Die Ukraine bleibt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) weit hinter den selbst gesetzten Zielen zurück. Neben den administrativen Hindernissen und der Inkohärenz der verschiedenen rechtlichen Vorschriften ist dies auch dem Umstand geschuldet, dass das Thema EE noch nicht bei den ukrainischen Kommunen als Betätigungsfeld angekommen ist. Eine Analyse der wirtschaftlichen Randbedingungen zeigt jedoch, dass selbst bei einer anfänglichen Konzentration der Kommunen auf eine EE-Umstellung allein bei der Wärmeerzeugung schon Einsparungs- und Verdienstpotenziale vorhanden sind, die um so größer werden, je höher die Einspeisevergütung für Strom aus EE ausfällt. Den Kommunen diese auf europäischen Erfahrungen basierenden Möglichkeiten aufzuzeigen, ist wichtig für die Forcierung der Entwicklung des EE-Sektors in der Ukraine.

Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften. (…)