Tödliche Wirtschaftsblockade oder transparente Zollregelung? Die neue Zollverordnung der Ukraine und der Transnistrien-Konflikt

Von Jan Zofka

Zusammenfassung
Die von den ukrainischen Behörden seit dem 3. März 2006 angewendeten Zollbestimmungen haben eine neue Zuspitzung des seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelenden Konflikts zwischen der (ehemaligen Sowjet-)Republik Moldova und dem de facto unabhängigen Landesteil, der selbsternannten „Transnistrischen Moldau Republik“ (Pridnjestrovskaja Moldovskaja Respublika – PMR), ausgelöst. In Übereinstimmung mit einem Abkommen mit der Republik Moldova vom Herbst 2005 lassen die ukrainischen Zöllner an der transnistrischen Grenze nur noch Waren passieren, die vom moldavischen Zoll abgefertigt worden sind. Die Regierung der PMR, deren Gebiet nur einen schmalen Streifen entlang des Dnjestr zwischen der ukra- inischen Grenze und Rest-Moldova umfasst, reagierte daraufhin ihrerseits mit einer Blockade ukrainischer Güter und drohte mit einer Suspendierung der internationalen Gespräche für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Ukraine, die Republik Moldova und die OSZE sehen in der Regelung, die in ähnlicher Form bereits von Sommer 2003 bis Sommer 2004 in Kraft gewesen war, dagegen eine Normalisierung und Verrechtlichung der moldavisch-ukrainischen Grenzbeziehungen. Die Außenpolitik Kievs unter der westlich orientierten „orangenen“ Führung macht damit weitere Schritte in Richtung EU und stellt sich erstmals mit Moldova gegen die von Russland unterstützte PMR. Diese eindeutige Positionierung im Widerstreit zwischen den Vorgaben der „internationalen Gemeinschaft“ (hier vertreten durch die OSZE und die EU) einer normierten Staatlichkeit und systematisch kontrollierter Grenzen einerseits sowie den Realitäten post- sowjetischer „failing borders“ andererseits begünstigt zunächst eine Verschärfung des Konflikts, könnte aber, dadurch dass Breschen in die scheinbar so geschlossenen PMR-Eliten geschlagen werden, neue Anknüp- fungspunkte für eine dauerhafte Regelung der Frage nach dem Status Transnistriens ergeben.

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Analyse

Die Wirtschaftsentwicklung in der Ukraine: Krise in orange?

Von Heiko Pleines
Die Ukraine erlebte von 2000 bis 2004, also genau in der zweiten Amtszeit von Präsident Leonid Kutsch- ma, einen dynamischen Wirtschaftsboom, in dessen Verlauf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 50% wuchs. Nach dem Machtgewinn der Opposition unter Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko in Folge der Orangen Revolution geriet die Wirtschaft hingegen ins Stocken. Das Wachstum ging von 12% im Jahre 2004 auf nur noch 3% im letzten Jahr zurück. Prognosen für die kommenden Jahre erwarten keine Verbesserung. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist einerseits eine normale Abkühlung nach einem extremen Boomjahr. (…)
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Analyse

Die Ukraine und Russland – Scheidung auf Raten

Von Sabine Fischer
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben seit der Orangen Revolution bedeutende Wandlungsprozesse durchlaufen. Während Moskau nicht mehr in der Lage ist, innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine direkt zu beeinflussen, bestimmen informelle Elitenetzwerke, in die ukrainische Akteure ebenso verwoben sind wie russische, ukrainische Politik nach wie vor mit. Russische GUS-Politik hatte darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf den regionalen Kontext, in dem die neue ukrainische Führung nach der Orangen Revolution Positionen zu besetzen versuchte. Eine aktivere Politik der EU in der östlichen Nachbarschaft könnte den Rahmen für eine erfolgreichere ukrainische Regionalpolitik schaffen.
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