Blaue Revanche. Die neue Regierung der Ukraine

Von Gerhard Simon

Zusammenfassung
Die Rückkehr von Viktor Janukowitsch und der Partei der Regionen, also der Blauen, an die Macht ist Folge der berechtigten Enttäuschung der Wähler über fünf Jahre Regierung durch die orangen Kräfte. Der Wahlsieg von Janukowitsch hat einen politischen Erdrutsch ausgelöst und in wenigen Wochen auch zur Macht- übernahme der Blauen in Regierung und Parlament geführt. Derzeit werden zahlreiche Führungsämter in der Hauptstadt und in den Regionen mit Parteigängern der neuen Machthaber besetzt. Der Erhalt des politischen Pluralismus in der Zukunft hängt wesentlich von einer raschen Konsolidierung der Opposition ab.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Der ukrainische Nationalismus zwischen Stereotyp und Wirklichkeit. Zu einigen Komplikationen bei der Interpretation von befreiungs- vs. ultranationalistischen Tendenzen in der modernen Ukraine

Von Andreas Umland
Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die »europäischste« Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. (…)
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