Analyse Von Angelika Nußberger
Die Ukraine versteht sich nach ihrer Verfassung als »Rechtsstaat«. Strittig ist allerdings, wie diese verfassungsrechtliche Vorgabe eingelöst werden kann. Besonders großen Handlungsbedarf gibt es beim Umbau des Justizsystems, bei der Neudefinition der Rolle der Staatsanwaltschaft, bei der Verwirklichung der Grundrechte und bei der Stärkung der Autorität des Verfassungsgerichts. Die anhaltenden politischen Machtkämpfe haben zielgerichtete Reformen über Jahre hin sehr erschwert; seit der Machtübernahme von Viktor Janukowitsch wird versucht, den Reformstau im Eiltempo abzuarbeiten.
Zum Artikel Analyse Von Halyna Kokhan
Der unstete und umstrittene Prozess rund um die Entwicklung und Funktion aller Bestandteile des AntiKorruptions-Systems in der Ukraine setzt sich fort. Während die speziell eingerichtete Anti-KorruptionsErmittlungsbehörde ihr erstes Strafverfahren eröffnet hat, sind die Stellen in der Präventionsbehörde noch nicht einmal voll besetzt. Dennoch ist ein effektives und funktionierendes Anti-Korruptions-System bereits Anfang 2016 eine der wichtigsten Voraussetzungen der Visafreiheit für die Ukraine.
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