Das Wirtschaftsreformprogramm der ukrainischen Regierung

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Analyse

Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften. (…)
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Analyse

Der wirtschaftspolitische Fortschritt bleibt aus. Weder Reformen noch nachhaltiges Wachstum sind in Sicht

Von Gunter Deuber, Andreas Schwabe
Aufstrebende Länder, wie die Ukraine, sollten in Bezug auf ihren Wohlstand langfristig zu den entwickelten Ländern aufholen. Im Lichte eklatanter Strukturschwächen und einer hohen makroökonomischen Volatilität ist in der Ukraine jedoch kaum ein Aufholen erkennbar. Auch die bereits sichtbaren Negativentwicklungen lösen keine verstärkten Reformanstrengungen aus. Unter diesen Umständen wird das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft gering ausfallen. Eine nur langsame Annäherung an das Wohlstandsniveau der EU-Länder bleibt das wahrscheinlichste Szenario. (…)
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