Im Fall Ukraine gegen Russland, der derzeit am Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig ist, geht es um mutmaßliche Verletzungen zweier UN-Konventionen – der Konvention zur Beseitigung von Rassendiskri minierung und der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus. Beide Konventionen besagen, dass Streitigkeiten darüber vor dem höchsten UN-Gericht ausgetragen werden können, wenn politische Verhand lungen im Vorfeld gescheitert sind. Bei den öffentlichen Anhörungen zur Anordnung sogenannter einstwei liger Maßnahmen legten beide Parteien ihre Argumente dar, die voraussichtlich auch die Grundlage ihrer Argumentationslinien im Hauptverfahren sein werden. Bisher unterstützte der IGH teilweise die Forderung der Ukraine, einstweilige Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung auf der Halbinsel Krim zu ergreifen, wies jedoch die Forderungen in Bezug auf die Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus zurück.

Der vorliegende Beitrag blickt auf zwanzig Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Internatio nalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Es werden juristische und politische Gründe für die Verweigerungs haltung der Ukraine hinsichtlich der Ratifikation des Römischen Statuts diskutiert sowie der Entscheid des ukrainischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der Unvereinbarkeit des IStGH-Statuts mit der ukraini schen Verfassung kritisch analysiert. Zudem werden die Erklärungen der Ukraine bezüglich der Anerken nung der Gerichtsbarkeit des IStGH sowie die vorläufigen Berichte der IStGH-Chefanklägerin beleuchtet. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Weg zur Ratifizierung des Römischen Sta tuts bereits einiges getan hat, auch wenn die Ratifikation und Implementierung der Vertragsvoraussetzun gen noch ausstehen.