Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine – eine unendliche Geschichte

Von Otto Luchterhandt

Zusammenfassung
Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen »Präsidialsystems« und »parlamentarische Demokratie«. Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. Die gleichwohl dominante Präsidialmacht wurde durch die Verfassungsänderung (2004) zwar geschwächt, beherrscht nun aber unter Janukowitsch auch das Parlament. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (1.10.2010) ebnet den Weg zu einem autoritären Regime à la Putin.

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Analyse

Die Rolle der Kiewer Mohyla-Akademie im aktuellen politischen Prozess

Von Andreas Umland
In der allgemeinen Diskussion um die Reform des ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.
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Analyse

Politische Beteiligung und Positionierung ukrainischer Jugendlicher: Die Orange Revolution und darüber hinaus

Von Antonina Tereshchenko
Thema des Beitrags ist die bürgerschaftliche Identität von ukrainischen Jugendlichen, insbesondere deren Beteiligung an der Zivilgesellschaft. Mit Blick auf die Orange Revolution wird überprüft, ob die ukrainische Jugend einen demokratischen Wandel, im Sinne eines wachsenden zivilgesellschaftlichen Engagements, wachsender diesbezüglicher Fähigkeiten und eines wachsenden Willens zur gesellschaftlichen Organisation und politischer Beteiligung durchlaufen hat; zweitens wird die generelle Auffassung von zivilgesellschaftlichem Engagement bei den Jugendlichen betrachtet. Es wird argumentiert, dass die Konzentration auf das, was die jungen Leuten innerhalb der Grenzen ihres Alters tun, statt auf das, was sie nicht tun, die Formen ihrer politischen Partizipation deutlich hervortreten lässt. Landläufig werden sie hingegen häufig als apathisch und unbeteiligt wahrgenommen.
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