Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine – eine unendliche Geschichte

Von Otto Luchterhandt

Zusammenfassung
Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen »Präsidialsystems« und »parlamentarische Demokratie«. Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. Die gleichwohl dominante Präsidialmacht wurde durch die Verfassungsänderung (2004) zwar geschwächt, beherrscht nun aber unter Janukowitsch auch das Parlament. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (1.10.2010) ebnet den Weg zu einem autoritären Regime à la Putin.

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Analyse

Die ersten Kommunalwahlen unter Wiktor Janukowytsch: Strategien der Manipulation

Von Anatolij Tschemerys
Am 31. Oktober 2010 fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte zwar faire und freie Wahlen versprochen, doch schon während der Vorbereitungen zur Wahl wurden zahlreiche Manipulationsvorwürfe laut. Beklagt wurde der Kauf von Wählerstimmen, der Handel mit Listenplätzen sowie die ungerechte Besetzung der Wahlkommissionen.
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Analyse

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Von Nico Lange
Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend. Vor allem die kurzfristige Anpassung des Wahlgesetzes und die Nutzung administrativer Ressourcen im Vorfeld beeinflussten das Wahlergebnis entscheidend. Die Partei der Regionen wird sehr wahrscheinlich nach dem Vorbild dieser Kommunalwahlen nun die Parlamentswahlen 2012 vorbereiten. (…)
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