Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine – eine unendliche Geschichte

Von Otto Luchterhandt

Zusammenfassung
Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen »Präsidialsystems« und »parlamentarische Demokratie«. Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. Die gleichwohl dominante Präsidialmacht wurde durch die Verfassungsänderung (2004) zwar geschwächt, beherrscht nun aber unter Janukowitsch auch das Parlament. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (1.10.2010) ebnet den Weg zu einem autoritären Regime à la Putin.

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Analyse

Man spielt mit den Regeln und nicht nach den Regeln. Politische Ungewissheit in der Ukraine

Von Sarah Whitmore
Der Rücktritt von Außenminister Boris Tarasjuk und das Inkrafttreten des Gesetzes „Über das Ministerkabinett“ ohne die Unterschrift des Präsidenten sind die letzten Manifestationen des Machtkampfes innerhalb der Exekutive, der die Politik in Kiew seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident im August 2006 dominiert hat. Auf einer Ebene ist dieser Machtkampf eine Reaktion auf gesetzliche Unstimmigkeiten und off ensichtlichen Mängel der Verfassungsreform, die Präsident und Parlament jeweils zu ihren Gunsten korrigieren wollen. Der „Krieg der Gesetze“ spiegelt aber auch die post-sowjetische Verfasstheit an sich wider, in der formale politische Institutionen von den Akteuren als formbar und unverbindlich angesehen werden.
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Kommentar

Der politische Machtkampf in der Ukraine. Kurzsichtigkeit mit langfristigen Folgen

Von Heiko Pleines
Mit Hilfe der Orangen Revolution setzte sich Viktor Juschtschenko, unterstützt von Julia Timoschenko und Alexander Moros, in der Präsidentschaftswahl Ende 2004 gegen Viktor Janukowitsch durch. Als Preis hierfür akzeptierte er eine Verfassungsreform, die eine erhebliche Verlagerung politischer Kompetenzen vom Präsidenten zum Parlament, d.h. konkret zu einer Regierungskoalition, vornahm. Im Frühjahr 2006 gewann die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch die Parlamentswahlen, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit. Da die drei Kräfte des orangen Lagers sich nicht auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen konnten, gelang Janukowitsch im Spätsommer ein Comeback. (…)
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