Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei

Von Andreas Umland

Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet. In den Meinungsumfragen der letzten Wochen erhält die ultranationalistische Allukrainische Vereinigung Swoboda (Freiheit) von Oleh Tjahnybok regelmäßig die Unterstützung von ca. 3–4 % der landesweit Befragten. Damit hat diese bisher kaum erforschte neue Kraft im Spektrum politisch relevanter Gruppierungen der Ukraine nicht nur gute Chancen, in nächster Zukunft die Zahl ihrer Abgeordneten in den Regional- und Kommunalparlamenten der Westukraine zu erhöhen. Es erscheint auch immer wahrscheinlicher, dass Swoboda im nächsten nationalen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten sein wird. Eine solche Entwicklung würde sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öff entlichen Diskurses verändern.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Die Regionen der Ukraine: Abgrenzung und Charakterisierung

Von Sebastian Klüsener
Anhand der Auswertung von politischen, ökonomischen und demographischen Daten kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass die in der Literatur weit verbreitete Einteilung in West-, Zentral-, Süd- und Ostukraine gerade mit Hinblick auf die politischen und kulturellen Ansichten der Bewohner weiterhin sinnvoll ist. Besonders starke Diff erenzen bestehen zwischen der eher ländlich geprägten, überwiegend ukrainischsprachigen Westukraine und der stark urbanisierten und industrialisierten Ostukraine, in welcher etwa 50% der Bewohner weiterhin Russisch als Umgangssprache verwenden. Während die Südukraine politisch und kulturell der Ostukraine sehr ähnlich ist, übernimmt die Zentralukraine eine wichtige Ausgleichsfunktion zwischen den Landesteilen.
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