Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei

Von Andreas Umland

Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet. In den Meinungsumfragen der letzten Wochen erhält die ultranationalistische Allukrainische Vereinigung Swoboda (Freiheit) von Oleh Tjahnybok regelmäßig die Unterstützung von ca. 3–4 % der landesweit Befragten. Damit hat diese bisher kaum erforschte neue Kraft im Spektrum politisch relevanter Gruppierungen der Ukraine nicht nur gute Chancen, in nächster Zukunft die Zahl ihrer Abgeordneten in den Regional- und Kommunalparlamenten der Westukraine zu erhöhen. Es erscheint auch immer wahrscheinlicher, dass Swoboda im nächsten nationalen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten sein wird. Eine solche Entwicklung würde sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öff entlichen Diskurses verändern.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Kommentar

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren

Von Yuliya Yurchuk
In fünf Tagen werden die Ukrainer in den Wahllokalen für die Parteien stimmen, aus denen sich künftig die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament zusammensetzen wird. Angeblich soll mit den vorgezogenen Wahlen die gegenwärtige politische Krise gelöst werden. Es gibt allerdings kaum Hoff nung, dass sich die augenblickliche Situation nach dem 30. September, dem Wahltag, verändern wird. Klar ist, dass dieselben Personen am Spiel um die Macht beteiligt bleiben. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS