Laut ukrainischen Journalisten und Medienaktivisten hat sich die Lage der Medien in der Ukraine seit dem Euromaidan 2013/2014 in einigen Aspekten verbessert. Die Medien können freier berichten, die Regierung aktiver kontrollieren und sie fühlen sich vom Staat weniger unter Druck gesetzt. Gleichzeitig bestehen nennenswerte Einschränkungen, z. B. hinsichtlich der Unabhängigkeit und Pluralität der Medien. (…)

Seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch steht die Ukraine unter besonderer Beobachtung in Bezug auf die Einhaltung der Presse- und der Meinungsfreiheit. Nicht registriert wurde dabei jedoch, dass bereits unter Präsident Juschtschenko ein Gesetz aus der Kutschma-Ära Anwendung fand, mit dem eine moralisch verbrämte, mitunter politische Zensur ausgeübt wurde. Über die Regelungen des Gesetzes findet die jetzige Administration Janukowytsch bereits ein fertiges Instrument für Zensurmaßnahmen vor. Unter moralischethischen Gesichtspunkten wird zwar auch in entwickelten Demokratien Zensur ausgeübt, doch existieren hier feste Regeln und Institutionen, die eine willkürliche Anwendung verhindern können. In der Ukraine mit ihren schlecht funktionierenden Institutionen bleibt eine Zensur damit nicht auf den moralisch-ethischen Bereich beschränkt und kann leicht auf politische Meinungen und Ansichten ausgeweitet werden. (…)