Finanzverfassung

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Analyse

Die regionale und lokale Staatsverwaltung in der Ukraine

Von Matthias Morgner
Wenn in der Öffentlichkeit von den verschiedenen Regionen der Ukraine die Rede ist, dann ist diese Darstellung meist auf den Gegensatz zwischen West- und Ost-Ukraine reduziert. Dabei wird manchmal der Eindruck erweckt, dass es im Land eine formale Trennung zwischen beiden Landesteilen gäbe. Dies ist jedoch, anders als z. B. in Belgien, nicht der Fall. (…)
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Analyse

Die neue ukrainische Finanzverfassung – gelernte und ungelernte Lektionen

Von Jan Bach, Milena Szumska, Oleksander Chornobyl
Mit dem Jahr 2011 treten in der Ukraine gesetzliche Veränderungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Finanzverfassung des Landes haben. Die Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen gelten in der Ukraine im Unterschied zu anderen Transformationsstaaten für eine territoriale Struktur, die noch weitgehend der sowjetischen zentralistischen Verwaltungsstruktur entspricht. Daher haben diese Änderungen als »Semi-Reformen ohne eigentliche Verwaltungsreform« immer etwas Provisorisches an sich. Trotzdem ist an ihnen ablesbar, dass die Ukraine sich in Richtung kommunaler Wettbewerb, Steuervereinfachung und steigende lokale Budgets bewegt. Zugleich wurden bei den Reformen aber auch einige wichtige Kritikpunkte an den ukrainischen Finanzbeziehungen nicht berücksichtigt, weshalb die Lage der lokalen Haushalte wohl angespannt und systemisch schwierig bleiben wird. (…)
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