Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wurde im April 2011 wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Nun entschied das Petschersker Kreisgericht, dass sie bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 ihre Kompetenzen überschritten habe und dem Gasversorger Naftohas dadurch ein Schaden von umgerechnet ca. 137 Mio. Euro entstanden sei. Das Urteil lautet: sieben Jahre Freiheitsentzug.
14.10.2010
Das internationale Audit zur Verwendung der Haushaltsmittel durch die Regierung Tymoschenko kommt zu dem Schluss, dass 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für die Finanzierung des Pensionsfonds zweckentfremdet und verschiedene Produkte zu überhöhten Preisen aufgekauft worden seien.
20.12.2010
Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird wegen nicht rechtmäßiger Verwendung von Geldern aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für den Rentenfonds Anklage erhoben. Es geht um ca. 200 Mio. Euro. Einige Hundert ihrer Anhänger protestieren vor der Generalstaatsanwaltschaft.
27.1.2011
Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ein zweites Strafverfahren eröffnet. Es geht um den nicht gesetzeskonformen Erwerb von Krankenwagen, die für den geplanten Einsatz ungeeignet seien, bei deren Kauf Zollbestimmungen verletzt worden seien und die Tymoschenko zu Agitationszwecken im Wahlkampf genutzt habe.
31.1.2011
Julija Tymoschenko, Vorsitzende der Partei Vaterland, kann die Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek nach Brüssel nicht annehmen, weil die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Ausreise ablehnt. Für diese Zeit seien wichtige Gerichtstermine angesetzt und man befürchte eine Absetzung Tymoschenkos ins Ausland. Sie ist wegen Veruntreuung angeklagt und darf das Land nicht verlassen.
15.2.2011
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens lädt die Vorsitzende der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, zu einer Parteisitzung Ende März nach Brüssel ein. Die letzte Einladung nach Brüssel konnte Tymoschenko nicht annehmen, da ihr die Generalstaatsanwaltschaft die Ausreise verweigerte.
7.3.2011
US-Senator John McCain und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens fordern die ukrainische Regierung auf, die Reisefreiheit der Vorsitzenden der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, nicht weiter einzuschränken. Am 24.3.2011 findet ein Kongress der EVP statt, zu dem sie eingeladen ist.
16.3.2011
Nach zweimaliger Absage erteilt die Generalstaatsanwaltschaft der Vorsitzenden der Partei Vaterland, Julija Tymoschenko, eine Ausreiseerlaubnis nach Brüssel zur Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei. Seit dem 15.12.2010 darf sie aufgrund eines Strafverfahrens das Land nicht mehr verlassen. Tymoschenko versprach umgehend in die Ukraine zurückzukehren.
11.4.2011
Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein drittes Verfahren gegen Julija Tymoschenko. Es geht um Amtsüberschreitung beim Abschluss der Gasverträge mit Russland Anfang des Jahres 2009, wodurch der Ukraine ein Schaden in Höhe von 200 Mio. US-Dollar entstanden sei.
27.4.2011
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geht in New York gegen den Gaszwischenhändler RosUkrEnergo und einen der Hauptaktionäre, Dmytro Firtasch, vor Gericht. Firtasch wirft sie Betrug und Erpressung im Zusammenhang mit einer für den ukrainischen Staat negativ ausgefallenen Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im letzten Jahr vor. Das Gericht hatte den staatlichen Gasversorger Naftohas verpflichtet, 12,1 Mrd. m3 Gas an RosUkrEnergo zurückzugeben und eine Schadenszahlung zu leisten.
10.5.2011
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko erklärt, dass sie beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew Klage gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sie eingereicht habe. Tymoschenko wird vorgeworfen bei der Aushandlung der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 ihre Amtsbefugnisse überschritten zu haben. Des Weiteren wird Serhij Wlasenko von der Fraktion Block Tymoschenko als ihr Verteidiger zugelassen. Bisher war er abgelehnt worden, weil diese Aufgabe nicht von einem Parlamentarier übernommen werden dürfe.
16.6.2011
Die Parlamentskommission zu den Gasverträgen von 2009 kommt zu dem Schluss, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko damals den Preis von 450 US-Dollar pro 1000m3 russischen Gases aus persönlichem Interesse akzeptiert habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verweigert Tymoschenko eine Reise nach Odessa.
22.6.2011
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wendet sich mit einer Klage gegen die aus ihrer Sicht unangemessenen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte im Rahmen des gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im zuständigen Kiewer Bezirksgericht beginnt der Prozess gegen Tymoschenko.
29.6.2011
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ruft wegen des ihre Strafsache verhandelnden Richters am Petschersker Kreisgericht in Kiew, Rodion Kireew, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Zwischen dem Richter und der Angeklagten war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen.
5.8.2011
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird in Untersuchungshaft genommen, weil sie wiederholt die Gerichtsordnung verletzt habe. Die Verhaftung ruft international Kritik hervor: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherin Ashton und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und Russland kritisieren die Festnahme. Am Folgetag protestieren etwa 200 Menschen im Stadtzentrum gegen die Inhaftierung.
7.8.2011
Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht verbietet Versammlungen der Opposition nahe des Petschersker Kreisgerichts in Kiew, in dem der Fall Tymoschenko verhandelt wird, und in der Nähe des Untersuchungsgefängnisses Lukjanowsk bis Ende August.
9.8.2011
Witalij Klitschko, Vorsitzender der Partei Udar, fordert die Freilassung Julija Tymoschenkos, der ehemaligen Ministerpräsidentin, und erklärt sich bereit für sie zu bürgen. Der tschechische Präsident Václav Klaus fordert von Präsident Wiktor Janukowytsch in einem Brief die Zusicherung, dass persönliche und politische Ziele in dem Prozess gegen Tymoschenko keine Rolle spielen.
In Charkiw protestieren einige hundert Anhänger gegen die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin, obwohl das Versammlungsrecht kurz vorher eingeschränkt worden war, weil im Stadtzentrum Feierlichkeiten anlässlich des Beginns der EURO-2012 in 300 Tagen stattfinden.
12.8.2011
Das Berufungsgericht in Kiew nimmt die Klage der Verteidigung Julija Tymoschenkos gegen ihre Inhaftierung aufgrund einer Entscheidung des Petschersker Kreisgerichts in Kiew nicht an. Tags darauf versammeln sich ca. 250 Anhänger Tymoschenkos und etwa genauso viele Gegner.
20.8.2011
Die Pressesekretärin Julija Tymoschenkos erklärt, dass sich der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin verschlechtert habe und sie unter merkwürdigen Symptomen leide. Tymoschenko lehnt die Untersuchung durch Ärzte des Gesundheitsministeriums ab, den von ihr geforderten Besuch ihres persönlichen Arztes lehnt wiederum der Richter ab. Auch die Europäische Kommission fordert eine unabhängige ärztliche Untersuchung. In der Fraktion Block Tymoschenko vermutet man eine Vergiftung durch Rattengift.
30.8.2011
Der Präsident Polens, Bronisław Komorowski, sagt in einem Interview, dass der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU sei. Tags darauf äußert sich auch Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, besorgt über die politische Komponente der Inhaftierung Tymoschenkos. Der US-amerikanische Senator John McCain und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens rufen die ukrainische Führung dazu auf, Tymoschenko auf Kaution freizulassen. Das Komitee für Fragen des internationalen Handels beim Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen gegen die Ukraine nicht hilfreich seien und ein Vorantreiben des Assoziierungsabkommens am ehesten dem Recht zu seiner Geltung verhelfe.
3.9.2011
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Sopot erklärt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass die EU den Fall Tymoschenko mit großer Sorge verfolge, die Verhandlungen über die Abkommen mit der EU aber fortsetzen wolle. Der französische Außenminister Alain Juppé äußert eine gegenteilige Meinung.
27.9.2011
Die Staatsanwältin Lilija Frolowa fordert sieben Jahre Haft für die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Zusätzlich soll für drei Jahre von jeder politischen Arbeit ausgeschlossen werden. Vor dem Gerichtsgebäude versammeln sich Anhänger Tymoschenkos. Die Miliz setzt gegen sie Tränengas ein und begründet dies mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung.
29.9.0211
Der Gastgeber des EU-Gipfels Östliche Partnerschaft in Warschau, Donald Tusk, erklärt, dass der Fall Tymoschenko einen Schatten auf die Ukraine werfe und der Abschluss des Assoziierungsabkommens keines-falls selbstverständlich sei. Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem Gipfel u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt.
11.10.2011
Im Petschersker Kreisgericht wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Durch den von ihr im Jahr 2009 mit Russland unterschriebenen Gasvertrag sei dem ukrainischen Gasversorger Naftohas ein Schaden von umgerechnet ca. 137 Mio. Euro entstanden, den Tymoschenko nun begleichen muss. Anhänger der Oppositionsparteien versuchen, in das Gerichtsgebäude zu gelangen und werden von der Miliz daran gehindert. Richter Rodion Kireew hatte verfügt, dass nur Prozessbeteiligte und Journalisten bei der Urteilsverkündung anwesend sein dürfen.
Einschätzungen des Urteils
Pressedienst des Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch
[…] »Aber das ist keine endgültige Entscheidung. Die Berufung kommt erst noch. Welche Entscheidung dort getroffen wird und im Rahmen welcher Gesetze sie getroffen wird, wird eine große Bedeutung haben«, sagte das Staatsoberhaupt. […]
»Ich möchte sagen, dass das zweifellos ein bedauerliches Ereignis ist, das heute die Frage der europäischen Integration der Ukraine schwieriger macht. Es ruft Beunruhigung hervor in der Europäischen Union und ich möchte sagen, dass wir gut verstehen, warum das so ist«, unterstrich Wiktor Janukowytsch.
Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen von Judith JaniszewskiQuelle: http://www.president.gov.ua/ru/news/21533.html
Brussels, 11 October 2011
Declaration by the High Representative Catherine Ashton on behalf of the European Union on the verdict in the case of Ms Yulia Tymoshenko
The EU is deeply disappointed with the verdict of the Pechersk District Court in Ukraine in the case of Ms Yulia Tymoshenko. The verdict comes after a trial which did not respect the international standards as regards fair, transparent and independent legal process which I repeatedly called for in my previous statements. This unfortunately confirms that justice is being applied selectively in politically motivated prosecutions of the leaders of the opposition and members of the former government. It is especially disappointing for a country that currently holds the Chairmanship of the Committee of Ministers of the Council of Europe.
The EU urges the competent Ukrainian authorities to ensure a fair, transparent and impartial process in any appeal in the case of Ms Tymoshenko and in the other trials related to members of the former Government. The right of appeal should not be compromised by imposing limitations on the defendants’ ability to stand in future elections in Ukraine, including the parliamentary elections scheduled for next year.
The EU will reflect on its policies towards Ukraine. The way the Ukrainian authorities will generally respect universal values and rule of law, and specifically how they will handle these cases, risks having profound implications for the EU-Ukraine bilateral relationship, including for the conclusion of the Association Agreement, our political dialogue and our co-operation more broadly.
Quelle: http://eeas.europa.eu/news/index_en.htm
Press release – DC094(2011)
Secretary General Jagland reacts to Tymoshenko sentence
Strasbourg, 11.10.2011 – Reacting to the verdict in the trial against the former Ukrainian prime minister Yulia Tymoshenko, the Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland said:
“In a democracy, judgment about political decisions should be left to the parliament and to voters, not to courts. I hope that the recently proposed changes to the criminal code in Ukraine will make such trials impossible in the future.”
Quelle: https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=1846317&Site=DC&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE
Presseerklärung des russischen Außenministeriums
[…] Die russische Seite achtet die Souveränität des ukrainischen Staates und die Unabhängigkeit des Gerichtssystems der Ukraine.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die Führungen vieler Länder und die Weltgemeinschaft den gesamten Gerichtsprozess als politisch motiviert ansehen. Als das Petschersker Gericht Julija Tymoschenko wegen der Überschreitung ihrer Machtbefugnisse bei der Unterzeichnung des Gasvertrages im Jahre 2009 anklagte, ignorierte es überzeugende Aussagen dafür, dass der erwähnte Gasvertrag in genauer Übereinstimmung mit den Gesetzen Russlands und der Ukraine sowie den akzeptierten Normen internationalen Rechts formuliert worden war.
In diesem Zusammenhang kommt man nicht umhin, auch auf den offensichtlichen anitrussischen Unterton in dieser Geschichte hinzuweisen. Im Wesentlichen wurde Julija Tymoschenko für gültige und durch nichts außer Kraft gesetzte, juristisch verpflichtende Vereinbarungen zwischen OAO »Gasprom« und NAK »Naftohas Ukrainy« verurteilt.
In Russland ist man fest entschlossen, die vielseitige Partnerschaft mit der Ukraine zu entwickeln und zu vertiefen, darunter auch die Suche nach beiderseits akzeptablen Lösungen im Gassektor, wie dies [Präsident Dmitrij Medwedew, Präsident Wiktor Janukowytsch sowie Ministerpräsident Wladimir Putin] am 24. September in Sawidowo [bei Moskau] vereinbart haben.
Wir hoffen aufrichtig, dass die Bewegung in diese Richtung nicht durch einseitige Versuche gestört wird, den vereinbarten rechtlichen Rahmen zu überschreiten.
Verträge müssen eingehalten werden.
Inoffizielle Übersetzung aus dem Russischen von Matthias NeumannQuelle: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/4E713869C43B4D2FC32579260043A7B2
Pressemitteilung von Außenminister Guido Westerwelle, 11.10.2011
»Das heutige Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist ein Rückschlag für die Ukraine. Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben. Wir werden nun sehr aufmerksam beobachten, wie in Kiew mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird. Wir erwarten von der politischen Führung in der Ukraine ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.«
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_E8D577348938B08AD379102171197705/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/111011-Timo schenko.html
Ukrajinska prawda, 11.10.2011
Die Europäische Union hofft auf Berufung im Fall Tymoschenko
Die Europäische Kommission setzt darauf, dass es ein endgültiges Urteil im Fall Julija Tymoschenko erst nach der Berufung und nach der Dekriminalisierung [einiger Paragraphen, die der Verurteilung Tymoschenkos dienten] geben wird. Dies erklärte Erweiterungskommissar Štefan Füle als Kommentar zum Fall Tymoschenko in Brüssel. »Niemand kann auf der Grundlage einer bereits veralteten Gesetzgebung ins Gefängnis kommen. Und eine Lösung muss unzweifelhaft gefunden werden«, sagte er.
Füle fügte hinzu, dass unter anderem von der demokratische Situation in der Ukraine das Schicksal des Assoziierungsabkommens mit der EU abhänge. […]
Quelle: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2011/10/11/6654632/
Echo Moskwy, 11.10.2011
Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft
[…] Ein Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine in der Gasfrage wird in 10 bis 15 Tagen gefunden werden, erklärte Ministerpräsident Mykola Asarow.
Unterdessen erklärte der Stellvertretende Sprecher der russischen Parlaments und der Präsident der russischen Gasgesellschaft Walerij Jasew gegenüber Itar-Tass, dass das Urteil in der Sache Julija Tymoschenko in Kiew keinerlei Argumente liefere, die der Ukraine in der Diskussion mit Russland über das Gas zum Vorteil gereichen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, dass von der ukrainischen Führung neue Erklärungen folgen könnten. »Wenn Tymoschenko schon mal für nicht rechtmäßige Verträge verurteilt wurde, sollten wir diese auch überarbeiten.« »Gleichzeitig ist die Zeit der harten Worte vorbei und der Ton ändert sich je näher der Winter und die Verhandlungen über den Gaspreis für 2012 rücken«, meint Jasew.
Quelle: http://echo.msk.ru/news/819742-echo.html
Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau, 11.10.2011
Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt
[…] Immer wieder unterbricht Kirejew die Sitzung. Eine der Pausen nutzte Timoschenko für ein improvisiertes, wenngleich verbotenes Pressestatement: »Es ist kein Wort wahr von dem, was Kirejew jetzt vorliest. Weder in der Welt noch in der Ukraine glaubt irgendjemand an die hier verkündeten ›Verbrechen‹. Weshalb weder Janukowitsch noch Kirejew meinen ehrlichen Namen hier in den Dreck ziehen können. Ich habe immer für den Wohlstand der Ukraine gearbeitet und werde das auch weiter tun.« […]
Ihre Anhänger, die sich zu Tausenden vor dem Gerichtsgebäude versammelten, reagierten mit Empörung auf den Schuldspruch. Vereinzelt kam es bereits zu Zusammenstößen mit bewaffneten Sicherheitskräften, die zu Hunderten aufmarschiert sind. Die Ukraine sei auf dem Weg in eine Diktatur, heißt es. »Das ist Willkür und Gesetzlosigkeit. Anders kann man dies nicht bezeichnen. Die Ukraine wird sich damit nicht abfinden, sie wird einen Freispruch der Ex-Ministerpräsidentin durchsetzen«, sagt ein anderer. […]
Die Europäische Union hatte im Fall einer Verurteilung Timoschenkos mit Konsequenzen gedroht. Zurzeit verhandelt sie mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. International wird der Prozess gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert. Als Vorbestrafte dürfte sie bei den kommenden Wahlen nicht für ein politisches Amt kandidieren. […]
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/timoschenko148.html
Welt online, dpa, 11.10.2011
Sieben Jahre für Timoschenko
In der Ukraine urteilt nicht das Parlament, sondern ein Strafgericht über angebliche Verfehlungen der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Schuldspruch: Sieben Jahre Gefängnis. Die EU hält das Ganze für einen Polit-Prozess und droht mit Konsequenzen. […] Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. […]
Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten «Gerechtigkeit». Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete chaotische Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen. […]
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13653455/Sieben-Jahre-fuer-Timoschenko.html
