Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel

Kommersant Ukraina, Kiew, 20.12.2011
Alles Gute in Maßen, Sergej Sidorenko

Wie erwartet ist in dem Dokument [Assoziierungsabkommen] die europäische Perspektive des Landes nicht erwähnt. Die Pressekonferenz der Präsidenten machte die unterschiedlichen Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich deutlich. Des Weiteren unterstrich die Europäische Union ihre Sorge um die politische Situation in der Ukraine. Und dennoch kann man den Gipfel als Erfolg bezeichnen – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht.

Quelle: http://kommersant.ua/doc/1842201

Focus.ua, Kiew, 30.12.2011
Wir gehen nach Osten. Die ukrainische Führung hat sich von Europa ab- und Russland zugewandt, Dmitrij Orlow

Nachdem das Berufungsgericht am 23.12.2012 die Verurteilung im Fall Julija Tymoschenko bestätigt hat, kann man auch die Perspektive einer assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in den kommenden drei Jahren der Präsidentschaft Janukowytschs vergessen. Mit anderen Worten, der Kreml hat nun einen Konkurrenten weniger im Kampf um das ewig zweifelnde Kiew. […] Nach der Paraphierung müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedsländer das Dokument [Assoziierungsabkommen] ratifizieren, darunter auch Deutschland und Frankreich, die seit langem Gegner der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sind.

Quelle: http://focus.ua/politics/213414/

Gaseta.ua, 20.12.2011
In der Ukraine gibt es erst nach einem Machtwechsel eine Chance auf Annäherung an die EU – Experte, Olesja Dubowyk

»Das ist der Zusammenbruch, nicht speziell der ukrainischen Gesellschaft, sondern der ukrainischen Führung. Denn in der Gesellschaft wird die Idee der europäischen Integration nach wie vor unterstützt. Sie ist eine der wenigen Ideen, die die Ukrainer im Osten, in der Zentralukraine und im Westen überhaupt miteinander vereinen kann. Und es ist auch eine Idee, die von vielen unterschiedlichen sozialen und demographischen Gruppen unterstützt wird«, sagte Serhij Taran [Direktor des Internationalen Demokratieinstituts].

Quelle: http://gazeta.ua/ru/articles/politics/_u-ukrainy-poyavitsya-shans-priblizitsya-k-es-tolko-posle-smeny-vlasti-ekspert/415205

Gaseta.ru, Moskau, 19.12.2011
Die Ukraine beginnt sich zu drehen, Jekaterina Sawina

Ein Informant von »Gaseta.ru«, der in Kreisen der Administration Janukowytschs verkehrt, betont, dass die ukrainische Führung noch nicht weiß, wie sie mit dieser Situation [der Nicht-Unterzeichnung] umgehen soll. »Die Prozesse, die bereits gegen Tymoschenko angestrengt werden, können letztlich nicht zurückgenommen werden«, sagte er. Ein solcher Schritt der EU war eigentlich vorhersehbar, aber niemand hat ernsthaft ein Ultimatum in Betracht gezogen.

Quelle: http://www.gazeta.ru/politics/2011/12/19_a_3934858.shtml

Süddeutsche Zeitung, 19.12.2011
Ein Handschlag, aber keine Unterschrift, Thomas Urban

Der ukrainische Präsident Janukowitsch steckt in einem Dilemma: Medien, Bevölkerung und Industrielle fordern eine Annäherung an Europa. Die EU ist jedoch wegen der harten Strafe für die frühere Regierungschefin Timoschenko verstimmt und legt das ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis. […]

Nicht nur die Kiewer Medien, die traditionell mit Janukowitsch unfreundlich umgehen, haben in den letzten Wochen seinen Konfrontationskurs kritisiert. Auch die von ostukrainischen Industriemagnaten beherrschten Fernsehkanäle sprachen sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU aus. In mehreren Reportagen kamen Direktoren und Ingenieure der Eisenhütten und Chemiebetriebe des Donbass zu Wort, die darlegten, wie sehr die einheimische Industrie auf Technologieimport aus den EU-Staaten angewiesen sei. Das russischsprachige Industriegebiet Donbass gilt traditionell als Hochburg Janukowitschs.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/beziehung-zwischen-eu-und-ukraine-ein-handschlag-aber-keine-unterschrift-1.1239414

Deutschlandfunk, Brüssel, 19.12.2011
Paukenschlag aus Brüssel, Doris Simon

Heute hat der ukrainische Präsident für seinen zweigleisigen Kurs die verdiente Quittung bekommen. Die EU-Vertreter verweigerten beim Gipfel in Kiew die Paraphierung des ausgehandelten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens unter Verweis auf den eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land. Das ist ein Schlag, und nicht nur für den Präsidenten: Für viele ist das Abkommen, das auch eine Freihandelszone vorsieht, ein Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in Richtung EU.

Doch es war höchste Zeit für einen Paukenschlag aus Brüssel, für ein nicht misszuverstehendes Signal an Präsident Janukowitsch, dass die Ukraine ohne innere Freiheit und unabhängige Justiz keinen Schritt näher an die EU heranrücken wird. Denn bisher stießen alle Warnungen in Kiew auf taube Ohren: Immer wieder hatten Unterhändler, aber auch Regierungschefs wie zuletzt beim Treffen mit den Ostpartnern in Warschau deutlich gemacht, dass Wirtschaftsreformen alleine nicht ausreichen, hatten immer wieder Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingefordert.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1632459/

Wallstreet Journal, New York City, 20.12.2011
Die EU drängt die Ukrainer ihre Ex-Ministerpräsidentin zu entlassen, James Marson

Die Erklärungen der EU unterstrichen das Dilemma, das bei dem Versuch auftritt, Janukowytsch zur Mäßigung des angeblichen Drucks auf die Opposition und die Medien zu drängen, ohne ihn gleichzeitig zu weit in die Arme des russischen Nachbarn zu treiben.

Moskau versucht die Ukraine für engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu gewinnen – mit einem Rabatt auf die Gaspreise. Die Verhandlungen zu einem neuen Gasvertrag, die seit mehr als 18 Monaten laufen, sind in den letzten Wochen ins Stocken geraten. […]

Er [Janukowytsch] sagte, der Abschluss der Verhandlungen mit der EU bestätige die Entscheidung der Ukraine, engere Beziehungen zu Europa einzugehen.

Quelle: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204791104577108532597227876.html?KEYWORDS=ukraine

Zusammengestellt von Judith Janiszewski

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Die Kooperation der EU und der Ukraine im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik: Grundlagen und Ergebnisse

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Die Europäische Union und die Ukraine kooperieren seit über einem Jahrzehnt im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik. Ziel ist dabei vor allem die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die der EU. Trotz verschiedener Projekte unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und später auch der Europäischen Nachbarschaftspolitik fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Bis heute wurde in der Ukraine kein Gesetz über staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Praxis der Beihilfenvergabe ist intransparent und ineffizient. (…)
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