Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 01.02.2006 | Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk, dass Verhandlungen über eine vertiefte Partnerschaft der EU mit der Ukraine bereits in diesem Jahr möglich seien. |
| Ukraine | 01.02.2006 | Die staatliche Vermögensverwaltung der Krim wirft der russischen Schwarzmeerflotte vor, 96 Anlagen illegal zu nutzen. Der Streit um die Anlagen der Schwarzmeerflotte war im Januar eskaliert, als die Ukraine der russischen Seite die weitere Nutzung eines Leuchtturms verweigerte. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt bei einem Besuch in Simferopol am 4.2.2006, dass die von der russischen Schwarzmeerflotte illegal genutzten Anlagen ein Fläche von etwa 160 ha umfassen würden. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Ukrgazenergo, das joint venture zwischen RosUkrEnergo und Naftohaz Ukrainy, das den Vertrieb von Erdgas aus Russland und Zentralasien in der Ukraine übernehmen soll, wird gegründet. Es konnte aber weder über die konkrete Gestaltung des joint ventures noch über die Preispolitik eine Einigung erzielt werden. |
| Ukraine | 02.02.2006 | Nachdem in der Region Luhansk in mehreren Hundert Gebäuden die Heizung ausgefallen ist, werden 4.500 Kinder evakuiert. Katastrophenschutzminister Wasil Kwaschuk erklärt, dass ein Viertel der ukrainischen Leitungen zur Wärmeversorgung sofort ersetzt werden müssten und insgesamt 70% der Leitungen renovierungsbedürftig seien. |
| Ukraine | 04.02.2006 | Die Partnerschaft zwischen dem russischen Stahlwerk Magnitogorsk (MMK) und dem ukrainischen Eisenerzwerk Poltavsky GOK ist gescheitert. Das ukrainische Werk verhandelt derzeit mit westeuropäischen Stahlkonzernen. MMK erwägt den Kauf eines russischen Eisenerzproduzenten. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Nach ukrainischen Angaben ist der Preis für Gasimporte in einem Abkommen mit RosUkrEnergo für fünf Jahre auf 95 US-Dollar festgeschrieben worden. Gazprom bestätigte diese Meldung nicht. Über den Stand der Verhandlungen mit den zentralasiatischen Gaslieferanten wurden keine Angaben gemacht. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Das ukrainische Wirtschaftsministerium leitet eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen russische Eisenerzexporteure ein. Eine Entscheidung wird für Mitte April erwartet. Seit dem Konflikt über russische Erdgaslieferungen an die Ukraine haben beide Länder über verschiedene administrative Maßnahmen den bilateralen Handel mit einer Reihe von Produkten erschwert. |
| Ukraine | 06.02.2006 | Die Anfang Januar 2006 vereinbarte Erhöhung der Transitgebühren für russische Erdgaslieferungen durch die Ukraine ist nach Zeitungsberichten nicht umgesetzt worden, da die Transitgebühren derzeit noch durch eine Schuldenverrechnungsvereinbarung von 2004 geregelt werden. |
| Ukraine | 08.02.2006 | Die ukrainische Regierung setzt eine Preisobergrenze für Erdgas. Bis 2010 soll Erdgas in der Ukraine nicht für mehr als 110 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft werden. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament lehnt die Eingabe von Präsident Juschtschenko ab, ausländischen Truppen Manöver in der Ukraine zu erlauben. |
| Ukraine | 09.02.2006 | Das ukrainische Parlament nimmt das Eisenlegierungswerk Nikopol in eine Liste strategischer Unternehmen auf, die nicht privatisiert werden dürfen. Das Oberste Gericht hatte im Januar die Privatisierung eines 25%-Anteils aus dem Jahre 2003 annulliert. Die Regierung hatte daraufhin einen Mehrheitsanteil an dem Werk verkaufen wollen. |
| Ukraine | 09.02.2006 | In seiner jährlichen Parlamentsansprache fordert der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko die Einsetzung einer Kommission zum Entwurf einer neuen Verfassung. Über den Entwurf solle dann von der Bevölkerung in einem Referendum entschieden werden. |
| Ukraine | 13.02.2006 | Führende Vertreter der Exekutive kündigen Maßnahmen zur Reform des Energiesektors an. Präsident Wiktor Juschtschenko kündigt die Gründung einer Agentur für Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung eines weitreichenden Energiesparprogramms an. |
| Ukraine | 14.02.2006 | Ukrainische Staatsvertreter bestätigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeitigen Nutzung von Objekten auf der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte. Ein Vertreter der Stadtverwaltung von Sewastopol regt an, die russischen Pachtzahlungen von derzeit 97 Mio. US-Dollar auf 200 Mio. US-Dollar erhöht werden sollte. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der russische Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, erklärt während eines Besuchs im vietnamesischen Hanoi, dass eine Erhöhung der Erdgasexportpreise durch Turkmenistan auch das Lieferabkommen mit der Ukraine verändern würde. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine RosUkrEnergo als Zwischenhändler für die Erdgasimporte des Landes ersetzen möchte und dass er ein entsprechendes Schreiben an seinen russischen Amtskollegen Michail Fradkow geschickt habe. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Die Ministerpräsidenten von Polen und der Ukraine, Kazimierz Marcinkiewicz und Juri Jechanurow, unterzeichnen in Warschau eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Odessa-Brody Erdölpipeline nach Plock. Die Pipeline soll kaspisches Erdöl unter Umgehung Russlands nach Mitteleuropa transportieren und könnte nach polnischer Einschätzung mit einer Kapazität von 40 Mio. Tonnen pro Jahr (davon 20 Mio. Tonnen für den polnischen Markt) gewinnbringend operieren. Das bereits existierende Teilstück Odessa-Brody wird derzeit in umgekehrter Richtung genutzt, um russisches Erdöl über das Ölterminal bei Odessa zu exportieren. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Anton Buteiko, äußert die Hoffnung, dass die Ukraine eingeladen werde, im April am NATO Membership Action Plan teilzunehmen, um 2008 volles NATO-Mitglied zu werden. |
| Ukraine | 16.02.2006 | Der ukrainische Verteidigungsminister, Anatoli Hrizenko, erklärt, dass die russische Schwarzmeerflotte mit dem Auslaufen des Stationierungsvertrages im Jahre 2017 die Krim verlassen müsse. Der Oppositionsvertreter Viktor Janukowitsch betont hingegen, dass nach den Parlamentswahlen im März eine „ausgewogene Entscheidung“ getroffen werde. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die USA gewähren der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft. |
| Ukraine | 17.02.2006 | Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, gegen das neue Erdgasabkommen mit Russland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm zu klagen. |
| Ukraine | 21.02.2006 | Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe Turkmenistans zurück, dass die Ukraine mit ihren Zahlungen für turkmenische Gaslieferungen mit 189 Mio. US-Dollar im Rückstand sei. Die tatsächlichen Schulden beliefen sich nur auf 77 Mio. US-Dollar und seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass ukrainische Güterlieferungen im Rahmen des Barterhandels vom turkmenischen Zoll nur mit Verzögerungen abgewickelt würden. Außerdem habe Turkmenistan trotz eines verbindlichen Liefervertrages und ukrainischer Vorschusszahlungen seit Januar 2006 kein Erdgas mehr in die Ukraine geliefert. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Nach Angaben des Innenministeriums laufen gegen 41 Kandidaten für die Parlamentswahlen Gerichtsverfahren und gegen weitere 37 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. 11 Kandidaten werden polizeilich gesucht, 10 Kandidaten sind vorbestraft. |
| Ukraine | 22.02.2006 | Das Parlament der Krim beschließt, parallel zu den regionalen Parlamentswahlen am 26. März ein nicht bindendes Referendum über den Status der russischen Sprache durchzuführen. Das von der Partei der Region unterstützte Referendum soll Russisch auf der Krim zur zweiten Amtssprache machen. Das ukrainische Justizministerium hat erklärt, dass ein derartiges Referendum nicht auf der regionalen Ebene beschlossen werden könne, da es verfassungsrechtliche Implikationen habe. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Oppositionskandidatin Julia Timoschenko erklärt in einem Fernsehinterview, dass ihr Versuch vor den Parlamentswahlen ein Koalitionsabkommen mit den Kräften der Orangen Revolution zu vereinbaren, gescheitert sei. |
| Ukraine | 23.02.2006 | Die Leiterin der Atomregulierungsbehörde, Olena Mikolaitschuk, erklärt, dass die Ukraine keinen Atommüll aus dem Ausland importieren werde, um ihn im geplanten Lager beim Unglücksreaktor Tschernobyl einzulagern. |
| Ukraine | 27.02.2006 | Bei Gesprächen in Brüssel können sich die EU und die Ukraine nicht auf eine Vereinfachung des bilateralen Visaregimes einigen. |
| Ukraine | 28.02.2006 | Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist zu Besuch in Kiew, wo er Präsident Viktor Juschtschenko trifft. Ein zentrales Thema war die Verlängerung der Odesa-Brody Ölpipeline durch Polen bis zur Ostsee. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht erzielt. |
| Ukraine | 01.03.2006 | Die Ukraine einigt sich mit den USA auf die Bedingungen für das bilaterale Abkommen zum ukrainischen WTO Beitritt. Das Abkommen wird am 6.3. formell unterzeichnet. Die Ukraine hatte bereits 1994 die Verhandlungen über ihren WTO-Beitritt aufgenommen. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA fehlt noch eine Einigung mit acht weiteren WTO-Mitgliedsländern. Minsterpräsident Juri Jechanurow erklärt, dass die Ukraine hofft, noch dieses Jahr der WTO beitreten zu können. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charkiv erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass er fest mit einem Sieg seiner Partei rechne und verkündet wörtlich, dass „wir in 24 Tagen wieder die Herren in unserem Land sind“. |
| Ukraine | 02.03.2006 | Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, erklärt kurz vor der Präsidentschaftswahl in seinem Lande, dass die Botschaften der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten die Opposition mit mehreren Hundert Million US-Dollar unterstützen würden, um einen Umsturz vorzubereiten. Das ukrainische Außenministerium weist die Vorwürfe in einer am 7.3. veröffentlichten Erklärung zurück und erklärt, dass die Ukraine sich bemühe, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Belarus zu entwickeln. |
| Ukraine | 04.03.2006 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kiew erklärt der Spitzenkandidat der Partei der Regionen und ehemalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dass die politische Führung massive Wahlfälschungen vorbereite. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Alexander Turtschinow, ein Vertreter des Blocks von Julia Timoschenko, zeigt den Innenminister Juri Luzenko wegen Verleumdung an. Luzenko hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass der Geheimdienst zur Amtszeit von Turtschinow die russisch-ukrainischen Regierungsverhandlungen abgehört hätte. |
| Ukraine | 06.03.2006 | Bei seinem Besuch in Washington unterzeichnet der ukrainische Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk gemeinsam mit dem amerikanischen Außenhandelsvertreter Rob Portman über den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für Güter und Dienstleistungen. Dies ist ein wichtiger Schritt für den WTO-Beitritt der Ukraine. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko einigt sich mit dem Oberhaupt der von Moldawien abtrünnigen Republik Transdniestrien auf die Einsetzung von Kommissionen zur Klärung von Zollfragen. Die Ukraine hatte verlangt, dass Güter aus Transdnestrien vom moldawischen Zoll geprüft werden. Transdnestrien verweist darauf, dass das Memorandum von 1997 über die Beziehungen mit Moldawien Transdnestrien eigene außenwirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt und wirft der Ukraine vor, eine Wirtschaftsblockade einrichten zu wollen. |
| Ukraine | 07.03.2006 | Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine untersagt die Durchführung eines regionalen Referendums auf der Krim über die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache. Formaler Grund für die Ablehnung ist die Auflage, dass die für die Durchführung von Wahlen und Referenden verantwortlichen Kommissionen keine personellen Überschneidungen aufweisen dürfen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Das US-Repräsentantenhaus hebt die sogenannten Jackson-Vanik Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine auf. Die 1974 eingeführten Beschränkungen gelten für Staaten, die das Recht jüdischer Bürger auf Auswanderung begrenzen. Die Beschränkungen gegenüber der Ukraine waren bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr ausgesetzt worden. Der Aufhebung müssen noch der Senat und der Präsident der USA zustimmen. |
| Ukraine | 08.03.2006 | Der Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte, der vom US-Außenministerium verfasst wird, zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtslage in der Ukraine. Zwar habe es 2005 beachtliche Fortschritte gegeben, aber trotzdem verblieben in etlichen Bereiche erhebliche Defizite. |
| Ukraine | 11.03.2006 | Auf der Forbes-Liste der Milliadäre erscheinen drei Ukrainer: Rinat Achmetow mit 1,7 Mrd. US-Dollar sowie Sergei Taruta und Viktor Pintschuk mit jeweils 1,2 Mrd. US-Dollar. |
| Ukraine | 13.03.2006 | Das ukrainische Verteidigungsministerium dementiert russische Medienberichte, nach denen sich in der Ukraine ein Geheimgefängnis des amerikanischen Geheimdienstes CIA befinde. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Etwa 2.000 Anhänger der Partei der Regionen protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für eine Änderung des Wahlrechts. Sie behaupten, dass die Namen vieler ihrer Anhänger bewusst falsch in die Wahllisten für die Parlamentswahl am 26.3.2006 eingetragen wurden, um ihnen eine Stimmabgabe unmöglich zu machen. Zur Korrektur falscher Eintragungen ist bisher ein Gerichtsentscheid erforderlich. Die Partei der Regionen verlangt, dass solche Änderungen auch direkt am Wahltag möglich sein müssten. Etwa 1.000 Anhänger der Progressiven Sozialisten fordern die Einrichtung von Wahllokalen in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien. |
| Ukraine | 14.03.2006 | Das Komitee der ukrainischen Wähler, eine unabhängige NGO, erklärt, dass eine von ihr durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergeben habe, dass 5% bis 10% der Wahlberechtigten nicht korrekt in die Wahllisten eingetragen seien. Dies betreffe aber alle ukrainischen Regionen und diskriminiere keine Partei in erkennbarer Weise. |
| Ukraine | 15.03.2006 | Das Parlament stimmt erneut für die Aufnahme des Eisenlegierungswerks Nikopol in die Liste strategischer Unternehmen, die nicht privatisiert werden dürfen. Ein Anteil von 50% an dem Unternehmen war 2003 an die Holding Interpipe von Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma, verkauft worden. Im Januar 2006 hatte ein Gericht den Verkauf von 25% an Interpipe annulliert. Der Staat wollte daraufhin erneut 50% an einem strategischen Investor verkaufen. Gegen die erste Entscheidung des Parlaments zur Aufnahme des Werkes in die Liste strategischer Unternehmen hatte Präsident Viktor Juschtschenko im Februar sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 19.03.2006 | Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind insgesamt 3.518 internationale Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 26.3. registriert. |
| Ukraine | 21.03.2006 | Ein Wahlkämpfer für den Pora-Block wird in Kiew von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt, als er sich angeblich einer Befragung entziehen will. |
| Ukraine | 23.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko erklärt in mehreren Interviews, dass aus seiner Sicht eine Orangene Koalition das beste Szenario für die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl sei. Eine mögliche Wahl von Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin will er nicht kommentieren. |
| Ukraine | 23.03.2006 | In einem Fernsehinterview spricht sich Präsident Viktor Juschtschenko gegen eine Isolation und Wirtschaftssanktionen gegen Belarus aus. |
| Ukraine | 26.03.2006 | Bei den Parlamentswahlen wird die Partei der Regionen stärkste Kraft. Danach folgen der Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 60%. Die Zentrale Wahlkommission kündigt das amtliche Endergebnis für den 29.3. an. |
| Ukraine | 27.03.2006 | In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis zeichnet sich eine Wiederauflage der Orangenen Koalition ab. |
| Ukraine | 28.03.2006 | Präsident Viktor Juschtschenko führt nach der Parlamentswahl erste Gespräche mit Vertretern aller Parteien, die eindeutig über die 3%-Hürde gekommen sind. Die Zentrale Wahlkommission hat erst 80% der Stimmen ausgezählt. Julia Timoschenko erklärt anschließend eine Neuauflage der Orangenen Koalition für möglich, während Alexander Moroz darauf verweist, dass es für konkrete Entscheidungen noch zu früh sei. Viktor Janukowitsch stimmt mit Juschtschenko überein, dass die Wahlen trotz organisatorischer Mängel insgesamt „demokratisch und transparent“ waren. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chroniken für die zentralasiatischen Länder und Russland reichen derzeit nur bis April/Mai 2025. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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