Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 10.03.2018 | Die NATO ändert auf ihrer Website den Status der Ukraine; diese wird nun offiziell als Land anerkannt, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Sie steht damit in einer Reihe mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Georgien. |
| Ukraine | 11.03.2018 | Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft die Ukraine dazu auf, ihre Anstrengungen in wichtigen Bereichen zu verdoppeln, darunter beim Kampf gegen Korruption. Die EU erwarte weiterhin die Einrichtung eines speziellen Antikorruptionsgerichts. |
| Ukraine | 11.03.2018 | Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, die OSZE habe ihm nach mehrmaligem Bitten eine Beobachtermission in der Region Transkarpatien an der ukrainisch-ungarischen Grenze zugesagt. Die Mission sei erforderlich, um die dort lebende ungarische Minderheit vor Angriffen zu schützen. Dies hatte zuvor auch die Vereinigung der Ungarn in Transkarpatien gefordert. Später meldet die regionale Verwaltung Transkarpatiens, man wisse nichts vom Beginn einer Beobachtermission und habe keinem entsprechenden Projekt zugestimmt. |
| Ukraine | 12.03.2018 | Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die EU sei bereit, eine UN-Friedensmission im Donbass zu unterstützen, allerdings nur für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung trifft. |
| Ukraine | 12.03.2018 | In mehreren Regionen des Landes führt der Inlandsgeheimdienst SBU Razzien durch, die das Ziel haben, von Russland unterstützte »antistaatliche Aktivitäten«, aufzudecken. Durchsuchungen finden auch bei Journalisten statt. |
| Ukraine | 13.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, einen im Januar 2018 vom Ministerkabinett verabschiedeten Gesetzesvorschlag vorerst nicht ins Parlament einzubringen, da darüber keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern bestehe. Es handelt sich um den Vorschlag, die Unternehmensgewinnsteuer durch eine Steuer auf entnommenes Kapital zu ersetzen. Ein solcher Wechsel würde zunächst geringere Steuereinnahmen bedeuten, diese würden in einigen Jahren jedoch möglicherweise ansteigen und die anfänglichen Ausfälle kompensieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich kategorisch gegen das Gesetz ausgesprochen, da es zu geringeren Staatseinnahmen führen werde. Der IWF hatte erklärt, dass eine Verabschiedung des Gesetzes die weitere Zusammenarbeit des IWF mit der Ukraine gefährden würde. |
| Ukraine | 14.03.2018 | Generalstaatsanwalt Juri Luzenko droht der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sollte sie sich weiterhin nicht zu einem Verhör einfinden. Das Verhör steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wolodymyr Ruban, den kürzlich festgenommenen Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, die sich für die Befreiung ukrainischer Gefangener einsetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ruban, einen Terroranschlag im Parlament geplant zu haben. Gegen Sawtschenko gebe es genügend Indizien, die eine Aufhebung ihrer Immunität rechtfertigen würden. Sawtschenko, die sich nach eigenen Angaben im Rahmen eines geplanten Besuchs in Straßburg aufhält, kündigt ihre vorzeitige Rückkehr an. |
| Ukraine | 15.03.2018 | Die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko kehrt für ein Verhör in die Ukraine zurück. Zuvor gibt sie eine Erklärung ab, in der sie die politische Führung des Landes bezichtigt, den Gewaltausbruch auf dem Maidan im Februar 2014 provoziert zu haben. Sie erklärt, Juri Luzenko, der heute Generalstaatsanwalt ist, habe damals den Demonstranten Waffen versprochen. Sie selbst habe gesehen, wie Angehörige der Opposition, heute Mitglieder der Regierung, Scharfschützen in das Hotel »Ukraina« auf dem Maidan geführt hätten. Sie benennt konkret zunächst Parlamentssprecher Andrij Parubij, berichtigt sich aber später und erklärt, sie habe stattdessen den heutigen Abgeordneten der Partei Volksfront Sergej Paschinski gemeint. In ihrer Erklärung ruft sie zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung durch Armeeangehörige auf. |
| Ukraine | 15.03.2018 | Nachdem die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko in einer Erklärung die politische Führung der Ukraine beschuldigt hatte, die Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit verursacht zu haben, wird sie im Plenarsaal des Parlaments von einigen anderen Abgeordneten zum Verlassen des Saals gedrängt. Nach Angaben ungenannter Quellen der Internetzeitung Ukrainska Prawda habe sie mehrere Handgranaten mitgeführt. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, Sawtschenko habe einen Terroranschlag im Parlament geplant. |
| Ukraine | 16.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko ernennt den Generalleutnant Serhij Najew zum Kommandeur der neuen »Vereinigten Kräfte« in der Ostukraine. Laut dem im Januar 2018 verabschiedeten Gesetz zur Reintegration des Donbass sollen die ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände unter einer Kommandostruktur verbunden werden. |
| Ukraine | 16.03.2018 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten. |
| Ukraine | 17.03.2018 | Nachdem Innenminister Arsen Awakow angekündigt hatte, dass die Polizei am 18. März 2018, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahlen, nur Personen mit russischen Diplomatenpässen zur Stimmabgabe in die russischen Vertretungen in der Ukraine vorlassen werde, äußert die russische Botschaft in der Ukraine Kritik an dieser Entscheidung. Awakow hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet, da nationalistische Organisationen angekündigt hatten, die russischen Vertretungen am Wahltag zu blockieren. Die russische Botschaft fordert von der Ukraine, die Sicherheit der russischen Bürger bei der Stimmabgabe zu gewährleisten. |
| Ukraine | 17.03.2018 | Nach Angaben von Aktivisten nimmt die Polizei einige Angehörige der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« auf dem Maidan in Kiew bei der Vorbereitung einer für den Folgetag angesetzten Demonstration fest. Polizisten blockieren außerdem das Ausladen einer Bühne auf dem Maidan, die für dieselbe Veranstaltung aufgebaut werden sollte. Nach Polizeiangaben habe man Informationen über ein Sicherheitsrisiko erhalten und habe den Lastwagen überprüfen müssen. |
| Ukraine | 18.03.2018 | Etwa 1.500 Demonstranten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, fordern auf dem Maidan den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Sie protestieren auch gegen die Abhaltung der russischen Präsidentschaftswahlen auf dem Gebiet der Ukraine. |
| Ukraine | 18.03.2018 | Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Hryzak, dementiert Meldungen, nach denen der Dienst in der Region Charkiw ein Geheimgefängnis unterhalte. Nachdem die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bereits im Jahr 2016 auf die Existenz eines solchen Gefängnisses aufmerksam gemacht hatte, hatte kürzlich der Fernsehsender Hromadske eine entsprechende Reportage gesendet. |
| Ukraine | 18.03.2018 | Die Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte Ljudmila Denissowa erklärt, nach ihren Informationen habe es in der Ukraine keine Behinderungen russischer Staatsbürger gegeben, die in russischen Vertretungen ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in Russland abgeben wollten. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow angekündigt, die Polizei werde nur Personen mit Diplomatenstatus zu den Vertretungen vorlassen. |
| Ukraine | 19.03.2018 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben etwa 38 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, für welche Partei bzw. welchen Kandidaten sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stimmen werden. Von denen, die zur Parlamentswahl gehen wollen und sich entschieden haben, wollen 23 Prozent für die Partei Vaterland stimmen, 14 Prozent für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko und 12 Prozent für den Oppositionsblock. Unter den voraussichtlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen liegt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent in Führung. Für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko wollen nur knapp 10 Prozent der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen und sich entschieden haben, stimmen. |
| Ukraine | 20.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, Katar habe sich bereiterklärt, der Ukraine Flüssiggas zu liefern. Es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Diversifizierung der Erdgasversorgung. |
| Ukraine | 20.03.2018 | Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die Mitnahme von Waffen in Gebäude verbietet, die von staatlichen Wachdiensten bewacht werden. Dazu zählt auch das Parlamentsgebäude. Einige Abgeordnete hatten das Gesetzesprojekt eingebracht, nachdem es in der vergangenen Woche Meldungen gegeben hatte, nach denen die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko bei einer Parlamentssitzung mehrere Granaten dabeigehabt habe. Im Anschluss war gemeldet worden, dass auch andere Abgeordnete zum Selbstschutz Pistolen und andere Waffen mit in die Sitzungen nähmen. |
| Ukraine | 21.03.2018 | Das Ministerkabinett beendet einseitig das Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, das im Jahr 2011 zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden war und bis 2020 gelten sollte. Das Programm hatte Ziele und Mittel einer langfristigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder festgelegt. |
| Ukraine | 21.03.2018 | Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 bei 2,5 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angenommen. |
| Ukraine | 22.03.2018 | Der Inlandsgeheimdienst SBU nimmt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko im Parlamentsgebäude fest. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss der Verhaftung nach einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes Juri Luzenko zugestimmt. Daraufhin hatte das Parlament die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität beschlossen, wobei sieben von zehn anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblocks dagegen stimmten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Sawtschenko die Planung eines Terroranschlags im Parlament vor. Bei der Vorbereitung habe sie mit russischen Armeeangehörigen zusammengearbeitet, die ihr im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass Waffen übergeben hätten. Präsident Petro Poroschenko dankt in einem Tweet den Sicherheitsbehörden, die durch ihre Aufklärungsarbeit eine »russische Spezialoperation« vereitelt hätten. |
| Ukraine | 23.03.2018 | Ein Gericht ordnet eine Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen für die am Vortag festgenommene ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an. |
| Ukraine | 25.03.2018 | Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schließt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht aus. Bevor er kandidiere, müsse er jedoch zunächst in Kiew das zu Ende führen, was er den Menschen versprochen habe. |
| Ukraine | 26.03.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand im Donbass für die Osterfeiertage. Er soll am Morgen des 30. März 2018 in Kraft treten. |
| Ukraine | 26.03.2018 | Die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion einiger EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, den die britische Regierung Russland anlastet. |
| Ukraine | 27.03.2018 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Quote für ukrainischsprachige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen aus. 43 Prozent der Befragten sind dagegen. Bereits seit dem Jahr 2016 gibt es eine Quote von 35 Prozent für ukrainischsprachige Lieder im Tagesprogramm des Radios. |
| Ukraine | 27.03.2018 | Angehörige der nationalistischen Gruppierung »Nationale Truppen« beginnen nach eigenen Angaben, den Fernsehsender ZIK zu bewachen. Nach Angaben der Gruppe und des Fernsehsenders habe die Präsidialverwaltung den Sender unter Druck gesetzt, was ein Sprecher der Präsidialverwaltung zurückweist. Der Sender gehört zu einer Holding des westukrainischen Großunternehmers Petro Dyminskyj. |
| Ukraine | 28.03.2018 | Der staatliche Energiekonzern Naftogaz meldet, dass er zwei Angebote des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten habe. In zwei Urteilen hatte ein Stockholmer Schiedsgericht Gazprom dazu verpflichtet, die Lieferungen in die Ukraine wiederaufzunehmen und eine Kompensation in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar für zu geringe Transitmengen an Naftogaz zu zahlen. Gazprom habe nun angeboten, die Verträge zu ändern oder ganz aus ihnen auszusteigen. |
| Ukraine | 28.03.2018 | Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption wählt aus ihren Mitgliedern mit Stanislaw Patjuk einen neuen Vorsitzenden. |
| Ukraine | 28.03.2018 | Das Ministerkabinett belässt die Gaspreise für Endverbraucher auf ihrem aktuellen Stand. |
| Ukraine | 28.03.2018 | EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert die ukrainischen politischen Entscheidungsträger scharf. Er erklärt, die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen sei, Antikorruptionsaktivisten und -journalisten von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommens- und Vermögensdeklaration zu befreien, zeuge davon, dass die Ukraine sich nicht entsprechend der »europäischen Bestrebungen« des Landes verhalte. Die EU hatte die Ukraine dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 1. April 2018 zu verabschieden. Bisher ist dies nicht geschehen. |
| Ukraine | 29.03.2018 | In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Staaten des Normandie-Formates – Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – an, in den kommenden Monaten Wege zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen zu suchen. |
| Ukraine | 30.03.2018 | Präsident Petro Poroschenko reicht seine Einkommens- und Vermögensdeklaration für das Jahr 2017 ein. Danach betrugen seine Einkünfte im vergangenen Jahr etwa 16,3 Millionen Hrywnja (rund 500.000 Euro). Sein Gehalt in Höhe von 336.000 Hrywnja (etwa 10.400 Euro) habe er gespendet, erklärt der Pressedienst der Präsidialverwaltung. Etwa 15,8 Millionen Hrywnja (rund 387.000 Euro) der Einkünfte seien Zinsen auf sein Vermögen. |
| Ukraine | 30.03.2018 | Der für die Dauer der Osterfeiertage vereinbarte Waffenstillstand im Donbass tritt in Kraft. |
| Ukraine | 30.03.2018 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug kündigt an, einige neue Kontrollpunkte der Mission entlang der Frontlinie und der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Er ruft die Separatisten auf, der Mission Zugang zum gesamten von ihnen kontrollierten Territorium zu gewähren. |
| Ukraine | 30.03.2018 | Generalstaatsanwalt Juri Luzenko fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Nasar Cholodnitzkyj. Grund seien disziplinarische Verstöße. |
| Ukraine | 30.03.2018 | Russland weist 13 ukrainische Diplomaten aus. Die Ukraine hatte am 26. März 2018 ebenfalls 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury, den die britische Regierung Russland anlastet. |
| Ukraine | 31.03.2018 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist die Ukraine auf ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2016 hin, die Gaspreise für Endverbraucher an das internationale Niveau anzupassen. Der IWF hatte im Jahr 2017 die Auszahlung weiterer Kredittranchen an die Ukraine ausgesetzt, weil sie die Preise nicht wie vereinbart erhöht hatte. |
| Ukraine | 02.04.2018 | Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda kontrolliert die OSZE-Beobachtermission lediglich 40 Meter der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem von Separatisten kontrollierten Territorium. Der Grund dafür liege darin, dass die Mission ihr Mandat zur Beobachtung der Grenze im Juni 2014 erhalten habe. Nach diesem Zeitpunkt habe die Ukraine aber die Kontrolle über erheblich längere Abschnitte der Grenze verloren. Eine Ausweitung des Mandates bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der OSZE und werde nach Angaben von diplomatischen Quellen der Zeitung regelmäßig von Russland blockiert. |
| Ukraine | 03.04.2018 | Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf. Ihm wird vorgeworfen, Polizisten angeordnet zu haben, am 18. März 2018 die Zugänge zu russischen Auslandsvertretungen in mehreren ukrainischen Städten zu blockieren, und damit russische Staatsbürger daran gehindert zu haben, bei den russischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Awakow hatte am 16. März 2018 erklärt, dass am Wahltag mit Ausnahme von Diplomaten niemand in die russischen Vertretungen vorgelassen werde. Am 18. März hatten Nationalisten verschiedener Gruppierungen den Zugang zur russischen Botschaft teilweise blockiert. |
| Ukraine | 03.04.2018 | Das Parlament lehnt zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen ab, die die Angehörigen von Antikorruptions-NGOs von der Pflicht befreit hätten, Einkommens- und Vermögensdeklarationen abzugeben. Die EU sowie internationale und nationale NGOs fordern seit der Einführung dieser Verpflichtung im Frühjahr 2017 von der Ukraine, das Gesetz zurückzunehmen. |
| Ukraine | 04.04.2018 | Justizminister Pawlo Petrenko droht Unternehmen, die mit Lohnzahlungen im Rückstand sind, strafrechtliche Ermittlungen an. Es gäbe etwa 16.000 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ihren Lohn nicht pünktlich zahlten. |
| Ukraine | 05.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko kündigt für Mai 2018 das Ende der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass an. Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass erlaube eine geeignetere Form des Armeeeinsatzes. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, das Gesetz lege den Grundstein für die Rückführung der separatistisch kontrollierten Gebiete. Man werde die Gebiete allerdings nicht durch einen militärischen Angriff zurückerobern. |
| Ukraine | 05.04.2018 | Unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet die Zeitung The Guardian, dass Paul Manafort (früherer Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump) tiefer in illegale Machenschaften mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verstrickt gewesen sei als bisher angenommen. Manafort habe für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert, die unter anderem aus verdeckten Operationen und lancierten Artikeln im Wall Street Journal und auf anderen US-Websiten bestanden habe. Es sei darum gegangen, Janukowitschs Ansehen in der Ukraine zu stärken. Der Guardian berichtet weiterhin, Manafort habe im Auftrag von Janukowitsch an einer Diskreditierungskampagne gegen Julia Timoschenko gearbeitet. Timoschenko war dann 2011 verhaftet und vor Gericht gestellt worden. |
| Ukraine | 06.04.2018 | Die Billigfluglinie Ryanair beginnt mit dem Verkauf von Tickets für die neue Route Berlin–Kiew, die ab September 2018 bedient werden soll. Insgesamt soll es zehn neue Verbindungen von Ryanair nach Kiew und fünf nach Lwiw geben. Ryanair hatte zuvor einen längeren Konflikt mit dem Kiewer Flughafen Boryspil beigelegt. |
| Ukraine | 06.04.2018 | Den Präsidenten der »Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien«, Hunor Kelemen, wird bei einer Grenzkontrolle die Einreise in die Ukraine verweigert. Kelemen, der zugleich Abgeordneter im rumänischen Parlament ist und dem gute Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachgesagt werden, vermutet politische Motive hinter der Abweisung. |
| Ukraine | 08.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko beglückwünscht die Ukrainerinnen und Ukrainer anlässlich des orthodoxen Osterfests. |
| Ukraine | 09.04.2018 | In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass der Bau der Pipeline »Nord Stream 2« zwischen Russland und Deutschland der Ukraine enormen Schaden zufügen würde. Durch die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland und von dort weiter in andere westeuropäische Länder transportiert werden. Die Route würde die Ukraine als Transitland umgehen. |
| Ukraine | 10.04.2018 | Der Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht die Wohnung der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Sie sitzt zurzeit in Untersuchungshaft und befindet sich im Hungerstreik. Ihr wird die Planung eines Terroranschlags im Parlament vorgeworfen. |
| Ukraine | 10.04.2018 | Die Weltbank meldet, dass die Ukraine bis zum Jahr 2019 zur Schuldentilgung insgesamt 18 Milliarden US-Dollar aufbringen müsse. Die Weltbank empfiehlt der Ukraine dringend die weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, dem größten Kreditgeber des Landes. |
| Ukraine | 11.04.2018 | Die US-amerikanische NGO Freedom House senkt das von ihr erstellte Rating der Ukraine in Bezug auf die Pressefreiheit von 4 auf 4,25. Auf der Freedom-House-Skala ist ein Wert von eins der bestmögliche, ein Wert von sieben die schlechteste Bewertung. |
| Ukraine | 11.04.2018 | In der Region Luhansk fährt ein Privatfahrzeug auf eine Mine auf. Alle vier Insassen kommen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen Terrorismus. |
| Ukraine | 12.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko kündigt an, dem Parlament eine Resolution zum Austritt aus mehreren Teilen des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland vorzulegen. Er erklärt, das Völkerrecht sehe diese Möglichkeit vor. Es handle sich in erster Linie um die Teile des Vertrags zur militärischen Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft. Vollständig werde die Ukraine den Vertrag nicht aufkündigen, da sich beide Länder in ihm dazu verpflichten, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes anzuerkennen. Poroschenko ruft außerdem dazu auf, die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden. |
| Ukraine | 13.04.2018 | Der Bundestagsabgeordnete der AfD Markus Frohnmaier kündigt an, dass mehrere Abgeordnete der AfD zum »Yalta International Economic Forum« auf die Krim reisen werden. Die Abgeordneten reisten privat, erklärt Frohnmaier. Auch eine Fraktionssprecherin der Partei Die Linke bestätigt eine entsprechende Einladung, erklärt jedoch, dass keine Bundestagsabgeordneten nach Jalta reisen würden. |
| Ukraine | 13.04.2018 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow kündigt an, dass die Ukraine die Sanktionen gegen staatsnahe russische Unternehmer, die die USA am 6. April 2018 verhängt hatten, ebenfalls verhängen wird. |
| Ukraine | 14.04.2018 | Nach Angaben der Nationalbank fällt der Kurs der Hrywnja weiter auf zurzeit 32,17 Hrywnja für einen Euro. |
| Ukraine | 16.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko äußert sich erneut zu seinem Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden. Man werde nicht aus denjenigen Teilen der Vereinbarungen aussteigen, die der Ukraine nützen, z. B. die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen. |
| Ukraine | 16.04.2018 | Medien melden, ein Gericht habe bereits im Februar 2018 die Anordnungen aus den Jahren 2015 und 2016 aufgehoben, Konten von Oleksandr Janukowytsch, dem Sohn von Ex-Präsident Wiktor Janukowtytsch, einzufrieren. Die Ermittlungsbehörden hätten bisher keinen Verdacht ausgesprochen und nicht nachgewiesen, dass die Mittel auf den Konten zu illegalen Handlungen verwendet wurden. |
| Ukraine | 17.04.2018 | Der stellvertretende Finanzminister Serhij Martschenko erklärt, dass es der Ukraine ohne eine weitere Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht möglich sein werde, den Zugang zu externen Kreditmärkten zu behalten und dort Staatsanleihen auszugeben. |
| Ukraine | 17.04.2018 | Die Umweltschutzorganisation EPL wirft der ukrainischen Armee vor, entgegen ihrer Warnungen in einem Biosphärenreservat an der Schwarzmeerküste Übungen durchgeführt und damit einen Schaden in Höhe von 12 Millionen Hrywna (etwa 370.000 Euro) herbeigeführt zu haben. |
| Ukraine | 18.04.2018 | Nach eigenen Angaben überprüft der Inlandsgeheimdienst SBU einen Beitrag des Magazins Nowoje Wremja auf den Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Prüfung bezieht sich auf einen Beitrag des Mediums, der dem Abgeordneten der Partei Volksfront Serhij Paschinski die Beteiligung an korrupten Geschäften beim Einkauf von Panzern vorgeworfen hatte. |
| Ukraine | 19.04.2018 | Journalisten des Projekts bihus.info veröffentlichen einen Bericht über die Einkünfte und Ausgaben der Mitglieder des Ministerkabinetts im Jahr 2017, der sich auf die Angaben der Minister in ihren elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen stützt. Danach sei etwa das Vermögen von Innenminister Arsen Awakow um 105 Millionen Hrywna (etwa 3,2 Millionen Euro) angewachsen. |
| Ukraine | 19.04.2018 | Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko, der von den Behörden gesucht wird und sich im Ausland befindet, veröffentlicht Audiomaterial, auf dem nach seinen Angaben ein Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko zu hören ist. In diesem geht es unter anderem um die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Umwelt- und Ressourcenminister Mykola Slotschewskyj. Sprecher der Präsidialverwaltung und der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko erklären, Fälschungen würden sie nicht kommentieren. Das Nationale Antikorruptionsbüro meldet, man werde die Aufnahmen untersuchen. Das Büro habe Onischtschenko, der bereits mehrmals angekündigt hatte, Aufnahmen zu veröffentlichen, mehrfach aufgefordert, die Originale der Aufnahmen dem Büro zu übergeben. |
| Ukraine | 20.04.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin reist nach Toronto, wo er auf Einladung der G7-Staaten mit den Außenministern der G7-Staaten zu Gesprächen zusammentrifft. In den Gesprächen werde es um den Konflikt im Donbass und um Unterstützung für die Reformen in der Ukraine gehen, so Klimkin. |
| Ukraine | 20.04.2018 | Die Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption vermeldet, sie habe falsche Angaben in der Vermögensdeklaration des Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadim Rabinowitsch aus dem Jahr 2015 gefunden. Es handle sich um Angaben zum Besitz von Firmenanteilen. Bereits im Februar hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Rabinowitsch wegen illegaler Bereicherung aufgenommen. |
| Ukraine | 20.04.2018 | Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich an die französischen Sicherheitsbehörden mit der Bitte um Auslieferung des kürzlich von Interpol in Frankreich festgenommenen ukrainischen Staatsbürgers Armen Sarkisjan. Ukrainische Ermittler werfen Sarkisjan die Organisation sogenannter Tituschki während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/14 vor. Als Tituschki werden junge Männer in Zivil bezeichnet, die in koordinierter Weise Demonstranten angreifen. |
| Ukraine | 20.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das es erlaubt, denjenigen Bewohnern der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die sich an den von Russland dort durchgeführten Wahlen beteiligt haben. |
| Ukraine | 21.04.2018 | Der stellvertretende Außenminister Wassili Bondar erklärt, Ungarn habe in der Region Transkarpatien über 100.000 ungarische Pässe an ukrainische Staatsbürger mit ungarischen Wurzeln ausgegeben. Diese Praxis habe vor allem vor der Aufhebung der Visapflicht für Reisen ukrainischer Staatsbürger in die EU Anwendung gefunden. |
| Ukraine | 21.04.2018 | Das Magazin Fokus veröffentlicht eine Liste der 100 reichsten Ukrainer des Jahres 2017. Der Unternehmer Rinat Achmetow belegt mit einem geschätzten Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar Platz eins. Die Plätze zwei bis vier belegen Ihor Kolomojskyj (1,6 Milliarden US-Dollar), Hennadyj Boholjubow (1,5 US-Dollar) und Wiktor Pintschuk (1,4 Milliarden US-Dollar). |
| Ukraine | 22.04.2018 | Finanzminister Oleksandr Daniljuk trifft mit dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zusammen, um über die Fortsetzung des Kreditprogramms der EU für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben von Daniljuks Pressestelle sind die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung der strukturellen Reformen weiterhin Bedingungen für die Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hatte kürzlich das vierte Kreditprogramm zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine abgesegnet. |
| Ukraine | 23.04.2018 | Die Ratingagentur Standard and Poor’s belässt das Rating der Kreditwürdigkeit der Ukraine bei B-/B mit der Prognose »stabil«. In der Begründung heißt es, unter anderem die Schwäche der ukrainischen Wirtschaft und die Korruption auf verschiedenen Verwaltungsebenen hätten bei der Beurteilung eine Rolle gespielt. Die Staatsverschuldung gehe zurück, sei aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. |
| Ukraine | 23.04.2018 | Die NGO Zentrum für Bekämpfung von Korruption reicht Klage gegen die Generalstaatsanwaltschaft ein. Sie wirft der Behörde vor, mit Spots in Radio und Fernsehen für die eigene Arbeit zu werben. Die Spots waren unter anderem im Fernsehsender 1+1 gezeigt worden, der sie gemäß Auftrag des Nationalen Rundfunkrates im Rahmen der Quote für kostenfreie »soziale Werbung« gezeigt hatte. Das Zentrum für Bekämpfung von Korruption erklärt, es handle sich nicht um soziale, sondern um politische Werbung. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft hatten zuvor angegeben, nichts mit der Verbreitung der Spots zu tun zu haben. Danach hatte eine andere Antikorruptionsorganisation erklärt, die Spots produziert zu haben. |
| Ukraine | 24.04.2018 | Oleksandr Tretjakow, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, seit Beginn der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass hätten über 1.000 ehemalige Teilnehmer an der Operation Suizid begangen. |
| Ukraine | 24.04.2018 | Die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro ermitteln gemeinsam gegen den Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow. Die BBC hatte unter Berufung auf die sogenannten »Paradise Papers« berichtet, Truchanows Familie besitze eine Luxuswohnung in London und sei Teil einer kriminellen Vereinigung, woraufhin Truchanow am Folgetag vehement widersprach. Truchanow war am 14. Februar 2018 festgenommen und am Tag darauf gegen eine Bürgschaft freigelassen worden. Ein Kiewer Gericht hatte seine Entlassung aus dem Amt, die von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war, abgelehnt. |
| Ukraine | 24.04.2018 | Der Abgeordnete und Anteilseigner des Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew, wirft der Regierung Vorbereitung einer illegaler Übernahme vor. Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst SBU das Unternehmen wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Spionage durchsucht. |
| Ukraine | 25.04.2018 | Im jährlichen Länderranking der Organisation Reporter ohne Grenzen bleibt die Position der Ukraine im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Sie liegt auf Platz 101 von 180 beurteilten Ländern. |
| Ukraine | 25.04.2018 | Die Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Freiheit im Stadtparlament von Lwiw Mariana Batjuk wird von ihrem Posten als stellvertretende Direktorin einer Schule in Lwiw entlassen. Grund hierfür ist ein Post auf ihrer Facebook-Seite vom 20. April 2018, in dem sie Adolf Hitler einen »großen Menschen« nennt. Batjuk hatte erklärt, ihr Account sei gehackt worden, hatte IT-Spezialisten jedoch keinen Zugang zu ihrem Account gewährt, um ihre Aussagen überprüfen zu lassen. Sie kündigt an, gegen die Entlassung Beschwerde einzulegen. |
| Ukraine | 26.04.2018 | In Reaktion auf eine Äußerung des Abgeordneten Oleksandr Tretjakow vom 24. April 2018 legt Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus die offiziellen Zahlen zu Suiziden unter Soldaten vor. Tretjakow hatte erklärt, mindestens 1.000 Teilnehmer an der »Anti-Terror-Operation« hätten Suizid begangen. Laut Matjus haben sich seit Beginn des Krieges in der Ostukraine mindestens 554 Soldaten das Leben genommen. |
| Ukraine | 26.04.2018 | In einer Umfrage der Agentur Rating erklären 8,8 Prozent der Befragten, dass sie für Julia Timoschenko stimmen würden, wenn in der kommenden Woche Präsidentschaftswahlen wären. Mit 6,6 Prozent kommt Anatolij Hryzenko, Vorsitzender der Partei Bürgerliche Position, auf Platz zwei. Es folgt Juri Boiko vom Oppositionsblock mit 6 Prozent. Präsident Petro Poroschenko liegt mit 5,5 Prozent auf Platz vier. Werden nur die Stimmen derjenigen gewertet, die beabsichtigen, zur Wahl zu gehen, erhält Julia Timoschenko 14,2 Prozent, Hryzenko 10,9 Prozent, Boiko 9,4 Prozent und Poroschenko 9,3 Prozent. |
| Ukraine | 27.04.2018 | Ein Londoner Schiedsgericht urteilt in einem Streit zwischen dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj und dem Staatskonzern Naftogaz. Kolomojskyj hält Anteile des Konzerns Ukrnafta, der mehrheitlich Naftogaz gehört. Das Gericht entscheidet, dass eine Vertragsklausel, nach der Kolomojskyj berechtigt sei, fünf der zwölf Aufsichtsratsmitglieder und den Vorsitzenden zu bestimmen, ungültig ist. |
| Ukraine | 28.04.2018 | Das Ministerkabinett beschließt Ausnahmen für Vergünstigungen beim Bezug von Strom und Gas. So sollen Personen, die einer nicht angemeldeten Beschäftigung nachgehen, von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden, ebenso wie Familien, die in Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern oder in Häusern mit über 200 Quadratmetern Fläche wohnen. Ausnahmen gibt es für kinderreiche Familien. Auch neue Autos werden in Zukunft angerechnet. Ein Vertreter des Ministeriums für Sozialpolitik erklärt, ab der nächsten Heizperiode würden aufgrund der neuen Regelungen etwa 15 bis 20 Prozent weniger Menschen Vergünstigungen erhalten. |
| Ukraine | 29.04.2018 | Filaret, der Kiewer Patriarch der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wendet sich in einem offenen Brief an die Staaten des Minsker Abkommens sowie an EU, USA, UN und OSZE und fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass nicht zuzulassen. Dort waren zuvor Beschlüsse ergangen, nach denen sich alle Religionsgemeinschaften binnen eines Monats gemäß den »Gesetzen« der »Volkrepubliken« registrieren lassen müssen. Ansonsten würden sie ihr Recht auf Eigentum und Land verlieren, die Kirchenvertreter würden ausgewiesen werden. Filaret weist darauf hin, dass eine Registrierung in den »Volksrepubliken« gegen geltendes ukrainisches Recht verstoßen würde. |
| Ukraine | 30.04.2018 | Präsident Petro Poroschenko beendet offiziell die »Anti-Terror-Operation« im Donbass und leitet die »Operation der Vereinigten Kräfte« ein. Gemäß Erlass hat die neue Operation der Armee die »Abwehr und Einhegung der russischen Aggression in den Regionen Donezk und Luhansk« zur Aufgabe. Die Umformung des Armeeeinsatzes geschieht auf Grundlage des im Januar 2018 erlassenen Gesetzes zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass. |
| Ukraine | 30.04.2018 | Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty bestätigt ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin aus den USA in die Ukraine geliefert worden seien. Präsident Petro Poroschenko bestätigt später den Eingang der Lieferung. |
| Ukraine | 30.04.2018 | Eine Gruppe Unbekannter greift den Abgeordneten Mustafa Najem an, dieser wird verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe einer der Täter zwei Stunden nach dem Angriff die Ukraine per Flugzeug in Richtung Aserbaidschan verlassen. |
| Ukraine | 02.05.2018 | Nach Angaben der New York Times behindert die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Ukraine gegen Paul Manafort, früher Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump und zuvor auch Berater des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch. In den USA wird Manafort von Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, in Geldwäsche und Betrug verwickelt zu sein. Die New York Times zitiert einen Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko, der erklärt habe, die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Manafort würden absichtlich zurückgehalten, um US-Präsident Trump nicht zu verärgern. Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerabwehrraketen aus den USA, auf die die Ukraine angewiesen sei. Ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts erklärt am Folgetag, es gebe keine Probleme bei der Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit den amerikanischen Behörden. |
| Ukraine | 02.05.2018 | Der Nationale Sicherheitsrat verlängert die Sanktionen gegen russische Personen, die mit den Wahlen auf der annektierten Krim oder der russischen Intervention im Donbass in Verbindung gebracht werden. Er erlässt auf Geheiß des Ministerkabinetts, der Nationalbank und des Inlandsgeheimdienstes SBU außerdem neue Sanktionen gegen weitere Personen. |
| Ukraine | 03.05.2018 | Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow leitet die Polizei in Odessa ein Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Äußerungen ein. Anlässlich des Jahrestages der Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 hielten Nationalisten eine Demonstration ab, bei der Aktivisten des rechtsradikalen Rechten Sektors für die Zukunft des Staates eine »ukrainische Ordnung« ohne »Juden und Oligarchen« gefordert hatten. Nachdem auch die US-Botschaft die Aussagen kritisiert hatte, erklärt Präsident Petro Poroschenko am Folgetag, man werde entschlossen gegen Versuche vorgehen, Feindschaft gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu anderen Religionen, Nationen oder Kulturen zu säen. |
| Ukraine | 03.05.2018 | Die Regierung benennt die staatlichen Betriebe, die im Jahr 2018 privatisiert werden sollen. Dazu gehören einige regionale Energieunternehmen sowie einige Industriebetriebe. Insgesamt handelt es sich um 26 Objekte. |
| Ukraine | 04.05.2018 | Nachdem russische Grenzschützer vor der Küste der Krim ein ukrainisches Fischerboot gestoppt und seine Besatzung festgenommen haben, sendet das Außenministerium eine Protestnote nach Moskau, in der es die Freilassung der Fischer fordert. |
| Ukraine | 05.05.2018 | In Aserbaidschan wird einer der vier Männer festgenommen, die verdächtigt werden, am 30. April 2018 in Kiew den Abgeordneten Mustafa Najem angegriffen und ihm Verletzungen am Kiefer sowie eine Gehirnerschütterung zugefügt zu haben. Die Ermittler gehen nicht von einem Zusammenhang mit Najems politischer Tätigkeit aus. Die drei anderen mutmaßlich Beteiligten wurden bereits festgenommen. |
| Ukraine | 06.05.2018 | Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkiw, ordnet die Bewachung von Denkmälern und Ehrengräbern für Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges an. In der vorangegangenen Nacht hatten Unbekannte die Büste eines sowjetischen Generals von ihrem Sockel gestoßen. |
| Ukraine | 07.05.2018 | Ein führender Mitarbeiter der Weltbank erklärt, die Bank sei bereit, der Ukraine zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte die ukrainische Regierung das Moratorium für den Verkauf von Land aufheben. Die Preise für einen Hektar Land würden sich in diesem Fall verdreifachen, prognostiziert die Weltbank. |
| Ukraine | 07.05.2018 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 46 Prozent der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 9 Prozent sind für den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien. Den Beitritt zur NATO befürworten 41 Prozent, 38 Prozent sind dagegen. |
| Ukraine | 08.05.2018 | In Tscherkassy in der Zentralukraine werden 50 Schulkinder und zwei Lehrer mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einige müssen reanimiert werden. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, die Stadt zu besuchen, um die Aufklärungsarbeiten voranzubringen. |
| Ukraine | 09.05.2018 | Bei Aktionen zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland werden landesweit 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen zwei Personen werden Verfahren eingeleitet, weil sie verbotene sowjetische Symbole öffentlich sichtbar mitgeführt haben. 16 weitere Personen werden aufgrund von »Propaganda des Georgsbandes« verwarnt. Außerdem wird in Kiew ein Teilnehmer einer nationalistischen Organisation festgenommen, der versucht hat, eine Polizeikette zu durchbrechen. |
| Ukraine | 10.05.2018 | Ein Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu einer Kompensationszahlung an mehrere ukrainische Unternehmen aufgrund von Gewinnausfällen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass es in dem Prozess um insgesamt 159 Millionen Euro gehe. Später wird bekannt, dass drei der 18 Unternehmen, die gemeinsam geklagt hatten, mit dem ukrainischen Großunternehmer Ihor Kolomojskyj verbunden sind. |
| Ukraine | 10.05.2018 | Im Donbass intensivieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Separatisten. Medien berichten von Toten auf beiden Seiten. |
| Ukraine | 11.05.2018 | Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr 2018 eine Inflation von 8,9 Prozent. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
