Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Die Anzahl der an Covid-19 verstorbenen Personen überschreitet 10.000 Fälle seit dem Beginn der Pandemie in der Ukraine.
Ukraine18.11.2020Ukraine — 18.11.2020
Ein Sprecher der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk teilt mit, dass noch vor dem 24. Dezember ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland bzw. den »Volksrepubliken« angestrebt werde.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Nach einem Telefonat mit der IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass der IWF die Ukraine weiter unterstützen werde, im Gegenzug jedoch die Bekämpfung der Korruption und eine Lösung in der Verfassungskrise fordere.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt vor möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Quarantäneeinschränkungen am Wochenende. In diesem Fall werde die Ukraine in drei Wochen täglich 20.000 Fälle von Covid-19 verzeichnen und keine freien Plätze mehr in Krankenhäusern haben.
Ukraine17.11.2020Ukraine — 17.11.2020
Ein Beschluss zur Abschaffung der Wochenend-Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie findet in der Werchowna Rada keine ausreichende Unterstützung. Lediglich 149 von notwendigen 226 Abgeordneten stimmen für die Abschaffung.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut einem neuen Report der OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine gab es in diesem Jahr 18 zivile Todesopfer und 85 Verletzte in der Ostukraine. Aktuell sei die Lage an der Kontaktline »relativ ruhig«, so der Bericht.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Das Kiewer Berufungsgericht hebt die Entscheidung über die »in absentia«-Festnahme des flüchtigen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 auf. Grund seien Verfahrensfehler, so ein Anwalt von Janukowytsch. Am 12. Mai 2020 hatte das Petscherskyj-Bezirksgericht in Kyjiw die Inhaftierung von Janukowytsch »in absentia« angeordnet, gegen die Janukowytsch in Berufung gegangen war.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Laut dem Statistikdienst der Ukraine wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 um 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie um 11,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal einbrach.
Ukraine16.11.2020Ukraine — 16.11.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gibt bekannt, dass im Falle der Einführung einer strengen Quarantäne wegen der Covid-19-Pandemie die Landesgrenzen wieder geschlossen werden. Das hält er aber in naher Zukunft für unwahrscheinlich.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
Bereits am ersten Tag der Wochenend-Quarantäne erhielt die Polizei 1.029 Meldungen über Verstöße gegen Covid-19-Quarantänebeschränkungen. Die meisten Verstöße wurden in den Regionen Lwiw (390), Dnipropetrowsk (209), Tscherkasy (128), in der Stadt Kyjiw (121) und Ternopil (74) verzeichnet.
Ukraine15.11.2020Ukraine — 15.11.2020
In zahlreichen Städten und Gemeinden, in denen es in der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Oktober keine Sieger gab, finden Stichwahlen statt, darunter in Odessa, Cherson und Luzk. Während der umstrittene Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Stichwahl für sich entscheiden kann, ist der Bürgermeister von Kramatorsk im Osten der Ukraine der einzige Amtsinhaber in einer Großstadt, der die Stichwahl verliert.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Die an einem Tag diagnostizierte Anzahl von neuen Covid-19-Erkrankten überschreitet erstmals seit dem Beginn der Pandemie 12.000 Fälle.
Ukraine14.11.2020Ukraine — 14.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow ist positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Der Pressedienst der Zentralen Wahlkommission versichert, dass die von der ukrainischen Regierung eingeführte »Wochenend-Quarantäne« keinen Einfluss auf die Stichwahlen der Kommunalwahlen am 15. und 22. November haben werde. Die Stichwahlen finden unter Einhaltung aller notwendigen Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen statt.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Gegen die in Kraft tretende »Wochenend-Quarantäne« wegen der Covid-19-Pandemie äußern sich folgende ukrainische Städte und Regionen: Tscherkasy, Ternopil, Schytomyr, Tschernihiw, Luzk, Lwiw, Odesa, Mykolajiw, Kramatorsk, Slawjansk, Mukatschewo. Für eine entsprechende Petition an die Regierung wurden mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt. Somit muss sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Petition befassen.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Laut jüngsten Zahlen des Statistikamts der Ukraine sind die Importe von Januar bis September 2020 deutlich stärker gesunken als die Exporte, was zu einem Exportüberschuss in diesem Zeitraum von 531 Mio. US-Dollar führte. Im Vorjahreszeitraum stand hingegen ein Handelsdefizit von 4,2 Mrd. US-Dollar zu Buche. Ursächlich für die guten Exportzahlen sind vor allem die Ausfuhren von Gütern nach China, die um 86 Prozent auf 4,8 Mrd. US-Dollar zunahmen.
Ukraine13.11.2020Ukraine — 13.11.2020
Die »Wochenend-Quarantäne« tritt vorerst bis zum 30 November 2020 in Kraft. Damit ist ab heute von Samstags 0:00 Uhr bis Montags 0:00 Uhr unter anderem Essen und Trinken in Bars, Restaurants und Cafés verboten. Einkaufszentren, Sporthallen, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen bleiben geschlossen. Am Wochenende dürfen nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel, Tankstellen (ohne Lebensmittel-Shops) und Unternehmen, die Finanz- und Renovierungsdienstleistungen anbieten, arbeiten.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Erstmals werden mehr als 11.000 neue Covid-19-Erkrankungen an einem Tag diagnostiziert. Zugleich überschreitet die Gesamtzahl der Erkrankten seit dem Beginn der Pandemie eine halbe Million und die Anzahl der Opfer 9.000 Fälle.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, und sein Stellvertreter, Ruslan Stefantschuk, sind positiv auf Covid-19 getestet worden.
Ukraine12.11.2020Ukraine — 12.11.2020
Laut einem UN-Bericht könnte die Ukraine die größte Rezession seit zehn Jahren erleben und mehr als 9 Millionen Menschen in Armut zurücklassen. Der UN zufolge haben seit Beginn der Covid-19-Pandemie mehr als 80 Prozent der Haushalte Einkommenseinbußen zu beklagen und in mehr als 40 Prozent der Familien hat mindestens ein Familienmitglied seinen Arbeitsplatz verloren.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Der Parlamentschef, Dmytro Rasumkow, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Wie die anderen an Coronavirus erkrankten Beamten wird er Fernarbeit von zu Hause leisten.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Premierminister Denys Schmyhal warnt davor, dass Krankenhäuser ohne die geplante Verschärfung der Quarantänemaßnahmen durch eine »Wochenend-Quarantäne« in einem Monat überhaupt keine Patient*innen mit Covid-19 mehr werden aufnehmen können.
Ukraine11.11.2020Ukraine — 11.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht verurteilt einen Abgeordneten des Regionalrats von Poltawa zu einer Gefängnisstrafe von 4,5 Jahren. Er hatte dem Gericht zufolge einem Polizeibeamten eine Bestechung von 35.000 Hrywnja gezahlt.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der ukrainische Verteidigungsminister, Andrij Taran, wurde positiv auf Covid-19 getestet, informiert das Verteidigungsministerium. Darüber hinaus hat sich der ukrainische Finanzminister, Serhij Martschenko, mit dem Coronavirus infiziert.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Minister für die Wiedereingliederung der temporär besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, berichtet über die Bereitschaft der Ukraine, aufgrund der Covid-19-Pandemie humanitäre Lager nahe der Verwaltungsgrenze zur von Russland annektierten Krim zu errichten.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Der Ausschuss für Außenpolitik im EU-Parlament begrüßt in einem neuen Bericht die Fortschritte der Ukraine in Bereichen wie Landwirtschaft, Dezentralisierung und dem Bankenwesen. Gleichzeitig wird gefordert, dass weitere EU-Hilfen strikt an Konditionen gebunden sein sollen und die Ukraine vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der De-Oligarchisierung mehr unternehmen müsse.
Ukraine10.11.2020Ukraine — 10.11.2020
Die Ukraine öffnet sieben Kontrollpunkte an der Kontaktlinie zu den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, nachdem diese wegen der Coronavirus-Pandemie für mehrere Wochen gesperrt waren.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Wegen der dramatisch angestiegenen Zahl von Covid-19-Erkrankten kündigt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko den Übergang zur zweiten Phase der Covid-19-Pandemie an. Demzufolge werden frühzeitig planbare Operationen und Hospitalisationen in ukrainischen Krankenhäusern nicht mehr stattfinden. Ab jetzt werden ausschließlich Notfälle und Covid-19-Patient*innen in Krankenhäusern behandelt.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Die Belegungsrate von Krankenhausbetten mit Covid-19-Patient*innen beträgt ukraineweit 62,4 Prozent. Die höchste Auslastung ist in den Regionen Poltawa – 92,5 Prozent, Riwne – 82,9 Prozent und Tschernihiw – 73,8 Prozent zu beobachten. In Kyjiw werden 62,4 Prozent der Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten benötigt, gibt das ukrainische Gesundheitsministerium bekannt.
Ukraine09.11.2020Ukraine — 09.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Sie begeben sich in Quarantäne und versprechen, ihre Verpflichtungen auch aus der Quarantäne heraus weiter zu erfüllen.
Ukraine08.11.2020Ukraine — 08.11.2020
Nach der Anzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle am 8. November belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa (nach Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Russland und Deutschland).
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow teilt die aktualisierte Einteilung der Ukraine in Quarantäne-Zonen mit. Inzwischen besteht das gesamte Land nur noch aus »orangen« und »roten« Zonen mit einer hohen Anzahl von am Coronavirus erkrankten Personen. Besonders betroffen sind die Oblaste Schytomyr und Poltawa, die gänzlich als »rote« Zonen gelten, sowie weite Teile im Westen des Landes.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Die Weltbank stellt der Ukraine 100 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau in der Ostukraine bereit. Das Geld, das im Rahmen des Projektes »Ostukraine: Wiedervereinigung, Wiederaufbau und Wiederbelebung« zur Verfügung gestellt wird, soll der Förderung der Wirtschaft und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Luhansk zugutekommen.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert per Twitter dem Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, zu dessen Sieg und spricht vom Aufbau einer »strategischen Partnerschaft«. Nicht zuletzt aufgrund der »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, in Folge derer ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet wurde, galten die außenpolitischen Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA unter Trump als belastet. Biden, der seit 2014 mehrfach die Ukraine besuchte, gilt als Kenner der Ukraine. In Kiew wird die Hoffnung geäußert, dass sich die bilateralen Beziehungen wieder bessern werden und der Ukraine größere Priorität in der US-Außenpolitik eingeräumt werden wird.
Ukraine07.11.2020Ukraine — 07.11.2020
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie sind mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert worden.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine verschiebt eine für heute geplante Abstimmung über die Landreform, da das nötige Quorum – mindestens 12 der 18 Verfassungsrichter müssen anwesend sein – nicht erreicht wird. Medienberichten ukrainischer Zeitungen zufolge wollen einige Verfassungsrichter mit ihrem Fernbleiben verhindern, dass weitere Reformen vom Verfassungsgericht rückgängig gemacht werden. Weil aktuell drei Posten vakant sind, müssen vier Richter fernbleiben, damit die Beschlussfähigkeit nicht erreicht wird. Da vier Richter erklären, dass sie temporär nicht an den Sitzungen teilnehmen werden, ist die Arbeit des Verfassungsgerichts vorerst blockiert.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Wahlkommission der Stadt Kyjiw erklärt knapp zwei Wochen nach der Wahl den bisherigen Amtsinhaber Witalij Klytschko zum Sieger der Bürgermeisterwahl. Der seit 2014 amtierende Klytschko erhielt 50,52 Prozent der Stimmen und entgeht damit knapp einer Stichwahl, die in vielen anderen Großstädten (u. a. Dnipro, Odessa, Lwiw) am 15. November stattfindet.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Anzahl der Opfer des Coronavirus in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie übersteigt 8.000 Personen.
Ukraine06.11.2020Ukraine — 06.11.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Geldstrafen bis zu 255 Hrywnja (ca. 7,50 Euro) einführt, wenn beim Aufenthalt an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Da es bisher keine Strafen gab, hielten sich viele Ukrainer*innen nicht an die Masken-Regelung.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe legt die Ukraine laut Leonid Krawtschuk, dem Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite, einen neuen »Aktionsplan« mit fünf Punkten vor: Erstens sollen Anfang 2021 die ausländischen Truppen, illegalen bewaffneten Einheiten und Söldner abgezogen werden. Zweitens soll Russland unter anderem die vereinfachte Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner im Donbas einstellen. Drittens soll die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangen. Viertens soll die OSZE-Beobachtermission auf 1500 Personen aufgestockt werden. Fünftens könnten nach Erfüllung dieser Bedingungen unter Aufsicht der OSZE bereits Ende März 2021 Wahlen in den »Volksrepubliken« abgehalten werden. Außerdem fordert Krawtschuk einen neuen Normandie-Gipfel vor Ende des Jahres. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kritisiert den Vorstoß und hält ein Treffen im Normandie-Format »um des Treffens willen« für nicht zielführend.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für 2021 mit 275 Stimmen in erster Lesung. Laut dem Finanzministerium zählen zu den Prioritäten für das kommende Jahr die geplante Anhebung des Mindestlohns, bessere Bildung, die medizinische Versorgung sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen. Geplanten Einnahmen von 1,07 Billionen Hrywnja (ca. 32 Mrd. Euro) stehen Ausgaben von 1,35 Billionen (ca. 40 Mrd. Euro) gegenüber, womit ein Haushaltsdefizit in Höhe von ca. sechs Prozent des BIP eingeplant ist.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht schließt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober den Fall gegen den Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow. Truchanow wird vorgeworfen, Vermögenswerte in Höhe von 16 Mio. Hrywnja (ca. 470.000 Euro) nicht deklariert zu haben.
Ukraine05.11.2020Ukraine — 05.11.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, kündigt Gesundheitsminister Maksym Stepanow die mögliche Einführung einer »Wochenendquarantäne« in der Ukraine ab dem 14. November an. Demnach werden samstags und sonntags nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken sowie öffentliche Verkehrsmittel arbeiten.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Anführer der »Volksrepublik Donezk« (DNR), Denis Puschilin, teilt mit, dass inzwischen 170.000 russische Pässe an Bewohner der DNR ausgestellt worden seien. Der Anführer der »Volksrepublik Luhansk« (LNR), Leonid Passetschnik, berichtete zuvor im Oktober, dass mehr als 150.000 russische Pässe an Bewohner der LNR verteilt wurden. Damit verfügen knapp 20 Prozent der zusammengenommen geschätzt 1,8 Millionen Einwohner der beiden »Volksrepubliken« über russische Pässe. Der russische Präsident Wladimir Putin verabschiedete im Frühjahr 2019 ein Dekret zur vereinfachten und beschleunigten Passausgabe an die Bewohner der »Volksrepubliken«. Die Ukraine kritisiert das Vorgehen, da es die Minsker Vereinbarungen unterminiere.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe einigt sich auf vier neue Entflechtungszonen an der Kontaktlinie, aus denen sich die Einheiten der ukrainischen Armee und der pro-russischen »Separatisten« zurückziehen sollen. Drei davon befinden sich in der Luhansker Oblast (Slowjanoserbsk, Petriwka, Nischnoteple) und einer in der Donezker Oblast (Hryhoriwka).
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Erstmals werden mehr als 9.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klytschko, tritt nach seiner Erholung vom Coronavirus wieder seinen Dienst an.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
In der Donezker »Volksrepublik« wird ein dramatischer Anstieg der Anzahl von Covid-19-Opfern verzeichnet: Nach offiziellen Angaben stiegen die Todeszahlen binnen eineinhalb Wochen von 349 auf insgesamt 623 seit dem Beginn der Pandemie. Die stark steigenden Todeszahlen haben auch damit zu tun, dass der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sehr hoch ist: Unter den weniger als zwei Millionen verbliebenen Menschen in beiden »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk gibt es laut »offiziellen« Angaben mehr als eine Million Rentner*innen.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Anlässlich der ersten 100 Tage des jüngsten Waffenstillstands in der Ostukraine teilt das ukrainische Militär mit, dass in diesem Zeitraum drei ukrainische Soldaten getötet und 11 verwundet wurden. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2014 gab es 21 Waffenstillstandsabkommen. Das aktuelle sei das effektivste; die Zahl der Angriffe sei um das Fünffache zurückgegangen.
Ukraine04.11.2020Ukraine — 04.11.2020
Finanzminister Serhij Martschenko warnt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober die Makrofinanzhilfen und die Kredite des IWF, der EU und der Weltbank gefährden, die der Ukraine für 2021 bereits zugesichert wurden.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow warnt vor katastrophalen Zuständen wegen der Covid-19-Pandemie und ruft die Bevölkerung zum verantwortungsbewussten Handeln auf.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, kritisiert die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober. Die Ukraine habe sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens, dem makrofinanziellen EU-Hilfsprogramm und der Visaliberalisierung der Korruptionsbekämpfung verpflichtet, und die Entscheidung gefährde diese Verpflichtungen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht muss aufgrund der gekippten Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Falschangaben in elektronischen Vermögensdeklarationen den ersten Fall schließen: Der ehemalige Vorsitzende der Region Saporischschja, Kostjantyn Bryl, stand vor Gericht, da er fünf Kraftfahrzeuge, darunter ein Auto der Marke Range Rover sowie fünf der Marke Mercedes Benz, nicht deklariert hatte.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Rating-Instituts misstrauen 60 Prozent der Ukrainer dem Verfassungsgericht, während 19 Prozent dem Gericht vertrauen. Die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts mögliche Aufhebung der Visaliberalisierung würden 55 Prozent als negativ betrachten; 11 Prozent würden sie hingegen begrüßen.
Ukraine03.11.2020Ukraine — 03.11.2020
Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt drei Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 17 Jahren. Den drei Verurteilten, die im Februar 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland wegen Extremismus verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa, bezeichnet die Urteile als »illegal und politisch motiviert«.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine überschreitet 400.000 Personen.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Das Gesundheitsministerium bereitet sich auf die Einrichtung eines provisorischen Krankenhauses für Patienten mit Coronavirus in einer der größten Mehrzweckhallen des Landes in Kiew vor, teilt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko mit.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Trotz der drastisch steigenden Zahl von Covid-19-Infizierten öffnet die »Volksrepublik« Donezk die Schulen wieder, die für vier Wochen geschlossen waren. Die Universitäten arbeiten weiterhin im Fernstudium-Modus.
Ukraine02.11.2020Ukraine — 02.11.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei einem Fernsehauftritt das Parlament auf, seinem Gesetzesentwurf zur Entlassung der Verfassungsrichter zuzustimmen und schließt nicht aus, andernfalls das Parlament aufzulösen, sollte die Verfassungskrise nicht anders gelöst werden können. So will er das Land vor dem »politischen Kollaps« bewahren. Er wirft mehreren Oligarchen und pro-russischen Politikern vor, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beeinflusst zu haben, um die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern zu untergraben.
Ukraine01.11.2020Ukraine — 01.11.2020
Ohne eine Todesursache zu benennen, gibt das »Gesundheitsministerium« der Donezker »Volksrepublik« den Tod der leitenden Intensivmedizinerin, Natalija Smyrnowa, bekannt. Smyrnowa stand seit Beginn der Pandemie an der Spitze des Kampfes gegen das Coronavirus in dem von Russland besetzten Gebiet.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Die Venedig-Kommission und GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) mahnen die Werchowna Rada, dass die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Entlassung der Verfassungsrichter vorsieht, gegen die Verfassung und internationales Recht verstoße und die Gewaltenteilung untergrabe. Sie fordern das Parlament dazu auf, einen anderen Weg zur Beendigung der Verfassungskrise zu finden und bieten Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Hilfe bei der Ausarbeitung einer verfassungskonformen Lösung an.
Ukraine31.10.2020Ukraine — 31.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung der Betten in Krankenhäusern mit am Coronavirus Erkrankten ukraineweit 67,2 Prozent. Vor weniger als drei Wochen waren es 60 Prozent.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kommt es zu Protesten. Die Organisatoren, darunter mehrere Antikorruptions-NGOs, fordern den sofortigen Rücktritt der Verfassungsrichter. Unter anderem werden brennende Reifen auf das Gebäude geworfen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Durch Beschuss von Seiten der prorussischen »Separatisten«, unter anderem durch Raketenwerfer, kommen zwei ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie ums Leben, mehrere werden verletzt. Seit dem 27. Juli herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der regelmäßig vor allem von Seiten der »Volksrepubliken« gebrochen wird.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet erstmals 8.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der Opfer des Coronavirus 7.000 Personen.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Die Nationalbank der Ukraine prognostiziert eine allmähliche Erholung der Wirtschaft des Landes erst ab 2022. Im laufenden Jahr wird der Covid-19-Pandemie mit einem Rückgang des BIPs um 6 Prozent gerechnet.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht im Parlament einen Gesetzesentwurf »Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Verfassungsprozesse« ein. Der Entwurf sieht vor, die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts als »nicht rechtskräftig« aufzuheben und alle Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Damit soll der Weg frei gemacht werden für eine neue Zusammensetzung der Verfassungsrichter, die zum Teil noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ernannt wurden. Selenskyjs Vorschlag ist umstritten, da weder der Präsident noch das Parlament formal berechtigt sind, Verfassungsrichter zu entlassen. Diese können nur selbst zurücktreten.
Ukraine30.10.2020Ukraine — 30.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, kritisiert den Gesetzesentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bezeichnet diesen als »Staatsstreich«.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine weltweit den 22. Platz ein.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Antikorruptionsinfrastruktur als verfassungswidrig zu erklären, den Sicherheits- und Verteidigungsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, und erklärt die umstrittene Entscheidung als eine Bedrohung und Herausforderung für die nationale Sicherheit.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Ministerkabinett beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Eilverfügung. Darin wird die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) dazu verpflichtet, die elektronischen Vermögensdeklarationen unverzüglich wieder offen zugänglich zu machen. Am Abend des 29. Oktober kommt die NAPC der Verfügung nach und stellt die elektronischen Vermögensdeklarationen wieder offen ins Netz.
Ukraine29.10.2020Ukraine — 29.10.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) gibt bekannt, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, wegen der Zugehörigkeit zu einer »kriminelle Organisation« zur ermitteln. Für den 2. November wird Tupizkyj zu einem Gespräch beim DBR vorgeladen.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Die Regierung verlängert die wegen der Covid-19-Pandemie verhängten adaptiven Quarantäne in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2020, erklärt Premierminister Denys Schmyhal.
Ukraine28.10.2020Ukraine — 28.10.2020
Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, soll 2018 illegal auf der von Russland annektierten Krim ein Stück Land erworben und anschließend nicht deklariert haben, berichtet das bekannte Investigativ-Programm »Schemy«. Damit läge ein klarer Interessenkonflikt mit den am Vortrag gefällten und umstrittenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor, die die juristische Haftung in solchen Fällen abschafft.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Kiewer Bezirksgericht fordert das Justizministerium auf, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, innerhalb eines Monats zu entlassen. Damit soll das Justizministerium einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August 2020 nachkommen. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnyk durch den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko als verfassungswidrig, da Poroschenko keine Befugnis hatte, ihn zu ernennen. Justizminister Denys Maljuska weist die Forderung des Kiewer Bezirksgerichts zurück, da das Ministerium nicht zuständig sei. Als Hintergrund sehen politische Beobachter die Korruptionsermittlungen des NABU gegen das Kiewer Bezirksgericht, die durch Sytnyks Entlassung torpediert werden sollen.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge soll die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests bis Ende des Jahres auf 75.000 erhöht werden.
Ukraine27.10.2020Ukraine — 27.10.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt in einer geschlossenen Sitzung die Veröffentlichung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Top-Beamten und deren Kontrolle durch die zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) als verfassungswidrig. Damit müssen das NAPC und das für Ermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mehr als hundert Verfahren, auch gegen hochrangige mutmaßlich korrupte Richter, einstellen und die elektronische Datenbank mit den Vermögensdeklarationen vom Netz nehmen. Weiterhin kippt das Gericht Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der Falschangaben in den Vermögensangaben unter Strafe stellt. Die beiden Entscheidungen, die auf Initiative einer Gruppe von Abgeordneten mit Verbindungen zu Oligarchen angestoßen wurden, stoßen auf große Kritik aus Politik, Gesellschaft und dem Ausland und stürzen das Land in eine Verfassungskrise.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die erfolgreich bestandene Testphase eines ukrainischen Impfstoffs gegen das Coronavirus an lebenden Zellen. Nach drei weiteren erforderlichen Testphasen könnte die Ukraine in einem Jahr einen eigenen Impfstoff haben.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Die Ukraine verweigert zwei hochrangigen ungarischen Beamten die Einreise. Darunter sei der Staatssekretär des Premierministers, Árpád Potápi, berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Grund die »Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine« nennt. Auslöser war ein Facebook-Post am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober, in dem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offen die »Partei der Ungarn in der Ukraine« unterstützt. Zuvor hatte bereits Potápi offen zur Wahl der Partei bei den Kommunalwahlen aufgerufen. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind seit mehreren Jahren belastet.
Ukraine26.10.2020Ukraine — 26.10.2020
Der Vorsitzende der Medschlis (die zentrale Organisation der Krimtataren), Refat Tschubarow, veröffentlicht einen Aufruf an die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgrund der »katastrophalen Situation mit dem Coronavirus« zu besuchen. Demzufolge reichen Personal- sowie Krankenhauskapazitäten für die Behandlung der an Covid-19 erkrankten Personen nicht aus.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzfristig anberaumten Wählerbefragung stimmten laut der Soziologischen Rating-Gruppe 95 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete, 81 Prozent für lebenslange Haftstrafen für Korruption in großem Umfang, 70 Prozent für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nur 45 Prozent für ein Sonderwirtschaftszone im Donbas. Kritiker werfen der rechtlich nicht bindenden Befragung eine schlechte bis chaotische Organisation vor und sprechen ihr die Repräsentativität ab.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind weder die Stadt Kiew, noch die anderen ukrainischen Regionen bereit, Quarantänemaßnahmen aufgrund des hohen Ausmaßes der Covid-19-Pandemie zu lockern.
Ukraine25.10.2020Ukraine — 25.10.2020
In der Ukraine finden, bis auf die besetzten Gebiete im Donbas, die Kommunalwahlen statt. Die Endergebnisse sollen laut der Zentralen Wahlkommission in 3–5 Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,88 Prozent rund 10 Prozent unter der Beteiligung der letzten Wahl 2015, als knapp mehr als 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Neben dem Coronavirus gilt die Verunsicherung über das neue Wahlsystem mit offenen Listen als eine der Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Was die Ergebnisse anbelangt, zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Kandidaten laut den Exit Polls in keiner der zehn größten Städte des Landes gewinnen konnten. In Kyjiw, Odessa, Charkiw, Dnipro, Lwiw, Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja, Kriwij Rih und Mariupol gewannen stattdessen die Amtsinhaber; in vielen Fällen jedoch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 15. November vielfach in einer zweiten Runde zur Stichwahl kommt. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter bezeichnen die Wahlen insgesamt als frei und fair, registrierten vereinzelt jedoch auch Verfahrensverstöße, Vorwürfe des Stimmenkaufs und des Missbrauchs administrativer Ressourcen.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, wird einen Tag vor den Kommunalwahlen, bei denen er als Favorit für das Bürgermeisteramt seiner Stadt antritt, positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Laut Medienberichten aus Donezk ist Alexej Markow, Kommandant des berüchtigten Bataillons »Prisrak« (Geist) verstorben. Der russische Staatsbürger war 2014 aus Moskau in den Donbas gekommen und hatte seither auf Seiten der pro-russischen Rebellen gekämpft.
Ukraine24.10.2020Ukraine — 24.10.2020
Die Kirche von Zypern erkennt als vierte autokephale orthodoxe Kirche die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche an. Zuvor hatten bereits das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria und die Kirche von Griechenland die Autokephalie anerkannt.
Ukraine23.10.2020Ukraine — 23.10.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten in den Quarantänezonen »Rot« und »Grün«. Den ukrainischen Bürger*innen wird empfohlen, 51 Länder wegen deren hohen Zahlen von Covid-19-Infektionen nicht zu besuchen.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Herstellung eines ukrainischen Impfstoffs gegen Covid-19 an.
Ukraine22.10.2020Ukraine — 22.10.2020
Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet 7.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Gesamtzahl der Opfer des Coronavirus 6.000 Personen.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
120 Abgeordnete der Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« reisen in die Frontgebiete der Regionen Donezk und Luhansk, um vor Ort politische Unterstützung für den Vorschlag von Präsident Selenskyj zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbas zu gewinnen. Zuvor erklärte Selenskyj auf einer Rede im Parlament: »Wir brauchen eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk, mit Steuer- und Zollerleichterungen, Absicherung der Risiken für Investoren, und Schiedsverfahren nach internationalen Standards.«
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Laut Angaben des ukrainischen Militärs sollen Kämpfer der pro-russischen »Volksrepubliken« in den letzten 24 Stunden fünf Mal das Waffenstillstandsabkommen gebrochen haben; einmal habe die ukrainische Armee das Feuer erwidert. Seit dem 27. Juli gilt ein neues Waffenstillstandsabkommen, das zu einer deutlichen Reduzierung der Gefechte und der Zahl der Opfer geführt hat.
Ukraine21.10.2020Ukraine — 21.10.2020
Um die wirtschaftliche Erholung infolge der Covid-19-Pandemie anzukurbeln, ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, eine Steueramnestie und zur Gegenfinanzierung neue Steuern auf Unternehmensgewinnausschüttungen einzuführen.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im Parlament die jährliche Rede des Präsidenten ab und thematisiert vor allem die Herausforderung durch die Coronakrise, die Lage der Wirtschaft und den Krieg im Donbas.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den ehemaligen Leiter der staatlichen Steuerbehörde, Serhij Werlanow, ein Strafverfahren wegen Macht- und Amtsmissbrauchs eröffnet wurde. Werlanow wurde im April 2020 entlassen. Werlanow bestreitet die Vorwürfe als »haltlos« und sieht das Verfahren, wie einige politische Beobachter auch, als politisch motiviert.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Generalleutnant Serhij Najew teilt mit, dass 35.000 Hektar Land im Donbas von Minen geräumt und dabei 450.000 Minen und Sprengkörper beseitigt wurden. Der Donbas zählt seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Separatisten« weltweit zu einer der am stärksten verminten Regionen der Welt.
Ukraine20.10.2020Ukraine — 20.10.2020
Die Werchowna Rada fasst einen Beschluss zu Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Unter anderem wird dem Präsidenten empfohlen, einen Nationalen Stab zur Abwehr von Biologischen Gefahren einzurichten. Der Regierung wird empfohlen, Mittel für den medizinischen Bedarf bereitzustellen.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Einer neuen repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge finden 69,5 Prozent der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung entwickele, während 21 Prozent meinen, die Ukraine entwickele sich in die richtige Richtung. Als die drei größten Probleme des Landes werden der Krieg im Donbas (63 Prozent der Befragten) genannt, die Korruption (53 Prozent) und Arbeitslosigkeit (43 Prozent).
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 300.000 Fälle.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
In einem Radiointerview gibt die »Gesundheitsministerin« der nicht anerkannten »Luhansker Volksrepublik« (LNR), Natalija Paschtschenko, zu, dass die Krankenhäuser in der LNR überfüllt seien. Sie kündigt die Aussetzung von Routineuntersuchungen bei Ärzten an, um deren außergewöhnliche Arbeitsbelastung wegen der Covid-19-Pandemie zu verringern.
Ukraine19.10.2020Ukraine — 19.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Einführung einer strikten Quarantäne an, sollten täglich mehr als 9.500 Covid-19-Neuinfizierte ermittelt werden.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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