Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 11.05.2018 | Journalisten der Plattform Slidstvo.info veröffentlichen Screenshots von einer Chat-Kommunikation zwischen dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. In den Ausschnitten geht es um Absprachen zu Abstimmungen im Parlament. Die Journalisten erklären, Onischtschenko, der sich mittlerweile im Ausland aufhält, habe erlaubt, Fotos von der Kommunikation zu machen. Onischtschenko bestreitet dies. Onischtschenko bezichtigt Poroschenko seit Längerem der Korruption und des Stimmenkaufs. |
| Ukraine | 12.05.2018 | Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID kündigt an, der Ukraine zusätzliche 125 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Donbass zur Verfügung zu stellen. |
| Ukraine | 14.05.2018 | Das Außenministerium leitet ein Disziplinarverfahren gegen den ukrainischen Konsul in Hamburg, Wassili Maruschtschinez, ein und entlässt ihn für die Dauer des Verfahrens aus seinem Amt. Ein Blogger hatte ihm vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hass-Posts veröffentlicht zu haben. Zum Beleg wurden einige Screenshots der nicht öffentlichen Facebook-Seite von Maruschtschinez veröffentlicht. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, im Außenministerium sei kein Platz für Antisemiten und Menschen, die interethnischen Hass anheizen. |
| Ukraine | 15.05.2018 | In Kiew nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU im Zuge einer Razzia den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Eine Pressesprecherin des SBU erklärt, der Geheimdienst habe ermittelt, dass die Nachrichtenagentur im Rahmen des »hybriden Informationskrieges« Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werde. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, gegen die Agentur werde wegen Verdachts auf Staatsverrat ermittelt. Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, kündigt Antwortmaßnahmen Russlands an. |
| Ukraine | 15.05.2018 | Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass es auch gegen die Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verstoße, Feuer zu erwidern. |
| Ukraine | 15.05.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin ruft die ukrainischen Bürger dazu auf, der Fußballweltmeisterschaft in Russland fernzubleiben. »Provokationen« seien vorprogrammiert und für die Sicherheit der Menschen könne niemand garantieren. |
| Ukraine | 16.05.2018 | Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärt, der Ukraine entstehe durch die in den letzten Tage fertiggestellte Brücke vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim ein Schaden von etwa 500 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) im Jahr. Direkter Schaden entstehe durch die Sperrung des Asowschen Meeres durch den Bau der Brücke, da weniger Schiffe in die ukrainischen Häfen einfahren könnten. Die Ukraine werde Russland alle verursachten Kosten und Ausfälle in Rechnung stellen. Die Brücke war am Tag zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeweiht worden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. |
| Ukraine | 16.05.2018 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Politik vor, Gewalt von Seiten rechtsradikaler Akteure zu ignorieren. Seit dem Jahr 2015 nehme die Zahl der Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen zu. Dazu zählten Angriffe auf LGBT-AktivistInnen, Frauen, linke AktivistInnen und Roma. 30 Angriffe habe Amnesty International in den letzten zwölf Monaten registriert, nur in einem Fall seien die Täter zur Verantwortung gezogen worden. |
| Ukraine | 16.05.2018 | Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten wolle. |
| Ukraine | 17.05.2018 | Der Internationale Währungsfonds, der größte internationale Kreditgeber der Ukraine, erklärt ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts zur wichtigsten Bedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine. |
| Ukraine | 18.05.2018 | Facebook blockiert die Facebook-Seite des Abgeordneten Mustafa Najem für 24 Stunden. Nach Najems Angaben geschieht dies aufgrund des Posts eines Screenshots von Angaben der russischen Steuerbehörde, aus denen hervorgeht, dass Gennadi Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,5 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden. |
| Ukraine | 19.05.2018 | Etwa 250 Menschen fordern bei einer Demonstration in Kiew die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger, die in Russland in Haft sitzen. Die Demonstranten protestieren vor den Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes und fordern, Russland zur Freilassung der Gefangenen zu bewegen. |
| Ukraine | 20.05.2018 | Nachdem am Vortag Demonstranten in Kiew die Freilassung von »politischen Häftlingen«, das heißt den in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern, gefordert hatten, richtet auch eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums die Forderung an Russland, 24 Personen aus Gefängnissen auf dem russischen Festland und 40 weitere inhaftierte Personen auf der von Russland annektierten Krim zu entlassen. |
| Ukraine | 21.05.2018 | Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kündigt an, die Gaspreise für industrielle Abnehmer ab dem 01. Juni 2018 um 8,9 Prozent zu erhöhen. |
| Ukraine | 21.05.2018 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Verbot des Verkaufs von Land das Menschenrecht auf Privateigentum verletzt, und verpflichtet die Ukraine dazu, das Moratorium aufzuheben. Das Verbot wurde bei der Auflösung der Sowjetunion erlassen und dient dem Zweck, eine Konzentration von Land im Besitz weniger zu verhindern und sicherzustellen, dass Ackerland landwirtschaftlich genutzt werde. Im Urteil des EGMR heißt es, diese Ziele könnten auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden. |
| Ukraine | 21.05.2018 | Die Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die das Werk in Krywyj Rih für vier Tage bestreikt hatten, kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Unternehmen teilt mit, man werde sich trotz drastisch verschlechterter Auftragslage bemühen, alle Gehälter pünktlich auszuzahlen. |
| Ukraine | 22.05.2018 | Das Innenministerium erklärt, in den vergangenen Jahren hätten 35 Fußballvereine in den fünf nationalen Ligen widerrechtlich Spielmanipulationen vorgenommen. Dies sei in einer großangelegten, teils verdeckten Ermittlung nachgewiesen worden. Seit 2015 werden Spielmanipulationen strafrechtlich verfolgt. |
| Ukraine | 22.05.2018 | Die »Rating«-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des International Republican Institute. Zu den drei drängendsten Problemen des Landes zählen 41 Prozent der Befragten den Krieg im Donbass, 40 Prozent die Korruption in staatlichen Organen und 27 Prozent steigende Preise. 25 Prozent nennen die Tarife für kommunale Dienstleistungen, 23 Prozent die Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mangelhafte medizinische Versorgung. |
| Ukraine | 22.05.2018 | In einer Schule im ostukrainischen Charkiw werden einige Kinder ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem in einer Klasse Gas freigesetzt worden war. Nach Angaben der Behörden hatte ein Schüler das Gas freigesetzt, um den Unterricht zu unterbrechen. |
| Ukraine | 23.05.2018 | In Belarus wird der ukrainische Journalist Pawlo Scharojko zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war im November 2017 festgenommen worden. Die belarussischen Behörden werfen ihm Spionage vor. |
| Ukraine | 24.05.2018 | Die niederländische Polizei teilt mit, dass ihr stichfeste Foto- und Videobelege vorlägen, die einen Abschuss des Passagierflugzeugs im Juli 2017 über dem Donbass durch eine BUK-Rakete russischer Herkunft belegen. Die abgefeuerte Rakete stamme von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, die in der russischen Stadt Kursk stationiert war. Es werde nun untersucht, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss beteiligt war. |
| Ukraine | 24.05.2018 | Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 17 Prozent, nachdem er im März von 14,5 Prozent auf 17 Prozent angehoben worden war. |
| Ukraine | 25.05.2018 | Die niederländische und die australische Regierung veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Russland eine Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 über dem Donbass zuschreiben. Zuvor hatte die niederländische Polizei erklärt, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Möglicherweise werde der Fall nun vor ein internationales Gericht gebracht. |
| Ukraine | 26.05.2018 | Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, das Verhalten der ukrainischen Staatsbürger, die seit der Abschaffung der Visapflicht in die EU eingereist seien, habe bisher keinerlei Anlass gegeben, die Befreiung von der Visapflicht zurückzunehmen. |
| Ukraine | 28.05.2018 | Nach Angaben des ehemaligen Botschafters der Ukraine in den USA und Vizevorstands des Unternehmens IHS Energy ist die Ukraine nach wie vor eines der am wenigsten energieeffizient wirtschaftenden Länder der Welt. |
| Ukraine | 29.05.2018 | Der vorsitzende Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus legt Statistiken zu Kriminalität im Dienst unter Soldaten der ukrainischen Armee vor. Demnach haben seit 2014 insgesamt etwa 43.000 ukrainische Soldaten etwa 27.000 Straftaten verübt. Den größten Anteil daran haben die unbefugte Aufgabe des Militärdienstes (13.500 Fälle) sowie Desertion (8.500 Fälle). Mit weitem Abstand folgen der Diebstahl von Armeeeigentum (750 Fälle) und Ungehorsam (680 Fälle). |
| Ukraine | 29.05.2018 | Der Rat der EU stimmt für die Fortsetzung des Programms zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine, das zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Kreditgebern durchgeführt wird. Die Finanzierung hänge allerdings von der Achtung demokratischer Verfahren, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte ab. |
| Ukraine | 29.05.2018 | Am Abend verbreitet sich die Nachricht, dass der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der für seine regierungskritischen Berichte aus Tschetschenien und aus dem Donbass bekannt ist, in Kiew ermordet worden sei. Babtschenko hatte Russland 2017 verlassen, da es Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt dazu bei einer Sitzung der Vereinten Nationen, obgleich es für eine Schuldzuweisung zu früh sei, gehöre der politisch motivierte Mord zum Instrumentarium, mit dem Russland die Ukraine destabilisieren wolle. Am Nachmittag des Folgetages tritt Babtschenko unversehrt zusammen mit Mitarbeitern des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vor die Presse und erklärt, sein Tod sei im Rahmen einer Spezialoperation inszeniert worden, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu enthüllen. Nach Angaben des SBU sei der ukrainische Staatsbürger Boris German von russischen Geheimdiensten angeworben und mit dem Mord an Babtschenko beauftragt worden. Dieser habe den Auftrag seinerseits an einen Bekannten weitervermittelt, der den SBU eingeschaltet und mit diesem gemeinsam den Mord inszeniert habe. German sei daraufhin festgenommen worden. |
| Ukraine | 30.05.2018 | Das Ministerkabinett stellt die planmäßig vorgesehene Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung zurück. |
| Ukraine | 30.05.2018 | Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilt die Inszenierung des Mordanschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Es sei gefährlich, wenn Staaten mit Fakten spielten, erklärt der Generalsekretär der Organisation Christophe Deloire auf Twitter. Auch die OSZE kritisiert die vorherige Verbreitung von Falschinformationen durch den SBU. Der Staat habe die Aufgabe, den Bürgern korrekte Informationen bereitzustellen. |
| Ukraine | 31.05.2018 | Boris German, der der Organisation des Anschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beschuldigt wird, erklärt, er selbst arbeite mit ukrainischen Sicherheitsdiensten zusammen. Er habe den Auftrag, Babtschenko zu ermorden, von dem ukrainischen Staatsbürger Wjatscheslaw Piwowarnik erhalten, der nach Germans Angaben als russischer Agent in Kiew arbeitet. |
| Ukraine | 01.06.2018 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt der Stadt Lwiw zusammen mit anderen Gebern einen Langzeitkredit in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung, um das in der Stadt seit Jahren herrschende Müllproblem zu bekämpfen. Die Mittel sollen zur Rekultivierung einer Halde und zum Bau einer Anlage zur Müllverarbeitung verwendet werden. |
| Ukraine | 02.06.2018 | Der erste stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge erklärt, es würden mehr Personen dauerhaft die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim verlassen als auf sie zurückkehren. |
| Ukraine | 04.06.2018 | Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, die vor einigen Wochen festgenommene Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko habe einen Lügendetektortest durchlaufen, bei dem sich herausgestellt habe, dass sie tatsächlich einen gewaltsamen Umsturz geplant habe. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, einen Anschlag auf das Parlament vorbereitet zu haben. Sawtschenkos Schwester erklärt, es habe Fehler bei Testverfahren gegeben. So seien beispielsweise die Fragen der Verteidigung nicht zugelassen worden. Sie wirft dem SBU die Verbreitung von Falschinformationen vor. |
| Ukraine | 04.06.2018 | Ein Moskauer Gericht verurteilt den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft. |
| Ukraine | 05.06.2018 | Die USA rufen die Ukraine dazu auf, einen Korruptionsgerichtshof (»Antikorruptionsgericht«) einzurichten und damit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds, des größten Kreditgebers der Ukraine, nachzukommen. |
| Ukraine | 05.06.2018 | Ein Vertreter der OSZE kritisiert die Veröffentlichung einer Liste so genannter »Verräter« durch die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Larissa Sargan. Diese hatte am 30. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite eine Liste mit Personen veröffentlicht, die den staatlichen Behörden vorgeworfen hatten, nicht ausreichend für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen. |
| Ukraine | 06.06.2018 | Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bringt eine Vorlage zur Entlassung von Finanzminister Oleksandr Daniljuk ins Parlament ein. Im Mai 2018 war es zwischen den beiden zu einem offenen Konflikt um die Besetzung von Posten gekommen. |
| Ukraine | 07.06.2018 | Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die erneute Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie die Anwendung der durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen schweren Waffen verurteilt, in der er die Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine betont und in der er beide Seiten dazu aufruft, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. |
| Ukraine | 07.06.2018 | Das Parlament stimmt für die Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes. Präsident Petro Poroschenko, der das Gesetz eingebracht hatte, ist bei der Abstimmung zugegen. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij entspricht das Gesetz den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates. Dies gelte auch für die zuvor umstrittene Zusammensetzung des Rates aus internationalen Experten, der bei der Besetzung des Gerichts ein Vetorecht haben soll. Das Gericht soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet werden. Später bestätigt der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, dass das Gesetz den Empfehlungen der Kommission entspreche. |
| Ukraine | 07.06.2018 | Das Parlament stimmt für die entsprechende Vorlage des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman und entlässt damit Finanzminister Oleksandr Daniljuk aus seinem Amt. Seine Stellvertreterin Oxana Markarowa übernimmt das Amt kommissarisch. |
| Ukraine | 07.06.2018 | Die Polizei eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, die zuvor von Roma in einem Kiewer Park aufgestellte Zelte zerstört hatten. Als die Aktivisten die Zelte mit Hämmern und Beilen attackierten, waren Mitarbeiter des Parks dabei, die Zelte abzubauen. Die Gruppe der Roma hatte das Lager zuvor bereits verlassen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe rechtsradikaler Gruppierungen auf Roma gegeben. |
| Ukraine | 08.06.2018 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Entlassung des Finanzministers Oleksandr Daniljuk vom Vortag. Man hoffe, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Fiskalpolitik auch weiterhin im Finanzministerium erfolge. Daniljuk habe sich in den Verhandlungen mit dem IWF als »unerschütterlicher« Verfechter von Reformen gezeigt. Die kommissarische Finanzministerin Oxana Markarowa nennt unterdessen drei Prioritäten ihrer bevorstehenden Arbeit: die Rückkehr zur mittelfristigen, das heißt dreijährigen, Budgetplanung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank sowie die Unterstützung des Wirtschaftswachstums. |
| Ukraine | 09.06.2018 | Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle geht es dabei um die aus politischen Gründen in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder in naher Zukunft die Gefangenen besuchen sollten. Auch habe man über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs gesprochen. |
| Ukraine | 10.06.2018 | Der Chef der Nationalbank Jakiw Smolij erklärt, die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds sei für Herbst 2018 zu erwarten. |
| Ukraine | 11.06.2018 | Pawlo Scherbizkyj, der Gouverneur des Teils der Region Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird, reicht seinen Rücktritt ein. Er macht keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung. |
| Ukraine | 11.06.2018 | Nach einer Untersuchung der Firma Factum Group Ukraine liegt das russische soziale Medium Vkontakte auf Platz vier der meistbesuchten Internetseiten in der Ukraine. Im Mai 2017 hatte Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen, etwa gegen den Online-Dienstleister Yandex und gegen Vkontakte. In dem Erlass werden Internetprovider angewiesen, den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu blockieren. Aufgrund zahlreicher Möglichkeiten, die Blockade zu umgehen, werden die Dienste jedoch weiterhin genutzt. Seit Erlass der Sanktionen ist die Zahl der Nutzer von Vkontakte nach Angaben der Zeitung Ekonomitschna Prawda etwa um die Hälfte auf rund fünf Millionen Nutzer pro Monat gefallen. |
| Ukraine | 12.06.2018 | In Berlin kommen die Außenminister der Staaten des Normandie-Formates – Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine – zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin gibt es während des Treffens Differenzen zwischen der Ukraine und Russland über den Umfang des Mandats einer potentiellen UN-Friedensmission im Donbass. Die russische Seite habe gefordert, dass Blauhelme lediglich die OSZE-Beobachter begleiten und schützen sollten. Die ukrainische Position sehe ein umfassendes Mandat der Truppen vor, das sie dazu befähigt, eigenständige Kontrollen durchzuführen und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen. |
| Ukraine | 12.06.2018 | Ein Kiewer Gericht veranlasst, dass der Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, seinen Reisepass zurückerhält, und hebt das Verbot von Auslandsreisen auf. Truchanow wird der Veruntreuung verdächtigt, gegen ihn wird ermittelt. Ein Versuch der Anklage, ihn seines Amtes zu entheben, ist abgewiesen worden. |
| Ukraine | 13.06.2018 | Die Nationalbank warnt, dass das Risiko eines Anstiegs der Staatsverschuldung im Jahr 2018 über die anvisierten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Anfang des Jahres erheblich gestiegen sei. Die Einnahmen des Staates wüchsen weniger schnell als angenommen. |
| Ukraine | 13.06.2018 | Nach Recherchen des Radiosenders Hromadske Radio haben Projekte von Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung S14 und der rechtsradikalen Partei Freiheit (Swoboda) Staatsmittel in Höhe von über einer Million Hrywnja (etwa 32.000 Euro) erhalten. Die Mittel seien von der staatlichen Kommission für Projekte zur nationalpatriotischen Erziehung ausgezahlt worden. |
| Ukraine | 13.06.2018 | Ein Kiewer Berufungsgericht gibt der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und verurteilt Juri Krysin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Wjatscheslaw Weremij während der Maidan-Proteste in Kiew im Februar 2014. Das vorangegangene Urteil hatte auf vier Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gelautet. |
| Ukraine | 14.06.2018 | Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ein stärkeres Engagement der ukrainischen Behörden gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche vonseiten rechtsradikaler Gruppen. In der Mehrheit dieser Vorfälle sei eine Reaktion des Staates vollständig ausgeblieben. Der Staat sende damit das Signal, dass solche Aktionen legitim seien. |
| Ukraine | 14.06.2018 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland auffordert, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow sowie alle weiteren unrechtmäßig in Russland und auf der Krim festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. In der Resolution wird außerdem gefordert, Senzow, der sich zurzeit im Hungerstreik befindet, unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen. |
| Ukraine | 15.06.2018 | Nach Angaben der ukrainischen Armee verschärft sich die Gefechtssituation im Donbass erheblich. |
| Ukraine | 17.06.2018 | Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LGBT statt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen etwa 3.500 Menschen teil. Gleichzeitig werden 2.500 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt. |
| Ukraine | 17.06.2018 | Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, erklärt in einem Interview, dass die Zahl der Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung seit dem Jahr 2016 verglichen mit den drei Vorjahren auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stark abgenommen habe. |
| Ukraine | 18.06.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er halte den »Plan der kleinen Schritte«, den Innenminister Arsen Awakow im April 2018 zur »Deokkupation« des Donbass vorgelegt hat, für unrealistisch. Der Plan sieht vor, zunächst Wahlen in einigen grenznahen Orten abzuhalten und diese zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zugleich müsste ein Amnestiegesetz erlassen werden. Klimkin erklärt, Russland werde dieses Vorgehen nicht dulden. |
| Ukraine | 18.06.2018 | Der Hohe Justizrat billigt das Gesetzesprojekt zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes (»Antikorruptionsgericht«). |
| Ukraine | 19.06.2018 | Vor dem Gebäude des Parlaments demonstrieren einige Tausend Teilnehmer am sowjetischen Krieg in Afghanistan, Teilnehmer an den Aufräumarbeiten nach der Havarie des Atomreaktors bei Tschernobyl sowie Bergleute. Sie fordern die Beibehaltung ihrer Vergünstigungen, die ihnen vom Staat etwa für kommunale Dienstleistungen gewährt werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlamentsgebäude absperren. |
| Ukraine | 19.06.2018 | In einer Stellungnahme fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, im Gesetz zur Schaffung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) einen Passus zu ändern, der Berufungsverfahren an andere Gerichte auslagert. |
| Ukraine | 20.06.2018 | In der Lobby des Stadtparlaments von Charkiw kommt es während einer Sitzung zu Ausschreitungen: Unbekannte setzen Tränengas frei und entzünden bengalisches Feuer. Auf Twitter verbreitet sich die Nachricht, es handle sich um Angehörige nationalistischer Gruppen. Die Sitzung wird währenddessen fortgeführt. |
| Ukraine | 20.06.2018 | Die Abgeordnete der Partei Vaterland Julia Timoschenko erklärt offiziell ihre Absicht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 zur Wahl zu stellen. |
| Ukraine | 21.06.2018 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die »russische Aggression«, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen. |
| Ukraine | 21.06.2018 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Handel mit Devisen umfassend liberalisiert. |
| Ukraine | 22.06.2018 | Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen weitere 14 natürliche und 30 juristische Personen aus Russland verhängt werden. Darunter sind staatliche Organisationen, die die russischen Präsidentschaftswahlen auf der von Russland annektierten Krim organisiert und durchgeführt haben, sowie Parteien, die an ihnen teilgenommen haben. |
| Ukraine | 23.06.2018 | Serhij Horbatjuk, ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Dieser habe sich mehrfach in Ermittlungen eingemischt. Er habe Fälle an sich gezogen und zur Begründung unwahre Angaben gemacht. |
| Ukraine | 23.06.2018 | Maskierte Unbekannte überfallen in der Nacht zum 24.06.2018 ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw. Dabei kommt ein junger Roma ums Leben, weitere Roma werden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nimmt sieben Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren sowie den 20-jährigen mutmaßlichen Anführer der Gruppe fest und eröffnet ein Verfahren wegen gemeinschaftlich verabredeten Mordes. Am Abend erklären die Festgenommenen, zur nationalistischen Jugendgruppe »Nüchterne und wütende Jugend« zu gehören. Ein Pressesprecher des Europarates verurteilt den Angriff. |
| Ukraine | 25.06.2018 | Im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw vom 23. Juni 2018 werden zwei jugendliche Verdächtige für zunächst 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Bei dem Überfall war eine Person ums Leben gekommen, weitere waren verletzt worden. |
| Ukraine | 26.06.2018 | Das Ministerium für regionale Entwicklung ändert eine Norm für den Straßenbau. Diese schreibt nun vor, beim Neubau und der Instandhaltung von innerstädtischen Straßen Fahrradwege anzulegen. |
| Ukraine | 27.06.2018 | Drew Sullivan von der Nichtregierungsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project beschuldigt Präsident Petro Poroschenko und seine Juristen, seit Jahren die Unwahrheit über Poroschenkos wirtschaftliche Aktivitäten zu sagen. Der Vorwurf bezieht sich auf Poroschenkos Versuche, seinen Roshen-Konzern zu kontrollieren, und auf angebliche Anstrengungen, über Offshore-Firmen Steuern zu sparen. |
| Ukraine | 27.06.2018 | Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen weiteren unbefristeten Waffenstillstand im Donbass, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Bei dem Treffen in Minsk sind auch Unterhändler der Separatisten der »Volksrepubliken« aus Luhansk und Donezk zugegen. |
| Ukraine | 28.06.2018 | Das Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) tritt in Kraft. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko das Gesetz vor Studenten des Kiewer Instituts für Internationale Beziehungen unterzeichnet. |
| Ukraine | 29.06.2018 | Ljudmila Denissowa, die Beauftragte für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, erklärt, die Ukraine sei bereit, 23 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Spionage und »kriegerischen Handlungen« verurteilte russische Staatsbürger an Russland auszuliefern und gegen 23 ukrainische Staatsbürger, die in russischer Haft sitzen, auszutauschen. Auf der Liste der ukrainischen Häftlinge befinde sich auch der Regisseur Oleg Senzow. Die Liste sei den Unterhändlern des Minsker Prozesses zugeleitet worden. |
| Ukraine | 29.06.2018 | Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, zurzeit sei im Budget kein Spielraum vorhanden, um den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könne in Betracht kommen, wenn sich die Staatseinkünfte im Laufe des Jahres positiv entwickelten. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bis Mitte des Jahres 2018 die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von zurzeit 3700 Hrywnja (etwa 115 Euro, seit 1. Januar 2018) auf 4100 Hrywnja (etwa 128 Euro) in Aussicht gestellt. |
| Ukraine | 30.06.2018 | Ein Mitarbeiter der Pressestelle der »Armee« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man sei bereit zur vollständigen Umsetzung des am 27. Juni 2018 in Minsk vereinbarten Waffenstillstands, der zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee ihre Bereitschaft dazu erklärt. |
| Ukraine | 01.07.2018 | In Krywyj Rih wird der Vorsitzende des Organisationskomitees eines Festivals für Rechte und Anerkennung von LGBT, in dessen Rahmen auch ein »Marsch für Gleichheit« stattfinden soll, von zehn Unbekannten zusammengeschlagen. |
| Ukraine | 02.07.2018 | Das Deutsche Architekturbüro »Kleihues + Kleihues« gewinnt die internationale Ausschreibung zum Bau des »Museums der Revolution der Würde«, das im Zentrum von Kiew entstehen und an die Proteste auf dem Maidan erinnern soll. |
| Ukraine | 04.07.2018 | Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels unterzeichnen Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, und ein Vertreter Österreichs, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Makrofinanzhilfen für die Ukraine i. H. v. einer Milliarde Euro. Die Finanzhilfen sollen der Ukraine 2018 – 2019 bereitgestellt werden und wurden bereits vorab im Juni vom Europaparlament beschlossen. |
| Ukraine | 06.07.2018 | Alexander Sawtschenko, stellvertretender Vorsitzender der Partei »Vernünftige Kraft«, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass er im Vorfeld einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew von ca. 30 Mitgliedern der nationalistischen Jugendorganisation »C14« attackiert und zusammengeschlagen wurde. Der Partei wird unterstellt, aus Russland unterstützt zu werden. |
| Ukraine | 08.07.2018 | Die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk wird für ihren Text »Frösche im Meer« mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschen Sprachraum, ausgezeichnet. |
| Ukraine | 09.07.2018 | In Brüssel findet der 20. EU-Ukraine-Gipfel statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verurteilen Russlands Destabilisierung der Ukraine, bekräftigen ihre Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und mahnen Fortschritte im Kampf gegen Korruption an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht, das Reformtempo nicht zu verringern. |
| Ukraine | 10.07.2018 | Die Ratingagentur Moody’s hebt ihren Ausblick für das ukrainische Bankensystem von stabil auf positiv und rechnet nach einer vierjährigen Verlustphase damit, dass das Bankwesen 2018 erstmals wieder profitabel sein wird. »Die ukrainische Wirtschaft wird sich weiter allmählich erholen, was die Nachfrage nach Krediten steigern und Kreditnehmern die Möglichkeit zur Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen wird«, so die Agentur. |
| Ukraine | 11.07.2018 | Die Bekanntgabe der Auflösung der Abteilung für die Aufklärung von Fällen in Abwesenheit der Tatverdächtigen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Kritik. Die Abteilung war unter anderem damit betraut, die Morde der mehr als 100 Todesopfer während der Proteste auf dem Maidan 2013/14 zu untersuchen. Kritiker fürchten, dass diese Fälle dadurch nicht aufgearbeitet werden können. |
| Ukraine | 11.07.2018 | Beim NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Organisation die Bukarest-Erklärung, wonach die Ukraine grundsätzlich Mitglied der NATO werden könne. Die Annexion der Krim durch Russland wird scharf verurteilt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilt mit, dass die Vorbereitung seines Landes auf die NATO-Mitgliedschaft ein Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik sei. |
| Ukraine | 12.07.2018 | Die Werchowna Rada verabschiedet eine Änderung des Gesetzes zum Antikorruptionsgericht, das im Juni 2018 verabschiedet wurde. Die Änderung sieht vor, dass auch laufende Verfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie Berufungsverfahren an das neue Antikorruptionsgericht weitergeleitet werden. Damit kommt die Werchowna Rada einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach, die in der vorherigen Regelung ein Schlupfloch sahen, Verurteilungen in Korruptionsfällen zu umgehen |
| Ukraine | 13.07.2018 | Das Oberste Gericht der von Russland annektierten Krim verurteilt Ewgenij Panow zu acht Jahren Strafkolonie. Er wird für schuldig befunden, im August 2016 zusammen mit einer Gruppe ukrainischer Saboteure Terrorakte auf der Krim geplant zu haben. Panow gibt an, schwer gefoltert worden zu sein. Die ukrainische Regierung bestreitet die Sabotagevorwürfe und wirft Russland vor, Panow entführt zu haben. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial sieht Grund zur Annahme, dass Panow aus politischen Motiven verfolgt wird. |
| Ukraine | 14.07.2018 | Die Ukraine und die Hubschraubersparte von Airbus schließen einen Auftrag im Wert von 552 Millionen Euro ab. In den kommenden Jahren sollen 55 neue Hubschrauber an die Ukraine ausgeliefert werden, die u. a. der Nationalen Polizei, staatlichen Rettungsdiensten und der Nationalgarde zur Verfügung gestellt werden sollen. |
| Ukraine | 15.07.2018 | Bei einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Kanada wird eine Erklärung verabschiedet, die Russland dazu aufruft, uneingeschränkt bei den Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 zu kooperieren. Das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Ein internationales Ermittlungsteam sieht die Verantwortung bei Russland, das diese jedoch abstreitet. |
| Ukraine | 16.07.2018 | Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« zufolge sollen mehrere Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB ausspioniert worden sein. Das Magazin berichtet, dass interne Dokumente und die Kommunikation zwischen OSZE-Mitarbeitern abgefangen worden sein sollen, darunter auch die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug. |
| Ukraine | 16.07.2018 | In Helsinki findet ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump statt. Gesprächsthemen sind unter anderem die Lage in der Ostukraine und die geplante Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Putin verteidigt die Pläne für das Projekt und erklärt, die Ukraine werde dadurch nicht als Transitland verdrängt. Im Vorfeld hatte der US-Präsident das Projekt kritisiert und Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen angedroht. |
| Ukraine | 16.07.2018 | Laut dem stellvertretenden Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk wurden seit Ende April 148 Schiffe, die die Meerenge von Kertsch passieren wollten, von russischen Sicherheitsorganen grundlos angehalten und kontrolliert. Inzwischen komme es täglich zu neuen Fällen. Das beeinträchtige den Schiffsverkehr der beiden Hafenstädte Mariupol und Berdjansk, die für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung sind. |
| Ukraine | 17.07.2018 | Eine Gruppe unbekannter Personen dringt in das Büro des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) ein und beschädigt die Einrichtung. |
| Ukraine | 19.07.2018 | Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Angebot unterbreitet habe, ein neues Referendum über den Status der Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« abzuhalten, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Das Weiße Haus kritisiert die Pläne ebenso wie das Außenministerium der Ukraine. |
| Ukraine | 19.07.2018 | Das Bildungsministerium gibt die fünf beliebtesten Hochschulen und die fünf beliebtesten Studienfächer des aktuellen Abiturjahrgangs bekannt. Die beliebtesten Fächer sind Jura, Sprachwissenschaften, Lehramt, Betriebswirtschaft und Medizin. Die populärsten Universitäten sind die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, die Nationale Iwan-Franko-Universität Lwiw, das Kiewer Polytechnische Institut, die Nationale Polytechnische Universität Lwiw und die Nationale Karazin-Universität Charkiw. |
| Ukraine | 21.07.2018 | Der moldauischen Zeitung »Ziarul de Gardặ« zufolge hat der Geheimdienst des Landes 56 Söldner identifiziert, die im Donbass auf Seiten der pro-russischen Separatisten gekämpft haben. |
| Ukraine | 22.07.2018 | In Krywyj Rih findet eine Gay-Pride-Parade statt, an der laut der NGO »Gay-Alliance« Ukraine 40 Menschen teilnehmen. Da zahlreiche Mitglieder der LGBT-Community im Vorfeld Drohungen von Unbekannten erhalten haben, sichert ein Großaufgebot der Polizei die Veranstaltung. Am 30. Juni hatten Unbekannte den Veranstalter der Parade, Borys Solotschenko, angegriffen. Er wurde bereits im Januar 2018 von Unbekannten angegriffen. |
| Ukraine | 22.07.2018 | Der ukrainische Boxer Alexander Usyk siegt in Moskau gegen Murat Gassijew aus Russland und wird Weltmeister im Cruisergewicht. Das Duell hatte besondere Brisanz, weil Usyk, der aus der von Russland annektierten Krim stammt, eine in der Ukraine umstrittene Person ist und zudem viele Stimmen in der Ukraine kritisierten, dass der Kampf in Moskau stattfand. |
| Ukraine | 23.07.2018 | Mehrere Schiffe der NATO, die am »Partnership for Peace«-Programm teilnehmen, darunter auch aus Deutschland, laufen in den Hafen von Odessa ein. |
| Ukraine | 24.07.2018 | Die ukrainische Online-Bildungsplattform »Preply« verkündet, dass sie vier Millionen US-Dollar Risikokapital eingeworben habe, die das Unternehmen in Deutschland, wo es eine Niederlassung in Berlin unterhält, investieren will. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
