Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 25.09.2018 | Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden der Ukraine Einnahmen i. H. v. 2,5–3 Prozent entfallen, wenn Russland sein Gas nicht mehr über das ukrainische Transitnetz nach Europa transportiert, sondern über die derzeit im Bau befindliche »Nord Stream 2«-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt auf der 73. UN-Generalversammlung in New York auf. Er kritisiert Russland für dessen Aggressionspolitik in der Ostukraine und bekräftigt den ukrainischen Vorstoß für ein robustes UN-Mandat zur Friedenssicherung in der Ostukraine. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, gibt seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Er begründet diesen Schritt mit einer internen Regelung, die vorsieht, dass man nicht länger als zehn Jahre für die OSZE arbeiten darf. Hug bedauert, dass die Arbeit der OSZE-Beobachtermission den Konflikt in der Ostukraine nicht beilegen konnte und betont, dass beide Konfliktparteien grundlegende Zusagen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gegeben haben, nicht einhalten. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Die Polizei von Odessa gibt bekannt, drei Verdächtige im Fall des am 22. September angeschossenen Politikers Oleh Mychajlyk festgenommen zu haben. Am Vortag war es vor der Polizeizentrale der Stadt zu einer Protestveranstaltung gekommen, weil der Polizei Untätigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen soll es sich um drei stadtbekannte Kleinkriminelle georgischer Herkunft handeln. Aktivisten und Bekannte von Mychajlyk äußern sich skeptisch, da die Polizei keine Beweise liefert, dass es sich bei den Verdächtigen tatsächlich um die Angreifer handelt. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU veröffentlicht einen Audiomitschnitt, in dem ein Mann davon spricht, Separatistenführer Alexander Sachartschenko »ohne Wahlen noch vor September« abzusetzen. Sachartschenko kam nach einem Attentat in Donezk am 31. August ums Leben. Dem SBU zufolge ist auf der Aufnahme Alexander Lawrentjew zu hören, ehemaliger »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk« und Vertrauter des neuen Machthabers in der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Das Gewerkschaftshaus am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das vor vier Jahren während der Proteste auf dem Maidan abgebrannt war, wird im Herbst wiedereröffnet und soll unter anderem als Coworking-Space dienen. Während der Maidan-Proteste wurde das Haus von den Demonstranten als Anlaufstelle für medizinische Versorgung und Pressezentrum genutzt, bis es am 18. Februar 2014 bei einem Angriff der Polizei auf die Demonstranten abbrannte und die Ruine mitten im Zentrum der Stadt zu einem Symbol der Proteste wurde. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Vor der Präsidialverwaltung in Kiew findet unter dem Namen »Silence kills« eine Demonstration statt, die auf die steigende Zahl von Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten aufmerksam macht. Im laufenden Jahr gab es bereits mehr als 40 Attacken, im Vorjahr waren es 14. |
| Ukraine | 30.09.2018 | Bei der Explosion einer Landmine in der Nähe der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka sterben drei Kinder zwischen 13 und 15 Jahren, ein zehnjähriger Junge überlebt schwer verletzt. Laut UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 37 Kinder durch Landminen und explosive Überreste zu Tode, 107 weitere wurden verletzt. |
| Ukraine | 03.10.2018 | Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw, gibt seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der Parteivorsitzende der pro-europäischen konservativen Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), die bei den Parlamentswahlen 2014 mit knapp 11 Prozent als drittstärkste Kraft in die Rada einzog, ist vor allem im Westen des Landes beliebt. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die Niederlande gibt bekannt, im April 2018 einen russischen Cyber-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vereitelt zu haben. Die OPCW hat unter anderem den Fall »Skripal« untersucht, bei dem der ehemalige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Kampfstoff »Nowitschok« vergiftet wurden, sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Vier russische Spione des russischen Geheimdienstes GRU wurden damals festgenommen und aus dem Land ausgewiesen. Daten aus den beschlagnahmten Laptops und Smartphones lassen laut den niederländischen Ermittlern den Schluss zu, dass weitere Hackerangriffe geplant gewesen seien, unter anderem, um die Ermittlungen über das im Sommer 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagierflugzeug MH17 zu behindern. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschärfen sich, nachdem ein ungarischer Diplomat in der Westukraine Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt. Daraufhin weist die Ukraine einen ungarischen Konsul aus und gibt ihm drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ungarn kündigt als Gegenmaßnahme an, seinerseits einen ukrainischen Konsul auszuweisen. Vor allem in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien lebt eine ungarische Minderheit, der mehr als 100.000 Menschen angehören. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die den sog. »Holodomor«, eine Hungersnot, die 1932–1933 vor allem die sowjetische Ukraine erfasste und der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die Werchowna Rada verlängert das Gesetz »Über den Sonderstatus des Donbass« bis zum 31.12.2019. Das Gesetz wurde 2014 als Teil des Minsker Friedensprozesses verabschiedet und muss jedes Jahr verlängert werden. Es sieht einen Sonderstatus für die derzeit von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine nach Rückzug des Militärs auf beiden Seiten vor. |
| Ukraine | 05.10.2018 | Olexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, kündigt Militärmanöver im Asowschen Meer an. Diese seien eine Reaktion auf Russlands Aggression in der Region, so Turtschinow. |
| Ukraine | 06.10.2018 | Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow beendet nach 145 Tagen seinen Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge sieht er sich dazu gezwungen, da er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands zwangsernährt werden soll. Senzow bedauert, das Ziel seines Hungerstreiks – die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen in Russland – nicht erreicht zu haben. Er hat mehr als 20 Kilogramm Gewicht verloren und hat Probleme u. a. mit der Leber, den Nieren und dem Herzen. |
| Ukraine | 06.10.2018 | Das größte ukrainische Unternehmen DTEK von Rinat Achmetow gibt bekannt, gemeinsam mit der China Machinery Engineering Corporation 230 Millionen Euro in einen neuen Solarpark in der Region Dnipropetrowsk zu investieren. Das Kraftwerk in der Nähe von Nikopol soll in einem halben Jahr eröffnen und wird mit einer Leistung von 200 Megawatt (MW) zu den drei größten Solaranlagen in Europa zählen. Laut Serhij Sawtschuk, Leiter der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz, wurde seit 2015 etwa eine Milliarde US-Dollar in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, wodurch 1.000 MW Stromerzeugungskapazitäten geschaffen wurden. |
| Ukraine | 08.10.2018 | Die Schattenwirtschaft in der Ukraine sinkt und beträgt laut Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, aktuell etwa 32 % des BIP, gegenüber 43 % im Jahr 2014. Laut Finanzministerium geht der größte Teil der informellen Wirtschaft darauf zurück, Steuern vermeiden zu wollen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts werden 31 % der ukrainischen Arbeitnehmer, das sind rund 8 Millionen von 26 Millionen Menschen, teilweise oder vollständig in bar bezahlt. |
| Ukraine | 09.10.2018 | In Istanbul tagt der Synod des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und berät, ob ein Tomos (Dekret) der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Autokephalie (Unabhängigkeit) verleihen soll. |
| Ukraine | 09.10.2018 | Die beiden Parteien »Samopomitsch« (»Selbsthilfe«) und »DemAllianz« (»Demokratische Allianz«) geben bekannt, bei den bevorstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam antreten zu wollen. |
| Ukraine | 09.10.2018 | Laut der Nationalbank der Ukraine sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern im ersten Halbjahr 2018 um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und belaufen sich auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Mit 32 Prozent kommt der größte Teil aus Polen, während aus den restlichen EU-Staaten insgesamt 30 Prozent stammen und 12 Prozent aus Russland. Die Rücküberweisungen tragen rund 10 Prozent zum ukrainischen BIP bei. |
| Ukraine | 09.10.2018 | In der Nacht auf den 9. Oktober kommt es zu Explosionen und einem Feuer in einem Waffendepot in der Kleinstadt Itschnja, rund 170 Kilometer nordöstlich von Kiew. In dem Depot lagern rund 88.000 Tonnen Munition. Mehr als 10.000 Menschen im Umkreis von 25 Kilometern werden evakuiert. Augenzeugen zufolge sind die Detonationen noch 40 Kilometer weiter zu hören. Es ist die fünfte große Explosion eines Waffendepots in den letzten drei Jahren. |
| Ukraine | 10.10.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterschreibt ein Gesetz, das den Familien von in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Häftlingen insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar zusichert. |
| Ukraine | 10.10.2018 | Die METRO-Gruppe, derzeit mit 27 Großmärkten in der Ukraine vertreten, gibt bekannt in den nächsten Jahren 15–20 neue Supermärkte zu eröffnen. |
| Ukraine | 11.10.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die Gehälter für Militärangehörige um mehr als ein Drittel zu erhöhen. |
| Ukraine | 11.10.2018 | Nach einem dreitätigen Synod erklärt das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, dass der Kirchenbann (Anathema) gegen die zwei nicht-kanonischen orthodoxen Kirchen der Ukraine aufgehoben wird. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche werden Konstantinopel unterstellt und die Gründung einer vereinten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die die volle Unabhängigkeit (Autokephalie) erhalten soll, wird eingeleitet. Zudem plant Konstantinopel in Kiew die Eröffnung einer »ständigen Vertretung« (Stavropegion). |
| Ukraine | 12.10.2018 | Einer neuen Studie des IWF zufolge löst die Ukraine die Republik Moldau als ärmstes Land Europas ab. 2017 betrug das BIP pro Kopf in der Ukraine 2.656 US-Dollar, und damit etwa 30 US-Dollar weniger, als beim bisherigen Schlusslicht Moldau, wo das BIP pro Kopf 2.694 US-Dollar betrug. |
| Ukraine | 12.10.2018 | Die neu zusammengesetzte Zentrale Wahlkommission beschließt, erstmals Wahlen in den 125 neuen Kommunen abzuhalten, die im Rahmen des Zusammenschlusses kleinerer Kommunen entstanden sind. Die Wahlen werden auf den 23. Dezember 2018 terminiert. |
| Ukraine | 12.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Frage der Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu besprechen. |
| Ukraine | 12.10.2018 | In der dritten Nacht infolge sichtet eine Drohne der OSZE-Beobachtermission mehrere Fahrzeuge südlich von Manych im von prorussischen Rebellen kontrollierten Teil von Donezk. Insgesamt sechs Militärtrucks, fünf SUVs, eine ZU-23-2 Flugabwehrkanone sowie mehrere Kraftwagen werden von der OSZE identifiziert. Einige Fahrzeuge waren unterwegs zu einem unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze. Die Charkiwer Menschenrechtsgruppe wirft Russland vor, auf diese Weise Waffen und Munition heimlich an die pro-russischen Rebellen zu liefern. |
| Ukraine | 14.10.2018 | Mehrere Dutzend Mitglieder der rechten Organisationen »C14« und »Tradition und Ordnung« greifen ein Büro des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk an. Die Attacke erfolgt nach einer Demonstration von etwa 15.000 Nationalisten, die im Zentrum Kiews anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee aufmarschieren. Die Rechten fordern von Medwedtschuk, der für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist und familiäre Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, die Freilassung aller in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen zu erwirken. |
| Ukraine | 15.10.2018 | Nach einem Treffen des Heiligen Synods in Minsk bricht die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel offiziell ab. |
| Ukraine | 16.10.2018 | Dmytro Malynowskyj wird in Frankreich von Europol festgenommen. Der schwerreiche Geschäftsmann aus Odessa wird seit 2015 von den ukrainischen Behörden wegen Betrugs in großem Umfang gesucht. Europol wirft dem sog. »Schlosskönig« Korruption und internationale Geldwäsche vor. Bei seiner Verhaftung werden unter anderem ein Schloss, ein Rolls Royce und drei Kunstwerke von Salvador Dalí beschlagnahmt. |
| Ukraine | 16.10.2018 | In der Region Chmelnyzkyj stürzt ein SU-27UB Kampfjet ab. Der Flug fand im Rahmen der Übung »Clear Sky 2018« statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Beide Piloten – ein ukrainischer sowie ein amerikanischer – kommen bei dem Absturz ums Leben. Die Absturzursache ist unbekannt. |
| Ukraine | 16.10.2018 | Bein einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE fordert die Ukraine Russland und die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk auf, die für den 11. November geplanten »Wahlen« in den »Volksrepubliken« abzusetzen. Diese würden gegen die Vereinbarungen im Minsker Prozess verstoßen, da sie nur nach ukrainischer Gesetzgebung und in Einklang mit OSZE-Standards stattfinden dürfen, was nicht gegeben sei. |
| Ukraine | 17.10.2018 | In der Stadt Kertsch auf der von Russland annektierten Krim erschießt der 18-jährige Schüler Wladislaw Rosljakow 21 Menschen in seiner Berufsschule, mehr als 50 werden verletzt. Russische Behörden gehen zunächst von einem terroristischen Anschlag aus, da es auch Explosionen gegeben haben soll, stufen das Attentat später jedoch als Massenmord ein. Der Täter nimmt sich Medienberichten zufolge anschließend selbst das Leben. Das Motiv der Tat ist unklar. |
| Ukraine | 17.10.2018 | In Kiew veranstalten mehrere Gewerkschaften eine Großdemonstration, an der Tausende Menschen teilnehmen. Sie protestieren gegen die Erhöhung von Versorgungsleistungen und Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und fordern die Verdopplung des Mindestlohns auf 7.700 Hrywnja (235€). |
| Ukraine | 17.10.2018 | Laut der slowakische Firma ESET, die auf Virenschutzprogramme spezialisiert ist, sind Hacker in die Computersysteme von drei Energie- und Transport-Unternehmen in Polen und der Ukraine eingedrungen. Die Angreifer, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden, hätten neuartige Schadsoftware platziert, mit der Computersysteme ausspioniert und Passwörter gestohlen werden können. ESET machte den GRU bereits 2016 für einen Hackerangriff verantwortlich, der zu einem Stromausfall in der Ukraine führte. Der neue Virus sei eine Weiterentwicklung des vor drei Jahren in der Ukraine eingesetzten, so die Sicherheitsfirma. Eine Woche zuvor war bereits die Staatliche Steuerbehörde Ziel einer Hackerattacke geworden. |
| Ukraine | 18.10.2018 | Die Werchowna Rada stimmt mit klarer Mehrheit dafür, die St. Andreaskirche, eines der Wahrzeichen Kiews, an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zu übergeben. Die Kirche aus dem 18. Jahrhundert wird seit 2015 als Museum genutzt und bleibt weiterhin im Besitz der Ukraine, wird dem Ökumenischen Patriarchat jedoch dauerhaft und kostenlos als Vertretungsmission zur Verfügung gestellt. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Kurz nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman über die Erhöhung der Gaspreise informiert, gibt der IWF bekannt, ein Übereinkommen mit der Ukraine über eine Fortführung der Finanzhilfen erzielt zu haben. Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des IWF-Managements und des IWF-Vorstands, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 erwartet wird. Zusätzlich würde das Paket des IWF den Weg freimachen für weitere Kredite i. H. v. ca. 2 Milliarden US-Dollar, die Weltbank und EU bereitstellen. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Laut dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel Maxim Nefjodow brachten die ersten 200 Privatisierungen kleinerer Staatsbetriebe dem Fiskus bisher rund zehn Millionen US-Dollar ein. Für das laufende Jahr sind rund 1.000 weitere Privatisierungen geplant, so Nefjodow. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt eine Erhöhung der Gaspreise für Endverbraucher um 23,5 Prozent ab dem 1. November bekannt. Hrojsman begründet den unpopulären Schritt damit, dass die Ukraine in den nächsten Jahren Auslandsschulden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar begleichen müsse. Die Anhebung der Gaspreise soll den Weg freimachen für eine frische Kredittranche des IWF, der diesen Schritt als Bedingung für weitere Kredite fordert. Die Regierung spricht von einem unausweichlichen Schritt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf; Julia Tymoschenko spricht von einem »Völkermord am ukrainischen Volk«. Einkommensschwache Haushalte sollen durch staatliche Subventionen unterstützt werden. |
| Ukraine | 22.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Diese seien eine Reaktion auf »unfreundliche Handlungen der Ukraine gegenüber Bürgern der Russischen Föderation«, so Putin. Im Juni 2018 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen 14 Personen und 30 Unternehmen aus Russland. Gegen wen sich die neuen russischen Sanktionen richten, wurde zunächst nicht bekannt. |
| Ukraine | 24.10.2018 | Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nehmen insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld des Abgeordneten Stanislaw Bereskin und dem Management der staatlichen Oschadbank fest. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 rund 20 Millionen US-Dollar bei der Oschadbank veruntreut zu haben. |
| Ukraine | 24.10.2018 | Bei einem Besuch in Moskau fordert der italienische Premierminister Giuseppe Conte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und kündigt an, dass Italien sich gegen die Sanktionen der EU stellen werde. Diese laufen im Januar 2019 aus und müssen einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am 17. Oktober in Moskau angekündigt, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen und die Verlängerung der Sanktionen nicht unterstützen zu wollen. |
| Ukraine | 25.10.2018 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands Vorgehen im Asowschen Meer verurteilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage im Asowschen Meer weiter eskalieren. Es wird vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten für die Krim und den Donbass zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig sein soll. Die Resolution kritisiert außerdem die illegale Gewinnung von Öl- und Gasvorkommen durch Russland auf ukrainischem Hoheitsgebiet. |
| Ukraine | 25.10.2018 | Das Europäische Parlament zeichnet den sich in russischer Haft befindenden ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 aus. Die Preisverleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. Dass Russland Senzow dazu ausreisen lässt, gilt als unwahrscheinlich. |
| Ukraine | 26.10.2018 | Das ukrainische Magazin »Nowoje Wremja« veröffentlicht seine neusten Zahlen zu den 100 reichsten Menschen in der Ukraine. Neun der zehn reichsten Ukrainer konnten ihre Vermögen im letzten Jahr vergrößern. Platz 1. belegt wie im Vorjahr Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 12,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Wiktor Pintschuk mit 2,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 2. Präsident Petro Poroschenko kommt mit rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 6. |
| Ukraine | 26.10.2018 | 2017 erhielten Eurostat zufolge mehr als 660.000 ukrainische Staatsbürger, und damit so viele wie aus keinem anderen nicht-EU-Land, eine Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der absolute Großteil der Ukrainer (88 Prozent) geht zum Arbeiten in die EU. Das häufigste Zielland ist Polen, das 88 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse ausstellte (585.439). |
| Ukraine | 27.10.2018 | In der Ostukraine wird eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtermission in der Nähe von Nischnokrinske abgeschossen, das sich im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze befindet. In den vergangenen Wochen beobachtete die Drohne mehrfach, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. In einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und Frankreich Russland und die pro-russischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich und sprechen von einem »inakzeptablen Tiefpunkt«. |
| Ukraine | 30.10.2018 | Laut dem Statistikamt der Ukraine sind die Durchschnittslöhne im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent auf 9.042 Hrywnja (281 Euro) gestiegen. |
| Ukraine | 30.10.2018 | Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin begrüßt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die aktuell in der Ukraine verboten ist. Die Debatte kam auf, nachdem ein ungarisches Konsulat in der Westukraine Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit ausgegeben hatte, was Klimkin mit Verweis auf die Gesetzeslage scharf kritisiert hatte. Eine doppelte ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft schließt Klimkin wegen des aktuellen Konflikts mit Russland aus. |
| Ukraine | 01.11.2018 | Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen nach Kiew und trifft unter anderem Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Auf der Agenda steht neben dem Minsker Prozess und einer möglichen Blauhelmmission in der Ostukraine erstmals auch die angespannte Lage im Asowschen Meer. Merkel sagt der Ukraine Deutschlands Unterstützung zu und spricht sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, solange sich dieses nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. In diesem Zusammenhang kritisiert Merkel auch die geplanten »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfinden sollen. |
| Ukraine | 01.11.2018 | Der Brite Mark Etherington, der zuvor u. a. als Unterhändler für den Gefangenenaustausch zuständig war, löst den Schweizer Diplomaten Alexander Hug nach mehr als vier Jahren als stellvertretender Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ab. |
| Ukraine | 01.11.2018 | Russland verhängt Sanktionen gegen 322 ukrainische Bürger und 68 Unternehmen. Unter anderem sind Innenminister Arsen Awakow, der ehemalige Premierminister Arsenij Jazenjuk und die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko von den Sanktionen betroffen. Konten, Wertpapiere und Immobilien der sanktionierten Personen und Unternehmen werden in Russland eingefroren. |
| Ukraine | 02.11.2018 | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal leicht von 3,8 Prozent auf 3,1 Prozent gesunken, wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt. Die Nationalbank geht für 2018 von einem BIP-Wachstum von 3,4 Prozent und einer Inflationsrate von 10,1 Prozent aus. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent und einer Inflationsrate von 6,3 Prozent. |
| Ukraine | 03.11.2018 | Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Präsidenten der Ukraine und der Türkei auf ein Freihandelsabkommen, das am Jahresende zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden soll. Dieses soll den bilateralen Handel erleichtern und dessen Volumen, das in diesem Jahr rund vier Milliarden US-Dollar betragen wird, langfristig auf 10 Milliarden US-Dollar steigern. |
| Ukraine | 04.11.2018 | Die ukrainische Aktivistin Kateryna Handsjuk, die sich seit einem Säureanschlag am 31. Juli 2018 in medizinischer Behandlung befindet, stirbt im Krankenhaus. Handsjuk war Beraterin des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Cherson und kritisierte vor allem die Korruption im regionalen Innenministerium. In Kiew und vielen weiteren Städten wie Cherson, Odessa und Charkiw kommt es am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen. Präsident Petro Poroschenko fordert die Behörden auf, alles zu tun, um die Schuldigen zu finden. Bei ihrem Besuch vor wenigen Tagen in Kiew hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Antikorruptionsinitiativen Aufklärung gefordert. Fünf mutmaßliche Beteiligte befinden sich in Gewahrsam, über den Täter sowie mögliche Hintermänner und Tatmotive ist jedoch nichts bekannt. |
| Ukraine | 06.11.2018 | In einer Rede vor dem Parlament bietet Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko seinen Rücktritt an. Hintergrund ist der Tod der Aktivistin Kateryna Handsjuk, die drei Monate nach einem Säureangriff am 4. November in einem Krankenhaus verstarb. Das Parlament unter der Führung der Koalition von Präsident Petro Poroschenko lehnt den Rücktritt ab. Damit bleibt Luzenko, dem viele Aktivisten Versagen bei der Aufklärung des Mordes an Handsjuk vorwerfen, weiter im Amt. |
| Ukraine | 07.11.2018 | Präsident Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, die annektierte Krim aus Russland über die Brücke von Kertsch zu bereisen. Die einzige legale Option um auf die Krim zu kommen ist laut ukrainischem Recht der Weg über die Landüberquerung im Gebiet Cherson. Alle anderen Routen sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug strafbar. |
| Ukraine | 09.11.2018 | Die EU veröffentlicht ihren jährlichen Report zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und sieht große Reformfortschritte. Positiv hervorgehoben werden Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Dezentralisierung, Verwaltung, öffentliches Beschaffungswesen und Umwelt. Gleichzeitig kritisiert der Bericht die schleppende Korruptionsbekämpfung. Bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU steht unter anderen die angespannte Situation im Asowschen Meer auf der Agenda, wo Russland seit Monaten ukrainische Schiffe aufhält. |
| Ukraine | 11.11.2018 | In den »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) finden »Wahlen« statt. Beide Republikchefs, die ohne Wahlen an die Macht gelangten – Denis Puschilin übernahm die Macht in der DNR nach einem tödlichen Attentat auf Amtsinhaber Alexander Sachartschenko, Leonid Passetschnik übernahm die Führung der LNR nach einem Putsch 2017 – gewinnen deutlich. Puschilin erhält 60,85 Prozent der Stimmen, Passetschnik 68,3 Prozent. Bei den »Parlamentswahlen«, die gleichzeitig stattfinden, kommen die regierenden »Bewegungen« auf 72,5 Prozent in der DNR und 74,1 Prozent in der LNR. Während Russland die Wahl begrüßt, kritisieren die Ukraine und die internationale Gemeinschaft, dass die Wahl gegen das Minsker Abkommen verstößt. Eine unabhängige Wahlkontrolle durch die OSZE war nicht zugelassen. Ein Sprecher der EU erklärt, dass die EU sich neue Sanktionen vorbehalte. |
| Ukraine | 13.11.2018 | Nach dem ersten Wintereinbruch müssen etwa eine Million Ukrainer ohne Heizung auskommen. Hintergrund sind andauernde Streitigkeiten zwischen dem nationalen Gasanbieter Naftohaz und regionalen Energieversorgern. In mehreren Städten kommt es zu Protesten und Straßensperren. Die Regierung fordert von den Betreibern, den Heizbetrieb unverzüglich herzustellen. |
| Ukraine | 14.11.2018 | Laut Kyiv Post kritisieren unabhängige Experten, die den Auswahlprozess für neue Richter am neuen Obersten Antikorruptionsgerichtshof beobachten, dass zahlreiche der Kandidaten, die eine Runde weitergekommen sind, eine zweifelhafte Reputation haben. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Aufnahmeprüfungen zugunsten von regierungsfreundlichen Kandidaten manipuliert gewesen sein könnten. Auch gibt es Kritik, dass die internationale Kommission zur Überwachung des Auswahlprozesses noch nicht eingerichtet sei, obwohl der Auswahlprozess schon läuft. |
| Ukraine | 14.11.2018 | Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat (UOK-MP) teilt mit, nicht am Rat zur Vereinigung der Kirchen teilzunehmen. In einer 13-Punkte-Erklärung erklärt sich die UOK-MP zur einzigen rechtmäßigen Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Alle Handlungen, die ohne Zustimmung der UOK-MP stattfinden, seien illegal. |
| Ukraine | 15.11.2018 | Auf die St. Andreaskirche im Zentrum Kiews wird ein Molotow-Anschlag verübt, ein Priester wird von den Angreifern mit Tränengas attackiert. Im Oktober hatte Präsident Poroschenko dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zugesagt, die Kirche als offizielle Vertretung nutzen zu dürfen. |
| Ukraine | 16.11.2018 | Laut den ukrainischen Grenzschutzbehörden hat Russland einen Teil seiner Seestreitkräfte, die bisher nahe der Krim stationiert waren, Richtung Kertsch-Brücke verlegt, die die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer überquert. Iryna Luzenko, Repräsentantin von Präsident Petro Poroschenko im Parlament, kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte Russland die Durchfahrt zum Asowschen Meer blockieren. |
| Ukraine | 18.11.2018 | Rechtsextreme greifen in Kiew eine Demonstration zur Unterstützung von Transsexuellen an und verletzten mindestens zwei Aktivisten und einen kanadischen Journalisten. Beobachtern zufolge schreitet die Polizei nicht ein, um die Demonstranten vor der Angreifern zu schützen. |
| Ukraine | 19.11.2018 | Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge geben 50 Prozent der Bevölkerung an, bei den Präsidentschaftswahlen im März 2019 unter keinen Umständen für Petro Poroschenko stimmen zu wollen. Auf Platz eins in den Umfragen landet Julia Tymoschenko, die derzeit 20 Prozent wählen würden, gefolgt vom Entertainer Wolodymyr Selenskyj (der offiziell noch keine Kandidatur bekanntgegeben hat) mit 11 Prozent, Anatolij Hryzenko mit 10 Prozent und Jurij Boiko mit 8,7 Prozent. |
| Ukraine | 19.11.2018 | Ruslan Koschulynskyj, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen Swoboda-Partei, wird von mehreren nationalistischen Organisationen als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat für 2019 nominiert. |
| Ukraine | 19.11.2018 | Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel gibt in Vorbereitung auf den Heiligen Synod, der vom 27.–29.11 stattfinden soll, offiziell bekannt, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche einen Tomos erhalten werde. Das genaue Datum, wann der Tomos überreicht wird, soll im Dezember bekanntgegeben werden. |
| Ukraine | 22.11.2018 | Die Werchowna Rada bestätigt Oxana Markarowa als Finanzministerin. Sie ist seit einem halben Jahr als amtierende Finanzministerin tätig, da ihr Vorgänger Oleksandr Danyljuk am 7. Juni entlassen worden war, nachdem er Premierminister Wolodymyr Hrojsman vorgeworfen hatte, Reformen im Finanzbereich zu sabotieren. |
| Ukraine | 23.11.2018 | Die Werchowna Rada verabschiedet den Haushalt für 2019 und macht damit den Weg frei für das 3,9 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). So früh im Jahr wurde der Haushalt noch nie verabschiedet, was Beobachter als Zeichen dafür sehen, dass die Ukraine dringend auf frisches Geld angewiesen ist. Laut Finanzministerin Markarowa muss die Ukraine im kommenden Jahr Kredite i. H. v. 15 Milliarden US-Dollar bedienen. Der Haushalt ist mit rund 40 Milliarden US-Dollar etwa 12 Prozent höher als im Vorjahr und sieht erhöhte Ausgaben für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur vor. Der Mindestlohn soll von 3.723 (118 Euro) auf 4.173 Hrywnja (132 Euro) angehoben werden. |
| Ukraine | 24.11.2018 | Bei einem Besuch eines Grenzübergangs in der Oblast Charkiw teilt Innenminister Arsen Awakow mit, dass die Ukraine inzwischen etwa die Hälfte eines neuen, 2.300 Kilometer langen Grenzzauns, der an der Grenze zu Russland entsteht, fertiggestellt hat. Der Zaun soll bis 2021 abgeschlossen sein. |
| Ukraine | 25.11.2018 | In der Straße von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall. Als ein Schlepper der ukrainischen Marine mit zwei weiteren ukrainischen Schiffen die Meerenge von Kertsch in Richtung Asowsches Meer passieren will, wird es von einem Schiff des russischen FSB-Grenzschutzes abgedrängt und gerammt. Russische Schiffe sollen das Feuer auf eines der Schiffe eröffnet und dabei sechs Personen verletzt haben. Anschließend werden die drei ukrainischen Schiffe von Russland beschlagnahmt und nach Kertsch gebracht, die 23 Besatzungsmitglieder werden gefangen genommen. Russland blockiert die Meerenge mit einem Tanker und versperrt der Ukraine damit temporär den Zugang zum Asowschen Meer, der in gemeinsamen Verträgen beiden Staaten vertraglich zugesichert ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwägt nach einer nächtlichen Sitzung des Kriegskabinetts, das Kriegsrecht auszurufen und lässt das Parlament in einer Sondersitzung am 26.11. darüber entscheiden. Poroschenko setzt zudem die Reservisten der Streitkräfte in volle Alarmbereitschaft. |
| Ukraine | 26.11.2018 | Die Werchowna Rada verhängt für 30 Tage das Kriegsrecht. Die Präsidentschaftswahlen, die im Falle des Kriegsrechts verschoben werden können, bleiben davon unberührt und sollen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden. |
| Ukraine | 27.11.2018 | Laut Gosta Ljungman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, gefährdet das vom ukrainischen Parlament beschlossene 30-tätige Kriegsrecht nicht die bevorstehende Auszahlung des IWF-Kredit i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. |
| Ukraine | 27.11.2018 | In Istanbul beginnt die Synode des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, bei dem auch über den Tomos für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche beraten werden soll. |
| Ukraine | 27.11.2018 | Das zentrale elektronische staatliche Beschaffungsprogramm »ProZorro« unterschreibt einen Vertrag mit dem Staatlichen Amt für Geologie und Mineralogie »GEONADRA«. Darin wird vereinbart, dass künftige Auktionen von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung von nun an über ProZorro abgewickelt werden. Bisher waren die Verfahren intransparent und galten als korruptionsanfällig. Vor allem ausländische Investoren erhoffen sich nun Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Ukraine. Die ersten Auktionen sollen im März 2019 stattfinden. |
| Ukraine | 27.11.2018 | Russland erkennt eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Paris nicht an, der zufolge das Land der Ukraine 1,3 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Am Vortag entschied das Pariser Gericht, dass Russland der Ukraine diese Kompensation für Verluste zahlen muss, die der staatlichen Oschadbank infolge der Annexion der Krim entstanden sind. Die Oschadbank, vergleichbar mit der Sparkasse, ist die zweitgrößte Bank der Ukraine und besaß ein Netz mit Hunderten Filialen auf der Krim. |
| Ukraine | 28.11.2018 | Nach der Entscheidung der Werchowna Rada vom 26. November, das Kriegsrecht infolge des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch zu verhängen, tritt in zehn von 24 Regionen in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in Kraft. In etwa 40 Gemeinden, die in den zehn betroffenen Regionen liegen, müssen daher die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen verschoben werden, da im Falle des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden dürfen. |
| Ukraine | 28.11.2018 | Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilt mit, dass die Ukraine nach Russland die höchste HIV-Neuansteckungsrate in Europa aufweist. 75 Prozent der 160.000 neu mit HIV infizierten Personen stammen aus Russland bzw. der Ukraine. Im letzten Jahr gab es in der Ukraine 15.680 Neuansteckungen, das sind 37 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: in der EU liegt der Wert bei 5,8 pro 100.000). Jährlich sterben rund 3.000 Menschen in der Ukraine an HIV. Laut Gesundheitsministerin Uljana Suprun leben in der Ukraine aktuell 244.000 Menschen mit HIV. |
| Ukraine | 28.11.2018 | Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird am Abend von einer Gruppe von etwa 30 Personen auf offener Straße in Odessa angegriffen. Mehrere seiner Unterstützer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei ermittelt wegen »Hooliganismus«. Im laufenden Jahr wurden bereits 14 Aktivisten in der Stadt angegriffen. |
| Ukraine | 28.11.2018 | In Kiew besetzen Nationalisten der Organisation »Sokil« das Shoppingcenter »Ocean Plaza«, das dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg gehört und der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. |
| Ukraine | 29.11.2018 | In Berlin findet das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit 400 hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Wolodymyr Hrojsman statt. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU, und der Ukraine, ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 8 Prozent gestiegen. |
| Ukraine | 29.11.2018 | Laut Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan werden Schiffe, die aus ukrainischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern, in der Straße von Kertsch blockiert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, dass die Europäische Union von Russland erwarte, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgang durch die Straße von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleiste. |
| Ukraine | 29.11.2018 | Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ab. Als Begründung gibt Trump Russlands Vorgehen in der Straße von Kertsch und die Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland an. |
| Ukraine | 30.11.2018 | Als Reaktion auf den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch verhängt die Ukraine einen Einreisestopp für russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren. Wie lange der Einreisestopp gelten soll, ist unklar. |
| Ukraine | 30.11.2018 | Die EU genehmigt eine Auszahlung von Hilfskrediten i. H. v. 500 Millionen Euro an die Ukraine, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt. Dombrovskis bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die mit einer neuen Aggression durch Russland konfrontiert sei. Vertreter der EU fordern die Ukraine gleichzeitig auf, den Pfad der Reformen trotz der angespannten Sicherheitslage und der anstehenden Wahlen nicht zu verlassen. |
| Ukraine | 03.12.2018 | In Kiew nimmt ein neuer Expresszug zwischen der Innenstadt und dem Flughafen Boryspil den Betrieb auf. Die neue Verbindung benötigt knapp 40 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Terminal D am Flughafen und verkehrt rund um die Uhr im 30 bzw. 60-Minuten-Takt. Das Vorhaben war jahrelang in Planung, verzögerte sich jedoch regelmäßig, da chinesische Kredite i. H. v. 50 Millionen US-Dollar, die für den Bau geplant waren, versickerten. Das Projekt wurde schließlich in wenigen Monaten von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja realisiert. |
| Ukraine | 03.12.2018 | Präsident Petro Poroschenko bringt eine Gesetzesänderung ein, die es trotz dem Kriegsrecht ermöglicht, Kommunalwahlen in den etwa 40 vereinigten Territorialgemeinden abzuhalten. Parlamentssprecher Andrij Parubij geht davon aus, dass der Entwurf zügig im Parlament verabschiedet wird, damit die Wahlen am 23. Dezember stattfinden können. |
| Ukraine | 04.12.2018 | Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan zufolge lässt Russland wieder Schiffe durch die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer passieren. Zwar würden die umstrittenen Kontrollen durch den russischen Grenzschutz weitergehen, aber die Passage sei wieder geöffnet. Gab es in der Vorwoche noch einen Rückstau von rund 400 Schiffen, die die Meerenge passieren wollten, so ist die Zahl laut dem ukrainischen Grenzschutz auf etwa 170 gesunken. |
| Ukraine | 04.12.2018 | Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, einen »massiven« Cyberangriff auf das IT- und Telekommunikationssystem des ukrainischen Justizsystems verhindert zu haben. Russische IP-Adressen deuten laut SBU auf eine russische Herkunft der Angreifer hin. |
| Ukraine | 04.12.2018 | Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, dass die Behörden den Drahtzieher der Ermordung der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk identifiziert haben. Es handle sich um Olexij Levin, der für die Organisation mehrerer Morde bereits zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, später aber auf Bewährung freikam. Levin ist ein Berater von Mykola Stawyzkyj, einem Kommunalpolitiker in der Region von Handsjuks Heimatstadt Cherson. Handsjuk hatte Stawyzkyj einem Monat vor dem tödlichen Attentat auf sie die Verwicklung in einen Korruptionsfall vorgeworfen. |
| Ukraine | 06.12.2018 | Die Werchowna Rada stimmt mit deutlicher Mehrheit (277 zu 20 Stimmen) für die Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Bereits im September hatte Präsident Petro Poroschenko ein Dekret über das Ende des Vertrags unterzeichnet. Der »Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine«, so der offizielle Name, sieht eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor, erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität an und lehnt den Einsatz von Gewalt, Einmischung und wirtschaftlichen Druck ab. Er wurde am 1. April 1999 unterzeichnet und bisher automatisch verlängert. |
| Ukraine | 07.12.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet den Haushalt für 2019. Damit ist der Weg frei für den 3,9 Milliarden US-Dollar Hilfskredit des IWF, dessen erste Tranche im Dezember erwartet wird. |
| Ukraine | 07.12.2018 | Im Zentrum Kiews demonstrieren Mitglieder des rechtsradikalen »Nationalen Corps« gegen die russische Aggression und fordern von Präsident Petro Poroschenko, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen. |
| Ukraine | 07.12.2018 | Laut Angaben der UN sind 3,8 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund von Unterfinanzierung wird die UN ihr humanitäres Engagement in der Ostukraine im kommenden Jahr reduzieren, teilt die Organisation mit. |
| Ukraine | 08.12.2018 | Laut dem Onlinemedium »Defence Blog« zeigen neue Satellitendaten von Google Earth, dass Russland in der Grenzregion zur Südukraine in der Nähe der von pro-russischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik« Luhansk Dutzende Panzer stationiert hat. In der Woche zuvor teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, dass er Informationen besitze, denen zufolge Russland entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim seine Truppenstärke massiv erhöht habe. |
| Ukraine | 10.12.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterschreibt das Gesetz zur Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Damit läuft der Vertrag offiziell zum 1. April 2019 aus. |
| Ukraine | 10.12.2018 | Die EU verhängt Sanktionen gegen neun Organisatoren der »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfanden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre vorhandenen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen und die Handlungen der sanktionierten Personen hätten die »territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben«, heißt es in einer EU-Mitteilung. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
