Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 13.03.2019 | Präsident Petro Poroschenko setzt per Dekret den Leiter des regionalen Sicherheitsdienstes »SBU« in der Region Sumy, Wladislaw Kosinskyj, ab. Im Februar 2018 richteten Abgeordnete des Regionalrats von Sumy einen Appell an den Präsidenten, Kosinskyj von seinem Posten zu entheben. Ihm wird vorgeworfen, in politische Intrigen und kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. |
| Ukraine | 13.03.2019 | Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »SOCIS« zu den Präsidentschaftswahlen führt Wolodymyr Selenskyj aktuell mit 27,7 Prozent, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 19,6 Prozent und Julija Tymoschenko mit 14,8 Prozent. Dennoch glauben 23,9 Prozent der Befragten, dass Poroschenko die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, gefolgt von Selenskyj mit 19,3 Prozent und Tymoschenko mit 13,2 Prozent. In Bezug auf die restlichen Kandidaten glauben höchstens 3 Prozent, dass jemand von ihnen Präsident wird. |
| Ukraine | 14.03.2019 | Präsident Petro Poroschenko entlässt den Vorsitzenden des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, Jehor Boschko, der den Posten seit September 2017 innehatte. Zuvor leiteten die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro Strafverfahren wegen illegaler Bereicherung und Hochverrats gegen ihn ein. |
| Ukraine | 14.03.2019 | Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Artem Sytnyk, entlässt zwei Ermittler, die namentlich in den Recherchen der Investigativ-Journalisten von Bihus.info zum großen Korruptionsskandal im Verteidigungssektor erwähnt werden. Sytnyk verspricht, die Ermittlungen an ein Sondereinsatzkommando zu übertragen. |
| Ukraine | 15.03.2019 | Der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, verkündet aus Simferopol, dass die Ukraine Schadensersatz an Russland zahlen soll, weil seinem Land durch die ukrainische »Annexion« der Krim in den letzten 25 Jahren großer wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. In den Komitees der russischen Staatsduma soll dafür zunächst die Höhe des Schadens ermittelt werden. |
| Ukraine | 15.03.2019 | Laut einer Meinungsumfrage des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« sind 51 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dazu bereit, den autonomen Status der »Volksrepubliken« in Donezk und Lugansk zu akzeptieren, wenn dies zur friedlichen Konfliktlösung nötig ist. Lediglich 24 Prozent wären mit solch einem Lösungsweg nicht einverstanden; 25 Prozent der Befragten gaben keine Antwort. |
| Ukraine | 16.03.2019 | Präsidentschaftskandidat Serhij Taruta kündigt auf einer Pressekonferenz in Kiew seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf an und gibt bekannt, von nun an Julija Tymoschenko unterstützen zu wollen. |
| Ukraine | 17.03.2019 | Laut dem ukrainischen Militär wurde die Waffenstillstandsvereinbarung mit den »Volksrepubliken« in den vergangenen Tagen zwei Mal verletzt. Dabei ist auf Seiten der ukrainischen Regierung ein Soldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt. |
| Ukraine | 19.03.2019 | In der jüngsten Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen der »Rating«-Gruppe liegt Wolodymyr Selenskyj weiterhin vorne und führt mit 24,9 Prozent vor Julija Tymoschenko mit 18,8 Prozent und Petro Poroschenko mit 17,4 Prozent. |
| Ukraine | 20.03.2019 | Die »Volksrepublik« Luhansk (LNR) übergibt 60 Gefangene, die sich zum Teil ohne rechtskräftiges Urteil in den Haftanstalten auf dem Territorium der LNR befanden, an die Ukraine. Bereits im Februar wurden 33 Gefangene an die ukrainische Seite übergeben und im Dezember des letzten Jahres weitere 42. |
| Ukraine | 20.03.2019 | Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZIK) lehnt die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR ab, bei den Präsidentschaftswahlen 24 Bürger der Russischen Föderation als internationale Wahlbeobachter zuzulassen. ODIHR und OSZE schlugen insgesamt 684 Beobachter vor, von denen 660 von der ZIK zugelassen wurden. |
| Ukraine | 21.03.2019 | Die Ergebnisse einer Studie des analytischen Beratungsunternehmens »Gallup« zeigen, dass 2018 in der Ukraine mit neun Prozent das weltweit niedrigste Vertrauen der Bürger in ihre Regierung besteht. Zur Amtszeit des gestürzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch betrug das Vertrauen noch 24 Prozent. Das Vertrauen in die Regierung in den postsowjetischen Ländern beträgt im Durschnitt 48 Prozent und im weltweiten Vergleich 56 Prozent. |
| Ukraine | 22.03.2019 | Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt den 20-jährigen Ukrainer Pawlo Hryb wegen »Förderung von Terrorismus« zu sechs Jahren Gefängnis. Hryb wurde 2017 in Belarus verhaftet, als er dort eine Internetbekanntschaft aus Russland treffen wollte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die russische Staatsbürgerin zum Terrorismus anstiften wollte. Menschenrechtler kritisieren das Urteil und werfen den russischen Behörden politische Justiz vor. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil Hryb eine schwere Erkrankung hat und sein Gesundheitszustand sich in der Untersuchungshaft verschlechterte. |
| Ukraine | 22.03.2019 | Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft sich in Moskau mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Jurij Boiko und dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, einem persönlichen Freud des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An dem Treffen nimmt auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller teil. Thema sind die Gaslieferungen an und durch die Ukraine, da die aktuellen Verträge am Jahresende auslaufen. |
| Ukraine | 23.03.2019 | Die kanadische Regierung verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 15 seiner engsten Mitstreiter für weitere fünf Jahre bis März 2024. Sämtliche in Kanada befindlichen Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren und kanadischen Bürgern wird untersagt, mit den Sanktionierten wirtschaftlichen Handel zu treiben. Die Sanktionen sind seit März 2014 in Kraft. |
| Ukraine | 23.03.2019 | Im Zentrum Kiews protestieren ca. 1.000 Demonstranten des rechtsextremen »Nationalen Korps« und fordern die Verurteilung von Oleh Gladkowskyj. Dem engen Vertrauten von Präsident Poroschenko wird Korruption im Verteidigungssektor im großen Ausmaß vorgeworfen. |
| Ukraine | 26.03.2019 | Laut einem Bericht der »Crimean Human Rights Group« gibt es auf der von Russland annektierten Krim keine einzige Schule mehr, an der alle Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Zudem ist die Zahl der Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache deutlich geringer, als vom Bildungsministerium der Krim angegeben. |
| Ukraine | 27.03.2019 | Der Präsidentschaftskandidat Oleksandr Moros verkündet per Facebook, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückzieht. Er begründet dies mit der Entscheidung des Rates seiner »Sozialistischen Partei von Oleksandr Moros«, die zu dem Schluss gekommen sei, dass Wahlfälschungen vorbereitet würden. |
| Ukraine | 27.03.2019 | Die Pressestelle des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, dass das NABU nicht mehr in Fällen illegaler Bereicherung ermittelt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht der Ukraine in einer umstrittenen Entscheidung Ende Februar die Strafen für illegale Bereicherung aufgehoben. Der Gesamtschaden der Fälle von illegaler Bereicherung, in denen das NABU ermittelte, belief sich auf 500 Millionen Hrywnja (ca. 16,5 Mio. Euro). |
| Ukraine | 27.03.2019 | Der Journalist Anton Naumljuk berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB in Simferopol und im Bezirk Belogorsk auf der Krim mindestens 25 Wohnungen von Krimtataren durchsucht hat. Es soll sich um Anhänger der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation »Hizb ut-Tahrir« handeln. |
| Ukraine | 28.03.2019 | Laut der Stiftung »Demokratische Initiativen« und des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« führt Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj in einer der letzten Umfragen vor der Präsidentschaftswahl mit 28,5 Prozent vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (18,8 Prozent) und Julija Tymoschenko (13,3 Prozent). |
| Ukraine | 28.03.2019 | Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Korps« und der ihm nahestehenden Organisation »Nationale Kommandos« bewerfen am Abend des 27. März das Haus des Vorsitzenden der Partei »Für das Leben«, Wiktor Medwedtschuk, mit Feuerwerks- und Knallkörpern. Medwedtschuk wird wegen seiner Nähe zu Russland von ukrainischen Nationalisten kritisiert. |
| Ukraine | 30.03.2019 | Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmyla Denisowa berichtet, dass 23 Krimtataren, die am 27. März bei Durchsuchungen vom russischen Geheimdienst FSB auf der Krim festgenommen wurden, in die Region Rostow gebracht werden. Dort werden sie in mehreren Untersuchungsgefängnissen untergebracht. |
| Ukraine | 31.03.2019 | In der Ukraine beginnt die Präsidentschaftswahl nach der Eröffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Ortszeit. Etwa 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen in einer der knapp 30.000 Wahllokale abzugeben. Auf der von Russland annektierten Krim sowie in den besetzten Gebieten im Donbas finden keine Wahlen statt. |
| Ukraine | 01.04.2019 | Laut vorläufigem Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ist der Verlauf der Präsidentschaftswahl positiv zu bewerten: Die Grundfreiheiten wurden allgemein geachtet, die Wahlbeteiligung war hoch, es gab eine breite Auswahl an Bewerbern. Vereinzelt wurden jedoch auch Verstöße festgestellt, z. B. der Kauf von Stimmen. |
| Ukraine | 01.04.2019 | Nach Auswertung von 90,7 Prozent der Wahlzettel, stimmten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 30,26 Prozent für Wolodymyr Selenskyj, 15,98 Prozent für Petro Poroschenko und 13,36 Prozent für Julija Tymoschenko. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 21. April eine Stichwahl zwischen Selenskyj und Poroschenko geben. |
| Ukraine | 01.04.2019 | Der Vorsitzende der kanadischen Wahlbeobachtungsmission CANADEM, Lloyd Axworthy, berichtet auf einer Pressekonferenz, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine frei und fair verlaufen seien. |
| Ukraine | 03.04.2019 | Am Abend veröffentlicht Wolodymyr Selenskyj bei Facebook ein Video, in dem er Petro Poroschenko zu einer TV-Debatte auffordert, die vor Publikum im Kiewer Olympiastadion stattfinden soll. Außerdem fordert er von Poroschenko, sich einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da das Land laut Selenskyj einen »gesunden Präsidenten« brauche. Noch in der Nacht reagiert Poroschenko, ebenfalls mit einem Video beim Social-Media-Dienst twitter, und sagt seine Teilnahme zu. |
| Ukraine | 03.04.2019 | Der Innenminister Arsen Awakow legt einen Gesetzesentwurf zum Verbot von irregulären Flügen zwischen der Ukraine und Russland vor. Anlass war ein Direktflug der prorussischen Politiker Juri Boiko und Wiktor Medwedtschuk von Kiew nach Moskau. Das Gesetz soll den Staat vor möglichen Bedrohungen schützen, die durch irreguläre Flüge zwischen der Ukraine und Russland entstehen können. |
| Ukraine | 04.04.2019 | Nach vollständiger Auszählung der Stimmzettel steht das amtliche Endergebnis fest: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 30,24 Prozent, gefolgt von Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent und Julija Tymoschenko mit 13,40 Prozent. |
| Ukraine | 05.04.2019 | Präsident Petro Poroschenko lässt sich im medizinischen Zentrum des Kiewer Olympiastadions einem Bluttest unterziehen. Wolodymyr Selenskyj lässt sich bereits zuvor im privaten Labor «Eurolab» einem Bluttest unterziehen. Im weiteren Tagesverlauf berichten beide Kandidaten, dass bei ihnen keine Anzeichen für Drogen oder Alkohol im Blut gefunden wurden. |
| Ukraine | 09.04.2019 | Einem Bericht der Weltbank zufolge sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern auf einen neuen Rekordstand gestiegen: 2018 wurden 14,4 Milliarden US-Dollar überwiesen, was 11,4 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Überweisungen um 19 Prozent. Damit ist die Ukraine in Europa das Land mit den höchsten Rücküberweisungen durch Arbeitsmigration. |
| Ukraine | 09.04.2019 | Vor Wolodymyr Selenskyjs Wahlkampfzentrale kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Selenskyj und von dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, die von der Polizei beendet werden müssen. |
| Ukraine | 09.04.2019 | Mit Serhij Sementschenko und Jehor Sobolew verlassen zwei der prominentesten Abgeordneten von »Samopomitsch« (Selbsthilfe) die Fraktion. In aktuellen Umfragen liegt Samopomitsch deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Oktober voraussichtlich verpassen. |
| Ukraine | 10.04.2019 | Präsident Petro Poroschenko stimmt einer von seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen öffentlichen Debatte im Kiewer Olympiastadium zu. Poroschenko will diese jedoch nicht wie von Selenskyj gefordert am 19. April abhalten, sondern bereits am 14. April. |
| Ukraine | 10.04.2019 | Per Dekret entlässt Präsident Petro Poroschenko den Gouverneur der Region Odessa, Maksym Stepanow, und ernennt dessen Stellvertreter Serhij Paraschtschenko zum amtierenden Gouverneur. Stepanow, der das Amt 2017 von Micheil Saakaschwili übernahm, weigert sich, den Posten zu räumen und sieht seine Entlassung als unrechtmäßig an. |
| Ukraine | 11.04.2019 | In Kiew beginnt die zweite »European and Central Asian Lesbian Conference«, kurz EL*C. Vier Tage diskutieren rund 350 LGBTI-Aktivistinnen vor allem über die Lage von sexuellen Minderheiten in der Ukraine. |
| Ukraine | 11.04.2019 | Einer neuen Umfrage des Umfrageinstituts »Rating« zufolge würden 71,4 Prozent der Bevölkerung bei der anstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für Herausforderer Wolodymyr Selenskyj stimmen, während 28,6 Prozent für Amtsinhaber Petro Poroschenko stimmen würden. 10 Prozent der Befragten geben an, nicht wählen zu gehen und 14,8 Prozent sind noch unentschieden, für wen sie stimmen. |
| Ukraine | 11.04.2019 | Präsident Petro Poroschenko ernennt offiziell die 38 Richter des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts. Darunter sind acht Personen, gegen deren Ernennung zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund ihrer Eignung und Integrität Bedenken geäußert haben. |
| Ukraine | 12.04.2019 | Petro Poroschenko reist nach Berlin und anschließend nach Paris, wo er sich jeweils mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Mit Merkel bespricht Poroschenko den Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen »Separatisten« im Donbas, der anlässlich der orthodoxen Osterfeiertage ab dem 18. April gelten soll. |
| Ukraine | 14.04.2019 | Präsident Petro Poroschenko entlässt den umstrittenen stellvertretenden Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, Serhij Semotschko. 2018 hatten Journalisten berichtet, dass Semotschkos Familie während seiner Amtszeit zu auffällig viel Reichtum gekommen sein soll. Bei einem Treffen Anfang April mit Antikorruptionsaktivisten hatte Poroschenko auf deren Anregung angekündigt, Semotschko entlassen zu wollen. |
| Ukraine | 15.04.2019 | Die prominente ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Im März 2018 wurde sie wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, einen Anschlag auf das Parlament geplant zu haben. |
| Ukraine | 16.04.2019 | Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie liegt die Partei »Sluha Narodu« des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj in aktuellen Umfrage vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, käme »Sluha Narodu« auf 25,9 Prozent, gefolgt von der prorussischen »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 15,7 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit 12,9 Prozent und der »Vaterlandspartei« von Julija Tymoschenko mit 12,1 Prozent. |
| Ukraine | 17.04.2019 | Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der sich wegen laufender Ermittlungen in der Ukraine und in den USA gegenwärtig in Israel aufhält, gibt bekannt, im Falle eines Wahlsiegs von Selenskyj in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Kolomojskyj wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj nachgesagt. |
| Ukraine | 18.04.2019 | Ein Kiewer Bezirksverwaltungsgericht erklärt die Verstaatlichung des größten Finanzinstituts des Landes, der PrivatBank, für rechtswidrig. Ihor Kolomojskyj, der ehemalige Eigentümer der PrivatBank, die Ende 2016 verstaatlicht wurde, hatte gegen die Verstaatlichung geklagt. Die Nationalbank und das Finanzministerium kündigen an, in Berufung gehen zu wollen. |
| Ukraine | 18.04.2019 | Im neuen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht die Ukraine um einen Platz auf Rang 102 ab. Als Ursache für die Verschlechterung werden Angriffe auf Journalisten und der Krieg im Donbas genannt. |
| Ukraine | 18.04.2019 | Der russische Premierminister Dmitri Medwedew gibt bekannt, dass Russland den Handel mit der Ukraine weiter einschränken werde. Ein neues Regierungsdekret untersagt ab dem 1. Juni 2019 den Export von russischem Rohöl, Ölprodukten und Kohle in die Ukraine. Gleichzeit dürfen ukrainische Waren aus den Bereichen Leichtindustrie und Maschinenbau nicht mehr nach Russland eingeführt werden. Bereits im Dezember verhängte Russland ein Importverbot für mehr als 50 unterschiedliche Waren und begründete diesen Schritt mit den bis 2020 verlängerten Sanktionen der Ukraine gegen Russland. |
| Ukraine | 19.04.2019 | Im Kiewer Olympiastadion findet die erste Präsidentschaftsdebatte seit 15 Jahren statt. Vor rund 20.000 Unterstützern im Stadion und Millionen Fernsehzuschauern liefern sich Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj einen verbalen Schlagabtausch. Poroschenko versucht dabei Selenskyj als politisch unerfahren und damit vor dem Hintergrund der russischen Aggression als Sicherheitsrisiko für das Land darzustellen, während Selenskyj Poroschenko vorwirft, zu wenig gegen die Korruption getan und den Krieg in der Ostukraine nicht beendet zu haben. Einen klaren Sieger der Debatte gibt es nicht. |
| Ukraine | 19.04.2019 | Das unabhängige Rechercheportal OCCRP veröffentlicht Recherchen, nach denen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, die ehemaligen Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank, rund 5,5 Milliarden US-Dollar aus dem Vermögen der Bank über eine zypriotische Filiale der Bank gestohlen haben sollen. |
| Ukraine | 21.04.2019 | Aus dem zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 geht Wolodymyr Selenskyj als klarer Sieger hervor und wird nächster Präsident der Ukraine. Bereits die ersten Hochrechnungen deuten mit 73 Prozent für Selenskyj und 25,5 Prozent für Poroschenko einen deutlichen Sieg des politischen Newcomers an. Lediglich in der westukrainischen Region Lwiw kann sich Poroschenko durchsetzen, in allen anderen Landesteilen, vor allem im Süden und Osten, liegt Poroschenko teils weit abgeschlagen hinter Selenskyj. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter sprechen von einer freien, fairen und demokratischen Wahl. Poroschenko gratuliert Selenskyj und gibt bekannt, auch weiterhin aktiv in der Politik bleiben zu wollen. |
| Ukraine | 22.04.2019 | Am Abend versammeln sich mehrere Tausend Anhänger Poroschenkos vor der Präsidialadministration, um ihm ihren Dank für seine politische Arbeit auszudrücken. In einer emotionalen Ansprache bedankt er sich für die Unterstützung und deutet an, bei der nächsten Wahl erneut als Präsident anzutreten. |
| Ukraine | 22.04.2019 | Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen, jedoch nicht für die Partei seines politischen Verbündeten, Petro Poroschenko. Stattdessen deutet er während einer Talkshow an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Auch kündigt Hrojsman an, noch vor der Wahl im Oktober das Wahlgesetz ändern zu wollen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kritisiert wird. |
| Ukraine | 24.04.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Menschen in den separatistischen »Volksrepubliken« in beschleunigten Verfahren russische Pässe ausgeben zu wollen. Dazu habe er ein Dekret erlassen. Die Einbürgerung für die Betroffenen werde erleichtert, sie könnten die russische Staatsbürgerschaft in Zukunft im Eilverfahren erlangen. Als Grund führt Putin »humanitäre Gründe« an, da die Ukraine den Menschen ihre Bürgerrechte verwehre. Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert darauf mit dem Gegenangebot, die ukrainische Staatsbürgerschaft allen zu geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden, wobei er besonders die Menschen in Russland erwähnt. |
| Ukraine | 24.04.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft mildert die Anklage gegen fünf Verdächtige im Fall der ermordeten Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk. Die Anklage wurde von einem Morddelikt, das bis zu einer lebenslänglichen Haftstrafe strafbar ist, gemildert in »Schwere Verletzungen mit Todesfolge«, wofür den Angeklagten sieben bis zehn Jahre Gefängnis drohen. Am folgenden Tag versammeln sich Dutzende Aktivisten vor der Generalstaatsanwaltschaft und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kateryna Handsjuk war im November 2018 an den Folgen eines Säureanschlags gestorben. |
| Ukraine | 25.04.2019 | Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE verliert eine Beobachtungsdrohne über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet. Als die unbenannte Aufklärungsdrohne bei Asow in der Nähe von Donezk unterwegs war, wurden von der OSZE Störwellen registriert, woraufhin der Kontakt zur Drohne abbrach. |
| Ukraine | 25.04.2019 | In einer Kohlegrube in der Kleinstadt Juriwka, die in der von prorussischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik Luhansk« liegt, kommt es zu einer Methanexplosion. Bei dem Unglück sterben 17 Bergarbeiter. |
| Ukraine | 25.04.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet mit großer Mehrheit ein neues Sprachengesetz, das der ukrainischen Sprache einen höheren Status verleiht. Es sieht unter anderem vor, dass Printmedien (mit einigen Ausnahmen) in der offiziellen Landessprache Ukrainisch erscheinen müssen und das in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen Ukrainisch die offizielle Sprache ist. Da große Teile der Bevölkerung bilingual (Ukrainisch und Russisch) kommunizieren, gibt es Kritik am neuen Gesetz, so auch von Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz prüfen lassen wolle. |
| Ukraine | 29.04.2019 | Laut aktuellen Zahlen des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Militärausgaben der Ukraine 2018 um 21 Prozent gestiegen. Damit lag die Ukraine weit über dem Durchschnitt von 2,1 Prozent und steigerte die Militärausgaben wie kaum ein anderes Land. In absoluten Zahlen gemessen lagen die Ausgaben in der Ukraine mit 4,8 Milliarden US-Dollar jedoch weitaus niedriger als z. B. in den Nachbarländern Russland (61,4 Milliarden US-Dollar) oder Polen (11,6 Milliarden US-Dollar). |
| Ukraine | 30.04.2019 | Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent sprachen sich 73,22 Prozent für Wolodymyr Selenskyj und 24,45 Prozent für Petro Poroschenko aus. Von den knapp 18,5 Millionen abgegeben Stimmen waren 427,841 ungültig. |
| Ukraine | 30.04.2019 | Laut der ukrainischen Staatsfinanzbehörde hat Polen im ersten Quartal 2019 Russland als wichtigsten Handelspartner der Ukraine abgelöst. In diesem Zeitraum wurden Waren im Wert von 818 Millionen US-Dollar nach Polen exportiert, während sich die Exporte nach Russland auf 759 Millionen US-Dollar beliefen. Seit der Unabhängigkeit 1991 war stets Russland der wichtigste Exportmarkt für die Ukraine. Das jüngst von Russland angekündigte Handelsembargo könnte die Exporte nach Russland um weitere 250 Millionen US-Dollar verringern. Die Gesamtexporte im ersten Quartal stiegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 7 Prozent auf 12,3 Milliarden US-Dollar. |
| Ukraine | 01.05.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das weiteren ukrainischen Staatsbürgern ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Eilantrag zu erhalten. Dazu zählen Ukrainer, die vor 2014 auf der Krim gelebt haben sowie Ukrainer, die eine aktuelle Aufenthaltserlaubnis in Russland besitzen. Zuvor hatte Putin ins Gespräch gebracht, allen Ukrainern russische Pässe anzubieten. |
| Ukraine | 04.05.2019 | Im Zentrum von Tscherkasy wird der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow brutal zusammengeschlagen und befindet sich im Koma. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs gegen unbekannt. Komarow brachte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht. Bereits 2016 gab es einen Mordversuch gegen ihn, doch der Attentäter schoss damals daneben. Nationale und internationale Journalistenverbände sowie der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit fordern die Aufklärung des Angriffs. |
| Ukraine | 06.05.2019 | Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Oleksandr Syrskyj zum neuen Leiter der militärischen Operation im Donbas. Der Wechsel an der Spitze des Militäreinsatzes im Donbas ist Teil einer routinemäßigen Rotation der Kommandostrukturen. |
| Ukraine | 07.05.2019 | In Kiew trifft Wolodymyr Selenskyj den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hahn sichert Selenskyj die Unterstützung der EU für weitere Reformen zu und fordert, dass der Reformprozess auch im Wahljahr fortschreiten müsse. |
| Ukraine | 07.05.2019 | Präsident Petro Poroschenko ernennt 75 neue Richter für das neue Oberste Gericht, die zuvor von der Obersten Qualifizierungskommission und dem Obersten Richterrat ausgewählt wurden. Unter den 75 neu ernannten Richtern sind 15, gegen die der Gesellschaftliche Integritätsrat ein Veto eingelegt hatte, das jedoch von den beiden Gremien missachtet wurde. |
| Ukraine | 07.05.2019 | Die 37-jährige Richterin Olena Tanasewytsch wird zur Vorsitzenden des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts gewählt und übernimmt den Vorsitz des Gerichts für die nächsten drei Jahre. Tanasewytsch hatte im Auswahlprozess die besten Ergebnisse erzielt. Sie konnte sich jedoch erst im zweiten Wahlgang mit 23:10 Stimmen durchsetzen. Tanasewytsch kündigte an, dass das Oberste Antikorruptionsgericht Anfang September seine Arbeit aufnehmen werde. |
| Ukraine | 08.05.2019 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) senkt ihre Wachstumsprognose für die Ukraine für 2019 von 3 auf 2,5 Prozent. Als Grund für die abschwächende Konjunktur nennt die EBRD die Verlangsamung des Wachstums der wichtigsten Handelspartner der Ukraine sowie innenpolitische Risiken aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019. |
| Ukraine | 09.05.2019 | Das lettische Parlament, die Saeima, verabschiedet als erstes Parlament weltweit eine Erklärung, in der die sowjetische Deportation der Krimtataren im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anerkannt wird. |
| Ukraine | 10.05.2019 | Das Justizministerium der Ukraine beschlagnahmt mehr als 3 Millionen US-Dollar von zwei in Zypern registrierten Unternehmen, die dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zugerechnet werden. Janukowytsch, der nach den Euromaidan-Protesten 2014 nach Russland floh, soll mit seinen Verbündeten rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem ukrainischen Staatshaushalt gestohlen haben. Bisher konnte nur ein geringer Teil des Geldes zurückgeführt werden. |
| Ukraine | 10.05.2019 | In Kiew finden mehrere Aktionen statt, um an die Verhaftung des ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow vor fünf Jahren zu erinnern. Senzow wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim festgenommen, nach Russland gebracht und dort zu einer Haftstrafe von 20 Jahren in einem russischen Straflager verurteilt. Menschenrechtsorganisation sehen den Prozess gegen Senzow als politisch motiviert. |
| Ukraine | 11.05.2019 | Die EU-Mission in der Ukraine gibt bekannt, dass seit dem Inkrafttreten des visafreien Reisens in die EU vor zwei Jahren am 11. Mai 2017 mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum in die EU gereist seien. |
| Ukraine | 12.05.2019 | Das Auto des Chefredakteurs des Fernsehsenders TVi, Wolodymyr Jehorow, wird am frühen Morgen in Kiew angezündet. Der Journalist geht davon aus, dass der Brandanschlag in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. |
| Ukraine | 13.05.2019 | Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besprechen in Brüssel den Stand der NATO-Ukraine-Beziehungen und fordern von Russland, die seit November 2018 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute zu befreien. |
| Ukraine | 13.05.2019 | Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der European Union Advisory Mission (EUAM) in der Ukraine bis zum 31. Mai 2021. Die EUAM ist eine zivile Mission der EU, deren rund 300 Mitarbeiter den Reformprozess in der Ukraine in Bereichen wie Personalmanagement und Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. |
| Ukraine | 14.05.2019 | Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew demonstrieren mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen und fordern, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Innenminister Arsen Awakow, denen sie unter anderem Korruption und Behinderung der Justiz vorwerfen, zurücktreten sollen. |
| Ukraine | 15.05.2019 | Das Ministerkabinett beschließt ein neues Handelsembargo gegen russische Waren, darunter Zement, Mineraldünger und Fahrzeuge. Premierminister Wolodymyr Hrojsman erklärt, dies sei eine Reaktion auf ein russisches Embargo, das vor kurzem in Kraft trat. |
| Ukraine | 16.05.2019 | Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der die Ukraine nach der Verstaatlichung seiner »PrivatBank« im Juni 2017 verlassen hatte, kehrt in die Ukraine zurück. Kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj, mit dem Kolomojskyj geschäftliche Beziehungen pflegt, gab der Oligarch an, in die Ukraine zurückkehren zu wollen. |
| Ukraine | 16.05.2019 | Die Werchowna Rada legt die Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj auf den 20. Mai 2019. Damit bleibt dem neuen ukrainischen Präsidenten nach seiner Inauguration eine Woche Zeit, um wie angekündigt das Parlament aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen zu beschließen. |
| Ukraine | 16.05.2019 | Der populäre ukrainische Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, mit seiner neugegründeten Partei »Holos« (Stimme) bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen. Wakartschuk, der 2007–2008 bereits als unabhängiger Kandidat in der Werchowna Rada saß, wurde lange Zeit als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, trat aber letztlich nicht an, da nach seiner Aussage das Parlament der Ort sei, »wo wirkliche Veränderungen gemacht werden«. |
| Ukraine | 16.05.2019 | Einer neuen Umfrage zu den Parlamentswahlen zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 39,9 Prozent der Wählerstimmen kommen, gefolgt von der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,9 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit ebenfalls 10,9 Prozent und der Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,1 Prozent. |
| Ukraine | 17.05.2019 | Die Regierungspartei »Volksfront« gibt das Ende der Koalition mit dem Block Petro Poroschenko bekannt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Dieser Schritt soll verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj nach seiner Inauguration vorzeitige Neuwahlen ausrufen kann. |
| Ukraine | 17.05.2019 | Der langjährige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, gibt bekannt, dass er seine Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe) bei den Parlamentswahlen anführen werde und um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen wolle. Samopomitsch erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 11 Prozent, rangiert in aktuellen Umfragen allerdings deutlich unter 5 Prozent und würde damit den Einzug in die Werchowna Rada verpassen. |
| Ukraine | 17.05.2019 | In einer Filiale der »PrivatBank« in der ostukrainischen Stadt Starobilsk (Luhansker Oblast) zündet ein Mann eine Handgranate und kommt dabei ums Leben; sechs weitere Menschen werden verletzt. Laut Pressestelle der Bank hatte der Mann versucht, mit gefälschten Papieren einen Kredit zu beantragen. Als er abgewiesen wurde und die Polizei eintraf, zündete er die Granate und kam bei der Explosion ums Leben. |
| Ukraine | 20.05.2019 | Wolodymyr Selenskyj wird als sechster Präsident der Ukraine vereidigt. Bei seinem Amtsantritt in der Werchowna Rada kündigt Selenskyj die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen in zwei Monaten an. Als Grund für die Auflösung gibt er das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament an. Zentrales Thema seiner ersten offiziellen Ansprache ist der Krieg im Donbas, den Selenskyj beenden wolle. |
| Ukraine | 20.05.2019 | Nach der Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj erklärt Premierminister Wolodymyr Hrojsman, am 22. Mai seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Hrojsman, der den Posten des Ministerpräsidenten im April 2016 von Arsenij Jazenjuk übernommen hatte, will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten. |
| Ukraine | 20.05.2019 | Weitere hochrangige Politiker geben infolge der Rücktrittsforderung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt bekannt. Darunter sind Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschynow sowie der Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, dessen Rücktritt Selenskyj ebenfalls forderte, tritt nicht zurück. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anwalt Andrij Bohdan zum neuen Leiter der Präsidialadministration. Die Entscheidung stößt in den Medien auf Kritik, da Bohdan nicht nur ein enger Vertrauter von Selenskyj ist, sondern auch der Hauptanwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Bohdan vertritt Kolomojskyjs Interessen unter anderem im Fall der »PrivatBank«, die ehemals dem Oligarchen gehörte und 2016 verstaatlicht wurde, wogegen Kolomojskyj juristisch vorgeht. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Wolodymyr Selenskyj entlässt per Dekret Oberbefehlshaber Wiktor Muschenko und ernennt den General Ruslan Chomtschak zum neuen Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Chomtschak ist in der Ukraine in erster Linie als Verantwortlicher für die ukrainischen Streitkräfte während der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 bekannt, als die ukrainische Armee gegen reguläre russische Streitkräfte kämpfte. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Der neue Leiter der Präsidialadministration, Andrij Bohdan, kündigt an, ein Referendum über den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland abhalten zu wollen, um den Konflikt im Donbas zu beenden. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Die »PrivatBank« reicht in den USA eine neue Klage gegen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow ein. Die Bank wirft den ehemaligen Eigentümern der »PrivatBank« vor, mehrere Milliarden US-Dollar entwendet und in den USA durch Immobiliengeschäfte gewaschen zu haben. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt eine Zunahme von Angriffen auf Schulen im Donbas. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es zwölf Attacken auf Schulen gegeben, so eine UNICEF-Sprecherin. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten Anfang 2014 wurden nach UNO-Angaben mehr als 750 Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Front beschädigt oder zerstört. |
| Ukraine | 21.05.2019 | Per Dekret löst Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf und terminiert die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen auf den 21. Juli 2019. Um die Wahlen nach einem neuen Wahlrecht abhalten zu können, fordert Selenskyj von Parlamentssprecher Andrij Parubij, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um die Wahlreform zu verabschieden. |
| Ukraine | 22.05.2019 | Wolodymyr Selenskyj ernennt seinen Berater und Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. |
| Ukraine | 22.05.2019 | Bei der Sondersitzung der Werchowna Rada kommt Selenskyjs Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes nicht auf die Tagesordnung. Damit werden die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli nach dem alten Wahlgesetz stattfinden, das laut Kritikern Stimmenkauf fördert. |
| Ukraine | 22.05.2019 | In der Nähe von Nowotroitske, etwa 30 Kilometer südwestlich von Donezk, werden acht ukrainische Soldaten von pro-russischen Separatisten gefangengenommen. Laut der ukrainischen Armee hätten sich die Soldaten verfahren und seien irrtümlich in das Gebiet der »Volksrepublik Donezk« (DNR) eingedrungen. Die »Volksmiliz« der DNR spricht hingegen davon, eine ukrainische Sabotagemission vereitelt zu haben. |
| Ukraine | 23.05.2019 | Einer gemeinsamen Umfrage des Social Monitoring Centers und des Jaremenko-Instituts für Soziale Studien nach würden aktuell vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in die Werchowna Rada schaffen. Demnach kommt die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 29,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit Spitzenkandidat Jurij Boiko auf 8,3 Prozent, der »Block Petro Poroschenko« auf 7,3 Prozent und Julija Tymoschenkos »Vaterland« auf 7,1 Prozent. |
| Ukraine | 23.05.2019 | Der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba verzichtet auf die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis 2019. Kotsaba war der Preis Anfang Mai wegen seiner Berichterstattung über den Konflikt in der Ostukraine zuerkannt worden. Nachdem ein Video mit antisemitischen Äußerungen Kotsabas auftauchte, entschied die Jury sich für eine Rücknahme der Ehrung. |
| Ukraine | 24.05.2019 | Der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 beginnt offiziell. |
| Ukraine | 24.05.2019 | Wiktor Medwetschuk, Anführer der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben«, gibt bekannt, dass er dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht mehr als ukrainischer Vertreter in der Kontaktgruppe, die mit Russland Gespräche zur Friedenslösung im Donbas führt, zur Verfügung stehe. Als Grund für seine Entscheidung gibt Medwetschuk politische Differenzen mit Wolodymyr Selenskyj bezüglich der Konfliktlösung an. |
| Ukraine | 24.05.2019 | Die Europäische Investitionsbank stellt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, womit durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur in den regierungskontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wiederhergestellt werden soll. Rund 300 Projekte, darunter der Wiederaufbau und die Reparatur von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Wohngebäuden, sollen mit den Mitteln finanziert werden. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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