Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 24.05.2019 | Die Europäische Investitionsbank stellt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, womit durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur in den regierungskontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wiederhergestellt werden soll. Rund 300 Projekte, darunter der Wiederaufbau und die Reparatur von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Wohngebäuden, sollen mit den Mitteln finanziert werden. |
| Ukraine | 25.05.2019 | Mit 19:1 Stimmen beschließt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, dass Russland die 24 ukrainischen Matrosen und drei Marineschiffe, die im November 2018 im Schwarzen Meer festgenommen wurden, freilassen muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Russland auf, die Seeleute als Zeichen der russischen Bereitschaft zur Konfliktlösung freizulassen. Russland weist das Urteil als nicht rechtsverbindlich zurück. Am 27. Mai verlängert ein Gericht in Moskau die Haft der ukrainischen Matrosen bis Ende Juli. |
| Ukraine | 27.05.2019 | Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, sein Amt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen aufzugeben und in die Politik zu gehen. |
| Ukraine | 27.05.2019 | Wolodymyr Selenskyjs erste offizielle Reise als Präsident führt ihn in den Donbas. In Schtschastja und Stanyzja Luhanska spricht er mit ukrainischen Soldaten über deren Lebensbedingungen und kündigt an, deren Versorgungssituation zu verbessern. |
| Ukraine | 27.05.2019 | Bei Massenunruhen in einem Gefängnis in Odessa verbarrikadieren sich mehr als 100 Gefängnisinsassen, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ein Insasse und zwei Wärter werden dabei verletzt; 15 Insassen gelingt die Flucht. |
| Ukraine | 28.05.2019 | Der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. |
| Ukraine | 28.05.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nächste Kredittranche soll nach den Parlamentswahlen ausgezahlt werden. Der IWF fordert, dass zuvor das kürzlich vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz »Über illegale Bereicherung« verabschiedet werden müsse. Selenskyj kündigte an, in den kommenden Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen. |
| Ukraine | 28.05.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt ein Dekret seines Vorgängers Petro Poroschenko von Juli 2017 auf und stellt die ukrainische Staatsbürgerschaft des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wieder her. Saakaschwili war von Poroschenko in die Ukraine geholt worden, um die Korruption in der Stadt Odesa zu bekämpfen. Er überwarf sich jedoch mit Poroschenko, der Saakaschwili daraufhin die Staatsbürgerschaft entzog, weshalb dieser das Land verlassen musste. Am 29. Mai kehrt Saakaschwili unter dem Jubel seiner Anhänger in die Ukraine zurück. Laut eigener Aussage hegt er keine politischen Ambitionen, sondern will Selenskyj unterstützen. |
| Ukraine | 29.05.2019 | Bei einem Trainingsflug stürzt ein Militärhubschrauber in der Westukraine in der Nähe der Ortschaft Sestrjatyn (Oblast Riwne) ab. Ursache soll ein Feuer an Bord des Hubschraubers gewesen sein. Alle vier Insassen kommen ums Leben. |
| Ukraine | 29.05.2019 | Die Werchowna Rada lehnt den Rücktritt von Premierminister Wolodymyr Hrojsman ab. Dieser hatte nach dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch eingereicht und kam damit einer Aufforderung des neuen Präsidenten nach. Da das Parlament Hrojsmans Rücktrittsgesuch mit großer Mehrheit ablehnt, bleibt Hrojsman bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli vorerst auf seinem Posten. |
| Ukraine | 30.05.2019 | Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass die Impfung für alle Kinder obligatorisch ist und nicht geimpfte Kinder nicht mehr in Kindergärten betreut werden dürfen. In jüngerer Zeit kam es immer wieder zu Ausbrüchen von Kinderkrankheiten, wogegen mit diesem Schritt präventiv entgegengewirkt werden soll. |
| Ukraine | 30.05.2019 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt in Kiew die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der militärische Konflikt im Donbas. Deutschland und Frankreich engagieren sich im Rahmen des »Normandie-Formats« für eine friedliche Lösung des Donbas-Konflikts. |
| Ukraine | 31.05.2019 | Auf einem Parteitag des »Blocks Petro Poroschenko« wird die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko umbenannt in »Europäische Solidarität«. |
| Ukraine | 03.06.2019 | Laut einer neuen Umfrage des Social Monitoring Center und des Ukrainian Institute of Social Research würden, wenn jetzt Parlamentswahlen wären, vier Parteien in die Werchowna Rada einziehen: Demnach käme die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 40,9 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent, die Partei »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko mit 10,5 Prozent und die Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,3 Prozent. |
| Ukraine | 03.06.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« im Parlament ein. Dieser entspricht inhaltlich dem im Februar 2019 vom Verfassungsgericht gekippten Paragraphen im Strafgesetzbuch. Die Wiedereinführung dieses Straftatbestands ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds, um der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Selenskyjs Gesetzesvorschlag sieht empfindliche Strafen für öffentliche Bedienstete vor, die ihre Vermögenswerte nicht erklären können. Dazu zählen ein Amtsverbot von bis zu drei Jahren, die Beschlagnahmung von Eigentum sowie Haftstrafen bis zu zehn Jahren. |
| Ukraine | 03.06.2019 | Ein fünfjähriger Junge aus dem Kiewer Umland erliegt trotz Operationen und mehreren Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen am Kopf. Am 31. Mai soll ein betrunkener Polizist dem Kind in den Kopf geschossen haben, als er mit einem Kollegen aus Spaß auf Container schoss, in deren Nähe der Junge spielte. Der Vorfall löste große Bestürzung und Proteste aus. Der Polizeichef der Region Kiew, Dmytro Zenow, tritt zurück. Innenminister Arsen Awakow, gegen den ebenfalls Rücktrittsforderungen laut werden, schließt seinen Rücktritt aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. |
| Ukraine | 04.06.2019 | Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSZE-SMM) teilt mit, in den vergangenen Tagen mehrfach Militärkonvois beobachtet zu haben, die von Russland in die sog. »Volksrepublik Luhansk« unterwegs waren. Russland streitet die Unterstützung der separatistischen »Volksrepubliken« ab. Die OSZE-SMM beobachtet hingegen regelmäßig inoffizielle Militärkonvois, die von Russland aus in die »Volksrepubliken« gelangen. |
| Ukraine | 04.06.2019 | Bei seiner ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 4. bis 5. Juni nach Brüssel führt, trifft er hochranginge Vertreter der EU und der NATO, darunter den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. In den Gesprächen bekräftigt Selenskyj das Ziel der NATO- und EU-Integration seines Landes und fordert mehr Druck auf Russland, um den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden. |
| Ukraine | 05.06.2019 | Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rating nach könnte die Partei »Diener des Volkes« fast die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erreichen: 48,2 Prozent der entschlossenen Wähler würden demnach für Wolodymyr Selenskyjs »Diener des Volkes« stimmen. Weit dahinter folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 10,7 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,8 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei des Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme«, die es in dieser Umfrage erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und mit 5,6 Prozent in die Werchowna Rada einziehen würde. |
| Ukraine | 05.06.2019 | Die Friedensgespräche der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) in Minsk finden erstmals mit Beteiligung des von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannten Chefunterhändlers statt, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma. Kutschma, der bereits zwischen September 2015 und Oktober 2018 ukrainischer Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe war und nun von Selenskyj erneut für diesen Posten ernannt wurde, sprach von »konstruktiven« Gesprächen. |
| Ukraine | 05.06.2019 | Ein Gericht in der Oblast Dnipropetrowsk spricht fünf Männer des Mordes an der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk schuldig. Der Koordinator des Mordes, der 42-jährige Donbas-Veteran Serhij Torbin, erhält eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Für die Ausführung des Anschlags heuerte Torbin vier weitere Veteranen an, gegen die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verhängt werden. Gegen den Ratsvorsitzenden der Oblast Cherson, Wladislaw Manger, den die Behörden als Auftraggeber vermuten, wird noch ermittelt. Olexij Lewin, ein ehemaliger Berater von Manger, gegen den ermittelt wird, weil er als Mittelsmann zu Torbin fungiert haben soll, soll sich ins Ausland abgesetzt haben. |
| Ukraine | 06.06.2019 | Die Werchowna Rada nimmt den von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« nicht auf die Tagesordnung auf und verhindert damit eine Abstimmung. |
| Ukraine | 06.06.2019 | Die pro-russische Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« gibt ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Juli bekannt. Darunter sind mit Jurij Boiko, Wadym Rabinowytsch und Wiktor Medwedtschuk drei prominente Vertreter pro-russischer Positionen in der ukrainischen Politik. |
| Ukraine | 06.06.2019 | Das Verfassungsgericht erklärt die elektronischen Vermögensdeklarationen für Antikorruptionsaktivisten für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Im März 2017 verpflichtete die Werchowna Rada Aktivisten von Antikorruptions-NGOs zur Abgabe elektronischer Erklärungen, was national und international stark kritisiert wurde. |
| Ukraine | 07.06.2019 | Trotz der am 5. Juni auf dem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es seither immer wieder zu heftigen Gefechten an der Kontaktlinie. Dabei kamen in den vergangenen Tagen mindestens fünf ukrainische Soldaten ums Leben, zwölf wurden verletzt. |
| Ukraine | 07.06.2019 | Jurij Boiko und Wiktor Medwetschuk von der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« treffen in Sankt Petersburg Alexej Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom. Dabei stellt Miller der Ukraine Gaslieferungen für 25 Prozent unter Marktwert in Aussicht. Miller fordert außerdem bilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ohne Einbeziehung der EU, um den russisch-ukrainischen Gastransitvertrag zu verlängern. In der Ukraine werden die Gespräche kritisiert. Auch bezieht die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland. |
| Ukraine | 07.06.2019 | Fünf kleinere pro-russische Parteien schließen sich in einem Bündnis zusammen, um bei den Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Dazu gehören der »Oppositionsblock«, der aktuell mit 38 Sitzen im Parlament vertreten ist, sowie die Partei »Wiedergeburt«, die 25 Sitze im Parlament hat. Auch »Naschi« (Die Unsrigen) des Medienunternehmers Jewgenij Murajew, die »Partei für Frieden und Entwicklung« sowie die neue Partei der Bürgermeister von Charkiw (Gennadij Kernes) und Odesa (Gennadij Truchanow), »Auf Taten vertrauen«, schließen sich dem Bündnis an. |
| Ukraine | 08.06.2019 | Die pro-europäische und sozialdemokratische Partei »Holos« (Stimme) des populären Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Darunter sind Wakartschuk selbst, die Rektorin der renommierten Kyiv School of Economics, Julija Klymenko, die erfolgreiche IT-Unternehmerin Kira Rudik, und Jaroslaw Jurtschyschyn, der ehemalige Direktor von Transparency International – Ukraine. |
| Ukraine | 09.06.2019 | Auch die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Dazu zählen Dmytro Rasumkow, der wichtigste Berater des Präsidenten, der geschäftsführende Direktor der »1+1« Mediengruppe, Oleksandr Tkatschenko, und die Antikorruptionsaktivistin Anastasija Krasnosilska vom Anti-Corruption Action Center. |
| Ukraine | 09.06.2019 | Die drei nationalistischen Parteien »Swoboda«, »Nationaler Korps« und »Rechter Sektor« kündigen an, gemeinsam als Bündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten zu wollen. Auch der »Kongress Ukrainischer Nationalisten« und die »Organisation Ukrainischer Nationalisten« schließen sich laut Pressestelle der Partei »Swoboda« dem Bündnis an. Zu den Spitzenkandidaten zählen Oleh Tjahnybok und Ruslan Koschulynskij von »Swoboda«, Andrij Bilezkyj vom »Nationalen Korps« und Dmitry Jarosch von seiner Bewegung »DIJA«. |
| Ukraine | 09.06.2019 | Die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, »Europäische Solidarität«, gibt ebenfalls ihre Spitzenkandidaten bekannt. Neben Poroschenko selbst gehören unter anderem der Sprecher der Werchowna Rada, Andrij Parubij, der ehemalige Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sowie Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse dem Spitzenpersonal für die Wahl an. |
| Ukraine | 10.06.2019 | Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 48,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 11,8 Prozent, »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko auf 8,1 Prozent, »Vaterland« auf 7,8 Prozent und »Stimme« auf 5,6 Prozent. |
| Ukraine | 11.06.2019 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt durch mehrere Dekrete 15 Oblast-Gouverneure, zwei stellvertretende Leiter des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und weitere Beamte. Er schlägt außerdem die Entlassung von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko vor. |
| Ukraine | 11.06.2019 | Das deutsche Unternehmen »Flixbus« weitet sein reguläres Busnetz auf die Ukraine aus. Zunächst werden Kiew, Lwiw, Schytomyr und Riwne angefahren. |
| Ukraine | 12.06.2019 | Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,5 Prozent der Stimmen bekommen. Folgende Parteien würden ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,4 Prozent der Stimmen, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,9 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,5 Prozent und die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 6,4 Prozent. |
| Ukraine | 12.06.2019 | Laut »Global Peace Index« hat sich die Situation in der Ukraine in Bezug auf Frieden deutlich verbessert. Die Studie des Thinktanks »Institute for Economics and Peace« (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in 163 Ländern. Trotz der Verbesserungen gehört die Ukraine immer noch zu den zwanzig am wenigsten friedlichen Ländern der Welt. |
| Ukraine | 12.06.2019 | Wolodymyr Selenskyj beruft den ehemaligen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius in den Aufsichtsrat des staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom«. Im Februar 2019 wurde ein großer Korruptionsskandal in dem Unternehmen bekannt, in den auch hochrangige Politiker verwickelt sein sollen. Abromavičius soll das Vertrauen der ukrainischen Steuerzahler zurückgewinnen. |
| Ukraine | 13.06.2019 | Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – kündigt ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen an und präsentiert ihre Spitzenkandidaten. |
| Ukraine | 14.06.2019 | Der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft nehmen in Kiew Roman Ljagin, 2014 Organisator des Referendums über die Unabhängigkeit der selbsterklärten »Volksrepublik Donezk«, fest. Ljagin wird Landesverrat vorgeworfen. |
| Ukraine | 14.06.2019 | Der ukrainische Abgeordnete der Partei »Oppositionsblock – Für das Leben« Taras Kosak, Verbündeter des prorussischen Oligarchen und Politikers Wiktor Medwedtschuk (ebenfalls »Oppositionsplattform – Für das Leben«), kauft den ukrainischen Fernsehsender »ZIK«. Damit ist Kosak nun Eigentümer dreier Fernsehsender mit landesweiter Reichweite: »ZIK«, »112« und »NewsOne«. |
| Ukraine | 17.06.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyjs zweite Auslandsreise (nach einem Treffen mit hochrangingen Vertretern der EU und der NATO in Brüssel Anfang Juni) führt nach Frankreich zu Präsident Emmanuel Macron. Macron wirbt für eine Wiederbelebung der Gespräche im »Normandie-Format«, in dem Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine sich für Frieden in der Ostukraine einsetzen. |
| Ukraine | 18.06.2019 | Bei Wolodymyr Selenskyjs Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin spricht sich Merkel dafür aus, die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bevor die Krim wieder zur Ukraine gehöre. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müssten verteidigt werden. |
| Ukraine | 18.06.2019 | Die Nationalbank der Ukraine ist einem starken »Distributed-Denial-of-Service« (DDS)-Angriff ausgesetzt, der den Zugang zur offiziellen Website vorübergehend einschränkt. Die wichtigste Infrastruktur der Bank, einschließlich ihres Zahlungssystems, sei nicht beschädigt worden, so die Regulierungsstelle. Der offizielle Wechselkurs der Hrywnja für den Folgetag wird auf Facebook veröffentlicht. In den letzten Jahren war es in der Ukraine immer wieder zu großen Hackerangriffen gekommen, so auf das staatliche Energieunternehmen »Ukrenergo« oder auf Banken und Massenmedien. Russische Hacker standen im Verdacht, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein. |
| Ukraine | 18.06.2019 | Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine 250 Millionen US-Dollar für die Sicherheitskooperation für zusätzliche Ausbildung, Ausrüstung und Beratungsleistungen zum Aufbau der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Darunter sind 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen vorgesehen. |
| Ukraine | 19.06.2019 | Dmytro Tymtschuk, Abgeordneter der Partei »Volksfront« und Militärjournalist, wird mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Wohnung in Kiew tot aufgefunden. Wenige Tage später gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben soll. |
| Ukraine | 19.06.2019 | Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine klagt das internationale Ermittlerteam vier Verdächtige wegen Mordes in 289 Fällen an. Wie die Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mitteilen, handle sich um drei Russen und einen Ukrainer. Der Prozess solle am 9. März kommenden Jahres beginnen. |
| Ukraine | 19.06.2019 | Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,1 Prozent der Stimmen bekommen. Ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten würden folgende Parteien: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent der Stimmen, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,3 Prozent, die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 8,1 Prozent und Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« – die stark an Unterstützung verliert und zurzeit nur 5,0 Prozent der Stimmen erhalten würde. |
| Ukraine | 20.06.2019 | Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen beim EU-Gipfel in Brüssel die Annexion der Krim durch Russland erneut als »Verstoß gegen das Völkerrecht«. Sie verlängern die Sanktionen gegen die Krim und die dortige Regierung (z. B. Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe) um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine werden verlängert – bis Ende Januar 2020. |
| Ukraine | 20.06.2019 | Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die umstrittene Auflösung der Werchowna Rada am 21. Mai durch Präsident Wolodymyr Selenskyj verfassungsgemäß war. Über 60 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Damit können die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 stattfinden. |
| Ukraine | 20.06.2019 | Der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow aus Tscherkassy erliegt seinen Verletzungen. Er war am 4. Mai brutal zusammengeschlagen worden und befand sich seitdem im Koma. Komarow hatte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht gebracht. Bisher wurden keine Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen gemeldet. Serhij Tomilenko, Leiter der Nationalen Union Ukrainischer Journalisten, beklagt das Ausmaß der körperlichen Aggression gegen Journalisten in der Ukraine als »inakzeptabel hoch«. |
| Ukraine | 23.06.2019 | Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – darf nicht an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Die Zentrale Wahlkommission stimmte der Registrierung der Kandidatenliste und der Registrierung von Kandidaten der Partei in Einzelwahlkreisen nicht zu. Die Partei habe bereits vor dem präsidialen Dekret über vorgezogene Neuwahlen auf einem Parteitag Anfang Mai die Teilnahme an den Wahlen erörtert, wozu sie zu dem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen sei. |
| Ukraine | 23.06.2019 | Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LSBTI statt. Dieser Marsch findet seit 2013 jährlich statt. Nach Angaben der Organisatoren nehmen 8.000 Menschen teil – deutlich mehr als je zuvor. Zum Schutz der Veranstaltung werden viele Polizisten eingesetzt. Die Veranstaltung verläuft weitgehend störungsfrei. |
| Ukraine | 26.06.2019 | Der populäre Vize-Wirtschaftsminister Maxym Nefjodow, der mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems »ProZorro« Korruption im staatlichen Beschaffungswesen erfolgreich reduzieren konnte, soll die Zollbehörde übernehmen und reformieren. Der Zoll gilt als einer der am meisten von Korruption betroffenen Sektoren in der Ukraine. |
| Ukraine | 26.06.2019 | Laut einer neuen Umfrage der »Rating«-Gruppe zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 45,3 %, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 12,1 %, die Partei »Stimme« auf 8,4 %, »Europäische Solidarität« auf 7,2 % und »Vaterland« auf 7 %. |
| Ukraine | 26.06.2019 | Nachdem Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein Stimmrecht wiedererhalten hat, das ihm infolge der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbas entzogen worden war, protestiert die Ukraine gegen die Entscheidung und setzt die Teilnahme bei der PACE vorerst aus. Die Delegationen von Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei verlassen die Sitzung aus Protest. |
| Ukraine | 27.06.2019 | Zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Pawlo Klimkin kommt es zu einem Konflikt. Selenskyj kritisiert Klimkin in der Öffentlichkeit dafür, dass dieser ohne Rücksprache mit ihm eine diplomatische Note an Russland bezüglich der 24 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute geschickt hat. |
| Ukraine | 30.06.2019 | Bei den Europaspielen, die vom 21. – 30. Juni im belarussischen Minsk ausgetragen wurden, erreicht die Ukraine mit 16 Gold-, 17 Silber- und 18 Bronzemedaillen den dritten Platz in der Gesamtwertung. |
| Ukraine | 01.07.2019 | In Stanyzja Luhanska, dem einzigen Übertritt von der Ukraine in die »Volksrepublik Luhansk«, wird im Rahmen eines Entflechtungsabkommens der Rückzug aller militärischen Einheiten auf beiden Seiten abgeschlossen. Präsident Selenskyj bezeichnet den Schritt als »fragile Hoffnung auf Frieden«. |
| Ukraine | 02.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei seinem ersten Besuch in Kanada, wo eine der weltweit größten ukrainischen Diasporas lebt, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und die ukrainisch-stämmige Außenministerin Chrystia Freeland und nimmt an der dritten »Ukraine Reform Conference« teil, die vom 1.–3. Juli in Toronto stattfindet. |
| Ukraine | 02.07.2019 | Laut Slawomir Nowak, dem Leiter der staatlichen Agentur für Straßen, »Ukrawtodor«, befinden sich 90 Prozent der ukrainischen Straßen in einem »kritischen Zustand«. |
| Ukraine | 03.07.2019 | Einer aktuellen Umfrage der »Stiftung Demokratische Initiative« zufolge sind die Antikorruptionsreform (63 %), die Gesundheitsreform (57 %) und die Renten- und Sozialreform (52 %) die wichtigsten Reformen, die sich die Bürger wünschen. |
| Ukraine | 03.07.2019 | Im einem Interview mit einer italienischen Zeitung fordert der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu direkten Gesprächen mit den pro-russischen »Separatisten« im Donbas auf. Frieden im Donbas war eines der zentralen Wahlversprechen von Selenskyj. |
| Ukraine | 05.07.2019 | Nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj seit seiner Amtseinführung 20 der 24 Gouverneure entlassen hat, ernennt er erstmals neue Gouverneure für die Regionen Donezk, Lwiw, Transkarpatien und Luhansk. |
| Ukraine | 07.07.2019 | Die ukrainischen Behörden geben bekannt, mit Wolodymyr Zemach einen pro-russischen Separatisten festgenommen zu haben, der am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein soll, die im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Der ukrainische Staatsbürger Zemach soll laut BBC bereits am 27. Juni aus seinem Haus in Snischne, das seit 2014 von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird und in der Nähe des MH17-Abschussortes liegt, verschwunden sein. Ein Kiewer Gericht wirft ihm Terrorismus vor und verhängt eine zweimonatige Untersuchungshaft. |
| Ukraine | 08.07.2019 | In Kiew findet der 21. EU-Ukraine-Gipfel statt. In den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk geht es vor allem um die Situation im Donbas und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Am Vortag besuchten Tusk und Selenskyj Stanyzja Luhanska und inspizierten vor Ort den bilateralen militärischen Rückzug der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten. |
| Ukraine | 08.07.2019 | Die Ukraine bezieht erstmals Öl von den USA. In Odesa landet ein Schiff mit 75.000 Tonnen Öl. Im April 2019 verkündete Russland, von wo die Ukraine rund 40 % ihres Öls bezieht, einen Exportstopp von Öl und Ölprodukten in die Ukraine. Daraufhin kündigte Wolodymyr Selenskyj, zu dem Zeitpunkt noch Präsidentschaftskandidat, an, nach Alternativen zu Russland zu suchen. |
| Ukraine | 09.07.2019 | Laut einer Umfrage des International Republican Institute ist die Zustimmung der Ukrainer zur NATO auf einem neuen Höchststand: 53 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Vorjahr lag der Wert bei 43 Prozent und im März 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte, bei 34 Prozent. |
| Ukraine | 09.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, die 2014 von seinem Vorgänger Petro Poroschenko eingeführte kostspielige Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 24. August abzuschaffen und stattdessen einen »Marsch der Würde« in einem neuen Format durchführen zu wollen. Die dadurch eingesparten Kosten, rund 11,7 Millionen US-Dollar, sollen an die ukrainischen Soldaten ausgeschüttet werden. |
| Ukraine | 11.07.2019 | Auf Initiative aus Kiew telefonieren Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erstmals miteinander. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Situation im Donbas, ein mögliches Treffen im Normandie-Format sowie ein Gefangenenaustausch. |
| Ukraine | 11.07.2019 | In der letzten Sitzungswoche vor den Neuwahlen verabschiedet das Parlament ein lange gefordertes Wahlgesetz, das zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Einzelwahlkreise vor; stattdessen sollen alle Parlamentarier über Parteilisten gewählt werden. |
| Ukraine | 15.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen größeren Wechsel des diplomatischen Korps an. 12 Botschafter, darunter der Botschafter der Ukraine in den USA, sollen in der nächsten Zeit ausgetauscht werden. |
| Ukraine | 16.07.2019 | Der österreichische Justizminister genehmigt die Auslieferung von Dmytro Firtasch an die USA, wo dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen ein Korruptionsprozess droht. Ihm wird vorgeworfen, Beamte in Indien mit 18,5 Millionen Dollar bestochen zu haben. Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet und gegen eine Kaution von 174 Millionen Dollar freigelassen, unter der Bedingung, dass er im Land bleibt. Seither geht er gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm eine Strafe droht, juristisch vor. |
| Ukraine | 18.07.2019 | Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl kommt die Partei »Diener des Volkes« in einer Umfrage der »Rating«-Gruppe auf 49,5 Prozent. Dahinter folgen die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,5 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität mit 7,7 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, »Stimme«, mit 5,9 Prozent. |
| Ukraine | 18.07.2019 | Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten einigen sich bei einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf einen Gefangenenaustausch. Dieser sieht vor, 69 von den Separatisten gefangen gehaltenen Ukrainer gegen 208 Separatisten, die von der Ukraine gefangen gehalten werden, auszutauschen. Ein konkretes Datum für den Austausch wird nicht genannt. Der letzte größere Gefangenenaustausch fand im Dezember 2017 statt, als die Ukraine 306 Separatisten gegen 74 ukrainische Häftlinge tauschte. |
| Ukraine | 21.07.2019 | Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität. |
| Ukraine | 25.07.2019 | Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt. |
| Ukraine | 29.07.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden. |
| Ukraine | 30.07.2019 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen. |
| Ukraine | 31.07.2019 | Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen. |
| Ukraine | 01.08.2019 | Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft. |
| Ukraine | 02.08.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt. |
| Ukraine | 05.08.2019 | Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger. |
| Ukraine | 07.08.2019 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch. |
| Ukraine | 08.08.2019 | Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten. |
| Ukraine | 10.08.2019 | Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen. |
| Ukraine | 13.08.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow. |
| Ukraine | 15.08.2019 | Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand. |
| Ukraine | 19.08.2019 | Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen. |
| Ukraine | 20.08.2019 | Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt. |
| Ukraine | 21.08.2019 | Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. |
| Ukraine | 24.08.2019 | Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition. |
| Ukraine | 27.08.2019 | Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland. |
| Ukraine | 29.08.2019 | Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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