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Chronik der Ukraine-Analysen

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(05.01.2018 bis 20.12.2020, insgesamt 1.759 Einträge)

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Ukraine	05.01.2018	Ukraine — 05.01.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU spürt nach eigenen Angaben in Kiew den ehemaligen Gesundheitsminister der Krim, Pjotr Michaltschewski, auf. Ihm wird vorgeworfen, die Annexion der Krim durch Russland administrativ unterstützt zu haben. Der SBU durchsucht seine Wohnung.
Ukraine	05.01.2018	Ukraine — 05.01.2018 Das Internetportal Marlin veröffentlicht Ergebnisse von Recherchen, die auf dem öffentlich zugänglichen Archiv elektronischer Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsdiener basieren. Nach diesen Recherchen haben Privatunternehmen des Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2017 Staatsaufträge im Wert von insgesamt 29 Millionen Hrywnja (etwa 850.000 Euro) erhalten. Darunter ist unter anderem die Reparatur einer Marinefregatte im Wert von 15 Millionen Hrywnja (etwa 440.000 Euro).
Ukraine	05.01.2018	Ukraine — 05.01.2018 Der ehemalige georgische Präsident und Anführer der ukrainischen Partei der Neuen Kräfte, Michail Saakaschwili, wird in Georgien in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ukraine	08.01.2018	Ukraine — 08.01.2018 Die Polizei teilt mit, sie habe einen Verdächtigen im Mordfall Irina Nosdrowskaja festgenommen. Die Juristin und Menschenrechtlerin war am 29. Dezember 2017 verschwunden und am 01. Januar 2018 ermordet aufgefunden worden. Sie hatte sich in den Jahren 2015 bis 2017 für die Aufklärung des Todes ihrer Schwester eingesetzt. Diese war im Jahr 2015 verstorben, als ein Verwandter eines Kiewer Richters sie überfahren hatte. Irina Nosdrowskaja war im Zusammenhang mit ihren Recherchen mehrfach bedroht worden. Der Unfallfahrer war im Mai 2017 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, am 27. Dezember 2017 hatte das Kiewer Berufungsgericht sein Berufungsgesuch abgelehnt.
Ukraine	10.01.2018	Ukraine — 10.01.2018 Der Verdächtige im Mordfall Irina Nosdrowskaja, ein Verwandter des verurteilten Unfallfahrers, der für den Tod ihrer Schwester verantwortlich war, gesteht, Nodsrowskaja am 29. Dezember 2017 ermordet zu haben. Es handelt sich um einen Verwandten des Kiewer Richters Dmitrij Rossoschanskyj.
Ukraine	11.01.2018	Ukraine — 11.01.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit, der Ukraine die Militärschiffe und Flugzeuge zurückzugeben, die nach der Annexion der Halbinsel dort zurückgeblieben seien. Diese befänden sich allerdings in einem »beklagenswerten Zustand«. Sie seien seit dem Abzug der ukrainischen Soldaten nicht mehr gewartet worden, aber auch zuvor bereits in keinem guten Zustand gewesen. Am Folgetag erklärt der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, man sei bereit, die Schiffe in Empfang zu nehmen – zusammen mit der Halbinsel.
Ukraine	13.01.2018	Ukraine — 13.01.2018 Ein georgischer Fernsehsender, der zumeist positiv über den ehemaligen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili berichtet, veröffentlicht Aufnahmen von einem Brief, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll. Der Absender des Briefs verspricht, nicht gegen die Interessen Russlands zu handeln. Im Jahr 2007 war Poroschenko Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Zur angegebenen Zeit galt für ihn eine Einreisesperre nach Russland.
Ukraine	14.01.2018	Ukraine — 14.01.2018 Die Präsidialverwaltung erklärt die am Vortag veröffentlichten Aufnahmen eines Briefes, den Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 angeblich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll, für eine Fälschung des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB.
Ukraine	14.01.2018	Ukraine — 14.01.2018 Die OSZE-Beobachtermission meldet Verstöße gegen die Vereinbarungen zum Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie auf Seiten der »Volksrepublik Donezk« an mehreren Stellen des von den Separatisten kontrollierten Territoriums.
Ukraine	15.01.2018	Ukraine — 15.01.2018 In einem Brief an den Vorsitzenden der Präsidialverwaltung und mehrere andere hohe Beamte drückt der Internationale Währungsfonds seine Zweifel an der Version des Gesetzes zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts aus, die Präsident Petro Poroschenko im Dezember 2017 vorgelegt hatte. Das Gesetz erlaube es, die Einrichtung eines solchen Gerichts weiter zu verschleppen. Werde es nach den im Gesetz vorgesehenen Prozeduren zusammengesetzt, könne es zudem nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen. Unter anderem solle die Rolle des Rates aus gesellschaftlichen Experten bei der Besetzung der Richterposten gestärkt werden, merkt der IWF an und verweist darauf, dass das Antikorruptionsgericht Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern sei. Am Folgetag schließt sich die Weltbank den Forderungen an.
Ukraine	15.01.2018	Ukraine — 15.01.2018 Außenminister Pawlo Klimkin kommt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen zusammen. Nach seinen Angaben besprechen sie Fragen zu bei den Separatisten und in Russland in Haft sitzenden Ukrainern sowie die Bedingungen einer UN-Friedensmission im Donbass.
Ukraine	16.01.2018	Ukraine — 16.01.2018 Bei einem Protest einiger Hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude verbrennen Demonstranten die russische Flagge. Der Protest wird von Veteranen der »Anti-Terror-Operation« im Donbass organisiert. Er findet anlässlich der Parlamentsdebatte über ein Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen im Donbass in die Ukraine statt.
Ukraine	16.01.2018	Ukraine — 16.01.2018 In einer Studie zeigen Wissenschaftler u. a. der Universität Oxford, dass der Krieg im Osten der Ukraine zu einer Verbreitung des HI-Virus im ganzen Land beigetragen hat.
Ukraine	17.01.2018	Ukraine — 17.01.2018 UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Regulierung des Konflikts in der Ostukraine sei eine der Prioritäten der UN im Jahr 2018.
Ukraine	17.01.2018	Ukraine — 17.01.2018 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kündigt an, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung, an der auch der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt sein soll, Mittel in Höhe von drei Milliarden Hrywnja (etwa 84 Millionen Euro) eingefroren würden.
Ukraine	17.01.2018	Ukraine — 17.01.2018 Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft die Ukraine dazu auf, die Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklaration für Antikorruptionsaktivisten aufzuheben. Diese Pflicht, die im Jahr 2017 zu dem bestehenden Gesetz über elektronische Deklarationen hoher Staatsdiener hinzugefügt worden war, setze Nichtregierungsorganisationen ungerechtfertigt unter Druck.
Ukraine	18.01.2018	Ukraine — 18.01.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Reintegration des von Separatisten kontrollierten Teils des Donbass. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte. Diese Teile werden von dem Gesetz festgeschrieben. Russland würden daraus keinerlei territoriale Ansprüche erwachsen. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, kritisiert, das Gesetz räume den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der »bewaffneten Aggresion« Russlands zu große Handlungsspielräume ein. Außerdem erlaube es dem Präsidenten, eigenmächtig über den Einsatz von Armee und anderen bewaffneten Einheiten zu entscheiden, was der Verfassung widerspreche. Der »Vorsitzende des Ministerrates« der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, erklärt, das Gesetz bilde die juristische Grundlage für die Eskalation des Konflikts. Kiew demonstriere mit diesem Gesetz, dass es nicht willens sei, den Konflikt friedlich beizulegen.
Ukraine	18.01.2018	Ukraine — 18.01.2018 Wie zuvor bereits der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kritisiert auch die EU das Gesetzesprojekt von Präsident Petro Poroschenko zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts. Grundlegende Passagen des Gesetzes stimmten nicht mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates überein. Eine solche Übereinstimmung sei jedoch die Basis für die Visabefreiung ukrainischer Staatsbürger.
Ukraine	18.01.2018	Ukraine — 18.01.2018 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die politische Führung der Ukraine scharf. Im vergangenen Jahr habe die Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, die die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkten und diese mit der Eindämmung antiukrainischer Propaganda begründet. Außerdem seien viel zu wenige Angehörige der Sicherheitskräfte für Folter und ungesetzliche Verschleppungen zur Verantwortung gezogen worden, obwohl zahlreiche Fälle gut dokumentiert seien. Zudem zeigten Regierung und Justiz keine Absicht, die über 100 Todesfälle auf dem Maidan im Jahr 2014 aufzuklären.
Ukraine	19.01.2018	Ukraine — 19.01.2018 Ein weiteres Kind stirbt an Masern. Im ganzen Jahr 2017 habe es in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums 4782 Infektionen gegeben, in den ersten zwei Wochen des Jahres 2018 seien es bereits 1285 gewesen. Seit 2017 sind bereits acht Menschen an Masern gestorben, darunter vier Kinder. Keine dieser Personen war gegen Masern geimpft.
Ukraine	20.01.2018	Ukraine — 20.01.2018 In der Nacht zum 20. Januar 2017 greifen Unbekannte die ukrainische Botschaft in Athen mit Molotow-Cocktails an. Es werden mehrere Privatfahrzeuge von Botschaftsmitarbeitern angezündet. Niemand wird verletzt. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Absprache mit den griechischen Kollegen seien verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet worden.
Ukraine	21.01.2018	Ukraine — 21.01.2018 Außenminister Pawlo Klimkin bestätigt, dass bei einem Anschlag auf das Intercontinental-Hotel in Kabul am Vortag sechs ukrainische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Insgesamt waren 18 Menschen getötet worden. Präsident Petro Poroschenko teilt später mit, dass die ukrainischen Opfer Mitarbeiter einer ukrainischen Fluggesellschaft gewesen seien.
Ukraine	22.01.2018	Ukraine — 22.01.2018 Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt, dafür sorgen zu wollen, dass die russische Delegation wieder an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnimmt. Die Versammlung hatte den russischen Delegierten als Reaktion auf die Krimannexion im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen, außerdem waren russische Abgeordnete bis auf weiteres aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen worden. Daraufhin hatte die russische Delegation begonnen, die Sitzungen zu boykottieren. Russland zahlt aus Protest seit Juni 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr.
Ukraine	23.01.2018	Ukraine — 23.01.2018 Die OSZE-Beobachtermission im Donbass bestätigt, dass beim Beschuss eines Busses in der sogenannten »Grauzone« an der Frontlinie ein Zivilist ums Leben gekommen ist.
Ukraine	23.01.2018	Ukraine — 23.01.2018 Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda ermittelt die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Vorsitzende der des Staatlichen Auditdienstes Lidija Hawrilowa wegen ungesetzlicher Bereicherung in Höhe von zehn Millionen Hrywnja (etwa 295.000 Euro).
Ukraine	23.01.2018	Ukraine — 23.01.2018 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Deklaration, in der sie Russland vorwirft, mit den strafrechtlichen Verfolgungen von Ukrainern und Krimtataren auf der annektierten Krim Artikel 49 der Genfer Konvention zu verletzen, der Massenumsiedlungen und Deportation von Personen aus besetzten Gebieten verbietet.
Ukraine	24.01.2018	Ukraine — 24.01.2018 Das Ministerkabinett verabschiedet ein Dekret, das es privaten, regionalen Energiefirmen erlaubt, höhere Einnahmen zu generieren. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung, die in monopolisierten Märkten wie Energiemärkten Obergrenzen für Einnahmen festlegt und damit zu Effizienzsteigerungen der Firmen und so zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen soll. Nach Angaben der Regierung sollen die Unternehmen mit der Anhebung der Einnahmengrenze zu Investitionen in die Energieinfrastruktur angeregt werden. Experten äußern sich skeptisch zu dieser Erwartung.
Ukraine	24.01.2018	Ukraine — 24.01.2018 Nach einem Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, erklärt Poroschenko, die Ukraine werde auch weiterhin mit dem IWF zusammenarbeiten. Man habe im vergangenen halben Jahr umfassende Reformen durchgeführt und sei bereit, diese fortzuführen. Lagarde erklärt nach dem Treffen, die Ukraine solle das Reformtempo erhöhen und zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum gelangen. Auf dem Treffen habe man auch über den neu zu besetzenden Posten des Chefs der Ukrainischen Nationalbank gesprochen.
Ukraine	25.01.2018	Ukraine — 25.01.2018 Der Gründer des nichtstaatlichen Zentrums für Korruptionsbekämpfung teilt mit, dass die Polizei ohne Angaben zu Gründen den Ehemann einer seiner Anwältinnen festgenommen habe. Zurzeit befindet sich die NGO in einem Rechtsstreit mit dem Inlandsgeheimdienst SBU. Das Zentrum fordert die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensdeklarationen der SBU-Mitarbeiter.
Ukraine	26.01.2018	Ukraine — 26.01.2018 Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung der so genannten »Bandera-Ideologie« und die Leugnung der von dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und seinen bewaffneten Formationen im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen unter Strafe stellt.
Ukraine	26.01.2018	Ukraine — 26.01.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Regierung sei zu weiteren Eingriffen in den Gaspreis für Endverbraucher bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dessen Chefin Christine Lagarde Poroschenko am Vortag zusammengetroffen war, fordert eine weitere Erhöhung des Endverbraucherpreises. Dies ist eine Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte noch vor wenigen Wochen eine erneute Erhöhung des Gaspreises für Haushalte ausgeschlossen.
Ukraine	29.01.2018	Ukraine — 29.01.2018 In einer Umfrage der US-Handelskammer unter Mitarbeitern multinationaler Konzerne in der Ukraine geben 36 % der Befragten an, die Korruption sei im vergangenen Jahr zurückgegangen. 76 % geben an, dass man nicht gezwungen sei, korrupte Praktiken anzuwenden, um geschäftlichen Erfolg zu haben. Die Gerichte schneiden von allen staatlichen Institutionen bei der Korruptionswahrnehmung am schlechtesten ab: 71 % der Befragten halten sie für die korruptesten Institutionen des Landes. Dahinter folgen mit 54 % die Steuer- und Zollbehörden.
Ukraine	30.01.2018	Ukraine — 30.01.2018 Nachdem die USA eine Liste mit russischen Staatsdienern und Großunternehmern veröffentlicht haben, die dem US-Kongress zufolge enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, lobt Präsident Petro Poroschenko auf Facebook diesen Schritt und fordert auch von der EU eine solche Liste. Mit der Veröffentlichung der Liste sind zunächst keine weiteren Sanktionen verbunden, die betroffenen Personen können aber demnächst zum Ziel von Sanktionen werden, sollten weitere erlassen werden.
Ukraine	30.01.2018	Ukraine — 30.01.2018 Einige Angehörige von Personen, die bei dem Abschuss des Fluges MH-17 über dem Donbass im Jahr 2014 ums Leben gekommen waren, gewinnen einen Prozess vor einem US-Gericht gegen den damaligen Anführer der Separatisten, den ehemaligen russischen Offizier Igor Girkin. Das Urteil berechtigt die Kläger zu einer Kompensationszahlung von insgesamt 400 Millionen US-Dollar. Girkin erklärt in einem Interview des russischen Internetfernsehsenders Doschd, dass er bereit sei, den Opfer eine »halbe Milliarde Dollar« Entschädigung zu zahlen, wenn er diese Summe eines Tages besitzen sollte. Er erklärt außerdem, es sein ungeklärt, wer für den Abschuss der Boeing verantwortlich sei.
Ukraine	31.01.2018	Ukraine — 31.01.2018 An einem Grenzübergang zu Russland in der Region Luhansk blockieren am Abend einige Dutzend Menschen für einige Stunden die Straße. Über die Motive der Protestierenden herrscht Unklarheit; ein Abgeordneter erklärt, der Protest richte sich gegen die Arbeit des Zolls.
Ukraine	31.01.2018	Ukraine — 31.01.2018 Nachdem Journalisten errechnet hatten, dass der Neujahrsurlaub des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko auf den Seychellen mindestens 52.000 Euro gekostet habe, legt Luzenko eine Auflistung seiner Einkünfte vor. Sein Sohn habe ihm und seiner Ehefrau den Flug zum 30. Hochzeitstag geschenkt, die Unterkunft habe das Ehepaar von den eigenen offiziellen Einkünften bezahlt.
Ukraine	31.01.2018	Ukraine — 31.01.2018 Die Regierung entlässt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes Roman Nasirow. Er wird beschuldigt, in den Jahren 2015 und 2016 im Interesse des mittlerweile außer Landes lebenden und polizeilich gesuchten Unternehmers Oleksandr Onischtschenko grundlos angeordnet zu haben, dass einige Unternehmen ihre Steuerschuld in Raten zurückzahlen können. Das Nationale Antikorruptionsbüro beschuldigt Nasirow zudem der Unterschlagung von staatlichen Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Hrywnja (etwa 75 Millionen Euro) – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Onischtschenko. Gegen ihn läuft seit November 2017 ein Verfahren.
Ukraine	01.02.2018	Ukraine — 01.02.2018 Außenminister Pawlo Klimkin kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes des polnischen Parlaments, in dem die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt wird. Die Formulierung »ukrainische Nationalisten« stärke einseitige Stereotype und provoziere eine Reaktion. Man sei bereit, im Dialog die Fakten zu diskutieren, das Gesetz diene aber der Etablierung eines Mythos.
Ukraine	01.02.2018	Ukraine — 01.02.2018 Gösta Ljungman, der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, fordert, die Löhne in der Ukraine nur parallel zum Anstieg der Produktivität zu erhöhen. Jede weitere Anhebung werde sich negativ auf das Tempo des Wirtschaftswachstums auswirken. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, den monatlichen Mindestlohn von 3723 auf 4200 Hrywnja (etwa 124 Euro) im Monat anzuheben.
Ukraine	03.02.2018	Ukraine — 03.02.2018 Acht Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin besuchen die Krim. Sie reisen über Moskau an, was die Ukraine als illegale Einreise auf ihr Territorium betrachtet. Die Berliner Landtagsfraktion erklärt, die Abgeordneten seien als Privatleute unterwegs.
Ukraine	04.02.2018	Ukraine — 04.02.2018 Der Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Streitkräfte im Donbass meldet, man habe bereits vor einiger Zeit ein weiteres Dorf in der so genannten Grauzone unter die Kontrolle der Ukraine gebracht. Es handle sich um die Ortschaft Kateriniwka in der Region Luhansk. Nach Angaben des Journalisten Andrij Zaplienko sei es bereits das fünfte Dorf, das die Ukraine innerhalb von zwei Monaten unter ihre Kontrolle gebracht habe.
Ukraine	04.02.2018	Ukraine — 04.02.2018 Die Bewegung Neuer Kräfte des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, hält eine erneute Demonstration in Kiew ab, an der nach Angaben von Journalisten etwa 10.000 Menschen teilnehmen. Sie fordern u. a., wie bereits bei den bisherigen Protestaktionen Saakaschwilis, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko.
Ukraine	05.02.2018	Ukraine — 05.02.2018 Ein Berufungsgericht in Kiew lehnt den Berufungsantrag des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili ab. Damit bleibt die Entscheidung des staatlichen Migrationsdienstes, Saakaschwilis Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abzulehnen, rechtskräftig.
Ukraine	06.02.2018	Ukraine — 06.02.2018 Die Abgeordneten Wiktor Kriwenko und Pawlo Kischkar treten aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko aus. Als sie im Dezember 2017 ihren Austritt ankündigten, erklärten sie, dass sie mit einer Reihe von Entscheidungen der Fraktion nicht einverstanden gewesen seien, darunter die Entlassung der Zentralbankchefin Natalja Hontarewa und die Rentenreform.
Ukraine	06.02.2018	Ukraine — 06.02.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Regelung von so genannten Shareholder Agreements für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Firmen können von nun an Aufsichtsräte gründen. Nach Angaben des Abgeordneten der Volksfront, Andryj Iwantschuk, sollen durch die Neuregelung mehr ausländische Direktinvestitionen angezogen werden.
Ukraine	06.02.2018	Ukraine — 06.02.2018 Der Botschafter der EU in der Ukraine, Hugues Mingarelli, fordert die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts noch vor den Präsidentschaftswahlen, die im Jahr 2019 stattfinden sollen.
Ukraine	07.02.2018	Ukraine — 07.02.2018 Präsident Petro Poroschenko schlägt in einem Interview vor, die Pflicht von Antikorruptionsaktivisten zur Offenlegung ihrer Vermögen und Einkünfte durch eine erweiterte Berichtspflicht der Organisationen zu ersetzen, für die sie arbeiten. Im März 2017 war die Deklarationspflicht, die bereits seit längerem für Staatsdiener gilt, auch für Aktivisten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eingeführt worden, was Kritik aus der Zivilgesellschaft und von der EU nach sich gezogen hatte.
Ukraine	07.02.2018	Ukraine — 07.02.2018 Im Entwurf des Koalitionsvertrags für eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird angekündigt, dass die künftige Regierung die Ukraine bei der Wahrung ihrer territorialen Integrität und beim Wiederaufbau im Donbass unterstützen werde. Dafür werde sie die Umsetzung des ukrainischen Teils der Minsker Vereinbarungen einfordern, wie etwa den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, aber auch die Fortführung des politischen und ökonomischen Reformprozesses, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.
Ukraine	09.02.2018	Ukraine — 09.02.2018 Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, wird festgenommen. Gegen ihn wird seit längerem wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Auftragsmord, Unterschlagung und Staatsverrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Flucht vor der Strafverfolgung nach Russland im Jahr 2016 in den Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getreten zu sein.
Ukraine	09.02.2018	Ukraine — 09.02.2018 In einer Studie beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) den Anteil der ukrainischen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt auf knapp 45 %.
Ukraine	09.02.2018	Ukraine — 09.02.2018 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes liegt der Anstieg der Inflationsrate im Monat Januar bei 1,5 % im Vergleich zum Vormonat.
Ukraine	10.02.2018	Ukraine — 10.02.2018 Ein Kiewer Gericht ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für den ehemaligen Abgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, an.
Ukraine	11.02.2018	Ukraine — 11.02.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Gespräche zwischen Wladislaw Surkow, einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Kurt Volker, einem speziellen Gesandten des US-Außenministeriums, seien »nicht ohne Hoffnung«.
Ukraine	12.02.2018	Ukraine — 12.02.2018 Der ehemalige Gouverneur der Region Odessa und Ex-Präsident Georgiens Mikhail Saakaschwili wird in einem Restaurant in Kiew festgenommen und wenig später nach Polen abgeschoben. Der polnische Grenzschutz bestätigt die Aufnahme Saakaschwilis. Die Abschiebung nach Polen erfolgte, weil Saakaschwili von dort aus illegal eingereist war. Präsident Poroschenko hatte Saakaschwili seine ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit seinem ehemaligen Verbündeten überworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili vor, mit dem Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem Unternehmer Serhij Kurtschenko, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Ukraine	12.02.2018	Ukraine — 12.02.2018 In einem Interview erklärt Präsident Petro Poroschenko, er sei bereit, russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft gegen den seit Oktober 2017 in russischer Untersuchungshaft sitzenden ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko auszutauschen. Ihm wird Spionage vorgeworfen.
Ukraine	13.02.2018	Ukraine — 13.02.2018 Ein Sprecher der EU fordert die Ukraine auf, im Fall des nach Polen deportierten ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Mikhail Saakaschwili, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und Saakaschwilis Rechte zu wahren.
Ukraine	14.02.2018	Ukraine — 14.02.2018 Der Chef einer speziellen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen im Fall der Massenunruhen auf dem Maidan im Februar 2014 betraut ist, erklärt, es gebe bisher keine Belege dafür, dass russische Geheimdienste für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich waren. Bei dem Ausbruch der Gewalt während der Demonstrationen in Kiew waren mehrere Dutzend Demonstranten ums Leben gekommen.
Ukraine	15.02.2018	Ukraine — 15.02.2018 Vor einem Gerichtsgebäude in Kiew, in dem über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters von Odessa, Gennadij Truchanow, entschieden werden soll, kommt es zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Demonstranten und der Polizei. Dabei zieht sich ein Angehöriger der Sicherheitsbehörden eine Schussverletzung zu. Am Folgetag werden drei mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen festgenommen. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,46 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Borispyl in Kiew festgenommen worden.
Ukraine	16.02.2018	Ukraine — 16.02.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ordnet die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jewgenij Bakulin von der Fraktion des Oppositionsblocks an. So können gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.
Ukraine	16.02.2018	Ukraine — 16.02.2018 Außenminister Pawlo Klimkin trifft mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Beratungen zusammen. Anschließend erklärt Klimkin, man habe sich nicht auf die Einsetzung einer UN-Friedensmission im Donbass einigen können. Man werde jedoch weiterhin im Gespräch bleiben.
Ukraine	17.02.2018	Ukraine — 17.02.2018 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, der »hybride Krieg«, den Russland begonnen habe, entwickle sich zu einem »hybriden Weltkrieg«. Methoden, die Russland in der Ukraine getestet habe, wende das Land auch in anderen Weltregionen an. Poroschenko nennt als Beispiele die Unterstützung kleiner radikaler Parteien, staatliche »Internettrolle« und die Verbreitung von »Fake News«.
Ukraine	17.02.2018	Ukraine — 17.02.2018 Aktivisten rechtsradikaler Gruppen stürmen in Kiew das Gebäude der »Rossotrudnitschestwo« genannten russischen Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die dem russischen Außenministerium untersteht. Sie beschmieren die Wände, liefern sich eine verbale Auseinandersetzung mit dem Leiter der Agentur und setzen eine russische Flagge in Brand.
Ukraine	18.02.2018	Ukraine — 18.02.2018 Eine Demonstration zur Unterstützung des Chefs der Partei »Bewegung der neuen Kräfte«, des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Mikhail Saakaschwili, zieht durch das Kiewer Stadtzentrum. Die Demonstranten fordern, wie bereits bei vorangegangenen Aktionen dieser Art, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Nach Angaben von Journalisten nehmen etwa 5.000 Menschen an dem Marsch teil. Saakaschwili selbst ist nicht anwesend, da er am 12. Februar 2018 nach Polen abgeschoben wurde.
Ukraine	19.02.2018	Ukraine — 19.02.2018 Cyril Muller, der Vizepräsident der Weltbank, erklärt in einem Interview, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine sei noch nicht ausreichend, um nicht nur auf makroökonomischer Ebene, sondern auch für die Bürger spürbar zu sein. Er nennt drei Bereiche, in denen die Reformen vertieft und beschleunigt werden müssen: den Energiesektor, die Staatsbanken und die Landwirtschaft.
Ukraine	19.02.2018	Ukraine — 19.02.2018 Innenminister Arsen Awakow verlangt eine »gerechte Entscheidung« im Fall eines Demonstranten, der anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, einen Polizisten angeschossen hatte. Der Demonstrant war von einem Gericht zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, was Awakow auf Facebook kritisierte. Später rügt der Hohe Justizrat Awakow und erklärt, dessen Stellungnahme komme der ungesetzlichen Ausübung von Druck auf die Justiz gleich.
Ukraine	20.02.2018	Ukraine — 20.02.2018 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen in die staatlichen Strukturen der Ukraine, das das Parlament am 18. Januar 2018 verabschiedet hatte. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte.
Ukraine	21.02.2018	Ukraine — 21.02.2018 Die Richter des Verfassungsgerichts wählen mit etwa zehn Monaten Verzögerung einen Vorsitzenden. Gewählt wird Stanislaw Schewtschuk, der zuvor unter anderem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war.
Ukraine	21.02.2018	Ukraine — 21.02.2018 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass die Sanktionen des Europäischen Rates gegen den ukrainischen Unternehmer Serhij Kljujew aufgehoben werden müssen. Kljujew hatte gegen das Einfrieren seiner Gelder in der EU Beschwerde eingelegt. Die Sanktionen waren im Jahr 2017 erlassen worden, da die Ukraine Kljujew des Missbrauchs öffentlicher Mittel beschuldigt hatte.
Ukraine	21.02.2018	Ukraine — 21.02.2018 Der ukrainische Grenzschutz erlässt ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, bis Februar 2021. Die dreijährige Einreisesperre wird mit der Schwere von Saakaschwilis Verletzung der ukrainischen Grenzhoheit begründet. Im September 2017 hatte Saakaschwili, umringt von Unterstützern, zu Fuß die polnisch-ukrainische Grenze überquert, ohne sich von den Beamten kontrollieren zu lassen.
Ukraine	21.02.2018	Ukraine — 21.02.2018 In einem Bericht erklärt die Antikorruptions-NGO Transparency International, dass die Ukraine im Jahr 2017 einige wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen habe. Dazu gehörten der Beginn der Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Reform der Staatsaufträge. Auch sei die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die berichtet hätten, Schmiergeld an Staatsdiener zahlen zu müssen. Die Organisation kritisiert allerdings die politischen Entscheidungsträger dafür, keinen Willen zur entschlossenen Bekämpfung von Korruption zu zeigen. Auch würden ins Parlament dauerhaft Gesetzesprojekte eingebracht, die den Bestand der gerade erst eingerichteten Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung bedrohen würden.
Ukraine	23.02.2018	Ukraine — 23.02.2018 Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja schließt einen Vertrag über eine siebenjährige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern General Electric (GE) über eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar ab. Unter anderem werde GE mehrere Dutzend Lokomotiven produzieren und dafür mit ukrainischen Produzenten zusammenarbeiten. Nach einer Quelle der Internetzeitung Ekonomitschna Pravda sei vorgesehen, dass von der Gesamtsumme etwa 400 Millionen US-Dollar an die ukrainischen Produzenten gingen.
Ukraine	24.02.2018	Ukraine — 24.02.2018 Präsident Petro Poroschenko spricht sich kategorisch gegen eine Entsendung von UN-Friedenstruppen aus Belarus in den Donbass aus. Zuvor hatte der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko eine Beteiligung seines Landes angeboten, sollte es zur Einrichtung einer UN-Friedensmission im Donbass kommen. Poroschenko erklärt, es könnten keine Blauhelme in der Ukraine eingesetzt werden, die aus einem Land stammten, das mit dem »Aggressor« Russland verbündet sei.
Ukraine	25.02.2018	Ukraine — 25.02.2018 Vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko demonstrieren Aktivisten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des mittlerweile nach Polen abgeschobenen ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili. Sie fordern die Freilassung des Parteimitglieds Sewerion Dangadse, dem die Staatsanwaltschaft Staatsverrat vorwirft.
Ukraine	26.02.2018	Ukraine — 26.02.2018 Parlamentssprecher Andrij Parubij erteilt vorgezogenen Parlamentswahlen eine Absage und erklärt, die Wahlen würden, wie in der Verfassung vorgesehen, am letzten Sonntag im Oktober des Jahres 2019 stattfinden. Zuvor hatte ein Abgeordneter der Fraktion Volkswille erklärt, dass bereits im kommenden Herbst gewählt werden könne.
Ukraine	26.02.2018	Ukraine — 26.02.2018 Innenminister Arsen Awakow legt seine offizielle Einkommenserklärung vor. Danach beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2017 auf gut eine Million Hrywnja (etwa 30 400 Euro). Seine Ehefrau habe durch den Verkauf von Wertpapieren und Unternehmensrechten Einkünfte in Höhe von etwa 57 Millionen Hrywnja erzielt (etwa 1,7 Millionen Euro). Medienberichten zufolge sei die Summe überwiegend durch den Verkauf der Anteile am Fernsehsender Espresso zustande gekommen.
Ukraine	27.02.2018	Ukraine — 27.02.2018 Vor dem Parlament in Kiew kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten gehören der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa Micheil Saakaschwili an. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen.
Ukraine	27.02.2018	Ukraine — 27.02.2018 Das Parlament verabschiedet einen Beschluss, der von der Regierung die Einrichtung eines Ministeriums für Veteranen fordert. Das Ministerium soll auf Basis des bereits bestehenden Staatlichen Dienstes für Angelegenheiten von Kriegsveteranen und Teilnehmern an der »Antiterroroperation« entstehen.
Ukraine	28.02.2018	Ukraine — 28.02.2018 Das Verfassungsgericht erklärt die Besteuerung von Renten für verfassungswidrig. Das Urteil betrifft die Passagen des Steuergesetzes, die für Rentenbezüge, die oberhalb des Zehnfachen des Existenzminimums liegen, eine Besteuerung vorsehen. Im Jahr 2016 hatte das Parlament Steuern auf Renten unterhalb dieses Grenzwertes abgeschafft. Im Urteil des Gerichts heißt es, durch die Einführung einer Grenze werde das proportionale Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenbezügen verletzt.
Ukraine	28.02.2018	Ukraine — 28.02.2018 Das Verfassungsgericht erklärt das Sprachengesetz, das im Jahr 2012 unter Präsident Wiktor Janukowytsch erlassen wurde, für verfassungswidrig. In der Begründung gibt das Gericht an, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes signifikante Verfahrensfehler gegeben habe. Das Gesetz erlaubt es, in Regionen, in denen eine Minderheit von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache spricht, diese Sprache neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache zu erheben. Nach der Machtübernahme der Opposition infolge der Maidan-Proteste im Februar 2014 hatte das Parlament dieses Gesetz zurückgenommen, der damalige kommissarische Präsident Oleksandr Turtschynow hatte die entsprechende Bestimmung jedoch nicht unterzeichnet.
Ukraine	01.03.2018	Ukraine — 01.03.2018 Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, kritisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mehrere Dörfer in der sogenannten Grauzone entlang der Frontlinie unter ihre Kontrolle gebracht haben. Diese Aktionen würden zu einer geografischen Annäherung der Konfliktparteien führen und so einen Anstieg der Gewalt befördern.
Ukraine	02.03.2018	Ukraine — 02.03.2018 Das US-Außenministerium erteilt dem Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs Javelin in Höhe von 47 Millionen US-Dollar an die Ukraine seine Erlaubnis. Das Waffensystem unterstütze die Ukraine langfristig beim Schutz ihrer territorialen Integrität, verändere aber nicht das Kräftegleichgewicht in der Region. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erklärt, die Waffen würden ausschließlich im Falle einer »Provokation« der Separatisten eingesetzt – nicht zur Eskalation des Konflikts.
Ukraine	02.03.2018	Ukraine — 02.03.2018 An der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine übergibt zwei Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die im Sommer 2017 in der Ukraine festgenommen worden waren. Im Austausch übergibt Russland zwei ukrainische Grenzschützer, die im Oktober 2017 an der Grenze zwischen beiden Ländern in der Region Sumy von russischen Grenzschützern festgenommen worden waren.
Ukraine	02.03.2018	Ukraine — 02.03.2018 Aufgrund eines akuten Engpasses bei der Erdgasversorgung ordnet das Energieministerium an, dass bis zum 6. März 2018 Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen werden. Nach Angaben des Leiters des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz ist die Versorgungslücke mit Vertragsverletzungen des russischen Energiekonzerns Gazprom zu erklären. Zuvor hatte Naftohaz eine Vorauszahlung an Gazprom geleistet, das nach der Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichts die über zwei Jahre ausgesetzten Gaslieferungen bis zum Auslaufen des Vertrags im Jahr 2019 wieder aufnehmen sollte. Gazprom hatte die Vorauszahlung jedoch zurückgesandt, mit der Begründung, es fehle eine zusätzliche Vereinbarung im Vertrag. Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt später, Gazprom werde umgehend Maßnahmen einleiten, um aus den Verträgen mit Naftohaz auszusteigen. Er kritisiert die Entscheidung des Schiedsgerichts scharf. Präsident Petro Poroschenko erklärt daraufhin, Gazprom habe nicht das Recht, einseitig aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine	02.03.2018	Ukraine — 02.03.2018 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung von Staatseigentum, das das Parlament im Januar 2018 verabschiedet hatte. Es untersagt juristischen und natürlichen Personen aus Russland, zu privatisierende Objekte zu erwerben.
Ukraine	02.03.2018	Ukraine — 02.03.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands, an der auch Vertreter der Separatisten aus Donezk und Luhansk teilnehmen, ruft einen vollständigen Waffenstillstand im Donbass aus, der am 5. März 2018 in Kraft treten soll.
Ukraine	03.03.2018	Ukraine — 03.03.2018 Die Polizei räumt ein Zeltlager von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei werden elf Demonstranten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben werden zudem über 100 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei begründet den Einsatz unter anderem mit den Vorfällen vom 27. Februar, als bei Zusammenstößen mit Demonstranten mehrere Polizisten verletzt worden seien.
Ukraine	03.03.2018	Ukraine — 03.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die kritische Situation bei der Erdgasversorgung überwunden sei. Dies habe man durch eine deutliche Erhöhung der Lieferungen aus Ländern der EU erreicht.
Ukraine	04.03.2018	Ukraine — 04.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, seit der Aufhebung des Visazwanges für die Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU im Sommer 2017 hätten etwa 500 000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Grenzschutzes waren es bis Ende Januar 2018 insgesamt fast 400.000 Menschen.
Ukraine	05.03.2018	Ukraine — 05.03.2018 Der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz kündigt an, vom russischen Energiekonzern Gazprom offiziell eine Kompensationszahlung wegen Verletzung der geltenden Verträge einzufordern. Gazprom hatte im März nach einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts die Lieferungen von Erdgas in die Ukraine eingestellt und angekündigt, aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine	05.03.2018	Ukraine — 05.03.2018 Der finnische Außenminister Timo Soini kündigt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin an, dass Finnland der Ukraine 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um Bildungsprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Ukraine	05.03.2018	Ukraine — 05.03.2018 Nach Angaben des Gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrums findet eine Trennung der Konfliktparteien, das heißt der Abzug der Streitkräfte beider Seiten von der Frontlinie, der im Ort Stanyzja Luhanska geplant war, bisher nicht statt.
Ukraine	06.03.2018	Ukraine — 06.03.2018 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, die Räumung des Protestcamps vor dem Parlamentsgebäude am 3. März 2018 zu untersuchen. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt überprüft werden. Auch hätten einige Journalisten berichtet, dass die Polizei ihre Arbeit bei der Dokumentation der Aktion behindert habe.
Ukraine	06.03.2018	Ukraine — 06.03.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft durchsuchen die Räume eines islamischen Kulturzentrums in Kiew sowie die Privatwohnung eines Bibliothekars des Kulturzentrums und beschlagnahmen indizierte Literatur. Nach Angaben der Behörden werde hinsichtlich der Verbreitung von zu Gewalt aufrufenden Schriften ermittelt.
Ukraine	06.03.2018	Ukraine — 06.03.2018 Präsident Poroschenko verlängert per Dekret die Sanktionen gegen russische staatliche Banken, die in der Ukraine Tochterfirmen unterhalten. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Sberbank und VTB. Gemäß diesem Dekret dürfen die ukrainischen Tochterfirmen kein Kapital an ihre Muttergesellschaften zurückführen.
Ukraine	07.03.2018	Ukraine — 07.03.2018 Nach offiziellen Angaben haben ukrainische Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland bisher gegen 56 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt. Zudem fahnde man nach 4.266 ehemaligen Soldaten, die nach der Annexion ihren Dienst auf dem Festland der Ukraine hätten fortführen sollen, jedoch Fahnenflucht begangen hätten.
Ukraine	07.03.2018	Ukraine — 07.03.2018 Nach Angaben der Nationalbank stabilisiert sich der Wechselkurs der Hrywnja. Ein Euro kostet demnach zurzeit 32,40 Hrywnja. Der Kurs war zuletzt (seit Mitte Januar 2018) anhaltend gefallen.
Ukraine	08.03.2018	Ukraine — 08.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko bestätigt die Festnahme von Wolodymyr Ruban, dem Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, der als Vermittler beim Gefangenenaustausch agierte. Der stellvertretende Minister für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge Georgi Tuka erklärt, Ruban habe Waffen aus dem Donbass herausschmuggeln wollen.
Ukraine	08.03.2018	Ukraine — 08.03.2018 Am Internationalen Weltfrauentag demonstrieren in Kiew einige Dutzend Frauen für Gleichberechtigung und Frauenrechte.
Ukraine	09.03.2018	Ukraine — 09.03.2018 Die EU-Kommission bietet der Ukraine ein neues Programm zur makroökonomischen Stabilisierung im Umfang von einer Milliarde Euro an. Nach Angaben der Kommission werde die Auszahlung weiterhin von der Implementierung von Reformen abhängen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft die politische Führung der Ukraine dazu auf, ein »gerechteres, stabileres und blühendes« Land aufzubauen.
Ukraine	09.03.2018	Ukraine — 09.03.2018 Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Festnahme des Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, Wolodymyr Ruban. Dieser habe Terroranschläge vorbereitet, um die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren. Zuvor war gemeldet worden, dass Ruban in Möbeln versteckte Waffen aus dem Donbass habe herausschmuggeln wollen.
Ukraine	10.03.2018	Ukraine — 10.03.2018 Die NATO ändert auf ihrer Website den Status der Ukraine; diese wird nun offiziell als Land anerkannt, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Sie steht damit in einer Reihe mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Georgien.
Ukraine	11.03.2018	Ukraine — 11.03.2018 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft die Ukraine dazu auf, ihre Anstrengungen in wichtigen Bereichen zu verdoppeln, darunter beim Kampf gegen Korruption. Die EU erwarte weiterhin die Einrichtung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.
Ukraine	11.03.2018	Ukraine — 11.03.2018 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, die OSZE habe ihm nach mehrmaligem Bitten eine Beobachtermission in der Region Transkarpatien an der ukrainisch-ungarischen Grenze zugesagt. Die Mission sei erforderlich, um die dort lebende ungarische Minderheit vor Angriffen zu schützen. Dies hatte zuvor auch die Vereinigung der Ungarn in Transkarpatien gefordert. Später meldet die regionale Verwaltung Transkarpatiens, man wisse nichts vom Beginn einer Beobachtermission und habe keinem entsprechenden Projekt zugestimmt.
Ukraine	12.03.2018	Ukraine — 12.03.2018 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die EU sei bereit, eine UN-Friedensmission im Donbass zu unterstützen, allerdings nur für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung trifft.
Ukraine	12.03.2018	Ukraine — 12.03.2018 In mehreren Regionen des Landes führt der Inlandsgeheimdienst SBU Razzien durch, die das Ziel haben, von Russland unterstützte »antistaatliche Aktivitäten«, aufzudecken. Durchsuchungen finden auch bei Journalisten statt.
Ukraine	13.03.2018	Ukraine — 13.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, einen im Januar 2018 vom Ministerkabinett verabschiedeten Gesetzesvorschlag vorerst nicht ins Parlament einzubringen, da darüber keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern bestehe. Es handelt sich um den Vorschlag, die Unternehmensgewinnsteuer durch eine Steuer auf entnommenes Kapital zu ersetzen. Ein solcher Wechsel würde zunächst geringere Steuereinnahmen bedeuten, diese würden in einigen Jahren jedoch möglicherweise ansteigen und die anfänglichen Ausfälle kompensieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich kategorisch gegen das Gesetz ausgesprochen, da es zu geringeren Staatseinnahmen führen werde. Der IWF hatte erklärt, dass eine Verabschiedung des Gesetzes die weitere Zusammenarbeit des IWF mit der Ukraine gefährden würde.
Ukraine	14.03.2018	Ukraine — 14.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko droht der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sollte sie sich weiterhin nicht zu einem Verhör einfinden. Das Verhör steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wolodymyr Ruban, den kürzlich festgenommenen Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, die sich für die Befreiung ukrainischer Gefangener einsetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ruban, einen Terroranschlag im Parlament geplant zu haben. Gegen Sawtschenko gebe es genügend Indizien, die eine Aufhebung ihrer Immunität rechtfertigen würden. Sawtschenko, die sich nach eigenen Angaben im Rahmen eines geplanten Besuchs in Straßburg aufhält, kündigt ihre vorzeitige Rückkehr an.
Ukraine	15.03.2018	Ukraine — 15.03.2018 Die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko kehrt für ein Verhör in die Ukraine zurück. Zuvor gibt sie eine Erklärung ab, in der sie die politische Führung des Landes bezichtigt, den Gewaltausbruch auf dem Maidan im Februar 2014 provoziert zu haben. Sie erklärt, Juri Luzenko, der heute Generalstaatsanwalt ist, habe damals den Demonstranten Waffen versprochen. Sie selbst habe gesehen, wie Angehörige der Opposition, heute Mitglieder der Regierung, Scharfschützen in das Hotel »Ukraina« auf dem Maidan geführt hätten. Sie benennt konkret zunächst Parlamentssprecher Andrij Parubij, berichtigt sich aber später und erklärt, sie habe stattdessen den heutigen Abgeordneten der Partei Volksfront Sergej Paschinski gemeint. In ihrer Erklärung ruft sie zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung durch Armeeangehörige auf.
Ukraine	15.03.2018	Ukraine — 15.03.2018 Nachdem die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko in einer Erklärung die politische Führung der Ukraine beschuldigt hatte, die Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit verursacht zu haben, wird sie im Plenarsaal des Parlaments von einigen anderen Abgeordneten zum Verlassen des Saals gedrängt. Nach Angaben ungenannter Quellen der Internetzeitung Ukrainska Prawda habe sie mehrere Handgranaten mitgeführt. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, Sawtschenko habe einen Terroranschlag im Parlament geplant.
Ukraine	16.03.2018	Ukraine — 16.03.2018 Präsident Petro Poroschenko ernennt den Generalleutnant Serhij Najew zum Kommandeur der neuen »Vereinigten Kräfte« in der Ostukraine. Laut dem im Januar 2018 verabschiedeten Gesetz zur Reintegration des Donbass sollen die ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände unter einer Kommandostruktur verbunden werden.
Ukraine	16.03.2018	Ukraine — 16.03.2018 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten.
Ukraine	17.03.2018	Ukraine — 17.03.2018 Nachdem Innenminister Arsen Awakow angekündigt hatte, dass die Polizei am 18. März 2018, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahlen, nur Personen mit russischen Diplomatenpässen zur Stimmabgabe in die russischen Vertretungen in der Ukraine vorlassen werde, äußert die russische Botschaft in der Ukraine Kritik an dieser Entscheidung. Awakow hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet, da nationalistische Organisationen angekündigt hatten, die russischen Vertretungen am Wahltag zu blockieren. Die russische Botschaft fordert von der Ukraine, die Sicherheit der russischen Bürger bei der Stimmabgabe zu gewährleisten.
Ukraine	17.03.2018	Ukraine — 17.03.2018 Nach Angaben von Aktivisten nimmt die Polizei einige Angehörige der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« auf dem Maidan in Kiew bei der Vorbereitung einer für den Folgetag angesetzten Demonstration fest. Polizisten blockieren außerdem das Ausladen einer Bühne auf dem Maidan, die für dieselbe Veranstaltung aufgebaut werden sollte. Nach Polizeiangaben habe man Informationen über ein Sicherheitsrisiko erhalten und habe den Lastwagen überprüfen müssen.
Ukraine	18.03.2018	Ukraine — 18.03.2018 Etwa 1.500 Demonstranten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, fordern auf dem Maidan den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Sie protestieren auch gegen die Abhaltung der russischen Präsidentschaftswahlen auf dem Gebiet der Ukraine.
Ukraine	18.03.2018	Ukraine — 18.03.2018 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Hryzak, dementiert Meldungen, nach denen der Dienst in der Region Charkiw ein Geheimgefängnis unterhalte. Nachdem die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bereits im Jahr 2016 auf die Existenz eines solchen Gefängnisses aufmerksam gemacht hatte, hatte kürzlich der Fernsehsender Hromadske eine entsprechende Reportage gesendet.
Ukraine	18.03.2018	Ukraine — 18.03.2018 Die Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte Ljudmila Denissowa erklärt, nach ihren Informationen habe es in der Ukraine keine Behinderungen russischer Staatsbürger gegeben, die in russischen Vertretungen ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in Russland abgeben wollten. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow angekündigt, die Polizei werde nur Personen mit Diplomatenstatus zu den Vertretungen vorlassen.
Ukraine	19.03.2018	Ukraine — 19.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben etwa 38 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, für welche Partei bzw. welchen Kandidaten sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stimmen werden. Von denen, die zur Parlamentswahl gehen wollen und sich entschieden haben, wollen 23 Prozent für die Partei Vaterland stimmen, 14 Prozent für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko und 12 Prozent für den Oppositionsblock. Unter den voraussichtlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen liegt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent in Führung. Für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko wollen nur knapp 10 Prozent der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen und sich entschieden haben, stimmen.
Ukraine	20.03.2018	Ukraine — 20.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, Katar habe sich bereiterklärt, der Ukraine Flüssiggas zu liefern. Es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Diversifizierung der Erdgasversorgung.
Ukraine	20.03.2018	Ukraine — 20.03.2018 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die Mitnahme von Waffen in Gebäude verbietet, die von staatlichen Wachdiensten bewacht werden. Dazu zählt auch das Parlamentsgebäude. Einige Abgeordnete hatten das Gesetzesprojekt eingebracht, nachdem es in der vergangenen Woche Meldungen gegeben hatte, nach denen die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko bei einer Parlamentssitzung mehrere Granaten dabeigehabt habe. Im Anschluss war gemeldet worden, dass auch andere Abgeordnete zum Selbstschutz Pistolen und andere Waffen mit in die Sitzungen nähmen.
Ukraine	21.03.2018	Ukraine — 21.03.2018 Das Ministerkabinett beendet einseitig das Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, das im Jahr 2011 zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden war und bis 2020 gelten sollte. Das Programm hatte Ziele und Mittel einer langfristigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder festgelegt.
Ukraine	21.03.2018	Ukraine — 21.03.2018 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 bei 2,5 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angenommen.
Ukraine	22.03.2018	Ukraine — 22.03.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU nimmt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko im Parlamentsgebäude fest. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss der Verhaftung nach einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes Juri Luzenko zugestimmt. Daraufhin hatte das Parlament die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität beschlossen, wobei sieben von zehn anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblocks dagegen stimmten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Sawtschenko die Planung eines Terroranschlags im Parlament vor. Bei der Vorbereitung habe sie mit russischen Armeeangehörigen zusammengearbeitet, die ihr im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass Waffen übergeben hätten. Präsident Petro Poroschenko dankt in einem Tweet den Sicherheitsbehörden, die durch ihre Aufklärungsarbeit eine »russische Spezialoperation« vereitelt hätten.
Ukraine	23.03.2018	Ukraine — 23.03.2018 Ein Gericht ordnet eine Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen für die am Vortag festgenommene ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an.
Ukraine	25.03.2018	Ukraine — 25.03.2018 Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schließt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht aus. Bevor er kandidiere, müsse er jedoch zunächst in Kiew das zu Ende führen, was er den Menschen versprochen habe.
Ukraine	26.03.2018	Ukraine — 26.03.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand im Donbass für die Osterfeiertage. Er soll am Morgen des 30. März 2018 in Kraft treten.
Ukraine	26.03.2018	Ukraine — 26.03.2018 Die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion einiger EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, den die britische Regierung Russland anlastet.
Ukraine	27.03.2018	Ukraine — 27.03.2018 Angehörige der nationalistischen Gruppierung »Nationale Truppen« beginnen nach eigenen Angaben, den Fernsehsender ZIK zu bewachen. Nach Angaben der Gruppe und des Fernsehsenders habe die Präsidialverwaltung den Sender unter Druck gesetzt, was ein Sprecher der Präsidialverwaltung zurückweist. Der Sender gehört zu einer Holding des westukrainischen Großunternehmers Petro Dyminskyj.
Ukraine	27.03.2018	Ukraine — 27.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Quote für ukrainischsprachige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen aus. 43 Prozent der Befragten sind dagegen. Bereits seit dem Jahr 2016 gibt es eine Quote von 35 Prozent für ukrainischsprachige Lieder im Tagesprogramm des Radios.
Ukraine	28.03.2018	Ukraine — 28.03.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz meldet, dass er zwei Angebote des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten habe. In zwei Urteilen hatte ein Stockholmer Schiedsgericht Gazprom dazu verpflichtet, die Lieferungen in die Ukraine wiederaufzunehmen und eine Kompensation in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar für zu geringe Transitmengen an Naftogaz zu zahlen. Gazprom habe nun angeboten, die Verträge zu ändern oder ganz aus ihnen auszusteigen.
Ukraine	28.03.2018	Ukraine — 28.03.2018 Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption wählt aus ihren Mitgliedern mit Stanislaw Patjuk einen neuen Vorsitzenden.
Ukraine	28.03.2018	Ukraine — 28.03.2018 Das Ministerkabinett belässt die Gaspreise für Endverbraucher auf ihrem aktuellen Stand.
Ukraine	28.03.2018	Ukraine — 28.03.2018 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert die ukrainischen politischen Entscheidungsträger scharf. Er erklärt, die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen sei, Antikorruptionsaktivisten und -journalisten von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommens- und Vermögensdeklaration zu befreien, zeuge davon, dass die Ukraine sich nicht entsprechend der »europäischen Bestrebungen« des Landes verhalte. Die EU hatte die Ukraine dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 1. April 2018 zu verabschieden. Bisher ist dies nicht geschehen.
Ukraine	29.03.2018	Ukraine — 29.03.2018 In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Staaten des Normandie-Formates – Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – an, in den kommenden Monaten Wege zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen zu suchen.
Ukraine	30.03.2018	Ukraine — 30.03.2018 Der für die Dauer der Osterfeiertage vereinbarte Waffenstillstand im Donbass tritt in Kraft.
Ukraine	30.03.2018	Ukraine — 30.03.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug kündigt an, einige neue Kontrollpunkte der Mission entlang der Frontlinie und der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Er ruft die Separatisten auf, der Mission Zugang zum gesamten von ihnen kontrollierten Territorium zu gewähren.
Ukraine	30.03.2018	Ukraine — 30.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Nasar Cholodnitzkyj. Grund seien disziplinarische Verstöße.
Ukraine	30.03.2018	Ukraine — 30.03.2018 Russland weist 13 ukrainische Diplomaten aus. Die Ukraine hatte am 26. März 2018 ebenfalls 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury, den die britische Regierung Russland anlastet.
Ukraine	30.03.2018	Ukraine — 30.03.2018 Präsident Petro Poroschenko reicht seine Einkommens- und Vermögensdeklaration für das Jahr 2017 ein. Danach betrugen seine Einkünfte im vergangenen Jahr etwa 16,3 Millionen Hrywnja (rund 500.000 Euro). Sein Gehalt in Höhe von 336.000 Hrywnja (etwa 10.400 Euro) habe er gespendet, erklärt der Pressedienst der Präsidialverwaltung. Etwa 15,8 Millionen Hrywnja (rund 387.000 Euro) der Einkünfte seien Zinsen auf sein Vermögen.
Ukraine	31.03.2018	Ukraine — 31.03.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist die Ukraine auf ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2016 hin, die Gaspreise für Endverbraucher an das internationale Niveau anzupassen. Der IWF hatte im Jahr 2017 die Auszahlung weiterer Kredittranchen an die Ukraine ausgesetzt, weil sie die Preise nicht wie vereinbart erhöht hatte.
Ukraine	02.04.2018	Ukraine — 02.04.2018 Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda kontrolliert die OSZE-Beobachtermission lediglich 40 Meter der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem von Separatisten kontrollierten Territorium. Der Grund dafür liege darin, dass die Mission ihr Mandat zur Beobachtung der Grenze im Juni 2014 erhalten habe. Nach diesem Zeitpunkt habe die Ukraine aber die Kontrolle über erheblich längere Abschnitte der Grenze verloren. Eine Ausweitung des Mandates bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der OSZE und werde nach Angaben von diplomatischen Quellen der Zeitung regelmäßig von Russland blockiert.
Ukraine	03.04.2018	Ukraine — 03.04.2018 Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf. Ihm wird vorgeworfen, Polizisten angeordnet zu haben, am 18. März 2018 die Zugänge zu russischen Auslandsvertretungen in mehreren ukrainischen Städten zu blockieren, und damit russische Staatsbürger daran gehindert zu haben, bei den russischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Awakow hatte am 16. März 2018 erklärt, dass am Wahltag mit Ausnahme von Diplomaten niemand in die russischen Vertretungen vorgelassen werde. Am 18. März hatten Nationalisten verschiedener Gruppierungen den Zugang zur russischen Botschaft teilweise blockiert.
Ukraine	03.04.2018	Ukraine — 03.04.2018 Das Parlament lehnt zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen ab, die die Angehörigen von Antikorruptions-NGOs von der Pflicht befreit hätten, Einkommens- und Vermögensdeklarationen abzugeben. Die EU sowie internationale und nationale NGOs fordern seit der Einführung dieser Verpflichtung im Frühjahr 2017 von der Ukraine, das Gesetz zurückzunehmen.
Ukraine	04.04.2018	Ukraine — 04.04.2018 Justizminister Pawlo Petrenko droht Unternehmen, die mit Lohnzahlungen im Rückstand sind, strafrechtliche Ermittlungen an. Es gäbe etwa 16.000 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ihren Lohn nicht pünktlich zahlten.
Ukraine	05.04.2018	Ukraine — 05.04.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt für Mai 2018 das Ende der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass an. Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass erlaube eine geeignetere Form des Armeeeinsatzes. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, das Gesetz lege den Grundstein für die Rückführung der separatistisch kontrollierten Gebiete. Man werde die Gebiete allerdings nicht durch einen militärischen Angriff zurückerobern.
Ukraine	05.04.2018	Ukraine — 05.04.2018 Unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet die Zeitung The Guardian, dass Paul Manafort (früherer Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump) tiefer in illegale Machenschaften mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verstrickt gewesen sei als bisher angenommen. Manafort habe für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert, die unter anderem aus verdeckten Operationen und lancierten Artikeln im Wall Street Journal und auf anderen US-Websiten bestanden habe. Es sei darum gegangen, Janukowitschs Ansehen in der Ukraine zu stärken. Der Guardian berichtet weiterhin, Manafort habe im Auftrag von Janukowitsch an einer Diskreditierungskampagne gegen Julia Timoschenko gearbeitet. Timoschenko war dann 2011 verhaftet und vor Gericht gestellt worden.
Ukraine	06.04.2018	Ukraine — 06.04.2018 Die Billigfluglinie Ryanair beginnt mit dem Verkauf von Tickets für die neue Route Berlin–Kiew, die ab September 2018 bedient werden soll. Insgesamt soll es zehn neue Verbindungen von Ryanair nach Kiew und fünf nach Lwiw geben. Ryanair hatte zuvor einen längeren Konflikt mit dem Kiewer Flughafen Boryspil beigelegt.
Ukraine	06.04.2018	Ukraine — 06.04.2018 Den Präsidenten der »Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien«, Hunor Kelemen, wird bei einer Grenzkontrolle die Einreise in die Ukraine verweigert. Kelemen, der zugleich Abgeordneter im rumänischen Parlament ist und dem gute Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachgesagt werden, vermutet politische Motive hinter der Abweisung.
Ukraine	08.04.2018	Ukraine — 08.04.2018 Präsident Petro Poroschenko beglückwünscht die Ukrainerinnen und Ukrainer anlässlich des orthodoxen Osterfests.
Ukraine	09.04.2018	Ukraine — 09.04.2018 In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass der Bau der Pipeline »Nord Stream 2« zwischen Russland und Deutschland der Ukraine enormen Schaden zufügen würde. Durch die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland und von dort weiter in andere westeuropäische Länder transportiert werden. Die Route würde die Ukraine als Transitland umgehen.
Ukraine	10.04.2018	Ukraine — 10.04.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht die Wohnung der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Sie sitzt zurzeit in Untersuchungshaft und befindet sich im Hungerstreik. Ihr wird die Planung eines Terroranschlags im Parlament vorgeworfen.
Ukraine	10.04.2018	Ukraine — 10.04.2018 Die Weltbank meldet, dass die Ukraine bis zum Jahr 2019 zur Schuldentilgung insgesamt 18 Milliarden US-Dollar aufbringen müsse. Die Weltbank empfiehlt der Ukraine dringend die weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, dem größten Kreditgeber des Landes.
Ukraine	11.04.2018	Ukraine — 11.04.2018 Die US-amerikanische NGO Freedom House senkt das von ihr erstellte Rating der Ukraine in Bezug auf die Pressefreiheit von 4 auf 4,25. Auf der Freedom-House-Skala ist ein Wert von eins der bestmögliche, ein Wert von sieben die schlechteste Bewertung.
Ukraine	11.04.2018	Ukraine — 11.04.2018 In der Region Luhansk fährt ein Privatfahrzeug auf eine Mine auf. Alle vier Insassen kommen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen Terrorismus.
Ukraine	12.04.2018	Ukraine — 12.04.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt an, dem Parlament eine Resolution zum Austritt aus mehreren Teilen des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland vorzulegen. Er erklärt, das Völkerrecht sehe diese Möglichkeit vor. Es handle sich in erster Linie um die Teile des Vertrags zur militärischen Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft. Vollständig werde die Ukraine den Vertrag nicht aufkündigen, da sich beide Länder in ihm dazu verpflichten, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes anzuerkennen. Poroschenko ruft außerdem dazu auf, die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden.
Ukraine	13.04.2018	Ukraine — 13.04.2018 Der Bundestagsabgeordnete der AfD Markus Frohnmaier kündigt an, dass mehrere Abgeordnete der AfD zum »Yalta International Economic Forum« auf die Krim reisen werden. Die Abgeordneten reisten privat, erklärt Frohnmaier. Auch eine Fraktionssprecherin der Partei Die Linke bestätigt eine entsprechende Einladung, erklärt jedoch, dass keine Bundestagsabgeordneten nach Jalta reisen würden.
Ukraine	13.04.2018	Ukraine — 13.04.2018 Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow kündigt an, dass die Ukraine die Sanktionen gegen staatsnahe russische Unternehmer, die die USA am 6. April 2018 verhängt hatten, ebenfalls verhängen wird.
Ukraine	14.04.2018	Ukraine — 14.04.2018 Nach Angaben der Nationalbank fällt der Kurs der Hrywnja weiter auf zurzeit 32,17 Hrywnja für einen Euro.
Ukraine	16.04.2018	Ukraine — 16.04.2018 Präsident Petro Poroschenko äußert sich erneut zu seinem Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden. Man werde nicht aus denjenigen Teilen der Vereinbarungen aussteigen, die der Ukraine nützen, z. B. die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
Ukraine	16.04.2018	Ukraine — 16.04.2018 Medien melden, ein Gericht habe bereits im Februar 2018 die Anordnungen aus den Jahren 2015 und 2016 aufgehoben, Konten von Oleksandr Janukowytsch, dem Sohn von Ex-Präsident Wiktor Janukowtytsch, einzufrieren. Die Ermittlungsbehörden hätten bisher keinen Verdacht ausgesprochen und nicht nachgewiesen, dass die Mittel auf den Konten zu illegalen Handlungen verwendet wurden.
Ukraine	17.04.2018	Ukraine — 17.04.2018 Die Umweltschutzorganisation EPL wirft der ukrainischen Armee vor, entgegen ihrer Warnungen in einem Biosphärenreservat an der Schwarzmeerküste Übungen durchgeführt und damit einen Schaden in Höhe von 12 Millionen Hrywna (etwa 370.000 Euro) herbeigeführt zu haben.
Ukraine	17.04.2018	Ukraine — 17.04.2018 Der stellvertretende Finanzminister Serhij Martschenko erklärt, dass es der Ukraine ohne eine weitere Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht möglich sein werde, den Zugang zu externen Kreditmärkten zu behalten und dort Staatsanleihen auszugeben.
Ukraine	18.04.2018	Ukraine — 18.04.2018 Nach eigenen Angaben überprüft der Inlandsgeheimdienst SBU einen Beitrag des Magazins Nowoje Wremja auf den Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Prüfung bezieht sich auf einen Beitrag des Mediums, der dem Abgeordneten der Partei Volksfront Serhij Paschinski die Beteiligung an korrupten Geschäften beim Einkauf von Panzern vorgeworfen hatte.
Ukraine	19.04.2018	Ukraine — 19.04.2018 Journalisten des Projekts bihus.info veröffentlichen einen Bericht über die Einkünfte und Ausgaben der Mitglieder des Ministerkabinetts im Jahr 2017, der sich auf die Angaben der Minister in ihren elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen stützt. Danach sei etwa das Vermögen von Innenminister Arsen Awakow um 105 Millionen Hrywna (etwa 3,2 Millionen Euro) angewachsen.
Ukraine	19.04.2018	Ukraine — 19.04.2018 Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko, der von den Behörden gesucht wird und sich im Ausland befindet, veröffentlicht Audiomaterial, auf dem nach seinen Angaben ein Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko zu hören ist. In diesem geht es unter anderem um die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Umwelt- und Ressourcenminister Mykola Slotschewskyj. Sprecher der Präsidialverwaltung und der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko erklären, Fälschungen würden sie nicht kommentieren. Das Nationale Antikorruptionsbüro meldet, man werde die Aufnahmen untersuchen. Das Büro habe Onischtschenko, der bereits mehrmals angekündigt hatte, Aufnahmen zu veröffentlichen, mehrfach aufgefordert, die Originale der Aufnahmen dem Büro zu übergeben.
Ukraine	20.04.2018	Ukraine — 20.04.2018 Die Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption vermeldet, sie habe falsche Angaben in der Vermögensdeklaration des Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadim Rabinowitsch aus dem Jahr 2015 gefunden. Es handle sich um Angaben zum Besitz von Firmenanteilen. Bereits im Februar hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Rabinowitsch wegen illegaler Bereicherung aufgenommen.
Ukraine	20.04.2018	Ukraine — 20.04.2018 Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich an die französischen Sicherheitsbehörden mit der Bitte um Auslieferung des kürzlich von Interpol in Frankreich festgenommenen ukrainischen Staatsbürgers Armen Sarkisjan. Ukrainische Ermittler werfen Sarkisjan die Organisation sogenannter Tituschki während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/14 vor. Als Tituschki werden junge Männer in Zivil bezeichnet, die in koordinierter Weise Demonstranten angreifen.
Ukraine	20.04.2018	Ukraine — 20.04.2018 Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das es erlaubt, denjenigen Bewohnern der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die sich an den von Russland dort durchgeführten Wahlen beteiligt haben.
Ukraine	20.04.2018	Ukraine — 20.04.2018 Außenminister Pawlo Klimkin reist nach Toronto, wo er auf Einladung der G7-Staaten mit den Außenministern der G7-Staaten zu Gesprächen zusammentrifft. In den Gesprächen werde es um den Konflikt im Donbass und um Unterstützung für die Reformen in der Ukraine gehen, so Klimkin.
Ukraine	21.04.2018	Ukraine — 21.04.2018 Der stellvertretende Außenminister Wassili Bondar erklärt, Ungarn habe in der Region Transkarpatien über 100.000 ungarische Pässe an ukrainische Staatsbürger mit ungarischen Wurzeln ausgegeben. Diese Praxis habe vor allem vor der Aufhebung der Visapflicht für Reisen ukrainischer Staatsbürger in die EU Anwendung gefunden.
Ukraine	21.04.2018	Ukraine — 21.04.2018 Das Magazin Fokus veröffentlicht eine Liste der 100 reichsten Ukrainer des Jahres 2017. Der Unternehmer Rinat Achmetow belegt mit einem geschätzten Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar Platz eins. Die Plätze zwei bis vier belegen Ihor Kolomojskyj (1,6 Milliarden US-Dollar), Hennadyj Boholjubow (1,5 US-Dollar) und Wiktor Pintschuk (1,4 Milliarden US-Dollar).
Ukraine	22.04.2018	Ukraine — 22.04.2018 Finanzminister Oleksandr Daniljuk trifft mit dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zusammen, um über die Fortsetzung des Kreditprogramms der EU für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben von Daniljuks Pressestelle sind die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung der strukturellen Reformen weiterhin Bedingungen für die Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hatte kürzlich das vierte Kreditprogramm zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine abgesegnet.
Ukraine	23.04.2018	Ukraine — 23.04.2018 Die Ratingagentur Standard and Poor’s belässt das Rating der Kreditwürdigkeit der Ukraine bei B-/B mit der Prognose »stabil«. In der Begründung heißt es, unter anderem die Schwäche der ukrainischen Wirtschaft und die Korruption auf verschiedenen Verwaltungsebenen hätten bei der Beurteilung eine Rolle gespielt. Die Staatsverschuldung gehe zurück, sei aber nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Ukraine	23.04.2018	Ukraine — 23.04.2018 Die NGO Zentrum für Bekämpfung von Korruption reicht Klage gegen die Generalstaatsanwaltschaft ein. Sie wirft der Behörde vor, mit Spots in Radio und Fernsehen für die eigene Arbeit zu werben. Die Spots waren unter anderem im Fernsehsender 1+1 gezeigt worden, der sie gemäß Auftrag des Nationalen Rundfunkrates im Rahmen der Quote für kostenfreie »soziale Werbung« gezeigt hatte. Das Zentrum für Bekämpfung von Korruption erklärt, es handle sich nicht um soziale, sondern um politische Werbung. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft hatten zuvor angegeben, nichts mit der Verbreitung der Spots zu tun zu haben. Danach hatte eine andere Antikorruptionsorganisation erklärt, die Spots produziert zu haben.
Ukraine	24.04.2018	Ukraine — 24.04.2018 Oleksandr Tretjakow, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, seit Beginn der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass hätten über 1.000 ehemalige Teilnehmer an der Operation Suizid begangen.
Ukraine	24.04.2018	Ukraine — 24.04.2018 Die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro ermitteln gemeinsam gegen den Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow. Die BBC hatte unter Berufung auf die sogenannten »Paradise Papers« berichtet, Truchanows Familie besitze eine Luxuswohnung in London und sei Teil einer kriminellen Vereinigung, woraufhin Truchanow am Folgetag vehement widersprach. Truchanow war am 14. Februar 2018 festgenommen und am Tag darauf gegen eine Bürgschaft freigelassen worden. Ein Kiewer Gericht hatte seine Entlassung aus dem Amt, die von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war, abgelehnt.
Ukraine	24.04.2018	Ukraine — 24.04.2018 Der Abgeordnete und Anteilseigner des Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew, wirft der Regierung Vorbereitung einer illegaler Übernahme vor. Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst SBU das Unternehmen wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Spionage durchsucht.
Ukraine	25.04.2018	Ukraine — 25.04.2018 Im jährlichen Länderranking der Organisation Reporter ohne Grenzen bleibt die Position der Ukraine im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Sie liegt auf Platz 101 von 180 beurteilten Ländern.
Ukraine	25.04.2018	Ukraine — 25.04.2018 Die Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Freiheit im Stadtparlament von Lwiw Mariana Batjuk wird von ihrem Posten als stellvertretende Direktorin einer Schule in Lwiw entlassen. Grund hierfür ist ein Post auf ihrer Facebook-Seite vom 20. April 2018, in dem sie Adolf Hitler einen »großen Menschen« nennt. Batjuk hatte erklärt, ihr Account sei gehackt worden, hatte IT-Spezialisten jedoch keinen Zugang zu ihrem Account gewährt, um ihre Aussagen überprüfen zu lassen. Sie kündigt an, gegen die Entlassung Beschwerde einzulegen.
Ukraine	26.04.2018	Ukraine — 26.04.2018 In Reaktion auf eine Äußerung des Abgeordneten Oleksandr Tretjakow vom 24. April 2018 legt Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus die offiziellen Zahlen zu Suiziden unter Soldaten vor. Tretjakow hatte erklärt, mindestens 1.000 Teilnehmer an der »Anti-Terror-Operation« hätten Suizid begangen. Laut Matjus haben sich seit Beginn des Krieges in der Ostukraine mindestens 554 Soldaten das Leben genommen.
Ukraine	26.04.2018	Ukraine — 26.04.2018 In einer Umfrage der Agentur Rating erklären 8,8 Prozent der Befragten, dass sie für Julia Timoschenko stimmen würden, wenn in der kommenden Woche Präsidentschaftswahlen wären. Mit 6,6 Prozent kommt Anatolij Hryzenko, Vorsitzender der Partei Bürgerliche Position, auf Platz zwei. Es folgt Juri Boiko vom Oppositionsblock mit 6 Prozent. Präsident Petro Poroschenko liegt mit 5,5 Prozent auf Platz vier. Werden nur die Stimmen derjenigen gewertet, die beabsichtigen, zur Wahl zu gehen, erhält Julia Timoschenko 14,2 Prozent, Hryzenko 10,9 Prozent, Boiko 9,4 Prozent und Poroschenko 9,3 Prozent.
Ukraine	27.04.2018	Ukraine — 27.04.2018 Ein Londoner Schiedsgericht urteilt in einem Streit zwischen dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj und dem Staatskonzern Naftogaz. Kolomojskyj hält Anteile des Konzerns Ukrnafta, der mehrheitlich Naftogaz gehört. Das Gericht entscheidet, dass eine Vertragsklausel, nach der Kolomojskyj berechtigt sei, fünf der zwölf Aufsichtsratsmitglieder und den Vorsitzenden zu bestimmen, ungültig ist.
Ukraine	28.04.2018	Ukraine — 28.04.2018 Das Ministerkabinett beschließt Ausnahmen für Vergünstigungen beim Bezug von Strom und Gas. So sollen Personen, die einer nicht angemeldeten Beschäftigung nachgehen, von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden, ebenso wie Familien, die in Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern oder in Häusern mit über 200 Quadratmetern Fläche wohnen. Ausnahmen gibt es für kinderreiche Familien. Auch neue Autos werden in Zukunft angerechnet. Ein Vertreter des Ministeriums für Sozialpolitik erklärt, ab der nächsten Heizperiode würden aufgrund der neuen Regelungen etwa 15 bis 20 Prozent weniger Menschen Vergünstigungen erhalten.
Ukraine	29.04.2018	Ukraine — 29.04.2018 Filaret, der Kiewer Patriarch der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wendet sich in einem offenen Brief an die Staaten des Minsker Abkommens sowie an EU, USA, UN und OSZE und fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass nicht zuzulassen. Dort waren zuvor Beschlüsse ergangen, nach denen sich alle Religionsgemeinschaften binnen eines Monats gemäß den »Gesetzen« der »Volkrepubliken« registrieren lassen müssen. Ansonsten würden sie ihr Recht auf Eigentum und Land verlieren, die Kirchenvertreter würden ausgewiesen werden. Filaret weist darauf hin, dass eine Registrierung in den »Volksrepubliken« gegen geltendes ukrainisches Recht verstoßen würde.
Ukraine	30.04.2018	Ukraine — 30.04.2018 Präsident Petro Poroschenko beendet offiziell die »Anti-Terror-Operation« im Donbass und leitet die »Operation der Vereinigten Kräfte« ein. Gemäß Erlass hat die neue Operation der Armee die »Abwehr und Einhegung der russischen Aggression in den Regionen Donezk und Luhansk« zur Aufgabe. Die Umformung des Armeeeinsatzes geschieht auf Grundlage des im Januar 2018 erlassenen Gesetzes zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass.
Ukraine	30.04.2018	Ukraine — 30.04.2018 Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty bestätigt ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin aus den USA in die Ukraine geliefert worden seien. Präsident Petro Poroschenko bestätigt später den Eingang der Lieferung.
Ukraine	30.04.2018	Ukraine — 30.04.2018 Eine Gruppe Unbekannter greift den Abgeordneten Mustafa Najem an, dieser wird verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe einer der Täter zwei Stunden nach dem Angriff die Ukraine per Flugzeug in Richtung Aserbaidschan verlassen.
Ukraine	02.05.2018	Ukraine — 02.05.2018 Nach Angaben der New York Times behindert die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Ukraine gegen Paul Manafort, früher Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump und zuvor auch Berater des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch. In den USA wird Manafort von Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, in Geldwäsche und Betrug verwickelt zu sein. Die New York Times zitiert einen Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko, der erklärt habe, die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Manafort würden absichtlich zurückgehalten, um US-Präsident Trump nicht zu verärgern. Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerabwehrraketen aus den USA, auf die die Ukraine angewiesen sei. Ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts erklärt am Folgetag, es gebe keine Probleme bei der Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit den amerikanischen Behörden.
Ukraine	02.05.2018	Ukraine — 02.05.2018 Der Nationale Sicherheitsrat verlängert die Sanktionen gegen russische Personen, die mit den Wahlen auf der annektierten Krim oder der russischen Intervention im Donbass in Verbindung gebracht werden. Er erlässt auf Geheiß des Ministerkabinetts, der Nationalbank und des Inlandsgeheimdienstes SBU außerdem neue Sanktionen gegen weitere Personen.
Ukraine	03.05.2018	Ukraine — 03.05.2018 Die Regierung benennt die staatlichen Betriebe, die im Jahr 2018 privatisiert werden sollen. Dazu gehören einige regionale Energieunternehmen sowie einige Industriebetriebe. Insgesamt handelt es sich um 26 Objekte.
Ukraine	03.05.2018	Ukraine — 03.05.2018 Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow leitet die Polizei in Odessa ein Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Äußerungen ein. Anlässlich des Jahrestages der Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 hielten Nationalisten eine Demonstration ab, bei der Aktivisten des rechtsradikalen Rechten Sektors für die Zukunft des Staates eine »ukrainische Ordnung« ohne »Juden und Oligarchen« gefordert hatten. Nachdem auch die US-Botschaft die Aussagen kritisiert hatte, erklärt Präsident Petro Poroschenko am Folgetag, man werde entschlossen gegen Versuche vorgehen, Feindschaft gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu anderen Religionen, Nationen oder Kulturen zu säen.
Ukraine	04.05.2018	Ukraine — 04.05.2018 Nachdem russische Grenzschützer vor der Küste der Krim ein ukrainisches Fischerboot gestoppt und seine Besatzung festgenommen haben, sendet das Außenministerium eine Protestnote nach Moskau, in der es die Freilassung der Fischer fordert.
Ukraine	05.05.2018	Ukraine — 05.05.2018 In Aserbaidschan wird einer der vier Männer festgenommen, die verdächtigt werden, am 30. April 2018 in Kiew den Abgeordneten Mustafa Najem angegriffen und ihm Verletzungen am Kiefer sowie eine Gehirnerschütterung zugefügt zu haben. Die Ermittler gehen nicht von einem Zusammenhang mit Najems politischer Tätigkeit aus. Die drei anderen mutmaßlich Beteiligten wurden bereits festgenommen.
Ukraine	06.05.2018	Ukraine — 06.05.2018 Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkiw, ordnet die Bewachung von Denkmälern und Ehrengräbern für Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges an. In der vorangegangenen Nacht hatten Unbekannte die Büste eines sowjetischen Generals von ihrem Sockel gestoßen.
Ukraine	07.05.2018	Ukraine — 07.05.2018 Ein führender Mitarbeiter der Weltbank erklärt, die Bank sei bereit, der Ukraine zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte die ukrainische Regierung das Moratorium für den Verkauf von Land aufheben. Die Preise für einen Hektar Land würden sich in diesem Fall verdreifachen, prognostiziert die Weltbank.
Ukraine	07.05.2018	Ukraine — 07.05.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 46 Prozent der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 9 Prozent sind für den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien. Den Beitritt zur NATO befürworten 41 Prozent, 38 Prozent sind dagegen.
Ukraine	08.05.2018	Ukraine — 08.05.2018 In Tscherkassy in der Zentralukraine werden 50 Schulkinder und zwei Lehrer mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einige müssen reanimiert werden. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, die Stadt zu besuchen, um die Aufklärungsarbeiten voranzubringen.
Ukraine	09.05.2018	Ukraine — 09.05.2018 Bei Aktionen zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland werden landesweit 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen zwei Personen werden Verfahren eingeleitet, weil sie verbotene sowjetische Symbole öffentlich sichtbar mitgeführt haben. 16 weitere Personen werden aufgrund von »Propaganda des Georgsbandes« verwarnt. Außerdem wird in Kiew ein Teilnehmer einer nationalistischen Organisation festgenommen, der versucht hat, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Ukraine	10.05.2018	Ukraine — 10.05.2018 Ein Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu einer Kompensationszahlung an mehrere ukrainische Unternehmen aufgrund von Gewinnausfällen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass es in dem Prozess um insgesamt 159 Millionen Euro gehe. Später wird bekannt, dass drei der 18 Unternehmen, die gemeinsam geklagt hatten, mit dem ukrainischen Großunternehmer Ihor Kolomojskyj verbunden sind.
Ukraine	10.05.2018	Ukraine — 10.05.2018 Im Donbass intensivieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Separatisten. Medien berichten von Toten auf beiden Seiten.
Ukraine	11.05.2018	Ukraine — 11.05.2018 Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr 2018 eine Inflation von 8,9 Prozent.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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