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Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine	11.05.2018	Ukraine — 11.05.2018 Journalisten der Plattform Slidstvo.info veröffentlichen Screenshots von einer Chat-Kommunikation zwischen dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. In den Ausschnitten geht es um Absprachen zu Abstimmungen im Parlament. Die Journalisten erklären, Onischtschenko, der sich mittlerweile im Ausland aufhält, habe erlaubt, Fotos von der Kommunikation zu machen. Onischtschenko bestreitet dies. Onischtschenko bezichtigt Poroschenko seit Längerem der Korruption und des Stimmenkaufs.
Ukraine	12.05.2018	Ukraine — 12.05.2018 Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID kündigt an, der Ukraine zusätzliche 125 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Donbass zur Verfügung zu stellen.
Ukraine	14.05.2018	Ukraine — 14.05.2018 Das Außenministerium leitet ein Disziplinarverfahren gegen den ukrainischen Konsul in Hamburg, Wassili Maruschtschinez, ein und entlässt ihn für die Dauer des Verfahrens aus seinem Amt. Ein Blogger hatte ihm vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hass-Posts veröffentlicht zu haben. Zum Beleg wurden einige Screenshots der nicht öffentlichen Facebook-Seite von Maruschtschinez veröffentlicht. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, im Außenministerium sei kein Platz für Antisemiten und Menschen, die interethnischen Hass anheizen.
Ukraine	15.05.2018	Ukraine — 15.05.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass es auch gegen die Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verstoße, Feuer zu erwidern.
Ukraine	15.05.2018	Ukraine — 15.05.2018 Außenminister Pawlo Klimkin ruft die ukrainischen Bürger dazu auf, der Fußballweltmeisterschaft in Russland fernzubleiben. »Provokationen« seien vorprogrammiert und für die Sicherheit der Menschen könne niemand garantieren.
Ukraine	15.05.2018	Ukraine — 15.05.2018 In Kiew nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU im Zuge einer Razzia den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Eine Pressesprecherin des SBU erklärt, der Geheimdienst habe ermittelt, dass die Nachrichtenagentur im Rahmen des »hybriden Informationskrieges« Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werde. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, gegen die Agentur werde wegen Verdachts auf Staatsverrat ermittelt. Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, kündigt Antwortmaßnahmen Russlands an.
Ukraine	16.05.2018	Ukraine — 16.05.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärt, der Ukraine entstehe durch die in den letzten Tage fertiggestellte Brücke vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim ein Schaden von etwa 500 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) im Jahr. Direkter Schaden entstehe durch die Sperrung des Asowschen Meeres durch den Bau der Brücke, da weniger Schiffe in die ukrainischen Häfen einfahren könnten. Die Ukraine werde Russland alle verursachten Kosten und Ausfälle in Rechnung stellen. Die Brücke war am Tag zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeweiht worden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Ukraine	16.05.2018	Ukraine — 16.05.2018 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Politik vor, Gewalt von Seiten rechtsradikaler Akteure zu ignorieren. Seit dem Jahr 2015 nehme die Zahl der Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen zu. Dazu zählten Angriffe auf LGBT-AktivistInnen, Frauen, linke AktivistInnen und Roma. 30 Angriffe habe Amnesty International in den letzten zwölf Monaten registriert, nur in einem Fall seien die Täter zur Verantwortung gezogen worden.
Ukraine	16.05.2018	Ukraine — 16.05.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten wolle.
Ukraine	17.05.2018	Ukraine — 17.05.2018 Der Internationale Währungsfonds, der größte internationale Kreditgeber der Ukraine, erklärt ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts zur wichtigsten Bedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine.
Ukraine	18.05.2018	Ukraine — 18.05.2018 Facebook blockiert die Facebook-Seite des Abgeordneten Mustafa Najem für 24 Stunden. Nach Najems Angaben geschieht dies aufgrund des Posts eines Screenshots von Angaben der russischen Steuerbehörde, aus denen hervorgeht, dass Gennadi Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,5 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden.
Ukraine	19.05.2018	Ukraine — 19.05.2018 Etwa 250 Menschen fordern bei einer Demonstration in Kiew die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger, die in Russland in Haft sitzen. Die Demonstranten protestieren vor den Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes und fordern, Russland zur Freilassung der Gefangenen zu bewegen.
Ukraine	20.05.2018	Ukraine — 20.05.2018 Nachdem am Vortag Demonstranten in Kiew die Freilassung von »politischen Häftlingen«, das heißt den in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern, gefordert hatten, richtet auch eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums die Forderung an Russland, 24 Personen aus Gefängnissen auf dem russischen Festland und 40 weitere inhaftierte Personen auf der von Russland annektierten Krim zu entlassen.
Ukraine	21.05.2018	Ukraine — 21.05.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kündigt an, die Gaspreise für industrielle Abnehmer ab dem 01. Juni 2018 um 8,9 Prozent zu erhöhen.
Ukraine	21.05.2018	Ukraine — 21.05.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Verbot des Verkaufs von Land das Menschenrecht auf Privateigentum verletzt, und verpflichtet die Ukraine dazu, das Moratorium aufzuheben. Das Verbot wurde bei der Auflösung der Sowjetunion erlassen und dient dem Zweck, eine Konzentration von Land im Besitz weniger zu verhindern und sicherzustellen, dass Ackerland landwirtschaftlich genutzt werde. Im Urteil des EGMR heißt es, diese Ziele könnten auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.
Ukraine	21.05.2018	Ukraine — 21.05.2018 Die Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die das Werk in Krywyj Rih für vier Tage bestreikt hatten, kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Unternehmen teilt mit, man werde sich trotz drastisch verschlechterter Auftragslage bemühen, alle Gehälter pünktlich auszuzahlen.
Ukraine	22.05.2018	Ukraine — 22.05.2018 Das Innenministerium erklärt, in den vergangenen Jahren hätten 35 Fußballvereine in den fünf nationalen Ligen widerrechtlich Spielmanipulationen vorgenommen. Dies sei in einer großangelegten, teils verdeckten Ermittlung nachgewiesen worden. Seit 2015 werden Spielmanipulationen strafrechtlich verfolgt.
Ukraine	22.05.2018	Ukraine — 22.05.2018 Die »Rating«-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des International Republican Institute. Zu den drei drängendsten Problemen des Landes zählen 41 Prozent der Befragten den Krieg im Donbass, 40 Prozent die Korruption in staatlichen Organen und 27 Prozent steigende Preise. 25 Prozent nennen die Tarife für kommunale Dienstleistungen, 23 Prozent die Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mangelhafte medizinische Versorgung.
Ukraine	22.05.2018	Ukraine — 22.05.2018 In einer Schule im ostukrainischen Charkiw werden einige Kinder ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem in einer Klasse Gas freigesetzt worden war. Nach Angaben der Behörden hatte ein Schüler das Gas freigesetzt, um den Unterricht zu unterbrechen.
Ukraine	23.05.2018	Ukraine — 23.05.2018 In Belarus wird der ukrainische Journalist Pawlo Scharojko zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war im November 2017 festgenommen worden. Die belarussischen Behörden werfen ihm Spionage vor.
Ukraine	24.05.2018	Ukraine — 24.05.2018 Die niederländische Polizei teilt mit, dass ihr stichfeste Foto- und Videobelege vorlägen, die einen Abschuss des Passagierflugzeugs im Juli 2017 über dem Donbass durch eine BUK-Rakete russischer Herkunft belegen. Die abgefeuerte Rakete stamme von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, die in der russischen Stadt Kursk stationiert war. Es werde nun untersucht, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss beteiligt war.
Ukraine	24.05.2018	Ukraine — 24.05.2018 Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 17 Prozent, nachdem er im März von 14,5 Prozent auf 17 Prozent angehoben worden war.
Ukraine	25.05.2018	Ukraine — 25.05.2018 Die niederländische und die australische Regierung veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Russland eine Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 über dem Donbass zuschreiben. Zuvor hatte die niederländische Polizei erklärt, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Möglicherweise werde der Fall nun vor ein internationales Gericht gebracht.
Ukraine	26.05.2018	Ukraine — 26.05.2018 Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, das Verhalten der ukrainischen Staatsbürger, die seit der Abschaffung der Visapflicht in die EU eingereist seien, habe bisher keinerlei Anlass gegeben, die Befreiung von der Visapflicht zurückzunehmen.
Ukraine	28.05.2018	Ukraine — 28.05.2018 Nach Angaben des ehemaligen Botschafters der Ukraine in den USA und Vizevorstands des Unternehmens IHS Energy ist die Ukraine nach wie vor eines der am wenigsten energieeffizient wirtschaftenden Länder der Welt.
Ukraine	29.05.2018	Ukraine — 29.05.2018 Der Rat der EU stimmt für die Fortsetzung des Programms zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine, das zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Kreditgebern durchgeführt wird. Die Finanzierung hänge allerdings von der Achtung demokratischer Verfahren, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte ab.
Ukraine	29.05.2018	Ukraine — 29.05.2018 Am Abend verbreitet sich die Nachricht, dass der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der für seine regierungskritischen Berichte aus Tschetschenien und aus dem Donbass bekannt ist, in Kiew ermordet worden sei. Babtschenko hatte Russland 2017 verlassen, da es Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt dazu bei einer Sitzung der Vereinten Nationen, obgleich es für eine Schuldzuweisung zu früh sei, gehöre der politisch motivierte Mord zum Instrumentarium, mit dem Russland die Ukraine destabilisieren wolle. Am Nachmittag des Folgetages tritt Babtschenko unversehrt zusammen mit Mitarbeitern des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vor die Presse und erklärt, sein Tod sei im Rahmen einer Spezialoperation inszeniert worden, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu enthüllen. Nach Angaben des SBU sei der ukrainische Staatsbürger Boris German von russischen Geheimdiensten angeworben und mit dem Mord an Babtschenko beauftragt worden. Dieser habe den Auftrag seinerseits an einen Bekannten weitervermittelt, der den SBU eingeschaltet und mit diesem gemeinsam den Mord inszeniert habe. German sei daraufhin festgenommen worden.
Ukraine	29.05.2018	Ukraine — 29.05.2018 Der vorsitzende Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus legt Statistiken zu Kriminalität im Dienst unter Soldaten der ukrainischen Armee vor. Demnach haben seit 2014 insgesamt etwa 43.000 ukrainische Soldaten etwa 27.000 Straftaten verübt. Den größten Anteil daran haben die unbefugte Aufgabe des Militärdienstes (13.500 Fälle) sowie Desertion (8.500 Fälle). Mit weitem Abstand folgen der Diebstahl von Armeeeigentum (750 Fälle) und Ungehorsam (680 Fälle).
Ukraine	30.05.2018	Ukraine — 30.05.2018 Das Ministerkabinett stellt die planmäßig vorgesehene Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung zurück.
Ukraine	30.05.2018	Ukraine — 30.05.2018 Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilt die Inszenierung des Mordanschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Es sei gefährlich, wenn Staaten mit Fakten spielten, erklärt der Generalsekretär der Organisation Christophe Deloire auf Twitter. Auch die OSZE kritisiert die vorherige Verbreitung von Falschinformationen durch den SBU. Der Staat habe die Aufgabe, den Bürgern korrekte Informationen bereitzustellen.
Ukraine	31.05.2018	Ukraine — 31.05.2018 Boris German, der der Organisation des Anschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beschuldigt wird, erklärt, er selbst arbeite mit ukrainischen Sicherheitsdiensten zusammen. Er habe den Auftrag, Babtschenko zu ermorden, von dem ukrainischen Staatsbürger Wjatscheslaw Piwowarnik erhalten, der nach Germans Angaben als russischer Agent in Kiew arbeitet.
Ukraine	01.06.2018	Ukraine — 01.06.2018 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt der Stadt Lwiw zusammen mit anderen Gebern einen Langzeitkredit in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung, um das in der Stadt seit Jahren herrschende Müllproblem zu bekämpfen. Die Mittel sollen zur Rekultivierung einer Halde und zum Bau einer Anlage zur Müllverarbeitung verwendet werden.
Ukraine	02.06.2018	Ukraine — 02.06.2018 Der erste stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge erklärt, es würden mehr Personen dauerhaft die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim verlassen als auf sie zurückkehren.
Ukraine	04.06.2018	Ukraine — 04.06.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, die vor einigen Wochen festgenommene Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko habe einen Lügendetektortest durchlaufen, bei dem sich herausgestellt habe, dass sie tatsächlich einen gewaltsamen Umsturz geplant habe. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, einen Anschlag auf das Parlament vorbereitet zu haben. Sawtschenkos Schwester erklärt, es habe Fehler bei Testverfahren gegeben. So seien beispielsweise die Fragen der Verteidigung nicht zugelassen worden. Sie wirft dem SBU die Verbreitung von Falschinformationen vor.
Ukraine	04.06.2018	Ukraine — 04.06.2018 Ein Moskauer Gericht verurteilt den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft.
Ukraine	05.06.2018	Ukraine — 05.06.2018 Ein Vertreter der OSZE kritisiert die Veröffentlichung einer Liste so genannter »Verräter« durch die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Larissa Sargan. Diese hatte am 30. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite eine Liste mit Personen veröffentlicht, die den staatlichen Behörden vorgeworfen hatten, nicht ausreichend für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.
Ukraine	05.06.2018	Ukraine — 05.06.2018 Die USA rufen die Ukraine dazu auf, einen Korruptionsgerichtshof (»Antikorruptionsgericht«) einzurichten und damit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds, des größten Kreditgebers der Ukraine, nachzukommen.
Ukraine	06.06.2018	Ukraine — 06.06.2018 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bringt eine Vorlage zur Entlassung von Finanzminister Oleksandr Daniljuk ins Parlament ein. Im Mai 2018 war es zwischen den beiden zu einem offenen Konflikt um die Besetzung von Posten gekommen.
Ukraine	07.06.2018	Ukraine — 07.06.2018 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die erneute Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie die Anwendung der durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen schweren Waffen verurteilt, in der er die Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine betont und in der er beide Seiten dazu aufruft, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
Ukraine	07.06.2018	Ukraine — 07.06.2018 Das Parlament stimmt für die Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes. Präsident Petro Poroschenko, der das Gesetz eingebracht hatte, ist bei der Abstimmung zugegen. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij entspricht das Gesetz den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates. Dies gelte auch für die zuvor umstrittene Zusammensetzung des Rates aus internationalen Experten, der bei der Besetzung des Gerichts ein Vetorecht haben soll. Das Gericht soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet werden. Später bestätigt der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, dass das Gesetz den Empfehlungen der Kommission entspreche.
Ukraine	07.06.2018	Ukraine — 07.06.2018 Das Parlament stimmt für die entsprechende Vorlage des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman und entlässt damit Finanzminister Oleksandr Daniljuk aus seinem Amt. Seine Stellvertreterin Oxana Markarowa übernimmt das Amt kommissarisch.
Ukraine	07.06.2018	Ukraine — 07.06.2018 Die Polizei eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, die zuvor von Roma in einem Kiewer Park aufgestellte Zelte zerstört hatten. Als die Aktivisten die Zelte mit Hämmern und Beilen attackierten, waren Mitarbeiter des Parks dabei, die Zelte abzubauen. Die Gruppe der Roma hatte das Lager zuvor bereits verlassen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe rechtsradikaler Gruppierungen auf Roma gegeben.
Ukraine	08.06.2018	Ukraine — 08.06.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Entlassung des Finanzministers Oleksandr Daniljuk vom Vortag. Man hoffe, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Fiskalpolitik auch weiterhin im Finanzministerium erfolge. Daniljuk habe sich in den Verhandlungen mit dem IWF als »unerschütterlicher« Verfechter von Reformen gezeigt. Die kommissarische Finanzministerin Oxana Markarowa nennt unterdessen drei Prioritäten ihrer bevorstehenden Arbeit: die Rückkehr zur mittelfristigen, das heißt dreijährigen, Budgetplanung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank sowie die Unterstützung des Wirtschaftswachstums.
Ukraine	09.06.2018	Ukraine — 09.06.2018 Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle geht es dabei um die aus politischen Gründen in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder in naher Zukunft die Gefangenen besuchen sollten. Auch habe man über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs gesprochen.
Ukraine	10.06.2018	Ukraine — 10.06.2018 Der Chef der Nationalbank Jakiw Smolij erklärt, die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds sei für Herbst 2018 zu erwarten.
Ukraine	11.06.2018	Ukraine — 11.06.2018 Pawlo Scherbizkyj, der Gouverneur des Teils der Region Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird, reicht seinen Rücktritt ein. Er macht keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung.
Ukraine	11.06.2018	Ukraine — 11.06.2018 Nach einer Untersuchung der Firma Factum Group Ukraine liegt das russische soziale Medium Vkontakte auf Platz vier der meistbesuchten Internetseiten in der Ukraine. Im Mai 2017 hatte Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen, etwa gegen den Online-Dienstleister Yandex und gegen Vkontakte. In dem Erlass werden Internetprovider angewiesen, den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu blockieren. Aufgrund zahlreicher Möglichkeiten, die Blockade zu umgehen, werden die Dienste jedoch weiterhin genutzt. Seit Erlass der Sanktionen ist die Zahl der Nutzer von Vkontakte nach Angaben der Zeitung Ekonomitschna Prawda etwa um die Hälfte auf rund fünf Millionen Nutzer pro Monat gefallen.
Ukraine	12.06.2018	Ukraine — 12.06.2018 In Berlin kommen die Außenminister der Staaten des Normandie-Formates – Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine – zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin gibt es während des Treffens Differenzen zwischen der Ukraine und Russland über den Umfang des Mandats einer potentiellen UN-Friedensmission im Donbass. Die russische Seite habe gefordert, dass Blauhelme lediglich die OSZE-Beobachter begleiten und schützen sollten. Die ukrainische Position sehe ein umfassendes Mandat der Truppen vor, das sie dazu befähigt, eigenständige Kontrollen durchzuführen und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen.
Ukraine	12.06.2018	Ukraine — 12.06.2018 Ein Kiewer Gericht veranlasst, dass der Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, seinen Reisepass zurückerhält, und hebt das Verbot von Auslandsreisen auf. Truchanow wird der Veruntreuung verdächtigt, gegen ihn wird ermittelt. Ein Versuch der Anklage, ihn seines Amtes zu entheben, ist abgewiesen worden.
Ukraine	13.06.2018	Ukraine — 13.06.2018 Die Nationalbank warnt, dass das Risiko eines Anstiegs der Staatsverschuldung im Jahr 2018 über die anvisierten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Anfang des Jahres erheblich gestiegen sei. Die Einnahmen des Staates wüchsen weniger schnell als angenommen.
Ukraine	13.06.2018	Ukraine — 13.06.2018 Nach Recherchen des Radiosenders Hromadske Radio haben Projekte von Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung S14 und der rechtsradikalen Partei Freiheit (Swoboda) Staatsmittel in Höhe von über einer Million Hrywnja (etwa 32.000 Euro) erhalten. Die Mittel seien von der staatlichen Kommission für Projekte zur nationalpatriotischen Erziehung ausgezahlt worden.
Ukraine	13.06.2018	Ukraine — 13.06.2018 Ein Kiewer Berufungsgericht gibt der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und verurteilt Juri Krysin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Wjatscheslaw Weremij während der Maidan-Proteste in Kiew im Februar 2014. Das vorangegangene Urteil hatte auf vier Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gelautet.
Ukraine	14.06.2018	Ukraine — 14.06.2018 Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ein stärkeres Engagement der ukrainischen Behörden gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche vonseiten rechtsradikaler Gruppen. In der Mehrheit dieser Vorfälle sei eine Reaktion des Staates vollständig ausgeblieben. Der Staat sende damit das Signal, dass solche Aktionen legitim seien.
Ukraine	14.06.2018	Ukraine — 14.06.2018 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland auffordert, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow sowie alle weiteren unrechtmäßig in Russland und auf der Krim festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. In der Resolution wird außerdem gefordert, Senzow, der sich zurzeit im Hungerstreik befindet, unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen.
Ukraine	15.06.2018	Ukraine — 15.06.2018 Nach Angaben der ukrainischen Armee verschärft sich die Gefechtssituation im Donbass erheblich.
Ukraine	17.06.2018	Ukraine — 17.06.2018 Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LGBT statt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen etwa 3.500 Menschen teil. Gleichzeitig werden 2.500 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt.
Ukraine	17.06.2018	Ukraine — 17.06.2018 Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, erklärt in einem Interview, dass die Zahl der Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung seit dem Jahr 2016 verglichen mit den drei Vorjahren auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stark abgenommen habe.
Ukraine	18.06.2018	Ukraine — 18.06.2018 Der Hohe Justizrat billigt das Gesetzesprojekt zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes (»Antikorruptionsgericht«).
Ukraine	18.06.2018	Ukraine — 18.06.2018 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er halte den »Plan der kleinen Schritte«, den Innenminister Arsen Awakow im April 2018 zur »Deokkupation« des Donbass vorgelegt hat, für unrealistisch. Der Plan sieht vor, zunächst Wahlen in einigen grenznahen Orten abzuhalten und diese zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zugleich müsste ein Amnestiegesetz erlassen werden. Klimkin erklärt, Russland werde dieses Vorgehen nicht dulden.
Ukraine	19.06.2018	Ukraine — 19.06.2018 Vor dem Gebäude des Parlaments demonstrieren einige Tausend Teilnehmer am sowjetischen Krieg in Afghanistan, Teilnehmer an den Aufräumarbeiten nach der Havarie des Atomreaktors bei Tschernobyl sowie Bergleute. Sie fordern die Beibehaltung ihrer Vergünstigungen, die ihnen vom Staat etwa für kommunale Dienstleistungen gewährt werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlamentsgebäude absperren.
Ukraine	19.06.2018	Ukraine — 19.06.2018 In einer Stellungnahme fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, im Gesetz zur Schaffung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) einen Passus zu ändern, der Berufungsverfahren an andere Gerichte auslagert.
Ukraine	20.06.2018	Ukraine — 20.06.2018 In der Lobby des Stadtparlaments von Charkiw kommt es während einer Sitzung zu Ausschreitungen: Unbekannte setzen Tränengas frei und entzünden bengalisches Feuer. Auf Twitter verbreitet sich die Nachricht, es handle sich um Angehörige nationalistischer Gruppen. Die Sitzung wird währenddessen fortgeführt.
Ukraine	20.06.2018	Ukraine — 20.06.2018 Die Abgeordnete der Partei Vaterland Julia Timoschenko erklärt offiziell ihre Absicht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 zur Wahl zu stellen.
Ukraine	21.06.2018	Ukraine — 21.06.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die »russische Aggression«, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.
Ukraine	21.06.2018	Ukraine — 21.06.2018 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Handel mit Devisen umfassend liberalisiert.
Ukraine	22.06.2018	Ukraine — 22.06.2018 Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen weitere 14 natürliche und 30 juristische Personen aus Russland verhängt werden. Darunter sind staatliche Organisationen, die die russischen Präsidentschaftswahlen auf der von Russland annektierten Krim organisiert und durchgeführt haben, sowie Parteien, die an ihnen teilgenommen haben.
Ukraine	23.06.2018	Ukraine — 23.06.2018 Serhij Horbatjuk, ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Dieser habe sich mehrfach in Ermittlungen eingemischt. Er habe Fälle an sich gezogen und zur Begründung unwahre Angaben gemacht.
Ukraine	23.06.2018	Ukraine — 23.06.2018 Maskierte Unbekannte überfallen in der Nacht zum 24.06.2018 ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw. Dabei kommt ein junger Roma ums Leben, weitere Roma werden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nimmt sieben Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren sowie den 20-jährigen mutmaßlichen Anführer der Gruppe fest und eröffnet ein Verfahren wegen gemeinschaftlich verabredeten Mordes. Am Abend erklären die Festgenommenen, zur nationalistischen Jugendgruppe »Nüchterne und wütende Jugend« zu gehören. Ein Pressesprecher des Europarates verurteilt den Angriff.
Ukraine	25.06.2018	Ukraine — 25.06.2018 Im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw vom 23. Juni 2018 werden zwei jugendliche Verdächtige für zunächst 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Bei dem Überfall war eine Person ums Leben gekommen, weitere waren verletzt worden.
Ukraine	26.06.2018	Ukraine — 26.06.2018 Das Ministerium für regionale Entwicklung ändert eine Norm für den Straßenbau. Diese schreibt nun vor, beim Neubau und der Instandhaltung von innerstädtischen Straßen Fahrradwege anzulegen.
Ukraine	27.06.2018	Ukraine — 27.06.2018 Drew Sullivan von der Nichtregierungsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project beschuldigt Präsident Petro Poroschenko und seine Juristen, seit Jahren die Unwahrheit über Poroschenkos wirtschaftliche Aktivitäten zu sagen. Der Vorwurf bezieht sich auf Poroschenkos Versuche, seinen Roshen-Konzern zu kontrollieren, und auf angebliche Anstrengungen, über Offshore-Firmen Steuern zu sparen.
Ukraine	27.06.2018	Ukraine — 27.06.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen weiteren unbefristeten Waffenstillstand im Donbass, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Bei dem Treffen in Minsk sind auch Unterhändler der Separatisten der »Volksrepubliken« aus Luhansk und Donezk zugegen.
Ukraine	28.06.2018	Ukraine — 28.06.2018 Das Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) tritt in Kraft. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko das Gesetz vor Studenten des Kiewer Instituts für Internationale Beziehungen unterzeichnet.
Ukraine	29.06.2018	Ukraine — 29.06.2018 Ljudmila Denissowa, die Beauftragte für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, erklärt, die Ukraine sei bereit, 23 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Spionage und »kriegerischen Handlungen« verurteilte russische Staatsbürger an Russland auszuliefern und gegen 23 ukrainische Staatsbürger, die in russischer Haft sitzen, auszutauschen. Auf der Liste der ukrainischen Häftlinge befinde sich auch der Regisseur Oleg Senzow. Die Liste sei den Unterhändlern des Minsker Prozesses zugeleitet worden.
Ukraine	29.06.2018	Ukraine — 29.06.2018 Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, zurzeit sei im Budget kein Spielraum vorhanden, um den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könne in Betracht kommen, wenn sich die Staatseinkünfte im Laufe des Jahres positiv entwickelten. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bis Mitte des Jahres 2018 die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von zurzeit 3700 Hrywnja (etwa 115 Euro, seit 1. Januar 2018) auf 4100 Hrywnja (etwa 128 Euro) in Aussicht gestellt.
Ukraine	30.06.2018	Ukraine — 30.06.2018 Ein Mitarbeiter der Pressestelle der »Armee« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man sei bereit zur vollständigen Umsetzung des am 27. Juni 2018 in Minsk vereinbarten Waffenstillstands, der zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Ukraine	01.07.2018	Ukraine — 01.07.2018 In Krywyj Rih wird der Vorsitzende des Organisationskomitees eines Festivals für Rechte und Anerkennung von LGBT, in dessen Rahmen auch ein »Marsch für Gleichheit« stattfinden soll, von zehn Unbekannten zusammengeschlagen.
Ukraine	02.07.2018	Ukraine — 02.07.2018 Das Deutsche Architekturbüro »Kleihues + Kleihues« gewinnt die internationale Ausschreibung zum Bau des »Museums der Revolution der Würde«, das im Zentrum von Kiew entstehen und an die Proteste auf dem Maidan erinnern soll.
Ukraine	04.07.2018	Ukraine — 04.07.2018 Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels unterzeichnen Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, und ein Vertreter Österreichs, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Makrofinanzhilfen für die Ukraine i. H. v. einer Milliarde Euro. Die Finanzhilfen sollen der Ukraine 2018 – 2019 bereitgestellt werden und wurden bereits vorab im Juni vom Europaparlament beschlossen.
Ukraine	06.07.2018	Ukraine — 06.07.2018 Alexander Sawtschenko, stellvertretender Vorsitzender der Partei »Vernünftige Kraft«, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass er im Vorfeld einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew von ca. 30 Mitgliedern der nationalistischen Jugendorganisation »C14« attackiert und zusammengeschlagen wurde. Der Partei wird unterstellt, aus Russland unterstützt zu werden.
Ukraine	08.07.2018	Ukraine — 08.07.2018 Die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk wird für ihren Text »Frösche im Meer« mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschen Sprachraum, ausgezeichnet.
Ukraine	09.07.2018	Ukraine — 09.07.2018 In Brüssel findet der 20. EU-Ukraine-Gipfel statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verurteilen Russlands Destabilisierung der Ukraine, bekräftigen ihre Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und mahnen Fortschritte im Kampf gegen Korruption an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht, das Reformtempo nicht zu verringern.
Ukraine	10.07.2018	Ukraine — 10.07.2018 Die Ratingagentur Moody’s hebt ihren Ausblick für das ukrainische Bankensystem von stabil auf positiv und rechnet nach einer vierjährigen Verlustphase damit, dass das Bankwesen 2018 erstmals wieder profitabel sein wird. »Die ukrainische Wirtschaft wird sich weiter allmählich erholen, was die Nachfrage nach Krediten steigern und Kreditnehmern die Möglichkeit zur Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen wird«, so die Agentur.
Ukraine	11.07.2018	Ukraine — 11.07.2018 Die Bekanntgabe der Auflösung der Abteilung für die Aufklärung von Fällen in Abwesenheit der Tatverdächtigen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Kritik. Die Abteilung war unter anderem damit betraut, die Morde der mehr als 100 Todesopfer während der Proteste auf dem Maidan 2013/14 zu untersuchen. Kritiker fürchten, dass diese Fälle dadurch nicht aufgearbeitet werden können.
Ukraine	11.07.2018	Ukraine — 11.07.2018 Beim NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Organisation die Bukarest-Erklärung, wonach die Ukraine grundsätzlich Mitglied der NATO werden könne. Die Annexion der Krim durch Russland wird scharf verurteilt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilt mit, dass die Vorbereitung seines Landes auf die NATO-Mitgliedschaft ein Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik sei.
Ukraine	12.07.2018	Ukraine — 12.07.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet eine Änderung des Gesetzes zum Antikorruptionsgericht, das im Juni 2018 verabschiedet wurde. Die Änderung sieht vor, dass auch laufende Verfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie Berufungsverfahren an das neue Antikorruptionsgericht weitergeleitet werden. Damit kommt die Werchowna Rada einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach, die in der vorherigen Regelung ein Schlupfloch sahen, Verurteilungen in Korruptionsfällen zu umgehen
Ukraine	13.07.2018	Ukraine — 13.07.2018 Das Oberste Gericht der von Russland annektierten Krim verurteilt Ewgenij Panow zu acht Jahren Strafkolonie. Er wird für schuldig befunden, im August 2016 zusammen mit einer Gruppe ukrainischer Saboteure Terrorakte auf der Krim geplant zu haben. Panow gibt an, schwer gefoltert worden zu sein. Die ukrainische Regierung bestreitet die Sabotagevorwürfe und wirft Russland vor, Panow entführt zu haben. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial sieht Grund zur Annahme, dass Panow aus politischen Motiven verfolgt wird.
Ukraine	14.07.2018	Ukraine — 14.07.2018 Die Ukraine und die Hubschraubersparte von Airbus schließen einen Auftrag im Wert von 552 Millionen Euro ab. In den kommenden Jahren sollen 55 neue Hubschrauber an die Ukraine ausgeliefert werden, die u. a. der Nationalen Polizei, staatlichen Rettungsdiensten und der Nationalgarde zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ukraine	15.07.2018	Ukraine — 15.07.2018 Bei einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Kanada wird eine Erklärung verabschiedet, die Russland dazu aufruft, uneingeschränkt bei den Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 zu kooperieren. Das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Ein internationales Ermittlungsteam sieht die Verantwortung bei Russland, das diese jedoch abstreitet.
Ukraine	16.07.2018	Ukraine — 16.07.2018 Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« zufolge sollen mehrere Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB ausspioniert worden sein. Das Magazin berichtet, dass interne Dokumente und die Kommunikation zwischen OSZE-Mitarbeitern abgefangen worden sein sollen, darunter auch die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug.
Ukraine	16.07.2018	Ukraine — 16.07.2018 In Helsinki findet ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump statt. Gesprächsthemen sind unter anderem die Lage in der Ostukraine und die geplante Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Putin verteidigt die Pläne für das Projekt und erklärt, die Ukraine werde dadurch nicht als Transitland verdrängt. Im Vorfeld hatte der US-Präsident das Projekt kritisiert und Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen angedroht.
Ukraine	16.07.2018	Ukraine — 16.07.2018 Laut dem stellvertretenden Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk wurden seit Ende April 148 Schiffe, die die Meerenge von Kertsch passieren wollten, von russischen Sicherheitsorganen grundlos angehalten und kontrolliert. Inzwischen komme es täglich zu neuen Fällen. Das beeinträchtige den Schiffsverkehr der beiden Hafenstädte Mariupol und Berdjansk, die für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung sind.
Ukraine	17.07.2018	Ukraine — 17.07.2018 Eine Gruppe unbekannter Personen dringt in das Büro des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) ein und beschädigt die Einrichtung.
Ukraine	19.07.2018	Ukraine — 19.07.2018 Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Angebot unterbreitet habe, ein neues Referendum über den Status der Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« abzuhalten, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Das Weiße Haus kritisiert die Pläne ebenso wie das Außenministerium der Ukraine.
Ukraine	19.07.2018	Ukraine — 19.07.2018 Das Bildungsministerium gibt die fünf beliebtesten Hochschulen und die fünf beliebtesten Studienfächer des aktuellen Abiturjahrgangs bekannt. Die beliebtesten Fächer sind Jura, Sprachwissenschaften, Lehramt, Betriebswirtschaft und Medizin. Die populärsten Universitäten sind die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, die Nationale Iwan-Franko-Universität Lwiw, das Kiewer Polytechnische Institut, die Nationale Polytechnische Universität Lwiw und die Nationale Karazin-Universität Charkiw.
Ukraine	21.07.2018	Ukraine — 21.07.2018 Der moldauischen Zeitung »Ziarul de Gardặ« zufolge hat der Geheimdienst des Landes 56 Söldner identifiziert, die im Donbass auf Seiten der pro-russischen Separatisten gekämpft haben.
Ukraine	22.07.2018	Ukraine — 22.07.2018 In Krywyj Rih findet eine Gay-Pride-Parade statt, an der laut der NGO »Gay-Alliance« Ukraine 40 Menschen teilnehmen. Da zahlreiche Mitglieder der LGBT-Community im Vorfeld Drohungen von Unbekannten erhalten haben, sichert ein Großaufgebot der Polizei die Veranstaltung. Am 30. Juni hatten Unbekannte den Veranstalter der Parade, Borys Solotschenko, angegriffen. Er wurde bereits im Januar 2018 von Unbekannten angegriffen.
Ukraine	22.07.2018	Ukraine — 22.07.2018 Der ukrainische Boxer Alexander Usyk siegt in Moskau gegen Murat Gassijew aus Russland und wird Weltmeister im Cruisergewicht. Das Duell hatte besondere Brisanz, weil Usyk, der aus der von Russland annektierten Krim stammt, eine in der Ukraine umstrittene Person ist und zudem viele Stimmen in der Ukraine kritisierten, dass der Kampf in Moskau stattfand.
Ukraine	23.07.2018	Ukraine — 23.07.2018 Mehrere Schiffe der NATO, die am »Partnership for Peace«-Programm teilnehmen, darunter auch aus Deutschland, laufen in den Hafen von Odessa ein.
Ukraine	24.07.2018	Ukraine — 24.07.2018 Die ukrainische Online-Bildungsplattform »Preply« verkündet, dass sie vier Millionen US-Dollar Risikokapital eingeworben habe, die das Unternehmen in Deutschland, wo es eine Niederlassung in Berlin unterhält, investieren will.
Ukraine	24.07.2018	Ukraine — 24.07.2018 Die Oberste Qualifizierungskommission startet den Bewerbungsprozess für die neuen Richter des Obersten Antikorruptionsgerichts und des Obersten Gerichts. Bewerbungsschluss ist der 1. August. Die kurze Bewerbungsfrist stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft, die statt einem schnellen Auswahlprozess qualifizierte Richter fordert.
Ukraine	24.07.2018	Ukraine — 24.07.2018 Oksana Schatschko, Mitbegründerin der umstrittenen Frauenrechtsgruppe »Femen«, wird in ihrer Wohnung in Paris tot aufgefunden. Neben ihrer Leiche wird ein Abschiedsbrief gefunden. Die 31-jährige Ukrainerin, die 2008 mit drei weiteren Frauen »Femen« gegründet hatte, um – meist mit entblößtem Oberkörper – gegen Seximus zu protestieren, war 2013 ins französische Exil gegangen, nachdem sie im Zuge ihrer Proteste mehrfach angegriffen und misshandelt worden war.
Ukraine	25.07.2018	Ukraine — 25.07.2018 Die ukrainische Grenzschutzbehörde berichtet, dass seit der offiziellen Eröffnung der Brücke über die Straße von Kertsch, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Krim verbindet, Russland verstärkt die Kontrolle über das Asowsche Meer übernehme. Ukrainische Schiffe und Fischer würden zum Teil tagelang kontrolliert mit dem Ziel, den Schiffsverkehr zu stören.
Ukraine	26.07.2018	Ukraine — 26.07.2018 Die Regierung kündigt an, die Gaspreise mindestens bis zum 1. September 2018 nicht zu erhöhen. Die Anhebung der Gastarife ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Ukraine	26.07.2018	Ukraine — 26.07.2018 Die Staatschulden der Ukraine sind im Juni 2018 leicht um 0,4 Prozent auf 76,29 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Regierung peilt an, die Schuldenquote zu reduzieren: Betrug sie Ende 2017 noch 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, soll die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent sinken, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Ukraine	28.07.2018	Ukraine — 28.07.2018 In Odessa versuchen bewaffnete Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, ein lokales Bauunternehmen gewaltsam zu übernehmen. Die Polizei verhindert die Übernahme und stellt mehrere Schusswaffen und Drogen sicher. Eine lokale Zeitung berichtet, dass die aus Kiew und Riwne stammenden Sicherheitsmänner von einem Abgeordneten engagiert worden seien.
Ukraine	28.07.2018	Ukraine — 28.07.2018 Im Zentrum Kiews findet eine Prozession anlässlich des 1.030 Jahrestages der Christianisierung der Kiewer Rus statt, an der laut Polizei 65.000 Menschen teilnehmen. Neben hohen Geistlichen sind auch politische Vertreter wie Präsident Petro Poroschenko vertreten. Die Prozession wird auch als Signal für eine von Russland unabhängige und vereinigte ukrainisch-orthodoxe Kirche verstanden.
Ukraine	31.07.2018	Ukraine — 31.07.2018 Im südukrainischen Cherson wird die Aktivistin Kateryna Handzjuk, eine Kritikerin der lokalen Polizeibehörden, von einem Unbekannten mit Säure angegriffen und erleidet schwere Verbrennungen. Am 3. August nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest, der später jedoch wieder freigelassen wird. Aus der Zivilgesellschaft wird Kritik gegen die Polizei laut, weil diese nur wenig Interesse an der Aufklärung zeige und die Ermittlungen behindere.
Ukraine	31.07.2018	Ukraine — 31.07.2018 Der Donbass-Veteran und Antikorruptionsaktivist Vitalij Oleschko wird in der südukrainischen Stadt Berdjansk erschossen. Vier Verdächtige werden später festgenommen, darunter ein ehemaliger Kämpfer des berüchtigten Tornado-Bataillons. Oleschko soll mit lokalen Machthabern im Konflikt gestanden haben, darunter mit dem in Berdjansk einflussreichen Abgeordneten Oleksandr Ponomarew, so der Militärexperte Semen Kabakaew.
Ukraine	02.08.2018	Ukraine — 02.08.2018 In der Region Odessa rammt ein unbekannter Mann ein Auto, in dem sich die Aktivisten Hryhoryj Kozma und Mychajlo Kuzakon befinden. Beide überstehen den Angriff unverletzt.
Ukraine	05.08.2018	Ukraine — 05.08.2018 Der ukrainische Grenzschutz verhängt gegen 740 Ausländer ein Einreiseverbot für drei Jahre. Sie sollen illegal, d. h. ohne ukrainische Grenzkontrolle, auf die von Russland annektierte Krim und in die Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle in den Regionen Luhansk und Donezk eingereist sein.
Ukraine	05.08.2018	Ukraine — 05.08.2018 Eine Studie des Ukrainischen Rates für Landwirtschaft sieht bei rund einem Drittel der ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe ein hohes Risiko gewaltsamer Enteignungen. Besonders im Süden und Osten des Landes sei das Risiko hoch, so die Studie, für die 500 Agrarunternehmen befragt wurden.
Ukraine	06.08.2018	Ukraine — 06.08.2018 Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung gehen der Ukraine durch Korruption beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden US-Dollar verloren. Das entspricht mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen. Der Zeitung vorliegende Dokumente belegen, wie in etlichen der 520 Zollämter des Landes Waren systematisch umdeklariert werden, um Zollgebühren zu umgehen. Mitarbeiter von Grenzschutz, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU sollen in die illegalen Aktivitäten involviert sein.
Ukraine	06.08.2018	Ukraine — 06.08.2018 Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko, Vizesprecherin des Parlaments und Mitglied der ukrainischen Verhandlungsgruppe im Minsker Friedensprozess, teilt per Facebook mit, dass Oleksandr Kostenko, der 2015 auf der von Russland annektierten Krim festgenommen wurde, am 3. August freigelassen wurde und in die Ukraine zurückgekehrt sei. Kostenko soll im Februar 2015 einen Berkut-Polizisten angegriffen haben, wofür er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Beobachter sahen den Prozess als politisch motiviert.
Ukraine	06.08.2018	Ukraine — 06.08.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan kündigt an, als Reaktion auf die russischen Aktivitäten im Asowschen Meer den Eisenbahnverkehr nach Russland einschränken zu wollen. Kritiker monieren, dass die Einstellung des Passagierverkehrs besonders für die Menschen in der Grenzregion den Alltag erschwere. Der Güterverkehr soll davon ausgenommen sein, da dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde. 2015 wurden bereits Direktflüge zwischen der Ukraine und Russland eingestellt.
Ukraine	06.08.2018	Ukraine — 06.08.2018 Die Zeitung Ukrainska Prawda meldet mit Berufung auf die Berichte der OSZE-Beobachtermission, dass sich die Anzahl schwerer Militärfahrzeuge in den besetzten Gebieten des Donbass im Juli im Vergleich zum Vormonat um das Achtfache erhöht habe.
Ukraine	08.08.2018	Ukraine — 08.08.2018 Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, der sich seit 87 Tagen im Hungerstreik befindet und die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangengen in Russland fordert, befindet sich laut seiner Cousine Natalja Kaplan in einem kritischen Gesundheitszustand. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa bittet ihre russische Amtskollegin Tatjana Moskalkowa, Senzow zur medizinischen Behandlung nach Moskau zu bringen.
Ukraine	08.08.2018	Ukraine — 08.08.2018 Denys Aminyjew, ehemaliger Zollbeamter der Region Odessa, wird verhaftet und gegen ihn wird eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Er wird verdächtigt, Schmuggel in großem Ausmaß betrieben und Fracht im Wert von 5,6 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben.
Ukraine	08.08.2018	Ukraine — 08.08.2018 Beim Prozess in den USA gegen Paul Manafort, den ehemaligen Berater von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, wird bekannt, dass Manafort zwischen 2010 und 2014 mehr als 60 Millionen US-Dollar für seine Tätigkeiten in der Ukraine erhalten haben soll. Allein 2012 soll er mehr als 31 Millionen US-Dollar von ukrainischen Politikern erhalten haben, berichtet die Washington Post. In den USA steht er vor Gericht, weil er für einen Großteil dieser Einnahmen keine Steuern gezahlt hat.
Ukraine	08.08.2018	Ukraine — 08.08.2018 In Odessa wird ein Auftritt der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Hintergrund sind Drohanrufe und ein Eintrag über sie auf der Website »Mirotworez«, auf der regelmäßig »Feinde der Ukraine« öffentlich bloßgestellt werden.
Ukraine	08.08.2018	Ukraine — 08.08.2018 Die OSZE-Beobachtermission erfasst erstmals, wie zwei Konvois aus schweren Lastwagen in der Nacht an einem unkontrollierten Abschnitt die Grenze zwischen Russland und der Ukraine passieren. Später wird ein Video veröffentlicht, das den Konvoi in der Nähe von Manych zeigt. Zwei Tage später sichtet eine Aufklärungsdrohne der SMM südwestlich von Luhansk vier neue elektronische Waffensysteme russischer Herkunft, darunter Störantennen und Anti-Drohnen-Systeme, die bisher noch nicht in der Region eingesetzt wurden.
Ukraine	10.08.2018	Ukraine — 10.08.2018 Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja gibt bekannt, dass ab dem 28. September 2018 ein neuer Zug die Ukraine mit dem Baltikum verbinden wird. Der Zug fährt in 19 Stunden von Kiew über Minsk und Vilnius bis nach Riga. Eine Erweiterung der Verbindung bis nach Tallinn ist im Gespräch.
Ukraine	13.08.2018	Ukraine — 13.08.2018 Der US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Verteidigungsbudget für 2019, das für die Ukraine eine Unterstützung i. H. v. 250 Millionen US-Dollar vorsieht, darunter auch 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen.
Ukraine	14.08.2018	Ukraine — 14.08.2018 Die EU gibt bekannt, dass sie der Ukraine Budgethilfen i. H. v. 15,5 Millionen Euro zur Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt. Das Geld ist die zweite Tranche eines Gesamtpakets von insgesamt 90 Millionen Euro, die die EU der Ukraine zugesichert hat.
Ukraine	15.08.2018	Ukraine — 15.08.2018 Laut einer repräsentativen Umfrage des Center for Social Monitoring und des Jaremenko-Instituts für Sozialwissenschaften würden 18,4 Prozent der Bevölkerung für Julia Tymoschenkos Partei »Vaterland« stimmen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. Auf dem zweiten Platz folgen der »Oppositionsblock« von Jurij Bojko, sowie die Partei »Bürgerliche Position« des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko, die jeweils 14 Prozent wählen würden.
Ukraine	16.08.2018	Ukraine — 16.08.2018 In einem Interview mit der BBC teilt Wiktor Muschenko vom Generalstab der Ukraine mit, dass die Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer erhöhen und Maßnahmen zur Sicherung und Verteidigung der ukrainischen Küste unternehmen werde. Das sei eine Reaktion auf die russische Blockadepolitik in der Meerenge von Kertsch.
Ukraine	16.08.2018	Ukraine — 16.08.2018 Im Vorfeld eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im Telefonat geht es um die aktuelle Lage im Donbass, den Minsker Friedensprozess sowie um das von der Ukraine kritisierte Pipelineprojekt »Nord Stream 2«.
Ukraine	18.08.2018	Ukraine — 18.08.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt auf Schloss Meseberg in der Nähe von Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine ist ein zentrales Thema des Treffens. Außer der festgefahrenen Situation in der Ostukraine geht es auch um das umstrittene Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Merkel fordert, dass die Ukraine auch weiterhin eine Rolle im Gastransit nach Europa einnehmen soll.
Ukraine	20.08.2018	Ukraine — 20.08.2018 In Charkiw wird ein Mann erschossen, nachdem er vor dem Rathaus einen Polizisten erschossen und einen Wachmann verletzt hat. Der Mann, der zur Tatzeit unter Alkoholeinfluss stand, war kurz nach Mitternacht aus unbekannten Umständen in das Rathaus eingedrungen. Am nächsten Tag meldet die Polizei, dass der Mann vermutlich auch seine Frau ermordet habe, die im Rahmen der Ermittlungen erschossen in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden wurde.
Ukraine	21.08.2018	Ukraine — 21.08.2018 Der Botschafter der Ukraine in Washington teilt mit, dass die USA der Ukraine zwei Patrouillenboote der US-Küstenwache übergeben werden, um die Sicherheit im Asowschen Meer zu erhöhen.
Ukraine	21.08.2018	Ukraine — 21.08.2018 Nach einem dreiwöchigen Prozess wird Paul Manafort, der ehemalige Berater von Wiktor Janukowytsch und ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, von einem US-Gericht unter anderem wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Ukraine	21.08.2018	Ukraine — 21.08.2018 Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow befindet sich seit 100 Tagen im Hungerstreik. Laut der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa hat er mehr als 30 Kilogramm Gewicht verloren und Herz- und Nierenprobleme.
Ukraine	22.08.2018	Ukraine — 22.08.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bittet Mustafa Dschemilew, den Bevollmächtigten des Präsidenten der Ukraine für Angelegenheiten der Krimtataren, um eine Liste mit ukrainischen Gefangengen in russischer Haft, um darüber mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Im Oktober 2017 erwirkte Erdogan die Freilassung der beiden Krimtataren Achtem Tschijgos und Ilmi Umerov. Beide wurden nach Prozessen, die von Beobachtern als politisch motiviert angesehen werden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und saßen in russischen Haftanstalten ein.
Ukraine	22.08.2018	Ukraine — 22.08.2018 Der Abschlussbericht über die Ergebnisse des ukrainischen Zentralabiturs löst eine Debatte über die Bildungsqualität im Land aus. Es gebe große regionale Unterschiede und besonders Schulen im ländlichen Raum schneiden seit Jahren schlecht ab, so Bildungsexperte Jegor Stadnyj vom Think Tank CEDOS.
Ukraine	23.08.2018	Ukraine — 23.08.2018 Die Ukraine bezieht seit 1.000 Tagen kein Gas mehr aus Russland. Premierminister Wolodymyr Hrojsman kündigt an, dass die Gaspreise für Endverbraucher angehoben werden müssen, um für den bevorstehenden Winter genügend Gas einkaufen zu können und die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, der eine Anhebung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktniveau fordert.
Ukraine	23.08.2018	Ukraine — 23.08.2018 Bei einem der schwersten Gefechte in diesem Jahr sterben laut ukrainischen Angaben in der Nähe der Ortschaft Scholobok fünf ukrainische Soldaten, sieben weitere werden verletzt.
Ukraine	24.08.2018	Ukraine — 24.08.2018 In der Ukraine startet eine landesweite Kampagne, die unter dem Titel »Danke Dir« Unterstützung für die im Donbass eingesetzten ukrainischen Soldaten und Veteranen ausdrücken soll. Unterstützt wird die Kampagne von prominenten Personen des öffentlichen Lebens, wie z. B. vom Schriftsteller Serhij Zhadan.
Ukraine	24.08.2018	Ukraine — 24.08.2018 Auf ihrer Kaukasus-Reise stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine sowie Georgien eine EU-Perspektive in Aussicht. Gleichzeitig betont Merkel, dass es ein Jahrzehnt dauern kann, bis Europa eine gemeinsame Lösung für die Beziehungen zu diesen Ländern findet.
Ukraine	24.08.2018	Ukraine — 24.08.2018 Aus einer Chemiefabrik in der Stadt Armjansk, die sich im Norden der von Russland annektierten Krim befindet, tritt in der Nacht eine unbekannte Substanz aus. Anwohner berichten von einem permanenten Säuregeruch in der Luft und klagen über Atembeschwerden und Unwohlsein, mehrere Menschen müssen medizinisch behandelt werden. Die Behörden spielen den Vorfall zunächst herunter und ordnen erst nach Protesten der Bevölkerung Maßnahmen an. Am 4. und 5. September werden die Schulkinder der Region evakuiert und die Bevölkerung wird angewiesen, Atemmasken zu tragen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und Kinder nicht mehr nach draußen zu lassen. Auch die südukrainische Region Cherson ist betroffen und schränkt den »Grenzverkehr« auf die Krim ein.
Ukraine	28.08.2018	Ukraine — 28.08.2018 Der polnische Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa schlägt den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow für den Friedensnobelpreis vor.
Ukraine	29.08.2018	Ukraine — 29.08.2018 Nur wenige Tage, nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman eine Erhöhung der Gastarife angekündigt hat, beschließt das Ministerkabinett, die Gaspreise vorerst nicht zu erhöhen. Das mindert die Chancen auf eine neue Kredittranche des IWF, da Anfang September IWF-Experten den Reformfortschritt des Landes evaluieren und die Anhebung der Gaspreise eine der Kernforderungen für weitere Kredite ist.
Ukraine	29.08.2018	Ukraine — 29.08.2018 Die Zeitung Zerkalo Nedeli berichtet, dass Russland der größte Auslandsinvestor der Ukraine ist. Von Januar bis Juni 2018 seien insgesamt 1,26 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen in das Land geflossen, davon 34,6 Prozent bzw. 436 Millionen US-Dollar aus Russland. Dahinter folgen mit 219 Millionen US-Dollar Zypern und mit 207 Milliarden US-Dollar die Niederlande.
Ukraine	29.08.2018	Ukraine — 29.08.2018 Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der OSZE zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten anlässlich des neuen Schuljahrs vereinbart wurde, wird nicht eingehalten. Die Beobachter der OSZE-Beobachtermission zählen in den ersten Stunden nach Beginn der Waffenruhe mehr als 70 Verstöße gegen die Feuerpause.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Boris German wird der Organisation des versuchten Mordes am Journalisten Arkadi Babtschenko schuldig gesprochen und von einem Kiewer Gericht zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Er hatte seine Schuld eingestanden und mit den Behörden kooperiert.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Reallöhne in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn lag im Juli bei 9.170 Hrywnja (ca. 280 Euro). Die höchsten Löhne werden in Kiew gezahlt, wo durchschnittlich ca. 420 Euro verdient werden, im ukrainisch-kontrollierten Teil der Region Donezk (ca. 300 Euro) und der Region Kiew (ca. 290 Euro). Die Region mit dem größten Lohnwachstum sind Lwiw, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Kiew. Experten sehen die sinkende Inflation und den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung als Ursache für den deutlichen Lohnanstieg.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Präsident Poroschenko ernennt per Dekret drei neue Richter für das Oberste Gericht. Zwei Personalien, Valentyna Symonenko und Serhyj Slynko, stoßen aufgrund ihres beruflichen Werdegangs auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Slynko war unter Ex-Präsident Janukowytsch in politisch motiviert Justizfälle involviert. Gegen Symonenko hatte der Gesellschaftliche Rat für Integrität, der den Auswahlprozess der Richter begleitet, ein Veto eingelegt.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Außenminister Pawlo Klimkin gibt bekannt, dass sein Ministerium in den kommenden Tagen Dokumente vorlegen werde, um aus dem »Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« auszusteigen. Dieser war 1997 zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, und Russlands, Boris Jelzin, geschlossen worden und sah neben einer strategischen Partnerschaft die Anerkennung der existierenden Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität vor. Russland habe diesen Vertrag gebrochen, sodass die Ukraine diesen nun aufkündigen werde, so Klimkin.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Der staatliche Gasversorger Naftohaz gibt bekannt, die Gaspreise für die Industrie zum 1. September um 21 Prozent anzuheben. Mit 365 US-Dollar pro tausend Kubikmeter sind die Preise damit doppelt so hoch wie die für Privathaushalte, die 176 US-Dollar für tausend Kubikmeter zahlen.
Ukraine	30.08.2018	Ukraine — 30.08.2018 Die Low-Cost-Airline »Wizz Air« kündigt drei neue Ziele, neue Flugverbindungen sowie umfangreiche Investitionen in den ukrainischen Flugmarkt an. Unter anderem soll ab März 2019 eine neue Flugverbindung zwischen Bremen und Kiew aufgenommen werden. Rund 400 Millionen Euro sollen zudem in die Erschließung neuer Strecken und die Erweiterung der Flugzeugflotte in der Ukraine investiert werden.
Ukraine	31.08.2018	Ukraine — 31.08.2018 Alexander Sachartschenko, »Präsident« der »Volksrepublik Donezk« (DNR), stirbt nach einem Bombenanschlag in einem Café im Zentrum von Donezk auf dem Weg ins Krankenhaus. Auch einer seiner Leibwächter kommt ums Leben, neun weitere Personen, darunter »Finanzminister« Alexander Timofejew, werden verletzt. Die Stadt wird daraufhin abgeriegelt, der Ausnahmezustand verhängt und die Ausgangssperre erweitert. Mehrere Personen werden festgenommen, später aber wieder freigelassen. Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen auf und der russische Präsident Wladimir Putin schickt spezielle Ermittler, die den Anschlag aufklären sollen. Die Führung der »DNR« und Russland weisen dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU die Schuld zu, was dieser zurückweist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Minsker Friedensprozess in Gefahr. Dmitri Trapesnikow, Sachartschenkos Stellvertreter, wird vom »Ministerkabinett« der »DNR« zum amtierenden Premierminister ernannt. Der »Sicherheitsminister« der »DNR«, Alexander Chodakowskij, bezeichnete Trapesnikow 2016 als »grauen Kardinal«, der von der russischen Präsidialadministration in den Führungskreis der Separatisten installiert worden sei.
Ukraine	31.08.2018	Ukraine — 31.08.2018 Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill trifft in Istanbul den griechisch-orthodoxen ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. Zentrales Thema des Treffens sind die Autonomiebestrebungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche. 1992 hat sich ein Teil der traditionell Moskau zugewandten orthodoxen Kirche in der Ukraine von Moskau abgespalten, wird jedoch von anderen orthodoxen Kirchen nicht anerkannt. Nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell ihre Unabhängigkeit beantragt. Dafür benötigt die Kirche die Zustimmung von Bartholomäus I, dem ökumenischen Oberhaupt der orthodoxen Kirchen.
Ukraine	02.09.2018	Ukraine — 02.09.2018 In Donezk nehmen an der Trauerfeier für den getöteten Separatistenführer Alexander Sachartschenko lokalen Behörden zufolge 200.000 Menschen teil. Ein Korrespondent der internationalen Nachrichtenagentur AFP schätzt die Menge auf 30.000 Personen.
Ukraine	03.09.2018	Ukraine — 03.09.2018 Die Low-Cost-Airline Ryanair fliegt erstmals in die Ukraine. Neben drei Verbindungen nach Deutschland (Berlin – Kiew, Memmingen – Lwiw, Weeze – Lwiw) bietet Ryanair insgesamt 14 weitere Strecken von zahlreichen EU-Staaten in die Ukraine an und reagiert damit auf den wachsenden ukrainischen Flugmarkt.
Ukraine	03.09.2018	Ukraine — 03.09.2018 Präsident Petro Poroschenko schlägt eine Verfassungsänderung vor, um den europäischen und euroatlantischen außenpolitischen Kurs der Ukraine fest in der Konstitution des Landes zu verankern.
Ukraine	03.09.2018	Ukraine — 03.09.2018 In der Region Lwiw beginnt »Rapid Trident 2018«, eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligen. An dem zweiwöchigen Manöver nehmen 2.200 Soldaten teil.
Ukraine	04.09.2018	Ukraine — 04.09.2018 Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, teilt auf einer Konferenz in Polen mit, dass das Ministerium in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgeht. 2019 wird ein Wachstum von 3,6 Prozent erwartet. Besonders positiv entwickeln sich die Exporte nach Polen, die im ersten Halbjahr 2018 um 30,5 Prozent gestiegen seien.
Ukraine	04.09.2018	Ukraine — 04.09.2018 Die Werchowna Rada nimmt nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Auf der Agenda der kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen, darunter die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes, die Ernennung neuer Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019.
Ukraine	04.09.2018	Ukraine — 04.09.2018 Die Meldung, dass ein Kiewer Gericht am 27. August 2018 der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt hat, die Telefondaten der letzten 17 Monate von der bekannten Investigativjournalistin Natalja Sedlezka auszuwerten, stößt auf große Kritik. Die Entscheidung steht in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, dem vorgeworfen wird, Staatsgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben. Sedlezka hat in ihrer Sendung »Schemy« immer wieder Korruptionsfälle ranghoher Funktionäre aufgedeckt. Die OSZE, die EU sowie zahlreiche NGOs äußern sich besorgt und mahnen die Einhaltung der Pressefreiheit an. Am 5. September gibt die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Telefondaten einer weiteren Journalistin, Christina Berdynskych, auswerten dürfe.
Ukraine	05.09.2018	Ukraine — 05.09.2018 Laut Martin Sajdik, Vorsitzender der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE und Leiter des OSZE-Büros in der Ukraine, war der Sommer 2018 der friedlichste seit Ausbruch des Konflikts im Donbass vor mehr als vier Jahren.
Ukraine	05.09.2018	Ukraine — 05.09.2018 Der Bayer-Konzern eröffnet im Beisein des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Region Schytomir eine der größten Saatgutfabriken Europas. Die 200 Millionen Euro teure Anlage wurde ursprünglich vom US-Saatgutkonzern Monsanto gebaut, der im Mai 2018 von Bayer übernommen wurde. Das Saatgut ist vor allem für den ukrainischen Markt bestimmt, soll aber auch in die EU exportiert werden.
Ukraine	06.09.2018	Ukraine — 06.09.2018 Das norwegische Unternehmen NBT, das auf regenerative Energien spezialisiert ist, gibt in Kiew im Beisein von Präsident Poroschenko bekannt, zwei Milliarden US-Dollar für Windkraftanlagen in der Ukraine zu investieren, die insgesamt 1,1 Gigawatt Strom erzeugen sollen. In der Woche zuvor erhielt das Unternehmen die Genehmigung, einen 250-Megawatt Windpark in der südukrainischen Region Cherson zu bauen.
Ukraine	06.09.2018	Ukraine — 06.09.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Frauen und Männer in den Streitkräften der Ukraine gleichsetzt.
Ukraine	06.09.2018	Ukraine — 06.09.2018 Einer repräsentativen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts DIF zufolge wollen 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer an der Präsidentschaftswahl im März 2019 teilnehmen; 23 Prozent (6 Prozent mehr als im Mai 2018) wollen hingegen nicht wählen gehen. In der Umfrage führt Julia Tymoschenko (17,8 Prozent) vor Anatolij Hryzenko (8,4 Prozent) und Petro Poroschenko (7,9 Prozent) sowie fünf weiteren Kandidaten, die jeweils eng beieinander um die 6 Prozent liegen.
Ukraine	06.09.2018	Ukraine — 06.09.2018 Eine Aufklärungsdrohne der OSZE-Beobachtermission sichtet in der Ostukraine einen Konvoi von zehn Lastwagen und vier Begleitfahrzeugen, die gegen Mitternacht in der Nähe von Manych ohne Grenzkontrolle die russisch-ukrainische Grenze passieren und in Gebiete fahren, die von Separatisten kontrolliert werden. Zuvor hatte die OSZE-Mission erstmals am 09. August 2018 dokumentiert, wie ein Konvoi an einem unkontrollierten Abschnitt die russisch-ukrainische Grenze überquerte.
Ukraine	07.09.2018	Ukraine — 07.09.2018 Die EU-Delegation in der Ukraine kritisiert die von Russland ausgehenden Behinderungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Kertsch: »In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt und vorsätzlich den Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch behindert und verzögert. Betroffen waren auch Schiffe aus den EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Straße von Kertsch aus ukrainischen Häfen kamen oder dorthin unterwegs waren. Wir erwarten, dass Russland ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gewährleistet.«
Ukraine	07.09.2018	Ukraine — 07.09.2018 Patriarch Bartholomäus I. von Konstantinopel entsendet zwei Exarchen (Bischöfe) in die Ukraine und bereitet damit die Unabhängigkeit (Autokephalie) der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat vor. Die russisch-orthodoxe Kirche kritisiert diesen Schritt als »Invasion« in ihren Machtbereich und droht mit Konsequenzen.
Ukraine	07.09.2018	Ukraine — 07.09.2018 In der »Volksrepublik Donezk« (»DNR«) wird Dmitri Trapesnikow, der nach dem tödlichen Attentat auf Republikchef Sachartschenko als amtierender »Premierminister« eingesetzt wurde, entmachtet. Der »Generalstaatsanwalt« der »DNR« bezeichnet die Ernennung als illegal. Daraufhin ernennt das »Parlament« Denis Puschilin bis zu den Wahlen, die für den 11. November 2018 angesetzt werden, zum amtierenden Premier der »DNR«. Puschilin war bereits von Mai bis Juli 2014 Republikchef und von 2015–2018 Sprecher des »Parlaments« der »DNR«.
Ukraine	08.09.2018	Ukraine — 08.09.2018 Die EU kritisiert die auf den 11. November terminierten Wahlen in den beiden »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk, da diese gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Laut Minsker Abkommen sollen die Wahlen in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Die EU fordert Russland auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, um die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.
Ukraine	09.09.2018	Ukraine — 09.09.2018 Etwa 30.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt finden sich im zentralukrainischen Uman ein, um vom 9. – 11. September den jüdischen Neujahrstag Rosch Haschana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine	11.09.2018	Ukraine — 11.09.2018 Die Regierung gibt bekannt, den Mindestlohn Anfang 2019 von aktuell 3.723 auf 4.200 Hrywnja (ca. 130 Euro) anzuheben.
Ukraine	11.09.2018	Ukraine — 11.09.2018 Zwei gepanzerte Schiffe werden in den Hafen von Berdjansk verlegt, um die seit Monaten andauernde Blockade von Handelsschiffen durch Russland zu verhindern.
Ukraine	12.09.2018	Ukraine — 12.09.2018 Die Ukraine, Russland und die EU nehmen trilaterale Gespräche über den ukrainischen Gastransit auf. Ende 2019 läuft der zehnjährige Transitvertrag zwischen dem ukrainischen Gasunternehmen Naftohaz und dem russischen Gasunternehmen Gazprom aus. Naftohaz teilt mit, dass die russischen Unterhändler der Ukraine keine Garantien geben wollen, dass Gas auch dann noch durch die Ukraine transportiert wird, wenn die »Nord Stream 2«-Pipeline, die parallel zur bestehenden Ostsee-Pipeline »Nord Stream 1« gebaut wird, in Betrieb genommen wird.
Ukraine	12.09.2018	Ukraine — 12.09.2018 Das schwedische Möbelunternehmen IKEA gibt bekannt, 2019 das erste Geschäft in der Ukraine zu eröffnen, das im Zentrum Kiews entstehen soll. Präsident Petro Poroschenko wertet das als Zeichen der Besserung des Investitionsklimas und spricht von einem »Investment-Boom«. IKEA hatte in den letzten zehn Jahren bereits zwei Mal versucht, auf den ukrainischen Markt zu expandieren, nahm wegen Korruptionsrisiken jedoch wieder Abstand davon.
Ukraine	12.09.2018	Ukraine — 12.09.2018 Laut einer Studie der Investmentbank »Dragon Capital« sind Korruption und Misstrauen in das Justizwesen die beiden größten Hindernisse, die ausländische Unternehmen von Investitionen in der Ukraine abschrecken.
Ukraine	13.09.2018	Ukraine — 13.09.2018 Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen 155 Personen und 44 Unternehmen und Organisationen aus Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 15. März 2019. Die Sanktionen wurden infolge der russischen Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass verhängt.
Ukraine	13.09.2018	Ukraine — 13.09.2018 Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan der Veruntreuung und Falschangaben bei der Vermögensdeklaration. Der Minister weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.
Ukraine	13.09.2018	Ukraine — 13.09.2018 Germany Trade & Invest berichtet, dass der ukrainische Gasnetzbetreiber Ukrtransgaz, ein Tochterunternehmen des Naftohaz-Konzerns, bis 2027 rund 2,1 Milliarden US-Dollar investieren will, um das ukrainische Transitnetz zu modernisieren.
Ukraine	14.09.2018	Ukraine — 14.09.2018 Bei einem Treffen mit den baltischen Ministerpräsidenten in Vilnius bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Festhalten am Minsker Abkommen und den Sanktionen gegen Russland. »Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden«, so Merkel. Ziel sei die Wiederherstellung des Friedens und der territorialen Integrität der Ukraine.
Ukraine	14.09.2018	Ukraine — 14.09.2018 Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Memorandum über ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Das Geld ist für die Begleichung von Schulden und weitere Reformschritte bestimmt und an Konditionen gekoppelt. Dazu zählen die Implementierung weiterer Antikorruptionsmaßnahmen und die Fortführung des IWF-Hilfsprogramms. Seit 2014 hat die EU insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt.
Ukraine	14.09.2018	Ukraine — 14.09.2018 Die Spannungen um die Autokephalie der ukrainisch-orthodoxen Kirche nehmen weiter zu. Das Leitungsgremium der russisch-orthodoxen Kirche, der Heilige Synod, beschließt, vorerst keine gemeinsamen Gottesdienste mehr mit Priestern des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel abzuhalten. Der theologische Dialog wird eingestellt, was laut Metropolit Hilarion von der russisch-orthodoxen Kirche »ungefähr dem Abbruch diplomatischer Beziehungen« entspricht.
Ukraine	14.09.2018	Ukraine — 14.09.2018 Um einem weiteren Prozess in den USA zu entgehen trifft Paul Manafort eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem US-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller. Manafort bekennt sich der Geldwäscherei, des Steuerbetrugs und des Lobbyings im Interesse des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch schuldig, der für Manaforts Dienste 60 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Manafort gibt zudem an, vier europäischen Spitzenpolitikern, darunter dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem einstigen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, mehr als zwei Millionen Euro über Offshore-Konten bezahlt zu haben, damit diese diskretes Lobbying für die Janukowytsch-Regierung betreiben.
Ukraine	16.09.2018	Ukraine — 16.09.2018 Die ukrainische Regierung gibt bekannt, bis Ende des Jahres eine Marinebasis an der Küste des Asowschen Meeres zu errichten. Damit soll den »aggressiven Handlungen der Russischen Föderation« im Asowschen Meer entgegengewirkt werden, wie es in einem Statement der Regierung heißt.
Ukraine	17.09.2018	Ukraine — 17.09.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt mit seiner Unterschrift den »Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« auf. Am 19. September tritt die Kündigung in Kraft. Die Ukraine begründet den Schritt damit, dass Russland mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine, einem zentralen Bestandteil des Vertrags, verletzt habe.
Ukraine	17.09.2018	Ukraine — 17.09.2018 Das russische Militär präsentiert Unterlagen die belegen sollen, dass die Buk-Rakete, mit der das malaysische Flugzeug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, 1986 an eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte in der Ukraine geliefert wurde. Dort sei die Rakete nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben, weshalb Russland keine Verantwortung für den Abschuss von MH17 trage. Die Ukraine spricht von einer Fälschung. Die internationale Ermittlungskommission, die den Abschuss des Flugzeugs untersucht und im jüngsten Zwischenbericht Russland dafür verantwortlich gemacht hat, gab an, das Material zu prüfen. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht zwei Tage später Hinweise, die darauf schließen lassen, dass die Unterlagen nachträglich bearbeitet wurden.
Ukraine	17.09.2018	Ukraine — 17.09.2018 Die Ukraine plant ihren Verteidigungsetat für 2019 um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Insgesamt sollen 7,45 Milliarden US-Dollar, das entspricht 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für die nationale Sicherheit aufgewendet werden.
Ukraine	17.09.2018	Ukraine — 17.09.2018 In der »Volksrepublik Luhansk« gibt Separatistenführer Leonid Passetschnik seine Kandidatur für die Wahlen am 11. November bekannt. Er musste sich bisher keiner Wahl stellen, da er im November 2017 durch einen Putsch gegen den damaligen Republikchef Igor Plotnizkij an die Macht gekommen war.
Ukraine	18.09.2018	Ukraine — 18.09.2018 Die ukrainische Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Laut ukrainischem Statistikamt wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2018 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit übertrifft das Wirtschaftswachstum die Prognose der Regierung, die für 2018 von einem Wachstum von 3,2 Prozent ausgeht.
Ukraine	18.09.2018	Ukraine — 18.09.2018 Im ersten Halbjahr 2018 wurden in der Ukraine Hilfsprojekte in Höhe von knapp fünf Milliarden US-Dollar implementiert, wie das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel berichtet. Die größten Geber waren die USA mit 1,7 Milliarden US-Dollar; die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 720 Millionen US-Dollar; die EU mit 383 Millionen US-Dollar; Deutschland mit 342 Millionen US-Dollar und Kanada mit 142 Millionen US-Dollar. Das meiste Geld floss in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (1,1 Milliarden Dollar bzw. 31 Prozent), Nukleare Sicherheit (842 Millionen Dollar bzw. 23 Prozent), Regierung und Zivilgesellschaft (431 Millionen Dollar bzw. 12 Prozent); regionale Entwicklung (286 Millionen Dollar bzw. 8 Prozent); Wiederaufbau des Donbass und Unterstützung für Binnenvertriebene (193 Millionen Dollar bzw. 5 Prozent); Energie und Energieeffizienz (149 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent); Bildung und Wissenschaft (106 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent) und ins Gesundheitswesen (104 Millionen Dollar bzw. 3 Prozent).
Ukraine	18.09.2018	Ukraine — 18.09.2018 Die Region Lwiw verhängt ein Moratorium, das russischsprachige Kulturprodukte wie Filme, Musik und Bücher in der Region verbietet.
Ukraine	19.09.2018	Ukraine — 19.09.2018 Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) reist aus Kiew ab, ohne eine Vereinbarung über weitere Hilfskredite zu erzielen. Zunächst müsse die Regierung den Haushalt für 2019 verabschieden, was üblicherweise erst im Dezember geschieht. Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer der zentralen Forderungen des IWF – der schrittweisen Erhöhung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktpreisniveau – eine vorläufige Vereinbarung erzielt worden sei. Die Ukraine hofft auf eine IWF-Kredittranche i. H. v. 1,9 Milliarden US-Dollar, um Schulden zu begleichen und die Währung zu stabilisieren.
Ukraine	19.09.2018	Ukraine — 19.09.2018 Fiona Frazer, Leiterin des UN-Menschenrechtsmonitorings in der Ukraine, gibt bekannt, dass zwischen Mai und August 2018 insgesamt 12 Zivilisten infolge der Kämpfe in der Ostukraine gestorben sind und 93 Personen verletzt wurden. Seit Ausbruch der Kampfhandlungen sind insgesamt 3.035 Zivilisten dem Konflikt im Donbass zum Opfer gefallen.
Ukraine	20.09.2018	Ukraine — 20.09.2018 Mit vier Jahren Verspätung entlässt die Werchowna Rada 13 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und ernennt 14 neue Kommissionsmitglieder. Die alte Kommission war noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch besetzt worden und die Amtszeit der meisten Mitglieder war bereits im Juni 2014 abgelaufen. Ein Posten des 17-köpfigen Gremiums bleibt vakant, bei zwei weiteren Mitgliedern endet die Amtszeit erst 2021.
Ukraine	20.09.2018	Ukraine — 20.09.2018 In seiner jährlichen Parlamentsansprache, die zugleich die letzte in seiner ersten Amtszeit ist, führt Präsident Petro Poroschenko drei prioritäre Felder an, die im Zentrum seiner künftigen Arbeit stehen sollen: Armee, Sprache und Kirche. Laut Poroschenko sei dies »die Formel moderner ukrainischer Identität. Die Armee verteidigt unser Land, die ukrainische Sprache verteidigt unser Herz und die Kirche verteidigt unsere Seele.« Beobachter werten Poroschenkos Auftritt als Beginn seines Wahlkampfs, obwohl dieser offiziell noch nicht begonnen hat.
Ukraine	22.09.2018	Ukraine — 22.09.2018 In Odessa wird Oleg Mychajlyk, einer der führenden Politiker der Partei »Syla Ljudej«, am späten Abend in der Nähe seines Wohnhauses angeschossen. Er überlebt das Attentat schwerverletzt. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen Mordversuchs ein. Bereits zuvor soll es Anschlagsversuche auf Mychajlyk gegeben haben, der regelmäßig zu Protesten gegen den umstrittenen Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, mobilisiert hat. Erst im Juni war ein anderer Kritiker des Bürgermeisters, der Aktivist Witaly Ustymenko von der »AutoMaidan«-Bewegung, niedergestochen worden.
Ukraine	23.09.2018	Ukraine — 23.09.2018 Die ukrainische Marine verlegt zwei Kriegsschiffe von Odessa in das Asowsche Meer, wo die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland anhalten. Die Schiffe sind Teil des neuen Marinestützpunktes, der in Berdjansk stationiert werden soll.
Ukraine	23.09.2018	Ukraine — 23.09.2018 In Armjansk im Norden der von Russland annektierten Krim wird der Ausnahmezustand beendet; evakuierte Personen dürfen zurückkehren. Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Ende August 2018 gesundheitsschädliche Dämpfe aus einer Chemiefabrik ausgetreten waren und die Behörden nach Protesten der Bevölkerung am 14. September die Evakuierung angeordnet hatten.
Ukraine	24.09.2018	Ukraine — 24.09.2018 In Lwiw greift in der Nacht auf den 24. September eine mit Messern bewaffnete Gruppe von ca. 20 Neonazis eine Gruppe von linken Aktivisten an und verletzt mehrere Personen. Ein schwerverletztes Opfer muss im Krankenhaus reanimiert werden. Die Angreifer sollen Augenzeugen zufolge dem »Nationalen Korps« angehören, das mit dem Asow-Freiwilligenbataillon in Verbindung steht. Im vergangenen Jahr gab es in der Stadt mehrere ähnliche Vorfälle; der Polizei wird Tatenlosigkeit und Kooperation mit dem »Nationalen Korps« vorgeworfen.
Ukraine	24.09.2018	Ukraine — 24.09.2018 Der stellvertretende Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk gibt bekannt, dass die Ukraine zwei moderne Checkpoints zwischen dem südukrainischen Cherson und der von Russland annektierten Krim bauen werde. In Kalantschak, das rund 20 Kilometer vor der Krim liegt, soll zudem ein Verwaltungszentrum entstehen, das vor allem den Bewohnern der Krim öffentliche Dienstleistungen bieten soll.
Ukraine	25.09.2018	Ukraine — 25.09.2018 Einer repräsentativen Studie des Kiewer Instituts für Soziologie zufolge waren Ukrainer 2018 häufiger mit Bestechung konfrontiert als 2015. Etwa 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nach Bestechungsgeldern gefragt worden seien und rund 15 Prozent gaben an, von sich aus eine Bestechung angeboten zu haben. Am häufigsten werden Bestechungen an Hochschulen, Gerichten, staatlichen Behörden und Polizeistationen verlangt. Gleichzeitig stieg der Anteil der Personen, die Bestechung unter keinen Umständen rechtfertigen, von 37 Prozent auf 42 Prozent.
Ukraine	25.09.2018	Ukraine — 25.09.2018 Laut polnischem Statistikamt wurden 82 Prozent der 235.600 Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitskräfte im letzten Jahr an ukrainische Staatsbürger ausgestellt.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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