Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
In der besetzten »Volksrepublik Donezk« wurden in der vergangenen Woche 722 neue Coronavirus-Infektionen und 60 Todesfälle gemeldet.
Ukraine18.10.2020Ukraine — 18.10.2020
Ein lokaler Sender in den besetzten Gebieten der Ostukraine berichtet über die kritische Lage sowie über den ernsthaften Personal- und Medikamentenmangel. Lieferungen von Covid-19-Tests und Medikamenten können nur aus Russland in die nicht anerkannten Volksrepubliken gelangen.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Der stellvertretende Premierminister Oleksij Resnikow erklärt, dass die Ukraine bis zum 10. November zwei neue Übergänge an der Kontaktlinie – in Solote und Schtschastja in der Region Luhansk – eröffnen werde.
Ukraine17.10.2020Ukraine — 17.10.2020
Erstmals werden mehr als 6.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Wolodymyr Selenskyj vereinbaren bei einem Treffen in Istanbul die bilateralen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken und verkünden ein neues regelmäßiges Gesprächsformat, bei dem sich einmal jährlich die Außen- und Verteidigungsminister treffen sollen. Auch garantiert die Türkei die ukrainischen Bestrebungen zur Re-Integration der Krim zu unterstützen.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, schließen die nicht anerkannten »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk (DNR und LNR) Schulen und stellen die Universitäten auf Online-Lehre um. Ebenso werden Arbeitgeber gebeten, dem Personal die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Ältere Menschen werden aufgefordert, möglichst zu Hause zu bleiben. Das Staatsoberhaupt der DNR, Denis Puschilin, kündigt Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 10.000 (110 Euro) für Verstöße gegen die Maskenpflicht an.
Ukraine16.10.2020Ukraine — 16.10.2020
Die Kyiv School of Economics teilt mit, dass ihrer Analyse zufolge in Kürze täglich mehr als 10.000 neue Covid-19-Fälle registriert werden könnten.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Regierung veröffentlicht eine aktualisierte Liste der Regionen, die sich wegen der hohen Anzahl an Covid-19-Infizierten ab dem 19. Oktober zwei Wochen lang in der »roten« Quarantänezone befinden werden. Betroffen sind unter anderem Poltawa, Sumy, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Tschernihiw, Ternopil und Chmelnyzkyj.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj reist für drei Tage in die Türkei, wo unter anderem ein Freihandelsabkommen und Rüstungsgeschäfte auf der Agenda stehen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die Fluggesellschaft Wizz Air streicht wegen der steigenden Anzahl der Covid-19-Fälle 24 Flugrouten von der Ukraine in die EU.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Die weiteren Fragen, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen gestellt werden sollen, werden vom Büro des Präsidenten bekanntgegeben und lauten: »Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Donbas?«; »Unterstützen sie die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete?«; »Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, um die Leiden von Schwerkranken zu lindern?«; »Unterstützen Sie das Recht der Ukraine, die im Budapester Memorandum definierten Sicherheitsgarantien zu nutzen, um ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen?«
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Laut dem »Gesundheitsminister« der nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DNR), Oleksandr Opryschtschenko, könne die DNR nur 480 Tests pro Tag durchführen. Angesichts der zuletzt durchschnittlich 100 diagnostizierten Covid-19-Infektionen täglich in der DNR bedeutet dies eine Positivrate von 20 Prozent. Eine Positivrate von unter fünf Prozent gilt als notwendig, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Ukraine15.10.2020Ukraine — 15.10.2020
Per Dekret überträgt Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 2 Mio. Hektar Land aus dem Staatsbesitz in die Obhut der Kommunen. Das entspricht ca. sechs Prozent der 33 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Ukraine. Das Dekret tritt einen Tag nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2020 in Kraft.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Um der Ausbreitung der Covid-19-Infektion entgegenzuwirken, beschließt das Ministerkabinett die Überführung von Berufs- und Hochschuleinrichtungen ins Fernstudium vom 15. Oktober bis 15. November. Die ukrainischen Sekundarschulen gehen vom 15. bis 30. Oktober in die Ferien.
Ukraine14.10.2020Ukraine — 14.10.2020
Die erste Frage, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober gestellt werden soll, wird per Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet und lautet: »Sollte es für Korruption in besonders großem Umfang lebenslange Strafen geben?«
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
In Odessa eröffnen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda das ukrainisch-polnische Wirtschaftsforum. Laut Duda investieren rund 1.200 polnische Unternehmen in der Ukraine; der bilaterale Handel lag zuletzt bei 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dem Wirtschaftsforum wurde unter anderem die Idee eines polnisch-ukrainischen Transportkorridors vorgestellt, der vom polnischen Danzig an der Ostsee bis zum ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer verlaufen soll und es ermöglichen würde, Waren statt wie bisher in ca. 18 Tagen auf dem Seeweg in 18 Stunden auf dem Landweg zu transportieren.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Wegen der hohen Auslastung von Betten (insgesamt 21.277 von 34.000 belegt) und zunehmenden Hospitalisierungen (865 allein am Vortag) von Covid-19-Infizierten bleibt die Lage in den ukrainischen Krankenhäusern angespannt, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Regierung den Betroffenen der Brände in der Luhansker Oblast 185 Mio. Hrywnja (ca. 5,5 Mio. Euro) zur Verfügung stellen werde. Die Feuer hatten elf Menschenleben gekostet, hunderte Gebäude und rund 20 Hektar Land zerstört.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maksym Stepanow kündigen im Rahmen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Verlängerung und Anpassung der adaptiven Quarantäne bis zum Ende des Jahres 2020 an.
Ukraine13.10.2020Ukraine — 13.10.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in einer Ansprache für die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 25. Oktober und kündigt an, dass es zusätzlich zur Stimmabgabe eine Wählerbefragung mit fünf Fragen geben werde, »die so bisher nicht gestellt wurden«, und die in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 5.000 Fälle.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Petro Poroschenko erholt sich von seiner Covid-19-Infektion und wird aus dem Krankenhaus entlassen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
In einem Interview der Sendung BBC HARDtalk teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass er nicht an der Macht bleiben wolle, sollte es ihm nicht gelingen, den Krieg im Donbas zu beenden: »Ich habe gleich gesagt, dass ich nicht an Umfragen oder der Macht hänge. Wenn ich den Krieg nicht beenden kann, sollte jemand anderes kommen, der in der Lage ist, diese tragische Geschichte zwischen unseren Ländern zu beenden«, so Selenskyj.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Wegen der steigenden Covid-19-Infektionszahlen plant das Gesundheitsministerium laut Gesundheitsminister Maksym Stepanow, Veranstaltungen in der »roten« Zone vollständig abzusagen und in der »grünen« Zone nur bis zu 50 Personen zuzulassen.
Ukraine12.10.2020Ukraine — 12.10.2020
Laut dem Staatlichen Statistikamt ist die Verbraucherinflation im September leicht auf 2,3 Prozent zurückgegangen, nachdem sie im August 2,5 Prozent betragen hatte. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei 4,1 Prozent, der niedrigsten Rate seit sechs Jahren.
Ukraine11.10.2020Ukraine — 11.10.2020
Der Vorsitzende des Medizinischen Komitees der Werchowna Rada, Mychajlo Raduzkyj, berichtet über die beginnenden Vorbereitungen zum Ausbau und Einsatz großer Krankenhäuser für die Behandlung von Covid-19-Patient*innen in Kiew, Odesa und Mariupol im Falle der Überlastung der bisherigen für Covid-19 zuständigen medizinischen Einrichtungen.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Um die Anzahl der durchgeführten Covid-19-Tests zu erhöhen, werden private Laboratorien von der Regierung beauftragt. Sie übernehmen von staatlichen Einrichtungen einen Teil der Proben zur Untersuchung, teilt Gesundheitsminister Maxym Stepanow mit.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Aufgrund der gestiegenen Anzahl neuer Covid-19-Fälle schlägt der geschäftsführende Minister für Bildung und Wissenschaft Serhij Schkarlet vor, die Schulen vom 15. – 30. Oktober in die Ferien zu schicken, während die Hochschulen vom 15. Oktober – 15. November per Fernunterricht unterrichten sollen.
Ukraine10.10.2020Ukraine — 10.10.2020
Pawlo Lysjanskyj, der für den Donbas zuständige Vertreter der Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, bezeichnet die epidemiologische Situation in den besetzten Regionen Luhansk und Donezk als kritisch. Ihm zufolge seien die Krankenhäuser dort überfüllt, es bestehe Mangel an persönlichen Schutzmitteln in den Apotheken und Maßnahmen wie soziale Distanz und das Tragen von Masken werden nicht eingehalten.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert die Verstärkung der antiepidemischen Maßnahmen in den Städten Kiew, Charkiw und Sumy. Laut der neuesten Einteilung des Landes in Quarantänezonen gehören Sumy zur »roten« Zone und Kiew und Charkiw zur »orangen«.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Nach statistischen Daten des Gesundheitsministeriums haben sich die tägliche Anzahl neuer Covid-19-Fälle und neuer Todesfälle im Vergleich zu Juli 2020 versiebenfacht. Diesbezüglich befürchten Ärzte einen drohenden Mangel an Krankenhausbetten und prognostizieren die damit verbundene Einführung strikterer Quarantänemaßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einer drastisch steigenden Anzahl an Menschen, die in Kürze wegen bestätigter Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen – er rechnet mit mehr als 20.000 Personen.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die Venedig-Kommission, die Staaten verfassungsrechtlich berät, kritisiert die im Juni 2020 von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Pläne zur Justizreform. Insbesondere die geplante Erweiterung der Befugnisse des umstrittenen Hohen Justizrates, des höchsten Leitungsgremiums der Justiz, stoßen auf Kritik der Venedig-Kommission. Zuvor hatten bereits ukrainische Rechtsexperten und Anti-Korruptions-Aktivisten den Entwurf kritisiert mit der Begründung, er werde zu keiner wirklichen Reform führen.
Ukraine09.10.2020Ukraine — 09.10.2020
Die höchsten Covid-19-Krankenhausbelegungsraten sind in folgenden Regionen festzustellen: Donezk – 95 Prozent; Luhansk – 90,5 Prozent und Odesa – 78 Prozent. Die meisten neuen Fälle wurden in den Regionen Charkiw – 576; Odesa – 367; Sumy – 312; Dnipropetrowsk – 306; Donezk – 294 und der Stadt Kiew – 422 registriert.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Nach seinem Besuch in Brüssel reist Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter nach London und unterzeichnet mit der britischen Regierung ein »strategisches Partnerschaftsabkommen« für die Zeit nach dem Brexit. Der bilaterale Handel lag 2019 bei 2,6 Mrd. US-Dollar. Durch das Abkommen soll der bilaterale Handel weiter wachsen, vor allem im Bereich der Nahrungsmittel. Großbritannien gehört zu den größten Lebensmittelimporteuren in Europa und die Ukraine zu den größten Lebensmittelexporteuren.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Erstmals werden mehr als 5.000 neue Covid-19-Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Im Rahmen der Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum über einen Kredit in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar und einer Laufzeit von 10 Jahren, um zehn Schnellboote für die ukrainische Marine zu erwerben. Die 56 Meter langen Boote der Barzan-Klasse sind mit acht Antischiffsraketen bestückt, haben eine Reichweite von 1.800 Seemeilen und sind für den Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt.
Ukraine08.10.2020Ukraine — 08.10.2020
Die Feuer, die Ende September in der Luhansker Oblast in der Nähe der »Kontaktlinie« ausgebrochen sind, wurden laut Angaben der Feuerwehr alle gelöscht. Etwa 20 Hektar Land sind abgebrannt; 11 Personen kamen ums Leben, 19 weitere, darunter drei Einsatzkräfte der Feuerwehr, wurden verletzt.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Die Weltbank schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie um 5,5 Prozent sinken werde. Für 2021 wird mit einem moderaten Wachstum von 1,5 Prozent und 2022 mit einem Wachstum von 3,1 Prozent gerechnet.
Ukraine07.10.2020Ukraine — 07.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die Behandlung eines Patienten mit schwerem Covid-19-Krankheitsverlauf ab 45.000 Hrywnja kostet. Diese Mittel werden vom Gesundheitsministerium an medizinische Einrichtungen überwiesen, in denen Kranke behandelt werden.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
In Brüssel findet der 22. EU-Ukraine-Gipfel im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt. Zentrale Themen sind die gemischte Bilanz der Reformen in der Ukraine und die Situation im Donbas. Selenskyj gibt die EU-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin als langfristiges Ziel aus: »Wir sind entschlossen, aber wir machen uns keine Illusionen. Es ist offensichtlich, dass eine EU-Mitgliedschaft schon morgen unmöglich ist. Wir glauben jedoch fest daran, dass das Ziel einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur logisch ist und auch realistisch bleibt«. Beide Seiten heben den Erfolg des Assoziierungsabkommen hervor, das den Handel zwischen der Ukraine und der EU seit Januar 2016 beflügelte und zu einer Steigerung von 65 Prozent beitrug. Bei dem Gipfel werden darüber hinaus Verträge im Umfang von knapp 400 Mio. Euro unterzeichnet. Das Geld dient u. a. der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine sowie der Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die Ukraine belegt den 13. Platz weltweit bei der Anzahl der neu registrierten Covid-19-Fälle pro Tag.
Ukraine06.10.2020Ukraine — 06.10.2020
Die ukrainischen Hotelbetreiber werden zwei Jahre brauchen, um sich von den vergangenen sechs Monaten der Covid-19-Pandemie zu erholen, berichtet die beratende Direktorin von »Colliers International« Natalija Tschystjakowa.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow prognostiziert mehr als 5.000 neu diagnostizierte Covid-19-Fälle pro Tag im Laufe dieser Woche in der Ukraine.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Im Falle einer mehr als 60-prozentigen Auslastung von Betten in Krankenhäusern durch Covid-19-Patient*innen wird das Gesundheitsministerium vorschlagen, landesweit strenge Beschränkungen statt einer adaptiven Quarantäne einzuführen, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Der Rat der Ukrainischen Nationalbank (NBU) spricht Vizedirektorin Jekateryna Roschkowa und ihrem Stellvertreter Dmytro Solohub das Misstrauen aus, was einen vorzeitigen Abgang der letzten beiden hochrangigen Reformer bei der NBU wahrscheinlich macht. Roschkowa und Solohub waren wesentlich für die Restrukturierung des maroden ukrainischen Bankensektors in den vergangenen Jahren verantwortlich. Bereits im Juli war der damalige Direktor der Nationalbank, Jakiw Smolyj, aufgrund des zunehmenden politischen Drucks auf die NBU zurückgetreten.
Ukraine05.10.2020Ukraine — 05.10.2020
Laut dem Finanzministerium wurden aus dem speziellen Corona-Hilfsfonds bereits mehr als 13 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. Euro) in den Straßenbau investiert, und damit fast die Hälfte der bisher ausgegeben Mittel. Zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen (6,6 Mrd. Hrywnja, ca. 200 Mio. Euro) und des medizinischen Personals (1,7 Mrd. Hrywnja, ca. 50 Mio. Euro) wurde hingegen deutlich weniger Geld aufgewendet.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Das Oberhaupt der besetzten Halbinsel Krym, Serhij Aksenow, berichtet von 103 neu registrierten Covid-19-Fällen, was eine Rekordzahl darstellt.
Ukraine04.10.2020Ukraine — 04.10.2020
Petro Poroshenko wird mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er Ende September positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Ukraine03.10.2020Ukraine — 03.10.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in der Region Kirowohrad möglich.
Ukraine02.10.2020Ukraine — 02.10.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation unterzeichnet mit Microsoft ein Partnerschaftsabkommen über 500 Mio. US-Dollar. Der US-Softwarekonzern soll die Ukraine bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. Laut dem zuständigen Minister, Mychajlo Fedorow, sollen in den nächsten 2,5 Jahren alle öffentlichen Dienstleistungen papierlos und elektronisch erfolgen.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
In der Nacht kommt es im Hof des Obersten Antikorruptionsgerichts zu einer Explosion, bei der die Fassade des Gebäudes beschädigt wird. Das Gericht sieht darin einen Angriff auf die unabhängige Justiz und verdächtigt in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft den früheren Abgeordneten Mykola Martynenko, dem Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen wird.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Die Staatliche Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle trifft die Entscheidung, Ternopil als das einzige regionale Zentrum und die Stadt Kaniw in der Region Tscherkassy aufgrund der kritischen epidemiologischen Situation weiterhin der »roten« Zone zugeordnet zu lassen.
Ukraine01.10.2020Ukraine — 01.10.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko sagt, dass ein Mittelweg zwischen wirtschaftlichen und epidemiologischen Beschränkungen statt der Einführung einer strikten Quarantäne seitens des Staates angestrebt würde.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Mehr als 4.000 neue Covid-19-Fälle werden in der Ukraine an einem Tag registriert. Das stellt eine Rekordzahl dar.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Die Werchowna Rada begibt sich in Quarantäne aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs unter den Abgeordneten. Im Oktober werden Abgeordnete nur am 20. Oktober im Parlament präsent sein.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
In der Region Luhansk brechen Dutzende Feuer aus, die sich insgesamt auf mehr als 10.000 Hektar Land erstrecken. Hunderte Gebäude werden zerstört, und im Verlaufe der Feuer kommen mindestens neun Personen ums Leben. Da das Feuer auch den Checkpoint in Stanyzja Luhanska erreicht, wird dieser geschlossen und damit die einzige Möglichkeit, in die »Volksrepublik Luhansk« zu gelangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen die Feuer durch Leuchtspurmittel ausgelöst worden sein.
Ukraine30.09.2020Ukraine — 30.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den früheren Premierminister Witold Fokin aus der Trilateralen Kontaktgruppe, wo er erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Friedensgesprächen war. Fokin hatte am Vortag öffentlich erklärt, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führe, was ihm große Kritik und Rücktrittsforderungen einbrachte.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Die Anzahl der Covid-19-Opfer überschreitet 4.000.
Ukraine29.09.2020Ukraine — 29.09.2020
Beim fünften Präsidenten der Ukraine und dem derzeitigen Abgeordneten der Partei »Europäische Solidarität«, Petro Poroschenko, sowie bei der Vorsitzenden der Partei »Holos«, Kira Rudyk, wird Covid-19 diagnostiziert.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Das Einreiseverbot in die Ukraine für Ausländer*innen ist aufgehoben, berichtet der Pressesprecher des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine Andrij Demtschenko.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung von Betten durch Patient*innen mit bestätigter oder angenommener Covid-19-Infektion am 28. September in der Ukraine 50,4 Prozent.
Ukraine28.09.2020Ukraine — 28.09.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 200.000 Fälle.
Ukraine27.09.2020Ukraine — 27.09.2020
In Bezug auf die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Fälle belegt die Ukraine den 7. Platz in Europa, hinter Russland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland.
Ukraine26.09.2020Ukraine — 26.09.2020
Im Laufe der Woche vom 18. bis zum 24. September stieg die Anzahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine um 13 Prozent an, besagt die wöchentliche Statistik des Öffentlichen Gesundheitszentrums.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
In der Region Charkiw kommt es bei einem Trainingsflug eines ukrainischen Militärtransportflugzeugs beim Landeanflug zu einem Flugzeugunglück, bei dem 26 Personen, 20 Kadetten und sechs Besatzungsmitglieder, ums Leben kommen; eine Person überlebt das Unglück. Die Ursache ist unklar.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt eine deutlich gestiegene Anzahl an schwer erkrankten Covid-19-Patient*innen in der Ukraine fest.
Ukraine25.09.2020Ukraine — 25.09.2020
Das Ministerium für Sozialpolitik kündigt eine Rentenerhöhung für 2021 an, von der etwa 10 Mio. Menschen in der Ukraine profitieren werden. So soll die Mindestrente für Personen über 65 Jahren, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, um 500 Hrywnja auf 2.600 Hrywnja (ca. 77 Euro) angehoben werden.
Ukraine24.09.2020Ukraine — 24.09.2020
Laut den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Rating-Gruppe vom 19. bis 22. September könnte jede*r fünfte Ukrainer*in die Regionalwahlen am 25. Oktober 2020 wegen der Covid-19-Pandemie ignorieren.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, erklärt, dass die Ukraine den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkennt. Damit schließt sich die Ukraine der Linie der EU an, die zuvor Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg, der auf massiven Fälschungen beruhen soll, nicht anerkannte.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR beginnt auf Einladung der Ukraine mit der OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Kommunalwahlen, die am 25. Oktober 2020 landesweit mit Ausnahme der Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle im Donbas stattfinden. Neben 15 Experten und 66 Langzeitbeobachtern entsendet die OSZE 600 Kurzzeitbeobachter zur Wahlbeobachtung in die Ukraine.
Ukraine23.09.2020Ukraine — 23.09.2020
Die Zeitung »Ukrainska Prawda« veröffentlicht einen Bericht, demzufolge der Oligarch Rinat Achmetow das Präsidentenbüro und die Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« monatlich mit 2–2,5 Mio. US-Dollar »unterstützen« soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Achmetow bestreiten die Anschuldigungen.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärt bei seinem Besuch in Kyjiw, dass die Ukraine aktuell zwar die Bedingungen für die Visafreiheit erfülle. Er fügte jedoch an, dass diese auch davon abhängen, ob die Antikorruptionsinstitutionen und andere Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine unabhängig und effektiv arbeiten. In jüngster Zeit wurden vermehrt Befürchtungen geäußert, dass die Visafreiheit angesichts von Rückschritten in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, gefährdet sei.
Ukraine22.09.2020Ukraine — 22.09.2020
Einem UN-Bericht zufolge hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine aufgrund der Pandemie verschlechtert. Das betrifft sensible soziale Gruppen wie Roma, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, ältere Menschen und Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine.
Ukraine21.09.2020Ukraine — 21.09.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Ukraine kann eine Lockerung der Quarantänemaßnahmen nur in den Regionen Kirowohrad und Cherson erfolgen. In Kiew und 22 anderen Regionen ist es aufgrund der hohen 14-tägigen Todesrate pro 100.000 Einwohner nicht möglich.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht die sog. FinCEN-Files. Die Recherchen, die auf einem Leak von Dokumenten der Abteilung gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität des US-Finanzministeriums beruhen, belegen verdächtige Geldtransfers von insgesamt zwei Billionen US-Dollar, die zwischen 1999 und 2017 abgewickelt wurden. Auch mehrere ukrainische Oligarchen finden sich in den Recherchen, darunter Ihor Kolomojskyj und Dmytro Firtasch. Allein Firtasch, der sich im Wiener Exil juristisch gegen eine Auslieferung in die USA wehrt, soll Milliarden US-Dollar über Banken in den USA und in Großbritannien aus der Ukraine geschleust haben, so die Recherchen des ICIJ.
Ukraine20.09.2020Ukraine — 20.09.2020
In Bezug auf die Anzahl der Todesfälle pro Tag belegt die Ukraine hinter Russland den zweiten Platz in Europa. Am Vortag wurden in der Ukraine 48 Todesfälle verzeichnet.
Ukraine19.09.2020Ukraine — 19.09.2020
In der vom Gesundheitsministerium aktualisierten Liste der Länder der »roten« Zone befinden sich insgesamt 48 Länder, darunter Frankreich, Spanien und Israel. Die Einreise in die Ukraine aus den Ländern der »roten« Liste ist nur eingeschränkt möglich.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Die Ukraine steht weltweit auf Platz 13 in Bezug auf die Anzahl neuer täglicher Fälle von Covid-19.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Andrij Jermak, der Stabschef des Präsidenten, bekräftigt bei einem Fernsehauftritt, dass Wahlen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ostukraine erst nach einer vollständigen De-Okkupation stattfinden werden. Daher gehe die Regierung aktuell nicht von Wahlen in den betroffenen Gebieten aus. Die landesweiten Kommunalwahlen in der Ukraine finden am 25. Oktober statt.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Regelungen zur Behandlung von Covid-19-Patienten. Demzufolge darf nach einer zweiwöchigen, symptomfreien Selbstisolation kein Covid-19-Test durchgeführt werden.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine18.09.2020Ukraine — 18.09.2020
Dem Staatlichen Statistikamt zufolge sank die Wirtschaftsleistung der Ukraine im zweiten Quartal 2020, also zwischen April und Juni, als besonders strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, um 11,14 Prozent. Für das gesamte laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,8 Prozent.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Nach einem Beschluss des Vorstandes der Nationalbank der Ukraine, den Leitzinssatz weiterhin auf dem historisch niedrigen Stand von 6 Prozent zu halten, teilt der Direktor der Nationalbank, Kyrylo Schewtschenko, mit, dass weitere Entscheidungen über den Zinssatz von der Entwicklung der Situation mit Covid-19 abhängen.
Ukraine17.09.2020Ukraine — 17.09.2020
Die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Personen an einem Tag erreicht mit mehr als 3.500 Fälle einen neuen Rekordwert.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Das Ministerkabinett ändert die Kriterien für die Klassifizierung in »rote« Zonen. Laut Premierminister Denys Schmyhal und Gesundheitsminister Maxym Stepanow werden »rote« Zonen zukünftig bei einem Fünffachen Wert der durchschnittlichen Infektionszahl im Land sowie bei einer Auslastung von 70 Prozent der Krankenhausbetten verhängt.
Ukraine16.09.2020Ukraine — 16.09.2020
Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt sieben Krimtataren zu langen Haftstrafen zwischen 13 und 19 Jahren; eine Person wird freigesprochen. Die acht Aktivisten der NGO »Krim-Solidarität« wurden im Oktober 2017 und Mai 2018 verhaftet und des Terrorismus und der Organisation einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen werden Verbindungen zur islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir zur Last gelegt, die in der Ukraine erlaubt, nach der Annexion der Krim durch Russland jedoch von den russischen Behörden verboten wurde. Nach Ansicht von Rechtsaktivisten handelt es sich um politisch motivierte Prozesse.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Der Bürgermeister von Charkiw, Hennadij Kernes, wird positiv auf Covid-19 getestet und wegen seines kritischen Zustands in ein Krankenhaus eingewiesen.
Ukraine15.09.2020Ukraine — 15.09.2020
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Resolution, in der die belarussischen Präsidentschaftswahlen offiziell als weder fair noch frei bezeichnet werden. Die Resolution fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und unterstützt die Forderung der EU nach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett stellt einen Entwurf für den Haushalt 2021 vor. Geschätzten Einnahmen von umgerechnet ca. 38 Milliarden US-Dollar stehen Ausgaben von 48 Milliarden US-Dollar gegenüber. Die fünf größten Posten sind: Renten und Sozialhilfe mit 12 Mrd. US-Dollar; Sicherheit und Verteidigung mit 10 Mrd. US-Dollar; Bildung mit 7 Mrd. US-Dollar; Gesundheitsversorgung mit 6,6 Mrd. US-Dollar sowie das »Große Straßenbauprogramm« mit 6,1 Mrd. US-Dollar. Nach dem Wirtschaftseinbruch durch die Coronavirus-Pandemie wird für 2021 mit einem BIP-Wachstum vom 4,6 Prozent gerechnet. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Die Regierung beschließt ein Hygienekonzept zur Organisation und Durchführung von Wahlen. Unter anderem ist die Verwendung von Masken, Desinfektionsmitteln und individuellen Kugelschreibern vorgesehen, ebenso wie die Einhaltung von Mindestabständen und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine14.09.2020Ukraine — 14.09.2020
Das Ministerkabinett plant im neuen Haushaltsentwurf, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 6.000 UAH (ca. 180 EUR) und zum 1. Juli auf 6.500 UAH (ca. 195 EUR) zu erhöhen. Beim Durchschnittslohn wird mit einem Anstieg auf 13.600 UAH (ca. 407 EUR) gerechnet, die Inflation auf 7,3 Prozent geschätzt.
Ukraine12.09.2020Ukraine — 12.09.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einem Ärztemangel, zu dem es bei einer weiteren Verbreitung von Covid-19 kommen könnte. Die Gesamtzahl der Infizierten beträgt inzwischen mehr als 150.000 Personen.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Europäische Union verlängert ihre Russland-Sanktionen, die sie 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt hat, um weiter sechs Monate bis zum 15. März 2021.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Das ZAZ-Automobilwerk in Saporischja, eine der größten Automobilfabriken des Landes, beginnt mit der Fertigung von Fahrzeugen für die französische Renault-Gruppe für den ukrainischen Markt.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Pressesekretärin der Partei »Batkiwschtschyna« Maryna Soroka teilt mit, dass sich Julija Tymoschenko von Covid-19 erholt habe, auch wenn sie weiterhin an den Symptomen einer Lungenentzündung leide.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Bei einem neuerlichen Treffen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) auf Beraterebene in Berlin wird kein neuer Termin für ein Treffen auf höchster politischer Ebene vereinbart. An der aktuellen Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird, soll weiterhin festgehalten werden.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Erstmals werden mehr als 3.000 Personen an einem Tag positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine11.09.2020Ukraine — 11.09.2020
Die Staatliche Zollbehörde gibt neue Zahlen zum Außenhandel bekannt: Demnach ging der Gesamthandelsumsatz der Ukraine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent auf 64,3 Mrd. US-Dollar zurück. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6 Prozent auf 30,9 Mrd. US-Dollar zurück, während die Importe um 12,4 Prozent auf 33,3 Mrd. US-Dollar sanken. Wichtigster Handelspartner ist China, wohin die Ukraine Waren im Wert von 4,3 Mrd. US-Dollar exportierte, gefolgt von Polen mit 2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 1,8 Mrd. US-Dollar. Auch bei den Importen ist China mit Waren im Wert von 5,1 Mrd. US-Dollar auf Platz 1, gefolgt von Deutschland mit 3,2 Mrd. US-Dollar und Russland mit 2,9 Mrd. US-Dollar.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
In den ersten 100 Tagen seit der Einführung von Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen in Kiew ist die Unfallrate in den jeweiligen Bereichen um das 6-fache gesunken, wie die Kiewer Straßenpolizei mitteilt. Seit am 1. Juni die ersten 50 Geschwindigkeitskameras aufgestellt wurden, hat die Polizei 833.949 Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung ausgestellt.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Die Anzahl der Opfer der Covid-19 Pandemie in der Ukraine steigt auf mehr als 3.000.
Ukraine10.09.2020Ukraine — 10.09.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt ab dem 14. September eine aktualisierte Aufteilung der Ukraine in Zonen nach dem Ausmaß der epidemiologischen Gefahr an. Unter anderem zählen inzwischen Kiew und Winnyzja wegen der sich verschlechternden Situation zur »orangen« Zone.
Ukraine09.09.2020Ukraine — 09.09.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Versuche der Regionalverwaltungen in Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi, die Quarantäneverschärfungen und die Zuordnung zu »roten« Zonen vor Gericht anzufechten.
Ukraine08.09.2020Ukraine — 08.09.2020
Die Anzahl der am Vortag im Zusammenhang mit Covid-19 verstorbenen Personen in der Ukraine erreicht 57, was einen neuen Rekord darstellt.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtet, dass es in den zwei Wochen zwischen dem 24. August und dem 06. September 254 Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe. Vor dem jüngsten Waffenstillstand wurden regelmäßig bis zu 5.000 Verstöße pro Woche gezählt.
Ukraine07.09.2020Ukraine — 07.09.2020
In einer repräsentativen Umfrage der »Rating«-Gruppe gibt die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) an, dass sie in der Öffentlichkeit stets Schutzmasken tragen. Jedoch halten nur 40 Prozent Covid-19 für eine Bedrohung für die eigene Gesundheit.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Nach der Anzahl der täglich neu registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine, hinter Frankreich und Russland, den 3. Platz in Europa ein.
Ukraine06.09.2020Ukraine — 06.09.2020
Der ukrainischen Armee zufolge haben pro-russische Kräfte eine Stellung der ukrainischen Streitkräfte mit einem automatischen Granatenwerfer beschossen, wobei ein Soldat verletzt wurde. Die ukrainische Seite habe das Feuer nicht erwidert, um dem Waffenstillstand eine »zweite Chance« zu geben, wie das Kommando der ukrainischen Streifkräfte berichtet. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von Ende Juli sind die Kampfhandlungen deutlich zurückgegangen.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Einer der wichtigsten Geistlichen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche-Kiewer Patriarchat, Patriarch Filaret, hat sich mit Covid-19 infiziert und wird im Krankenhaus behandelt. Filaret erntete zuvor mit seiner Behauptung, das Coronavirus sei die »Strafe des Herrn für die Sünden des Menschen …, vor allem die homosexuelle Ehe«, große Kritik.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Premierminister Denys Schmyhal verspricht, dass die Regierung trotz der steigenden Infektionszahlen nicht die gleichen strengen Quarantänebeschränkungen auferlegen wird, wie im Frühjahr.
Ukraine04.09.2020Ukraine — 04.09.2020
Russland setzt den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf die Sanktionsliste.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ternopil sowie neun weitere Städte in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Odesa und Riwne werden zur »roten« Zone erklärt.
Ukraine03.09.2020Ukraine — 03.09.2020
Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die 2016 verstaatlichte PrivatBank zwei ehemaligen Eigentümern, Ihor und Hryhorij Surkis, eine Kompensation von umgerechnet 324 Mio. US-Dollar schuldet. Verweigert die Bank die Zahlung, kann Vermögen der Bank von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Privatbank will Berufung einlegen. Kritik gegen die Entscheidung kommt aus dem Finanz- und Justizministerium. Die Surkis-Brüder gelten als Verbündete von Oligarch Ihor Kolomojskyj, dem die PrivatBank vor ihrer Verstaatlichung gehörte. Kolomojskyj wird vorgeworfen, 5,5 Mrd. US-Dollar Bankvermögen veruntreut zu haben, weshalb der Staat bei der Bank einsteigen musste, um sie vor dem Bankrott zu bewahren.
Ukraine02.09.2020Ukraine — 02.09.2020
Die Regierung wird das Protokoll zur Selbstisolation wegen Covid-19 ändern, sagt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko. Ihm zufolge wird ein Ende der Selbstisolation nach 14 Tagen auch ohne Test erlaubt sein, wenn keine Symptome vorliegen. Außerdem wird der Test auf den siebten oder neunten Tag verschoben, wobei ein negatives Testergebnis ein frühzeitiges Ende der Selbstisolation ermöglicht. Außerdem berichtet Ljaschko, dass das Gesundheitsministerium plant, die Covid-19-Tests mithilfe von Antigen-Schnelltests zu verbessern. Das soll zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der Tests in der Ukraine beitragen.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Zum 1. September beginnt traditionell landesweit der Lehrbetrieb an Schulen und Universitäten. Während in den »grünen« Zonen der Lehrbetrieb weitestgehend normal unter Berücksichtigung eines Hygienekonzepts anläuft, dürfen in den Regionen der »orangen« Zone Studierende in Gruppen bis zu 20 Personen unterrichtet werden. In den »roten« Zonen wird hingegen per Fernunterricht gelehrt.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Die adaptive Quarantäne in der Ukraine könnte auch über den 31. Oktober verlängert werden, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine01.09.2020Ukraine — 01.09.2020
Auf der von Russland annektierten Krim wird das Haus des Menschenrechtlers und Journalisten Aider Kadyrow durchsucht und Kadyrow wird vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Auch die Wohnungen von drei weiteren Aktivisten werden durchsucht.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass bisher insgesamt 23 Abgeordnete und sieben Angestellte der Werchowna Rada-Verwaltung im Parlament an Covid-19 erkrankt seien.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
In den Regionen Tscherniwzi, Ternopil und Iwano-Frankiwsk wird die höchste Sterberate aufgrund von Covid-19 pro 100.000 Personen in den vergangenen zwei Wochen verzeichnet.
Ukraine31.08.2020Ukraine — 31.08.2020
Der Stadtrat von Iwano-Frankiwsk beabsichtigt, juristisch gegen den Status der »roten« Zone vorzugehen. Die Stadtverwaltung will sich laut dem Bürgermeister auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August berufen, das die Einführung von Quarantänebeschränkungen durch die Regierung für verfassungswidrig erklärte.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die ukrainischen Schulen zu Beginn des Schuljahres auf Fernunterricht umsteigen werden, falls sich die betreffende Region in der »roten« Zone befindet. Für Schulen in einer »orangen« Zone ist die Entscheidung über Fernunterricht optional.
Ukraine30.08.2020Ukraine — 30.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko kündigt die Abhaltung von Kommunalwahlen im ganzen Land an, einschließlich in zu diesem Zeitpunkt möglicherweise »roten« Zonen, sofern dort kein Ausnahmezustand herrsche.
Ukraine29.08.2020Ukraine — 29.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow erklärt, dass ein Fünftel der an Covid-19 erkrankten eine Krankenhauseinweisung benötige und betont, dass mit der steigenden Gesamtzahl der Fälle im ganzen Land auch die Zahl der Hospitalisierten steige.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt die Coronavirus-Quarantäne als verfassungswidrig, erklärt aber zugleich, dass die aktuellen Quarantänebestimmungen weiter bestehen bleiben. Weitere Einschränkungen müssen jedoch von nun an vom Parlament gebilligt werden. Bisher werden sie von der Regierung beschlossen. Darüber hinaus wird auch eine frühere Kürzung der Gehälter von Regierungsbeamten und Richtern (mit einer Obergrenze von monatlich umgerechnet 1.700 US-Dollar) während der Quarantäne für verfassungswidrig erklärt.
Ukraine28.08.2020Ukraine — 28.08.2020
Das Verfassungsgericht der Ukraine stuft die Ernennung von Artem Sytnyk zum Leiter des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros als verfassungswidrig ein. Sytnyk, der zuletzt immer stärker unter Druck geraten war, kann auch nach dem Urteil zwar weiter auf seinem Posten bleiben, allerdings muss die Regierung ein neues Verfahren zur Ernennung der NABU-Leitung ausarbeiten. Sytnyk wurde 2015, nach einem transparenten Auswahlverfahren unter Beteiligung internationaler Experten, per Präsidentenerlass ernannt, wozu der damalige Präsident Petro Poroschenko laut Verfassungsgericht keine Befugnis hatte.
Ukraine27.08.2020Ukraine — 27.08.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Olexij Danylow äußert die Sorge, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Oktober aufgrund der sich verschlechternden Situation im Land die schwierigsten seit langem werden könnten. Die Anzahl der registrierten Covid-19 Fälle könnte bis dahin auf 360.000 steigen.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Die Region Tscherniwzi verzeichnet einen Mangel an Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten: In den drei Krankenhäusern, in denen Patienten mit Covid-19 aufgenommen werden können, sind nur noch 29 Betten frei.
Ukraine26.08.2020Ukraine — 26.08.2020
Das Ministerkabinett beschließt, die Beschränkungen zur Ein- und Ausreise an den Grenzübergangspunkten zur annektierten Krim aufzuheben.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
In einer außerordentlichen Parlamentssitzung beschließt die eigens dafür zusammengekommene Werchowna Rada, den Mindestlohn in der Ukraine ab dem 1. September um 6 Prozent auf 5.000 Hrywnja, umgerechnet ca. 150 Euro, anzuheben. Die Maßnahme soll vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Leonid Krawtschuk schließt als Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk nicht aus, dass die Ukraine im Notfall Wasser an die an Wasserknappheit leidende Krim leiten werde, da dort weiterhin auch ukrainische Staatsbürger leben. Seit die Krim, die 85 Prozent ihres Trinkwassers aus der Festlandukraine bezieht, 2014 von Russland annektiert wurde, kommt es immer wieder zu Wasserknappheit auf der Halbinsel.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung schlägt vor, die adaptive Quarantäne in der Ukraine bis zum 1. November zu verlängern, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Die Regierung plant, Ausländern aus den Ländern der »roten Zone« die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Die Einschränkungen sollen zunächst 30 Tage gelten. Als offizielle Ursache wird die Coronavirus-Pandemie angegeben. Inoffiziell gilt jedoch die jährliche Pilgerreise chassidischer Juden in die ukrainische Stadt Uman zum jüdischen Neujahrsfest, Rosch ha-Schana, als Ursache, zu dem jährlich bis zu 50.000 Pilger anreisen.
Ukraine25.08.2020Ukraine — 25.08.2020
Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Schulregeln während der Pandemie. Diese sehen unter anderem eine Selbstisolierung für Schulklassen ein, in denen mindestens ein Schüler mit Covid-19 infiziert ist.
Ukraine24.08.2020Ukraine — 24.08.2020
In Kiew übersteigt die Gesamtzahl der Covid-19 Fälle 12.000.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
Die Abgeordnete und Vorsitzende der Batkiwschtschyna-Partei Julija Tymoschenko ist positiv auf Covid-19 getestet worden und befindet sich in einem ernsten Zustand.
Ukraine23.08.2020Ukraine — 23.08.2020
In den vergangenen 24 Stunden wurden in Kiew 307 neue Covid-19 Fälle bestätigt, was der höchste tägliche Anstieg seit Beginn der Pandemie ist.
Ukraine22.08.2020Ukraine — 22.08.2020
Nach einem Beschluss der Staatlichen Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stellt die Ukrainische Staatsbahn den Verkauf von Fahrkarten in vier Städten aufgrund der dortigen epidemiologischen Situation ein: Kolomyja, Ostroh, Tscherniwzi und Radywyliw.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 100.000.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, sein 7-jähriger Sohn Kyrylo habe Covid-19 und sei zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska behandelt worden.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Laut dem stellvertretenden Finanzminister Roman Jermolitschew wurden seit Beginn der Pandemie bereits 25 Mrd. UAH für Covid-19 Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Für die Bekämpfung der Pandemie hat die Regierung insgesamt 66 Mrd. UAH bereitgestellt.
Ukraine21.08.2020Ukraine — 21.08.2020
Der Leiter der Speziellen Antikorruptionsanwaltschaft Nazar Holodnyzkyj legt seinen Posten nur wenige Monate vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit Ende November auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk einigt sich auf die Einrichtung vier neuer Entflechtungszonen im Donbas, aus denen sich auf beiden Seiten das Militär zurückziehen soll. Wo genau die Entflechtung stattfinden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, ebenso wie weitere 20 Gebiete, in denen Minen geräumt werden sollen. Die Ergebnisse wurden unter dem neuen Leiter der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, erzielt.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Seit Beginn der Quarantäne Mitte März haben sich mehr als 431.000 Ukrainer als arbeitslos gemeldet. Das sind 67 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr, meldet die staatliche Arbeitsagentur.
Ukraine20.08.2020Ukraine — 20.08.2020
Mit 2.134 Neuinfektionen werden erstmals mehr als 2.000 Personen an einem einzigen Tag positiv auf das Coronavirus getestet.
Ukraine19.08.2020Ukraine — 19.08.2020
In Bezug auf die Anzahl der am Vortag registrierten Covid-19 Fälle nimmt die Ukraine weltweit Rang 18. ein. Gemessen an der Gesamtzahl der bestätigten Fälle seit dem Beginn der Pandemie befindet sich die Ukraine auf Platz 31.
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
In der Region Charkiw werden am 17. August ukraineweit mit 203 Neuinfizierten die meisten bestätigten Covid-19 Fälle registriert. Es folgen die Regionen Lwiw (181), Tscherniwzi (172), Iwano-Frankiwsk (169) und Riwne (112).
Ukraine18.08.2020Ukraine — 18.08.2020
Zur Prävention der Ausbreitung von Covid-19 unterstützt die Regierung den Vorschlag des Innenministeriums, ausländische Besucher nicht in die ukrainische Stadt Uman einreisen zu lassen, wohin anlässlich des jüdischen Neujahrsfests Rosh ha-Shana traditionell bis zu 50.000 chassidische Juden aus aller Welt kommen.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Kiew zieht erstmals in der Geschichte der bilateralen ukrainisch-belarussischen Beziehungen seinen Botschafter aus Minsk ab. Grund sei laut ukrainischem Außenministerium die »inakzeptable« Auslieferung der sog. Wagner-Söldner nach Russland, anstatt in die Ukraine. Zuvor hatte die Ukraine einen Auslieferungsantrag gestellt, da die Kämpfer auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« im Donbas gekämpft haben sollen. Auch wegen der Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sieht Kiew Gesprächsbedarf.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch berichtet, dass das Auto von einem Fahrer, der den Journalisten regelmäßig fahre, letzte Nacht in Brand gesteckt worden sei. Auch habe Tkatsch in seiner Wohnung versteckte Abhörwanzen entdeckt, berichtet der Journalist. Erst im Januar wurde das Auto von Tkatschs Kollegin, der Investigativjournalistin Halyna Tereschtschuk, in Brand gesetzt. Vor wenigen Wochen wurde auch das Haus des Antikorruptionsaktivisten Witali Schabunin in Brand gesteckt.
Ukraine17.08.2020Ukraine — 17.08.2020
Zu den wichtigsten Gründen für die schnelle Ausbreitung von Covid-19 im Westen der Ukraine zählt Premierminister Denys Schmyhal die Teilnahme vieler Menschen an Hochzeiten und religiösen Festen und Bräuchen.
Ukraine16.08.2020Ukraine — 16.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19 Fälle überschreitet mit 91.356 Personen deutlich die Marke von 90.000.
Ukraine15.08.2020Ukraine — 15.08.2020
Die Situation in der Region Tscherniwzi ist wegen der kontinuierlich steigenden Zahlen von mit Covid-19 neu Infizierten bedrohlich, kommentiert der Leiter der regionalen Staatsverwaltung Serhij Osatschuk. Am Vortag wurden in der Region 170 neue Fälle bestätigt.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Die Anzahl der Todesopfer der Covid-19-Pandemie in der Ukraine übersteigt 2.000.
Ukraine14.08.2020Ukraine — 14.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer zweiten Welle der Pandemie und ruft dazu auf, die Bevölkerung besser über Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 zu informieren.
Ukraine13.08.2020Ukraine — 13.08.2020
Seit Beginn der Covid-19 Pandemie wurden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offiziell 10.002 Covid-19-Fälle registriert.
Ukraine12.08.2020Ukraine — 12.08.2020
Das Ministerkabinett vereinfacht auf Initiative des Gesundheitsministeriums die Kriterien für die Bestimmung von Quarantänezonen in den Regionen. Zur Orientierung dienen nun drei Kriterien: Belegung der Betten, Testniveau und die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow warnt vor einem früher als erwarteten Beginn der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie bereits ab Oktober. Um der Situation vorzubeugen, sei die Kapazität von Krankenhausbetten mit spezieller Ausrüstung zur Beatmung von Patienten mit schweren Verläufen einer Coronavirus-Infektion auf 2.500 ausgebaut worden, so Stepanow.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Die Quarantänemaßnahmen in neun Regionen des Landes bleiben wegen der schwierigen epidemiologischen Situation verstärkt: Wolyn, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Riwne, Charkiw, Tscherniwzi, Odesa, Sumy und Lwiw.
Ukraine11.08.2020Ukraine — 11.08.2020
Das Auto von Andrij Bohdan, dem ehemaligen Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird in der Nacht auf den 11. August von einer maskierten Person in Brand gesetzt und brennt aus. Bohdan sieht im Brandanschlag eine »Drohung seitens der Behörden«.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat weisen die Regionen Lwiw (130), Iwano-Frankiwsk (121) und Charkiw (117) die meisten neu registrierten Covid-19 Fälle auf.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Bis zum 15. September plant die Regierung, die Anzahl der täglichen Tests auf 30.000 zu steigern. Gegenwärtig werden in der Ukraine durchschnittlich ca. 15.000 Testungen pro Tag durchgeführt.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Die Ukraine schließt ihre administrativen Grenzen zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel coronabedingt bis zum 30. August. Die Regierung der Ukraine geht davon aus, dass die russischen Behörden die wahren Infektionszahlen verschleiern. Ausnahmen gibt es für Personen, die auf der Halbinsel leben oder dort Eigentum haben.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Die drei Staaten des kürzlich gegründeten »Lubliner Dreiecks«, Polen, Litauen und die Ukraine, wenden sich gemeinsam in einem Appell an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und rufen ihn zu Gewaltverzicht und einem Dialog mit seinem Volk auf. Amtsinhaber Lukaschenko soll die Präsidentschaftswahlen im benachbarten Belarus nur mit massivsten Wahlfälschungen gewonnen haben, wogegen große Proteste im Land aufgekeimt sind.
Ukraine09.08.2020Ukraine — 09.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 80.000 Fälle.
Ukraine08.08.2020Ukraine — 08.08.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt die vom Ministerkabinett beschlossene Schließung der Grenzpunkte für die Ein- und Ausreise in bzw. aus der annektierten Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 30. August an. Nur für bestimmte Zwecke bleiben die Ein- und Ausreise möglich.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass das Ministerkabinett ab dem 8. August wegen der zunehmenden Ausbreitung von Covid-19 in einem Ausnahmezustand arbeiten wird. Zur Verstärkung der Kontrolle über die epidemiologische Situation im Land werden mehrmals pro Woche Sitzungen der Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stattfinden.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Das US-Justizministerium wirft dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj vor, Milliarden US-Dollar seiner ehemaligen PrivatBank gestohlen und anschließend über ein Netz von Offshorefirmen in den USA »gewaschen« zu haben. Das Ministerium fordert, illegal erworbenen Grundbesitz des Oligarchen in den USA zu konfiszieren. Am 4. August fanden in Cleveland Durchsuchungen der Geschäftsräume der Optima Management Group statt, die mit Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Insgesamt 38 Länder haben ihre Grenzen vollkommen oder mit bestimmten, an die Covid-19-Pandemie gebundenen Bedingungen, für ukrainische Touristen geöffnet.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Oleh Tatarow zu seinem stellvertretenden Stabschef. Die Ernennung stößt auf Kritik, da Tatarow unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch leitend im Innenministerium tätig war und laut einem prominenten Anwalt der »Himmlischen Hundertschaft« Beamte des Innenministeriums, die für die Ermordung von Euromaidan-Protestierenden verantwortlich sein sollen, verteidigte.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Einem Urteil des Kiewer Appellationsgericht nach müssen 43 Gemälde, die das Staatliche Ermittlungsbüro von Ex-Präsident Petro Poroschenko beschlagnahmt hatte, an den Eigentümer zurückgegeben werden, da die Beschlagnahmung nicht rechtens gewesen sei. Gegen den früheren Präsidenten Poroschenko laufen mehrere Gerichtsverfahren, die von seinen Unterstützern als politisch motiviert angesehen werden.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Laut dem ukrainischen Arbeitsamt ist die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen in der Ukraine seit Beginn der Quarantänemaßnahmen Mitte März von 96.000 auf 502.000 gestiegen.
Ukraine05.08.2020Ukraine — 05.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die steigende Anzahl neu Infizierter mit Covid-19 (1.271) und die Anzahl der Hospitalisierten (193) hin.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Die ukrainischen Streitkräfte berichten, dass es in den neun Tagen seit dem neuen Waffenstillstand vom 27. Juli zwar Verletzungen der Waffenruhe gegeben habe, aber keine Verletzten.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die laufenden Vorbereitungen des Gesundheitsministeriums auf die zweite Welle der Ausbreitung von Covid-19, die voraussichtlich ab Oktober auf die Ukraine treffen wird.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Ab heute wird die Ukraine in vier Zonen unterteilt, die die aktuelle Coronavirus-Situation in der jeweiligen Region widerspiegelt: Grün, gelb, orange und rot. Während es in den grünen Zonen nur wenige Restriktionen gibt, gelten in den roten die strengsten Coronavirus-Auflagen und dort bleiben Bildungseinrichtungen und der öffentliche Nahverkehr geschlossen. Der Großteil des Landes zählt zur grünen Zone, in der Zentralukraine gibt es einige gelbe Zonen und in der Westukraine einige orange. Mit den westukrainischen Städten Luzk und Ternopil sowie Teilen der Region Tscherniwzi gibt es drei rote Zonen.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow klärt über die innerukrainischen Reisemöglichkeiten zwischen »roten« und »grünen« Zonen des Landes auf. Die Mobilität zwischen den Zonen sei nur mit einem PKW gestattet, denn der öffentliche Verkehr inklusive der Bahnlinien werde in den »roten« Zonen eingestellt.
Ukraine02.08.2020Ukraine — 02.08.2020
Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit beziffert die Gesamtmortalität von Covid-19 in der Ukraine mit 2,4 Prozent.
Ukraine01.08.2020Ukraine — 01.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 70.000.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Die Anzahl neu hospitalisierter Personen mit diagnostizierter Covid-19-Infektion an einem Tag erreicht mit 261 Personen einen neuen Höchstwert, so Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Seit dem Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandabkommens am 27. Juli hat die OSZE 127 Verstöße gegen das Abkommen dokumentiert.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Mit 1.197 Covid-19-Neuinfektionen wird in der Ukraine ein neuer Rekordwert erreicht.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko empfiehlt allen Bildungseinrichtungen des Landes, mit dem Lehrbetrieb am 1. September die Maskenpflicht und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, kündigt an, die Leitung der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zu übernehmen. Krawtschuk war unter anderem 1994 an der Erstellung des Budapester Memorandums beteiligt, das der Ukraine im Gegenzug für die Beseitigung des Atomwaffenarsenals territoriale Integrität und Souveränität zusicherte. Krawtschuk vertritt eine ähnliche Linie wie Präsident Wolodymyr Selenskyj und besteht auf direkten Verhandlungen mit Russland anstatt mit den »Separatisten« und darauf, dass auf besetztem Gebiet keine Wahlen abgehalten werden können.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft fordern Belarus dazu auf, 28 Söldner der sog. »Wagner-Gruppe«, die in Belarus festgenommen wurden, an die Ukraine auszuliefern, da sie auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« an Kampfhandlungen im Donbas teilgenommen haben. Ob Belarus die Söldner, denen die Vorbereitung eines »terroristischen Akts« vorgeworfen wird, ausliefern wird, bleibt ebenso unklar, weshalb die Söldner sich wirklich in Belarus aufgehalten haben.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (MAU) plant, mehr als 900 Mitarbeiter aufgrund der durch die Pandemie verursachten Verluste entlassen.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Ab dem 1. August wird die Ukraine ihren Ansatz für die Zuordnung von Ländern zu »roten« und »grünen« Zonen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ändern und die Listen einmal pro Woche aktualisieren, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an. Dabei werden zwei Indikatoren von Bedeutung sein: Die Zunahme von Covid-19-Fällen in den vergangenen 14 Tagen und der Prozentsatz der Patienten im Land in den vergangenen 14 Tagen im Vergleich zu den vorigen zwei Wochen, wenn er höher als 30 Prozent ist.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt per Pressemitteilung mit, dass der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma nicht mehr die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Donbas-Friedensprozesses leiten werde.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Die hohe Anzahl von registrierten Covid-19-Fällen lässt keine Lockerung von Quarantänemaßnahmen in folgenden Regionen zu: Winnyzja, Wolyn, Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne, Ternopil und Tscherniwzi.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Michail Saakaschwili, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündet neue Pläne für eine umfangreiche Justizreform. Ziel der Reform sei es, so Saakaschwili in einer Videobotschaft, das Justizwesen zu verschlanken, zu vereinfachen und digitaler zu machen, um eine moderne und effiziente Justiz zu schaffen.
Ukraine25.07.2020Ukraine — 25.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die Ukraine zu den ersten Ländern gehören werde, die einen Covid-19-Impfstoff bekommen, sobald er entwickelt ist.
Ukraine24.07.2020Ukraine — 24.07.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die hohe Anzahl der an einem Tag wegen Covid-19 hospitalisierten Personen hin – 255.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die ab dem 1. August bestehende Möglichkeit, Quarantänemaßnahmen in einzelnen Städten und Bezirken der Regionen zu verschärfen oder zu lockern, abhängig von der epidemiologischen Situation und von der Zuordnung zur grünen, gelben oder roten Zone.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Ukraine unterzeichnet ein Memorandum mit der Europäischen Union über makrofinanzielle Hilfskredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die in zwei Tranchen á 600 Mio. US-Dollar ausbezahlt werden sollen. Das Geld dient der Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie und ist an konkrete Anforderungen geknüpft, von deren Erfüllung die Auszahlung der zweiten Tranche abhängt.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk erzielt eine neue Waffenstillstandsvereinbarung, die am 27. Juli in Kraft treten soll. Laut der an den Verhandlungen beteiligten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beinhaltet die neue Vereinbarung ein Verbot des Einsatzes von Scharfschützen, Flugzeugen, Sabotage- und Ablenkungsmanövern sowie das Verbot, schwere Waffen in der Nähe von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu stationieren. Darüber hinaus müssen alle Kampfbefehle zuvor an die OSZE weitergeleitet werden. Der Einsatz von Waffen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen militärischen Führung erfolgen und erst dann, wenn diese »Koordinierungsmechanismen« erfolglos geblieben sind.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Das Haus des bekannten Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin brennt nach einer Explosion in der Nacht teilweise aus. Schabunins Eltern, die sich zum Zeitpunkt im Haus befinden, bleiben unversehrt. Schabunin, gegen den es bereits 2018 einen tätlichen Angriff gab, vermutet einen gezielten Anschlag und fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dazu auf, den Vorfall untersuchen zu lassen.
Ukraine22.07.2020Ukraine — 22.07.2020
Dem Gesundheitsministerium zufolge darf die Region Winnyzja die Quarantänemaßnahmen lockern.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19 Infizierten überschreitet die Grenze von mehr als 60.000 registrierten Fällen.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im Schwarzen Meer beginnen ukrainische und amerikanische Seestreitkräfte mit der Übung »Sea Breeze 2020«. Mehr als 2.000 Personen und über 20 Marineschiffe aus insgesamt acht Nationen nehmen an der seit 1996 jährlich stattfindenden Übung teil.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im westukrainischen Luzk bringt ein Mann gewaltsam einen Bus unter seine Kontrolle und nimmt mehrere Personen in Geiselhaft. Er verlangt unter anderem, dass ukrainische Spitzenpolitiker sich in den sozialen Medien selbst als »Terroristen« bezeichnen und fordert von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass dieser den Dokumentarfilm »Earthlings« bewirbt. Nachdem Selenskyj mit dem Geiselnehmer spricht und seinem Wunsch nachkommt und ein entsprechendes Video in den sozialen Medien veröffentlicht, lässt der Mann alle Geiseln frei und ergibt sich den Behörden.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Schaffung eines neuen Ministeriums für strategische Industrien. Das neue Ministerium soll die Entwicklung nachhaltiger und strategischer Industriesektoren vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen beitragen. Die erste Aufgabe des neuen zuständigen Ministers, Oleh Uruskyj, soll laut Premierminister Denys Schmyhal die Reformierung des ukrainischen Hightech-Rüstungssektors sein.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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