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Chronik der Ukraine-Analysen

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(05.01.2018 bis 20.12.2020, insgesamt 1.759 Einträge)

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Ukraine	25.09.2018	Ukraine — 25.09.2018 Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden der Ukraine Einnahmen i. H. v. 2,5–3 Prozent entfallen, wenn Russland sein Gas nicht mehr über das ukrainische Transitnetz nach Europa transportiert, sondern über die derzeit im Bau befindliche »Nord Stream 2«-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll.
Ukraine	26.09.2018	Ukraine — 26.09.2018 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt auf der 73. UN-Generalversammlung in New York auf. Er kritisiert Russland für dessen Aggressionspolitik in der Ostukraine und bekräftigt den ukrainischen Vorstoß für ein robustes UN-Mandat zur Friedenssicherung in der Ostukraine.
Ukraine	26.09.2018	Ukraine — 26.09.2018 Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, gibt seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Er begründet diesen Schritt mit einer internen Regelung, die vorsieht, dass man nicht länger als zehn Jahre für die OSZE arbeiten darf. Hug bedauert, dass die Arbeit der OSZE-Beobachtermission den Konflikt in der Ostukraine nicht beilegen konnte und betont, dass beide Konfliktparteien grundlegende Zusagen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gegeben haben, nicht einhalten.
Ukraine	26.09.2018	Ukraine — 26.09.2018 Die Polizei von Odessa gibt bekannt, drei Verdächtige im Fall des am 22. September angeschossenen Politikers Oleh Mychajlyk festgenommen zu haben. Am Vortag war es vor der Polizeizentrale der Stadt zu einer Protestveranstaltung gekommen, weil der Polizei Untätigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen soll es sich um drei stadtbekannte Kleinkriminelle georgischer Herkunft handeln. Aktivisten und Bekannte von Mychajlyk äußern sich skeptisch, da die Polizei keine Beweise liefert, dass es sich bei den Verdächtigen tatsächlich um die Angreifer handelt.
Ukraine	27.09.2018	Ukraine — 27.09.2018 Das Gewerkschaftshaus am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das vor vier Jahren während der Proteste auf dem Maidan abgebrannt war, wird im Herbst wiedereröffnet und soll unter anderem als Coworking-Space dienen. Während der Maidan-Proteste wurde das Haus von den Demonstranten als Anlaufstelle für medizinische Versorgung und Pressezentrum genutzt, bis es am 18. Februar 2014 bei einem Angriff der Polizei auf die Demonstranten abbrannte und die Ruine mitten im Zentrum der Stadt zu einem Symbol der Proteste wurde.
Ukraine	27.09.2018	Ukraine — 27.09.2018 Vor der Präsidialverwaltung in Kiew findet unter dem Namen »Silence kills« eine Demonstration statt, die auf die steigende Zahl von Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten aufmerksam macht. Im laufenden Jahr gab es bereits mehr als 40 Attacken, im Vorjahr waren es 14.
Ukraine	27.09.2018	Ukraine — 27.09.2018 Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU veröffentlicht einen Audiomitschnitt, in dem ein Mann davon spricht, Separatistenführer Alexander Sachartschenko »ohne Wahlen noch vor September« abzusetzen. Sachartschenko kam nach einem Attentat in Donezk am 31. August ums Leben. Dem SBU zufolge ist auf der Aufnahme Alexander Lawrentjew zu hören, ehemaliger »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk« und Vertrauter des neuen Machthabers in der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin.
Ukraine	30.09.2018	Ukraine — 30.09.2018 Bei der Explosion einer Landmine in der Nähe der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka sterben drei Kinder zwischen 13 und 15 Jahren, ein zehnjähriger Junge überlebt schwer verletzt. Laut UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 37 Kinder durch Landminen und explosive Überreste zu Tode, 107 weitere wurden verletzt.
Ukraine	03.10.2018	Ukraine — 03.10.2018 Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw, gibt seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der Parteivorsitzende der pro-europäischen konservativen Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), die bei den Parlamentswahlen 2014 mit knapp 11 Prozent als drittstärkste Kraft in die Rada einzog, ist vor allem im Westen des Landes beliebt.
Ukraine	04.10.2018	Ukraine — 04.10.2018 Die Niederlande gibt bekannt, im April 2018 einen russischen Cyber-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vereitelt zu haben. Die OPCW hat unter anderem den Fall »Skripal« untersucht, bei dem der ehemalige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Kampfstoff »Nowitschok« vergiftet wurden, sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Vier russische Spione des russischen Geheimdienstes GRU wurden damals festgenommen und aus dem Land ausgewiesen. Daten aus den beschlagnahmten Laptops und Smartphones lassen laut den niederländischen Ermittlern den Schluss zu, dass weitere Hackerangriffe geplant gewesen seien, unter anderem, um die Ermittlungen über das im Sommer 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagierflugzeug MH17 zu behindern.
Ukraine	04.10.2018	Ukraine — 04.10.2018 Die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschärfen sich, nachdem ein ungarischer Diplomat in der Westukraine Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt. Daraufhin weist die Ukraine einen ungarischen Konsul aus und gibt ihm drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ungarn kündigt als Gegenmaßnahme an, seinerseits einen ukrainischen Konsul auszuweisen. Vor allem in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien lebt eine ungarische Minderheit, der mehr als 100.000 Menschen angehören.
Ukraine	04.10.2018	Ukraine — 04.10.2018 Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die den sog. »Holodomor«, eine Hungersnot, die 1932–1933 vor allem die sowjetische Ukraine erfasste und der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt.
Ukraine	04.10.2018	Ukraine — 04.10.2018 Die Werchowna Rada verlängert das Gesetz »Über den Sonderstatus des Donbass« bis zum 31.12.2019. Das Gesetz wurde 2014 als Teil des Minsker Friedensprozesses verabschiedet und muss jedes Jahr verlängert werden. Es sieht einen Sonderstatus für die derzeit von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine nach Rückzug des Militärs auf beiden Seiten vor.
Ukraine	05.10.2018	Ukraine — 05.10.2018 Olexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, kündigt Militärmanöver im Asowschen Meer an. Diese seien eine Reaktion auf Russlands Aggression in der Region, so Turtschinow.
Ukraine	06.10.2018	Ukraine — 06.10.2018 Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow beendet nach 145 Tagen seinen Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge sieht er sich dazu gezwungen, da er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands zwangsernährt werden soll. Senzow bedauert, das Ziel seines Hungerstreiks – die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen in Russland – nicht erreicht zu haben. Er hat mehr als 20 Kilogramm Gewicht verloren und hat Probleme u. a. mit der Leber, den Nieren und dem Herzen.
Ukraine	06.10.2018	Ukraine — 06.10.2018 Das größte ukrainische Unternehmen DTEK von Rinat Achmetow gibt bekannt, gemeinsam mit der China Machinery Engineering Corporation 230 Millionen Euro in einen neuen Solarpark in der Region Dnipropetrowsk zu investieren. Das Kraftwerk in der Nähe von Nikopol soll in einem halben Jahr eröffnen und wird mit einer Leistung von 200 Megawatt (MW) zu den drei größten Solaranlagen in Europa zählen. Laut Serhij Sawtschuk, Leiter der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz, wurde seit 2015 etwa eine Milliarde US-Dollar in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, wodurch 1.000 MW Stromerzeugungskapazitäten geschaffen wurden.
Ukraine	08.10.2018	Ukraine — 08.10.2018 Die Schattenwirtschaft in der Ukraine sinkt und beträgt laut Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, aktuell etwa 32 % des BIP, gegenüber 43 % im Jahr 2014. Laut Finanzministerium geht der größte Teil der informellen Wirtschaft darauf zurück, Steuern vermeiden zu wollen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts werden 31 % der ukrainischen Arbeitnehmer, das sind rund 8 Millionen von 26 Millionen Menschen, teilweise oder vollständig in bar bezahlt.
Ukraine	09.10.2018	Ukraine — 09.10.2018 In der Nacht auf den 9. Oktober kommt es zu Explosionen und einem Feuer in einem Waffendepot in der Kleinstadt Itschnja, rund 170 Kilometer nordöstlich von Kiew. In dem Depot lagern rund 88.000 Tonnen Munition. Mehr als 10.000 Menschen im Umkreis von 25 Kilometern werden evakuiert. Augenzeugen zufolge sind die Detonationen noch 40 Kilometer weiter zu hören. Es ist die fünfte große Explosion eines Waffendepots in den letzten drei Jahren.
Ukraine	09.10.2018	Ukraine — 09.10.2018 In Istanbul tagt der Synod des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und berät, ob ein Tomos (Dekret) der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Autokephalie (Unabhängigkeit) verleihen soll.
Ukraine	09.10.2018	Ukraine — 09.10.2018 Die beiden Parteien »Samopomitsch« (»Selbsthilfe«) und »DemAllianz« (»Demokratische Allianz«) geben bekannt, bei den bevorstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam antreten zu wollen.
Ukraine	09.10.2018	Ukraine — 09.10.2018 Laut der Nationalbank der Ukraine sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern im ersten Halbjahr 2018 um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und belaufen sich auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Mit 32 Prozent kommt der größte Teil aus Polen, während aus den restlichen EU-Staaten insgesamt 30 Prozent stammen und 12 Prozent aus Russland. Die Rücküberweisungen tragen rund 10 Prozent zum ukrainischen BIP bei.
Ukraine	10.10.2018	Ukraine — 10.10.2018 Präsident Petro Poroschenko unterschreibt ein Gesetz, das den Familien von in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Häftlingen insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar zusichert.
Ukraine	10.10.2018	Ukraine — 10.10.2018 Die METRO-Gruppe, derzeit mit 27 Großmärkten in der Ukraine vertreten, gibt bekannt in den nächsten Jahren 15–20 neue Supermärkte zu eröffnen.
Ukraine	11.10.2018	Ukraine — 11.10.2018 Nach einem dreitätigen Synod erklärt das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, dass der Kirchenbann (Anathema) gegen die zwei nicht-kanonischen orthodoxen Kirchen der Ukraine aufgehoben wird. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche werden Konstantinopel unterstellt und die Gründung einer vereinten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die die volle Unabhängigkeit (Autokephalie) erhalten soll, wird eingeleitet. Zudem plant Konstantinopel in Kiew die Eröffnung einer »ständigen Vertretung« (Stavropegion).
Ukraine	11.10.2018	Ukraine — 11.10.2018 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die Gehälter für Militärangehörige um mehr als ein Drittel zu erhöhen.
Ukraine	12.10.2018	Ukraine — 12.10.2018 Die neu zusammengesetzte Zentrale Wahlkommission beschließt, erstmals Wahlen in den 125 neuen Kommunen abzuhalten, die im Rahmen des Zusammenschlusses kleinerer Kommunen entstanden sind. Die Wahlen werden auf den 23. Dezember 2018 terminiert.
Ukraine	12.10.2018	Ukraine — 12.10.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Frage der Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu besprechen.
Ukraine	12.10.2018	Ukraine — 12.10.2018 In der dritten Nacht infolge sichtet eine Drohne der OSZE-Beobachtermission mehrere Fahrzeuge südlich von Manych im von prorussischen Rebellen kontrollierten Teil von Donezk. Insgesamt sechs Militärtrucks, fünf SUVs, eine ZU-23-2 Flugabwehrkanone sowie mehrere Kraftwagen werden von der OSZE identifiziert. Einige Fahrzeuge waren unterwegs zu einem unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze. Die Charkiwer Menschenrechtsgruppe wirft Russland vor, auf diese Weise Waffen und Munition heimlich an die pro-russischen Rebellen zu liefern.
Ukraine	12.10.2018	Ukraine — 12.10.2018 Einer neuen Studie des IWF zufolge löst die Ukraine die Republik Moldau als ärmstes Land Europas ab. 2017 betrug das BIP pro Kopf in der Ukraine 2.656 US-Dollar, und damit etwa 30 US-Dollar weniger, als beim bisherigen Schlusslicht Moldau, wo das BIP pro Kopf 2.694 US-Dollar betrug.
Ukraine	14.10.2018	Ukraine — 14.10.2018 Mehrere Dutzend Mitglieder der rechten Organisationen »C14« und »Tradition und Ordnung« greifen ein Büro des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk an. Die Attacke erfolgt nach einer Demonstration von etwa 15.000 Nationalisten, die im Zentrum Kiews anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee aufmarschieren. Die Rechten fordern von Medwedtschuk, der für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist und familiäre Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, die Freilassung aller in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen zu erwirken.
Ukraine	15.10.2018	Ukraine — 15.10.2018 Nach einem Treffen des Heiligen Synods in Minsk bricht die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel offiziell ab.
Ukraine	16.10.2018	Ukraine — 16.10.2018 Dmytro Malynowskyj wird in Frankreich von Europol festgenommen. Der schwerreiche Geschäftsmann aus Odessa wird seit 2015 von den ukrainischen Behörden wegen Betrugs in großem Umfang gesucht. Europol wirft dem sog. »Schlosskönig« Korruption und internationale Geldwäsche vor. Bei seiner Verhaftung werden unter anderem ein Schloss, ein Rolls Royce und drei Kunstwerke von Salvador Dalí beschlagnahmt.
Ukraine	16.10.2018	Ukraine — 16.10.2018 In der Region Chmelnyzkyj stürzt ein SU-27UB Kampfjet ab. Der Flug fand im Rahmen der Übung »Clear Sky 2018« statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Beide Piloten – ein ukrainischer sowie ein amerikanischer – kommen bei dem Absturz ums Leben. Die Absturzursache ist unbekannt.
Ukraine	16.10.2018	Ukraine — 16.10.2018 Bein einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE fordert die Ukraine Russland und die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk auf, die für den 11. November geplanten »Wahlen« in den »Volksrepubliken« abzusetzen. Diese würden gegen die Vereinbarungen im Minsker Prozess verstoßen, da sie nur nach ukrainischer Gesetzgebung und in Einklang mit OSZE-Standards stattfinden dürfen, was nicht gegeben sei.
Ukraine	17.10.2018	Ukraine — 17.10.2018 In der Stadt Kertsch auf der von Russland annektierten Krim erschießt der 18-jährige Schüler Wladislaw Rosljakow 21 Menschen in seiner Berufsschule, mehr als 50 werden verletzt. Russische Behörden gehen zunächst von einem terroristischen Anschlag aus, da es auch Explosionen gegeben haben soll, stufen das Attentat später jedoch als Massenmord ein. Der Täter nimmt sich Medienberichten zufolge anschließend selbst das Leben. Das Motiv der Tat ist unklar.
Ukraine	17.10.2018	Ukraine — 17.10.2018 In Kiew veranstalten mehrere Gewerkschaften eine Großdemonstration, an der Tausende Menschen teilnehmen. Sie protestieren gegen die Erhöhung von Versorgungsleistungen und Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und fordern die Verdopplung des Mindestlohns auf 7.700 Hrywnja (235€).
Ukraine	17.10.2018	Ukraine — 17.10.2018 Laut der slowakische Firma ESET, die auf Virenschutzprogramme spezialisiert ist, sind Hacker in die Computersysteme von drei Energie- und Transport-Unternehmen in Polen und der Ukraine eingedrungen. Die Angreifer, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden, hätten neuartige Schadsoftware platziert, mit der Computersysteme ausspioniert und Passwörter gestohlen werden können. ESET machte den GRU bereits 2016 für einen Hackerangriff verantwortlich, der zu einem Stromausfall in der Ukraine führte. Der neue Virus sei eine Weiterentwicklung des vor drei Jahren in der Ukraine eingesetzten, so die Sicherheitsfirma. Eine Woche zuvor war bereits die Staatliche Steuerbehörde Ziel einer Hackerattacke geworden.
Ukraine	18.10.2018	Ukraine — 18.10.2018 Die Werchowna Rada stimmt mit klarer Mehrheit dafür, die St. Andreaskirche, eines der Wahrzeichen Kiews, an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zu übergeben. Die Kirche aus dem 18. Jahrhundert wird seit 2015 als Museum genutzt und bleibt weiterhin im Besitz der Ukraine, wird dem Ökumenischen Patriarchat jedoch dauerhaft und kostenlos als Vertretungsmission zur Verfügung gestellt.
Ukraine	19.10.2018	Ukraine — 19.10.2018 Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt eine Erhöhung der Gaspreise für Endverbraucher um 23,5 Prozent ab dem 1. November bekannt. Hrojsman begründet den unpopulären Schritt damit, dass die Ukraine in den nächsten Jahren Auslandsschulden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar begleichen müsse. Die Anhebung der Gaspreise soll den Weg freimachen für eine frische Kredittranche des IWF, der diesen Schritt als Bedingung für weitere Kredite fordert. Die Regierung spricht von einem unausweichlichen Schritt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf; Julia Tymoschenko spricht von einem »Völkermord am ukrainischen Volk«. Einkommensschwache Haushalte sollen durch staatliche Subventionen unterstützt werden.
Ukraine	19.10.2018	Ukraine — 19.10.2018 Kurz nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman über die Erhöhung der Gaspreise informiert, gibt der IWF bekannt, ein Übereinkommen mit der Ukraine über eine Fortführung der Finanzhilfen erzielt zu haben. Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des IWF-Managements und des IWF-Vorstands, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 erwartet wird. Zusätzlich würde das Paket des IWF den Weg freimachen für weitere Kredite i. H. v. ca. 2 Milliarden US-Dollar, die Weltbank und EU bereitstellen.
Ukraine	19.10.2018	Ukraine — 19.10.2018 Laut dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel Maxim Nefjodow brachten die ersten 200 Privatisierungen kleinerer Staatsbetriebe dem Fiskus bisher rund zehn Millionen US-Dollar ein. Für das laufende Jahr sind rund 1.000 weitere Privatisierungen geplant, so Nefjodow.
Ukraine	22.10.2018	Ukraine — 22.10.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Diese seien eine Reaktion auf »unfreundliche Handlungen der Ukraine gegenüber Bürgern der Russischen Föderation«, so Putin. Im Juni 2018 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen 14 Personen und 30 Unternehmen aus Russland. Gegen wen sich die neuen russischen Sanktionen richten, wurde zunächst nicht bekannt.
Ukraine	24.10.2018	Ukraine — 24.10.2018 Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nehmen insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld des Abgeordneten Stanislaw Bereskin und dem Management der staatlichen Oschadbank fest. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 rund 20 Millionen US-Dollar bei der Oschadbank veruntreut zu haben.
Ukraine	24.10.2018	Ukraine — 24.10.2018 Bei einem Besuch in Moskau fordert der italienische Premierminister Giuseppe Conte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und kündigt an, dass Italien sich gegen die Sanktionen der EU stellen werde. Diese laufen im Januar 2019 aus und müssen einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am 17. Oktober in Moskau angekündigt, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen und die Verlängerung der Sanktionen nicht unterstützen zu wollen.
Ukraine	25.10.2018	Ukraine — 25.10.2018 Das Europäische Parlament zeichnet den sich in russischer Haft befindenden ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 aus. Die Preisverleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. Dass Russland Senzow dazu ausreisen lässt, gilt als unwahrscheinlich.
Ukraine	25.10.2018	Ukraine — 25.10.2018 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands Vorgehen im Asowschen Meer verurteilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage im Asowschen Meer weiter eskalieren. Es wird vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten für die Krim und den Donbass zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig sein soll. Die Resolution kritisiert außerdem die illegale Gewinnung von Öl- und Gasvorkommen durch Russland auf ukrainischem Hoheitsgebiet.
Ukraine	26.10.2018	Ukraine — 26.10.2018 Das ukrainische Magazin »Nowoje Wremja« veröffentlicht seine neusten Zahlen zu den 100 reichsten Menschen in der Ukraine. Neun der zehn reichsten Ukrainer konnten ihre Vermögen im letzten Jahr vergrößern. Platz 1. belegt wie im Vorjahr Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 12,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Wiktor Pintschuk mit 2,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 2. Präsident Petro Poroschenko kommt mit rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 6.
Ukraine	26.10.2018	Ukraine — 26.10.2018 2017 erhielten Eurostat zufolge mehr als 660.000 ukrainische Staatsbürger, und damit so viele wie aus keinem anderen nicht-EU-Land, eine Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der absolute Großteil der Ukrainer (88 Prozent) geht zum Arbeiten in die EU. Das häufigste Zielland ist Polen, das 88 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse ausstellte (585.439).
Ukraine	27.10.2018	Ukraine — 27.10.2018 In der Ostukraine wird eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtermission in der Nähe von Nischnokrinske abgeschossen, das sich im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze befindet. In den vergangenen Wochen beobachtete die Drohne mehrfach, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. In einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und Frankreich Russland und die pro-russischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich und sprechen von einem »inakzeptablen Tiefpunkt«.
Ukraine	30.10.2018	Ukraine — 30.10.2018 Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin begrüßt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die aktuell in der Ukraine verboten ist. Die Debatte kam auf, nachdem ein ungarisches Konsulat in der Westukraine Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit ausgegeben hatte, was Klimkin mit Verweis auf die Gesetzeslage scharf kritisiert hatte. Eine doppelte ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft schließt Klimkin wegen des aktuellen Konflikts mit Russland aus.
Ukraine	30.10.2018	Ukraine — 30.10.2018 Laut dem Statistikamt der Ukraine sind die Durchschnittslöhne im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent auf 9.042 Hrywnja (281 Euro) gestiegen.
Ukraine	01.11.2018	Ukraine — 01.11.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen nach Kiew und trifft unter anderem Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Auf der Agenda steht neben dem Minsker Prozess und einer möglichen Blauhelmmission in der Ostukraine erstmals auch die angespannte Lage im Asowschen Meer. Merkel sagt der Ukraine Deutschlands Unterstützung zu und spricht sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, solange sich dieses nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. In diesem Zusammenhang kritisiert Merkel auch die geplanten »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfinden sollen.
Ukraine	01.11.2018	Ukraine — 01.11.2018 Der Brite Mark Etherington, der zuvor u. a. als Unterhändler für den Gefangenenaustausch zuständig war, löst den Schweizer Diplomaten Alexander Hug nach mehr als vier Jahren als stellvertretender Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ab.
Ukraine	01.11.2018	Ukraine — 01.11.2018 Russland verhängt Sanktionen gegen 322 ukrainische Bürger und 68 Unternehmen. Unter anderem sind Innenminister Arsen Awakow, der ehemalige Premierminister Arsenij Jazenjuk und die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko von den Sanktionen betroffen. Konten, Wertpapiere und Immobilien der sanktionierten Personen und Unternehmen werden in Russland eingefroren.
Ukraine	02.11.2018	Ukraine — 02.11.2018 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal leicht von 3,8 Prozent auf 3,1 Prozent gesunken, wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt. Die Nationalbank geht für 2018 von einem BIP-Wachstum von 3,4 Prozent und einer Inflationsrate von 10,1 Prozent aus. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent und einer Inflationsrate von 6,3 Prozent.
Ukraine	03.11.2018	Ukraine — 03.11.2018 Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Präsidenten der Ukraine und der Türkei auf ein Freihandelsabkommen, das am Jahresende zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden soll. Dieses soll den bilateralen Handel erleichtern und dessen Volumen, das in diesem Jahr rund vier Milliarden US-Dollar betragen wird, langfristig auf 10 Milliarden US-Dollar steigern.
Ukraine	04.11.2018	Ukraine — 04.11.2018 Die ukrainische Aktivistin Kateryna Handsjuk, die sich seit einem Säureanschlag am 31. Juli 2018 in medizinischer Behandlung befindet, stirbt im Krankenhaus. Handsjuk war Beraterin des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Cherson und kritisierte vor allem die Korruption im regionalen Innenministerium. In Kiew und vielen weiteren Städten wie Cherson, Odessa und Charkiw kommt es am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen. Präsident Petro Poroschenko fordert die Behörden auf, alles zu tun, um die Schuldigen zu finden. Bei ihrem Besuch vor wenigen Tagen in Kiew hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Antikorruptionsinitiativen Aufklärung gefordert. Fünf mutmaßliche Beteiligte befinden sich in Gewahrsam, über den Täter sowie mögliche Hintermänner und Tatmotive ist jedoch nichts bekannt.
Ukraine	06.11.2018	Ukraine — 06.11.2018 In einer Rede vor dem Parlament bietet Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko seinen Rücktritt an. Hintergrund ist der Tod der Aktivistin Kateryna Handsjuk, die drei Monate nach einem Säureangriff am 4. November in einem Krankenhaus verstarb. Das Parlament unter der Führung der Koalition von Präsident Petro Poroschenko lehnt den Rücktritt ab. Damit bleibt Luzenko, dem viele Aktivisten Versagen bei der Aufklärung des Mordes an Handsjuk vorwerfen, weiter im Amt.
Ukraine	07.11.2018	Ukraine — 07.11.2018 Präsident Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, die annektierte Krim aus Russland über die Brücke von Kertsch zu bereisen. Die einzige legale Option um auf die Krim zu kommen ist laut ukrainischem Recht der Weg über die Landüberquerung im Gebiet Cherson. Alle anderen Routen sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug strafbar.
Ukraine	09.11.2018	Ukraine — 09.11.2018 Die EU veröffentlicht ihren jährlichen Report zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und sieht große Reformfortschritte. Positiv hervorgehoben werden Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Dezentralisierung, Verwaltung, öffentliches Beschaffungswesen und Umwelt. Gleichzeitig kritisiert der Bericht die schleppende Korruptionsbekämpfung. Bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU steht unter anderen die angespannte Situation im Asowschen Meer auf der Agenda, wo Russland seit Monaten ukrainische Schiffe aufhält.
Ukraine	11.11.2018	Ukraine — 11.11.2018 In den »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) finden »Wahlen« statt. Beide Republikchefs, die ohne Wahlen an die Macht gelangten – Denis Puschilin übernahm die Macht in der DNR nach einem tödlichen Attentat auf Amtsinhaber Alexander Sachartschenko, Leonid Passetschnik übernahm die Führung der LNR nach einem Putsch 2017 – gewinnen deutlich. Puschilin erhält 60,85 Prozent der Stimmen, Passetschnik 68,3 Prozent. Bei den »Parlamentswahlen«, die gleichzeitig stattfinden, kommen die regierenden »Bewegungen« auf 72,5 Prozent in der DNR und 74,1 Prozent in der LNR. Während Russland die Wahl begrüßt, kritisieren die Ukraine und die internationale Gemeinschaft, dass die Wahl gegen das Minsker Abkommen verstößt. Eine unabhängige Wahlkontrolle durch die OSZE war nicht zugelassen. Ein Sprecher der EU erklärt, dass die EU sich neue Sanktionen vorbehalte.
Ukraine	13.11.2018	Ukraine — 13.11.2018 Nach dem ersten Wintereinbruch müssen etwa eine Million Ukrainer ohne Heizung auskommen. Hintergrund sind andauernde Streitigkeiten zwischen dem nationalen Gasanbieter Naftohaz und regionalen Energieversorgern. In mehreren Städten kommt es zu Protesten und Straßensperren. Die Regierung fordert von den Betreibern, den Heizbetrieb unverzüglich herzustellen.
Ukraine	14.11.2018	Ukraine — 14.11.2018 Laut Kyiv Post kritisieren unabhängige Experten, die den Auswahlprozess für neue Richter am neuen Obersten Antikorruptionsgerichtshof beobachten, dass zahlreiche der Kandidaten, die eine Runde weitergekommen sind, eine zweifelhafte Reputation haben. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Aufnahmeprüfungen zugunsten von regierungsfreundlichen Kandidaten manipuliert gewesen sein könnten. Auch gibt es Kritik, dass die internationale Kommission zur Überwachung des Auswahlprozesses noch nicht eingerichtet sei, obwohl der Auswahlprozess schon läuft.
Ukraine	14.11.2018	Ukraine — 14.11.2018 Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat (UOK-MP) teilt mit, nicht am Rat zur Vereinigung der Kirchen teilzunehmen. In einer 13-Punkte-Erklärung erklärt sich die UOK-MP zur einzigen rechtmäßigen Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Alle Handlungen, die ohne Zustimmung der UOK-MP stattfinden, seien illegal.
Ukraine	15.11.2018	Ukraine — 15.11.2018 Auf die St. Andreaskirche im Zentrum Kiews wird ein Molotow-Anschlag verübt, ein Priester wird von den Angreifern mit Tränengas attackiert. Im Oktober hatte Präsident Poroschenko dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zugesagt, die Kirche als offizielle Vertretung nutzen zu dürfen.
Ukraine	16.11.2018	Ukraine — 16.11.2018 Laut den ukrainischen Grenzschutzbehörden hat Russland einen Teil seiner Seestreitkräfte, die bisher nahe der Krim stationiert waren, Richtung Kertsch-Brücke verlegt, die die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer überquert. Iryna Luzenko, Repräsentantin von Präsident Petro Poroschenko im Parlament, kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte Russland die Durchfahrt zum Asowschen Meer blockieren.
Ukraine	18.11.2018	Ukraine — 18.11.2018 Rechtsextreme greifen in Kiew eine Demonstration zur Unterstützung von Transsexuellen an und verletzten mindestens zwei Aktivisten und einen kanadischen Journalisten. Beobachtern zufolge schreitet die Polizei nicht ein, um die Demonstranten vor der Angreifern zu schützen.
Ukraine	19.11.2018	Ukraine — 19.11.2018 Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge geben 50 Prozent der Bevölkerung an, bei den Präsidentschaftswahlen im März 2019 unter keinen Umständen für Petro Poroschenko stimmen zu wollen. Auf Platz eins in den Umfragen landet Julia Tymoschenko, die derzeit 20 Prozent wählen würden, gefolgt vom Entertainer Wolodymyr Selenskyj (der offiziell noch keine Kandidatur bekanntgegeben hat) mit 11 Prozent, Anatolij Hryzenko mit 10 Prozent und Jurij Boiko mit 8,7 Prozent.
Ukraine	19.11.2018	Ukraine — 19.11.2018 Ruslan Koschulynskyj, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen Swoboda-Partei, wird von mehreren nationalistischen Organisationen als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat für 2019 nominiert.
Ukraine	19.11.2018	Ukraine — 19.11.2018 Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel gibt in Vorbereitung auf den Heiligen Synod, der vom 27.–29.11 stattfinden soll, offiziell bekannt, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche einen Tomos erhalten werde. Das genaue Datum, wann der Tomos überreicht wird, soll im Dezember bekanntgegeben werden.
Ukraine	22.11.2018	Ukraine — 22.11.2018 Die Werchowna Rada bestätigt Oxana Markarowa als Finanzministerin. Sie ist seit einem halben Jahr als amtierende Finanzministerin tätig, da ihr Vorgänger Oleksandr Danyljuk am 7. Juni entlassen worden war, nachdem er Premierminister Wolodymyr Hrojsman vorgeworfen hatte, Reformen im Finanzbereich zu sabotieren.
Ukraine	23.11.2018	Ukraine — 23.11.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet den Haushalt für 2019 und macht damit den Weg frei für das 3,9 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). So früh im Jahr wurde der Haushalt noch nie verabschiedet, was Beobachter als Zeichen dafür sehen, dass die Ukraine dringend auf frisches Geld angewiesen ist. Laut Finanzministerin Markarowa muss die Ukraine im kommenden Jahr Kredite i. H. v. 15 Milliarden US-Dollar bedienen. Der Haushalt ist mit rund 40 Milliarden US-Dollar etwa 12 Prozent höher als im Vorjahr und sieht erhöhte Ausgaben für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur vor. Der Mindestlohn soll von 3.723 (118 Euro) auf 4.173 Hrywnja (132 Euro) angehoben werden.
Ukraine	24.11.2018	Ukraine — 24.11.2018 Bei einem Besuch eines Grenzübergangs in der Oblast Charkiw teilt Innenminister Arsen Awakow mit, dass die Ukraine inzwischen etwa die Hälfte eines neuen, 2.300 Kilometer langen Grenzzauns, der an der Grenze zu Russland entsteht, fertiggestellt hat. Der Zaun soll bis 2021 abgeschlossen sein.
Ukraine	25.11.2018	Ukraine — 25.11.2018 In der Straße von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall. Als ein Schlepper der ukrainischen Marine mit zwei weiteren ukrainischen Schiffen die Meerenge von Kertsch in Richtung Asowsches Meer passieren will, wird es von einem Schiff des russischen FSB-Grenzschutzes abgedrängt und gerammt. Russische Schiffe sollen das Feuer auf eines der Schiffe eröffnet und dabei sechs Personen verletzt haben. Anschließend werden die drei ukrainischen Schiffe von Russland beschlagnahmt und nach Kertsch gebracht, die 23 Besatzungsmitglieder werden gefangen genommen. Russland blockiert die Meerenge mit einem Tanker und versperrt der Ukraine damit temporär den Zugang zum Asowschen Meer, der in gemeinsamen Verträgen beiden Staaten vertraglich zugesichert ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwägt nach einer nächtlichen Sitzung des Kriegskabinetts, das Kriegsrecht auszurufen und lässt das Parlament in einer Sondersitzung am 26.11. darüber entscheiden. Poroschenko setzt zudem die Reservisten der Streitkräfte in volle Alarmbereitschaft.
Ukraine	26.11.2018	Ukraine — 26.11.2018 Die Werchowna Rada verhängt für 30 Tage das Kriegsrecht. Die Präsidentschaftswahlen, die im Falle des Kriegsrechts verschoben werden können, bleiben davon unberührt und sollen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.
Ukraine	27.11.2018	Ukraine — 27.11.2018 Laut Gosta Ljungman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, gefährdet das vom ukrainischen Parlament beschlossene 30-tätige Kriegsrecht nicht die bevorstehende Auszahlung des IWF-Kredit i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar.
Ukraine	27.11.2018	Ukraine — 27.11.2018 In Istanbul beginnt die Synode des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, bei dem auch über den Tomos für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche beraten werden soll.
Ukraine	27.11.2018	Ukraine — 27.11.2018 Das zentrale elektronische staatliche Beschaffungsprogramm »ProZorro« unterschreibt einen Vertrag mit dem Staatlichen Amt für Geologie und Mineralogie »GEONADRA«. Darin wird vereinbart, dass künftige Auktionen von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung von nun an über ProZorro abgewickelt werden. Bisher waren die Verfahren intransparent und galten als korruptionsanfällig. Vor allem ausländische Investoren erhoffen sich nun Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Ukraine. Die ersten Auktionen sollen im März 2019 stattfinden.
Ukraine	27.11.2018	Ukraine — 27.11.2018 Russland erkennt eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Paris nicht an, der zufolge das Land der Ukraine 1,3 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Am Vortag entschied das Pariser Gericht, dass Russland der Ukraine diese Kompensation für Verluste zahlen muss, die der staatlichen Oschadbank infolge der Annexion der Krim entstanden sind. Die Oschadbank, vergleichbar mit der Sparkasse, ist die zweitgrößte Bank der Ukraine und besaß ein Netz mit Hunderten Filialen auf der Krim.
Ukraine	28.11.2018	Ukraine — 28.11.2018 Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird am Abend von einer Gruppe von etwa 30 Personen auf offener Straße in Odessa angegriffen. Mehrere seiner Unterstützer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei ermittelt wegen »Hooliganismus«. Im laufenden Jahr wurden bereits 14 Aktivisten in der Stadt angegriffen.
Ukraine	28.11.2018	Ukraine — 28.11.2018 In Kiew besetzen Nationalisten der Organisation »Sokil« das Shoppingcenter »Ocean Plaza«, das dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg gehört und der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Ukraine	28.11.2018	Ukraine — 28.11.2018 Nach der Entscheidung der Werchowna Rada vom 26. November, das Kriegsrecht infolge des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch zu verhängen, tritt in zehn von 24 Regionen in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in Kraft. In etwa 40 Gemeinden, die in den zehn betroffenen Regionen liegen, müssen daher die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen verschoben werden, da im Falle des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden dürfen.
Ukraine	28.11.2018	Ukraine — 28.11.2018 Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilt mit, dass die Ukraine nach Russland die höchste HIV-Neuansteckungsrate in Europa aufweist. 75 Prozent der 160.000 neu mit HIV infizierten Personen stammen aus Russland bzw. der Ukraine. Im letzten Jahr gab es in der Ukraine 15.680 Neuansteckungen, das sind 37 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: in der EU liegt der Wert bei 5,8 pro 100.000). Jährlich sterben rund 3.000 Menschen in der Ukraine an HIV. Laut Gesundheitsministerin Uljana Suprun leben in der Ukraine aktuell 244.000 Menschen mit HIV.
Ukraine	29.11.2018	Ukraine — 29.11.2018 In Berlin findet das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit 400 hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Wolodymyr Hrojsman statt. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU, und der Ukraine, ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 8 Prozent gestiegen.
Ukraine	29.11.2018	Ukraine — 29.11.2018 Laut Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan werden Schiffe, die aus ukrainischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern, in der Straße von Kertsch blockiert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, dass die Europäische Union von Russland erwarte, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgang durch die Straße von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleiste.
Ukraine	29.11.2018	Ukraine — 29.11.2018 Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ab. Als Begründung gibt Trump Russlands Vorgehen in der Straße von Kertsch und die Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland an.
Ukraine	30.11.2018	Ukraine — 30.11.2018 Als Reaktion auf den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch verhängt die Ukraine einen Einreisestopp für russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren. Wie lange der Einreisestopp gelten soll, ist unklar.
Ukraine	30.11.2018	Ukraine — 30.11.2018 Die EU genehmigt eine Auszahlung von Hilfskrediten i. H. v. 500 Millionen Euro an die Ukraine, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt. Dombrovskis bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die mit einer neuen Aggression durch Russland konfrontiert sei. Vertreter der EU fordern die Ukraine gleichzeitig auf, den Pfad der Reformen trotz der angespannten Sicherheitslage und der anstehenden Wahlen nicht zu verlassen.
Ukraine	03.12.2018	Ukraine — 03.12.2018 In Kiew nimmt ein neuer Expresszug zwischen der Innenstadt und dem Flughafen Boryspil den Betrieb auf. Die neue Verbindung benötigt knapp 40 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Terminal D am Flughafen und verkehrt rund um die Uhr im 30 bzw. 60-Minuten-Takt. Das Vorhaben war jahrelang in Planung, verzögerte sich jedoch regelmäßig, da chinesische Kredite i. H. v. 50 Millionen US-Dollar, die für den Bau geplant waren, versickerten. Das Projekt wurde schließlich in wenigen Monaten von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja realisiert.
Ukraine	03.12.2018	Ukraine — 03.12.2018 Präsident Petro Poroschenko bringt eine Gesetzesänderung ein, die es trotz dem Kriegsrecht ermöglicht, Kommunalwahlen in den etwa 40 vereinigten Territorialgemeinden abzuhalten. Parlamentssprecher Andrij Parubij geht davon aus, dass der Entwurf zügig im Parlament verabschiedet wird, damit die Wahlen am 23. Dezember stattfinden können.
Ukraine	04.12.2018	Ukraine — 04.12.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan zufolge lässt Russland wieder Schiffe durch die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer passieren. Zwar würden die umstrittenen Kontrollen durch den russischen Grenzschutz weitergehen, aber die Passage sei wieder geöffnet. Gab es in der Vorwoche noch einen Rückstau von rund 400 Schiffen, die die Meerenge passieren wollten, so ist die Zahl laut dem ukrainischen Grenzschutz auf etwa 170 gesunken.
Ukraine	04.12.2018	Ukraine — 04.12.2018 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, einen »massiven« Cyberangriff auf das IT- und Telekommunikationssystem des ukrainischen Justizsystems verhindert zu haben. Russische IP-Adressen deuten laut SBU auf eine russische Herkunft der Angreifer hin.
Ukraine	04.12.2018	Ukraine — 04.12.2018 Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, dass die Behörden den Drahtzieher der Ermordung der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk identifiziert haben. Es handle sich um Olexij Levin, der für die Organisation mehrerer Morde bereits zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, später aber auf Bewährung freikam. Levin ist ein Berater von Mykola Stawyzkyj, einem Kommunalpolitiker in der Region von Handsjuks Heimatstadt Cherson. Handsjuk hatte Stawyzkyj einem Monat vor dem tödlichen Attentat auf sie die Verwicklung in einen Korruptionsfall vorgeworfen.
Ukraine	06.12.2018	Ukraine — 06.12.2018 Die Werchowna Rada stimmt mit deutlicher Mehrheit (277 zu 20 Stimmen) für die Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Bereits im September hatte Präsident Petro Poroschenko ein Dekret über das Ende des Vertrags unterzeichnet. Der »Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine«, so der offizielle Name, sieht eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor, erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität an und lehnt den Einsatz von Gewalt, Einmischung und wirtschaftlichen Druck ab. Er wurde am 1. April 1999 unterzeichnet und bisher automatisch verlängert.
Ukraine	07.12.2018	Ukraine — 07.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet den Haushalt für 2019. Damit ist der Weg frei für den 3,9 Milliarden US-Dollar Hilfskredit des IWF, dessen erste Tranche im Dezember erwartet wird.
Ukraine	07.12.2018	Ukraine — 07.12.2018 Im Zentrum Kiews demonstrieren Mitglieder des rechtsradikalen »Nationalen Corps« gegen die russische Aggression und fordern von Präsident Petro Poroschenko, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen.
Ukraine	07.12.2018	Ukraine — 07.12.2018 Laut Angaben der UN sind 3,8 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund von Unterfinanzierung wird die UN ihr humanitäres Engagement in der Ostukraine im kommenden Jahr reduzieren, teilt die Organisation mit.
Ukraine	08.12.2018	Ukraine — 08.12.2018 Laut dem Onlinemedium »Defence Blog« zeigen neue Satellitendaten von Google Earth, dass Russland in der Grenzregion zur Südukraine in der Nähe der von pro-russischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik« Luhansk Dutzende Panzer stationiert hat. In der Woche zuvor teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, dass er Informationen besitze, denen zufolge Russland entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim seine Truppenstärke massiv erhöht habe.
Ukraine	10.12.2018	Ukraine — 10.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterschreibt das Gesetz zur Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Damit läuft der Vertrag offiziell zum 1. April 2019 aus.
Ukraine	10.12.2018	Ukraine — 10.12.2018 Die EU verhängt Sanktionen gegen neun Organisatoren der »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfanden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre vorhandenen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen und die Handlungen der sanktionierten Personen hätten die »territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben«, heißt es in einer EU-Mitteilung.
Ukraine	11.12.2018	Ukraine — 11.12.2018 Die EU überweist der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Rückzahlung des Kredites mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent ist im Frühjahr 2033 fällig.
Ukraine	11.12.2018	Ukraine — 11.12.2018 Die Auktion des staatlichen Energieunternehmens »Zentrenergo«, einem der größten Energieversorger des Landes, wird abgesagt. Damit platzt die einzige große Privatisierungsauktion, die für 2018 geplant war. Die beiden Bieterfirmen sollen es versäumt haben, ausreichend Dokumente vorzulegen, um Vorwürfe wegen Insiderhandel zu entkräften. Eine der Firmen soll Verbindungen zu Präsident Petro Poroschenko haben.
Ukraine	12.12.2018	Ukraine — 12.12.2018 Die Ukraine, weltweit einer der größten Getreideproduzenten, hat 2018 eine Rekordernte von 70 Millionen Tonnen Getreide erzielt, so Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Davon sollen etwa 50 Millionen Tonnen exportiert werden. Im Vorjahr betrug die Ernte 61 Millionen Tonnen Getreide.
Ukraine	13.12.2018	Ukraine — 13.12.2018 Bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland dazu auf, die in Russland gefangengehaltenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen und freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu gewähren. Am selben Tag trifft Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel und bekräftigt seine Position gegenüber Russland.
Ukraine	13.12.2018	Ukraine — 13.12.2018 Nachdem eine Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der »Luhansker Volksrepublik« westlich von Luhansk militärische Ausrüstung sichtet, wird die Drohne beschossen und muss umkehren. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Aufklärungsdrohnen der OSZE auf Territorien außerhalb ukrainischer Regierungskontrolle beschossen und teilweise zerstört.
Ukraine	14.12.2018	Ukraine — 14.12.2018 Reuters berichtet, mit Verweis auf den Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU, dass mehr als 100 staatliche und militärische Einrichtungen in der Westukraine Ziel russischer Hackerangriffe gewesen sein sollen.
Ukraine	15.12.2018	Ukraine — 15.12.2018 In der Kiewer Sophienkathedrale findet ein »Vereinigungskonzil« der neuen, vereinten und unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche statt. Zum Oberhaupt der neuen Kirche wird Metropolit Epiphanius gewählt.
Ukraine	17.12.2018	Ukraine — 17.12.2018 In Brüssel findet die fünfte Sitzung des Assoziationsrates zwischen der Ukraine und der EU statt. Die EU stellt der Ukraine millionenschwere Finanzhilfen bereit. Unter anderem erhält das Land 54 Millionen Euro, um die Energieeffizienz zu steigern und weitere 50 Millionen Euro, um die Transportinfrastruktur zu verbessern. Kritik von der EU gibt es für eine umstrittene Passage im Bildungsgesetz, die aus Sicht der Venedig-Kommission Minderheitenrechte verletzt, sowie für die schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
Ukraine	18.12.2018	Ukraine — 18.12.2018 Nach dem 20-monatigen Stillstand des IWF-Programms genehmigt der IWF-Vorstand der Ukraine ein 14-monatiges Darlehen i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von ca. 1,3 Milliarden Dollar soll Ende Dezember überwiesen werden. Zwei weitere Tranchen sollen hingegen erst nach zwei Reformfortschrittsberichten nach den Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen überwiesen werden. Der IWF fordert u. a. die Reduzierung der öffentlichen Schulden und der Inflation, die Stärkung des Finanzsektors sowie Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Auch mehrere große Privatisierungsauktionen (u. a. von »Zentrenergo«) sowie 500 kleinere Auktionen sollen im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden. Laut der Ukrainischen Nationalbank ist die Umsetzung des IWF-Programms die einzige Möglichkeit, drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, da 2019–2020 etwa 17 Milliarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen fällig werden.
Ukraine	18.12.2018	Ukraine — 18.12.2018 Der Vorstand der Weltbank macht den Weg frei für eine Garantie von 750 Millionen US-Dollar für die Ukraine. Diese ist gekoppelt an Reformprogramme in den Bereichen Bankenwesen, Korruptionsbekämpfung, Landwirtschaft, Renten und Gesundheit.
Ukraine	19.12.2018	Ukraine — 19.12.2018 Das britische Aufklärungsschiff HMS Echo erreicht den Hafen von Odessa. Es ist das erste Schiff eines NATO-Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anläuft.
Ukraine	20.12.2018	Ukraine — 20.12.2018 Die Werchowna Rada verlängert das Landmoratorium um ein weiteres Jahr. Das umstrittene Moratorium war vor siebzehn Jahren beschlossen worden und verbietet seither den Verkauf von Ackerland.
Ukraine	20.12.2018	Ukraine — 20.12.2018 Im Kirchenstreit beschließt die Werchowna Rada, dass sich die »Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat« umbenennen müsse in »Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine«. Nach der Abstimmung kommt es im Parlament zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Kritikern und Befürwortern des Gesetzes.
Ukraine	22.12.2018	Ukraine — 22.12.2018 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erlässt eine Resolution, die Russland dazu auffordert, Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim zu beenden. Erst wenige Tage zuvor wurde am 18. Dezember 2018 eine Resolution verabschiedet, die von Russland das Ende der Besetzung der Krim und die Demilitarisierung der Halbinsel forderte.
Ukraine	27.12.2018	Ukraine — 27.12.2018 Präsident Petro Poroschenko hebt den Kriegszustand in zehn Grenzregion wieder auf. Dieser war einen Monat zuvor infolge der militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer verhängt worden. Poroschenko garantierte zudem, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden sollen.
Ukraine	27.12.2018	Ukraine — 27.12.2018 Erstmals seit Ausbruch des Maidans vor fünf Jahren steigen die Währungsreserven der Ukraine wieder auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar an.
Ukraine	29.12.2018	Ukraine — 29.12.2018 Die russische Regierung beschließt per Erlass ein Embargo gegen Industrie- und Agrarerzeugnisse aus der Ukraine. Unter anderem dürfen Weizen, Brot, Früchte, Alkohol, Öl, Fischkonserven und Schokolade nicht mehr aus der Ukraine eingeführt werden.
Ukraine	30.12.2018	Ukraine — 30.12.2018 Das Ministerium für Sozialpolitik gibt neue Zahlen heraus, denen zufolge etwa 3,2 Millionen Ukrainer dauerhaft im Ausland arbeiten. Bei rund 16 Millionen Erwerbstätigen in der Ukraine bedeutet das, dass ca. 17 Prozent der ukrainischen Arbeitskräfte im Ausland tätig sind, allen voran in der EU. Hinzu kommen noch Personen, die nach den neuen Visaregeln bis zu 90 Tage pro Jahr in der EU arbeiten und nicht in dieser Statistik erfasst sind.
Ukraine	31.12.2018	Ukraine — 31.12.2018 Der bekannte Komödiant Wolodymyr Selenskyj gibt offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. In mehreren Umfragen liegt Selenskyj hinter Julia Tymoschenko, aber vor Präsident Petro Poroschenko, auf Platz zwei.
Ukraine	01.01.2019	Ukraine — 01.01.2019 Die Ukraine reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Russland ein wegen der Annexion der Krim und Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel. Eine Anhörung, die darüber entscheidet, ob die Klage zulässig ist, soll am 27. Februar 2019 stattfinden.
Ukraine	01.01.2019	Ukraine — 01.01.2019 Etwa 2.000 Nationalisten und Rechtsextreme der Parteien »Swoboda« und »Rechter Sektor« veranstalten einen Fackelmarsch durch die Innenstadt von Kiew und erinnern an den 110. Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera.
Ukraine	02.01.2019	Ukraine — 02.01.2019 Im vergangenen Jahr nahmen internationale Hilfsprojekte in der Ukraine um fast 50 Prozent zu. Laut dem Wirtschaftsministerium wurden 2018 insgesamt 264 neue Projekte in einem Umfang von 953 Millionen US-Dollar begonnen. Aktuell gibt es im Land 486 internationale Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden US-Dollar.
Ukraine	02.01.2019	Ukraine — 02.01.2019 Laut der Nationalbank der Ukraine hat sich die Hrywnja 2018 positiv entwickelt: Im Jahresvergleich verbesserte sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro um 5,6 Prozent und gegenüber dem US-Dollar um 1,3 Prozent. Zu Jahresbeginn lag der Euro-Wechselkurs bei 31,71 Hrywnja (Januar 2018: 33,49 Hrywnja).
Ukraine	03.01.2019	Ukraine — 03.01.2019 Der Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, wird von seiner Partei »Samopomitsch« offiziell als Präsidentschaftskandidat vorgestellt.
Ukraine	05.01.2019	Ukraine — 05.01.2019 Bartholomäus I, der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, unterzeichnet in Istanbul im Beisein von Präsident Petro Poroschenko den Tomos (Erlass) über die Autokephalie (Unabhängigkeit) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Damit ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nach mehr als 300 Jahren, in denen sie der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau unterstand, von Moskau unabhängig und wird auch von den anderen orthodoxen Kirchen als eigenständig anerkannt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche lehnt die Anerkennung ab.
Ukraine	06.01.2019	Ukraine — 06.01.2019 Am orthodoxen Weihnachtsfeiertag wird der Tomos offiziell der Ukraine überreicht und feierlich in Kiew präsentiert. Damit ist die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen – für viele Ukrainer ein historischer Moment. Das neue Kirchenoberhaupt, Metropolit Epiphanius, dankt während einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wird, neben Gott und Patriarch Bartholomäus auch Präsident Petro Poroschenko, der sich für die Unabhängigkeit eingesetzt hatte.
Ukraine	09.01.2019	Ukraine — 09.01.2019 Der Außenhandel der Ukraine wuchs 2018 um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte einen Gesamtumfang von 104 Milliarden US-Dollar, wie das Staatliche Finanzamt berichtet. Die Exporte seien um 9 Prozent auf 47,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Importe um 15 Prozent auf 56,8 Milliarden US-Dollar. Bei den Exporten verzeichneten vor allem Lebensmittel (+39 Prozent) und Metalle (+ 25 Prozent) einen großen Anstieg; bei den Importen waren es Maschinen (+31 Prozent), Energie (+24 Prozent) und chemische Produkte (+19 Prozent).
Ukraine	09.01.2019	Ukraine — 09.01.2019 Die Inflation sank 2018 laut dem Staatlichen Statistikamt um rund ein Drittel auf 9,8 Prozent (2017: 13,7 Prozent). Das ist die niedrigste Inflationsrate in den letzten fünf Jahren. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einer Inflation von 6,9 Prozent. Die größten Preissteigerungen gab es 2018 im öffentlichen Nahverkehr (+ 30 Prozent) und für Gemüse (+28 Prozent); hingegen sanken die Preise für Obst (-17 Prozent) besonders stark.
Ukraine	11.01.2019	Ukraine — 11.01.2019 Ein neues und Beobachtern zufolge progressives Gesetz tritt in Kraft, das häusliche Gewalt und Vergewaltigung stärker als bisher unter Strafe stellt.
Ukraine	14.01.2019	Ukraine — 14.01.2019 Nach monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen kommt die polnische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der russische Geheimdienst hinter einem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in Uschhorod im Februar 2018 stecke. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten damals zwei polnische Rechtsradikale aus Krakau das Kulturinstitut im westukrainischen Uschhorod in Brand gesteckt, um Nationalitätenkonflikte zwischen Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren. Einer der geständigen Hauptangeklagten nennt den deutschen Journalisten Manuel Ochsenreiter als Auftraggeber. Ochsenreiter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier. Beiden werden enge Verbindungen nach Russland nachgesagt.
Ukraine	15.01.2019	Ukraine — 15.01.2019 Irina Luzenko, Abgeordnete der Partei Block Petro Poroschenko, teilt mit, dass in den letzten Tagen bereits 70 Gemeinden der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine den Rücken gekehrt und sich der neuen unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen hätten.
Ukraine	17.01.2019	Ukraine — 17.01.2019 Die OSZE-Vertreter in der trilateralen Minsker Kontaktgruppe schlagen eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO im Donbas vor. Die Mission solle militärische und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und eine internationale Verwaltung umfassen.
Ukraine	18.01.2019	Ukraine — 18.01.2019 Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin mit, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch zu überwachen. Während Klimkin den Vorstoß begrüßt, sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow, mit dem Maas zuvor in Moskau sprach, die Initiative kritisch. Gleichzeitig merkt Lawrow an, das der russische Präsident Wladimir Putin positiv auf einen ähnlichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert habe, solch eine Überwachungsmission einzuführen.
Ukraine	21.01.2019	Ukraine — 21.01.2019 In Jerusalem unterzeichnen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. Das Abkommen muss nun von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden, bevor es offiziell in Kraft tritt. Der bilaterale Handel zwischen der Ukraine und Israel hat ein Volumen von rund 800 Mio. US-Dollar pro Jahr und soll durch das neue Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren die Marke von einer Milliarde US-Dollar übersteigen. In den nächsten Monaten wird der Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei erwartet.
Ukraine	21.01.2019	Ukraine — 21.01.2019 Bei einer Explosion und einem Feuer auf zwei Gastankern in der Nähe der Straße von Kertsch kommen 20 Besatzungsmitglieder zu Tode. Die Schiffe hatten im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer flüssiges Erdgas geladen. Das Unglück soll sich ereignet haben, als Treibstoff zwischen den Tankern umgeladen wurde.
Ukraine	21.01.2019	Ukraine — 21.01.2019 Die Vereinten Nationen geben neue Zahlen zu den Opfern im Donbass heraus, die laut einer neuen Berechnungsmethode deutlich höher sind, als bisher angenommen. Demnach sollen durch den bewaffneten Konflikt bisher nicht 10.300 Menschen ums Leben gekommen sein, sondern zwischen 12.000 und 13.000.
Ukraine	22.01.2019	Ukraine — 22.01.2019 Julia Tymoschenko wird offiziell von ihrer Partei »Vaterland« als Präsidentschaftskandidatin nominiert.
Ukraine	24.01.2019	Ukraine — 24.01.2019 Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen Hochverrats zu einer 13-jährigen Haftstrafe. Da Janukowytsch sich 2014 nach Russland abgesetzt hat, wird die Strafe in Abwesenheit des Verurteilten verhängt.
Ukraine	28.01.2019	Ukraine — 28.01.2019 Der populäre Musiker Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren zu wollen. In den vergangenen Monaten war über seine politischen Ambitionen spekuliert worden und mehrere Umfragen sahen ihn zum Teil vor Amtsinhaber Petro Poroschenko.
Ukraine	28.01.2019	Ukraine — 28.01.2019 Beim Auswahlverfahren der Richter für das neue Antikorruptionsgericht der Ukraine hat eine Gruppe ausländischer Experten, die den Auswahlprozess begleitet und die Kandidaten auf Integrität und ethische Fragen überprüft, gegen 42 der 113 Kandidaten Veto eingelegt. Nun muss die Oberste Qualifizierungskommission aus den verbliebenen 71 Kandidaten mindestens 35 und höchstens 39 Richter auswählen, die Präsident Poroschenko im letzten Schritt innerhalb von 30 Tagen offiziell ernennen muss.
Ukraine	29.01.2019	Ukraine — 29.01.2019 Der amtierende Präsident Petro Poroschenko gibt seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im März offiziell bekannt. Am selben Tag gibt auch Jurij Boiko als Präsidentschaftskandidat für die pro-russische Opposition seine Kandidatur bekannt.
Ukraine	29.01.2019	Ukraine — 29.01.2019 Im neuen Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International klettert die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 10 Positionen auf Rang 120.
Ukraine	31.01.2019	Ukraine — 31.01.2019 Zwei renommierte Meinungsforschungsinstitute sehen den Komödiant Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Platz 1 bei den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen. Die Rating Group sieht ihn mit 19 % vor Julia Tymoschenko (18,2 %) und Petro Poroschenko (15,1 %). In einer anderen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, des Razumkow-Zentrums und Socis liegt Selenskyj mit 23 % deutlich vor Poroschenko (16,4 %) und Tymoschenko (15,7 %).
Ukraine	31.01.2019	Ukraine — 31.01.2019 Laut einer Sprecherin der Zentralbank wurden 2018 insgesamt 11 Milliarden US-Dollar von ukrainischen Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimat überwiesen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent seit Sommer 2017, als die EU-Visafreiheit in Kraft trat, die Ukrainern einen Aufenthalt in der EU von bis zum 90 Tagen ohne Visum erlaubt und die von vielen für saisonale Arbeit genutzt wird.
Ukraine	31.01.2019	Ukraine — 31.01.2019 Zurab Alasania, Leiter der öffentlichen Fernsehanstalt der Ukraine, kurz »Suspilne«, wird ohne offizielle Nennung von Gründen entlassen. Suspilne, auch bekannt als UA.Pershy, wurde 2015 als regierungsunabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender gegründet und ist in 93 Prozent der ukrainischen Haushalte verfügbar. Laut Aussage von Alasania soll ihm vorgeworfen worden sein, nicht genügend Berichte über Präsident Petro Poroschenko gesendet zu haben. Nichtregierungsorganisationen wie das »Institut für Massenmedien« und das »Centre for Democracy and Rule of Law« kritisieren die Entlassung und sehen darin einen Versuch der Zensur im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ende März 2019. Als Reaktion bildet sich am 1. Februar die »Gruppe 34«, eine Vereinigung unabhängiger Journalisten, die sich in Anlehnung an Artikel 34 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, für die Medienfreiheit einsetzt.
Ukraine	03.02.2019	Ukraine — 03.02.2019 In der Kiewer Sophienkathedrale wird Epiphanius I., Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine, in einer feierlichen Zeremonie zum ersten Oberhaupt der neuen unabhängigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche inthronisiert.
Ukraine	04.02.2019	Ukraine — 04.02.2019 Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass sich insgesamt 89 Personen für die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 beworben haben. Nach einer Prüfung teilt die Wahlkommission am 8. Februar mit, dass 44 Kandidaten – darunter vier Frauen – zugelassen wurden – so viele wie noch nie.
Ukraine	05.02.2019	Ukraine — 05.02.2019 Der TV-Sender hromadske berichtet, dass die amtierende Gesundheitsministerin Uljana Suprun per Gerichtsentscheid vorläufig von ihren Ministerpflichten entbunden wird. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren wegen doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Ukraine gesetzlich verboten ist. Westliche Botschaften kritisierten die Entscheidung, da Suprun zu den letzten verbliebenen Reformern im Ministerkabinett zählt und die treibende Kraft hinter einer aktuellen umfassenden Gesundheitsreform ist.
Ukraine	05.02.2019	Ukraine — 05.02.2019 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung wegen Verrats und Separatismus gegen den pro-russischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Hintergrund ist sein Vorschlag, in der Ostukraine eine »Autonome Region Donbas« mit einem eigenständigen Parlament und einer eigenen Regierung zu gründen, die zudem einen Sonderstatus in der Verfassung der Ukraine erhalten soll.
Ukraine	06.02.2019	Ukraine — 06.02.2019 Der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, der vor wenigen Tagen von einem Kiewer Gericht in Abwesenheit des Hochverrats schuldig gesprochen wurde, gibt in Moskau eine Pressekonferenz und bestreitet die Anschuldigungen: »Das Urteil wurde von den Behörden diktiert, und der Druck auf das Gericht war beispiellos. Der Urteilsspruch hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Alles basiert auf Lügen und Hass.«
Ukraine	07.02.2019	Ukraine — 07.02.2019 Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem »historischen Tag« für das Land.
Ukraine	07.02.2019	Ukraine — 07.02.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das russischen Staatsangehörigen, die von der Russischen Föderation als offizielle Wahlbeobachter für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in der Ukraine ausgewählt wurden, die Teilnahme als Wahlbeobachter verbietet. Am Tag zuvor begann die Wahlbeobachtungsmission der OSZE für die Präsidentschaftswahlen. Unter den etwa 850 Wahlbeobachtern sollen auch zwei russische Wahlbeobachter sein.
Ukraine	07.02.2019	Ukraine — 07.02.2019 Ein neues Währungsgesetz tritt in Kraft, das das veraltete, seit 1993 gültige Gesetz ablöst und den Devisenhandel liberalisiert. Nach dem neuen Gesetz ist es z. B. möglich, Fremdwährungen wie Dollar und Euro online zu kaufen. Eine Person kann nun bis zu 150.000 Hrywnja oder etwa 5.500 US-Dollar am Tag umtauschen und die Summe, die pro Tag ins Ausland überwiesen werden darf, wird auf 5.500 Euro erhöht. Ausländer können nun einfacher Geld tauschen.
Ukraine	08.02.2019	Ukraine — 08.02.2019 Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline »Nord Stream 2« haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, dass dasjenige EU-Land für eine Pipeline aus einem Drittstaat zuständig ist, in dem die Leitung erstmals das europäische Netz erreicht, in diesem Fall Deutschland. Die Ukraine kritisiert den Bau der Pipeline, weil vermutet wird, dass Russland nach der Fertigstellung den Gas-Transit über die Ukraine zurückfahren könnte, wodurch dem Land jährlich etwa zwei Millionen US-Dollar Transitgebühren entfallen würden.
Ukraine	09.02.2019	Ukraine — 09.02.2019 Im Zentrum Kiews kommt es zwischen Polizeikräften und Demonstranten der rechten Jugendorganisation »C14«, die gegen die Präsidentschaftsanwärterin Julia Tymoschenko protestieren, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt und Dutzenden festgenommen werden.
Ukraine	11.02.2019	Ukraine — 11.02.2019 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gibt bekannt, dass der Leiter der Oblast Cherson Wladislaw Manger offiziell Tatverdächtiger im Mordfall der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk ist. Auf Handsjuk wurde im Juli 2018 ein Säureanschlag verübt, an dessen Folgen sie im November 2018 verstarb. Manger wird vorgeworfen, den Mord an Handsjuk organisiert zu haben, weil diese auf illegale Abholzung in der Region hinwies, von der Manger profitiert haben soll.
Ukraine	12.02.2019	Ukraine — 12.02.2019 Der Chefredakteur sowie zehn Journalisten der bekannten Online-Wirtschaftsnachrichtenseite »Delo.ua« verlassen die Zeitung, nachdem die Übernahme durch den umstrittenen Geschäftsmann Kostjantyn Parschyn bekannt wird. Parschyn war 2011 wegen Veruntreuung verurteilt worden, was jedoch später aufgehoben wurde. Die Journalisten gaben als Grund für ihre Entscheidung an, schockiert über die Identität des neuen Eigentümers zu sein.
Ukraine	13.02.2019	Ukraine — 13.02.2019 In einer neuen Meinungsumfrage zur Präsidentschaftswahl kann der Entertainer Wolodymyr Selenskyj seine Führung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und der lange führenden Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ausbauen. Demnach würden 28 Prozent der Wähler, die sich bereits entschieden haben, für Selenskyj stimmen, 18 Prozent für Poroschenko und 15 Prozent für Tymoschenko.
Ukraine	14.02.2019	Ukraine — 14.02.2019 Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel gibt der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden.
Ukraine	14.02.2019	Ukraine — 14.02.2019 Die amtierende Gesundheitsministerin Ulana Suprun hat ihre ministeriellen Befugnisse wiedererlangt, nachdem ihr diese am 5. Februar von einem Kiewer Bezirksgericht entzogen wurden. Derselbe Richter musste seine Entscheidung vorläufig wieder aufheben und hat nun einen Monat Zeit, den Fall eingehend zu prüfen. Hintergrund war eine Klage des Abgeordneten Ihor Mosijtschuk von der »Radikalen Partei Oleh Ljaschko«. Dieser reichte Klage ein, weil Suprun die in der Ukraine verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und weil sie länger als einen Monat als amtierende Ministerin im Amt ist, was laut Gesetz ebenfalls verboten ist.
Ukraine	15.02.2019	Ukraine — 15.02.2019 Wladislaw Manger, der offiziell tatverdächtig im Mord an Kateryna Handsjuk ist, wird während einer Anhörung im Gericht verhaftet. Nach einer Zahlung von 2.5 Millionen Hrywnja (ca. 81.000 Euro) wird er auf Kaution freigelassen.
Ukraine	16.02.2019	Ukraine — 16.02.2019 Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pipelineprojekt «Nord Stream 2«, das Gas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland befördern soll, und fordert gleichzeitig von Russland, dass die Ukraine ihren Status als Transitland nicht verlieren soll. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt an der Konferenz teil und lobt die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU. So entfielen laut Poroschenko 2018 insgesamt 43 Prozent des ukrainischen Außenhandels auf EU-Länder, während der Handel mit Russland 8 Prozent betrug.
Ukraine	18.02.2019	Ukraine — 18.02.2019 In Brüssel treffen die EU-Außenminister zusammen und beraten über neue Sanktionen gegen Russland wegen der militärischen Eskalation im Asowschen Meer im November 2018. Auch werden weitere Finanzhilfen für die Ukraine erwogen, mit denen das Land als Reaktion auf die Seeblockade durch Russland neue Straßen und Zugverbindungen in die Region bauen kann. Russland hält seit Monaten immer wieder Schiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk auf und verzögert deren Durchfahrt.
Ukraine	18.02.2019	Ukraine — 18.02.2019 Das Wirtschaftsministerium gibt bekannt, das 2018 die Exporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent bzw. 2,6 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 20,2 Milliarden US-Dollar gestiegen seien. Wichtigste Exportgüter waren landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportiert wurden. Größter Exportmarkt in der EU war Polen, wohin Waren im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar exportiert wurden, gefolgt von Italien mit 3,2 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 2,2 Milliarden US-Dollar. Nach Russland wurde Waren im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar exportiert.
Ukraine	18.02.2019	Ukraine — 18.02.2019 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew fordert den bekannten Investigativjournalisten Iwan Werstjuk auf, der Generalstaatsanwaltschaft Zugang zu seinen E-Mails zu gewähren. Werstjuk hatte 2016 in einem Artikel für die Zeitschrift »Nowoe Wremja« einen Korruptionsfall aufgedeckt, die zur Entlassung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Kiewer Oblast führte. Die Entscheidung des Kiewer Gerichts wird von ukrainischen NGOs und internationalen Organisationen wie der OSZE als Einschüchterungsversuch gegen Werstjuk gesehen.
Ukraine	18.02.2019	Ukraine — 18.02.2019 Anlässlich des 5. Jahrestags der Maidan-Proteste, die zwischen dem 18. – 20. Februar 2013 in Gewalt umschlugen und mehr als 100 Menschenleben kosteten, hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Rede – auf Ukrainisch – in der Werchowna Rada.
Ukraine	20.02.2019	Ukraine — 20.02.2019 Präsident Petro Poroschenko hält vor der UN-Generalversammlung eine Rede zur Lage in den besetzten Gebieten im Donbas, weist auf die andauernden Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen hin und beschuldigt Russland, in den letzten Jahren 27 Prozent der Industrieanlagen aus dem Donbas nach Russland verfrachtet zu haben.
Ukraine	21.02.2019	Ukraine — 21.02.2019 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, eine »Wahlpyramide« aufgedeckt zu haben, deren Ziel gewesen sein soll, auf illegale Art Wählerstimmen für einen Präsidentschaftskandidaten zu beschaffen. Um welchen Kandidaten es sich handelt ob wie genau die Pyramide funktionieren sollte, wird nicht öffentlich mitgeteilt, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen. Da gleichzeitig Wohnungen von Mitgliedern der Partei »Vaterland« der Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko durchsucht wurden, gehen Beobachter davon aus, dass es sich um die Wahlkampagne von Tymoschenko handelt.
Ukraine	22.02.2019	Ukraine — 22.02.2019 Die Journalistenvereinigung »Initiative 34« teilt mit, dass Journalisten zweier bekannter Investigativprogramme – »Naschi Groschy« und »Schemy« – beschattet werden. Die »Initiative 34« entstand Ende Januar infolge der Absetzung des Leiters der öffentlichen Fernsehanstalt »Suspilne« und setzt sich für Medienfreiheit ein.
Ukraine	23.02.2019	Ukraine — 23.02.2019 Die »Kyiv Post« berichtet, dass in den letzten Wochen 340 Gemeinden dem Moskauer Patriarchat den Rücken gekehrt und sich der seit Januar von Moskau unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen haben.
Ukraine	25.02.2019	Ukraine — 25.02.2019 Der US-amerikanische Zerstörer »USS Donald Cook« trifft im Hafen von Odessa ein, wo das Schiff für drei Tage liegen soll. Die »Donald Cook«, die sonst im spanischen Mittelmeerhafen Rota stationiert ist, soll US-Angaben zufolge die Sicherheit im Schwarzen Meer erhöhen und der Ukraine Unterstützung infolge der russischen Aktivitäten im Schwarzen und Asowschen Meer signalisieren. Im November 2018 kam es an der Zufahrt zum Asowschen Meer zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem Russland ukrainische Marineboote angriff und 24 ukrainische Matrosen festnahm.
Ukraine	25.02.2019	Ukraine — 25.02.2019 Die Sängerin Maruv, die am 24.02.2019 den ukrainischen »Eurovision«-Vorentscheid gewonnen hatte, wird nicht am »Eurovision Song Contest«-Finale 2019 in Tel Aviv teilnehmen. Hintergrund sind ihre in der Ukraine umstrittenen Konzerte in Russland, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Veranstalter des Vorentscheids, als Grund für diese Entscheidung anführt. Ein Auftritt von Maruv würde die ukrainische Gesellschaft spalten, weshalb man Abstand von ihrer Teilnahme nehme, so die Veranstalter.
Ukraine	25.02.2019	Ukraine — 25.02.2019 Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet knapp 80 Euro für die rund 1,8 Millionen Rentner an, die die niedrigsten Renten erhalten. Außerdem sollen die Bezüge aller Rentner im März an die Inflation angepasst und durchschnittlich um acht Euro erhöht werden. Aktuell liegt die durchschnittliche Rente bei rund 85 Euro. Angesichts der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen wird dieser Schritt als Wahlgeschenk angesehen, um die Popularität des erneut antretenden Amtsinhabers zu steigern.
Ukraine	25.02.2019	Ukraine — 25.02.2019 Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl veröffentlich das Investigativprogramm »Naschi Groschy« brisante Rechercheergebnisse, denen zufolge Ihor Gladowskyj, der Sohn des engen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko Oleh Gladowskyj, der stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist, einen Schmugglerring organisiert haben soll. Dieser soll 2015 gebrauchte militärische Ersatzteile aus Russland illegal in die Ukraine geschleust haben. Die Ersatzteile sollen zu deutlich überhöhten Preisen an die ukrainische Armee verkauft worden sein, das von den Geschäften gewusst haben soll, und wodurch Millionen US-Dollar veruntreut wurden. »Naschi Groschi« wirft Ihor Gladowskyj und seinen beiden Partnern vor, sich auf diese Weise um mindestens 250 Millionen Hrywnja (ca. 8 Millionen Euro) bereichert zu haben. Julija Tymoschenko fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko wegen Landesverrats einzuleiten.
Ukraine	26.02.2019	Ukraine — 26.02.2019 Die Werchowna Rada lehnt zwei Gesetze zur Reform der Streitkräfte ab. Eines sah die Einführung neuer, NATO-ähnlicher Dienstränge vor und ein weiteres die Änderung veralteter sowjetischer Militärdienstvorschriften. Beobachter sehen die Ablehnung als Rückschlag, nur 19 Tage, nachdem das Parlament das Ziel des NATO-Beitritts in der Verfassung verankert hat.
Ukraine	26.02.2019	Ukraine — 26.02.2019 In einer geschlossenen Sitzung hebt das Verfassungsgericht der Ukraine die Strafe für illegale Bereicherung auf und begründet es damit, dass diese gegen die Unschuldsvermutung verstoße. Der Artikel des Strafgesetzbuches, den das Gericht für verfassungswidrig befindet, sieht vor, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären können, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz, eine zentrale Forderung der EU und des Internationalen Währungsfonds, wurde 2015 verabschiedet. Seither hat das Nationale Antikorruptionsbüro mehr als 50 Fälle wegen illegaler Bereicherung eröffnet, die nun geschlossen werden müssen. Antikorruptionsinitiativen kritisieren die Entscheidung, da das Gesetz ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Korruption sei.
Ukraine	27.02.2019	Ukraine — 27.02.2019 Die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt der Ukraine gibt bekannt, dieses Jahr nicht am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Hintergrund ist, dass die Band »Maruv«, die den nationalen Vorentscheid für sich gewann und in der Ukraine wegen ihrer Konzerte in Russland umstritten ist, die Teilnahme wegen Vertragsstreitigkeiten abgesagt hatte, da diese ein mehrmonatiges Auftrittsverbot in Russland beinhalteten. Aus Solidarität mit »Maruv« schlossen sich auch die zweit- und drittplatzierten Interpreten dem Boykott an, so dass beschlossen wurde, auf eine Teilnahme am »Eurovision Song Contest« zu verzichten.
Ukraine	28.02.2019	Ukraine — 28.02.2019 Zwischen der Regierung und dem staatlichen Gasmonopolisten »Naftohaz« kommt es zu einem offenen Streit, da Premierminister Wolodymyr Hrojsman einer Vertragsverlängerung des »Naftohaz«-Chefs Andrij Kobolew die Zustimmung verweigert. Hrojsman begründet das mit zu hohen Bezügen des Top-Managers und damit, dass der Konzern seine Förderziele nicht erreichte. Kobolew spricht hingegen von einem marktüblichen Gehalt und sieht im Vorfeld der Wahlen eine Politisierung der Angelegenheit, die von der Regierung als Vorwand benutzt wird, ihn auszubooten. Unter Kobolews Führung hat sich »Naftohaz« von einem Problemfall, der 2014 noch milliardenschwere Verluste einfuhr, zu einem profitablen Unternehmen und einem der größten Steuerzahler in der Ukraine entwickelt.
Ukraine	28.02.2019	Ukraine — 28.02.2019 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickt elf Lastwagen mit 213 Tonnen humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Medizin und Hygieneprodukten, in die besetzten Gebiete im Donbas.
Ukraine	28.02.2019	Ukraine — 28.02.2019 Die Investigativsendung »Schemy« wirft der Partei »Batkiwschtschyna« von Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko illegale Wahlkampffinanzierung vor. Laut »Schemy« sollen Parteispenden in Millionenhöhe geflossen sein, von denen viele Kleinspender, oft einfache Menschen, Renter oder Arbeitslose aus der Provinz, nichts gewusst haben sollen. Tymoschenko weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Provokation«.
Ukraine	01.03.2019	Ukraine — 01.03.2019 Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw und Vorsitzender der Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), gibt seinen Rückzug als Präsidentschaftskandidat bekannt. Er werde von nun an die Kandidatur von Anatolij Hryzenko, dem Kandidaten der Partei »Hromadjanska Posyzija« (Bürgerliche Position) unterstützen, teilte Sadowyj bei einem Pressetermin mit. Damit erhoffen sich die liberal-bürgerlichen Kräfte bessere Chancen bei den Präsidentschaftswahlen Ende März. Hryzenko, der im Sommer 2018 in den Meinungsumfragen noch vorne lag, wird in aktuellen Umfragen mit 6–7 Prozent gelistet, während Sadowyj je nach Umfrage auf 2,5–4 Prozent kommt.
Ukraine	01.03.2019	Ukraine — 01.03.2019 Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilt, dass Russland den staatlichen ukrainischen Energieversorger »Naftohaz« entschädigen muss, weil dem Konzern im Zuge der russischen Annexion der Krim Produktionsstätten auf der Halbinsel verlorengingen. Über die Höhe der Entschädigung wird im nächsten Prozessschritt entschieden. Beobachter erwarten, dass das Verfahren sich mindestens bis zum nächsten Jahr hinziehen wird.
Ukraine	02.03.2019	Ukraine — 02.03.2019 Mehrere tausend Mitglieder der nationalistischen Organisation »Nationale Miliz« marschieren durch die Innenstadt von Kiew, um den ersten Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. Die umstrittene Organisation wurde 2018 gegründet, um nach eigenen Aussagen die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Entsendung von Straßenpatrouillen zu unterstützen. Andrij Bilezkyj, Abgeordneter und Vorsitzender der rechtsextremen Partei »Nationalkorps«, hält bei der abschließenden Versammlung eine Rede.
Ukraine	02.03.2019	Ukraine — 02.03.2019 Russische Sicherheitskräfte verhaften den ranghöchsten Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf der Krim, Erzbischof Klyment. Klyment war auf dem Weg von der Krim in die russische Stadt Rostow-am-Don, um den dort inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen Pawlo Hryb zu besuchen, dessen Gesundheitszustand sich im Gefängnis dramatisch verschlechtert haben soll. Klyment wird u. a. vorgeworfen, im Bus Schimpfwörter benutzt zu haben.
Ukraine	02.03.2019	Ukraine — 02.03.2019 Der Investigativjournalist Dmytro Gnap, Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei »Syla Ljudej«, gibt auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von den Präsidentschaftswahlen bekannt. Er werde Anatolij Hryzenko, den Kandidaten der demokratischen Opposition, unterstützen, so Gnap.
Ukraine	04.03.2019	Ukraine — 04.03.2019 In einer neuen Umfrage der »Rating«-Gruppe kann der Fernsehcomedian Wolodymyr Selenskyj seine Führung ausbauen. Aktuell würden 25,1 Prozent der Wähler für Selenskyj stimmen, sechs Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Hinter ihm kommen Präsident Petro Poroschenko mit 16,6 Prozent auf Platz zwei und Julija Tymoschenko mit 16,2 Prozent auf Platz drei.
Ukraine	04.03.2019	Ukraine — 04.03.2019 Die G7 und die Weltbank fordern die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, die Annullierung des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung für illegale Bereicherung, das am 26. Februar vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wieder aufzuheben. Dieser Schritt sei ein »schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine« und könnte die weitere Kreditvergabe aus dem Westen sowie das visafreie Reisen in die EU gefährden, so ein gemeinsames Statement.
Ukraine	05.03.2019	Ukraine — 05.03.2019 Der Unternehmer Serhij Kiseljow wird am helllichten Tag in seinem Auto in Kiew erschossen. Der Miteigentümer einer Schmuckfabrik soll in einen spektakulären Korruptionsfall verwickelt sein: 2015 wurden bei zwei hochrangigen Kiewer Staatsanwälten im Zuge von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts – sie sollen eine Bestechung i.H.v. umgerechnet 250.000 US-Dollar angenommen haben – Diamanten gefunden, die laut Angabe von Kiseljow ihm bei einer Untersuchung gestohlen worden sein sollen. Kiseljow forderte die Rückgabe der Diamanten, aber soll von den »Diamanten-Staatsanwälten« erpresst worden sein, die Anschuldigung zurückzunehmen.
Ukraine	05.03.2019	Ukraine — 05.03.2019 Laut dem neuen Forbes-Rating der reichsten Menschen der Welt gibt es in der Ukraine aktuell sieben Dollar-Milliardäre. Der mit einem geschätzten Kapital von sechs Milliarden US-Dollar reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, kommt im internationalen Vergleich auf Rang 272.
Ukraine	06.03.2019	Ukraine — 06.03.2019 Im Anschluss an ein Treffen von Alexej Miller und Rainer Seelen, den Chefs des russischen »Gazprom«-Konzerns bzw. des österreichischen Energiekonzerns »OMV« in Moskau, wird mitgeteilt, dass bereits 818 Kilometer der Pipeline »Nord Stream 2« fertiggestellt seien. Das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtlänge der Pipeline. Die Ukraine befürchtet, dass Russland nach Inbetriebnahme der neuen Pipeline, die ab 2019 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, den Gastransit über die Ukraine zurückfahren oder ganz einstellen wird. Dadurch droht der Ukraine der Verlust von Transitgebühren i.H.v. ca. zwei Milliarden US-Dollar jährlich.
Ukraine	06.03.2019	Ukraine — 06.03.2019 Das Ministerkabinett der Ukraine bekräftigt seine frühere Entscheidung, den Staatlichen Finanzdienst, der als eine der korruptesten Behörden gilt, in zwei getrennte Institutionen aufzuteilen: einen staatlichen Dienst für Steuern und einen staatlichen Zolldienst. Dieser Schritt soll die Fähigkeit der Ukraine zur Erhebung von Steuern verbessern und die Rechenschaftspflicht der Steuer- und Zollbehörden erhöhen, so das Ministerkabinett. Steuerexperten schätzen die Höhe der jährlich verlorenen Steuereinnahmen auf 40 Milliarden US-Dollar. Laut dem Innenministerium entgehen der Ukraine etwa ein Viertel aller Zollgebühren, was etwa vier Milliarden US-Dollar pro Jahr entspricht.
Ukraine	06.03.2019	Ukraine — 06.03.2019 Die Oberste Qualifizierungskommission der Richter hat die Besetzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts bekannt gegeben. Von den 39 Kandidaten sollen 27 als Richter am Antikorruptionsgericht arbeiten und 12 in der Berufungskammer. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Transparency International Ukraine, kritisieren, dass von den 39 Richtern acht eine zweifelhafte Reputation besäßen. Präsident Petro Poroschenko muss die Richter bis Ende März offiziell ernennen, damit das Gericht bis Anfang Juni 2019 seine Arbeit aufnehmen kann.
Ukraine	07.03.2019	Ukraine — 07.03.2019 Der pro-russische Präsidentschaftskandidat Ewgenij Murajew kündigt an, seine Kandidatur zurückzuziehen und den ebenfalls als pro-russisch geltenden Kandidaten Oleksandr Wilkul vom »Oppositionsblock« zu unterstützen.
Ukraine	08.03.2019	Ukraine — 08.03.2019 Bei einer Demonstration am Internationalen Frauentag im Zentrum Kiews fordern etwa 2.000 Personen unter dem zentralen Motto »Solidarität und Diversität« die Achtung von Frauenrechten in der Ukraine. Die Veranstaltung wird von einem Polizeiaufgebot begleitet, da rechtsextreme und konservative Gruppierungen am Rande protestieren. Trotz kleinerer Provokationen verläuft die Veranstaltung weitgehend friedlich.
Ukraine	09.03.2019	Ukraine — 09.03.2019 In Kiew und in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ultrarechten Demonstranten des »Nationalkorps«. In der Hauptstadt versammeln sich die Rechtsextremen vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung und fordern die Festnahme von politischen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Petro Poroschenko, die in den großen Korruptionsskandal im Rüstungssektor verwickelt sein sollen. Als die Demonstranten versuchen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, setzt die Polizei Tränengas ein. In Tscherkassy kommt es während eines Wahlkampfauftritts von Poroschenko ebenfalls zu heftigen Zusammenstößen, als die Rechtsextremen versuchen, zum Präsidenten durchzudringen. Dabei werden 22 Polizisten und fünf Mitglieder des »Nationalkorps« verletzt.
Ukraine	09.03.2019	Ukraine — 09.03.2019 Dem österreichischen Journalisten Christian Wehrschütz, der für den ORF arbeitet, wird die Einreise in die Ukraine für ein Jahr verweigert. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU begründet das damit, dass der Journalist mehrfach über Russland in die besetzten Gebiete im Donbas und auf die Krim eingereist sein soll, was gegen ukrainisches Recht verstößt.
Ukraine	10.03.2019	Ukraine — 10.03.2019 Das Verteidigungsministerium der Ukraine berichtet am Abend, dass am 10. März erstmals seit langem keine Kampfhandlungen zwischen den pro-russischen »Separatisten« und den ukrainischen Streitkräften stattgefunden haben. Am 7. März wurde im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das ab dem 8. März gelten sollten, jedoch kurz nach Beginn gebrochen wurde.
Ukraine	11.03.2019	Ukraine — 11.03.2019 In der jüngsten Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen der »Rating«-Gruppe kann Julija Tymoschenko leicht zulegen und liegt mit 18,3 Prozent erstmals seit Wochen wieder vor Amtsinhaber Petro Poroschenko, dessen Umfragewerte bei 16,8 stagnieren. Herausforderer Wolodymyr Selenskyj führt mit 24,7 Prozent weiterhin klar. Anatolij Hryzenko, zu dessen Gunsten Andrij Sadowyj seine Kandidatur zurückgezogen hatte, konnte von 7,7 Prozent auf 10,3 Prozent zulegen und liegt nun auf dem vierten Platz.
Ukraine	12.03.2019	Ukraine — 12.03.2019 Aktuellen Umfragen des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die eine positive oder sehr positive Einstellung zu Russland haben, im Vergleich zum September 2018 um neun Prozentpunkte auf insgesamt 57 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Februar 2014. Dem Institut zufolge sei dies vor allem auf die positive Einstellung gegenüber der russischen Bevölkerung zurückzuführen.
Ukraine	12.03.2019	Ukraine — 12.03.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt per Dekret Oberst Serhij Kriwonos zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Kriwonos war zuvor erster stellvertretender Kommandeur einer militärischen Sondereinheit und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen für die Partei »ATO-Krieger«. Am 6. März zog er seine Kandidatur zurück und kündigte an, Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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