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Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine	13.03.2019	Ukraine — 13.03.2019 Präsident Petro Poroschenko setzt per Dekret den Leiter des regionalen Sicherheitsdienstes »SBU« in der Region Sumy, Wladislaw Kosinskyj, ab. Im Februar 2018 richteten Abgeordnete des Regionalrats von Sumy einen Appell an den Präsidenten, Kosinskyj von seinem Posten zu entheben. Ihm wird vorgeworfen, in politische Intrigen und kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.
Ukraine	13.03.2019	Ukraine — 13.03.2019 Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »SOCIS« zu den Präsidentschaftswahlen führt Wolodymyr Selenskyj aktuell mit 27,7 Prozent, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 19,6 Prozent und Julija Tymoschenko mit 14,8 Prozent. Dennoch glauben 23,9 Prozent der Befragten, dass Poroschenko die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, gefolgt von Selenskyj mit 19,3 Prozent und Tymoschenko mit 13,2 Prozent. In Bezug auf die restlichen Kandidaten glauben höchstens 3 Prozent, dass jemand von ihnen Präsident wird.
Ukraine	14.03.2019	Ukraine — 14.03.2019 Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Artem Sytnyk, entlässt zwei Ermittler, die namentlich in den Recherchen der Investigativ-Journalisten von Bihus.info zum großen Korruptionsskandal im Verteidigungssektor erwähnt werden. Sytnyk verspricht, die Ermittlungen an ein Sondereinsatzkommando zu übertragen.
Ukraine	14.03.2019	Ukraine — 14.03.2019 Präsident Petro Poroschenko entlässt den Vorsitzenden des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, Jehor Boschko, der den Posten seit September 2017 innehatte. Zuvor leiteten die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro Strafverfahren wegen illegaler Bereicherung und Hochverrats gegen ihn ein.
Ukraine	15.03.2019	Ukraine — 15.03.2019 Der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, verkündet aus Simferopol, dass die Ukraine Schadensersatz an Russland zahlen soll, weil seinem Land durch die ukrainische »Annexion« der Krim in den letzten 25 Jahren großer wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. In den Komitees der russischen Staatsduma soll dafür zunächst die Höhe des Schadens ermittelt werden.
Ukraine	15.03.2019	Ukraine — 15.03.2019 Laut einer Meinungsumfrage des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« sind 51 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dazu bereit, den autonomen Status der »Volksrepubliken« in Donezk und Lugansk zu akzeptieren, wenn dies zur friedlichen Konfliktlösung nötig ist. Lediglich 24 Prozent wären mit solch einem Lösungsweg nicht einverstanden; 25 Prozent der Befragten gaben keine Antwort.
Ukraine	16.03.2019	Ukraine — 16.03.2019 Präsidentschaftskandidat Serhij Taruta kündigt auf einer Pressekonferenz in Kiew seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf an und gibt bekannt, von nun an Julija Tymoschenko unterstützen zu wollen.
Ukraine	17.03.2019	Ukraine — 17.03.2019 Laut dem ukrainischen Militär wurde die Waffenstillstandsvereinbarung mit den »Volksrepubliken« in den vergangenen Tagen zwei Mal verletzt. Dabei ist auf Seiten der ukrainischen Regierung ein Soldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.
Ukraine	19.03.2019	Ukraine — 19.03.2019 In der jüngsten Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen der »Rating«-Gruppe liegt Wolodymyr Selenskyj weiterhin vorne und führt mit 24,9 Prozent vor Julija Tymoschenko mit 18,8 Prozent und Petro Poroschenko mit 17,4 Prozent.
Ukraine	20.03.2019	Ukraine — 20.03.2019 Die »Volksrepublik« Luhansk (LNR) übergibt 60 Gefangene, die sich zum Teil ohne rechtskräftiges Urteil in den Haftanstalten auf dem Territorium der LNR befanden, an die Ukraine. Bereits im Februar wurden 33 Gefangene an die ukrainische Seite übergeben und im Dezember des letzten Jahres weitere 42.
Ukraine	20.03.2019	Ukraine — 20.03.2019 Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZIK) lehnt die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR ab, bei den Präsidentschaftswahlen 24 Bürger der Russischen Föderation als internationale Wahlbeobachter zuzulassen. ODIHR und OSZE schlugen insgesamt 684 Beobachter vor, von denen 660 von der ZIK zugelassen wurden.
Ukraine	21.03.2019	Ukraine — 21.03.2019 Die Ergebnisse einer Studie des analytischen Beratungsunternehmens »Gallup« zeigen, dass 2018 in der Ukraine mit neun Prozent das weltweit niedrigste Vertrauen der Bürger in ihre Regierung besteht. Zur Amtszeit des gestürzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch betrug das Vertrauen noch 24 Prozent. Das Vertrauen in die Regierung in den postsowjetischen Ländern beträgt im Durschnitt 48 Prozent und im weltweiten Vergleich 56 Prozent.
Ukraine	22.03.2019	Ukraine — 22.03.2019 Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft sich in Moskau mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Jurij Boiko und dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, einem persönlichen Freud des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An dem Treffen nimmt auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller teil. Thema sind die Gaslieferungen an und durch die Ukraine, da die aktuellen Verträge am Jahresende auslaufen.
Ukraine	22.03.2019	Ukraine — 22.03.2019 Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt den 20-jährigen Ukrainer Pawlo Hryb wegen »Förderung von Terrorismus« zu sechs Jahren Gefängnis. Hryb wurde 2017 in Belarus verhaftet, als er dort eine Internetbekanntschaft aus Russland treffen wollte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die russische Staatsbürgerin zum Terrorismus anstiften wollte. Menschenrechtler kritisieren das Urteil und werfen den russischen Behörden politische Justiz vor. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil Hryb eine schwere Erkrankung hat und sein Gesundheitszustand sich in der Untersuchungshaft verschlechterte.
Ukraine	23.03.2019	Ukraine — 23.03.2019 Die kanadische Regierung verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 15 seiner engsten Mitstreiter für weitere fünf Jahre bis März 2024. Sämtliche in Kanada befindlichen Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren und kanadischen Bürgern wird untersagt, mit den Sanktionierten wirtschaftlichen Handel zu treiben. Die Sanktionen sind seit März 2014 in Kraft.
Ukraine	23.03.2019	Ukraine — 23.03.2019 Im Zentrum Kiews protestieren ca. 1.000 Demonstranten des rechtsextremen »Nationalen Korps« und fordern die Verurteilung von Oleh Gladkowskyj. Dem engen Vertrauten von Präsident Poroschenko wird Korruption im Verteidigungssektor im großen Ausmaß vorgeworfen.
Ukraine	26.03.2019	Ukraine — 26.03.2019 Laut einem Bericht der »Crimean Human Rights Group« gibt es auf der von Russland annektierten Krim keine einzige Schule mehr, an der alle Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Zudem ist die Zahl der Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache deutlich geringer, als vom Bildungsministerium der Krim angegeben.
Ukraine	27.03.2019	Ukraine — 27.03.2019 Der Präsidentschaftskandidat Oleksandr Moros verkündet per Facebook, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückzieht. Er begründet dies mit der Entscheidung des Rates seiner »Sozialistischen Partei von Oleksandr Moros«, die zu dem Schluss gekommen sei, dass Wahlfälschungen vorbereitet würden.
Ukraine	27.03.2019	Ukraine — 27.03.2019 Die Pressestelle des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, dass das NABU nicht mehr in Fällen illegaler Bereicherung ermittelt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht der Ukraine in einer umstrittenen Entscheidung Ende Februar die Strafen für illegale Bereicherung aufgehoben. Der Gesamtschaden der Fälle von illegaler Bereicherung, in denen das NABU ermittelte, belief sich auf 500 Millionen Hrywnja (ca. 16,5 Mio. Euro).
Ukraine	27.03.2019	Ukraine — 27.03.2019 Der Journalist Anton Naumljuk berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB in Simferopol und im Bezirk Belogorsk auf der Krim mindestens 25 Wohnungen von Krimtataren durchsucht hat. Es soll sich um Anhänger der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation »Hizb ut-Tahrir« handeln.
Ukraine	28.03.2019	Ukraine — 28.03.2019 Laut der Stiftung »Demokratische Initiativen« und des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« führt Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj in einer der letzten Umfragen vor der Präsidentschaftswahl mit 28,5 Prozent vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (18,8 Prozent) und Julija Tymoschenko (13,3 Prozent).
Ukraine	28.03.2019	Ukraine — 28.03.2019 Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Korps« und der ihm nahestehenden Organisation »Nationale Kommandos« bewerfen am Abend des 27. März das Haus des Vorsitzenden der Partei »Für das Leben«, Wiktor Medwedtschuk, mit Feuerwerks- und Knallkörpern. Medwedtschuk wird wegen seiner Nähe zu Russland von ukrainischen Nationalisten kritisiert.
Ukraine	30.03.2019	Ukraine — 30.03.2019 Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmyla Denisowa berichtet, dass 23 Krimtataren, die am 27. März bei Durchsuchungen vom russischen Geheimdienst FSB auf der Krim festgenommen wurden, in die Region Rostow gebracht werden. Dort werden sie in mehreren Untersuchungsgefängnissen untergebracht.
Ukraine	31.03.2019	Ukraine — 31.03.2019 In der Ukraine beginnt die Präsidentschaftswahl nach der Eröffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Ortszeit. Etwa 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen in einer der knapp 30.000 Wahllokale abzugeben. Auf der von Russland annektierten Krim sowie in den besetzten Gebieten im Donbas finden keine Wahlen statt.
Ukraine	01.04.2019	Ukraine — 01.04.2019 Laut vorläufigem Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ist der Verlauf der Präsidentschaftswahl positiv zu bewerten: Die Grundfreiheiten wurden allgemein geachtet, die Wahlbeteiligung war hoch, es gab eine breite Auswahl an Bewerbern. Vereinzelt wurden jedoch auch Verstöße festgestellt, z. B. der Kauf von Stimmen.
Ukraine	01.04.2019	Ukraine — 01.04.2019 Nach Auswertung von 90,7 Prozent der Wahlzettel, stimmten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 30,26 Prozent für Wolodymyr Selenskyj, 15,98 Prozent für Petro Poroschenko und 13,36 Prozent für Julija Tymoschenko. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 21. April eine Stichwahl zwischen Selenskyj und Poroschenko geben.
Ukraine	01.04.2019	Ukraine — 01.04.2019 Der Vorsitzende der kanadischen Wahlbeobachtungsmission CANADEM, Lloyd Axworthy, berichtet auf einer Pressekonferenz, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine frei und fair verlaufen seien.
Ukraine	03.04.2019	Ukraine — 03.04.2019 Am Abend veröffentlicht Wolodymyr Selenskyj bei Facebook ein Video, in dem er Petro Poroschenko zu einer TV-Debatte auffordert, die vor Publikum im Kiewer Olympiastadion stattfinden soll. Außerdem fordert er von Poroschenko, sich einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da das Land laut Selenskyj einen »gesunden Präsidenten« brauche. Noch in der Nacht reagiert Poroschenko, ebenfalls mit einem Video beim Social-Media-Dienst twitter, und sagt seine Teilnahme zu.
Ukraine	03.04.2019	Ukraine — 03.04.2019 Der Innenminister Arsen Awakow legt einen Gesetzesentwurf zum Verbot von irregulären Flügen zwischen der Ukraine und Russland vor. Anlass war ein Direktflug der prorussischen Politiker Juri Boiko und Wiktor Medwedtschuk von Kiew nach Moskau. Das Gesetz soll den Staat vor möglichen Bedrohungen schützen, die durch irreguläre Flüge zwischen der Ukraine und Russland entstehen können.
Ukraine	04.04.2019	Ukraine — 04.04.2019 Nach vollständiger Auszählung der Stimmzettel steht das amtliche Endergebnis fest: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 30,24 Prozent, gefolgt von Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent und Julija Tymoschenko mit 13,40 Prozent.
Ukraine	05.04.2019	Ukraine — 05.04.2019 Präsident Petro Poroschenko lässt sich im medizinischen Zentrum des Kiewer Olympiastadions einem Bluttest unterziehen. Wolodymyr Selenskyj lässt sich bereits zuvor im privaten Labor «Eurolab» einem Bluttest unterziehen. Im weiteren Tagesverlauf berichten beide Kandidaten, dass bei ihnen keine Anzeichen für Drogen oder Alkohol im Blut gefunden wurden.
Ukraine	09.04.2019	Ukraine — 09.04.2019 Einem Bericht der Weltbank zufolge sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern auf einen neuen Rekordstand gestiegen: 2018 wurden 14,4 Milliarden US-Dollar überwiesen, was 11,4 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Überweisungen um 19 Prozent. Damit ist die Ukraine in Europa das Land mit den höchsten Rücküberweisungen durch Arbeitsmigration.
Ukraine	09.04.2019	Ukraine — 09.04.2019 Vor Wolodymyr Selenskyjs Wahlkampfzentrale kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Selenskyj und von dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, die von der Polizei beendet werden müssen.
Ukraine	09.04.2019	Ukraine — 09.04.2019 Mit Serhij Sementschenko und Jehor Sobolew verlassen zwei der prominentesten Abgeordneten von »Samopomitsch« (Selbsthilfe) die Fraktion. In aktuellen Umfragen liegt Samopomitsch deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Oktober voraussichtlich verpassen.
Ukraine	10.04.2019	Ukraine — 10.04.2019 Präsident Petro Poroschenko stimmt einer von seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen öffentlichen Debatte im Kiewer Olympiastadium zu. Poroschenko will diese jedoch nicht wie von Selenskyj gefordert am 19. April abhalten, sondern bereits am 14. April.
Ukraine	10.04.2019	Ukraine — 10.04.2019 Per Dekret entlässt Präsident Petro Poroschenko den Gouverneur der Region Odessa, Maksym Stepanow, und ernennt dessen Stellvertreter Serhij Paraschtschenko zum amtierenden Gouverneur. Stepanow, der das Amt 2017 von Micheil Saakaschwili übernahm, weigert sich, den Posten zu räumen und sieht seine Entlassung als unrechtmäßig an.
Ukraine	11.04.2019	Ukraine — 11.04.2019 In Kiew beginnt die zweite »European and Central Asian Lesbian Conference«, kurz EL*C. Vier Tage diskutieren rund 350 LGBTI-Aktivistinnen vor allem über die Lage von sexuellen Minderheiten in der Ukraine.
Ukraine	11.04.2019	Ukraine — 11.04.2019 Einer neuen Umfrage des Umfrageinstituts »Rating« zufolge würden 71,4 Prozent der Bevölkerung bei der anstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für Herausforderer Wolodymyr Selenskyj stimmen, während 28,6 Prozent für Amtsinhaber Petro Poroschenko stimmen würden. 10 Prozent der Befragten geben an, nicht wählen zu gehen und 14,8 Prozent sind noch unentschieden, für wen sie stimmen.
Ukraine	11.04.2019	Ukraine — 11.04.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt offiziell die 38 Richter des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts. Darunter sind acht Personen, gegen deren Ernennung zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund ihrer Eignung und Integrität Bedenken geäußert haben.
Ukraine	12.04.2019	Ukraine — 12.04.2019 Petro Poroschenko reist nach Berlin und anschließend nach Paris, wo er sich jeweils mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Mit Merkel bespricht Poroschenko den Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen »Separatisten« im Donbas, der anlässlich der orthodoxen Osterfeiertage ab dem 18. April gelten soll.
Ukraine	14.04.2019	Ukraine — 14.04.2019 Präsident Petro Poroschenko entlässt den umstrittenen stellvertretenden Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, Serhij Semotschko. 2018 hatten Journalisten berichtet, dass Semotschkos Familie während seiner Amtszeit zu auffällig viel Reichtum gekommen sein soll. Bei einem Treffen Anfang April mit Antikorruptionsaktivisten hatte Poroschenko auf deren Anregung angekündigt, Semotschko entlassen zu wollen.
Ukraine	15.04.2019	Ukraine — 15.04.2019 Die prominente ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Im März 2018 wurde sie wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, einen Anschlag auf das Parlament geplant zu haben.
Ukraine	16.04.2019	Ukraine — 16.04.2019 Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie liegt die Partei »Sluha Narodu« des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj in aktuellen Umfrage vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, käme »Sluha Narodu« auf 25,9 Prozent, gefolgt von der prorussischen »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 15,7 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit 12,9 Prozent und der »Vaterlandspartei« von Julija Tymoschenko mit 12,1 Prozent.
Ukraine	17.04.2019	Ukraine — 17.04.2019 Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der sich wegen laufender Ermittlungen in der Ukraine und in den USA gegenwärtig in Israel aufhält, gibt bekannt, im Falle eines Wahlsiegs von Selenskyj in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Kolomojskyj wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj nachgesagt.
Ukraine	18.04.2019	Ukraine — 18.04.2019 Ein Kiewer Bezirksverwaltungsgericht erklärt die Verstaatlichung des größten Finanzinstituts des Landes, der PrivatBank, für rechtswidrig. Ihor Kolomojskyj, der ehemalige Eigentümer der PrivatBank, die Ende 2016 verstaatlicht wurde, hatte gegen die Verstaatlichung geklagt. Die Nationalbank und das Finanzministerium kündigen an, in Berufung gehen zu wollen.
Ukraine	18.04.2019	Ukraine — 18.04.2019 Im neuen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht die Ukraine um einen Platz auf Rang 102 ab. Als Ursache für die Verschlechterung werden Angriffe auf Journalisten und der Krieg im Donbas genannt.
Ukraine	18.04.2019	Ukraine — 18.04.2019 Der russische Premierminister Dmitri Medwedew gibt bekannt, dass Russland den Handel mit der Ukraine weiter einschränken werde. Ein neues Regierungsdekret untersagt ab dem 1. Juni 2019 den Export von russischem Rohöl, Ölprodukten und Kohle in die Ukraine. Gleichzeit dürfen ukrainische Waren aus den Bereichen Leichtindustrie und Maschinenbau nicht mehr nach Russland eingeführt werden. Bereits im Dezember verhängte Russland ein Importverbot für mehr als 50 unterschiedliche Waren und begründete diesen Schritt mit den bis 2020 verlängerten Sanktionen der Ukraine gegen Russland.
Ukraine	19.04.2019	Ukraine — 19.04.2019 Im Kiewer Olympiastadion findet die erste Präsidentschaftsdebatte seit 15 Jahren statt. Vor rund 20.000 Unterstützern im Stadion und Millionen Fernsehzuschauern liefern sich Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj einen verbalen Schlagabtausch. Poroschenko versucht dabei Selenskyj als politisch unerfahren und damit vor dem Hintergrund der russischen Aggression als Sicherheitsrisiko für das Land darzustellen, während Selenskyj Poroschenko vorwirft, zu wenig gegen die Korruption getan und den Krieg in der Ostukraine nicht beendet zu haben. Einen klaren Sieger der Debatte gibt es nicht.
Ukraine	19.04.2019	Ukraine — 19.04.2019 Das unabhängige Rechercheportal OCCRP veröffentlicht Recherchen, nach denen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, die ehemaligen Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank, rund 5,5 Milliarden US-Dollar aus dem Vermögen der Bank über eine zypriotische Filiale der Bank gestohlen haben sollen.
Ukraine	21.04.2019	Ukraine — 21.04.2019 Aus dem zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 geht Wolodymyr Selenskyj als klarer Sieger hervor und wird nächster Präsident der Ukraine. Bereits die ersten Hochrechnungen deuten mit 73 Prozent für Selenskyj und 25,5 Prozent für Poroschenko einen deutlichen Sieg des politischen Newcomers an. Lediglich in der westukrainischen Region Lwiw kann sich Poroschenko durchsetzen, in allen anderen Landesteilen, vor allem im Süden und Osten, liegt Poroschenko teils weit abgeschlagen hinter Selenskyj. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter sprechen von einer freien, fairen und demokratischen Wahl. Poroschenko gratuliert Selenskyj und gibt bekannt, auch weiterhin aktiv in der Politik bleiben zu wollen.
Ukraine	22.04.2019	Ukraine — 22.04.2019 Am Abend versammeln sich mehrere Tausend Anhänger Poroschenkos vor der Präsidialadministration, um ihm ihren Dank für seine politische Arbeit auszudrücken. In einer emotionalen Ansprache bedankt er sich für die Unterstützung und deutet an, bei der nächsten Wahl erneut als Präsident anzutreten.
Ukraine	22.04.2019	Ukraine — 22.04.2019 Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen, jedoch nicht für die Partei seines politischen Verbündeten, Petro Poroschenko. Stattdessen deutet er während einer Talkshow an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Auch kündigt Hrojsman an, noch vor der Wahl im Oktober das Wahlgesetz ändern zu wollen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kritisiert wird.
Ukraine	24.04.2019	Ukraine — 24.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Menschen in den separatistischen »Volksrepubliken« in beschleunigten Verfahren russische Pässe ausgeben zu wollen. Dazu habe er ein Dekret erlassen. Die Einbürgerung für die Betroffenen werde erleichtert, sie könnten die russische Staatsbürgerschaft in Zukunft im Eilverfahren erlangen. Als Grund führt Putin »humanitäre Gründe« an, da die Ukraine den Menschen ihre Bürgerrechte verwehre. Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert darauf mit dem Gegenangebot, die ukrainische Staatsbürgerschaft allen zu geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden, wobei er besonders die Menschen in Russland erwähnt.
Ukraine	24.04.2019	Ukraine — 24.04.2019 Die Generalstaatsanwaltschaft mildert die Anklage gegen fünf Verdächtige im Fall der ermordeten Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk. Die Anklage wurde von einem Morddelikt, das bis zu einer lebenslänglichen Haftstrafe strafbar ist, gemildert in »Schwere Verletzungen mit Todesfolge«, wofür den Angeklagten sieben bis zehn Jahre Gefängnis drohen. Am folgenden Tag versammeln sich Dutzende Aktivisten vor der Generalstaatsanwaltschaft und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kateryna Handsjuk war im November 2018 an den Folgen eines Säureanschlags gestorben.
Ukraine	25.04.2019	Ukraine — 25.04.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet mit großer Mehrheit ein neues Sprachengesetz, das der ukrainischen Sprache einen höheren Status verleiht. Es sieht unter anderem vor, dass Printmedien (mit einigen Ausnahmen) in der offiziellen Landessprache Ukrainisch erscheinen müssen und das in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen Ukrainisch die offizielle Sprache ist. Da große Teile der Bevölkerung bilingual (Ukrainisch und Russisch) kommunizieren, gibt es Kritik am neuen Gesetz, so auch von Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz prüfen lassen wolle.
Ukraine	25.04.2019	Ukraine — 25.04.2019 Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE verliert eine Beobachtungsdrohne über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet. Als die unbenannte Aufklärungsdrohne bei Asow in der Nähe von Donezk unterwegs war, wurden von der OSZE Störwellen registriert, woraufhin der Kontakt zur Drohne abbrach.
Ukraine	25.04.2019	Ukraine — 25.04.2019 In einer Kohlegrube in der Kleinstadt Juriwka, die in der von prorussischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik Luhansk« liegt, kommt es zu einer Methanexplosion. Bei dem Unglück sterben 17 Bergarbeiter.
Ukraine	29.04.2019	Ukraine — 29.04.2019 Laut aktuellen Zahlen des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Militärausgaben der Ukraine 2018 um 21 Prozent gestiegen. Damit lag die Ukraine weit über dem Durchschnitt von 2,1 Prozent und steigerte die Militärausgaben wie kaum ein anderes Land. In absoluten Zahlen gemessen lagen die Ausgaben in der Ukraine mit 4,8 Milliarden US-Dollar jedoch weitaus niedriger als z. B. in den Nachbarländern Russland (61,4 Milliarden US-Dollar) oder Polen (11,6 Milliarden US-Dollar).
Ukraine	30.04.2019	Ukraine — 30.04.2019 Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent sprachen sich 73,22 Prozent für Wolodymyr Selenskyj und 24,45 Prozent für Petro Poroschenko aus. Von den knapp 18,5 Millionen abgegeben Stimmen waren 427,841 ungültig.
Ukraine	30.04.2019	Ukraine — 30.04.2019 Laut der ukrainischen Staatsfinanzbehörde hat Polen im ersten Quartal 2019 Russland als wichtigsten Handelspartner der Ukraine abgelöst. In diesem Zeitraum wurden Waren im Wert von 818 Millionen US-Dollar nach Polen exportiert, während sich die Exporte nach Russland auf 759 Millionen US-Dollar beliefen. Seit der Unabhängigkeit 1991 war stets Russland der wichtigste Exportmarkt für die Ukraine. Das jüngst von Russland angekündigte Handelsembargo könnte die Exporte nach Russland um weitere 250 Millionen US-Dollar verringern. Die Gesamtexporte im ersten Quartal stiegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 7 Prozent auf 12,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine	01.05.2019	Ukraine — 01.05.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das weiteren ukrainischen Staatsbürgern ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Eilantrag zu erhalten. Dazu zählen Ukrainer, die vor 2014 auf der Krim gelebt haben sowie Ukrainer, die eine aktuelle Aufenthaltserlaubnis in Russland besitzen. Zuvor hatte Putin ins Gespräch gebracht, allen Ukrainern russische Pässe anzubieten.
Ukraine	04.05.2019	Ukraine — 04.05.2019 Im Zentrum von Tscherkasy wird der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow brutal zusammengeschlagen und befindet sich im Koma. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs gegen unbekannt. Komarow brachte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht. Bereits 2016 gab es einen Mordversuch gegen ihn, doch der Attentäter schoss damals daneben. Nationale und internationale Journalistenverbände sowie der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit fordern die Aufklärung des Angriffs.
Ukraine	06.05.2019	Ukraine — 06.05.2019 Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Oleksandr Syrskyj zum neuen Leiter der militärischen Operation im Donbas. Der Wechsel an der Spitze des Militäreinsatzes im Donbas ist Teil einer routinemäßigen Rotation der Kommandostrukturen.
Ukraine	07.05.2019	Ukraine — 07.05.2019 In Kiew trifft Wolodymyr Selenskyj den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hahn sichert Selenskyj die Unterstützung der EU für weitere Reformen zu und fordert, dass der Reformprozess auch im Wahljahr fortschreiten müsse.
Ukraine	07.05.2019	Ukraine — 07.05.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt 75 neue Richter für das neue Oberste Gericht, die zuvor von der Obersten Qualifizierungskommission und dem Obersten Richterrat ausgewählt wurden. Unter den 75 neu ernannten Richtern sind 15, gegen die der Gesellschaftliche Integritätsrat ein Veto eingelegt hatte, das jedoch von den beiden Gremien missachtet wurde.
Ukraine	07.05.2019	Ukraine — 07.05.2019 Die 37-jährige Richterin Olena Tanasewytsch wird zur Vorsitzenden des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts gewählt und übernimmt den Vorsitz des Gerichts für die nächsten drei Jahre. Tanasewytsch hatte im Auswahlprozess die besten Ergebnisse erzielt. Sie konnte sich jedoch erst im zweiten Wahlgang mit 23:10 Stimmen durchsetzen. Tanasewytsch kündigte an, dass das Oberste Antikorruptionsgericht Anfang September seine Arbeit aufnehmen werde.
Ukraine	08.05.2019	Ukraine — 08.05.2019 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) senkt ihre Wachstumsprognose für die Ukraine für 2019 von 3 auf 2,5 Prozent. Als Grund für die abschwächende Konjunktur nennt die EBRD die Verlangsamung des Wachstums der wichtigsten Handelspartner der Ukraine sowie innenpolitische Risiken aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019.
Ukraine	09.05.2019	Ukraine — 09.05.2019 Das lettische Parlament, die Saeima, verabschiedet als erstes Parlament weltweit eine Erklärung, in der die sowjetische Deportation der Krimtataren im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anerkannt wird.
Ukraine	10.05.2019	Ukraine — 10.05.2019 Das Justizministerium der Ukraine beschlagnahmt mehr als 3 Millionen US-Dollar von zwei in Zypern registrierten Unternehmen, die dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zugerechnet werden. Janukowytsch, der nach den Euromaidan-Protesten 2014 nach Russland floh, soll mit seinen Verbündeten rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem ukrainischen Staatshaushalt gestohlen haben. Bisher konnte nur ein geringer Teil des Geldes zurückgeführt werden.
Ukraine	10.05.2019	Ukraine — 10.05.2019 In Kiew finden mehrere Aktionen statt, um an die Verhaftung des ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow vor fünf Jahren zu erinnern. Senzow wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim festgenommen, nach Russland gebracht und dort zu einer Haftstrafe von 20 Jahren in einem russischen Straflager verurteilt. Menschenrechtsorganisation sehen den Prozess gegen Senzow als politisch motiviert.
Ukraine	11.05.2019	Ukraine — 11.05.2019 Die EU-Mission in der Ukraine gibt bekannt, dass seit dem Inkrafttreten des visafreien Reisens in die EU vor zwei Jahren am 11. Mai 2017 mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum in die EU gereist seien.
Ukraine	12.05.2019	Ukraine — 12.05.2019 Das Auto des Chefredakteurs des Fernsehsenders TVi, Wolodymyr Jehorow, wird am frühen Morgen in Kiew angezündet. Der Journalist geht davon aus, dass der Brandanschlag in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.
Ukraine	13.05.2019	Ukraine — 13.05.2019 Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besprechen in Brüssel den Stand der NATO-Ukraine-Beziehungen und fordern von Russland, die seit November 2018 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute zu befreien.
Ukraine	13.05.2019	Ukraine — 13.05.2019 Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der European Union Advisory Mission (EUAM) in der Ukraine bis zum 31. Mai 2021. Die EUAM ist eine zivile Mission der EU, deren rund 300 Mitarbeiter den Reformprozess in der Ukraine in Bereichen wie Personalmanagement und Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
Ukraine	14.05.2019	Ukraine — 14.05.2019 Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew demonstrieren mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen und fordern, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Innenminister Arsen Awakow, denen sie unter anderem Korruption und Behinderung der Justiz vorwerfen, zurücktreten sollen.
Ukraine	15.05.2019	Ukraine — 15.05.2019 Das Ministerkabinett beschließt ein neues Handelsembargo gegen russische Waren, darunter Zement, Mineraldünger und Fahrzeuge. Premierminister Wolodymyr Hrojsman erklärt, dies sei eine Reaktion auf ein russisches Embargo, das vor kurzem in Kraft trat.
Ukraine	16.05.2019	Ukraine — 16.05.2019 Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der die Ukraine nach der Verstaatlichung seiner »PrivatBank« im Juni 2017 verlassen hatte, kehrt in die Ukraine zurück. Kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj, mit dem Kolomojskyj geschäftliche Beziehungen pflegt, gab der Oligarch an, in die Ukraine zurückkehren zu wollen.
Ukraine	16.05.2019	Ukraine — 16.05.2019 Die Werchowna Rada legt die Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj auf den 20. Mai 2019. Damit bleibt dem neuen ukrainischen Präsidenten nach seiner Inauguration eine Woche Zeit, um wie angekündigt das Parlament aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen zu beschließen.
Ukraine	16.05.2019	Ukraine — 16.05.2019 Der populäre ukrainische Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, mit seiner neugegründeten Partei »Holos« (Stimme) bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen. Wakartschuk, der 2007–2008 bereits als unabhängiger Kandidat in der Werchowna Rada saß, wurde lange Zeit als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, trat aber letztlich nicht an, da nach seiner Aussage das Parlament der Ort sei, »wo wirkliche Veränderungen gemacht werden«.
Ukraine	16.05.2019	Ukraine — 16.05.2019 Einer neuen Umfrage zu den Parlamentswahlen zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 39,9 Prozent der Wählerstimmen kommen, gefolgt von der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,9 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit ebenfalls 10,9 Prozent und der Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,1 Prozent.
Ukraine	17.05.2019	Ukraine — 17.05.2019 Die Regierungspartei »Volksfront« gibt das Ende der Koalition mit dem Block Petro Poroschenko bekannt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Dieser Schritt soll verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj nach seiner Inauguration vorzeitige Neuwahlen ausrufen kann.
Ukraine	17.05.2019	Ukraine — 17.05.2019 Der langjährige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, gibt bekannt, dass er seine Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe) bei den Parlamentswahlen anführen werde und um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen wolle. Samopomitsch erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 11 Prozent, rangiert in aktuellen Umfragen allerdings deutlich unter 5 Prozent und würde damit den Einzug in die Werchowna Rada verpassen.
Ukraine	17.05.2019	Ukraine — 17.05.2019 In einer Filiale der »PrivatBank« in der ostukrainischen Stadt Starobilsk (Luhansker Oblast) zündet ein Mann eine Handgranate und kommt dabei ums Leben; sechs weitere Menschen werden verletzt. Laut Pressestelle der Bank hatte der Mann versucht, mit gefälschten Papieren einen Kredit zu beantragen. Als er abgewiesen wurde und die Polizei eintraf, zündete er die Granate und kam bei der Explosion ums Leben.
Ukraine	20.05.2019	Ukraine — 20.05.2019 Nach der Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj erklärt Premierminister Wolodymyr Hrojsman, am 22. Mai seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Hrojsman, der den Posten des Ministerpräsidenten im April 2016 von Arsenij Jazenjuk übernommen hatte, will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten.
Ukraine	20.05.2019	Ukraine — 20.05.2019 Weitere hochrangige Politiker geben infolge der Rücktrittsforderung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt bekannt. Darunter sind Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschynow sowie der Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, dessen Rücktritt Selenskyj ebenfalls forderte, tritt nicht zurück.
Ukraine	20.05.2019	Ukraine — 20.05.2019 Wolodymyr Selenskyj wird als sechster Präsident der Ukraine vereidigt. Bei seinem Amtsantritt in der Werchowna Rada kündigt Selenskyj die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen in zwei Monaten an. Als Grund für die Auflösung gibt er das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament an. Zentrales Thema seiner ersten offiziellen Ansprache ist der Krieg im Donbas, den Selenskyj beenden wolle.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Per Dekret löst Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf und terminiert die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen auf den 21. Juli 2019. Um die Wahlen nach einem neuen Wahlrecht abhalten zu können, fordert Selenskyj von Parlamentssprecher Andrij Parubij, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um die Wahlreform zu verabschieden.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anwalt Andrij Bohdan zum neuen Leiter der Präsidialadministration. Die Entscheidung stößt in den Medien auf Kritik, da Bohdan nicht nur ein enger Vertrauter von Selenskyj ist, sondern auch der Hauptanwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Bohdan vertritt Kolomojskyjs Interessen unter anderem im Fall der »PrivatBank«, die ehemals dem Oligarchen gehörte und 2016 verstaatlicht wurde, wogegen Kolomojskyj juristisch vorgeht.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Wolodymyr Selenskyj entlässt per Dekret Oberbefehlshaber Wiktor Muschenko und ernennt den General Ruslan Chomtschak zum neuen Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Chomtschak ist in der Ukraine in erster Linie als Verantwortlicher für die ukrainischen Streitkräfte während der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 bekannt, als die ukrainische Armee gegen reguläre russische Streitkräfte kämpfte.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Der neue Leiter der Präsidialadministration, Andrij Bohdan, kündigt an, ein Referendum über den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland abhalten zu wollen, um den Konflikt im Donbas zu beenden.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Die »PrivatBank« reicht in den USA eine neue Klage gegen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow ein. Die Bank wirft den ehemaligen Eigentümern der »PrivatBank« vor, mehrere Milliarden US-Dollar entwendet und in den USA durch Immobiliengeschäfte gewaschen zu haben.
Ukraine	21.05.2019	Ukraine — 21.05.2019 Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt eine Zunahme von Angriffen auf Schulen im Donbas. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es zwölf Attacken auf Schulen gegeben, so eine UNICEF-Sprecherin. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten Anfang 2014 wurden nach UNO-Angaben mehr als 750 Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Front beschädigt oder zerstört.
Ukraine	22.05.2019	Ukraine — 22.05.2019 Wolodymyr Selenskyj ernennt seinen Berater und Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Ukraine	22.05.2019	Ukraine — 22.05.2019 Bei der Sondersitzung der Werchowna Rada kommt Selenskyjs Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes nicht auf die Tagesordnung. Damit werden die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli nach dem alten Wahlgesetz stattfinden, das laut Kritikern Stimmenkauf fördert.
Ukraine	22.05.2019	Ukraine — 22.05.2019 In der Nähe von Nowotroitske, etwa 30 Kilometer südwestlich von Donezk, werden acht ukrainische Soldaten von pro-russischen Separatisten gefangengenommen. Laut der ukrainischen Armee hätten sich die Soldaten verfahren und seien irrtümlich in das Gebiet der »Volksrepublik Donezk« (DNR) eingedrungen. Die »Volksmiliz« der DNR spricht hingegen davon, eine ukrainische Sabotagemission vereitelt zu haben.
Ukraine	23.05.2019	Ukraine — 23.05.2019 Einer gemeinsamen Umfrage des Social Monitoring Centers und des Jaremenko-Instituts für Soziale Studien nach würden aktuell vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in die Werchowna Rada schaffen. Demnach kommt die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 29,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit Spitzenkandidat Jurij Boiko auf 8,3 Prozent, der »Block Petro Poroschenko« auf 7,3 Prozent und Julija Tymoschenkos »Vaterland« auf 7,1 Prozent.
Ukraine	23.05.2019	Ukraine — 23.05.2019 Der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba verzichtet auf die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis 2019. Kotsaba war der Preis Anfang Mai wegen seiner Berichterstattung über den Konflikt in der Ostukraine zuerkannt worden. Nachdem ein Video mit antisemitischen Äußerungen Kotsabas auftauchte, entschied die Jury sich für eine Rücknahme der Ehrung.
Ukraine	24.05.2019	Ukraine — 24.05.2019 Die Ukrainische Nationalbank geht gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vom 18. April 2019 in Berufung, das die Verstaatlichung der »PrivatBank« für rechtswidrig erklärt hatte. Vor der Nationalisierung der Bank sollen die damaligen Eigentümer der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar zu ihrem Gunsten veruntreut haben.
Ukraine	24.05.2019	Ukraine — 24.05.2019 Der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 beginnt offiziell.
Ukraine	24.05.2019	Ukraine — 24.05.2019 Wiktor Medwetschuk, Anführer der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben«, gibt bekannt, dass er dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht mehr als ukrainischer Vertreter in der Kontaktgruppe, die mit Russland Gespräche zur Friedenslösung im Donbas führt, zur Verfügung stehe. Als Grund für seine Entscheidung gibt Medwetschuk politische Differenzen mit Wolodymyr Selenskyj bezüglich der Konfliktlösung an.
Ukraine	24.05.2019	Ukraine — 24.05.2019 Die Europäische Investitionsbank stellt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, womit durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur in den regierungskontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wiederhergestellt werden soll. Rund 300 Projekte, darunter der Wiederaufbau und die Reparatur von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Wohngebäuden, sollen mit den Mitteln finanziert werden.
Ukraine	25.05.2019	Ukraine — 25.05.2019 Mit 19:1 Stimmen beschließt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, dass Russland die 24 ukrainischen Matrosen und drei Marineschiffe, die im November 2018 im Schwarzen Meer festgenommen wurden, freilassen muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Russland auf, die Seeleute als Zeichen der russischen Bereitschaft zur Konfliktlösung freizulassen. Russland weist das Urteil als nicht rechtsverbindlich zurück. Am 27. Mai verlängert ein Gericht in Moskau die Haft der ukrainischen Matrosen bis Ende Juli.
Ukraine	27.05.2019	Ukraine — 27.05.2019 Bei Massenunruhen in einem Gefängnis in Odessa verbarrikadieren sich mehr als 100 Gefängnisinsassen, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ein Insasse und zwei Wärter werden dabei verletzt; 15 Insassen gelingt die Flucht.
Ukraine	27.05.2019	Ukraine — 27.05.2019 Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, sein Amt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen aufzugeben und in die Politik zu gehen.
Ukraine	27.05.2019	Ukraine — 27.05.2019 Wolodymyr Selenskyjs erste offizielle Reise als Präsident führt ihn in den Donbas. In Schtschastja und Stanyzja Luhanska spricht er mit ukrainischen Soldaten über deren Lebensbedingungen und kündigt an, deren Versorgungssituation zu verbessern.
Ukraine	28.05.2019	Ukraine — 28.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nächste Kredittranche soll nach den Parlamentswahlen ausgezahlt werden. Der IWF fordert, dass zuvor das kürzlich vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz »Über illegale Bereicherung« verabschiedet werden müsse. Selenskyj kündigte an, in den kommenden Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen.
Ukraine	28.05.2019	Ukraine — 28.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt ein Dekret seines Vorgängers Petro Poroschenko von Juli 2017 auf und stellt die ukrainische Staatsbürgerschaft des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wieder her. Saakaschwili war von Poroschenko in die Ukraine geholt worden, um die Korruption in der Stadt Odesa zu bekämpfen. Er überwarf sich jedoch mit Poroschenko, der Saakaschwili daraufhin die Staatsbürgerschaft entzog, weshalb dieser das Land verlassen musste. Am 29. Mai kehrt Saakaschwili unter dem Jubel seiner Anhänger in die Ukraine zurück. Laut eigener Aussage hegt er keine politischen Ambitionen, sondern will Selenskyj unterstützen.
Ukraine	28.05.2019	Ukraine — 28.05.2019 Der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt.
Ukraine	29.05.2019	Ukraine — 29.05.2019 Bei einem Trainingsflug stürzt ein Militärhubschrauber in der Westukraine in der Nähe der Ortschaft Sestrjatyn (Oblast Riwne) ab. Ursache soll ein Feuer an Bord des Hubschraubers gewesen sein. Alle vier Insassen kommen ums Leben.
Ukraine	29.05.2019	Ukraine — 29.05.2019 Die Werchowna Rada lehnt den Rücktritt von Premierminister Wolodymyr Hrojsman ab. Dieser hatte nach dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch eingereicht und kam damit einer Aufforderung des neuen Präsidenten nach. Da das Parlament Hrojsmans Rücktrittsgesuch mit großer Mehrheit ablehnt, bleibt Hrojsman bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli vorerst auf seinem Posten.
Ukraine	30.05.2019	Ukraine — 30.05.2019 Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass die Impfung für alle Kinder obligatorisch ist und nicht geimpfte Kinder nicht mehr in Kindergärten betreut werden dürfen. In jüngerer Zeit kam es immer wieder zu Ausbrüchen von Kinderkrankheiten, wogegen mit diesem Schritt präventiv entgegengewirkt werden soll.
Ukraine	30.05.2019	Ukraine — 30.05.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt in Kiew die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der militärische Konflikt im Donbas. Deutschland und Frankreich engagieren sich im Rahmen des »Normandie-Formats« für eine friedliche Lösung des Donbas-Konflikts.
Ukraine	31.05.2019	Ukraine — 31.05.2019 Auf einem Parteitag des »Blocks Petro Poroschenko« wird die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko umbenannt in »Europäische Solidarität«.
Ukraine	03.06.2019	Ukraine — 03.06.2019 Laut einer neuen Umfrage des Social Monitoring Center und des Ukrainian Institute of Social Research würden, wenn jetzt Parlamentswahlen wären, vier Parteien in die Werchowna Rada einziehen: Demnach käme die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 40,9 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent, die Partei »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko mit 10,5 Prozent und die Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,3 Prozent.
Ukraine	03.06.2019	Ukraine — 03.06.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« im Parlament ein. Dieser entspricht inhaltlich dem im Februar 2019 vom Verfassungsgericht gekippten Paragraphen im Strafgesetzbuch. Die Wiedereinführung dieses Straftatbestands ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds, um der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Selenskyjs Gesetzesvorschlag sieht empfindliche Strafen für öffentliche Bedienstete vor, die ihre Vermögenswerte nicht erklären können. Dazu zählen ein Amtsverbot von bis zu drei Jahren, die Beschlagnahmung von Eigentum sowie Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Ukraine	03.06.2019	Ukraine — 03.06.2019 Ein fünfjähriger Junge aus dem Kiewer Umland erliegt trotz Operationen und mehreren Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen am Kopf. Am 31. Mai soll ein betrunkener Polizist dem Kind in den Kopf geschossen haben, als er mit einem Kollegen aus Spaß auf Container schoss, in deren Nähe der Junge spielte. Der Vorfall löste große Bestürzung und Proteste aus. Der Polizeichef der Region Kiew, Dmytro Zenow, tritt zurück. Innenminister Arsen Awakow, gegen den ebenfalls Rücktrittsforderungen laut werden, schließt seinen Rücktritt aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen.
Ukraine	04.06.2019	Ukraine — 04.06.2019 Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSZE-SMM) teilt mit, in den vergangenen Tagen mehrfach Militärkonvois beobachtet zu haben, die von Russland in die sog. »Volksrepublik Luhansk« unterwegs waren. Russland streitet die Unterstützung der separatistischen »Volksrepubliken« ab. Die OSZE-SMM beobachtet hingegen regelmäßig inoffizielle Militärkonvois, die von Russland aus in die »Volksrepubliken« gelangen.
Ukraine	04.06.2019	Ukraine — 04.06.2019 Bei seiner ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 4. bis 5. Juni nach Brüssel führt, trifft er hochranginge Vertreter der EU und der NATO, darunter den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. In den Gesprächen bekräftigt Selenskyj das Ziel der NATO- und EU-Integration seines Landes und fordert mehr Druck auf Russland, um den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
Ukraine	05.06.2019	Ukraine — 05.06.2019 Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rating nach könnte die Partei »Diener des Volkes« fast die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erreichen: 48,2 Prozent der entschlossenen Wähler würden demnach für Wolodymyr Selenskyjs »Diener des Volkes« stimmen. Weit dahinter folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 10,7 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,8 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei des Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme«, die es in dieser Umfrage erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und mit 5,6 Prozent in die Werchowna Rada einziehen würde.
Ukraine	05.06.2019	Ukraine — 05.06.2019 Die Friedensgespräche der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) in Minsk finden erstmals mit Beteiligung des von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannten Chefunterhändlers statt, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma. Kutschma, der bereits zwischen September 2015 und Oktober 2018 ukrainischer Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe war und nun von Selenskyj erneut für diesen Posten ernannt wurde, sprach von »konstruktiven« Gesprächen.
Ukraine	05.06.2019	Ukraine — 05.06.2019 Ein Gericht in der Oblast Dnipropetrowsk spricht fünf Männer des Mordes an der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk schuldig. Der Koordinator des Mordes, der 42-jährige Donbas-Veteran Serhij Torbin, erhält eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Für die Ausführung des Anschlags heuerte Torbin vier weitere Veteranen an, gegen die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verhängt werden. Gegen den Ratsvorsitzenden der Oblast Cherson, Wladislaw Manger, den die Behörden als Auftraggeber vermuten, wird noch ermittelt. Olexij Lewin, ein ehemaliger Berater von Manger, gegen den ermittelt wird, weil er als Mittelsmann zu Torbin fungiert haben soll, soll sich ins Ausland abgesetzt haben.
Ukraine	06.06.2019	Ukraine — 06.06.2019 Die Werchowna Rada nimmt den von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« nicht auf die Tagesordnung auf und verhindert damit eine Abstimmung.
Ukraine	06.06.2019	Ukraine — 06.06.2019 Die pro-russische Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« gibt ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Juli bekannt. Darunter sind mit Jurij Boiko, Wadym Rabinowytsch und Wiktor Medwedtschuk drei prominente Vertreter pro-russischer Positionen in der ukrainischen Politik.
Ukraine	06.06.2019	Ukraine — 06.06.2019 Das Verfassungsgericht erklärt die elektronischen Vermögensdeklarationen für Antikorruptionsaktivisten für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Im März 2017 verpflichtete die Werchowna Rada Aktivisten von Antikorruptions-NGOs zur Abgabe elektronischer Erklärungen, was national und international stark kritisiert wurde.
Ukraine	07.06.2019	Ukraine — 07.06.2019 Trotz der am 5. Juni auf dem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es seither immer wieder zu heftigen Gefechten an der Kontaktlinie. Dabei kamen in den vergangenen Tagen mindestens fünf ukrainische Soldaten ums Leben, zwölf wurden verletzt.
Ukraine	07.06.2019	Ukraine — 07.06.2019 Jurij Boiko und Wiktor Medwetschuk von der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« treffen in Sankt Petersburg Alexej Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom. Dabei stellt Miller der Ukraine Gaslieferungen für 25 Prozent unter Marktwert in Aussicht. Miller fordert außerdem bilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ohne Einbeziehung der EU, um den russisch-ukrainischen Gastransitvertrag zu verlängern. In der Ukraine werden die Gespräche kritisiert. Auch bezieht die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland.
Ukraine	07.06.2019	Ukraine — 07.06.2019 Fünf kleinere pro-russische Parteien schließen sich in einem Bündnis zusammen, um bei den Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Dazu gehören der »Oppositionsblock«, der aktuell mit 38 Sitzen im Parlament vertreten ist, sowie die Partei »Wiedergeburt«, die 25 Sitze im Parlament hat. Auch »Naschi« (Die Unsrigen) des Medienunternehmers Jewgenij Murajew, die »Partei für Frieden und Entwicklung« sowie die neue Partei der Bürgermeister von Charkiw (Gennadij Kernes) und Odesa (Gennadij Truchanow), »Auf Taten vertrauen«, schließen sich dem Bündnis an.
Ukraine	08.06.2019	Ukraine — 08.06.2019 Die pro-europäische und sozialdemokratische Partei »Holos« (Stimme) des populären Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Darunter sind Wakartschuk selbst, die Rektorin der renommierten Kyiv School of Economics, Julija Klymenko, die erfolgreiche IT-Unternehmerin Kira Rudik, und Jaroslaw Jurtschyschyn, der ehemalige Direktor von Transparency International – Ukraine.
Ukraine	09.06.2019	Ukraine — 09.06.2019 Die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, »Europäische Solidarität«, gibt ebenfalls ihre Spitzenkandidaten bekannt. Neben Poroschenko selbst gehören unter anderem der Sprecher der Werchowna Rada, Andrij Parubij, der ehemalige Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sowie Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse dem Spitzenpersonal für die Wahl an.
Ukraine	09.06.2019	Ukraine — 09.06.2019 Auch die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Dazu zählen Dmytro Rasumkow, der wichtigste Berater des Präsidenten, der geschäftsführende Direktor der »1+1« Mediengruppe, Oleksandr Tkatschenko, und die Antikorruptionsaktivistin Anastasija Krasnosilska vom Anti-Corruption Action Center.
Ukraine	09.06.2019	Ukraine — 09.06.2019 Die drei nationalistischen Parteien »Swoboda«, »Nationaler Korps« und »Rechter Sektor« kündigen an, gemeinsam als Bündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten zu wollen. Auch der »Kongress Ukrainischer Nationalisten« und die »Organisation Ukrainischer Nationalisten« schließen sich laut Pressestelle der Partei »Swoboda« dem Bündnis an. Zu den Spitzenkandidaten zählen Oleh Tjahnybok und Ruslan Koschulynskij von »Swoboda«, Andrij Bilezkyj vom »Nationalen Korps« und Dmitry Jarosch von seiner Bewegung »DIJA«.
Ukraine	10.06.2019	Ukraine — 10.06.2019 Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 48,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 11,8 Prozent, »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko auf 8,1 Prozent, »Vaterland« auf 7,8 Prozent und »Stimme« auf 5,6 Prozent.
Ukraine	11.06.2019	Ukraine — 11.06.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt durch mehrere Dekrete 15 Oblast-Gouverneure, zwei stellvertretende Leiter des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und weitere Beamte. Er schlägt außerdem die Entlassung von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko vor.
Ukraine	11.06.2019	Ukraine — 11.06.2019 Das deutsche Unternehmen »Flixbus« weitet sein reguläres Busnetz auf die Ukraine aus. Zunächst werden Kiew, Lwiw, Schytomyr und Riwne angefahren.
Ukraine	12.06.2019	Ukraine — 12.06.2019 Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,5 Prozent der Stimmen bekommen. Folgende Parteien würden ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,4 Prozent der Stimmen, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,9 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,5 Prozent und die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 6,4 Prozent.
Ukraine	12.06.2019	Ukraine — 12.06.2019 Laut »Global Peace Index« hat sich die Situation in der Ukraine in Bezug auf Frieden deutlich verbessert. Die Studie des Thinktanks »Institute for Economics and Peace« (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in 163 Ländern. Trotz der Verbesserungen gehört die Ukraine immer noch zu den zwanzig am wenigsten friedlichen Ländern der Welt.
Ukraine	12.06.2019	Ukraine — 12.06.2019 Wolodymyr Selenskyj beruft den ehemaligen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius in den Aufsichtsrat des staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom«. Im Februar 2019 wurde ein großer Korruptionsskandal in dem Unternehmen bekannt, in den auch hochrangige Politiker verwickelt sein sollen. Abromavičius soll das Vertrauen der ukrainischen Steuerzahler zurückgewinnen.
Ukraine	13.06.2019	Ukraine — 13.06.2019 Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – kündigt ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen an und präsentiert ihre Spitzenkandidaten.
Ukraine	14.06.2019	Ukraine — 14.06.2019 Der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft nehmen in Kiew Roman Ljagin, 2014 Organisator des Referendums über die Unabhängigkeit der selbsterklärten »Volksrepublik Donezk«, fest. Ljagin wird Landesverrat vorgeworfen.
Ukraine	14.06.2019	Ukraine — 14.06.2019 Der ukrainische Abgeordnete der Partei »Oppositionsblock – Für das Leben« Taras Kosak, Verbündeter des prorussischen Oligarchen und Politikers Wiktor Medwedtschuk (ebenfalls »Oppositionsplattform – Für das Leben«), kauft den ukrainischen Fernsehsender »ZIK«. Damit ist Kosak nun Eigentümer dreier Fernsehsender mit landesweiter Reichweite: »ZIK«, »112« und »NewsOne«.
Ukraine	17.06.2019	Ukraine — 17.06.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyjs zweite Auslandsreise (nach einem Treffen mit hochrangingen Vertretern der EU und der NATO in Brüssel Anfang Juni) führt nach Frankreich zu Präsident Emmanuel Macron. Macron wirbt für eine Wiederbelebung der Gespräche im »Normandie-Format«, in dem Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine sich für Frieden in der Ostukraine einsetzen.
Ukraine	18.06.2019	Ukraine — 18.06.2019 Bei Wolodymyr Selenskyjs Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin spricht sich Merkel dafür aus, die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bevor die Krim wieder zur Ukraine gehöre. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müssten verteidigt werden.
Ukraine	18.06.2019	Ukraine — 18.06.2019 Die Nationalbank der Ukraine ist einem starken »Distributed-Denial-of-Service« (DDS)-Angriff ausgesetzt, der den Zugang zur offiziellen Website vorübergehend einschränkt. Die wichtigste Infrastruktur der Bank, einschließlich ihres Zahlungssystems, sei nicht beschädigt worden, so die Regulierungsstelle. Der offizielle Wechselkurs der Hrywnja für den Folgetag wird auf Facebook veröffentlicht. In den letzten Jahren war es in der Ukraine immer wieder zu großen Hackerangriffen gekommen, so auf das staatliche Energieunternehmen »Ukrenergo« oder auf Banken und Massenmedien. Russische Hacker standen im Verdacht, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein.
Ukraine	18.06.2019	Ukraine — 18.06.2019 Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine 250 Millionen US-Dollar für die Sicherheitskooperation für zusätzliche Ausbildung, Ausrüstung und Beratungsleistungen zum Aufbau der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Darunter sind 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen vorgesehen.
Ukraine	19.06.2019	Ukraine — 19.06.2019 Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine klagt das internationale Ermittlerteam vier Verdächtige wegen Mordes in 289 Fällen an. Wie die Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mitteilen, handle sich um drei Russen und einen Ukrainer. Der Prozess solle am 9. März kommenden Jahres beginnen.
Ukraine	19.06.2019	Ukraine — 19.06.2019 Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,1 Prozent der Stimmen bekommen. Ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten würden folgende Parteien: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent der Stimmen, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,3 Prozent, die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 8,1 Prozent und Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« – die stark an Unterstützung verliert und zurzeit nur 5,0 Prozent der Stimmen erhalten würde.
Ukraine	19.06.2019	Ukraine — 19.06.2019 Dmytro Tymtschuk, Abgeordneter der Partei »Volksfront« und Militärjournalist, wird mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Wohnung in Kiew tot aufgefunden. Wenige Tage später gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben soll.
Ukraine	20.06.2019	Ukraine — 20.06.2019 Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die umstrittene Auflösung der Werchowna Rada am 21. Mai durch Präsident Wolodymyr Selenskyj verfassungsgemäß war. Über 60 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Damit können die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 stattfinden.
Ukraine	20.06.2019	Ukraine — 20.06.2019 Der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow aus Tscherkassy erliegt seinen Verletzungen. Er war am 4. Mai brutal zusammengeschlagen worden und befand sich seitdem im Koma. Komarow hatte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht gebracht. Bisher wurden keine Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen gemeldet. Serhij Tomilenko, Leiter der Nationalen Union Ukrainischer Journalisten, beklagt das Ausmaß der körperlichen Aggression gegen Journalisten in der Ukraine als »inakzeptabel hoch«.
Ukraine	20.06.2019	Ukraine — 20.06.2019 Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen beim EU-Gipfel in Brüssel die Annexion der Krim durch Russland erneut als »Verstoß gegen das Völkerrecht«. Sie verlängern die Sanktionen gegen die Krim und die dortige Regierung (z. B. Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe) um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine werden verlängert – bis Ende Januar 2020.
Ukraine	23.06.2019	Ukraine — 23.06.2019 Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – darf nicht an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Die Zentrale Wahlkommission stimmte der Registrierung der Kandidatenliste und der Registrierung von Kandidaten der Partei in Einzelwahlkreisen nicht zu. Die Partei habe bereits vor dem präsidialen Dekret über vorgezogene Neuwahlen auf einem Parteitag Anfang Mai die Teilnahme an den Wahlen erörtert, wozu sie zu dem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen sei.
Ukraine	23.06.2019	Ukraine — 23.06.2019 Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LSBTI statt. Dieser Marsch findet seit 2013 jährlich statt. Nach Angaben der Organisatoren nehmen 8.000 Menschen teil – deutlich mehr als je zuvor. Zum Schutz der Veranstaltung werden viele Polizisten eingesetzt. Die Veranstaltung verläuft weitgehend störungsfrei.
Ukraine	26.06.2019	Ukraine — 26.06.2019 Der populäre Vize-Wirtschaftsminister Maxym Nefjodow, der mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems »ProZorro« Korruption im staatlichen Beschaffungswesen erfolgreich reduzieren konnte, soll die Zollbehörde übernehmen und reformieren. Der Zoll gilt als einer der am meisten von Korruption betroffenen Sektoren in der Ukraine.
Ukraine	26.06.2019	Ukraine — 26.06.2019 Laut einer neuen Umfrage der »Rating«-Gruppe zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 45,3 %, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 12,1 %, die Partei »Stimme« auf 8,4 %, »Europäische Solidarität« auf 7,2 % und »Vaterland« auf 7 %.
Ukraine	26.06.2019	Ukraine — 26.06.2019 Nachdem Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein Stimmrecht wiedererhalten hat, das ihm infolge der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbas entzogen worden war, protestiert die Ukraine gegen die Entscheidung und setzt die Teilnahme bei der PACE vorerst aus. Die Delegationen von Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei verlassen die Sitzung aus Protest.
Ukraine	27.06.2019	Ukraine — 27.06.2019 Zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Pawlo Klimkin kommt es zu einem Konflikt. Selenskyj kritisiert Klimkin in der Öffentlichkeit dafür, dass dieser ohne Rücksprache mit ihm eine diplomatische Note an Russland bezüglich der 24 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute geschickt hat.
Ukraine	30.06.2019	Ukraine — 30.06.2019 Bei den Europaspielen, die vom 21. – 30. Juni im belarussischen Minsk ausgetragen wurden, erreicht die Ukraine mit 16 Gold-, 17 Silber- und 18 Bronzemedaillen den dritten Platz in der Gesamtwertung.
Ukraine	01.07.2019	Ukraine — 01.07.2019 In Stanyzja Luhanska, dem einzigen Übertritt von der Ukraine in die »Volksrepublik Luhansk«, wird im Rahmen eines Entflechtungsabkommens der Rückzug aller militärischen Einheiten auf beiden Seiten abgeschlossen. Präsident Selenskyj bezeichnet den Schritt als »fragile Hoffnung auf Frieden«.
Ukraine	02.07.2019	Ukraine — 02.07.2019 Laut Slawomir Nowak, dem Leiter der staatlichen Agentur für Straßen, »Ukrawtodor«, befinden sich 90 Prozent der ukrainischen Straßen in einem »kritischen Zustand«.
Ukraine	02.07.2019	Ukraine — 02.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei seinem ersten Besuch in Kanada, wo eine der weltweit größten ukrainischen Diasporas lebt, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und die ukrainisch-stämmige Außenministerin Chrystia Freeland und nimmt an der dritten »Ukraine Reform Conference« teil, die vom 1.–3. Juli in Toronto stattfindet.
Ukraine	03.07.2019	Ukraine — 03.07.2019 Einer aktuellen Umfrage der »Stiftung Demokratische Initiative« zufolge sind die Antikorruptionsreform (63 %), die Gesundheitsreform (57 %) und die Renten- und Sozialreform (52 %) die wichtigsten Reformen, die sich die Bürger wünschen.
Ukraine	03.07.2019	Ukraine — 03.07.2019 Im einem Interview mit einer italienischen Zeitung fordert der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu direkten Gesprächen mit den pro-russischen »Separatisten« im Donbas auf. Frieden im Donbas war eines der zentralen Wahlversprechen von Selenskyj.
Ukraine	05.07.2019	Ukraine — 05.07.2019 Nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj seit seiner Amtseinführung 20 der 24 Gouverneure entlassen hat, ernennt er erstmals neue Gouverneure für die Regionen Donezk, Lwiw, Transkarpatien und Luhansk.
Ukraine	07.07.2019	Ukraine — 07.07.2019 Die ukrainischen Behörden geben bekannt, mit Wolodymyr Zemach einen pro-russischen Separatisten festgenommen zu haben, der am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein soll, die im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Der ukrainische Staatsbürger Zemach soll laut BBC bereits am 27. Juni aus seinem Haus in Snischne, das seit 2014 von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird und in der Nähe des MH17-Abschussortes liegt, verschwunden sein. Ein Kiewer Gericht wirft ihm Terrorismus vor und verhängt eine zweimonatige Untersuchungshaft.
Ukraine	08.07.2019	Ukraine — 08.07.2019 In Kiew findet der 21. EU-Ukraine-Gipfel statt. In den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk geht es vor allem um die Situation im Donbas und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Am Vortag besuchten Tusk und Selenskyj Stanyzja Luhanska und inspizierten vor Ort den bilateralen militärischen Rückzug der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten.
Ukraine	08.07.2019	Ukraine — 08.07.2019 Die Ukraine bezieht erstmals Öl von den USA. In Odesa landet ein Schiff mit 75.000 Tonnen Öl. Im April 2019 verkündete Russland, von wo die Ukraine rund 40 % ihres Öls bezieht, einen Exportstopp von Öl und Ölprodukten in die Ukraine. Daraufhin kündigte Wolodymyr Selenskyj, zu dem Zeitpunkt noch Präsidentschaftskandidat, an, nach Alternativen zu Russland zu suchen.
Ukraine	09.07.2019	Ukraine — 09.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, die 2014 von seinem Vorgänger Petro Poroschenko eingeführte kostspielige Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 24. August abzuschaffen und stattdessen einen »Marsch der Würde« in einem neuen Format durchführen zu wollen. Die dadurch eingesparten Kosten, rund 11,7 Millionen US-Dollar, sollen an die ukrainischen Soldaten ausgeschüttet werden.
Ukraine	09.07.2019	Ukraine — 09.07.2019 Laut einer Umfrage des International Republican Institute ist die Zustimmung der Ukrainer zur NATO auf einem neuen Höchststand: 53 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Vorjahr lag der Wert bei 43 Prozent und im März 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte, bei 34 Prozent.
Ukraine	11.07.2019	Ukraine — 11.07.2019 Auf Initiative aus Kiew telefonieren Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erstmals miteinander. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Situation im Donbas, ein mögliches Treffen im Normandie-Format sowie ein Gefangenenaustausch.
Ukraine	11.07.2019	Ukraine — 11.07.2019 In der letzten Sitzungswoche vor den Neuwahlen verabschiedet das Parlament ein lange gefordertes Wahlgesetz, das zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Einzelwahlkreise vor; stattdessen sollen alle Parlamentarier über Parteilisten gewählt werden.
Ukraine	15.07.2019	Ukraine — 15.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen größeren Wechsel des diplomatischen Korps an. 12 Botschafter, darunter der Botschafter der Ukraine in den USA, sollen in der nächsten Zeit ausgetauscht werden.
Ukraine	16.07.2019	Ukraine — 16.07.2019 Der österreichische Justizminister genehmigt die Auslieferung von Dmytro Firtasch an die USA, wo dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen ein Korruptionsprozess droht. Ihm wird vorgeworfen, Beamte in Indien mit 18,5 Millionen Dollar bestochen zu haben. Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet und gegen eine Kaution von 174 Millionen Dollar freigelassen, unter der Bedingung, dass er im Land bleibt. Seither geht er gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm eine Strafe droht, juristisch vor.
Ukraine	18.07.2019	Ukraine — 18.07.2019 Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl kommt die Partei »Diener des Volkes« in einer Umfrage der »Rating«-Gruppe auf 49,5 Prozent. Dahinter folgen die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,5 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität mit 7,7 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, »Stimme«, mit 5,9 Prozent.
Ukraine	18.07.2019	Ukraine — 18.07.2019 Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten einigen sich bei einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf einen Gefangenenaustausch. Dieser sieht vor, 69 von den Separatisten gefangen gehaltenen Ukrainer gegen 208 Separatisten, die von der Ukraine gefangen gehalten werden, auszutauschen. Ein konkretes Datum für den Austausch wird nicht genannt. Der letzte größere Gefangenenaustausch fand im Dezember 2017 statt, als die Ukraine 306 Separatisten gegen 74 ukrainische Häftlinge tauschte.
Ukraine	21.07.2019	Ukraine — 21.07.2019 Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße.
Ukraine	25.07.2019	Ukraine — 25.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität.
Ukraine	25.07.2019	Ukraine — 25.07.2019 Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt.
Ukraine	29.07.2019	Ukraine — 29.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen.
Ukraine	30.07.2019	Ukraine — 30.07.2019 Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden.
Ukraine	30.07.2019	Ukraine — 30.07.2019 Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen.
Ukraine	31.07.2019	Ukraine — 31.07.2019 Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen.
Ukraine	01.08.2019	Ukraine — 01.08.2019 Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete.
Ukraine	02.08.2019	Ukraine — 02.08.2019 Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft.
Ukraine	02.08.2019	Ukraine — 02.08.2019 Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt.
Ukraine	05.08.2019	Ukraine — 05.08.2019 Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger.
Ukraine	07.08.2019	Ukraine — 07.08.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch.
Ukraine	08.08.2019	Ukraine — 08.08.2019 Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten.
Ukraine	10.08.2019	Ukraine — 10.08.2019 Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen.
Ukraine	13.08.2019	Ukraine — 13.08.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Ukraine	15.08.2019	Ukraine — 15.08.2019 Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Ukraine	15.08.2019	Ukraine — 15.08.2019 Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt.
Ukraine	15.08.2019	Ukraine — 15.08.2019 Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow.
Ukraine	19.08.2019	Ukraine — 19.08.2019 Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand.
Ukraine	19.08.2019	Ukraine — 19.08.2019 Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen.
Ukraine	20.08.2019	Ukraine — 20.08.2019 Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt.
Ukraine	21.08.2019	Ukraine — 21.08.2019 Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen.
Ukraine	24.08.2019	Ukraine — 24.08.2019 Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen.
Ukraine	27.08.2019	Ukraine — 27.08.2019 Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition.
Ukraine	27.08.2019	Ukraine — 27.08.2019 Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine	29.08.2019	Ukraine — 29.08.2019 Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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