Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 03.11.2020 | Der Sprecher der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, kritisiert die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober. Die Ukraine habe sich im Rahmen des Assoziierungsabkommens, dem makrofinanziellen EU-Hilfsprogramm und der Visaliberalisierung der Korruptionsbekämpfung verpflichtet, und die Entscheidung gefährde diese Verpflichtungen. |
| Ukraine | 03.11.2020 | Das Oberste Antikorruptionsgericht muss aufgrund der gekippten Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Falschangaben in elektronischen Vermögensdeklarationen den ersten Fall schließen: Der ehemalige Vorsitzende der Region Saporischschja, Kostjantyn Bryl, stand vor Gericht, da er fünf Kraftfahrzeuge, darunter ein Auto der Marke Range Rover sowie fünf der Marke Mercedes Benz, nicht deklariert hatte. |
| Ukraine | 03.11.2020 | Laut einer repräsentativen Umfrage des Rating-Instituts misstrauen 60 Prozent der Ukrainer dem Verfassungsgericht, während 19 Prozent dem Gericht vertrauen. Die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts mögliche Aufhebung der Visaliberalisierung würden 55 Prozent als negativ betrachten; 11 Prozent würden sie hingegen begrüßen. |
| Ukraine | 03.11.2020 | Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt drei Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 17 Jahren. Den drei Verurteilten, die im Februar 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland wegen Extremismus verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa, bezeichnet die Urteile als »illegal und politisch motiviert«. |
| Ukraine | 03.11.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow warnt vor katastrophalen Zuständen wegen der Covid-19-Pandemie und ruft die Bevölkerung zum verantwortungsbewussten Handeln auf. |
| Ukraine | 02.11.2020 | Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine überschreitet 400.000 Personen. |
| Ukraine | 02.11.2020 | Das Gesundheitsministerium bereitet sich auf die Einrichtung eines provisorischen Krankenhauses für Patienten mit Coronavirus in einer der größten Mehrzweckhallen des Landes in Kiew vor, teilt der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko mit. |
| Ukraine | 02.11.2020 | Trotz der drastisch steigenden Zahl von Covid-19-Infizierten öffnet die »Volksrepublik« Donezk die Schulen wieder, die für vier Wochen geschlossen waren. Die Universitäten arbeiten weiterhin im Fernstudium-Modus. |
| Ukraine | 02.11.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei einem Fernsehauftritt das Parlament auf, seinem Gesetzesentwurf zur Entlassung der Verfassungsrichter zuzustimmen und schließt nicht aus, andernfalls das Parlament aufzulösen, sollte die Verfassungskrise nicht anders gelöst werden können. So will er das Land vor dem »politischen Kollaps« bewahren. Er wirft mehreren Oligarchen und pro-russischen Politikern vor, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts beeinflusst zu haben, um die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern zu untergraben. |
| Ukraine | 01.11.2020 | Ohne eine Todesursache zu benennen, gibt das »Gesundheitsministerium« der Donezker »Volksrepublik« den Tod der leitenden Intensivmedizinerin, Natalija Smyrnowa, bekannt. Smyrnowa stand seit Beginn der Pandemie an der Spitze des Kampfes gegen das Coronavirus in dem von Russland besetzten Gebiet. |
| Ukraine | 31.10.2020 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt die Belegung der Betten in Krankenhäusern mit am Coronavirus Erkrankten ukraineweit 67,2 Prozent. Vor weniger als drei Wochen waren es 60 Prozent. |
| Ukraine | 31.10.2020 | Die Venedig-Kommission und GRECO (Staatengruppe gegen Korruption des Europarates) mahnen die Werchowna Rada, dass die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Entlassung der Verfassungsrichter vorsieht, gegen die Verfassung und internationales Recht verstoße und die Gewaltenteilung untergrabe. Sie fordern das Parlament dazu auf, einen anderen Weg zur Beendigung der Verfassungskrise zu finden und bieten Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Hilfe bei der Ausarbeitung einer verfassungskonformen Lösung an. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet erstmals 8.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der Opfer des Coronavirus 7.000 Personen. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Die Nationalbank der Ukraine prognostiziert eine allmähliche Erholung der Wirtschaft des Landes erst ab 2022. Im laufenden Jahr wird der Covid-19-Pandemie mit einem Rückgang des BIPs um 6 Prozent gerechnet. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht im Parlament einen Gesetzesentwurf »Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Verfassungsprozesse« ein. Der Entwurf sieht vor, die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts als »nicht rechtskräftig« aufzuheben und alle Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Damit soll der Weg frei gemacht werden für eine neue Zusammensetzung der Verfassungsrichter, die zum Teil noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ernannt wurden. Selenskyjs Vorschlag ist umstritten, da weder der Präsident noch das Parlament formal berechtigt sind, Verfassungsrichter zu entlassen. Diese können nur selbst zurücktreten. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, kritisiert den Gesetzesentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bezeichnet diesen als »Staatsstreich«. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kommt es zu Protesten. Die Organisatoren, darunter mehrere Antikorruptions-NGOs, fordern den sofortigen Rücktritt der Verfassungsrichter. Unter anderem werden brennende Reifen auf das Gebäude geworfen. |
| Ukraine | 30.10.2020 | Durch Beschuss von Seiten der prorussischen »Separatisten«, unter anderem durch Raketenwerfer, kommen zwei ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie ums Leben, mehrere werden verletzt. Seit dem 27. Juli herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der regelmäßig vor allem von Seiten der »Volksrepubliken« gebrochen wird. |
| Ukraine | 29.10.2020 | Nach der Gesamtzahl der diagnostizierten Covid-19-Fälle nimmt die Ukraine weltweit den 22. Platz ein. |
| Ukraine | 29.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Antikorruptionsinfrastruktur als verfassungswidrig zu erklären, den Sicherheits- und Verteidigungsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, und erklärt die umstrittene Entscheidung als eine Bedrohung und Herausforderung für die nationale Sicherheit. |
| Ukraine | 29.10.2020 | Das Ministerkabinett beschließt auf einer außerordentlichen Sitzung auf Empfehlung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine Eilverfügung. Darin wird die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) dazu verpflichtet, die elektronischen Vermögensdeklarationen unverzüglich wieder offen zugänglich zu machen. Am Abend des 29. Oktober kommt die NAPC der Verfügung nach und stellt die elektronischen Vermögensdeklarationen wieder offen ins Netz. |
| Ukraine | 29.10.2020 | Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) gibt bekannt, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, wegen der Zugehörigkeit zu einer »kriminelle Organisation« zur ermitteln. Für den 2. November wird Tupizkyj zu einem Gespräch beim DBR vorgeladen. |
| Ukraine | 28.10.2020 | Die Regierung verlängert die wegen der Covid-19-Pandemie verhängten adaptiven Quarantäne in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2020, erklärt Premierminister Denys Schmyhal. |
| Ukraine | 28.10.2020 | Der Präsident des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupizkyj, soll 2018 illegal auf der von Russland annektierten Krim ein Stück Land erworben und anschließend nicht deklariert haben, berichtet das bekannte Investigativ-Programm »Schemy«. Damit läge ein klarer Interessenkonflikt mit den am Vortrag gefällten und umstrittenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor, die die juristische Haftung in solchen Fällen abschafft. |
| Ukraine | 27.10.2020 | Das Kiewer Bezirksgericht fordert das Justizministerium auf, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, innerhalb eines Monats zu entlassen. Damit soll das Justizministerium einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. August 2020 nachkommen. Damals erklärte das Verfassungsgericht die Ernennung von Sytnyk durch den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko als verfassungswidrig, da Poroschenko keine Befugnis hatte, ihn zu ernennen. Justizminister Denys Maljuska weist die Forderung des Kiewer Bezirksgerichts zurück, da das Ministerium nicht zuständig sei. Als Hintergrund sehen politische Beobachter die Korruptionsermittlungen des NABU gegen das Kiewer Bezirksgericht, die durch Sytnyks Entlassung torpediert werden sollen. |
| Ukraine | 27.10.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow zufolge soll die Anzahl der täglich durchgeführten Coronavirus-Tests bis Ende des Jahres auf 75.000 erhöht werden. |
| Ukraine | 27.10.2020 | Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärt in einer geschlossenen Sitzung die Veröffentlichung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Top-Beamten und deren Kontrolle durch die zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) als verfassungswidrig. Damit müssen das NAPC und das für Ermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mehr als hundert Verfahren, auch gegen hochrangige mutmaßlich korrupte Richter, einstellen und die elektronische Datenbank mit den Vermögensdeklarationen vom Netz nehmen. Weiterhin kippt das Gericht Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs, der Falschangaben in den Vermögensangaben unter Strafe stellt. Die beiden Entscheidungen, die auf Initiative einer Gruppe von Abgeordneten mit Verbindungen zu Oligarchen angestoßen wurden, stoßen auf große Kritik aus Politik, Gesellschaft und dem Ausland und stürzen das Land in eine Verfassungskrise. |
| Ukraine | 26.10.2020 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow berichtet über die erfolgreich bestandene Testphase eines ukrainischen Impfstoffs gegen das Coronavirus an lebenden Zellen. Nach drei weiteren erforderlichen Testphasen könnte die Ukraine in einem Jahr einen eigenen Impfstoff haben. |
| Ukraine | 26.10.2020 | Die Ukraine verweigert zwei hochrangigen ungarischen Beamten die Einreise. Darunter sei der Staatssekretär des Premierministers, Árpád Potápi, berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der als Grund die »Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine« nennt. Auslöser war ein Facebook-Post am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober, in dem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offen die »Partei der Ungarn in der Ukraine« unterstützt. Zuvor hatte bereits Potápi offen zur Wahl der Partei bei den Kommunalwahlen aufgerufen. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind seit mehreren Jahren belastet. |
| Ukraine | 26.10.2020 | Der Vorsitzende der Medschlis (die zentrale Organisation der Krimtataren), Refat Tschubarow, veröffentlicht einen Aufruf an die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgrund der »katastrophalen Situation mit dem Coronavirus« zu besuchen. Demzufolge reichen Personal- sowie Krankenhauskapazitäten für die Behandlung der an Covid-19 erkrankten Personen nicht aus. |
| Ukraine | 25.10.2020 | In der Ukraine finden, bis auf die besetzten Gebiete im Donbas, die Kommunalwahlen statt. Die Endergebnisse sollen laut der Zentralen Wahlkommission in 3–5 Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,88 Prozent rund 10 Prozent unter der Beteiligung der letzten Wahl 2015, als knapp mehr als 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Neben dem Coronavirus gilt die Verunsicherung über das neue Wahlsystem mit offenen Listen als eine der Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Was die Ergebnisse anbelangt, zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Kandidaten laut den Exit Polls in keiner der zehn größten Städte des Landes gewinnen konnten. In Kyjiw, Odessa, Charkiw, Dnipro, Lwiw, Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja, Kriwij Rih und Mariupol gewannen stattdessen die Amtsinhaber; in vielen Fällen jedoch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 15. November vielfach in einer zweiten Runde zur Stichwahl kommt. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter bezeichnen die Wahlen insgesamt als frei und fair, registrierten vereinzelt jedoch auch Verfahrensverstöße, Vorwürfe des Stimmenkaufs und des Missbrauchs administrativer Ressourcen. |
| Ukraine | 25.10.2020 | Bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzfristig anberaumten Wählerbefragung stimmten laut der Soziologischen Rating-Gruppe 95 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete, 81 Prozent für lebenslange Haftstrafen für Korruption in großem Umfang, 70 Prozent für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nur 45 Prozent für ein Sonderwirtschaftszone im Donbas. Kritiker werfen der rechtlich nicht bindenden Befragung eine schlechte bis chaotische Organisation vor und sprechen ihr die Repräsentativität ab. |
| Ukraine | 25.10.2020 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind weder die Stadt Kiew, noch die anderen ukrainischen Regionen bereit, Quarantänemaßnahmen aufgrund des hohen Ausmaßes der Covid-19-Pandemie zu lockern. |
| Ukraine | 24.10.2020 | Laut Medienberichten aus Donezk ist Alexej Markow, Kommandant des berüchtigten Bataillons »Prisrak« (Geist) verstorben. Der russische Staatsbürger war 2014 aus Moskau in den Donbas gekommen und hatte seither auf Seiten der pro-russischen Rebellen gekämpft. |
| Ukraine | 24.10.2020 | Die Kirche von Zypern erkennt als vierte autokephale orthodoxe Kirche die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche an. Zuvor hatten bereits das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria und die Kirche von Griechenland die Autokephalie anerkannt. |
| Ukraine | 24.10.2020 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, wird einen Tag vor den Kommunalwahlen, bei denen er als Favorit für das Bürgermeisteramt seiner Stadt antritt, positiv auf Covid-19 getestet. |
| Ukraine | 23.10.2020 | Das Gesundheitsministerium aktualisiert die Liste der Staaten in den Quarantänezonen »Rot« und »Grün«. Den ukrainischen Bürger*innen wird empfohlen, 51 Länder wegen deren hohen Zahlen von Covid-19-Infektionen nicht zu besuchen. |
| Ukraine | 22.10.2020 | Die Anzahl der an Covid-19 neu Erkrankten überschreitet 7.000 Fälle an einem Tag. Gleichzeitig übersteigt die Gesamtzahl der Opfer des Coronavirus 6.000 Personen. |
| Ukraine | 22.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Herstellung eines ukrainischen Impfstoffs gegen Covid-19 an. |
| Ukraine | 21.10.2020 | 120 Abgeordnete der Fraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« reisen in die Frontgebiete der Regionen Donezk und Luhansk, um vor Ort politische Unterstützung für den Vorschlag von Präsident Selenskyj zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbas zu gewinnen. Zuvor erklärte Selenskyj auf einer Rede im Parlament: »Wir brauchen eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk, mit Steuer- und Zollerleichterungen, Absicherung der Risiken für Investoren, und Schiedsverfahren nach internationalen Standards.« |
| Ukraine | 21.10.2020 | Laut Angaben des ukrainischen Militärs sollen Kämpfer der pro-russischen »Volksrepubliken« in den letzten 24 Stunden fünf Mal das Waffenstillstandsabkommen gebrochen haben; einmal habe die ukrainische Armee das Feuer erwidert. Seit dem 27. Juli gilt ein neues Waffenstillstandsabkommen, das zu einer deutlichen Reduzierung der Gefechte und der Zahl der Opfer geführt hat. |
| Ukraine | 21.10.2020 | Um die wirtschaftliche Erholung infolge der Covid-19-Pandemie anzukurbeln, ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, eine Steueramnestie und zur Gegenfinanzierung neue Steuern auf Unternehmensgewinnausschüttungen einzuführen. |
| Ukraine | 20.10.2020 | Generalleutnant Serhij Najew teilt mit, dass 35.000 Hektar Land im Donbas von Minen geräumt und dabei 450.000 Minen und Sprengkörper beseitigt wurden. Der Donbas zählt seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Separatisten« weltweit zu einer der am stärksten verminten Regionen der Welt. |
| Ukraine | 20.10.2020 | Die Werchowna Rada fasst einen Beschluss zu Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie. Unter anderem wird dem Präsidenten empfohlen, einen Nationalen Stab zur Abwehr von Biologischen Gefahren einzurichten. Der Regierung wird empfohlen, Mittel für den medizinischen Bedarf bereitzustellen. |
| Ukraine | 20.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im Parlament die jährliche Rede des Präsidenten ab und thematisiert vor allem die Herausforderung durch die Coronakrise, die Lage der Wirtschaft und den Krieg im Donbas. |
| Ukraine | 20.10.2020 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den ehemaligen Leiter der staatlichen Steuerbehörde, Serhij Werlanow, ein Strafverfahren wegen Macht- und Amtsmissbrauchs eröffnet wurde. Werlanow wurde im April 2020 entlassen. Werlanow bestreitet die Vorwürfe als »haltlos« und sieht das Verfahren, wie einige politische Beobachter auch, als politisch motiviert. |
| Ukraine | 19.10.2020 | Die Gesamtzahl der Covid-19-Infizierten in der Ukraine seit dem Beginn der Pandemie überschreitet 300.000 Fälle. |
| Ukraine | 19.10.2020 | In einem Radiointerview gibt die »Gesundheitsministerin« der nicht anerkannten »Luhansker Volksrepublik« (LNR), Natalija Paschtschenko, zu, dass die Krankenhäuser in der LNR überfüllt seien. Sie kündigt die Aussetzung von Routineuntersuchungen bei Ärzten an, um deren außergewöhnliche Arbeitsbelastung wegen der Covid-19-Pandemie zu verringern. |
| Ukraine | 19.10.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Einführung einer strikten Quarantäne an, sollten täglich mehr als 9.500 Covid-19-Neuinfizierte ermittelt werden. |
| Ukraine | 19.10.2020 | Einer neuen repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge finden 69,5 Prozent der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung entwickele, während 21 Prozent meinen, die Ukraine entwickele sich in die richtige Richtung. Als die drei größten Probleme des Landes werden der Krieg im Donbas (63 Prozent der Befragten) genannt, die Korruption (53 Prozent) und Arbeitslosigkeit (43 Prozent). |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
