Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine13.06.2018Ukraine — 13.06.2018
Nach Recherchen des Radiosenders Hromadske Radio haben Projekte von Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung S14 und der rechtsradikalen Partei Freiheit (Swoboda) Staatsmittel in Höhe von über einer Million Hrywnja (etwa 32.000 Euro) erhalten. Die Mittel seien von der staatlichen Kommission für Projekte zur nationalpatriotischen Erziehung ausgezahlt worden.
Ukraine13.06.2018Ukraine — 13.06.2018
Ein Kiewer Berufungsgericht gibt der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und verurteilt Juri Krysin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Wjatscheslaw Weremij während der Maidan-Proteste in Kiew im Februar 2014. Das vorangegangene Urteil hatte auf vier Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gelautet.
Ukraine14.06.2018Ukraine — 14.06.2018
Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ein stärkeres Engagement der ukrainischen Behörden gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche vonseiten rechtsradikaler Gruppen. In der Mehrheit dieser Vorfälle sei eine Reaktion des Staates vollständig ausgeblieben. Der Staat sende damit das Signal, dass solche Aktionen legitim seien.
Ukraine14.06.2018Ukraine — 14.06.2018
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland auffordert, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow sowie alle weiteren unrechtmäßig in Russland und auf der Krim festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. In der Resolution wird außerdem gefordert, Senzow, der sich zurzeit im Hungerstreik befindet, unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen.
Ukraine15.06.2018Ukraine — 15.06.2018
Nach Angaben der ukrainischen Armee verschärft sich die Gefechtssituation im Donbass erheblich.
Ukraine17.06.2018Ukraine — 17.06.2018
Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LGBT statt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen etwa 3.500 Menschen teil. Gleichzeitig werden 2.500 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt.
Ukraine17.06.2018Ukraine — 17.06.2018
Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, erklärt in einem Interview, dass die Zahl der Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung seit dem Jahr 2016 verglichen mit den drei Vorjahren auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stark abgenommen habe.
Ukraine18.06.2018Ukraine — 18.06.2018
Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er halte den »Plan der kleinen Schritte«, den Innenminister Arsen Awakow im April 2018 zur »Deokkupation« des Donbass vorgelegt hat, für unrealistisch. Der Plan sieht vor, zunächst Wahlen in einigen grenznahen Orten abzuhalten und diese zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zugleich müsste ein Amnestiegesetz erlassen werden. Klimkin erklärt, Russland werde dieses Vorgehen nicht dulden.
Ukraine18.06.2018Ukraine — 18.06.2018
Der Hohe Justizrat billigt das Gesetzesprojekt zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes (»Antikorruptionsgericht«).
Ukraine19.06.2018Ukraine — 19.06.2018
Vor dem Gebäude des Parlaments demonstrieren einige Tausend Teilnehmer am sowjetischen Krieg in Afghanistan, Teilnehmer an den Aufräumarbeiten nach der Havarie des Atomreaktors bei Tschernobyl sowie Bergleute. Sie fordern die Beibehaltung ihrer Vergünstigungen, die ihnen vom Staat etwa für kommunale Dienstleistungen gewährt werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlamentsgebäude absperren.
Ukraine19.06.2018Ukraine — 19.06.2018
In einer Stellungnahme fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, im Gesetz zur Schaffung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) einen Passus zu ändern, der Berufungsverfahren an andere Gerichte auslagert.
Ukraine20.06.2018Ukraine — 20.06.2018
In der Lobby des Stadtparlaments von Charkiw kommt es während einer Sitzung zu Ausschreitungen: Unbekannte setzen Tränengas frei und entzünden bengalisches Feuer. Auf Twitter verbreitet sich die Nachricht, es handle sich um Angehörige nationalistischer Gruppen. Die Sitzung wird währenddessen fortgeführt.
Ukraine20.06.2018Ukraine — 20.06.2018
Die Abgeordnete der Partei Vaterland Julia Timoschenko erklärt offiziell ihre Absicht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 zur Wahl zu stellen.
Ukraine21.06.2018Ukraine — 21.06.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die »russische Aggression«, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.
Ukraine21.06.2018Ukraine — 21.06.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Handel mit Devisen umfassend liberalisiert.
Ukraine22.06.2018Ukraine — 22.06.2018
Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen weitere 14 natürliche und 30 juristische Personen aus Russland verhängt werden. Darunter sind staatliche Organisationen, die die russischen Präsidentschaftswahlen auf der von Russland annektierten Krim organisiert und durchgeführt haben, sowie Parteien, die an ihnen teilgenommen haben.
Ukraine23.06.2018Ukraine — 23.06.2018
Serhij Horbatjuk, ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Dieser habe sich mehrfach in Ermittlungen eingemischt. Er habe Fälle an sich gezogen und zur Begründung unwahre Angaben gemacht.
Ukraine23.06.2018Ukraine — 23.06.2018
Maskierte Unbekannte überfallen in der Nacht zum 24.06.2018 ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw. Dabei kommt ein junger Roma ums Leben, weitere Roma werden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nimmt sieben Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren sowie den 20-jährigen mutmaßlichen Anführer der Gruppe fest und eröffnet ein Verfahren wegen gemeinschaftlich verabredeten Mordes. Am Abend erklären die Festgenommenen, zur nationalistischen Jugendgruppe »Nüchterne und wütende Jugend« zu gehören. Ein Pressesprecher des Europarates verurteilt den Angriff.
Ukraine25.06.2018Ukraine — 25.06.2018
Im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw vom 23. Juni 2018 werden zwei jugendliche Verdächtige für zunächst 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Bei dem Überfall war eine Person ums Leben gekommen, weitere waren verletzt worden.
Ukraine26.06.2018Ukraine — 26.06.2018
Das Ministerium für regionale Entwicklung ändert eine Norm für den Straßenbau. Diese schreibt nun vor, beim Neubau und der Instandhaltung von innerstädtischen Straßen Fahrradwege anzulegen.
Ukraine27.06.2018Ukraine — 27.06.2018
Drew Sullivan von der Nichtregierungsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project beschuldigt Präsident Petro Poroschenko und seine Juristen, seit Jahren die Unwahrheit über Poroschenkos wirtschaftliche Aktivitäten zu sagen. Der Vorwurf bezieht sich auf Poroschenkos Versuche, seinen Roshen-Konzern zu kontrollieren, und auf angebliche Anstrengungen, über Offshore-Firmen Steuern zu sparen.
Ukraine27.06.2018Ukraine — 27.06.2018
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen weiteren unbefristeten Waffenstillstand im Donbass, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Bei dem Treffen in Minsk sind auch Unterhändler der Separatisten der »Volksrepubliken« aus Luhansk und Donezk zugegen.
Ukraine28.06.2018Ukraine — 28.06.2018
Das Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) tritt in Kraft. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko das Gesetz vor Studenten des Kiewer Instituts für Internationale Beziehungen unterzeichnet.
Ukraine29.06.2018Ukraine — 29.06.2018
Ljudmila Denissowa, die Beauftragte für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, erklärt, die Ukraine sei bereit, 23 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Spionage und »kriegerischen Handlungen« verurteilte russische Staatsbürger an Russland auszuliefern und gegen 23 ukrainische Staatsbürger, die in russischer Haft sitzen, auszutauschen. Auf der Liste der ukrainischen Häftlinge befinde sich auch der Regisseur Oleg Senzow. Die Liste sei den Unterhändlern des Minsker Prozesses zugeleitet worden.
Ukraine29.06.2018Ukraine — 29.06.2018
Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, zurzeit sei im Budget kein Spielraum vorhanden, um den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könne in Betracht kommen, wenn sich die Staatseinkünfte im Laufe des Jahres positiv entwickelten. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bis Mitte des Jahres 2018 die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von zurzeit 3700 Hrywnja (etwa 115 Euro, seit 1. Januar 2018) auf 4100 Hrywnja (etwa 128 Euro) in Aussicht gestellt.
Ukraine30.06.2018Ukraine — 30.06.2018
Ein Mitarbeiter der Pressestelle der »Armee« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man sei bereit zur vollständigen Umsetzung des am 27. Juni 2018 in Minsk vereinbarten Waffenstillstands, der zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Ukraine01.07.2018Ukraine — 01.07.2018
In Krywyj Rih wird der Vorsitzende des Organisationskomitees eines Festivals für Rechte und Anerkennung von LGBT, in dessen Rahmen auch ein »Marsch für Gleichheit« stattfinden soll, von zehn Unbekannten zusammengeschlagen.
Ukraine02.07.2018Ukraine — 02.07.2018
Das Deutsche Architekturbüro »Kleihues + Kleihues« gewinnt die internationale Ausschreibung zum Bau des »Museums der Revolution der Würde«, das im Zentrum von Kiew entstehen und an die Proteste auf dem Maidan erinnern soll.
Ukraine04.07.2018Ukraine — 04.07.2018
Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels unterzeichnen Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, und ein Vertreter Österreichs, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Makrofinanzhilfen für die Ukraine i. H. v. einer Milliarde Euro. Die Finanzhilfen sollen der Ukraine 2018 – 2019 bereitgestellt werden und wurden bereits vorab im Juni vom Europaparlament beschlossen.
Ukraine06.07.2018Ukraine — 06.07.2018
Alexander Sawtschenko, stellvertretender Vorsitzender der Partei »Vernünftige Kraft«, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass er im Vorfeld einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew von ca. 30 Mitgliedern der nationalistischen Jugendorganisation »C14« attackiert und zusammengeschlagen wurde. Der Partei wird unterstellt, aus Russland unterstützt zu werden.
Ukraine08.07.2018Ukraine — 08.07.2018
Die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk wird für ihren Text »Frösche im Meer« mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschen Sprachraum, ausgezeichnet.
Ukraine09.07.2018Ukraine — 09.07.2018
In Brüssel findet der 20. EU-Ukraine-Gipfel statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verurteilen Russlands Destabilisierung der Ukraine, bekräftigen ihre Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und mahnen Fortschritte im Kampf gegen Korruption an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht, das Reformtempo nicht zu verringern.
Ukraine10.07.2018Ukraine — 10.07.2018
Die Ratingagentur Moody’s hebt ihren Ausblick für das ukrainische Bankensystem von stabil auf positiv und rechnet nach einer vierjährigen Verlustphase damit, dass das Bankwesen 2018 erstmals wieder profitabel sein wird. »Die ukrainische Wirtschaft wird sich weiter allmählich erholen, was die Nachfrage nach Krediten steigern und Kreditnehmern die Möglichkeit zur Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen wird«, so die Agentur.
Ukraine11.07.2018Ukraine — 11.07.2018
Beim NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Organisation die Bukarest-Erklärung, wonach die Ukraine grundsätzlich Mitglied der NATO werden könne. Die Annexion der Krim durch Russland wird scharf verurteilt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilt mit, dass die Vorbereitung seines Landes auf die NATO-Mitgliedschaft ein Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik sei.
Ukraine11.07.2018Ukraine — 11.07.2018
Die Bekanntgabe der Auflösung der Abteilung für die Aufklärung von Fällen in Abwesenheit der Tatverdächtigen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Kritik. Die Abteilung war unter anderem damit betraut, die Morde der mehr als 100 Todesopfer während der Proteste auf dem Maidan 2013/14 zu untersuchen. Kritiker fürchten, dass diese Fälle dadurch nicht aufgearbeitet werden können.
Ukraine12.07.2018Ukraine — 12.07.2018
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Änderung des Gesetzes zum Antikorruptionsgericht, das im Juni 2018 verabschiedet wurde. Die Änderung sieht vor, dass auch laufende Verfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie Berufungsverfahren an das neue Antikorruptionsgericht weitergeleitet werden. Damit kommt die Werchowna Rada einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach, die in der vorherigen Regelung ein Schlupfloch sahen, Verurteilungen in Korruptionsfällen zu umgehen
Ukraine13.07.2018Ukraine — 13.07.2018
Das Oberste Gericht der von Russland annektierten Krim verurteilt Ewgenij Panow zu acht Jahren Strafkolonie. Er wird für schuldig befunden, im August 2016 zusammen mit einer Gruppe ukrainischer Saboteure Terrorakte auf der Krim geplant zu haben. Panow gibt an, schwer gefoltert worden zu sein. Die ukrainische Regierung bestreitet die Sabotagevorwürfe und wirft Russland vor, Panow entführt zu haben. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial sieht Grund zur Annahme, dass Panow aus politischen Motiven verfolgt wird.
Ukraine14.07.2018Ukraine — 14.07.2018
Die Ukraine und die Hubschraubersparte von Airbus schließen einen Auftrag im Wert von 552 Millionen Euro ab. In den kommenden Jahren sollen 55 neue Hubschrauber an die Ukraine ausgeliefert werden, die u. a. der Nationalen Polizei, staatlichen Rettungsdiensten und der Nationalgarde zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ukraine15.07.2018Ukraine — 15.07.2018
Bei einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Kanada wird eine Erklärung verabschiedet, die Russland dazu aufruft, uneingeschränkt bei den Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 zu kooperieren. Das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Ein internationales Ermittlungsteam sieht die Verantwortung bei Russland, das diese jedoch abstreitet.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« zufolge sollen mehrere Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB ausspioniert worden sein. Das Magazin berichtet, dass interne Dokumente und die Kommunikation zwischen OSZE-Mitarbeitern abgefangen worden sein sollen, darunter auch die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
In Helsinki findet ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump statt. Gesprächsthemen sind unter anderem die Lage in der Ostukraine und die geplante Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Putin verteidigt die Pläne für das Projekt und erklärt, die Ukraine werde dadurch nicht als Transitland verdrängt. Im Vorfeld hatte der US-Präsident das Projekt kritisiert und Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen angedroht.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
Laut dem stellvertretenden Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk wurden seit Ende April 148 Schiffe, die die Meerenge von Kertsch passieren wollten, von russischen Sicherheitsorganen grundlos angehalten und kontrolliert. Inzwischen komme es täglich zu neuen Fällen. Das beeinträchtige den Schiffsverkehr der beiden Hafenstädte Mariupol und Berdjansk, die für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung sind.
Ukraine17.07.2018Ukraine — 17.07.2018
Eine Gruppe unbekannter Personen dringt in das Büro des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) ein und beschädigt die Einrichtung.
Ukraine19.07.2018Ukraine — 19.07.2018
Das Bildungsministerium gibt die fünf beliebtesten Hochschulen und die fünf beliebtesten Studienfächer des aktuellen Abiturjahrgangs bekannt. Die beliebtesten Fächer sind Jura, Sprachwissenschaften, Lehramt, Betriebswirtschaft und Medizin. Die populärsten Universitäten sind die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, die Nationale Iwan-Franko-Universität Lwiw, das Kiewer Polytechnische Institut, die Nationale Polytechnische Universität Lwiw und die Nationale Karazin-Universität Charkiw.
Ukraine19.07.2018Ukraine — 19.07.2018
Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Angebot unterbreitet habe, ein neues Referendum über den Status der Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« abzuhalten, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Das Weiße Haus kritisiert die Pläne ebenso wie das Außenministerium der Ukraine.
Ukraine21.07.2018Ukraine — 21.07.2018
Der moldauischen Zeitung »Ziarul de Gardặ« zufolge hat der Geheimdienst des Landes 56 Söldner identifiziert, die im Donbass auf Seiten der pro-russischen Separatisten gekämpft haben.
Ukraine22.07.2018Ukraine — 22.07.2018
In Krywyj Rih findet eine Gay-Pride-Parade statt, an der laut der NGO »Gay-Alliance« Ukraine 40 Menschen teilnehmen. Da zahlreiche Mitglieder der LGBT-Community im Vorfeld Drohungen von Unbekannten erhalten haben, sichert ein Großaufgebot der Polizei die Veranstaltung. Am 30. Juni hatten Unbekannte den Veranstalter der Parade, Borys Solotschenko, angegriffen. Er wurde bereits im Januar 2018 von Unbekannten angegriffen.
Ukraine22.07.2018Ukraine — 22.07.2018
Der ukrainische Boxer Alexander Usyk siegt in Moskau gegen Murat Gassijew aus Russland und wird Weltmeister im Cruisergewicht. Das Duell hatte besondere Brisanz, weil Usyk, der aus der von Russland annektierten Krim stammt, eine in der Ukraine umstrittene Person ist und zudem viele Stimmen in der Ukraine kritisierten, dass der Kampf in Moskau stattfand.
Ukraine23.07.2018Ukraine — 23.07.2018
Mehrere Schiffe der NATO, die am »Partnership for Peace«-Programm teilnehmen, darunter auch aus Deutschland, laufen in den Hafen von Odessa ein.
Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Die ukrainische Online-Bildungsplattform »Preply« verkündet, dass sie vier Millionen US-Dollar Risikokapital eingeworben habe, die das Unternehmen in Deutschland, wo es eine Niederlassung in Berlin unterhält, investieren will.
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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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