Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Die Oberste Qualifizierungskommission startet den Bewerbungsprozess für die neuen Richter des Obersten Antikorruptionsgerichts und des Obersten Gerichts. Bewerbungsschluss ist der 1. August. Die kurze Bewerbungsfrist stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft, die statt einem schnellen Auswahlprozess qualifizierte Richter fordert.
Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Oksana Schatschko, Mitbegründerin der umstrittenen Frauenrechtsgruppe »Femen«, wird in ihrer Wohnung in Paris tot aufgefunden. Neben ihrer Leiche wird ein Abschiedsbrief gefunden. Die 31-jährige Ukrainerin, die 2008 mit drei weiteren Frauen »Femen« gegründet hatte, um – meist mit entblößtem Oberkörper – gegen Seximus zu protestieren, war 2013 ins französische Exil gegangen, nachdem sie im Zuge ihrer Proteste mehrfach angegriffen und misshandelt worden war.
Ukraine25.07.2018Ukraine — 25.07.2018
Die ukrainische Grenzschutzbehörde berichtet, dass seit der offiziellen Eröffnung der Brücke über die Straße von Kertsch, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Krim verbindet, Russland verstärkt die Kontrolle über das Asowsche Meer übernehme. Ukrainische Schiffe und Fischer würden zum Teil tagelang kontrolliert mit dem Ziel, den Schiffsverkehr zu stören.
Ukraine26.07.2018Ukraine — 26.07.2018
Die Staatschulden der Ukraine sind im Juni 2018 leicht um 0,4 Prozent auf 76,29 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Regierung peilt an, die Schuldenquote zu reduzieren: Betrug sie Ende 2017 noch 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, soll die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent sinken, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Ukraine26.07.2018Ukraine — 26.07.2018
Die Regierung kündigt an, die Gaspreise mindestens bis zum 1. September 2018 nicht zu erhöhen. Die Anhebung der Gastarife ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Ukraine28.07.2018Ukraine — 28.07.2018
In Odessa versuchen bewaffnete Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, ein lokales Bauunternehmen gewaltsam zu übernehmen. Die Polizei verhindert die Übernahme und stellt mehrere Schusswaffen und Drogen sicher. Eine lokale Zeitung berichtet, dass die aus Kiew und Riwne stammenden Sicherheitsmänner von einem Abgeordneten engagiert worden seien.
Ukraine28.07.2018Ukraine — 28.07.2018
Im Zentrum Kiews findet eine Prozession anlässlich des 1.030 Jahrestages der Christianisierung der Kiewer Rus statt, an der laut Polizei 65.000 Menschen teilnehmen. Neben hohen Geistlichen sind auch politische Vertreter wie Präsident Petro Poroschenko vertreten. Die Prozession wird auch als Signal für eine von Russland unabhängige und vereinigte ukrainisch-orthodoxe Kirche verstanden.
Ukraine31.07.2018Ukraine — 31.07.2018
Im südukrainischen Cherson wird die Aktivistin Kateryna Handzjuk, eine Kritikerin der lokalen Polizeibehörden, von einem Unbekannten mit Säure angegriffen und erleidet schwere Verbrennungen. Am 3. August nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest, der später jedoch wieder freigelassen wird. Aus der Zivilgesellschaft wird Kritik gegen die Polizei laut, weil diese nur wenig Interesse an der Aufklärung zeige und die Ermittlungen behindere.
Ukraine31.07.2018Ukraine — 31.07.2018
Der Donbass-Veteran und Antikorruptionsaktivist Vitalij Oleschko wird in der südukrainischen Stadt Berdjansk erschossen. Vier Verdächtige werden später festgenommen, darunter ein ehemaliger Kämpfer des berüchtigten Tornado-Bataillons. Oleschko soll mit lokalen Machthabern im Konflikt gestanden haben, darunter mit dem in Berdjansk einflussreichen Abgeordneten Oleksandr Ponomarew, so der Militärexperte Semen Kabakaew.
Ukraine02.08.2018Ukraine — 02.08.2018
In der Region Odessa rammt ein unbekannter Mann ein Auto, in dem sich die Aktivisten Hryhoryj Kozma und Mychajlo Kuzakon befinden. Beide überstehen den Angriff unverletzt.
Ukraine05.08.2018Ukraine — 05.08.2018
Der ukrainische Grenzschutz verhängt gegen 740 Ausländer ein Einreiseverbot für drei Jahre. Sie sollen illegal, d. h. ohne ukrainische Grenzkontrolle, auf die von Russland annektierte Krim und in die Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle in den Regionen Luhansk und Donezk eingereist sein.
Ukraine05.08.2018Ukraine — 05.08.2018
Eine Studie des Ukrainischen Rates für Landwirtschaft sieht bei rund einem Drittel der ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe ein hohes Risiko gewaltsamer Enteignungen. Besonders im Süden und Osten des Landes sei das Risiko hoch, so die Studie, für die 500 Agrarunternehmen befragt wurden.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Die Zeitung Ukrainska Prawda meldet mit Berufung auf die Berichte der OSZE-Beobachtermission, dass sich die Anzahl schwerer Militärfahrzeuge in den besetzten Gebieten des Donbass im Juli im Vergleich zum Vormonat um das Achtfache erhöht habe.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung gehen der Ukraine durch Korruption beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden US-Dollar verloren. Das entspricht mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen. Der Zeitung vorliegende Dokumente belegen, wie in etlichen der 520 Zollämter des Landes Waren systematisch umdeklariert werden, um Zollgebühren zu umgehen. Mitarbeiter von Grenzschutz, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU sollen in die illegalen Aktivitäten involviert sein.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko, Vizesprecherin des Parlaments und Mitglied der ukrainischen Verhandlungsgruppe im Minsker Friedensprozess, teilt per Facebook mit, dass Oleksandr Kostenko, der 2015 auf der von Russland annektierten Krim festgenommen wurde, am 3. August freigelassen wurde und in die Ukraine zurückgekehrt sei. Kostenko soll im Februar 2015 einen Berkut-Polizisten angegriffen haben, wofür er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Beobachter sahen den Prozess als politisch motiviert.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan kündigt an, als Reaktion auf die russischen Aktivitäten im Asowschen Meer den Eisenbahnverkehr nach Russland einschränken zu wollen. Kritiker monieren, dass die Einstellung des Passagierverkehrs besonders für die Menschen in der Grenzregion den Alltag erschwere. Der Güterverkehr soll davon ausgenommen sein, da dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde. 2015 wurden bereits Direktflüge zwischen der Ukraine und Russland eingestellt.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, der sich seit 87 Tagen im Hungerstreik befindet und die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangengen in Russland fordert, befindet sich laut seiner Cousine Natalja Kaplan in einem kritischen Gesundheitszustand. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa bittet ihre russische Amtskollegin Tatjana Moskalkowa, Senzow zur medizinischen Behandlung nach Moskau zu bringen.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Denys Aminyjew, ehemaliger Zollbeamter der Region Odessa, wird verhaftet und gegen ihn wird eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Er wird verdächtigt, Schmuggel in großem Ausmaß betrieben und Fracht im Wert von 5,6 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Beim Prozess in den USA gegen Paul Manafort, den ehemaligen Berater von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, wird bekannt, dass Manafort zwischen 2010 und 2014 mehr als 60 Millionen US-Dollar für seine Tätigkeiten in der Ukraine erhalten haben soll. Allein 2012 soll er mehr als 31 Millionen US-Dollar von ukrainischen Politikern erhalten haben, berichtet die Washington Post. In den USA steht er vor Gericht, weil er für einen Großteil dieser Einnahmen keine Steuern gezahlt hat.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
In Odessa wird ein Auftritt der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Hintergrund sind Drohanrufe und ein Eintrag über sie auf der Website »Mirotworez«, auf der regelmäßig »Feinde der Ukraine« öffentlich bloßgestellt werden.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Die OSZE-Beobachtermission erfasst erstmals, wie zwei Konvois aus schweren Lastwagen in der Nacht an einem unkontrollierten Abschnitt die Grenze zwischen Russland und der Ukraine passieren. Später wird ein Video veröffentlicht, das den Konvoi in der Nähe von Manych zeigt. Zwei Tage später sichtet eine Aufklärungsdrohne der SMM südwestlich von Luhansk vier neue elektronische Waffensysteme russischer Herkunft, darunter Störantennen und Anti-Drohnen-Systeme, die bisher noch nicht in der Region eingesetzt wurden.
Ukraine10.08.2018Ukraine — 10.08.2018
Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja gibt bekannt, dass ab dem 28. September 2018 ein neuer Zug die Ukraine mit dem Baltikum verbinden wird. Der Zug fährt in 19 Stunden von Kiew über Minsk und Vilnius bis nach Riga. Eine Erweiterung der Verbindung bis nach Tallinn ist im Gespräch.
Ukraine13.08.2018Ukraine — 13.08.2018
Der US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Verteidigungsbudget für 2019, das für die Ukraine eine Unterstützung i. H. v. 250 Millionen US-Dollar vorsieht, darunter auch 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen.
Ukraine14.08.2018Ukraine — 14.08.2018
Die EU gibt bekannt, dass sie der Ukraine Budgethilfen i. H. v. 15,5 Millionen Euro zur Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt. Das Geld ist die zweite Tranche eines Gesamtpakets von insgesamt 90 Millionen Euro, die die EU der Ukraine zugesichert hat.
Ukraine15.08.2018Ukraine — 15.08.2018
Laut einer repräsentativen Umfrage des Center for Social Monitoring und des Jaremenko-Instituts für Sozialwissenschaften würden 18,4 Prozent der Bevölkerung für Julia Tymoschenkos Partei »Vaterland« stimmen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. Auf dem zweiten Platz folgen der »Oppositionsblock« von Jurij Bojko, sowie die Partei »Bürgerliche Position« des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko, die jeweils 14 Prozent wählen würden.
Ukraine16.08.2018Ukraine — 16.08.2018
In einem Interview mit der BBC teilt Wiktor Muschenko vom Generalstab der Ukraine mit, dass die Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer erhöhen und Maßnahmen zur Sicherung und Verteidigung der ukrainischen Küste unternehmen werde. Das sei eine Reaktion auf die russische Blockadepolitik in der Meerenge von Kertsch.
Ukraine16.08.2018Ukraine — 16.08.2018
Im Vorfeld eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im Telefonat geht es um die aktuelle Lage im Donbass, den Minsker Friedensprozess sowie um das von der Ukraine kritisierte Pipelineprojekt »Nord Stream 2«.
Ukraine18.08.2018Ukraine — 18.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt auf Schloss Meseberg in der Nähe von Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine ist ein zentrales Thema des Treffens. Außer der festgefahrenen Situation in der Ostukraine geht es auch um das umstrittene Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Merkel fordert, dass die Ukraine auch weiterhin eine Rolle im Gastransit nach Europa einnehmen soll.
Ukraine20.08.2018Ukraine — 20.08.2018
In Charkiw wird ein Mann erschossen, nachdem er vor dem Rathaus einen Polizisten erschossen und einen Wachmann verletzt hat. Der Mann, der zur Tatzeit unter Alkoholeinfluss stand, war kurz nach Mitternacht aus unbekannten Umständen in das Rathaus eingedrungen. Am nächsten Tag meldet die Polizei, dass der Mann vermutlich auch seine Frau ermordet habe, die im Rahmen der Ermittlungen erschossen in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden wurde.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Der Botschafter der Ukraine in Washington teilt mit, dass die USA der Ukraine zwei Patrouillenboote der US-Küstenwache übergeben werden, um die Sicherheit im Asowschen Meer zu erhöhen.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Nach einem dreiwöchigen Prozess wird Paul Manafort, der ehemalige Berater von Wiktor Janukowytsch und ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, von einem US-Gericht unter anderem wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow befindet sich seit 100 Tagen im Hungerstreik. Laut der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa hat er mehr als 30 Kilogramm Gewicht verloren und Herz- und Nierenprobleme.
Ukraine22.08.2018Ukraine — 22.08.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bittet Mustafa Dschemilew, den Bevollmächtigten des Präsidenten der Ukraine für Angelegenheiten der Krimtataren, um eine Liste mit ukrainischen Gefangengen in russischer Haft, um darüber mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Im Oktober 2017 erwirkte Erdogan die Freilassung der beiden Krimtataren Achtem Tschijgos und Ilmi Umerov. Beide wurden nach Prozessen, die von Beobachtern als politisch motiviert angesehen werden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und saßen in russischen Haftanstalten ein.
Ukraine22.08.2018Ukraine — 22.08.2018
Der Abschlussbericht über die Ergebnisse des ukrainischen Zentralabiturs löst eine Debatte über die Bildungsqualität im Land aus. Es gebe große regionale Unterschiede und besonders Schulen im ländlichen Raum schneiden seit Jahren schlecht ab, so Bildungsexperte Jegor Stadnyj vom Think Tank CEDOS.
Ukraine23.08.2018Ukraine — 23.08.2018
Die Ukraine bezieht seit 1.000 Tagen kein Gas mehr aus Russland. Premierminister Wolodymyr Hrojsman kündigt an, dass die Gaspreise für Endverbraucher angehoben werden müssen, um für den bevorstehenden Winter genügend Gas einkaufen zu können und die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, der eine Anhebung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktniveau fordert.
Ukraine23.08.2018Ukraine — 23.08.2018
Bei einem der schwersten Gefechte in diesem Jahr sterben laut ukrainischen Angaben in der Nähe der Ortschaft Scholobok fünf ukrainische Soldaten, sieben weitere werden verletzt.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
Aus einer Chemiefabrik in der Stadt Armjansk, die sich im Norden der von Russland annektierten Krim befindet, tritt in der Nacht eine unbekannte Substanz aus. Anwohner berichten von einem permanenten Säuregeruch in der Luft und klagen über Atembeschwerden und Unwohlsein, mehrere Menschen müssen medizinisch behandelt werden. Die Behörden spielen den Vorfall zunächst herunter und ordnen erst nach Protesten der Bevölkerung Maßnahmen an. Am 4. und 5. September werden die Schulkinder der Region evakuiert und die Bevölkerung wird angewiesen, Atemmasken zu tragen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und Kinder nicht mehr nach draußen zu lassen. Auch die südukrainische Region Cherson ist betroffen und schränkt den »Grenzverkehr« auf die Krim ein.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
In der Ukraine startet eine landesweite Kampagne, die unter dem Titel »Danke Dir« Unterstützung für die im Donbass eingesetzten ukrainischen Soldaten und Veteranen ausdrücken soll. Unterstützt wird die Kampagne von prominenten Personen des öffentlichen Lebens, wie z. B. vom Schriftsteller Serhij Zhadan.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
Auf ihrer Kaukasus-Reise stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine sowie Georgien eine EU-Perspektive in Aussicht. Gleichzeitig betont Merkel, dass es ein Jahrzehnt dauern kann, bis Europa eine gemeinsame Lösung für die Beziehungen zu diesen Ländern findet.
Ukraine28.08.2018Ukraine — 28.08.2018
Der polnische Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa schlägt den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow für den Friedensnobelpreis vor.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Nur wenige Tage, nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman eine Erhöhung der Gastarife angekündigt hat, beschließt das Ministerkabinett, die Gaspreise vorerst nicht zu erhöhen. Das mindert die Chancen auf eine neue Kredittranche des IWF, da Anfang September IWF-Experten den Reformfortschritt des Landes evaluieren und die Anhebung der Gaspreise eine der Kernforderungen für weitere Kredite ist.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Die Zeitung Zerkalo Nedeli berichtet, dass Russland der größte Auslandsinvestor der Ukraine ist. Von Januar bis Juni 2018 seien insgesamt 1,26 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen in das Land geflossen, davon 34,6 Prozent bzw. 436 Millionen US-Dollar aus Russland. Dahinter folgen mit 219 Millionen US-Dollar Zypern und mit 207 Milliarden US-Dollar die Niederlande.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der OSZE zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten anlässlich des neuen Schuljahrs vereinbart wurde, wird nicht eingehalten. Die Beobachter der OSZE-Beobachtermission zählen in den ersten Stunden nach Beginn der Waffenruhe mehr als 70 Verstöße gegen die Feuerpause.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Die Low-Cost-Airline »Wizz Air« kündigt drei neue Ziele, neue Flugverbindungen sowie umfangreiche Investitionen in den ukrainischen Flugmarkt an. Unter anderem soll ab März 2019 eine neue Flugverbindung zwischen Bremen und Kiew aufgenommen werden. Rund 400 Millionen Euro sollen zudem in die Erschließung neuer Strecken und die Erweiterung der Flugzeugflotte in der Ukraine investiert werden.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Boris German wird der Organisation des versuchten Mordes am Journalisten Arkadi Babtschenko schuldig gesprochen und von einem Kiewer Gericht zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Er hatte seine Schuld eingestanden und mit den Behörden kooperiert.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Reallöhne in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn lag im Juli bei 9.170 Hrywnja (ca. 280 Euro). Die höchsten Löhne werden in Kiew gezahlt, wo durchschnittlich ca. 420 Euro verdient werden, im ukrainisch-kontrollierten Teil der Region Donezk (ca. 300 Euro) und der Region Kiew (ca. 290 Euro). Die Region mit dem größten Lohnwachstum sind Lwiw, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Kiew. Experten sehen die sinkende Inflation und den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung als Ursache für den deutlichen Lohnanstieg.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Präsident Poroschenko ernennt per Dekret drei neue Richter für das Oberste Gericht. Zwei Personalien, Valentyna Symonenko und Serhyj Slynko, stoßen aufgrund ihres beruflichen Werdegangs auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Slynko war unter Ex-Präsident Janukowytsch in politisch motiviert Justizfälle involviert. Gegen Symonenko hatte der Gesellschaftliche Rat für Integrität, der den Auswahlprozess der Richter begleitet, ein Veto eingelegt.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Außenminister Pawlo Klimkin gibt bekannt, dass sein Ministerium in den kommenden Tagen Dokumente vorlegen werde, um aus dem »Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« auszusteigen. Dieser war 1997 zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, und Russlands, Boris Jelzin, geschlossen worden und sah neben einer strategischen Partnerschaft die Anerkennung der existierenden Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität vor. Russland habe diesen Vertrag gebrochen, sodass die Ukraine diesen nun aufkündigen werde, so Klimkin.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Der staatliche Gasversorger Naftohaz gibt bekannt, die Gaspreise für die Industrie zum 1. September um 21 Prozent anzuheben. Mit 365 US-Dollar pro tausend Kubikmeter sind die Preise damit doppelt so hoch wie die für Privathaushalte, die 176 US-Dollar für tausend Kubikmeter zahlen.
Ukraine31.08.2018Ukraine — 31.08.2018
Alexander Sachartschenko, »Präsident« der »Volksrepublik Donezk« (DNR), stirbt nach einem Bombenanschlag in einem Café im Zentrum von Donezk auf dem Weg ins Krankenhaus. Auch einer seiner Leibwächter kommt ums Leben, neun weitere Personen, darunter »Finanzminister« Alexander Timofejew, werden verletzt. Die Stadt wird daraufhin abgeriegelt, der Ausnahmezustand verhängt und die Ausgangssperre erweitert. Mehrere Personen werden festgenommen, später aber wieder freigelassen. Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen auf und der russische Präsident Wladimir Putin schickt spezielle Ermittler, die den Anschlag aufklären sollen. Die Führung der »DNR« und Russland weisen dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU die Schuld zu, was dieser zurückweist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Minsker Friedensprozess in Gefahr. Dmitri Trapesnikow, Sachartschenkos Stellvertreter, wird vom »Ministerkabinett« der »DNR« zum amtierenden Premierminister ernannt. Der »Sicherheitsminister« der »DNR«, Alexander Chodakowskij, bezeichnete Trapesnikow 2016 als »grauen Kardinal«, der von der russischen Präsidialadministration in den Führungskreis der Separatisten installiert worden sei.
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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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