Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 25.09.2018 | Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden der Ukraine Einnahmen i. H. v. 2,5–3 Prozent entfallen, wenn Russland sein Gas nicht mehr über das ukrainische Transitnetz nach Europa transportiert, sondern über die derzeit im Bau befindliche »Nord Stream 2«-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt auf der 73. UN-Generalversammlung in New York auf. Er kritisiert Russland für dessen Aggressionspolitik in der Ostukraine und bekräftigt den ukrainischen Vorstoß für ein robustes UN-Mandat zur Friedenssicherung in der Ostukraine. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, gibt seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Er begründet diesen Schritt mit einer internen Regelung, die vorsieht, dass man nicht länger als zehn Jahre für die OSZE arbeiten darf. Hug bedauert, dass die Arbeit der OSZE-Beobachtermission den Konflikt in der Ostukraine nicht beilegen konnte und betont, dass beide Konfliktparteien grundlegende Zusagen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gegeben haben, nicht einhalten. |
| Ukraine | 26.09.2018 | Die Polizei von Odessa gibt bekannt, drei Verdächtige im Fall des am 22. September angeschossenen Politikers Oleh Mychajlyk festgenommen zu haben. Am Vortag war es vor der Polizeizentrale der Stadt zu einer Protestveranstaltung gekommen, weil der Polizei Untätigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen soll es sich um drei stadtbekannte Kleinkriminelle georgischer Herkunft handeln. Aktivisten und Bekannte von Mychajlyk äußern sich skeptisch, da die Polizei keine Beweise liefert, dass es sich bei den Verdächtigen tatsächlich um die Angreifer handelt. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Das Gewerkschaftshaus am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das vor vier Jahren während der Proteste auf dem Maidan abgebrannt war, wird im Herbst wiedereröffnet und soll unter anderem als Coworking-Space dienen. Während der Maidan-Proteste wurde das Haus von den Demonstranten als Anlaufstelle für medizinische Versorgung und Pressezentrum genutzt, bis es am 18. Februar 2014 bei einem Angriff der Polizei auf die Demonstranten abbrannte und die Ruine mitten im Zentrum der Stadt zu einem Symbol der Proteste wurde. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Vor der Präsidialverwaltung in Kiew findet unter dem Namen »Silence kills« eine Demonstration statt, die auf die steigende Zahl von Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten aufmerksam macht. Im laufenden Jahr gab es bereits mehr als 40 Attacken, im Vorjahr waren es 14. |
| Ukraine | 27.09.2018 | Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU veröffentlicht einen Audiomitschnitt, in dem ein Mann davon spricht, Separatistenführer Alexander Sachartschenko »ohne Wahlen noch vor September« abzusetzen. Sachartschenko kam nach einem Attentat in Donezk am 31. August ums Leben. Dem SBU zufolge ist auf der Aufnahme Alexander Lawrentjew zu hören, ehemaliger »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk« und Vertrauter des neuen Machthabers in der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin. |
| Ukraine | 30.09.2018 | Bei der Explosion einer Landmine in der Nähe der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka sterben drei Kinder zwischen 13 und 15 Jahren, ein zehnjähriger Junge überlebt schwer verletzt. Laut UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 37 Kinder durch Landminen und explosive Überreste zu Tode, 107 weitere wurden verletzt. |
| Ukraine | 03.10.2018 | Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw, gibt seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der Parteivorsitzende der pro-europäischen konservativen Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), die bei den Parlamentswahlen 2014 mit knapp 11 Prozent als drittstärkste Kraft in die Rada einzog, ist vor allem im Westen des Landes beliebt. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die Werchowna Rada verlängert das Gesetz »Über den Sonderstatus des Donbass« bis zum 31.12.2019. Das Gesetz wurde 2014 als Teil des Minsker Friedensprozesses verabschiedet und muss jedes Jahr verlängert werden. Es sieht einen Sonderstatus für die derzeit von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine nach Rückzug des Militärs auf beiden Seiten vor. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die Niederlande gibt bekannt, im April 2018 einen russischen Cyber-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vereitelt zu haben. Die OPCW hat unter anderem den Fall »Skripal« untersucht, bei dem der ehemalige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Kampfstoff »Nowitschok« vergiftet wurden, sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Vier russische Spione des russischen Geheimdienstes GRU wurden damals festgenommen und aus dem Land ausgewiesen. Daten aus den beschlagnahmten Laptops und Smartphones lassen laut den niederländischen Ermittlern den Schluss zu, dass weitere Hackerangriffe geplant gewesen seien, unter anderem, um die Ermittlungen über das im Sommer 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagierflugzeug MH17 zu behindern. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschärfen sich, nachdem ein ungarischer Diplomat in der Westukraine Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt. Daraufhin weist die Ukraine einen ungarischen Konsul aus und gibt ihm drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ungarn kündigt als Gegenmaßnahme an, seinerseits einen ukrainischen Konsul auszuweisen. Vor allem in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien lebt eine ungarische Minderheit, der mehr als 100.000 Menschen angehören. |
| Ukraine | 04.10.2018 | Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die den sog. »Holodomor«, eine Hungersnot, die 1932–1933 vor allem die sowjetische Ukraine erfasste und der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt. |
| Ukraine | 05.10.2018 | Olexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, kündigt Militärmanöver im Asowschen Meer an. Diese seien eine Reaktion auf Russlands Aggression in der Region, so Turtschinow. |
| Ukraine | 06.10.2018 | Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow beendet nach 145 Tagen seinen Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge sieht er sich dazu gezwungen, da er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands zwangsernährt werden soll. Senzow bedauert, das Ziel seines Hungerstreiks – die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen in Russland – nicht erreicht zu haben. Er hat mehr als 20 Kilogramm Gewicht verloren und hat Probleme u. a. mit der Leber, den Nieren und dem Herzen. |
| Ukraine | 06.10.2018 | Das größte ukrainische Unternehmen DTEK von Rinat Achmetow gibt bekannt, gemeinsam mit der China Machinery Engineering Corporation 230 Millionen Euro in einen neuen Solarpark in der Region Dnipropetrowsk zu investieren. Das Kraftwerk in der Nähe von Nikopol soll in einem halben Jahr eröffnen und wird mit einer Leistung von 200 Megawatt (MW) zu den drei größten Solaranlagen in Europa zählen. Laut Serhij Sawtschuk, Leiter der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz, wurde seit 2015 etwa eine Milliarde US-Dollar in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, wodurch 1.000 MW Stromerzeugungskapazitäten geschaffen wurden. |
| Ukraine | 08.10.2018 | Die Schattenwirtschaft in der Ukraine sinkt und beträgt laut Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, aktuell etwa 32 % des BIP, gegenüber 43 % im Jahr 2014. Laut Finanzministerium geht der größte Teil der informellen Wirtschaft darauf zurück, Steuern vermeiden zu wollen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts werden 31 % der ukrainischen Arbeitnehmer, das sind rund 8 Millionen von 26 Millionen Menschen, teilweise oder vollständig in bar bezahlt. |
| Ukraine | 09.10.2018 | In der Nacht auf den 9. Oktober kommt es zu Explosionen und einem Feuer in einem Waffendepot in der Kleinstadt Itschnja, rund 170 Kilometer nordöstlich von Kiew. In dem Depot lagern rund 88.000 Tonnen Munition. Mehr als 10.000 Menschen im Umkreis von 25 Kilometern werden evakuiert. Augenzeugen zufolge sind die Detonationen noch 40 Kilometer weiter zu hören. Es ist die fünfte große Explosion eines Waffendepots in den letzten drei Jahren. |
| Ukraine | 09.10.2018 | In Istanbul tagt der Synod des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und berät, ob ein Tomos (Dekret) der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Autokephalie (Unabhängigkeit) verleihen soll. |
| Ukraine | 09.10.2018 | Die beiden Parteien »Samopomitsch« (»Selbsthilfe«) und »DemAllianz« (»Demokratische Allianz«) geben bekannt, bei den bevorstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam antreten zu wollen. |
| Ukraine | 09.10.2018 | Laut der Nationalbank der Ukraine sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern im ersten Halbjahr 2018 um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und belaufen sich auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Mit 32 Prozent kommt der größte Teil aus Polen, während aus den restlichen EU-Staaten insgesamt 30 Prozent stammen und 12 Prozent aus Russland. Die Rücküberweisungen tragen rund 10 Prozent zum ukrainischen BIP bei. |
| Ukraine | 10.10.2018 | Präsident Petro Poroschenko unterschreibt ein Gesetz, das den Familien von in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Häftlingen insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar zusichert. |
| Ukraine | 10.10.2018 | Die METRO-Gruppe, derzeit mit 27 Großmärkten in der Ukraine vertreten, gibt bekannt in den nächsten Jahren 15–20 neue Supermärkte zu eröffnen. |
| Ukraine | 11.10.2018 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die Gehälter für Militärangehörige um mehr als ein Drittel zu erhöhen. |
| Ukraine | 11.10.2018 | Nach einem dreitätigen Synod erklärt das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, dass der Kirchenbann (Anathema) gegen die zwei nicht-kanonischen orthodoxen Kirchen der Ukraine aufgehoben wird. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche werden Konstantinopel unterstellt und die Gründung einer vereinten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die die volle Unabhängigkeit (Autokephalie) erhalten soll, wird eingeleitet. Zudem plant Konstantinopel in Kiew die Eröffnung einer »ständigen Vertretung« (Stavropegion). |
| Ukraine | 12.10.2018 | Die neu zusammengesetzte Zentrale Wahlkommission beschließt, erstmals Wahlen in den 125 neuen Kommunen abzuhalten, die im Rahmen des Zusammenschlusses kleinerer Kommunen entstanden sind. Die Wahlen werden auf den 23. Dezember 2018 terminiert. |
| Ukraine | 12.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Frage der Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu besprechen. |
| Ukraine | 12.10.2018 | In der dritten Nacht infolge sichtet eine Drohne der OSZE-Beobachtermission mehrere Fahrzeuge südlich von Manych im von prorussischen Rebellen kontrollierten Teil von Donezk. Insgesamt sechs Militärtrucks, fünf SUVs, eine ZU-23-2 Flugabwehrkanone sowie mehrere Kraftwagen werden von der OSZE identifiziert. Einige Fahrzeuge waren unterwegs zu einem unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze. Die Charkiwer Menschenrechtsgruppe wirft Russland vor, auf diese Weise Waffen und Munition heimlich an die pro-russischen Rebellen zu liefern. |
| Ukraine | 12.10.2018 | Einer neuen Studie des IWF zufolge löst die Ukraine die Republik Moldau als ärmstes Land Europas ab. 2017 betrug das BIP pro Kopf in der Ukraine 2.656 US-Dollar, und damit etwa 30 US-Dollar weniger, als beim bisherigen Schlusslicht Moldau, wo das BIP pro Kopf 2.694 US-Dollar betrug. |
| Ukraine | 14.10.2018 | Mehrere Dutzend Mitglieder der rechten Organisationen »C14« und »Tradition und Ordnung« greifen ein Büro des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk an. Die Attacke erfolgt nach einer Demonstration von etwa 15.000 Nationalisten, die im Zentrum Kiews anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee aufmarschieren. Die Rechten fordern von Medwedtschuk, der für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist und familiäre Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, die Freilassung aller in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen zu erwirken. |
| Ukraine | 15.10.2018 | Nach einem Treffen des Heiligen Synods in Minsk bricht die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel offiziell ab. |
| Ukraine | 16.10.2018 | Dmytro Malynowskyj wird in Frankreich von Europol festgenommen. Der schwerreiche Geschäftsmann aus Odessa wird seit 2015 von den ukrainischen Behörden wegen Betrugs in großem Umfang gesucht. Europol wirft dem sog. »Schlosskönig« Korruption und internationale Geldwäsche vor. Bei seiner Verhaftung werden unter anderem ein Schloss, ein Rolls Royce und drei Kunstwerke von Salvador Dalí beschlagnahmt. |
| Ukraine | 16.10.2018 | In der Region Chmelnyzkyj stürzt ein SU-27UB Kampfjet ab. Der Flug fand im Rahmen der Übung »Clear Sky 2018« statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Beide Piloten – ein ukrainischer sowie ein amerikanischer – kommen bei dem Absturz ums Leben. Die Absturzursache ist unbekannt. |
| Ukraine | 16.10.2018 | Bein einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE fordert die Ukraine Russland und die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk auf, die für den 11. November geplanten »Wahlen« in den »Volksrepubliken« abzusetzen. Diese würden gegen die Vereinbarungen im Minsker Prozess verstoßen, da sie nur nach ukrainischer Gesetzgebung und in Einklang mit OSZE-Standards stattfinden dürfen, was nicht gegeben sei. |
| Ukraine | 17.10.2018 | In der Stadt Kertsch auf der von Russland annektierten Krim erschießt der 18-jährige Schüler Wladislaw Rosljakow 21 Menschen in seiner Berufsschule, mehr als 50 werden verletzt. Russische Behörden gehen zunächst von einem terroristischen Anschlag aus, da es auch Explosionen gegeben haben soll, stufen das Attentat später jedoch als Massenmord ein. Der Täter nimmt sich Medienberichten zufolge anschließend selbst das Leben. Das Motiv der Tat ist unklar. |
| Ukraine | 17.10.2018 | In Kiew veranstalten mehrere Gewerkschaften eine Großdemonstration, an der Tausende Menschen teilnehmen. Sie protestieren gegen die Erhöhung von Versorgungsleistungen und Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und fordern die Verdopplung des Mindestlohns auf 7.700 Hrywnja (235€). |
| Ukraine | 17.10.2018 | Laut der slowakische Firma ESET, die auf Virenschutzprogramme spezialisiert ist, sind Hacker in die Computersysteme von drei Energie- und Transport-Unternehmen in Polen und der Ukraine eingedrungen. Die Angreifer, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden, hätten neuartige Schadsoftware platziert, mit der Computersysteme ausspioniert und Passwörter gestohlen werden können. ESET machte den GRU bereits 2016 für einen Hackerangriff verantwortlich, der zu einem Stromausfall in der Ukraine führte. Der neue Virus sei eine Weiterentwicklung des vor drei Jahren in der Ukraine eingesetzten, so die Sicherheitsfirma. Eine Woche zuvor war bereits die Staatliche Steuerbehörde Ziel einer Hackerattacke geworden. |
| Ukraine | 18.10.2018 | Die Werchowna Rada stimmt mit klarer Mehrheit dafür, die St. Andreaskirche, eines der Wahrzeichen Kiews, an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zu übergeben. Die Kirche aus dem 18. Jahrhundert wird seit 2015 als Museum genutzt und bleibt weiterhin im Besitz der Ukraine, wird dem Ökumenischen Patriarchat jedoch dauerhaft und kostenlos als Vertretungsmission zur Verfügung gestellt. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt eine Erhöhung der Gaspreise für Endverbraucher um 23,5 Prozent ab dem 1. November bekannt. Hrojsman begründet den unpopulären Schritt damit, dass die Ukraine in den nächsten Jahren Auslandsschulden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar begleichen müsse. Die Anhebung der Gaspreise soll den Weg freimachen für eine frische Kredittranche des IWF, der diesen Schritt als Bedingung für weitere Kredite fordert. Die Regierung spricht von einem unausweichlichen Schritt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf; Julia Tymoschenko spricht von einem »Völkermord am ukrainischen Volk«. Einkommensschwache Haushalte sollen durch staatliche Subventionen unterstützt werden. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Kurz nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman über die Erhöhung der Gaspreise informiert, gibt der IWF bekannt, ein Übereinkommen mit der Ukraine über eine Fortführung der Finanzhilfen erzielt zu haben. Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des IWF-Managements und des IWF-Vorstands, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 erwartet wird. Zusätzlich würde das Paket des IWF den Weg freimachen für weitere Kredite i. H. v. ca. 2 Milliarden US-Dollar, die Weltbank und EU bereitstellen. |
| Ukraine | 19.10.2018 | Laut dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel Maxim Nefjodow brachten die ersten 200 Privatisierungen kleinerer Staatsbetriebe dem Fiskus bisher rund zehn Millionen US-Dollar ein. Für das laufende Jahr sind rund 1.000 weitere Privatisierungen geplant, so Nefjodow. |
| Ukraine | 22.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Diese seien eine Reaktion auf »unfreundliche Handlungen der Ukraine gegenüber Bürgern der Russischen Föderation«, so Putin. Im Juni 2018 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen 14 Personen und 30 Unternehmen aus Russland. Gegen wen sich die neuen russischen Sanktionen richten, wurde zunächst nicht bekannt. |
| Ukraine | 24.10.2018 | Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nehmen insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld des Abgeordneten Stanislaw Bereskin und dem Management der staatlichen Oschadbank fest. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 rund 20 Millionen US-Dollar bei der Oschadbank veruntreut zu haben. |
| Ukraine | 24.10.2018 | Bei einem Besuch in Moskau fordert der italienische Premierminister Giuseppe Conte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und kündigt an, dass Italien sich gegen die Sanktionen der EU stellen werde. Diese laufen im Januar 2019 aus und müssen einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am 17. Oktober in Moskau angekündigt, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen und die Verlängerung der Sanktionen nicht unterstützen zu wollen. |
| Ukraine | 25.10.2018 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands Vorgehen im Asowschen Meer verurteilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage im Asowschen Meer weiter eskalieren. Es wird vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten für die Krim und den Donbass zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig sein soll. Die Resolution kritisiert außerdem die illegale Gewinnung von Öl- und Gasvorkommen durch Russland auf ukrainischem Hoheitsgebiet. |
| Ukraine | 25.10.2018 | Das Europäische Parlament zeichnet den sich in russischer Haft befindenden ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 aus. Die Preisverleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. Dass Russland Senzow dazu ausreisen lässt, gilt als unwahrscheinlich. |
| Ukraine | 26.10.2018 | Das ukrainische Magazin »Nowoje Wremja« veröffentlicht seine neusten Zahlen zu den 100 reichsten Menschen in der Ukraine. Neun der zehn reichsten Ukrainer konnten ihre Vermögen im letzten Jahr vergrößern. Platz 1. belegt wie im Vorjahr Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 12,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Wiktor Pintschuk mit 2,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 2. Präsident Petro Poroschenko kommt mit rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 6. |
| Ukraine | 26.10.2018 | 2017 erhielten Eurostat zufolge mehr als 660.000 ukrainische Staatsbürger, und damit so viele wie aus keinem anderen nicht-EU-Land, eine Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der absolute Großteil der Ukrainer (88 Prozent) geht zum Arbeiten in die EU. Das häufigste Zielland ist Polen, das 88 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse ausstellte (585.439). |
| Ukraine | 27.10.2018 | In der Ostukraine wird eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtermission in der Nähe von Nischnokrinske abgeschossen, das sich im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze befindet. In den vergangenen Wochen beobachtete die Drohne mehrfach, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. In einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und Frankreich Russland und die pro-russischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich und sprechen von einem »inakzeptablen Tiefpunkt«. |
| Ukraine | 30.10.2018 | Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin begrüßt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die aktuell in der Ukraine verboten ist. Die Debatte kam auf, nachdem ein ungarisches Konsulat in der Westukraine Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit ausgegeben hatte, was Klimkin mit Verweis auf die Gesetzeslage scharf kritisiert hatte. Eine doppelte ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft schließt Klimkin wegen des aktuellen Konflikts mit Russland aus. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
