Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine09.02.2018Ukraine — 09.02.2018
Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, wird festgenommen. Gegen ihn wird seit längerem wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Auftragsmord, Unterschlagung und Staatsverrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Flucht vor der Strafverfolgung nach Russland im Jahr 2016 in den Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getreten zu sein.
Ukraine10.02.2018Ukraine — 10.02.2018
Ein Kiewer Gericht ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für den ehemaligen Abgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, an.
Ukraine11.02.2018Ukraine — 11.02.2018
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Gespräche zwischen Wladislaw Surkow, einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Kurt Volker, einem speziellen Gesandten des US-Außenministeriums, seien »nicht ohne Hoffnung«.
Ukraine12.02.2018Ukraine — 12.02.2018
Der ehemalige Gouverneur der Region Odessa und Ex-Präsident Georgiens Mikhail Saakaschwili wird in einem Restaurant in Kiew festgenommen und wenig später nach Polen abgeschoben. Der polnische Grenzschutz bestätigt die Aufnahme Saakaschwilis. Die Abschiebung nach Polen erfolgte, weil Saakaschwili von dort aus illegal eingereist war. Präsident Poroschenko hatte Saakaschwili seine ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit seinem ehemaligen Verbündeten überworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili vor, mit dem Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem Unternehmer Serhij Kurtschenko, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Ukraine12.02.2018Ukraine — 12.02.2018
In einem Interview erklärt Präsident Petro Poroschenko, er sei bereit, russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft gegen den seit Oktober 2017 in russischer Untersuchungshaft sitzenden ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko auszutauschen. Ihm wird Spionage vorgeworfen.
Ukraine13.02.2018Ukraine — 13.02.2018
Ein Sprecher der EU fordert die Ukraine auf, im Fall des nach Polen deportierten ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Mikhail Saakaschwili, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und Saakaschwilis Rechte zu wahren.
Ukraine14.02.2018Ukraine — 14.02.2018
Der Chef einer speziellen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen im Fall der Massenunruhen auf dem Maidan im Februar 2014 betraut ist, erklärt, es gebe bisher keine Belege dafür, dass russische Geheimdienste für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich waren. Bei dem Ausbruch der Gewalt während der Demonstrationen in Kiew waren mehrere Dutzend Demonstranten ums Leben gekommen.
Ukraine15.02.2018Ukraine — 15.02.2018
Vor einem Gerichtsgebäude in Kiew, in dem über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters von Odessa, Gennadij Truchanow, entschieden werden soll, kommt es zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Demonstranten und der Polizei. Dabei zieht sich ein Angehöriger der Sicherheitsbehörden eine Schussverletzung zu. Am Folgetag werden drei mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen festgenommen. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,46 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Borispyl in Kiew festgenommen worden.
Ukraine16.02.2018Ukraine — 16.02.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ordnet die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jewgenij Bakulin von der Fraktion des Oppositionsblocks an. So können gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.
Ukraine16.02.2018Ukraine — 16.02.2018
Außenminister Pawlo Klimkin trifft mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Beratungen zusammen. Anschließend erklärt Klimkin, man habe sich nicht auf die Einsetzung einer UN-Friedensmission im Donbass einigen können. Man werde jedoch weiterhin im Gespräch bleiben.
Ukraine17.02.2018Ukraine — 17.02.2018
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, der »hybride Krieg«, den Russland begonnen habe, entwickle sich zu einem »hybriden Weltkrieg«. Methoden, die Russland in der Ukraine getestet habe, wende das Land auch in anderen Weltregionen an. Poroschenko nennt als Beispiele die Unterstützung kleiner radikaler Parteien, staatliche »Internettrolle« und die Verbreitung von »Fake News«.
Ukraine17.02.2018Ukraine — 17.02.2018
Aktivisten rechtsradikaler Gruppen stürmen in Kiew das Gebäude der »Rossotrudnitschestwo« genannten russischen Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die dem russischen Außenministerium untersteht. Sie beschmieren die Wände, liefern sich eine verbale Auseinandersetzung mit dem Leiter der Agentur und setzen eine russische Flagge in Brand.
Ukraine18.02.2018Ukraine — 18.02.2018
Eine Demonstration zur Unterstützung des Chefs der Partei »Bewegung der neuen Kräfte«, des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Mikhail Saakaschwili, zieht durch das Kiewer Stadtzentrum. Die Demonstranten fordern, wie bereits bei vorangegangenen Aktionen dieser Art, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Nach Angaben von Journalisten nehmen etwa 5.000 Menschen an dem Marsch teil. Saakaschwili selbst ist nicht anwesend, da er am 12. Februar 2018 nach Polen abgeschoben wurde.
Ukraine19.02.2018Ukraine — 19.02.2018
Cyril Muller, der Vizepräsident der Weltbank, erklärt in einem Interview, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine sei noch nicht ausreichend, um nicht nur auf makroökonomischer Ebene, sondern auch für die Bürger spürbar zu sein. Er nennt drei Bereiche, in denen die Reformen vertieft und beschleunigt werden müssen: den Energiesektor, die Staatsbanken und die Landwirtschaft.
Ukraine19.02.2018Ukraine — 19.02.2018
Innenminister Arsen Awakow verlangt eine »gerechte Entscheidung« im Fall eines Demonstranten, der anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, einen Polizisten angeschossen hatte. Der Demonstrant war von einem Gericht zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, was Awakow auf Facebook kritisierte. Später rügt der Hohe Justizrat Awakow und erklärt, dessen Stellungnahme komme der ungesetzlichen Ausübung von Druck auf die Justiz gleich.
Ukraine20.02.2018Ukraine — 20.02.2018
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen in die staatlichen Strukturen der Ukraine, das das Parlament am 18. Januar 2018 verabschiedet hatte. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Die Richter des Verfassungsgerichts wählen mit etwa zehn Monaten Verzögerung einen Vorsitzenden. Gewählt wird Stanislaw Schewtschuk, der zuvor unter anderem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass die Sanktionen des Europäischen Rates gegen den ukrainischen Unternehmer Serhij Kljujew aufgehoben werden müssen. Kljujew hatte gegen das Einfrieren seiner Gelder in der EU Beschwerde eingelegt. Die Sanktionen waren im Jahr 2017 erlassen worden, da die Ukraine Kljujew des Missbrauchs öffentlicher Mittel beschuldigt hatte.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Der ukrainische Grenzschutz erlässt ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, bis Februar 2021. Die dreijährige Einreisesperre wird mit der Schwere von Saakaschwilis Verletzung der ukrainischen Grenzhoheit begründet. Im September 2017 hatte Saakaschwili, umringt von Unterstützern, zu Fuß die polnisch-ukrainische Grenze überquert, ohne sich von den Beamten kontrollieren zu lassen.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
In einem Bericht erklärt die Antikorruptions-NGO Transparency International, dass die Ukraine im Jahr 2017 einige wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen habe. Dazu gehörten der Beginn der Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Reform der Staatsaufträge. Auch sei die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die berichtet hätten, Schmiergeld an Staatsdiener zahlen zu müssen. Die Organisation kritisiert allerdings die politischen Entscheidungsträger dafür, keinen Willen zur entschlossenen Bekämpfung von Korruption zu zeigen. Auch würden ins Parlament dauerhaft Gesetzesprojekte eingebracht, die den Bestand der gerade erst eingerichteten Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung bedrohen würden.
Ukraine23.02.2018Ukraine — 23.02.2018
Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja schließt einen Vertrag über eine siebenjährige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern General Electric (GE) über eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar ab. Unter anderem werde GE mehrere Dutzend Lokomotiven produzieren und dafür mit ukrainischen Produzenten zusammenarbeiten. Nach einer Quelle der Internetzeitung Ekonomitschna Pravda sei vorgesehen, dass von der Gesamtsumme etwa 400 Millionen US-Dollar an die ukrainischen Produzenten gingen.
Ukraine24.02.2018Ukraine — 24.02.2018
Präsident Petro Poroschenko spricht sich kategorisch gegen eine Entsendung von UN-Friedenstruppen aus Belarus in den Donbass aus. Zuvor hatte der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko eine Beteiligung seines Landes angeboten, sollte es zur Einrichtung einer UN-Friedensmission im Donbass kommen. Poroschenko erklärt, es könnten keine Blauhelme in der Ukraine eingesetzt werden, die aus einem Land stammten, das mit dem »Aggressor« Russland verbündet sei.
Ukraine25.02.2018Ukraine — 25.02.2018
Vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko demonstrieren Aktivisten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des mittlerweile nach Polen abgeschobenen ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili. Sie fordern die Freilassung des Parteimitglieds Sewerion Dangadse, dem die Staatsanwaltschaft Staatsverrat vorwirft.
Ukraine26.02.2018Ukraine — 26.02.2018
Parlamentssprecher Andrij Parubij erteilt vorgezogenen Parlamentswahlen eine Absage und erklärt, die Wahlen würden, wie in der Verfassung vorgesehen, am letzten Sonntag im Oktober des Jahres 2019 stattfinden. Zuvor hatte ein Abgeordneter der Fraktion Volkswille erklärt, dass bereits im kommenden Herbst gewählt werden könne.
Ukraine26.02.2018Ukraine — 26.02.2018
Innenminister Arsen Awakow legt seine offizielle Einkommenserklärung vor. Danach beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2017 auf gut eine Million Hrywnja (etwa 30 400 Euro). Seine Ehefrau habe durch den Verkauf von Wertpapieren und Unternehmensrechten Einkünfte in Höhe von etwa 57 Millionen Hrywnja erzielt (etwa 1,7 Millionen Euro). Medienberichten zufolge sei die Summe überwiegend durch den Verkauf der Anteile am Fernsehsender Espresso zustande gekommen.
Ukraine27.02.2018Ukraine — 27.02.2018
Das Parlament verabschiedet einen Beschluss, der von der Regierung die Einrichtung eines Ministeriums für Veteranen fordert. Das Ministerium soll auf Basis des bereits bestehenden Staatlichen Dienstes für Angelegenheiten von Kriegsveteranen und Teilnehmern an der »Antiterroroperation« entstehen.
Ukraine27.02.2018Ukraine — 27.02.2018
Vor dem Parlament in Kiew kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten gehören der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa Micheil Saakaschwili an. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen.
Ukraine28.02.2018Ukraine — 28.02.2018
Das Verfassungsgericht erklärt die Besteuerung von Renten für verfassungswidrig. Das Urteil betrifft die Passagen des Steuergesetzes, die für Rentenbezüge, die oberhalb des Zehnfachen des Existenzminimums liegen, eine Besteuerung vorsehen. Im Jahr 2016 hatte das Parlament Steuern auf Renten unterhalb dieses Grenzwertes abgeschafft. Im Urteil des Gerichts heißt es, durch die Einführung einer Grenze werde das proportionale Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenbezügen verletzt.
Ukraine28.02.2018Ukraine — 28.02.2018
Das Verfassungsgericht erklärt das Sprachengesetz, das im Jahr 2012 unter Präsident Wiktor Janukowytsch erlassen wurde, für verfassungswidrig. In der Begründung gibt das Gericht an, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes signifikante Verfahrensfehler gegeben habe. Das Gesetz erlaubt es, in Regionen, in denen eine Minderheit von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache spricht, diese Sprache neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache zu erheben. Nach der Machtübernahme der Opposition infolge der Maidan-Proteste im Februar 2014 hatte das Parlament dieses Gesetz zurückgenommen, der damalige kommissarische Präsident Oleksandr Turtschynow hatte die entsprechende Bestimmung jedoch nicht unterzeichnet.
Ukraine01.03.2018Ukraine — 01.03.2018
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, kritisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mehrere Dörfer in der sogenannten Grauzone entlang der Frontlinie unter ihre Kontrolle gebracht haben. Diese Aktionen würden zu einer geografischen Annäherung der Konfliktparteien führen und so einen Anstieg der Gewalt befördern.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
An der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine übergibt zwei Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die im Sommer 2017 in der Ukraine festgenommen worden waren. Im Austausch übergibt Russland zwei ukrainische Grenzschützer, die im Oktober 2017 an der Grenze zwischen beiden Ländern in der Region Sumy von russischen Grenzschützern festgenommen worden waren.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Aufgrund eines akuten Engpasses bei der Erdgasversorgung ordnet das Energieministerium an, dass bis zum 6. März 2018 Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen werden. Nach Angaben des Leiters des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz ist die Versorgungslücke mit Vertragsverletzungen des russischen Energiekonzerns Gazprom zu erklären. Zuvor hatte Naftohaz eine Vorauszahlung an Gazprom geleistet, das nach der Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichts die über zwei Jahre ausgesetzten Gaslieferungen bis zum Auslaufen des Vertrags im Jahr 2019 wieder aufnehmen sollte. Gazprom hatte die Vorauszahlung jedoch zurückgesandt, mit der Begründung, es fehle eine zusätzliche Vereinbarung im Vertrag. Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt später, Gazprom werde umgehend Maßnahmen einleiten, um aus den Verträgen mit Naftohaz auszusteigen. Er kritisiert die Entscheidung des Schiedsgerichts scharf. Präsident Petro Poroschenko erklärt daraufhin, Gazprom habe nicht das Recht, einseitig aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung von Staatseigentum, das das Parlament im Januar 2018 verabschiedet hatte. Es untersagt juristischen und natürlichen Personen aus Russland, zu privatisierende Objekte zu erwerben.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands, an der auch Vertreter der Separatisten aus Donezk und Luhansk teilnehmen, ruft einen vollständigen Waffenstillstand im Donbass aus, der am 5. März 2018 in Kraft treten soll.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Das US-Außenministerium erteilt dem Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs Javelin in Höhe von 47 Millionen US-Dollar an die Ukraine seine Erlaubnis. Das Waffensystem unterstütze die Ukraine langfristig beim Schutz ihrer territorialen Integrität, verändere aber nicht das Kräftegleichgewicht in der Region. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erklärt, die Waffen würden ausschließlich im Falle einer »Provokation« der Separatisten eingesetzt – nicht zur Eskalation des Konflikts.
Ukraine03.03.2018Ukraine — 03.03.2018
Die Polizei räumt ein Zeltlager von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei werden elf Demonstranten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben werden zudem über 100 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei begründet den Einsatz unter anderem mit den Vorfällen vom 27. Februar, als bei Zusammenstößen mit Demonstranten mehrere Polizisten verletzt worden seien.
Ukraine03.03.2018Ukraine — 03.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die kritische Situation bei der Erdgasversorgung überwunden sei. Dies habe man durch eine deutliche Erhöhung der Lieferungen aus Ländern der EU erreicht.
Ukraine04.03.2018Ukraine — 04.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, seit der Aufhebung des Visazwanges für die Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU im Sommer 2017 hätten etwa 500 000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Grenzschutzes waren es bis Ende Januar 2018 insgesamt fast 400.000 Menschen.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Nach Angaben des Gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrums findet eine Trennung der Konfliktparteien, das heißt der Abzug der Streitkräfte beider Seiten von der Frontlinie, der im Ort Stanyzja Luhanska geplant war, bisher nicht statt.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz kündigt an, vom russischen Energiekonzern Gazprom offiziell eine Kompensationszahlung wegen Verletzung der geltenden Verträge einzufordern. Gazprom hatte im März nach einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts die Lieferungen von Erdgas in die Ukraine eingestellt und angekündigt, aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Der finnische Außenminister Timo Soini kündigt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin an, dass Finnland der Ukraine 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um Bildungsprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, die Räumung des Protestcamps vor dem Parlamentsgebäude am 3. März 2018 zu untersuchen. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt überprüft werden. Auch hätten einige Journalisten berichtet, dass die Polizei ihre Arbeit bei der Dokumentation der Aktion behindert habe.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft durchsuchen die Räume eines islamischen Kulturzentrums in Kiew sowie die Privatwohnung eines Bibliothekars des Kulturzentrums und beschlagnahmen indizierte Literatur. Nach Angaben der Behörden werde hinsichtlich der Verbreitung von zu Gewalt aufrufenden Schriften ermittelt.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Präsident Poroschenko verlängert per Dekret die Sanktionen gegen russische staatliche Banken, die in der Ukraine Tochterfirmen unterhalten. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Sberbank und VTB. Gemäß diesem Dekret dürfen die ukrainischen Tochterfirmen kein Kapital an ihre Muttergesellschaften zurückführen.
Ukraine07.03.2018Ukraine — 07.03.2018
Nach Angaben der Nationalbank stabilisiert sich der Wechselkurs der Hrywnja. Ein Euro kostet demnach zurzeit 32,40 Hrywnja. Der Kurs war zuletzt (seit Mitte Januar 2018) anhaltend gefallen.
Ukraine07.03.2018Ukraine — 07.03.2018
Nach offiziellen Angaben haben ukrainische Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland bisher gegen 56 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt. Zudem fahnde man nach 4.266 ehemaligen Soldaten, die nach der Annexion ihren Dienst auf dem Festland der Ukraine hätten fortführen sollen, jedoch Fahnenflucht begangen hätten.
Ukraine08.03.2018Ukraine — 08.03.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko bestätigt die Festnahme von Wolodymyr Ruban, dem Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, der als Vermittler beim Gefangenenaustausch agierte. Der stellvertretende Minister für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge Georgi Tuka erklärt, Ruban habe Waffen aus dem Donbass herausschmuggeln wollen.
Ukraine08.03.2018Ukraine — 08.03.2018
Am Internationalen Weltfrauentag demonstrieren in Kiew einige Dutzend Frauen für Gleichberechtigung und Frauenrechte.
Ukraine09.03.2018Ukraine — 09.03.2018
Die EU-Kommission bietet der Ukraine ein neues Programm zur makroökonomischen Stabilisierung im Umfang von einer Milliarde Euro an. Nach Angaben der Kommission werde die Auszahlung weiterhin von der Implementierung von Reformen abhängen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft die politische Führung der Ukraine dazu auf, ein »gerechteres, stabileres und blühendes« Land aufzubauen.
Ukraine09.03.2018Ukraine — 09.03.2018
Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Festnahme des Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, Wolodymyr Ruban. Dieser habe Terroranschläge vorbereitet, um die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren. Zuvor war gemeldet worden, dass Ruban in Möbeln versteckte Waffen aus dem Donbass habe herausschmuggeln wollen.
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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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