Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 05.01.2018 | Der Inlandsgeheimdienst SBU spürt nach eigenen Angaben in Kiew den ehemaligen Gesundheitsminister der Krim, Pjotr Michaltschewski, auf. Ihm wird vorgeworfen, die Annexion der Krim durch Russland administrativ unterstützt zu haben. Der SBU durchsucht seine Wohnung. |
| Ukraine | 05.01.2018 | Das Internetportal Marlin veröffentlicht Ergebnisse von Recherchen, die auf dem öffentlich zugänglichen Archiv elektronischer Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsdiener basieren. Nach diesen Recherchen haben Privatunternehmen des Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2017 Staatsaufträge im Wert von insgesamt 29 Millionen Hrywnja (etwa 850.000 Euro) erhalten. Darunter ist unter anderem die Reparatur einer Marinefregatte im Wert von 15 Millionen Hrywnja (etwa 440.000 Euro). |
| Ukraine | 05.01.2018 | Der ehemalige georgische Präsident und Anführer der ukrainischen Partei der Neuen Kräfte, Michail Saakaschwili, wird in Georgien in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Ukraine | 08.01.2018 | Die Polizei teilt mit, sie habe einen Verdächtigen im Mordfall Irina Nosdrowskaja festgenommen. Die Juristin und Menschenrechtlerin war am 29. Dezember 2017 verschwunden und am 01. Januar 2018 ermordet aufgefunden worden. Sie hatte sich in den Jahren 2015 bis 2017 für die Aufklärung des Todes ihrer Schwester eingesetzt. Diese war im Jahr 2015 verstorben, als ein Verwandter eines Kiewer Richters sie überfahren hatte. Irina Nosdrowskaja war im Zusammenhang mit ihren Recherchen mehrfach bedroht worden. Der Unfallfahrer war im Mai 2017 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, am 27. Dezember 2017 hatte das Kiewer Berufungsgericht sein Berufungsgesuch abgelehnt. |
| Ukraine | 10.01.2018 | Der Verdächtige im Mordfall Irina Nosdrowskaja, ein Verwandter des verurteilten Unfallfahrers, der für den Tod ihrer Schwester verantwortlich war, gesteht, Nodsrowskaja am 29. Dezember 2017 ermordet zu haben. Es handelt sich um einen Verwandten des Kiewer Richters Dmitrij Rossoschanskyj. |
| Ukraine | 11.01.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit, der Ukraine die Militärschiffe und Flugzeuge zurückzugeben, die nach der Annexion der Halbinsel dort zurückgeblieben seien. Diese befänden sich allerdings in einem »beklagenswerten Zustand«. Sie seien seit dem Abzug der ukrainischen Soldaten nicht mehr gewartet worden, aber auch zuvor bereits in keinem guten Zustand gewesen. Am Folgetag erklärt der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, man sei bereit, die Schiffe in Empfang zu nehmen – zusammen mit der Halbinsel. |
| Ukraine | 13.01.2018 | Ein georgischer Fernsehsender, der zumeist positiv über den ehemaligen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili berichtet, veröffentlicht Aufnahmen von einem Brief, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll. Der Absender des Briefs verspricht, nicht gegen die Interessen Russlands zu handeln. Im Jahr 2007 war Poroschenko Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Zur angegebenen Zeit galt für ihn eine Einreisesperre nach Russland. |
| Ukraine | 14.01.2018 | Die Präsidialverwaltung erklärt die am Vortag veröffentlichten Aufnahmen eines Briefes, den Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 angeblich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll, für eine Fälschung des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB. |
| Ukraine | 14.01.2018 | Die OSZE-Beobachtermission meldet Verstöße gegen die Vereinbarungen zum Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie auf Seiten der »Volksrepublik Donezk« an mehreren Stellen des von den Separatisten kontrollierten Territoriums. |
| Ukraine | 15.01.2018 | In einem Brief an den Vorsitzenden der Präsidialverwaltung und mehrere andere hohe Beamte drückt der Internationale Währungsfonds seine Zweifel an der Version des Gesetzes zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts aus, die Präsident Petro Poroschenko im Dezember 2017 vorgelegt hatte. Das Gesetz erlaube es, die Einrichtung eines solchen Gerichts weiter zu verschleppen. Werde es nach den im Gesetz vorgesehenen Prozeduren zusammengesetzt, könne es zudem nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen. Unter anderem solle die Rolle des Rates aus gesellschaftlichen Experten bei der Besetzung der Richterposten gestärkt werden, merkt der IWF an und verweist darauf, dass das Antikorruptionsgericht Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern sei. Am Folgetag schließt sich die Weltbank den Forderungen an. |
| Ukraine | 15.01.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin kommt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen zusammen. Nach seinen Angaben besprechen sie Fragen zu bei den Separatisten und in Russland in Haft sitzenden Ukrainern sowie die Bedingungen einer UN-Friedensmission im Donbass. |
| Ukraine | 16.01.2018 | Bei einem Protest einiger Hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude verbrennen Demonstranten die russische Flagge. Der Protest wird von Veteranen der »Anti-Terror-Operation« im Donbass organisiert. Er findet anlässlich der Parlamentsdebatte über ein Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen im Donbass in die Ukraine statt. |
| Ukraine | 16.01.2018 | In einer Studie zeigen Wissenschaftler u. a. der Universität Oxford, dass der Krieg im Osten der Ukraine zu einer Verbreitung des HI-Virus im ganzen Land beigetragen hat. |
| Ukraine | 17.01.2018 | UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Regulierung des Konflikts in der Ostukraine sei eine der Prioritäten der UN im Jahr 2018. |
| Ukraine | 17.01.2018 | Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kündigt an, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung, an der auch der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt sein soll, Mittel in Höhe von drei Milliarden Hrywnja (etwa 84 Millionen Euro) eingefroren würden. |
| Ukraine | 17.01.2018 | Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft die Ukraine dazu auf, die Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklaration für Antikorruptionsaktivisten aufzuheben. Diese Pflicht, die im Jahr 2017 zu dem bestehenden Gesetz über elektronische Deklarationen hoher Staatsdiener hinzugefügt worden war, setze Nichtregierungsorganisationen ungerechtfertigt unter Druck. |
| Ukraine | 18.01.2018 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Reintegration des von Separatisten kontrollierten Teils des Donbass. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte. Diese Teile werden von dem Gesetz festgeschrieben. Russland würden daraus keinerlei territoriale Ansprüche erwachsen. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, kritisiert, das Gesetz räume den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der »bewaffneten Aggresion« Russlands zu große Handlungsspielräume ein. Außerdem erlaube es dem Präsidenten, eigenmächtig über den Einsatz von Armee und anderen bewaffneten Einheiten zu entscheiden, was der Verfassung widerspreche. Der »Vorsitzende des Ministerrates« der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, erklärt, das Gesetz bilde die juristische Grundlage für die Eskalation des Konflikts. Kiew demonstriere mit diesem Gesetz, dass es nicht willens sei, den Konflikt friedlich beizulegen. |
| Ukraine | 18.01.2018 | Wie zuvor bereits der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kritisiert auch die EU das Gesetzesprojekt von Präsident Petro Poroschenko zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts. Grundlegende Passagen des Gesetzes stimmten nicht mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates überein. Eine solche Übereinstimmung sei jedoch die Basis für die Visabefreiung ukrainischer Staatsbürger. |
| Ukraine | 18.01.2018 | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die politische Führung der Ukraine scharf. Im vergangenen Jahr habe die Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, die die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkten und diese mit der Eindämmung antiukrainischer Propaganda begründet. Außerdem seien viel zu wenige Angehörige der Sicherheitskräfte für Folter und ungesetzliche Verschleppungen zur Verantwortung gezogen worden, obwohl zahlreiche Fälle gut dokumentiert seien. Zudem zeigten Regierung und Justiz keine Absicht, die über 100 Todesfälle auf dem Maidan im Jahr 2014 aufzuklären. |
| Ukraine | 19.01.2018 | Ein weiteres Kind stirbt an Masern. Im ganzen Jahr 2017 habe es in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums 4782 Infektionen gegeben, in den ersten zwei Wochen des Jahres 2018 seien es bereits 1285 gewesen. Seit 2017 sind bereits acht Menschen an Masern gestorben, darunter vier Kinder. Keine dieser Personen war gegen Masern geimpft. |
| Ukraine | 20.01.2018 | In der Nacht zum 20. Januar 2017 greifen Unbekannte die ukrainische Botschaft in Athen mit Molotow-Cocktails an. Es werden mehrere Privatfahrzeuge von Botschaftsmitarbeitern angezündet. Niemand wird verletzt. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Absprache mit den griechischen Kollegen seien verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet worden. |
| Ukraine | 21.01.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin bestätigt, dass bei einem Anschlag auf das Intercontinental-Hotel in Kabul am Vortag sechs ukrainische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Insgesamt waren 18 Menschen getötet worden. Präsident Petro Poroschenko teilt später mit, dass die ukrainischen Opfer Mitarbeiter einer ukrainischen Fluggesellschaft gewesen seien. |
| Ukraine | 22.01.2018 | Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt, dafür sorgen zu wollen, dass die russische Delegation wieder an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnimmt. Die Versammlung hatte den russischen Delegierten als Reaktion auf die Krimannexion im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen, außerdem waren russische Abgeordnete bis auf weiteres aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen worden. Daraufhin hatte die russische Delegation begonnen, die Sitzungen zu boykottieren. Russland zahlt aus Protest seit Juni 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr. |
| Ukraine | 23.01.2018 | Die OSZE-Beobachtermission im Donbass bestätigt, dass beim Beschuss eines Busses in der sogenannten »Grauzone« an der Frontlinie ein Zivilist ums Leben gekommen ist. |
| Ukraine | 23.01.2018 | Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda ermittelt die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Vorsitzende der des Staatlichen Auditdienstes Lidija Hawrilowa wegen ungesetzlicher Bereicherung in Höhe von zehn Millionen Hrywnja (etwa 295.000 Euro). |
| Ukraine | 23.01.2018 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Deklaration, in der sie Russland vorwirft, mit den strafrechtlichen Verfolgungen von Ukrainern und Krimtataren auf der annektierten Krim Artikel 49 der Genfer Konvention zu verletzen, der Massenumsiedlungen und Deportation von Personen aus besetzten Gebieten verbietet. |
| Ukraine | 24.01.2018 | Das Ministerkabinett verabschiedet ein Dekret, das es privaten, regionalen Energiefirmen erlaubt, höhere Einnahmen zu generieren. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung, die in monopolisierten Märkten wie Energiemärkten Obergrenzen für Einnahmen festlegt und damit zu Effizienzsteigerungen der Firmen und so zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen soll. Nach Angaben der Regierung sollen die Unternehmen mit der Anhebung der Einnahmengrenze zu Investitionen in die Energieinfrastruktur angeregt werden. Experten äußern sich skeptisch zu dieser Erwartung. |
| Ukraine | 24.01.2018 | Nach einem Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, erklärt Poroschenko, die Ukraine werde auch weiterhin mit dem IWF zusammenarbeiten. Man habe im vergangenen halben Jahr umfassende Reformen durchgeführt und sei bereit, diese fortzuführen. Lagarde erklärt nach dem Treffen, die Ukraine solle das Reformtempo erhöhen und zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum gelangen. Auf dem Treffen habe man auch über den neu zu besetzenden Posten des Chefs der Ukrainischen Nationalbank gesprochen. |
| Ukraine | 25.01.2018 | Der Gründer des nichtstaatlichen Zentrums für Korruptionsbekämpfung teilt mit, dass die Polizei ohne Angaben zu Gründen den Ehemann einer seiner Anwältinnen festgenommen habe. Zurzeit befindet sich die NGO in einem Rechtsstreit mit dem Inlandsgeheimdienst SBU. Das Zentrum fordert die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensdeklarationen der SBU-Mitarbeiter. |
| Ukraine | 26.01.2018 | Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung der so genannten »Bandera-Ideologie« und die Leugnung der von dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und seinen bewaffneten Formationen im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen unter Strafe stellt. |
| Ukraine | 26.01.2018 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Regierung sei zu weiteren Eingriffen in den Gaspreis für Endverbraucher bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dessen Chefin Christine Lagarde Poroschenko am Vortag zusammengetroffen war, fordert eine weitere Erhöhung des Endverbraucherpreises. Dies ist eine Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte noch vor wenigen Wochen eine erneute Erhöhung des Gaspreises für Haushalte ausgeschlossen. |
| Ukraine | 29.01.2018 | In einer Umfrage der US-Handelskammer unter Mitarbeitern multinationaler Konzerne in der Ukraine geben 36 % der Befragten an, die Korruption sei im vergangenen Jahr zurückgegangen. 76 % geben an, dass man nicht gezwungen sei, korrupte Praktiken anzuwenden, um geschäftlichen Erfolg zu haben. Die Gerichte schneiden von allen staatlichen Institutionen bei der Korruptionswahrnehmung am schlechtesten ab: 71 % der Befragten halten sie für die korruptesten Institutionen des Landes. Dahinter folgen mit 54 % die Steuer- und Zollbehörden. |
| Ukraine | 30.01.2018 | Nachdem die USA eine Liste mit russischen Staatsdienern und Großunternehmern veröffentlicht haben, die dem US-Kongress zufolge enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, lobt Präsident Petro Poroschenko auf Facebook diesen Schritt und fordert auch von der EU eine solche Liste. Mit der Veröffentlichung der Liste sind zunächst keine weiteren Sanktionen verbunden, die betroffenen Personen können aber demnächst zum Ziel von Sanktionen werden, sollten weitere erlassen werden. |
| Ukraine | 30.01.2018 | Einige Angehörige von Personen, die bei dem Abschuss des Fluges MH-17 über dem Donbass im Jahr 2014 ums Leben gekommen waren, gewinnen einen Prozess vor einem US-Gericht gegen den damaligen Anführer der Separatisten, den ehemaligen russischen Offizier Igor Girkin. Das Urteil berechtigt die Kläger zu einer Kompensationszahlung von insgesamt 400 Millionen US-Dollar. Girkin erklärt in einem Interview des russischen Internetfernsehsenders Doschd, dass er bereit sei, den Opfer eine »halbe Milliarde Dollar« Entschädigung zu zahlen, wenn er diese Summe eines Tages besitzen sollte. Er erklärt außerdem, es sein ungeklärt, wer für den Abschuss der Boeing verantwortlich sei. |
| Ukraine | 31.01.2018 | An einem Grenzübergang zu Russland in der Region Luhansk blockieren am Abend einige Dutzend Menschen für einige Stunden die Straße. Über die Motive der Protestierenden herrscht Unklarheit; ein Abgeordneter erklärt, der Protest richte sich gegen die Arbeit des Zolls. |
| Ukraine | 31.01.2018 | Nachdem Journalisten errechnet hatten, dass der Neujahrsurlaub des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko auf den Seychellen mindestens 52.000 Euro gekostet habe, legt Luzenko eine Auflistung seiner Einkünfte vor. Sein Sohn habe ihm und seiner Ehefrau den Flug zum 30. Hochzeitstag geschenkt, die Unterkunft habe das Ehepaar von den eigenen offiziellen Einkünften bezahlt. |
| Ukraine | 31.01.2018 | Die Regierung entlässt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes Roman Nasirow. Er wird beschuldigt, in den Jahren 2015 und 2016 im Interesse des mittlerweile außer Landes lebenden und polizeilich gesuchten Unternehmers Oleksandr Onischtschenko grundlos angeordnet zu haben, dass einige Unternehmen ihre Steuerschuld in Raten zurückzahlen können. Das Nationale Antikorruptionsbüro beschuldigt Nasirow zudem der Unterschlagung von staatlichen Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Hrywnja (etwa 75 Millionen Euro) – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Onischtschenko. Gegen ihn läuft seit November 2017 ein Verfahren. |
| Ukraine | 01.02.2018 | Außenminister Pawlo Klimkin kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes des polnischen Parlaments, in dem die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt wird. Die Formulierung »ukrainische Nationalisten« stärke einseitige Stereotype und provoziere eine Reaktion. Man sei bereit, im Dialog die Fakten zu diskutieren, das Gesetz diene aber der Etablierung eines Mythos. |
| Ukraine | 01.02.2018 | Gösta Ljungman, der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, fordert, die Löhne in der Ukraine nur parallel zum Anstieg der Produktivität zu erhöhen. Jede weitere Anhebung werde sich negativ auf das Tempo des Wirtschaftswachstums auswirken. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, den monatlichen Mindestlohn von 3723 auf 4200 Hrywnja (etwa 124 Euro) im Monat anzuheben. |
| Ukraine | 03.02.2018 | Acht Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin besuchen die Krim. Sie reisen über Moskau an, was die Ukraine als illegale Einreise auf ihr Territorium betrachtet. Die Berliner Landtagsfraktion erklärt, die Abgeordneten seien als Privatleute unterwegs. |
| Ukraine | 04.02.2018 | Der Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Streitkräfte im Donbass meldet, man habe bereits vor einiger Zeit ein weiteres Dorf in der so genannten Grauzone unter die Kontrolle der Ukraine gebracht. Es handle sich um die Ortschaft Kateriniwka in der Region Luhansk. Nach Angaben des Journalisten Andrij Zaplienko sei es bereits das fünfte Dorf, das die Ukraine innerhalb von zwei Monaten unter ihre Kontrolle gebracht habe. |
| Ukraine | 04.02.2018 | Die Bewegung Neuer Kräfte des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, hält eine erneute Demonstration in Kiew ab, an der nach Angaben von Journalisten etwa 10.000 Menschen teilnehmen. Sie fordern u. a., wie bereits bei den bisherigen Protestaktionen Saakaschwilis, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. |
| Ukraine | 05.02.2018 | Ein Berufungsgericht in Kiew lehnt den Berufungsantrag des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili ab. Damit bleibt die Entscheidung des staatlichen Migrationsdienstes, Saakaschwilis Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abzulehnen, rechtskräftig. |
| Ukraine | 06.02.2018 | Die Abgeordneten Wiktor Kriwenko und Pawlo Kischkar treten aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko aus. Als sie im Dezember 2017 ihren Austritt ankündigten, erklärten sie, dass sie mit einer Reihe von Entscheidungen der Fraktion nicht einverstanden gewesen seien, darunter die Entlassung der Zentralbankchefin Natalja Hontarewa und die Rentenreform. |
| Ukraine | 06.02.2018 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Regelung von so genannten Shareholder Agreements für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Firmen können von nun an Aufsichtsräte gründen. Nach Angaben des Abgeordneten der Volksfront, Andryj Iwantschuk, sollen durch die Neuregelung mehr ausländische Direktinvestitionen angezogen werden. |
| Ukraine | 06.02.2018 | Der Botschafter der EU in der Ukraine, Hugues Mingarelli, fordert die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts noch vor den Präsidentschaftswahlen, die im Jahr 2019 stattfinden sollen. |
| Ukraine | 07.02.2018 | Präsident Petro Poroschenko schlägt in einem Interview vor, die Pflicht von Antikorruptionsaktivisten zur Offenlegung ihrer Vermögen und Einkünfte durch eine erweiterte Berichtspflicht der Organisationen zu ersetzen, für die sie arbeiten. Im März 2017 war die Deklarationspflicht, die bereits seit längerem für Staatsdiener gilt, auch für Aktivisten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eingeführt worden, was Kritik aus der Zivilgesellschaft und von der EU nach sich gezogen hatte. |
| Ukraine | 07.02.2018 | Im Entwurf des Koalitionsvertrags für eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird angekündigt, dass die künftige Regierung die Ukraine bei der Wahrung ihrer territorialen Integrität und beim Wiederaufbau im Donbass unterstützen werde. Dafür werde sie die Umsetzung des ukrainischen Teils der Minsker Vereinbarungen einfordern, wie etwa den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, aber auch die Fortführung des politischen und ökonomischen Reformprozesses, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung. |
| Ukraine | 09.02.2018 | Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, wird festgenommen. Gegen ihn wird seit längerem wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Auftragsmord, Unterschlagung und Staatsverrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Flucht vor der Strafverfolgung nach Russland im Jahr 2016 in den Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getreten zu sein. |
| Ukraine | 09.02.2018 | In einer Studie beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) den Anteil der ukrainischen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt auf knapp 45 %. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
