Chronik der Ukraine-Analysen

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Ukraine05.01.2018Ukraine — 05.01.2018
Der ehemalige georgische Präsident und Anführer der ukrainischen Partei der Neuen Kräfte, Michail Saakaschwili, wird in Georgien in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ukraine05.01.2018Ukraine — 05.01.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU spürt nach eigenen Angaben in Kiew den ehemaligen Gesundheitsminister der Krim, Pjotr Michaltschewski, auf. Ihm wird vorgeworfen, die Annexion der Krim durch Russland administrativ unterstützt zu haben. Der SBU durchsucht seine Wohnung.
Ukraine05.01.2018Ukraine — 05.01.2018
Das Internetportal Marlin veröffentlicht Ergebnisse von Recherchen, die auf dem öffentlich zugänglichen Archiv elektronischer Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsdiener basieren. Nach diesen Recherchen haben Privatunternehmen des Präsidenten Petro Poroschenko im Jahr 2017 Staatsaufträge im Wert von insgesamt 29 Millionen Hrywnja (etwa 850.000 Euro) erhalten. Darunter ist unter anderem die Reparatur einer Marinefregatte im Wert von 15 Millionen Hrywnja (etwa 440.000 Euro).
Ukraine08.01.2018Ukraine — 08.01.2018
Die Polizei teilt mit, sie habe einen Verdächtigen im Mordfall Irina Nosdrowskaja festgenommen. Die Juristin und Menschenrechtlerin war am 29. Dezember 2017 verschwunden und am 01. Januar 2018 ermordet aufgefunden worden. Sie hatte sich in den Jahren 2015 bis 2017 für die Aufklärung des Todes ihrer Schwester eingesetzt. Diese war im Jahr 2015 verstorben, als ein Verwandter eines Kiewer Richters sie überfahren hatte. Irina Nosdrowskaja war im Zusammenhang mit ihren Recherchen mehrfach bedroht worden. Der Unfallfahrer war im Mai 2017 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, am 27. Dezember 2017 hatte das Kiewer Berufungsgericht sein Berufungsgesuch abgelehnt.
Ukraine10.01.2018Ukraine — 10.01.2018
Der Verdächtige im Mordfall Irina Nosdrowskaja, ein Verwandter des verurteilten Unfallfahrers, der für den Tod ihrer Schwester verantwortlich war, gesteht, Nodsrowskaja am 29. Dezember 2017 ermordet zu haben. Es handelt sich um einen Verwandten des Kiewer Richters Dmitrij Rossoschanskyj.
Ukraine11.01.2018Ukraine — 11.01.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland sei bereit, der Ukraine die Militärschiffe und Flugzeuge zurückzugeben, die nach der Annexion der Halbinsel dort zurückgeblieben seien. Diese befänden sich allerdings in einem »beklagenswerten Zustand«. Sie seien seit dem Abzug der ukrainischen Soldaten nicht mehr gewartet worden, aber auch zuvor bereits in keinem guten Zustand gewesen. Am Folgetag erklärt der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, man sei bereit, die Schiffe in Empfang zu nehmen – zusammen mit der Halbinsel.
Ukraine13.01.2018Ukraine — 13.01.2018
Ein georgischer Fernsehsender, der zumeist positiv über den ehemaligen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili berichtet, veröffentlicht Aufnahmen von einem Brief, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll. Der Absender des Briefs verspricht, nicht gegen die Interessen Russlands zu handeln. Im Jahr 2007 war Poroschenko Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Zur angegebenen Zeit galt für ihn eine Einreisesperre nach Russland.
Ukraine14.01.2018Ukraine — 14.01.2018
Die Präsidialverwaltung erklärt die am Vortag veröffentlichten Aufnahmen eines Briefes, den Präsident Petro Poroschenko im Jahr 2007 angeblich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschrieben haben soll, für eine Fälschung des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB.
Ukraine14.01.2018Ukraine — 14.01.2018
Die OSZE-Beobachtermission meldet Verstöße gegen die Vereinbarungen zum Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie auf Seiten der »Volksrepublik Donezk« an mehreren Stellen des von den Separatisten kontrollierten Territoriums.
Ukraine15.01.2018Ukraine — 15.01.2018
In einem Brief an den Vorsitzenden der Präsidialverwaltung und mehrere andere hohe Beamte drückt der Internationale Währungsfonds seine Zweifel an der Version des Gesetzes zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts aus, die Präsident Petro Poroschenko im Dezember 2017 vorgelegt hatte. Das Gesetz erlaube es, die Einrichtung eines solchen Gerichts weiter zu verschleppen. Werde es nach den im Gesetz vorgesehenen Prozeduren zusammengesetzt, könne es zudem nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen. Unter anderem solle die Rolle des Rates aus gesellschaftlichen Experten bei der Besetzung der Richterposten gestärkt werden, merkt der IWF an und verweist darauf, dass das Antikorruptionsgericht Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern sei. Am Folgetag schließt sich die Weltbank den Forderungen an.
Ukraine15.01.2018Ukraine — 15.01.2018
Außenminister Pawlo Klimkin kommt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen zusammen. Nach seinen Angaben besprechen sie Fragen zu bei den Separatisten und in Russland in Haft sitzenden Ukrainern sowie die Bedingungen einer UN-Friedensmission im Donbass.
Ukraine16.01.2018Ukraine — 16.01.2018
In einer Studie zeigen Wissenschaftler u. a. der Universität Oxford, dass der Krieg im Osten der Ukraine zu einer Verbreitung des HI-Virus im ganzen Land beigetragen hat.
Ukraine16.01.2018Ukraine — 16.01.2018
Bei einem Protest einiger Hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude verbrennen Demonstranten die russische Flagge. Der Protest wird von Veteranen der »Anti-Terror-Operation« im Donbass organisiert. Er findet anlässlich der Parlamentsdebatte über ein Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen im Donbass in die Ukraine statt.
Ukraine17.01.2018Ukraine — 17.01.2018
UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Regulierung des Konflikts in der Ostukraine sei eine der Prioritäten der UN im Jahr 2018.
Ukraine17.01.2018Ukraine — 17.01.2018
Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kündigt an, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung, an der auch der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch beteiligt sein soll, Mittel in Höhe von drei Milliarden Hrywnja (etwa 84 Millionen Euro) eingefroren würden.
Ukraine17.01.2018Ukraine — 17.01.2018
Die Vertretung der EU in der Ukraine ruft die Ukraine dazu auf, die Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklaration für Antikorruptionsaktivisten aufzuheben. Diese Pflicht, die im Jahr 2017 zu dem bestehenden Gesetz über elektronische Deklarationen hoher Staatsdiener hinzugefügt worden war, setze Nichtregierungsorganisationen ungerechtfertigt unter Druck.
Ukraine18.01.2018Ukraine — 18.01.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Reintegration des von Separatisten kontrollierten Teils des Donbass. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte. Diese Teile werden von dem Gesetz festgeschrieben. Russland würden daraus keinerlei territoriale Ansprüche erwachsen. Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, kritisiert, das Gesetz räume den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der »bewaffneten Aggresion« Russlands zu große Handlungsspielräume ein. Außerdem erlaube es dem Präsidenten, eigenmächtig über den Einsatz von Armee und anderen bewaffneten Einheiten zu entscheiden, was der Verfassung widerspreche. Der »Vorsitzende des Ministerrates« der »Volksrepublik Donezk«, Oleksandr Sachartschenko, erklärt, das Gesetz bilde die juristische Grundlage für die Eskalation des Konflikts. Kiew demonstriere mit diesem Gesetz, dass es nicht willens sei, den Konflikt friedlich beizulegen.
Ukraine18.01.2018Ukraine — 18.01.2018
Wie zuvor bereits der Internationale Währungsfonds und die Weltbank kritisiert auch die EU das Gesetzesprojekt von Präsident Petro Poroschenko zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts. Grundlegende Passagen des Gesetzes stimmten nicht mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates überein. Eine solche Übereinstimmung sei jedoch die Basis für die Visabefreiung ukrainischer Staatsbürger.
Ukraine18.01.2018Ukraine — 18.01.2018
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die politische Führung der Ukraine scharf. Im vergangenen Jahr habe die Regierung mehrere Maßnahmen ergriffen, die die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkten und diese mit der Eindämmung antiukrainischer Propaganda begründet. Außerdem seien viel zu wenige Angehörige der Sicherheitskräfte für Folter und ungesetzliche Verschleppungen zur Verantwortung gezogen worden, obwohl zahlreiche Fälle gut dokumentiert seien. Zudem zeigten Regierung und Justiz keine Absicht, die über 100 Todesfälle auf dem Maidan im Jahr 2014 aufzuklären.
Ukraine19.01.2018Ukraine — 19.01.2018
Ein weiteres Kind stirbt an Masern. Im ganzen Jahr 2017 habe es in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums 4782 Infektionen gegeben, in den ersten zwei Wochen des Jahres 2018 seien es bereits 1285 gewesen. Seit 2017 sind bereits acht Menschen an Masern gestorben, darunter vier Kinder. Keine dieser Personen war gegen Masern geimpft.
Ukraine20.01.2018Ukraine — 20.01.2018
In der Nacht zum 20. Januar 2017 greifen Unbekannte die ukrainische Botschaft in Athen mit Molotow-Cocktails an. Es werden mehrere Privatfahrzeuge von Botschaftsmitarbeitern angezündet. Niemand wird verletzt. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Absprache mit den griechischen Kollegen seien verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet worden.
Ukraine21.01.2018Ukraine — 21.01.2018
Außenminister Pawlo Klimkin bestätigt, dass bei einem Anschlag auf das Intercontinental-Hotel in Kabul am Vortag sechs ukrainische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Insgesamt waren 18 Menschen getötet worden. Präsident Petro Poroschenko teilt später mit, dass die ukrainischen Opfer Mitarbeiter einer ukrainischen Fluggesellschaft gewesen seien.
Ukraine22.01.2018Ukraine — 22.01.2018
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt, dafür sorgen zu wollen, dass die russische Delegation wieder an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnimmt. Die Versammlung hatte den russischen Delegierten als Reaktion auf die Krimannexion im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen, außerdem waren russische Abgeordnete bis auf weiteres aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen worden. Daraufhin hatte die russische Delegation begonnen, die Sitzungen zu boykottieren. Russland zahlt aus Protest seit Juni 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr.
Ukraine23.01.2018Ukraine — 23.01.2018
Die OSZE-Beobachtermission im Donbass bestätigt, dass beim Beschuss eines Busses in der sogenannten »Grauzone« an der Frontlinie ein Zivilist ums Leben gekommen ist.
Ukraine23.01.2018Ukraine — 23.01.2018
Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda ermittelt die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Vorsitzende der des Staatlichen Auditdienstes Lidija Hawrilowa wegen ungesetzlicher Bereicherung in Höhe von zehn Millionen Hrywnja (etwa 295.000 Euro).
Ukraine23.01.2018Ukraine — 23.01.2018
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Deklaration, in der sie Russland vorwirft, mit den strafrechtlichen Verfolgungen von Ukrainern und Krimtataren auf der annektierten Krim Artikel 49 der Genfer Konvention zu verletzen, der Massenumsiedlungen und Deportation von Personen aus besetzten Gebieten verbietet.
Ukraine24.01.2018Ukraine — 24.01.2018
Nach einem Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, erklärt Poroschenko, die Ukraine werde auch weiterhin mit dem IWF zusammenarbeiten. Man habe im vergangenen halben Jahr umfassende Reformen durchgeführt und sei bereit, diese fortzuführen. Lagarde erklärt nach dem Treffen, die Ukraine solle das Reformtempo erhöhen und zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum gelangen. Auf dem Treffen habe man auch über den neu zu besetzenden Posten des Chefs der Ukrainischen Nationalbank gesprochen.
Ukraine24.01.2018Ukraine — 24.01.2018
Das Ministerkabinett verabschiedet ein Dekret, das es privaten, regionalen Energiefirmen erlaubt, höhere Einnahmen zu generieren. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung, die in monopolisierten Märkten wie Energiemärkten Obergrenzen für Einnahmen festlegt und damit zu Effizienzsteigerungen der Firmen und so zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen soll. Nach Angaben der Regierung sollen die Unternehmen mit der Anhebung der Einnahmengrenze zu Investitionen in die Energieinfrastruktur angeregt werden. Experten äußern sich skeptisch zu dieser Erwartung.
Ukraine25.01.2018Ukraine — 25.01.2018
Der Gründer des nichtstaatlichen Zentrums für Korruptionsbekämpfung teilt mit, dass die Polizei ohne Angaben zu Gründen den Ehemann einer seiner Anwältinnen festgenommen habe. Zurzeit befindet sich die NGO in einem Rechtsstreit mit dem Inlandsgeheimdienst SBU. Das Zentrum fordert die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensdeklarationen der SBU-Mitarbeiter.
Ukraine26.01.2018Ukraine — 26.01.2018
Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung der so genannten »Bandera-Ideologie« und die Leugnung der von dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und seinen bewaffneten Formationen im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen unter Strafe stellt.
Ukraine26.01.2018Ukraine — 26.01.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Regierung sei zu weiteren Eingriffen in den Gaspreis für Endverbraucher bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dessen Chefin Christine Lagarde Poroschenko am Vortag zusammengetroffen war, fordert eine weitere Erhöhung des Endverbraucherpreises. Dies ist eine Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte noch vor wenigen Wochen eine erneute Erhöhung des Gaspreises für Haushalte ausgeschlossen.
Ukraine29.01.2018Ukraine — 29.01.2018
In einer Umfrage der US-Handelskammer unter Mitarbeitern multinationaler Konzerne in der Ukraine geben 36 % der Befragten an, die Korruption sei im vergangenen Jahr zurückgegangen. 76 % geben an, dass man nicht gezwungen sei, korrupte Praktiken anzuwenden, um geschäftlichen Erfolg zu haben. Die Gerichte schneiden von allen staatlichen Institutionen bei der Korruptionswahrnehmung am schlechtesten ab: 71 % der Befragten halten sie für die korruptesten Institutionen des Landes. Dahinter folgen mit 54 % die Steuer- und Zollbehörden.
Ukraine30.01.2018Ukraine — 30.01.2018
Einige Angehörige von Personen, die bei dem Abschuss des Fluges MH-17 über dem Donbass im Jahr 2014 ums Leben gekommen waren, gewinnen einen Prozess vor einem US-Gericht gegen den damaligen Anführer der Separatisten, den ehemaligen russischen Offizier Igor Girkin. Das Urteil berechtigt die Kläger zu einer Kompensationszahlung von insgesamt 400 Millionen US-Dollar. Girkin erklärt in einem Interview des russischen Internetfernsehsenders Doschd, dass er bereit sei, den Opfer eine »halbe Milliarde Dollar« Entschädigung zu zahlen, wenn er diese Summe eines Tages besitzen sollte. Er erklärt außerdem, es sein ungeklärt, wer für den Abschuss der Boeing verantwortlich sei.
Ukraine30.01.2018Ukraine — 30.01.2018
Nachdem die USA eine Liste mit russischen Staatsdienern und Großunternehmern veröffentlicht haben, die dem US-Kongress zufolge enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, lobt Präsident Petro Poroschenko auf Facebook diesen Schritt und fordert auch von der EU eine solche Liste. Mit der Veröffentlichung der Liste sind zunächst keine weiteren Sanktionen verbunden, die betroffenen Personen können aber demnächst zum Ziel von Sanktionen werden, sollten weitere erlassen werden.
Ukraine31.01.2018Ukraine — 31.01.2018
An einem Grenzübergang zu Russland in der Region Luhansk blockieren am Abend einige Dutzend Menschen für einige Stunden die Straße. Über die Motive der Protestierenden herrscht Unklarheit; ein Abgeordneter erklärt, der Protest richte sich gegen die Arbeit des Zolls.
Ukraine31.01.2018Ukraine — 31.01.2018
Nachdem Journalisten errechnet hatten, dass der Neujahrsurlaub des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko auf den Seychellen mindestens 52.000 Euro gekostet habe, legt Luzenko eine Auflistung seiner Einkünfte vor. Sein Sohn habe ihm und seiner Ehefrau den Flug zum 30. Hochzeitstag geschenkt, die Unterkunft habe das Ehepaar von den eigenen offiziellen Einkünften bezahlt.
Ukraine31.01.2018Ukraine — 31.01.2018
Die Regierung entlässt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes Roman Nasirow. Er wird beschuldigt, in den Jahren 2015 und 2016 im Interesse des mittlerweile außer Landes lebenden und polizeilich gesuchten Unternehmers Oleksandr Onischtschenko grundlos angeordnet zu haben, dass einige Unternehmen ihre Steuerschuld in Raten zurückzahlen können. Das Nationale Antikorruptionsbüro beschuldigt Nasirow zudem der Unterschlagung von staatlichen Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Hrywnja (etwa 75 Millionen Euro) – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Onischtschenko. Gegen ihn läuft seit November 2017 ein Verfahren.
Ukraine01.02.2018Ukraine — 01.02.2018
Außenminister Pawlo Klimkin kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes des polnischen Parlaments, in dem die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt wird. Die Formulierung »ukrainische Nationalisten« stärke einseitige Stereotype und provoziere eine Reaktion. Man sei bereit, im Dialog die Fakten zu diskutieren, das Gesetz diene aber der Etablierung eines Mythos.
Ukraine01.02.2018Ukraine — 01.02.2018
Gösta Ljungman, der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, fordert, die Löhne in der Ukraine nur parallel zum Anstieg der Produktivität zu erhöhen. Jede weitere Anhebung werde sich negativ auf das Tempo des Wirtschaftswachstums auswirken. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, den monatlichen Mindestlohn von 3723 auf 4200 Hrywnja (etwa 124 Euro) im Monat anzuheben.
Ukraine03.02.2018Ukraine — 03.02.2018
Acht Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin besuchen die Krim. Sie reisen über Moskau an, was die Ukraine als illegale Einreise auf ihr Territorium betrachtet. Die Berliner Landtagsfraktion erklärt, die Abgeordneten seien als Privatleute unterwegs.
Ukraine04.02.2018Ukraine — 04.02.2018
Der Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Streitkräfte im Donbass meldet, man habe bereits vor einiger Zeit ein weiteres Dorf in der so genannten Grauzone unter die Kontrolle der Ukraine gebracht. Es handle sich um die Ortschaft Kateriniwka in der Region Luhansk. Nach Angaben des Journalisten Andrij Zaplienko sei es bereits das fünfte Dorf, das die Ukraine innerhalb von zwei Monaten unter ihre Kontrolle gebracht habe.
Ukraine04.02.2018Ukraine — 04.02.2018
Die Bewegung Neuer Kräfte des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, hält eine erneute Demonstration in Kiew ab, an der nach Angaben von Journalisten etwa 10.000 Menschen teilnehmen. Sie fordern u. a., wie bereits bei den bisherigen Protestaktionen Saakaschwilis, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko.
Ukraine05.02.2018Ukraine — 05.02.2018
Ein Berufungsgericht in Kiew lehnt den Berufungsantrag des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili ab. Damit bleibt die Entscheidung des staatlichen Migrationsdienstes, Saakaschwilis Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abzulehnen, rechtskräftig.
Ukraine06.02.2018Ukraine — 06.02.2018
Der Botschafter der EU in der Ukraine, Hugues Mingarelli, fordert die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts noch vor den Präsidentschaftswahlen, die im Jahr 2019 stattfinden sollen.
Ukraine06.02.2018Ukraine — 06.02.2018
Die Abgeordneten Wiktor Kriwenko und Pawlo Kischkar treten aus der Fraktion des Blocks Petro Poroschenko aus. Als sie im Dezember 2017 ihren Austritt ankündigten, erklärten sie, dass sie mit einer Reihe von Entscheidungen der Fraktion nicht einverstanden gewesen seien, darunter die Entlassung der Zentralbankchefin Natalja Hontarewa und die Rentenreform.
Ukraine06.02.2018Ukraine — 06.02.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Regelung von so genannten Shareholder Agreements für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese Firmen können von nun an Aufsichtsräte gründen. Nach Angaben des Abgeordneten der Volksfront, Andryj Iwantschuk, sollen durch die Neuregelung mehr ausländische Direktinvestitionen angezogen werden.
Ukraine07.02.2018Ukraine — 07.02.2018
Präsident Petro Poroschenko schlägt in einem Interview vor, die Pflicht von Antikorruptionsaktivisten zur Offenlegung ihrer Vermögen und Einkünfte durch eine erweiterte Berichtspflicht der Organisationen zu ersetzen, für die sie arbeiten. Im März 2017 war die Deklarationspflicht, die bereits seit längerem für Staatsdiener gilt, auch für Aktivisten im Bereich der Korruptionsbekämpfung eingeführt worden, was Kritik aus der Zivilgesellschaft und von der EU nach sich gezogen hatte.
Ukraine07.02.2018Ukraine — 07.02.2018
Im Entwurf des Koalitionsvertrags für eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wird angekündigt, dass die künftige Regierung die Ukraine bei der Wahrung ihrer territorialen Integrität und beim Wiederaufbau im Donbass unterstützen werde. Dafür werde sie die Umsetzung des ukrainischen Teils der Minsker Vereinbarungen einfordern, wie etwa den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, aber auch die Fortführung des politischen und ökonomischen Reformprozesses, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.
Ukraine09.02.2018Ukraine — 09.02.2018
Der ehemalige Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, wird festgenommen. Gegen ihn wird seit längerem wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Auftragsmord, Unterschlagung und Staatsverrat ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Flucht vor der Strafverfolgung nach Russland im Jahr 2016 in den Dienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getreten zu sein.
Ukraine09.02.2018Ukraine — 09.02.2018
In einer Studie beziffert der Internationale Währungsfonds (IWF) den Anteil der ukrainischen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt auf knapp 45 %.
Ukraine09.02.2018Ukraine — 09.02.2018
Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes liegt der Anstieg der Inflationsrate im Monat Januar bei 1,5 % im Vergleich zum Vormonat.
Ukraine10.02.2018Ukraine — 10.02.2018
Ein Kiewer Gericht ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für den ehemaligen Abgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Oleksandr Schepelew, an.
Ukraine11.02.2018Ukraine — 11.02.2018
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Gespräche zwischen Wladislaw Surkow, einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Kurt Volker, einem speziellen Gesandten des US-Außenministeriums, seien »nicht ohne Hoffnung«.
Ukraine12.02.2018Ukraine — 12.02.2018
Der ehemalige Gouverneur der Region Odessa und Ex-Präsident Georgiens Mikhail Saakaschwili wird in einem Restaurant in Kiew festgenommen und wenig später nach Polen abgeschoben. Der polnische Grenzschutz bestätigt die Aufnahme Saakaschwilis. Die Abschiebung nach Polen erfolgte, weil Saakaschwili von dort aus illegal eingereist war. Präsident Poroschenko hatte Saakaschwili seine ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit seinem ehemaligen Verbündeten überworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili vor, mit dem Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem Unternehmer Serhij Kurtschenko, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Ukraine12.02.2018Ukraine — 12.02.2018
In einem Interview erklärt Präsident Petro Poroschenko, er sei bereit, russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft gegen den seit Oktober 2017 in russischer Untersuchungshaft sitzenden ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko auszutauschen. Ihm wird Spionage vorgeworfen.
Ukraine13.02.2018Ukraine — 13.02.2018
Ein Sprecher der EU fordert die Ukraine auf, im Fall des nach Polen deportierten ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Mikhail Saakaschwili, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und Saakaschwilis Rechte zu wahren.
Ukraine14.02.2018Ukraine — 14.02.2018
Der Chef einer speziellen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen im Fall der Massenunruhen auf dem Maidan im Februar 2014 betraut ist, erklärt, es gebe bisher keine Belege dafür, dass russische Geheimdienste für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich waren. Bei dem Ausbruch der Gewalt während der Demonstrationen in Kiew waren mehrere Dutzend Demonstranten ums Leben gekommen.
Ukraine15.02.2018Ukraine — 15.02.2018
Vor einem Gerichtsgebäude in Kiew, in dem über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters von Odessa, Gennadij Truchanow, entschieden werden soll, kommt es zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Demonstranten und der Polizei. Dabei zieht sich ein Angehöriger der Sicherheitsbehörden eine Schussverletzung zu. Am Folgetag werden drei mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen festgenommen. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,46 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Borispyl in Kiew festgenommen worden.
Ukraine16.02.2018Ukraine — 16.02.2018
Außenminister Pawlo Klimkin trifft mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Beratungen zusammen. Anschließend erklärt Klimkin, man habe sich nicht auf die Einsetzung einer UN-Friedensmission im Donbass einigen können. Man werde jedoch weiterhin im Gespräch bleiben.
Ukraine16.02.2018Ukraine — 16.02.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ordnet die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jewgenij Bakulin von der Fraktion des Oppositionsblocks an. So können gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.
Ukraine17.02.2018Ukraine — 17.02.2018
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Präsident Petro Poroschenko, der »hybride Krieg«, den Russland begonnen habe, entwickle sich zu einem »hybriden Weltkrieg«. Methoden, die Russland in der Ukraine getestet habe, wende das Land auch in anderen Weltregionen an. Poroschenko nennt als Beispiele die Unterstützung kleiner radikaler Parteien, staatliche »Internettrolle« und die Verbreitung von »Fake News«.
Ukraine17.02.2018Ukraine — 17.02.2018
Aktivisten rechtsradikaler Gruppen stürmen in Kiew das Gebäude der »Rossotrudnitschestwo« genannten russischen Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die dem russischen Außenministerium untersteht. Sie beschmieren die Wände, liefern sich eine verbale Auseinandersetzung mit dem Leiter der Agentur und setzen eine russische Flagge in Brand.
Ukraine18.02.2018Ukraine — 18.02.2018
Eine Demonstration zur Unterstützung des Chefs der Partei »Bewegung der neuen Kräfte«, des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten Georgiens Mikhail Saakaschwili, zieht durch das Kiewer Stadtzentrum. Die Demonstranten fordern, wie bereits bei vorangegangenen Aktionen dieser Art, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Nach Angaben von Journalisten nehmen etwa 5.000 Menschen an dem Marsch teil. Saakaschwili selbst ist nicht anwesend, da er am 12. Februar 2018 nach Polen abgeschoben wurde.
Ukraine19.02.2018Ukraine — 19.02.2018
Cyril Muller, der Vizepräsident der Weltbank, erklärt in einem Interview, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine sei noch nicht ausreichend, um nicht nur auf makroökonomischer Ebene, sondern auch für die Bürger spürbar zu sein. Er nennt drei Bereiche, in denen die Reformen vertieft und beschleunigt werden müssen: den Energiesektor, die Staatsbanken und die Landwirtschaft.
Ukraine19.02.2018Ukraine — 19.02.2018
Innenminister Arsen Awakow verlangt eine »gerechte Entscheidung« im Fall eines Demonstranten, der anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, einen Polizisten angeschossen hatte. Der Demonstrant war von einem Gericht zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, was Awakow auf Facebook kritisierte. Später rügt der Hohe Justizrat Awakow und erklärt, dessen Stellungnahme komme der ungesetzlichen Ausübung von Druck auf die Justiz gleich.
Ukraine20.02.2018Ukraine — 20.02.2018
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Regionen in die staatlichen Strukturen der Ukraine, das das Parlament am 18. Januar 2018 verabschiedet hatte. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet, der Teile des Territoriums der Ukraine besetzt halte.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
In einem Bericht erklärt die Antikorruptions-NGO Transparency International, dass die Ukraine im Jahr 2017 einige wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen habe. Dazu gehörten der Beginn der Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Reform der Staatsaufträge. Auch sei die Zahl der Unternehmen zurückgegangen, die berichtet hätten, Schmiergeld an Staatsdiener zahlen zu müssen. Die Organisation kritisiert allerdings die politischen Entscheidungsträger dafür, keinen Willen zur entschlossenen Bekämpfung von Korruption zu zeigen. Auch würden ins Parlament dauerhaft Gesetzesprojekte eingebracht, die den Bestand der gerade erst eingerichteten Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung bedrohen würden.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Die Richter des Verfassungsgerichts wählen mit etwa zehn Monaten Verzögerung einen Vorsitzenden. Gewählt wird Stanislaw Schewtschuk, der zuvor unter anderem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass die Sanktionen des Europäischen Rates gegen den ukrainischen Unternehmer Serhij Kljujew aufgehoben werden müssen. Kljujew hatte gegen das Einfrieren seiner Gelder in der EU Beschwerde eingelegt. Die Sanktionen waren im Jahr 2017 erlassen worden, da die Ukraine Kljujew des Missbrauchs öffentlicher Mittel beschuldigt hatte.
Ukraine21.02.2018Ukraine — 21.02.2018
Der ukrainische Grenzschutz erlässt ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, bis Februar 2021. Die dreijährige Einreisesperre wird mit der Schwere von Saakaschwilis Verletzung der ukrainischen Grenzhoheit begründet. Im September 2017 hatte Saakaschwili, umringt von Unterstützern, zu Fuß die polnisch-ukrainische Grenze überquert, ohne sich von den Beamten kontrollieren zu lassen.
Ukraine23.02.2018Ukraine — 23.02.2018
Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja schließt einen Vertrag über eine siebenjährige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern General Electric (GE) über eine Gesamtsumme von einer Milliarde US-Dollar ab. Unter anderem werde GE mehrere Dutzend Lokomotiven produzieren und dafür mit ukrainischen Produzenten zusammenarbeiten. Nach einer Quelle der Internetzeitung Ekonomitschna Pravda sei vorgesehen, dass von der Gesamtsumme etwa 400 Millionen US-Dollar an die ukrainischen Produzenten gingen.
Ukraine24.02.2018Ukraine — 24.02.2018
Präsident Petro Poroschenko spricht sich kategorisch gegen eine Entsendung von UN-Friedenstruppen aus Belarus in den Donbass aus. Zuvor hatte der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko eine Beteiligung seines Landes angeboten, sollte es zur Einrichtung einer UN-Friedensmission im Donbass kommen. Poroschenko erklärt, es könnten keine Blauhelme in der Ukraine eingesetzt werden, die aus einem Land stammten, das mit dem »Aggressor« Russland verbündet sei.
Ukraine25.02.2018Ukraine — 25.02.2018
Vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko demonstrieren Aktivisten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des mittlerweile nach Polen abgeschobenen ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili. Sie fordern die Freilassung des Parteimitglieds Sewerion Dangadse, dem die Staatsanwaltschaft Staatsverrat vorwirft.
Ukraine26.02.2018Ukraine — 26.02.2018
Parlamentssprecher Andrij Parubij erteilt vorgezogenen Parlamentswahlen eine Absage und erklärt, die Wahlen würden, wie in der Verfassung vorgesehen, am letzten Sonntag im Oktober des Jahres 2019 stattfinden. Zuvor hatte ein Abgeordneter der Fraktion Volkswille erklärt, dass bereits im kommenden Herbst gewählt werden könne.
Ukraine26.02.2018Ukraine — 26.02.2018
Innenminister Arsen Awakow legt seine offizielle Einkommenserklärung vor. Danach beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2017 auf gut eine Million Hrywnja (etwa 30 400 Euro). Seine Ehefrau habe durch den Verkauf von Wertpapieren und Unternehmensrechten Einkünfte in Höhe von etwa 57 Millionen Hrywnja erzielt (etwa 1,7 Millionen Euro). Medienberichten zufolge sei die Summe überwiegend durch den Verkauf der Anteile am Fernsehsender Espresso zustande gekommen.
Ukraine27.02.2018Ukraine — 27.02.2018
Das Parlament verabschiedet einen Beschluss, der von der Regierung die Einrichtung eines Ministeriums für Veteranen fordert. Das Ministerium soll auf Basis des bereits bestehenden Staatlichen Dienstes für Angelegenheiten von Kriegsveteranen und Teilnehmern an der »Antiterroroperation« entstehen.
Ukraine27.02.2018Ukraine — 27.02.2018
Vor dem Parlament in Kiew kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten gehören der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa Micheil Saakaschwili an. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen.
Ukraine28.02.2018Ukraine — 28.02.2018
Das Verfassungsgericht erklärt die Besteuerung von Renten für verfassungswidrig. Das Urteil betrifft die Passagen des Steuergesetzes, die für Rentenbezüge, die oberhalb des Zehnfachen des Existenzminimums liegen, eine Besteuerung vorsehen. Im Jahr 2016 hatte das Parlament Steuern auf Renten unterhalb dieses Grenzwertes abgeschafft. Im Urteil des Gerichts heißt es, durch die Einführung einer Grenze werde das proportionale Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenbezügen verletzt.
Ukraine28.02.2018Ukraine — 28.02.2018
Das Verfassungsgericht erklärt das Sprachengesetz, das im Jahr 2012 unter Präsident Wiktor Janukowytsch erlassen wurde, für verfassungswidrig. In der Begründung gibt das Gericht an, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes signifikante Verfahrensfehler gegeben habe. Das Gesetz erlaubt es, in Regionen, in denen eine Minderheit von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache spricht, diese Sprache neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache zu erheben. Nach der Machtübernahme der Opposition infolge der Maidan-Proteste im Februar 2014 hatte das Parlament dieses Gesetz zurückgenommen, der damalige kommissarische Präsident Oleksandr Turtschynow hatte die entsprechende Bestimmung jedoch nicht unterzeichnet.
Ukraine01.03.2018Ukraine — 01.03.2018
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, kritisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mehrere Dörfer in der sogenannten Grauzone entlang der Frontlinie unter ihre Kontrolle gebracht haben. Diese Aktionen würden zu einer geografischen Annäherung der Konfliktparteien führen und so einen Anstieg der Gewalt befördern.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Das US-Außenministerium erteilt dem Verkauf von Panzerabwehrraketen des Typs Javelin in Höhe von 47 Millionen US-Dollar an die Ukraine seine Erlaubnis. Das Waffensystem unterstütze die Ukraine langfristig beim Schutz ihrer territorialen Integrität, verändere aber nicht das Kräftegleichgewicht in der Region. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erklärt, die Waffen würden ausschließlich im Falle einer »Provokation« der Separatisten eingesetzt – nicht zur Eskalation des Konflikts.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
An der ukrainisch-russischen Grenze in der Region Charkiw findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine übergibt zwei Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die im Sommer 2017 in der Ukraine festgenommen worden waren. Im Austausch übergibt Russland zwei ukrainische Grenzschützer, die im Oktober 2017 an der Grenze zwischen beiden Ländern in der Region Sumy von russischen Grenzschützern festgenommen worden waren.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Aufgrund eines akuten Engpasses bei der Erdgasversorgung ordnet das Energieministerium an, dass bis zum 6. März 2018 Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen werden. Nach Angaben des Leiters des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz ist die Versorgungslücke mit Vertragsverletzungen des russischen Energiekonzerns Gazprom zu erklären. Zuvor hatte Naftohaz eine Vorauszahlung an Gazprom geleistet, das nach der Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichts die über zwei Jahre ausgesetzten Gaslieferungen bis zum Auslaufen des Vertrags im Jahr 2019 wieder aufnehmen sollte. Gazprom hatte die Vorauszahlung jedoch zurückgesandt, mit der Begründung, es fehle eine zusätzliche Vereinbarung im Vertrag. Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt später, Gazprom werde umgehend Maßnahmen einleiten, um aus den Verträgen mit Naftohaz auszusteigen. Er kritisiert die Entscheidung des Schiedsgerichts scharf. Präsident Petro Poroschenko erklärt daraufhin, Gazprom habe nicht das Recht, einseitig aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung von Staatseigentum, das das Parlament im Januar 2018 verabschiedet hatte. Es untersagt juristischen und natürlichen Personen aus Russland, zu privatisierende Objekte zu erwerben.
Ukraine02.03.2018Ukraine — 02.03.2018
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands, an der auch Vertreter der Separatisten aus Donezk und Luhansk teilnehmen, ruft einen vollständigen Waffenstillstand im Donbass aus, der am 5. März 2018 in Kraft treten soll.
Ukraine03.03.2018Ukraine — 03.03.2018
Die Polizei räumt ein Zeltlager von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei werden elf Demonstranten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben werden zudem über 100 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei begründet den Einsatz unter anderem mit den Vorfällen vom 27. Februar, als bei Zusammenstößen mit Demonstranten mehrere Polizisten verletzt worden seien.
Ukraine03.03.2018Ukraine — 03.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die kritische Situation bei der Erdgasversorgung überwunden sei. Dies habe man durch eine deutliche Erhöhung der Lieferungen aus Ländern der EU erreicht.
Ukraine04.03.2018Ukraine — 04.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, seit der Aufhebung des Visazwanges für die Einreise ukrainischer Staatsbürger in die EU im Sommer 2017 hätten etwa 500 000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Grenzschutzes waren es bis Ende Januar 2018 insgesamt fast 400.000 Menschen.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Nach Angaben des Gemeinsamen Koordinations- und Kontrollzentrums findet eine Trennung der Konfliktparteien, das heißt der Abzug der Streitkräfte beider Seiten von der Frontlinie, der im Ort Stanyzja Luhanska geplant war, bisher nicht statt.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz kündigt an, vom russischen Energiekonzern Gazprom offiziell eine Kompensationszahlung wegen Verletzung der geltenden Verträge einzufordern. Gazprom hatte im März nach einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts die Lieferungen von Erdgas in die Ukraine eingestellt und angekündigt, aus den Verträgen auszusteigen.
Ukraine05.03.2018Ukraine — 05.03.2018
Der finnische Außenminister Timo Soini kündigt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin an, dass Finnland der Ukraine 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um Bildungsprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Präsident Poroschenko verlängert per Dekret die Sanktionen gegen russische staatliche Banken, die in der Ukraine Tochterfirmen unterhalten. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Sberbank und VTB. Gemäß diesem Dekret dürfen die ukrainischen Tochterfirmen kein Kapital an ihre Muttergesellschaften zurückführen.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, die Räumung des Protestcamps vor dem Parlamentsgebäude am 3. März 2018 zu untersuchen. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt überprüft werden. Auch hätten einige Journalisten berichtet, dass die Polizei ihre Arbeit bei der Dokumentation der Aktion behindert habe.
Ukraine06.03.2018Ukraine — 06.03.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft durchsuchen die Räume eines islamischen Kulturzentrums in Kiew sowie die Privatwohnung eines Bibliothekars des Kulturzentrums und beschlagnahmen indizierte Literatur. Nach Angaben der Behörden werde hinsichtlich der Verbreitung von zu Gewalt aufrufenden Schriften ermittelt.
Ukraine07.03.2018Ukraine — 07.03.2018
Nach offiziellen Angaben haben ukrainische Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland bisher gegen 56 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt. Zudem fahnde man nach 4.266 ehemaligen Soldaten, die nach der Annexion ihren Dienst auf dem Festland der Ukraine hätten fortführen sollen, jedoch Fahnenflucht begangen hätten.
Ukraine07.03.2018Ukraine — 07.03.2018
Nach Angaben der Nationalbank stabilisiert sich der Wechselkurs der Hrywnja. Ein Euro kostet demnach zurzeit 32,40 Hrywnja. Der Kurs war zuletzt (seit Mitte Januar 2018) anhaltend gefallen.
Ukraine08.03.2018Ukraine — 08.03.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko bestätigt die Festnahme von Wolodymyr Ruban, dem Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, der als Vermittler beim Gefangenenaustausch agierte. Der stellvertretende Minister für die vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge Georgi Tuka erklärt, Ruban habe Waffen aus dem Donbass herausschmuggeln wollen.
Ukraine08.03.2018Ukraine — 08.03.2018
Am Internationalen Weltfrauentag demonstrieren in Kiew einige Dutzend Frauen für Gleichberechtigung und Frauenrechte.
Ukraine09.03.2018Ukraine — 09.03.2018
Die EU-Kommission bietet der Ukraine ein neues Programm zur makroökonomischen Stabilisierung im Umfang von einer Milliarde Euro an. Nach Angaben der Kommission werde die Auszahlung weiterhin von der Implementierung von Reformen abhängen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft die politische Führung der Ukraine dazu auf, ein »gerechteres, stabileres und blühendes« Land aufzubauen.
Ukraine09.03.2018Ukraine — 09.03.2018
Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Festnahme des Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, Wolodymyr Ruban. Dieser habe Terroranschläge vorbereitet, um die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren. Zuvor war gemeldet worden, dass Ruban in Möbeln versteckte Waffen aus dem Donbass habe herausschmuggeln wollen.
Ukraine10.03.2018Ukraine — 10.03.2018
Die NATO ändert auf ihrer Website den Status der Ukraine; diese wird nun offiziell als Land anerkannt, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Sie steht damit in einer Reihe mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Georgien.
Ukraine11.03.2018Ukraine — 11.03.2018
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ruft die Ukraine dazu auf, ihre Anstrengungen in wichtigen Bereichen zu verdoppeln, darunter beim Kampf gegen Korruption. Die EU erwarte weiterhin die Einrichtung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.
Ukraine11.03.2018Ukraine — 11.03.2018
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, die OSZE habe ihm nach mehrmaligem Bitten eine Beobachtermission in der Region Transkarpatien an der ukrainisch-ungarischen Grenze zugesagt. Die Mission sei erforderlich, um die dort lebende ungarische Minderheit vor Angriffen zu schützen. Dies hatte zuvor auch die Vereinigung der Ungarn in Transkarpatien gefordert. Später meldet die regionale Verwaltung Transkarpatiens, man wisse nichts vom Beginn einer Beobachtermission und habe keinem entsprechenden Projekt zugestimmt.
Ukraine12.03.2018Ukraine — 12.03.2018
In mehreren Regionen des Landes führt der Inlandsgeheimdienst SBU Razzien durch, die das Ziel haben, von Russland unterstützte »antistaatliche Aktivitäten«, aufzudecken. Durchsuchungen finden auch bei Journalisten statt.
Ukraine12.03.2018Ukraine — 12.03.2018
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die EU sei bereit, eine UN-Friedensmission im Donbass zu unterstützen, allerdings nur für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung trifft.
Ukraine13.03.2018Ukraine — 13.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, einen im Januar 2018 vom Ministerkabinett verabschiedeten Gesetzesvorschlag vorerst nicht ins Parlament einzubringen, da darüber keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern bestehe. Es handelt sich um den Vorschlag, die Unternehmensgewinnsteuer durch eine Steuer auf entnommenes Kapital zu ersetzen. Ein solcher Wechsel würde zunächst geringere Steuereinnahmen bedeuten, diese würden in einigen Jahren jedoch möglicherweise ansteigen und die anfänglichen Ausfälle kompensieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich kategorisch gegen das Gesetz ausgesprochen, da es zu geringeren Staatseinnahmen führen werde. Der IWF hatte erklärt, dass eine Verabschiedung des Gesetzes die weitere Zusammenarbeit des IWF mit der Ukraine gefährden würde.
Ukraine14.03.2018Ukraine — 14.03.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko droht der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Saw­tschenko an, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sollte sie sich weiterhin nicht zu einem Verhör einfinden. Das Verhör steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wolodymyr Ruban, den kürzlich festgenommenen Vorsitzenden der Organisation »Ofizerskyj Korpus«, die sich für die Befreiung ukrainischer Gefangener einsetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ruban, einen Terroranschlag im Parlament geplant zu haben. Gegen Sawtschenko gebe es genügend Indizien, die eine Aufhebung ihrer Immunität rechtfertigen würden. Sawtschenko, die sich nach eigenen Angaben im Rahmen eines geplanten Besuchs in Straßburg aufhält, kündigt ihre vorzeitige Rückkehr an.
Ukraine15.03.2018Ukraine — 15.03.2018
Die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko kehrt für ein Verhör in die Ukraine zurück. Zuvor gibt sie eine Erklärung ab, in der sie die politische Führung des Landes bezichtigt, den Gewaltausbruch auf dem Maidan im Februar 2014 provoziert zu haben. Sie erklärt, Juri Luzenko, der heute Generalstaatsanwalt ist, habe damals den Demonstranten Waffen versprochen. Sie selbst habe gesehen, wie Angehörige der Opposition, heute Mitglieder der Regierung, Scharfschützen in das Hotel »Ukraina« auf dem Maidan geführt hätten. Sie benennt konkret zunächst Parlamentssprecher Andrij Parubij, berichtigt sich aber später und erklärt, sie habe stattdessen den heutigen Abgeordneten der Partei Volksfront Sergej Paschinski gemeint. In ihrer Erklärung ruft sie zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung durch Armeeangehörige auf.
Ukraine15.03.2018Ukraine — 15.03.2018
Nachdem die Abgeordnete und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko in einer Erklärung die politische Führung der Ukraine beschuldigt hatte, die Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit verursacht zu haben, wird sie im Plenarsaal des Parlaments von einigen anderen Abgeordneten zum Verlassen des Saals gedrängt. Nach Angaben ungenannter Quellen der Internetzeitung Ukrainska Prawda habe sie mehrere Handgranaten mitgeführt. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, Sawtschenko habe einen Terroranschlag im Parlament geplant.
Ukraine16.03.2018Ukraine — 16.03.2018
Präsident Petro Poroschenko ernennt den Generalleutnant Serhij Najew zum Kommandeur der neuen »Vereinigten Kräfte« in der Ostukraine. Laut dem im Januar 2018 verabschiedeten Gesetz zur Reintegration des Donbass sollen die ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände unter einer Kommandostruktur verbunden werden.
Ukraine16.03.2018Ukraine — 16.03.2018
Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten.
Ukraine17.03.2018Ukraine — 17.03.2018
Nachdem Innenminister Arsen Awakow angekündigt hatte, dass die Polizei am 18. März 2018, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahlen, nur Personen mit russischen Diplomatenpässen zur Stimmabgabe in die russischen Vertretungen in der Ukraine vorlassen werde, äußert die russische Botschaft in der Ukraine Kritik an dieser Entscheidung. Awakow hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet, da nationalistische Organisationen angekündigt hatten, die russischen Vertretungen am Wahltag zu blockieren. Die russische Botschaft fordert von der Ukraine, die Sicherheit der russischen Bürger bei der Stimmabgabe zu gewährleisten.
Ukraine17.03.2018Ukraine — 17.03.2018
Nach Angaben von Aktivisten nimmt die Polizei einige Angehörige der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« auf dem Maidan in Kiew bei der Vorbereitung einer für den Folgetag angesetzten Demonstration fest. Polizisten blockieren außerdem das Ausladen einer Bühne auf dem Maidan, die für dieselbe Veranstaltung aufgebaut werden sollte. Nach Polizeiangaben habe man Informationen über ein Sicherheitsrisiko erhalten und habe den Lastwagen überprüfen müssen.
Ukraine18.03.2018Ukraine — 18.03.2018
Die Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte Ljudmila Denissowa erklärt, nach ihren Informationen habe es in der Ukraine keine Behinderungen russischer Staatsbürger gegeben, die in russischen Vertretungen ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in Russland abgeben wollten. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow angekündigt, die Polizei werde nur Personen mit Diplomatenstatus zu den Vertretungen vorlassen.
Ukraine18.03.2018Ukraine — 18.03.2018
Etwa 1.500 Demonstranten der Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, fordern auf dem Maidan den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. Sie protestieren auch gegen die Abhaltung der russischen Präsidentschaftswahlen auf dem Gebiet der Ukraine.
Ukraine18.03.2018Ukraine — 18.03.2018
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Hryzak, dementiert Meldungen, nach denen der Dienst in der Region Charkiw ein Geheimgefängnis unterhalte. Nachdem die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bereits im Jahr 2016 auf die Existenz eines solchen Gefängnisses aufmerksam gemacht hatte, hatte kürzlich der Fernsehsender Hromadske eine entsprechende Reportage gesendet.
Ukraine19.03.2018Ukraine — 19.03.2018
In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben etwa 38 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, für welche Partei bzw. welchen Kandidaten sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stimmen werden. Von denen, die zur Parlamentswahl gehen wollen und sich entschieden haben, wollen 23 Prozent für die Partei Vaterland stimmen, 14 Prozent für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko und 12 Prozent für den Oppositionsblock. Unter den voraussichtlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen liegt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent in Führung. Für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko wollen nur knapp 10 Prozent der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen und sich entschieden haben, stimmen.
Ukraine20.03.2018Ukraine — 20.03.2018
Präsident Petro Poroschenko erklärt, Katar habe sich bereiterklärt, der Ukraine Flüssiggas zu liefern. Es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Diversifizierung der Erdgasversorgung.
Ukraine20.03.2018Ukraine — 20.03.2018
Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die Mitnahme von Waffen in Gebäude verbietet, die von staatlichen Wachdiensten bewacht werden. Dazu zählt auch das Parlamentsgebäude. Einige Abgeordnete hatten das Gesetzesprojekt eingebracht, nachdem es in der vergangenen Woche Meldungen gegeben hatte, nach denen die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko bei einer Parlamentssitzung mehrere Granaten dabeigehabt habe. Im Anschluss war gemeldet worden, dass auch andere Abgeordnete zum Selbstschutz Pistolen und andere Waffen mit in die Sitzungen nähmen.
Ukraine21.03.2018Ukraine — 21.03.2018
Das Ministerkabinett beendet einseitig das Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, das im Jahr 2011 zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden war und bis 2020 gelten sollte. Das Programm hatte Ziele und Mittel einer langfristigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder festgelegt.
Ukraine21.03.2018Ukraine — 21.03.2018
Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 bei 2,5 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angenommen.
Ukraine22.03.2018Ukraine — 22.03.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU nimmt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko im Parlamentsgebäude fest. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss der Verhaftung nach einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes Juri Luzenko zugestimmt. Daraufhin hatte das Parlament die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität beschlossen, wobei sieben von zehn anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblocks dagegen stimmten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Sawtschenko die Planung eines Terroranschlags im Parlament vor. Bei der Vorbereitung habe sie mit russischen Armeeangehörigen zusammengearbeitet, die ihr im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass Waffen übergeben hätten. Präsident Petro Poroschenko dankt in einem Tweet den Sicherheitsbehörden, die durch ihre Aufklärungsarbeit eine »russische Spezialoperation« vereitelt hätten.
Ukraine23.03.2018Ukraine — 23.03.2018
Ein Gericht ordnet eine Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen für die am Vortag festgenommene ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an.
Ukraine25.03.2018Ukraine — 25.03.2018
Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schließt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht aus. Bevor er kandidiere, müsse er jedoch zunächst in Kiew das zu Ende führen, was er den Menschen versprochen habe.
Ukraine26.03.2018Ukraine — 26.03.2018
Die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion einiger EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, den die britische Regierung Russland anlastet.
Ukraine26.03.2018Ukraine — 26.03.2018
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand im Donbass für die Osterfeiertage. Er soll am Morgen des 30. März 2018 in Kraft treten.
Ukraine27.03.2018Ukraine — 27.03.2018
Angehörige der nationalistischen Gruppierung »Nationale Truppen« beginnen nach eigenen Angaben, den Fernsehsender ZIK zu bewachen. Nach Angaben der Gruppe und des Fernsehsenders habe die Präsidialverwaltung den Sender unter Druck gesetzt, was ein Sprecher der Präsidialverwaltung zurückweist. Der Sender gehört zu einer Holding des westukrainischen Großunternehmers Petro Dyminskyj.
Ukraine27.03.2018Ukraine — 27.03.2018
In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Quote für ukrainischsprachige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen aus. 43 Prozent der Befragten sind dagegen. Bereits seit dem Jahr 2016 gibt es eine Quote von 35 Prozent für ukrainischsprachige Lieder im Tagesprogramm des Radios.
Ukraine28.03.2018Ukraine — 28.03.2018
Der staatliche Energiekonzern Naftogaz meldet, dass er zwei Angebote des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten habe. In zwei Urteilen hatte ein Stockholmer Schiedsgericht Gazprom dazu verpflichtet, die Lieferungen in die Ukraine wiederaufzunehmen und eine Kompensation in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar für zu geringe Transitmengen an Naftogaz zu zahlen. Gazprom habe nun angeboten, die Verträge zu ändern oder ganz aus ihnen auszusteigen.
Ukraine28.03.2018Ukraine — 28.03.2018
Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption wählt aus ihren Mitgliedern mit Stanislaw Patjuk einen neuen Vorsitzenden.
Ukraine28.03.2018Ukraine — 28.03.2018
Das Ministerkabinett belässt die Gaspreise für Endverbraucher auf ihrem aktuellen Stand.
Ukraine28.03.2018Ukraine — 28.03.2018
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert die ukrainischen politischen Entscheidungsträger scharf. Er erklärt, die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen sei, Antikorruptionsaktivisten und -journalisten von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommens- und Vermögensdeklaration zu befreien, zeuge davon, dass die Ukraine sich nicht entsprechend der »europäischen Bestrebungen« des Landes verhalte. Die EU hatte die Ukraine dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 1. April 2018 zu verabschieden. Bisher ist dies nicht geschehen.
Ukraine29.03.2018Ukraine — 29.03.2018
In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Staaten des Normandie-Formates – Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – an, in den kommenden Monaten Wege zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen zu suchen.
Ukraine30.03.2018Ukraine — 30.03.2018
Russland weist 13 ukrainische Diplomaten aus. Die Ukraine hatte am 26. März 2018 ebenfalls 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury, den die britische Regierung Russland anlastet.
Ukraine30.03.2018Ukraine — 30.03.2018
Präsident Petro Poroschenko reicht seine Einkommens- und Vermögensdeklaration für das Jahr 2017 ein. Danach betrugen seine Einkünfte im vergangenen Jahr etwa 16,3 Millionen Hrywnja (rund 500.000 Euro). Sein Gehalt in Höhe von 336.000 Hrywnja (etwa 10.400 Euro) habe er gespendet, erklärt der Pressedienst der Präsidialverwaltung. Etwa 15,8 Millionen Hrywnja (rund 387.000 Euro) der Einkünfte seien Zinsen auf sein Vermögen.
Ukraine30.03.2018Ukraine — 30.03.2018
Der für die Dauer der Osterfeiertage vereinbarte Waffenstillstand im Donbass tritt in Kraft.
Ukraine30.03.2018Ukraine — 30.03.2018
Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug kündigt an, einige neue Kontrollpunkte der Mission entlang der Frontlinie und der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Er ruft die Separatisten auf, der Mission Zugang zum gesamten von ihnen kontrollierten Territorium zu gewähren.
Ukraine30.03.2018Ukraine — 30.03.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Nasar Cholodnitzkyj. Grund seien disziplinarische Verstöße.
Ukraine31.03.2018Ukraine — 31.03.2018
Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist die Ukraine auf ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2016 hin, die Gaspreise für Endverbraucher an das internationale Niveau anzupassen. Der IWF hatte im Jahr 2017 die Auszahlung weiterer Kredittranchen an die Ukraine ausgesetzt, weil sie die Preise nicht wie vereinbart erhöht hatte.
Ukraine02.04.2018Ukraine — 02.04.2018
Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda kontrolliert die OSZE-Beobachtermission lediglich 40 Meter der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem von Separatisten kontrollierten Territorium. Der Grund dafür liege darin, dass die Mission ihr Mandat zur Beobachtung der Grenze im Juni 2014 erhalten habe. Nach diesem Zeitpunkt habe die Ukraine aber die Kontrolle über erheblich längere Abschnitte der Grenze verloren. Eine Ausweitung des Mandates bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der OSZE und werde nach Angaben von diplomatischen Quellen der Zeitung regelmäßig von Russland blockiert.
Ukraine03.04.2018Ukraine — 03.04.2018
Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf. Ihm wird vorgeworfen, Polizisten angeordnet zu haben, am 18. März 2018 die Zugänge zu russischen Auslandsvertretungen in mehreren ukrainischen Städten zu blockieren, und damit russische Staatsbürger daran gehindert zu haben, bei den russischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Awakow hatte am 16. März 2018 erklärt, dass am Wahltag mit Ausnahme von Diplomaten niemand in die russischen Vertretungen vorgelassen werde. Am 18. März hatten Nationalisten verschiedener Gruppierungen den Zugang zur russischen Botschaft teilweise blockiert.
Ukraine03.04.2018Ukraine — 03.04.2018
Das Parlament lehnt zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen ab, die die Angehörigen von Antikorruptions-NGOs von der Pflicht befreit hätten, Einkommens- und Vermögensdeklarationen abzugeben. Die EU sowie internationale und nationale NGOs fordern seit der Einführung dieser Verpflichtung im Frühjahr 2017 von der Ukraine, das Gesetz zurückzunehmen.
Ukraine04.04.2018Ukraine — 04.04.2018
Justizminister Pawlo Petrenko droht Unternehmen, die mit Lohnzahlungen im Rückstand sind, strafrechtliche Ermittlungen an. Es gäbe etwa 16.000 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ihren Lohn nicht pünktlich zahlten.
Ukraine05.04.2018Ukraine — 05.04.2018
Präsident Petro Poroschenko kündigt für Mai 2018 das Ende der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass an. Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass erlaube eine geeignetere Form des Armeeeinsatzes. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, das Gesetz lege den Grundstein für die Rückführung der separatistisch kontrollierten Gebiete. Man werde die Gebiete allerdings nicht durch einen militärischen Angriff zurückerobern.
Ukraine05.04.2018Ukraine — 05.04.2018
Unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet die Zeitung The Guardian, dass Paul Manafort (früherer Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump) tiefer in illegale Machenschaften mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verstrickt gewesen sei als bisher angenommen. Manafort habe für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert, die unter anderem aus verdeckten Operationen und lancierten Artikeln im Wall Street Journal und auf anderen US-Websiten bestanden habe. Es sei darum gegangen, Janukowitschs Ansehen in der Ukraine zu stärken. Der Guardian berichtet weiterhin, Manafort habe im Auftrag von Janukowitsch an einer Diskreditierungskampagne gegen Julia Timoschenko gearbeitet. Timoschenko war dann 2011 verhaftet und vor Gericht gestellt worden.
Ukraine06.04.2018Ukraine — 06.04.2018
Die Billigfluglinie Ryanair beginnt mit dem Verkauf von Tickets für die neue Route Berlin–Kiew, die ab September 2018 bedient werden soll. Insgesamt soll es zehn neue Verbindungen von Ryanair nach Kiew und fünf nach Lwiw geben. Ryanair hatte zuvor einen längeren Konflikt mit dem Kiewer Flughafen Boryspil beigelegt.
Ukraine06.04.2018Ukraine — 06.04.2018
Den Präsidenten der »Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien«, Hunor Kelemen, wird bei einer Grenzkontrolle die Einreise in die Ukraine verweigert. Kelemen, der zugleich Abgeordneter im rumänischen Parlament ist und dem gute Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachgesagt werden, vermutet politische Motive hinter der Abweisung.
Ukraine08.04.2018Ukraine — 08.04.2018
Präsident Petro Poroschenko beglückwünscht die Ukrainerinnen und Ukrainer anlässlich des orthodoxen Osterfests.
Ukraine09.04.2018Ukraine — 09.04.2018
In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt Präsident Petro Poroschenko, dass der Bau der Pipeline »Nord Stream 2« zwischen Russland und Deutschland der Ukraine enormen Schaden zufügen würde. Durch die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland und von dort weiter in andere westeuropäische Länder transportiert werden. Die Route würde die Ukraine als Transitland umgehen.
Ukraine10.04.2018Ukraine — 10.04.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht die Wohnung der Abgeordneten und ehemaligen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Sie sitzt zurzeit in Untersuchungshaft und befindet sich im Hungerstreik. Ihr wird die Planung eines Terroranschlags im Parlament vorgeworfen.
Ukraine10.04.2018Ukraine — 10.04.2018
Die Weltbank meldet, dass die Ukraine bis zum Jahr 2019 zur Schuldentilgung insgesamt 18 Milliarden US-Dollar aufbringen müsse. Die Weltbank empfiehlt der Ukraine dringend die weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, dem größten Kreditgeber des Landes.
Ukraine11.04.2018Ukraine — 11.04.2018
Die US-amerikanische NGO Freedom House senkt das von ihr erstellte Rating der Ukraine in Bezug auf die Pressefreiheit von 4 auf 4,25. Auf der Freedom-House-Skala ist ein Wert von eins der bestmögliche, ein Wert von sieben die schlechteste Bewertung.
Ukraine11.04.2018Ukraine — 11.04.2018
In der Region Luhansk fährt ein Privatfahrzeug auf eine Mine auf. Alle vier Insassen kommen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen Terrorismus.
Ukraine12.04.2018Ukraine — 12.04.2018
Präsident Petro Poroschenko kündigt an, dem Parlament eine Resolution zum Austritt aus mehreren Teilen des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland vorzulegen. Er erklärt, das Völkerrecht sehe diese Möglichkeit vor. Es handle sich in erster Linie um die Teile des Vertrags zur militärischen Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft. Vollständig werde die Ukraine den Vertrag nicht aufkündigen, da sich beide Länder in ihm dazu verpflichten, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes anzuerkennen. Poroschenko ruft außerdem dazu auf, die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden.
Ukraine13.04.2018Ukraine — 13.04.2018
Der Bundestagsabgeordnete der AfD Markus Frohnmaier kündigt an, dass mehrere Abgeordnete der AfD zum »Yalta International Economic Forum« auf die Krim reisen werden. Die Abgeordneten reisten privat, erklärt Frohnmaier. Auch eine Fraktionssprecherin der Partei Die Linke bestätigt eine entsprechende Einladung, erklärt jedoch, dass keine Bundestagsabgeordneten nach Jalta reisen würden.
Ukraine13.04.2018Ukraine — 13.04.2018
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Oleksandr Turtschynow kündigt an, dass die Ukraine die Sanktionen gegen staatsnahe russische Unternehmer, die die USA am 6. April 2018 verhängt hatten, ebenfalls verhängen wird.
Ukraine14.04.2018Ukraine — 14.04.2018
Nach Angaben der Nationalbank fällt der Kurs der Hrywnja weiter auf zurzeit 32,17 Hrywnja für einen Euro.
Ukraine16.04.2018Ukraine — 16.04.2018
Medien melden, ein Gericht habe bereits im Februar 2018 die Anordnungen aus den Jahren 2015 und 2016 aufgehoben, Konten von Oleksandr Janukowytsch, dem Sohn von Ex-Präsident Wiktor Janukowtytsch, einzufrieren. Die Ermittlungsbehörden hätten bisher keinen Verdacht ausgesprochen und nicht nachgewiesen, dass die Mittel auf den Konten zu illegalen Handlungen verwendet wurden.
Ukraine16.04.2018Ukraine — 16.04.2018
Präsident Petro Poroschenko äußert sich erneut zu seinem Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell zu beenden. Man werde nicht aus denjenigen Teilen der Vereinbarungen aussteigen, die der Ukraine nützen, z. B. die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
Ukraine17.04.2018Ukraine — 17.04.2018
Die Umweltschutzorganisation EPL wirft der ukrainischen Armee vor, entgegen ihrer Warnungen in einem Biosphärenreservat an der Schwarzmeerküste Übungen durchgeführt und damit einen Schaden in Höhe von 12 Millionen Hrywna (etwa 370.000 Euro) herbeigeführt zu haben.
Ukraine17.04.2018Ukraine — 17.04.2018
Der stellvertretende Finanzminister Serhij Martschenko erklärt, dass es der Ukraine ohne eine weitere Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht möglich sein werde, den Zugang zu externen Kreditmärkten zu behalten und dort Staatsanleihen auszugeben.
Ukraine18.04.2018Ukraine — 18.04.2018
Nach eigenen Angaben überprüft der Inlandsgeheimdienst SBU einen Beitrag des Magazins Nowoje Wremja auf den Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Prüfung bezieht sich auf einen Beitrag des Mediums, der dem Abgeordneten der Partei Volksfront Serhij Paschinski die Beteiligung an korrupten Geschäften beim Einkauf von Panzern vorgeworfen hatte.
Ukraine19.04.2018Ukraine — 19.04.2018
Journalisten des Projekts bihus.info veröffentlichen einen Bericht über die Einkünfte und Ausgaben der Mitglieder des Ministerkabinetts im Jahr 2017, der sich auf die Angaben der Minister in ihren elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen stützt. Danach sei etwa das Vermögen von Innenminister Arsen Awakow um 105 Millionen Hrywna (etwa 3,2 Millionen Euro) angewachsen.
Ukraine19.04.2018Ukraine — 19.04.2018
Der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko, der von den Behörden gesucht wird und sich im Ausland befindet, veröffentlicht Audiomaterial, auf dem nach seinen Angaben ein Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko zu hören ist. In diesem geht es unter anderem um die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Umwelt- und Ressourcenminister Mykola Slotschewskyj. Sprecher der Präsidialverwaltung und der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko erklären, Fälschungen würden sie nicht kommentieren. Das Nationale Antikorruptionsbüro meldet, man werde die Aufnahmen untersuchen. Das Büro habe Onischtschenko, der bereits mehrmals angekündigt hatte, Aufnahmen zu veröffentlichen, mehrfach aufgefordert, die Originale der Aufnahmen dem Büro zu übergeben.
Ukraine20.04.2018Ukraine — 20.04.2018
Außenminister Pawlo Klimkin reist nach Toronto, wo er auf Einladung der G7-Staaten mit den Außenministern der G7-Staaten zu Gesprächen zusammentrifft. In den Gesprächen werde es um den Konflikt im Donbass und um Unterstützung für die Reformen in der Ukraine gehen, so Klimkin.
Ukraine20.04.2018Ukraine — 20.04.2018
Die Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption vermeldet, sie habe falsche Angaben in der Vermögensdeklaration des Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadim Rabinowitsch aus dem Jahr 2015 gefunden. Es handle sich um Angaben zum Besitz von Firmenanteilen. Bereits im Februar hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Rabinowitsch wegen illegaler Bereicherung aufgenommen.
Ukraine20.04.2018Ukraine — 20.04.2018
Die Generalstaatsanwaltschaft wendet sich an die französischen Sicherheitsbehörden mit der Bitte um Auslieferung des kürzlich von Interpol in Frankreich festgenommenen ukrainischen Staatsbürgers Armen Sarkisjan. Ukrainische Ermittler werfen Sarkisjan die Organisation sogenannter Tituschki während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/14 vor. Als Tituschki werden junge Männer in Zivil bezeichnet, die in koordinierter Weise Demonstranten angreifen.
Ukraine20.04.2018Ukraine — 20.04.2018
Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das es erlaubt, denjenigen Bewohnern der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die sich an den von Russland dort durchgeführten Wahlen beteiligt haben.
Ukraine21.04.2018Ukraine — 21.04.2018
Das Magazin Fokus veröffentlicht eine Liste der 100 reichsten Ukrainer des Jahres 2017. Der Unternehmer Rinat Achmetow belegt mit einem geschätzten Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar Platz eins. Die Plätze zwei bis vier belegen Ihor Kolomojskyj (1,6 Milliarden US-Dollar), Hennadyj Boholjubow (1,5 US-Dollar) und Wiktor Pintschuk (1,4 Milliarden US-Dollar).
Ukraine21.04.2018Ukraine — 21.04.2018
Der stellvertretende Außenminister Wassili Bondar erklärt, Ungarn habe in der Region Transkarpatien über 100.000 ungarische Pässe an ukrainische Staatsbürger mit ungarischen Wurzeln ausgegeben. Diese Praxis habe vor allem vor der Aufhebung der Visapflicht für Reisen ukrainischer Staatsbürger in die EU Anwendung gefunden.
Ukraine22.04.2018Ukraine — 22.04.2018
Finanzminister Oleksandr Daniljuk trifft mit dem Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zusammen, um über die Fortsetzung des Kreditprogramms der EU für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben von Daniljuks Pressestelle sind die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung der strukturellen Reformen weiterhin Bedingungen für die Zusammenarbeit. Die EU-Kommission hatte kürzlich das vierte Kreditprogramm zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine abgesegnet.
Ukraine23.04.2018Ukraine — 23.04.2018
Die Ratingagentur Standard and Poor’s belässt das Rating der Kreditwürdigkeit der Ukraine bei B-/B mit der Prognose »stabil«. In der Begründung heißt es, unter anderem die Schwäche der ukrainischen Wirtschaft und die Korruption auf verschiedenen Verwaltungsebenen hätten bei der Beurteilung eine Rolle gespielt. Die Staatsverschuldung gehe zurück, sei aber nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Ukraine23.04.2018Ukraine — 23.04.2018
Die NGO Zentrum für Bekämpfung von Korruption reicht Klage gegen die Generalstaatsanwaltschaft ein. Sie wirft der Behörde vor, mit Spots in Radio und Fernsehen für die eigene Arbeit zu werben. Die Spots waren unter anderem im Fernsehsender 1+1 gezeigt worden, der sie gemäß Auftrag des Nationalen Rundfunkrates im Rahmen der Quote für kostenfreie »soziale Werbung« gezeigt hatte. Das Zentrum für Bekämpfung von Korruption erklärt, es handle sich nicht um soziale, sondern um politische Werbung. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft hatten zuvor angegeben, nichts mit der Verbreitung der Spots zu tun zu haben. Danach hatte eine andere Antikorruptionsorganisation erklärt, die Spots produziert zu haben.
Ukraine24.04.2018Ukraine — 24.04.2018
Oleksandr Tretjakow, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, erklärt, seit Beginn der sogenannten »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee im Donbass hätten über 1.000 ehemalige Teilnehmer an der Operation Suizid begangen.
Ukraine24.04.2018Ukraine — 24.04.2018
Die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro ermitteln gemeinsam gegen den Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow. Die BBC hatte unter Berufung auf die sogenannten »Paradise Papers« berichtet, Truchanows Familie besitze eine Luxuswohnung in London und sei Teil einer kriminellen Vereinigung, woraufhin Truchanow am Folgetag vehement widersprach. Truchanow war am 14. Februar 2018 festgenommen und am Tag darauf gegen eine Bürgschaft freigelassen worden. Ein Kiewer Gericht hatte seine Entlassung aus dem Amt, die von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war, abgelehnt.
Ukraine24.04.2018Ukraine — 24.04.2018
Der Abgeordnete und Anteilseigner des Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew, wirft der Regierung Vorbereitung einer illegaler Übernahme vor. Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst SBU das Unternehmen wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Spionage durchsucht.
Ukraine25.04.2018Ukraine — 25.04.2018
Im jährlichen Länderranking der Organisation Reporter ohne Grenzen bleibt die Position der Ukraine im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Sie liegt auf Platz 101 von 180 beurteilten Ländern.
Ukraine25.04.2018Ukraine — 25.04.2018
Die Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Freiheit im Stadtparlament von Lwiw Mariana Batjuk wird von ihrem Posten als stellvertretende Direktorin einer Schule in Lwiw entlassen. Grund hierfür ist ein Post auf ihrer Facebook-Seite vom 20. April 2018, in dem sie Adolf Hitler einen »großen Menschen« nennt. Batjuk hatte erklärt, ihr Account sei gehackt worden, hatte IT-Spezialisten jedoch keinen Zugang zu ihrem Account gewährt, um ihre Aussagen überprüfen zu lassen. Sie kündigt an, gegen die Entlassung Beschwerde einzulegen.
Ukraine26.04.2018Ukraine — 26.04.2018
In Reaktion auf eine Äußerung des Abgeordneten Oleksandr Tretjakow vom 24. April 2018 legt Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus die offiziellen Zahlen zu Suiziden unter Soldaten vor. Tretjakow hatte erklärt, mindestens 1.000 Teilnehmer an der »Anti-Terror-Operation« hätten Suizid begangen. Laut Matjus haben sich seit Beginn des Krieges in der Ostukraine mindestens 554 Soldaten das Leben genommen.
Ukraine26.04.2018Ukraine — 26.04.2018
In einer Umfrage der Agentur Rating erklären 8,8 Prozent der Befragten, dass sie für Julia Timoschenko stimmen würden, wenn in der kommenden Woche Präsidentschaftswahlen wären. Mit 6,6 Prozent kommt Anatolij Hryzenko, Vorsitzender der Partei Bürgerliche Position, auf Platz zwei. Es folgt Juri Boiko vom Oppositionsblock mit 6 Prozent. Präsident Petro Poroschenko liegt mit 5,5 Prozent auf Platz vier. Werden nur die Stimmen derjenigen gewertet, die beabsichtigen, zur Wahl zu gehen, erhält Julia Timoschenko 14,2 Prozent, Hryzenko 10,9 Prozent, Boiko 9,4 Prozent und Poroschenko 9,3 Prozent.
Ukraine27.04.2018Ukraine — 27.04.2018
Ein Londoner Schiedsgericht urteilt in einem Streit zwischen dem Unternehmer Ihor Kolomojskyj und dem Staatskonzern Naftogaz. Kolomojskyj hält Anteile des Konzerns Ukrnafta, der mehrheitlich Naftogaz gehört. Das Gericht entscheidet, dass eine Vertragsklausel, nach der Kolomojskyj berechtigt sei, fünf der zwölf Aufsichtsratsmitglieder und den Vorsitzenden zu bestimmen, ungültig ist.
Ukraine28.04.2018Ukraine — 28.04.2018
Das Ministerkabinett beschließt Ausnahmen für Vergünstigungen beim Bezug von Strom und Gas. So sollen Personen, die einer nicht angemeldeten Beschäftigung nachgehen, von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden, ebenso wie Familien, die in Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern oder in Häusern mit über 200 Quadratmetern Fläche wohnen. Ausnahmen gibt es für kinderreiche Familien. Auch neue Autos werden in Zukunft angerechnet. Ein Vertreter des Ministeriums für Sozialpolitik erklärt, ab der nächsten Heizperiode würden aufgrund der neuen Regelungen etwa 15 bis 20 Prozent weniger Menschen Vergünstigungen erhalten.
Ukraine29.04.2018Ukraine — 29.04.2018
Filaret, der Kiewer Patriarch der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wendet sich in einem offenen Brief an die Staaten des Minsker Abkommens sowie an EU, USA, UN und OSZE und fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass nicht zuzulassen. Dort waren zuvor Beschlüsse ergangen, nach denen sich alle Religionsgemeinschaften binnen eines Monats gemäß den »Gesetzen« der »Volkrepubliken« registrieren lassen müssen. Ansonsten würden sie ihr Recht auf Eigentum und Land verlieren, die Kirchenvertreter würden ausgewiesen werden. Filaret weist darauf hin, dass eine Registrierung in den »Volksrepubliken« gegen geltendes ukrainisches Recht verstoßen würde.
Ukraine30.04.2018Ukraine — 30.04.2018
Präsident Petro Poroschenko beendet offiziell die »Anti-Terror-Operation« im Donbass und leitet die »Operation der Vereinigten Kräfte« ein. Gemäß Erlass hat die neue Operation der Armee die »Abwehr und Einhegung der russischen Aggression in den Regionen Donezk und Luhansk« zur Aufgabe. Die Umformung des Armeeeinsatzes geschieht auf Grundlage des im Januar 2018 erlassenen Gesetzes zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass.
Ukraine30.04.2018Ukraine — 30.04.2018
Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty bestätigt ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin aus den USA in die Ukraine geliefert worden seien. Präsident Petro Poroschenko bestätigt später den Eingang der Lieferung.
Ukraine30.04.2018Ukraine — 30.04.2018
Eine Gruppe Unbekannter greift den Abgeordneten Mustafa Najem an, dieser wird verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe einer der Täter zwei Stunden nach dem Angriff die Ukraine per Flugzeug in Richtung Aserbaidschan verlassen.
Ukraine02.05.2018Ukraine — 02.05.2018
Nach Angaben der New York Times behindert die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Ukraine gegen Paul Manafort, früher Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump und zuvor auch Berater des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch. In den USA wird Manafort von Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, in Geldwäsche und Betrug verwickelt zu sein. Die New York Times zitiert einen Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko, der erklärt habe, die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Manafort würden absichtlich zurückgehalten, um US-Präsident Trump nicht zu verärgern. Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit dem Kauf von Panzerabwehrraketen aus den USA, auf die die Ukraine angewiesen sei. Ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts erklärt am Folgetag, es gebe keine Probleme bei der Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit den amerikanischen Behörden.
Ukraine02.05.2018Ukraine — 02.05.2018
Der Nationale Sicherheitsrat verlängert die Sanktionen gegen russische Personen, die mit den Wahlen auf der annektierten Krim oder der russischen Intervention im Donbass in Verbindung gebracht werden. Er erlässt auf Geheiß des Ministerkabinetts, der Nationalbank und des Inlandsgeheimdienstes SBU außerdem neue Sanktionen gegen weitere Personen.
Ukraine03.05.2018Ukraine — 03.05.2018
Die Regierung benennt die staatlichen Betriebe, die im Jahr 2018 privatisiert werden sollen. Dazu gehören einige regionale Energieunternehmen sowie einige Industriebetriebe. Insgesamt handelt es sich um 26 Objekte.
Ukraine03.05.2018Ukraine — 03.05.2018
Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow leitet die Polizei in Odessa ein Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Äußerungen ein. Anlässlich des Jahrestages der Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 hielten Nationalisten eine Demonstration ab, bei der Aktivisten des rechtsradikalen Rechten Sektors für die Zukunft des Staates eine »ukrainische Ordnung« ohne »Juden und Oligarchen« gefordert hatten. Nachdem auch die US-Botschaft die Aussagen kritisiert hatte, erklärt Präsident Petro Poroschenko am Folgetag, man werde entschlossen gegen Versuche vorgehen, Feindschaft gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu anderen Religionen, Nationen oder Kulturen zu säen.
Ukraine04.05.2018Ukraine — 04.05.2018
Nachdem russische Grenzschützer vor der Küste der Krim ein ukrainisches Fischerboot gestoppt und seine Besatzung festgenommen haben, sendet das Außenministerium eine Protestnote nach Moskau, in der es die Freilassung der Fischer fordert.
Ukraine05.05.2018Ukraine — 05.05.2018
In Aserbaidschan wird einer der vier Männer festgenommen, die verdächtigt werden, am 30. April 2018 in Kiew den Abgeordneten Mustafa Najem angegriffen und ihm Verletzungen am Kiefer sowie eine Gehirnerschütterung zugefügt zu haben. Die Ermittler gehen nicht von einem Zusammenhang mit Najems politischer Tätigkeit aus. Die drei anderen mutmaßlich Beteiligten wurden bereits festgenommen.
Ukraine06.05.2018Ukraine — 06.05.2018
Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkiw, ordnet die Bewachung von Denkmälern und Ehrengräbern für Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges an. In der vorangegangenen Nacht hatten Unbekannte die Büste eines sowjetischen Generals von ihrem Sockel gestoßen.
Ukraine07.05.2018Ukraine — 07.05.2018
Ein führender Mitarbeiter der Weltbank erklärt, die Bank sei bereit, der Ukraine zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte die ukrainische Regierung das Moratorium für den Verkauf von Land aufheben. Die Preise für einen Hektar Land würden sich in diesem Fall verdreifachen, prognostiziert die Weltbank.
Ukraine07.05.2018Ukraine — 07.05.2018
In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 46 Prozent der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 9 Prozent sind für den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien. Den Beitritt zur NATO befürworten 41 Prozent, 38 Prozent sind dagegen.
Ukraine08.05.2018Ukraine — 08.05.2018
In Tscherkassy in der Zentralukraine werden 50 Schulkinder und zwei Lehrer mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einige müssen reanimiert werden. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt an, die Stadt zu besuchen, um die Aufklärungsarbeiten voranzubringen.
Ukraine09.05.2018Ukraine — 09.05.2018
Bei Aktionen zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland werden landesweit 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen zwei Personen werden Verfahren eingeleitet, weil sie verbotene sowjetische Symbole öffentlich sichtbar mitgeführt haben. 16 weitere Personen werden aufgrund von »Propaganda des Georgsbandes« verwarnt. Außerdem wird in Kiew ein Teilnehmer einer nationalistischen Organisation festgenommen, der versucht hat, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Ukraine10.05.2018Ukraine — 10.05.2018
Ein Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland zu einer Kompensationszahlung an mehrere ukrainische Unternehmen aufgrund von Gewinnausfällen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014. Zuvor hatten Medien darüber berichtet, dass es in dem Prozess um insgesamt 159 Millionen Euro gehe. Später wird bekannt, dass drei der 18 Unternehmen, die gemeinsam geklagt hatten, mit dem ukrainischen Großunternehmer Ihor Kolomojskyj verbunden sind.
Ukraine10.05.2018Ukraine — 10.05.2018
Im Donbass intensivieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Einheiten der Separatisten. Medien berichten von Toten auf beiden Seiten.
Ukraine11.05.2018Ukraine — 11.05.2018
Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr 2018 eine Inflation von 8,9 Prozent.
Ukraine11.05.2018Ukraine — 11.05.2018
Journalisten der Plattform Slidstvo.info veröffentlichen Screenshots von einer Chat-Kommunikation zwischen dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. In den Ausschnitten geht es um Absprachen zu Abstimmungen im Parlament. Die Journalisten erklären, Onischtschenko, der sich mittlerweile im Ausland aufhält, habe erlaubt, Fotos von der Kommunikation zu machen. Onischtschenko bestreitet dies. Onischtschenko bezichtigt Poroschenko seit Längerem der Korruption und des Stimmenkaufs.
Ukraine12.05.2018Ukraine — 12.05.2018
Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID kündigt an, der Ukraine zusätzliche 125 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau des Donbass zur Verfügung zu stellen.
Ukraine14.05.2018Ukraine — 14.05.2018
Das Außenministerium leitet ein Disziplinarverfahren gegen den ukrainischen Konsul in Hamburg, Wassili Maruschtschinez, ein und entlässt ihn für die Dauer des Verfahrens aus seinem Amt. Ein Blogger hatte ihm vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite antisemitische Hass-Posts veröffentlicht zu haben. Zum Beleg wurden einige Screenshots der nicht öffentlichen Facebook-Seite von Maruschtschinez veröffentlicht. Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, im Außenministerium sei kein Platz für Antisemiten und Menschen, die interethnischen Hass anheizen.
Ukraine15.05.2018Ukraine — 15.05.2018
Außenminister Pawlo Klimkin ruft die ukrainischen Bürger dazu auf, der Fußballweltmeisterschaft in Russland fernzubleiben. »Provokationen« seien vorprogrammiert und für die Sicherheit der Menschen könne niemand garantieren.
Ukraine15.05.2018Ukraine — 15.05.2018
In Kiew nimmt der Inlandsgeheimdienst SBU im Zuge einer Razzia den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Eine Pressesprecherin des SBU erklärt, der Geheimdienst habe ermittelt, dass die Nachrichtenagentur im Rahmen des »hybriden Informationskrieges« Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werde. Später erklärt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, gegen die Agentur werde wegen Verdachts auf Staatsverrat ermittelt. Der Pressesprecher des Kreml, Dmitrij Peskow, kündigt Antwortmaßnahmen Russlands an.
Ukraine15.05.2018Ukraine — 15.05.2018
Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, erklärt, dass es auch gegen die Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verstoße, Feuer zu erwidern.
Ukraine16.05.2018Ukraine — 16.05.2018
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht antreten wolle.
Ukraine16.05.2018Ukraine — 16.05.2018
Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan erklärt, der Ukraine entstehe durch die in den letzten Tage fertiggestellte Brücke vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim ein Schaden von etwa 500 Millionen Hrywnja (etwa 2,3 Millionen Euro) im Jahr. Direkter Schaden entstehe durch die Sperrung des Asowschen Meeres durch den Bau der Brücke, da weniger Schiffe in die ukrainischen Häfen einfahren könnten. Die Ukraine werde Russland alle verursachten Kosten und Ausfälle in Rechnung stellen. Die Brücke war am Tag zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeweiht worden, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.
Ukraine16.05.2018Ukraine — 16.05.2018
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Politik vor, Gewalt von Seiten rechtsradikaler Akteure zu ignorieren. Seit dem Jahr 2015 nehme die Zahl der Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen zu. Dazu zählten Angriffe auf LGBT-AktivistInnen, Frauen, linke AktivistInnen und Roma. 30 Angriffe habe Amnesty International in den letzten zwölf Monaten registriert, nur in einem Fall seien die Täter zur Verantwortung gezogen worden.
Ukraine17.05.2018Ukraine — 17.05.2018
Der Internationale Währungsfonds, der größte internationale Kreditgeber der Ukraine, erklärt ein Gesetz zur Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts zur wichtigsten Bedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine.
Ukraine18.05.2018Ukraine — 18.05.2018
Facebook blockiert die Facebook-Seite des Abgeordneten Mustafa Najem für 24 Stunden. Nach Najems Angaben geschieht dies aufgrund des Posts eines Screenshots von Angaben der russischen Steuerbehörde, aus denen hervorgeht, dass Gennadi Truchanow, der Bürgermeister von Odessa, die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen Truchanow ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 185 Millionen Hrywnja (etwa 5,5 Millionen Euro). Er war am 14. Februar 2018 am Flughafen Boryspil in Kiew festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden.
Ukraine19.05.2018Ukraine — 19.05.2018
Etwa 250 Menschen fordern bei einer Demonstration in Kiew die Freilassung der ukrainischen Staatsbürger, die in Russland in Haft sitzen. Die Demonstranten protestieren vor den Botschaften Deutschlands und Frankreichs sowie vor dem Büro des Internationalen Roten Kreuzes und fordern, Russland zur Freilassung der Gefangenen zu bewegen.
Ukraine20.05.2018Ukraine — 20.05.2018
Nachdem am Vortag Demonstranten in Kiew die Freilassung von »politischen Häftlingen«, das heißt den in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern, gefordert hatten, richtet auch eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums die Forderung an Russland, 24 Personen aus Gefängnissen auf dem russischen Festland und 40 weitere inhaftierte Personen auf der von Russland annektierten Krim zu entlassen.
Ukraine21.05.2018Ukraine — 21.05.2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Verbot des Verkaufs von Land das Menschenrecht auf Privateigentum verletzt, und verpflichtet die Ukraine dazu, das Moratorium aufzuheben. Das Verbot wurde bei der Auflösung der Sowjetunion erlassen und dient dem Zweck, eine Konzentration von Land im Besitz weniger zu verhindern und sicherzustellen, dass Ackerland landwirtschaftlich genutzt werde. Im Urteil des EGMR heißt es, diese Ziele könnten auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.
Ukraine21.05.2018Ukraine — 21.05.2018
Die Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die das Werk in Krywyj Rih für vier Tage bestreikt hatten, kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Unternehmen teilt mit, man werde sich trotz drastisch verschlechterter Auftragslage bemühen, alle Gehälter pünktlich auszuzahlen.
Ukraine21.05.2018Ukraine — 21.05.2018
Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kündigt an, die Gaspreise für industrielle Abnehmer ab dem 01. Juni 2018 um 8,9 Prozent zu erhöhen.
Ukraine22.05.2018Ukraine — 22.05.2018
Das Innenministerium erklärt, in den vergangenen Jahren hätten 35 Fußballvereine in den fünf nationalen Ligen widerrechtlich Spielmanipulationen vorgenommen. Dies sei in einer großangelegten, teils verdeckten Ermittlung nachgewiesen worden. Seit 2015 werden Spielmanipulationen strafrechtlich verfolgt.
Ukraine22.05.2018Ukraine — 22.05.2018
Die »Rating«-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des International Republican Institute. Zu den drei drängendsten Problemen des Landes zählen 41 Prozent der Befragten den Krieg im Donbass, 40 Prozent die Korruption in staatlichen Organen und 27 Prozent steigende Preise. 25 Prozent nennen die Tarife für kommunale Dienstleistungen, 23 Prozent die Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mangelhafte medizinische Versorgung.
Ukraine22.05.2018Ukraine — 22.05.2018
In einer Schule im ostukrainischen Charkiw werden einige Kinder ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem in einer Klasse Gas freigesetzt worden war. Nach Angaben der Behörden hatte ein Schüler das Gas freigesetzt, um den Unterricht zu unterbrechen.
Ukraine23.05.2018Ukraine — 23.05.2018
In Belarus wird der ukrainische Journalist Pawlo Scharojko zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war im November 2017 festgenommen worden. Die belarussischen Behörden werfen ihm Spionage vor.
Ukraine24.05.2018Ukraine — 24.05.2018
Die niederländische Polizei teilt mit, dass ihr stichfeste Foto- und Videobelege vorlägen, die einen Abschuss des Passagierflugzeugs im Juli 2017 über dem Donbass durch eine BUK-Rakete russischer Herkunft belegen. Die abgefeuerte Rakete stamme von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, die in der russischen Stadt Kursk stationiert war. Es werde nun untersucht, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss beteiligt war.
Ukraine24.05.2018Ukraine — 24.05.2018
Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 17 Prozent, nachdem er im März von 14,5 Prozent auf 17 Prozent angehoben worden war.
Ukraine25.05.2018Ukraine — 25.05.2018
Die niederländische und die australische Regierung veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Russland eine Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 über dem Donbass zuschreiben. Zuvor hatte die niederländische Polizei erklärt, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Möglicherweise werde der Fall nun vor ein internationales Gericht gebracht.
Ukraine26.05.2018Ukraine — 26.05.2018
Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, das Verhalten der ukrainischen Staatsbürger, die seit der Abschaffung der Visapflicht in die EU eingereist seien, habe bisher keinerlei Anlass gegeben, die Befreiung von der Visapflicht zurückzunehmen.
Ukraine28.05.2018Ukraine — 28.05.2018
Nach Angaben des ehemaligen Botschafters der Ukraine in den USA und Vizevorstands des Unternehmens IHS Energy ist die Ukraine nach wie vor eines der am wenigsten energieeffizient wirtschaftenden Länder der Welt.
Ukraine29.05.2018Ukraine — 29.05.2018
Der vorsitzende Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus legt Statistiken zu Kriminalität im Dienst unter Soldaten der ukrainischen Armee vor. Demnach haben seit 2014 insgesamt etwa 43.000 ukrainische Soldaten etwa 27.000 Straftaten verübt. Den größten Anteil daran haben die unbefugte Aufgabe des Militärdienstes (13.500 Fälle) sowie Desertion (8.500 Fälle). Mit weitem Abstand folgen der Diebstahl von Armeeeigentum (750 Fälle) und Ungehorsam (680 Fälle).
Ukraine29.05.2018Ukraine — 29.05.2018
Der Rat der EU stimmt für die Fortsetzung des Programms zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine, das zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Kreditgebern durchgeführt wird. Die Finanzierung hänge allerdings von der Achtung demokratischer Verfahren, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte ab.
Ukraine29.05.2018Ukraine — 29.05.2018
Am Abend verbreitet sich die Nachricht, dass der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der für seine regierungskritischen Berichte aus Tschetschenien und aus dem Donbass bekannt ist, in Kiew ermordet worden sei. Babtschenko hatte Russland 2017 verlassen, da es Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt dazu bei einer Sitzung der Vereinten Nationen, obgleich es für eine Schuldzuweisung zu früh sei, gehöre der politisch motivierte Mord zum Instrumentarium, mit dem Russland die Ukraine destabilisieren wolle. Am Nachmittag des Folgetages tritt Babtschenko unversehrt zusammen mit Mitarbeitern des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vor die Presse und erklärt, sein Tod sei im Rahmen einer Spezialoperation inszeniert worden, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu enthüllen. Nach Angaben des SBU sei der ukrainische Staatsbürger Boris German von russischen Geheimdiensten angeworben und mit dem Mord an Babtschenko beauftragt worden. Dieser habe den Auftrag seinerseits an einen Bekannten weitervermittelt, der den SBU eingeschaltet und mit diesem gemeinsam den Mord inszeniert habe. German sei daraufhin festgenommen worden.
Ukraine30.05.2018Ukraine — 30.05.2018
Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilt die Inszenierung des Mordanschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Es sei gefährlich, wenn Staaten mit Fakten spielten, erklärt der Generalsekretär der Organisation Christophe Deloire auf Twitter. Auch die OSZE kritisiert die vorherige Verbreitung von Falschinformationen durch den SBU. Der Staat habe die Aufgabe, den Bürgern korrekte Informationen bereitzustellen.
Ukraine30.05.2018Ukraine — 30.05.2018
Das Ministerkabinett stellt die planmäßig vorgesehene Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung zurück.
Ukraine31.05.2018Ukraine — 31.05.2018
Boris German, der der Organisation des Anschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beschuldigt wird, erklärt, er selbst arbeite mit ukrainischen Sicherheitsdiensten zusammen. Er habe den Auftrag, Babtschenko zu ermorden, von dem ukrainischen Staatsbürger Wjatscheslaw Piwowarnik erhalten, der nach Germans Angaben als russischer Agent in Kiew arbeitet.
Ukraine01.06.2018Ukraine — 01.06.2018
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt der Stadt Lwiw zusammen mit anderen Gebern einen Langzeitkredit in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung, um das in der Stadt seit Jahren herrschende Müllproblem zu bekämpfen. Die Mittel sollen zur Rekultivierung einer Halde und zum Bau einer Anlage zur Müllverarbeitung verwendet werden.
Ukraine02.06.2018Ukraine — 02.06.2018
Der erste stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge erklärt, es würden mehr Personen dauerhaft die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim verlassen als auf sie zurückkehren.
Ukraine04.06.2018Ukraine — 04.06.2018
Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, die vor einigen Wochen festgenommene Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko habe einen Lügendetektortest durchlaufen, bei dem sich herausgestellt habe, dass sie tatsächlich einen gewaltsamen Umsturz geplant habe. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, einen Anschlag auf das Parlament vorbereitet zu haben. Sawtschenkos Schwester erklärt, es habe Fehler bei Testverfahren gegeben. So seien beispielsweise die Fragen der Verteidigung nicht zugelassen worden. Sie wirft dem SBU die Verbreitung von Falschinformationen vor.
Ukraine04.06.2018Ukraine — 04.06.2018
Ein Moskauer Gericht verurteilt den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft.
Ukraine05.06.2018Ukraine — 05.06.2018
Ein Vertreter der OSZE kritisiert die Veröffentlichung einer Liste so genannter »Verräter« durch die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Larissa Sargan. Diese hatte am 30. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite eine Liste mit Personen veröffentlicht, die den staatlichen Behörden vorgeworfen hatten, nicht ausreichend für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.
Ukraine05.06.2018Ukraine — 05.06.2018
Die USA rufen die Ukraine dazu auf, einen Korruptionsgerichtshof (»Antikorruptionsgericht«) einzurichten und damit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds, des größten Kreditgebers der Ukraine, nachzukommen.
Ukraine06.06.2018Ukraine — 06.06.2018
Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bringt eine Vorlage zur Entlassung von Finanzminister Oleksandr Daniljuk ins Parlament ein. Im Mai 2018 war es zwischen den beiden zu einem offenen Konflikt um die Besetzung von Posten gekommen.
Ukraine07.06.2018Ukraine — 07.06.2018
Das Parlament stimmt für die entsprechende Vorlage des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman und entlässt damit Finanzminister Oleksandr Daniljuk aus seinem Amt. Seine Stellvertreterin Oxana Markarowa übernimmt das Amt kommissarisch.
Ukraine07.06.2018Ukraine — 07.06.2018
Die Polizei eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, die zuvor von Roma in einem Kiewer Park aufgestellte Zelte zerstört hatten. Als die Aktivisten die Zelte mit Hämmern und Beilen attackierten, waren Mitarbeiter des Parks dabei, die Zelte abzubauen. Die Gruppe der Roma hatte das Lager zuvor bereits verlassen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe rechtsradikaler Gruppierungen auf Roma gegeben.
Ukraine07.06.2018Ukraine — 07.06.2018
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die erneute Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie die Anwendung der durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen schweren Waffen verurteilt, in der er die Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine betont und in der er beide Seiten dazu aufruft, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
Ukraine07.06.2018Ukraine — 07.06.2018
Das Parlament stimmt für die Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes. Präsident Petro Poroschenko, der das Gesetz eingebracht hatte, ist bei der Abstimmung zugegen. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij entspricht das Gesetz den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates. Dies gelte auch für die zuvor umstrittene Zusammensetzung des Rates aus internationalen Experten, der bei der Besetzung des Gerichts ein Vetorecht haben soll. Das Gericht soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet werden. Später bestätigt der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, dass das Gesetz den Empfehlungen der Kommission entspreche.
Ukraine08.06.2018Ukraine — 08.06.2018
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Entlassung des Finanzministers Oleksandr Daniljuk vom Vortag. Man hoffe, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Fiskalpolitik auch weiterhin im Finanzministerium erfolge. Daniljuk habe sich in den Verhandlungen mit dem IWF als »unerschütterlicher« Verfechter von Reformen gezeigt. Die kommissarische Finanzministerin Oxana Markarowa nennt unterdessen drei Prioritäten ihrer bevorstehenden Arbeit: die Rückkehr zur mittelfristigen, das heißt dreijährigen, Budgetplanung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank sowie die Unterstützung des Wirtschaftswachstums.
Ukraine09.06.2018Ukraine — 09.06.2018
Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle geht es dabei um die aus politischen Gründen in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder in naher Zukunft die Gefangenen besuchen sollten. Auch habe man über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs gesprochen.
Ukraine10.06.2018Ukraine — 10.06.2018
Der Chef der Nationalbank Jakiw Smolij erklärt, die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds sei für Herbst 2018 zu erwarten.
Ukraine11.06.2018Ukraine — 11.06.2018
Pawlo Scherbizkyj, der Gouverneur des Teils der Region Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird, reicht seinen Rücktritt ein. Er macht keine Angaben zu den Gründen für seine Entscheidung.
Ukraine11.06.2018Ukraine — 11.06.2018
Nach einer Untersuchung der Firma Factum Group Ukraine liegt das russische soziale Medium Vkontakte auf Platz vier der meistbesuchten Internetseiten in der Ukraine. Im Mai 2017 hatte Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen, etwa gegen den Online-Dienstleister Yandex und gegen Vkontakte. In dem Erlass werden Internetprovider angewiesen, den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu blockieren. Aufgrund zahlreicher Möglichkeiten, die Blockade zu umgehen, werden die Dienste jedoch weiterhin genutzt. Seit Erlass der Sanktionen ist die Zahl der Nutzer von Vkontakte nach Angaben der Zeitung Ekonomitschna Prawda etwa um die Hälfte auf rund fünf Millionen Nutzer pro Monat gefallen.
Ukraine12.06.2018Ukraine — 12.06.2018
In Berlin kommen die Außenminister der Staaten des Normandie-Formates – Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine – zu Gesprächen zusammen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin gibt es während des Treffens Differenzen zwischen der Ukraine und Russland über den Umfang des Mandats einer potentiellen UN-Friedensmission im Donbass. Die russische Seite habe gefordert, dass Blauhelme lediglich die OSZE-Beobachter begleiten und schützen sollten. Die ukrainische Position sehe ein umfassendes Mandat der Truppen vor, das sie dazu befähigt, eigenständige Kontrollen durchzuführen und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen.
Ukraine12.06.2018Ukraine — 12.06.2018
Ein Kiewer Gericht veranlasst, dass der Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, seinen Reisepass zurückerhält, und hebt das Verbot von Auslandsreisen auf. Truchanow wird der Veruntreuung verdächtigt, gegen ihn wird ermittelt. Ein Versuch der Anklage, ihn seines Amtes zu entheben, ist abgewiesen worden.
Ukraine13.06.2018Ukraine — 13.06.2018
Ein Kiewer Berufungsgericht gibt der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und verurteilt Juri Krysin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Wjatscheslaw Weremij während der Maidan-Proteste in Kiew im Februar 2014. Das vorangegangene Urteil hatte auf vier Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gelautet.
Ukraine13.06.2018Ukraine — 13.06.2018
Die Nationalbank warnt, dass das Risiko eines Anstiegs der Staatsverschuldung im Jahr 2018 über die anvisierten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Anfang des Jahres erheblich gestiegen sei. Die Einnahmen des Staates wüchsen weniger schnell als angenommen.
Ukraine13.06.2018Ukraine — 13.06.2018
Nach Recherchen des Radiosenders Hromadske Radio haben Projekte von Mitgliedern der rechtsradikalen Vereinigung S14 und der rechtsradikalen Partei Freiheit (Swoboda) Staatsmittel in Höhe von über einer Million Hrywnja (etwa 32.000 Euro) erhalten. Die Mittel seien von der staatlichen Kommission für Projekte zur nationalpatriotischen Erziehung ausgezahlt worden.
Ukraine14.06.2018Ukraine — 14.06.2018
Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ein stärkeres Engagement der ukrainischen Behörden gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche vonseiten rechtsradikaler Gruppen. In der Mehrheit dieser Vorfälle sei eine Reaktion des Staates vollständig ausgeblieben. Der Staat sende damit das Signal, dass solche Aktionen legitim seien.
Ukraine14.06.2018Ukraine — 14.06.2018
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es Russland auffordert, den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow sowie alle weiteren unrechtmäßig in Russland und auf der Krim festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen. In der Resolution wird außerdem gefordert, Senzow, der sich zurzeit im Hungerstreik befindet, unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen.
Ukraine15.06.2018Ukraine — 15.06.2018
Nach Angaben der ukrainischen Armee verschärft sich die Gefechtssituation im Donbass erheblich.
Ukraine17.06.2018Ukraine — 17.06.2018
Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LGBT statt. Nach Angaben des Innenministeriums nehmen etwa 3.500 Menschen teil. Gleichzeitig werden 2.500 Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt.
Ukraine17.06.2018Ukraine — 17.06.2018
Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, erklärt in einem Interview, dass die Zahl der Fälle von Folter und unmenschlicher Behandlung seit dem Jahr 2016 verglichen mit den drei Vorjahren auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stark abgenommen habe.
Ukraine18.06.2018Ukraine — 18.06.2018
Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er halte den »Plan der kleinen Schritte«, den Innenminister Arsen Awakow im April 2018 zur »Deokkupation« des Donbass vorgelegt hat, für unrealistisch. Der Plan sieht vor, zunächst Wahlen in einigen grenznahen Orten abzuhalten und diese zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zugleich müsste ein Amnestiegesetz erlassen werden. Klimkin erklärt, Russland werde dieses Vorgehen nicht dulden.
Ukraine18.06.2018Ukraine — 18.06.2018
Der Hohe Justizrat billigt das Gesetzesprojekt zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes (»Antikorruptionsgericht«).
Ukraine19.06.2018Ukraine — 19.06.2018
Vor dem Gebäude des Parlaments demonstrieren einige Tausend Teilnehmer am sowjetischen Krieg in Afghanistan, Teilnehmer an den Aufräumarbeiten nach der Havarie des Atomreaktors bei Tschernobyl sowie Bergleute. Sie fordern die Beibehaltung ihrer Vergünstigungen, die ihnen vom Staat etwa für kommunale Dienstleistungen gewährt werden. Es kommt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die den Zugang zum Parlamentsgebäude absperren.
Ukraine19.06.2018Ukraine — 19.06.2018
In einer Stellungnahme fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, im Gesetz zur Schaffung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) einen Passus zu ändern, der Berufungsverfahren an andere Gerichte auslagert.
Ukraine20.06.2018Ukraine — 20.06.2018
In der Lobby des Stadtparlaments von Charkiw kommt es während einer Sitzung zu Ausschreitungen: Unbekannte setzen Tränengas frei und entzünden bengalisches Feuer. Auf Twitter verbreitet sich die Nachricht, es handle sich um Angehörige nationalistischer Gruppen. Die Sitzung wird währenddessen fortgeführt.
Ukraine20.06.2018Ukraine — 20.06.2018
Die Abgeordnete der Partei Vaterland Julia Timoschenko erklärt offiziell ihre Absicht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 zur Wahl zu stellen.
Ukraine21.06.2018Ukraine — 21.06.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij ist das Gesetz ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die »russische Aggression«, für die Reform des Sicherheitssektors sowie ein Schritt in Richtung NATO-Beitritt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Positionen des Oberkommandeurs der Streitkräfte und des Generalstabsvorsitzenden zu trennen.
Ukraine21.06.2018Ukraine — 21.06.2018
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den Handel mit Devisen umfassend liberalisiert.
Ukraine22.06.2018Ukraine — 22.06.2018
Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen weitere 14 natürliche und 30 juristische Personen aus Russland verhängt werden. Darunter sind staatliche Organisationen, die die russischen Präsidentschaftswahlen auf der von Russland annektierten Krim organisiert und durchgeführt haben, sowie Parteien, die an ihnen teilgenommen haben.
Ukraine23.06.2018Ukraine — 23.06.2018
Serhij Horbatjuk, ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko. Dieser habe sich mehrfach in Ermittlungen eingemischt. Er habe Fälle an sich gezogen und zur Begründung unwahre Angaben gemacht.
Ukraine23.06.2018Ukraine — 23.06.2018
Maskierte Unbekannte überfallen in der Nacht zum 24.06.2018 ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw. Dabei kommt ein junger Roma ums Leben, weitere Roma werden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nimmt sieben Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren sowie den 20-jährigen mutmaßlichen Anführer der Gruppe fest und eröffnet ein Verfahren wegen gemeinschaftlich verabredeten Mordes. Am Abend erklären die Festgenommenen, zur nationalistischen Jugendgruppe »Nüchterne und wütende Jugend« zu gehören. Ein Pressesprecher des Europarates verurteilt den Angriff.
Ukraine25.06.2018Ukraine — 25.06.2018
Im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Lager von Roma außerhalb der westukrainischen Stadt Lwiw vom 23. Juni 2018 werden zwei jugendliche Verdächtige für zunächst 60 Tage in Untersuchungshaft genommen. Bei dem Überfall war eine Person ums Leben gekommen, weitere waren verletzt worden.
Ukraine26.06.2018Ukraine — 26.06.2018
Das Ministerium für regionale Entwicklung ändert eine Norm für den Straßenbau. Diese schreibt nun vor, beim Neubau und der Instandhaltung von innerstädtischen Straßen Fahrradwege anzulegen.
Ukraine27.06.2018Ukraine — 27.06.2018
Drew Sullivan von der Nichtregierungsorganisation Organized Crime and Corruption Reporting Project beschuldigt Präsident Petro Poroschenko und seine Juristen, seit Jahren die Unwahrheit über Poroschenkos wirtschaftliche Aktivitäten zu sagen. Der Vorwurf bezieht sich auf Poroschenkos Versuche, seinen Roshen-Konzern zu kontrollieren, und auf angebliche Anstrengungen, über Offshore-Firmen Steuern zu sparen.
Ukraine27.06.2018Ukraine — 27.06.2018
Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE einigt sich auf einen weiteren unbefristeten Waffenstillstand im Donbass, der am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Bei dem Treffen in Minsk sind auch Unterhändler der Separatisten der »Volksrepubliken« aus Luhansk und Donezk zugegen.
Ukraine28.06.2018Ukraine — 28.06.2018
Das Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofs (»Antikorruptionsgericht«) tritt in Kraft. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko das Gesetz vor Studenten des Kiewer Instituts für Internationale Beziehungen unterzeichnet.
Ukraine29.06.2018Ukraine — 29.06.2018
Ljudmila Denissowa, die Beauftragte für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, erklärt, die Ukraine sei bereit, 23 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Spionage und »kriegerischen Handlungen« verurteilte russische Staatsbürger an Russland auszuliefern und gegen 23 ukrainische Staatsbürger, die in russischer Haft sitzen, auszutauschen. Auf der Liste der ukrainischen Häftlinge befinde sich auch der Regisseur Oleg Senzow. Die Liste sei den Unterhändlern des Minsker Prozesses zugeleitet worden.
Ukraine29.06.2018Ukraine — 29.06.2018
Andryj Rewa, Minister für Sozialpolitik, erklärt, zurzeit sei im Budget kein Spielraum vorhanden, um den Mindestlohn zu erhöhen. Dies könne in Betracht kommen, wenn sich die Staatseinkünfte im Laufe des Jahres positiv entwickelten. Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bis Mitte des Jahres 2018 die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von zurzeit 3700 Hrywnja (etwa 115 Euro, seit 1. Januar 2018) auf 4100 Hrywnja (etwa 128 Euro) in Aussicht gestellt.
Ukraine30.06.2018Ukraine — 30.06.2018
Ein Mitarbeiter der Pressestelle der »Armee« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, man sei bereit zur vollständigen Umsetzung des am 27. Juni 2018 in Minsk vereinbarten Waffenstillstands, der zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Ukraine01.07.2018Ukraine — 01.07.2018
In Krywyj Rih wird der Vorsitzende des Organisationskomitees eines Festivals für Rechte und Anerkennung von LGBT, in dessen Rahmen auch ein »Marsch für Gleichheit« stattfinden soll, von zehn Unbekannten zusammengeschlagen.
Ukraine02.07.2018Ukraine — 02.07.2018
Das Deutsche Architekturbüro »Kleihues + Kleihues« gewinnt die internationale Ausschreibung zum Bau des »Museums der Revolution der Würde«, das im Zentrum von Kiew entstehen und an die Proteste auf dem Maidan erinnern soll.
Ukraine04.07.2018Ukraine — 04.07.2018
Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels unterzeichnen Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, und ein Vertreter Österreichs, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Makrofinanzhilfen für die Ukraine i. H. v. einer Milliarde Euro. Die Finanzhilfen sollen der Ukraine 2018 – 2019 bereitgestellt werden und wurden bereits vorab im Juni vom Europaparlament beschlossen.
Ukraine06.07.2018Ukraine — 06.07.2018
Alexander Sawtschenko, stellvertretender Vorsitzender der Partei »Vernünftige Kraft«, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass er im Vorfeld einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew von ca. 30 Mitgliedern der nationalistischen Jugendorganisation »C14« attackiert und zusammengeschlagen wurde. Der Partei wird unterstellt, aus Russland unterstützt zu werden.
Ukraine08.07.2018Ukraine — 08.07.2018
Die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk wird für ihren Text »Frösche im Meer« mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschen Sprachraum, ausgezeichnet.
Ukraine09.07.2018Ukraine — 09.07.2018
In Brüssel findet der 20. EU-Ukraine-Gipfel statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verurteilen Russlands Destabilisierung der Ukraine, bekräftigen ihre Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und mahnen Fortschritte im Kampf gegen Korruption an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht, das Reformtempo nicht zu verringern.
Ukraine10.07.2018Ukraine — 10.07.2018
Die Ratingagentur Moody’s hebt ihren Ausblick für das ukrainische Bankensystem von stabil auf positiv und rechnet nach einer vierjährigen Verlustphase damit, dass das Bankwesen 2018 erstmals wieder profitabel sein wird. »Die ukrainische Wirtschaft wird sich weiter allmählich erholen, was die Nachfrage nach Krediten steigern und Kreditnehmern die Möglichkeit zur Rückzahlung ihrer Kredite ermöglichen wird«, so die Agentur.
Ukraine11.07.2018Ukraine — 11.07.2018
Beim NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Organisation die Bukarest-Erklärung, wonach die Ukraine grundsätzlich Mitglied der NATO werden könne. Die Annexion der Krim durch Russland wird scharf verurteilt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilt mit, dass die Vorbereitung seines Landes auf die NATO-Mitgliedschaft ein Hauptziel der ukrainischen Außenpolitik sei.
Ukraine11.07.2018Ukraine — 11.07.2018
Die Bekanntgabe der Auflösung der Abteilung für die Aufklärung von Fällen in Abwesenheit der Tatverdächtigen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Kritik. Die Abteilung war unter anderem damit betraut, die Morde der mehr als 100 Todesopfer während der Proteste auf dem Maidan 2013/14 zu untersuchen. Kritiker fürchten, dass diese Fälle dadurch nicht aufgearbeitet werden können.
Ukraine12.07.2018Ukraine — 12.07.2018
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Änderung des Gesetzes zum Antikorruptionsgericht, das im Juni 2018 verabschiedet wurde. Die Änderung sieht vor, dass auch laufende Verfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie Berufungsverfahren an das neue Antikorruptionsgericht weitergeleitet werden. Damit kommt die Werchowna Rada einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach, die in der vorherigen Regelung ein Schlupfloch sahen, Verurteilungen in Korruptionsfällen zu umgehen
Ukraine13.07.2018Ukraine — 13.07.2018
Das Oberste Gericht der von Russland annektierten Krim verurteilt Ewgenij Panow zu acht Jahren Strafkolonie. Er wird für schuldig befunden, im August 2016 zusammen mit einer Gruppe ukrainischer Saboteure Terrorakte auf der Krim geplant zu haben. Panow gibt an, schwer gefoltert worden zu sein. Die ukrainische Regierung bestreitet die Sabotagevorwürfe und wirft Russland vor, Panow entführt zu haben. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial sieht Grund zur Annahme, dass Panow aus politischen Motiven verfolgt wird.
Ukraine14.07.2018Ukraine — 14.07.2018
Die Ukraine und die Hubschraubersparte von Airbus schließen einen Auftrag im Wert von 552 Millionen Euro ab. In den kommenden Jahren sollen 55 neue Hubschrauber an die Ukraine ausgeliefert werden, die u. a. der Nationalen Polizei, staatlichen Rettungsdiensten und der Nationalgarde zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ukraine15.07.2018Ukraine — 15.07.2018
Bei einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Kanada wird eine Erklärung verabschiedet, die Russland dazu aufruft, uneingeschränkt bei den Ermittlungen zum Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 zu kooperieren. Das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Ein internationales Ermittlungsteam sieht die Verantwortung bei Russland, das diese jedoch abstreitet.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« zufolge sollen mehrere Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB ausspioniert worden sein. Das Magazin berichtet, dass interne Dokumente und die Kommunikation zwischen OSZE-Mitarbeitern abgefangen worden sein sollen, darunter auch die Kommunikation des stellvertretenden Leiters der Mission, Alexander Hug.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
In Helsinki findet ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump statt. Gesprächsthemen sind unter anderem die Lage in der Ostukraine und die geplante Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Putin verteidigt die Pläne für das Projekt und erklärt, die Ukraine werde dadurch nicht als Transitland verdrängt. Im Vorfeld hatte der US-Präsident das Projekt kritisiert und Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen angedroht.
Ukraine16.07.2018Ukraine — 16.07.2018
Laut dem stellvertretenden Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk wurden seit Ende April 148 Schiffe, die die Meerenge von Kertsch passieren wollten, von russischen Sicherheitsorganen grundlos angehalten und kontrolliert. Inzwischen komme es täglich zu neuen Fällen. Das beeinträchtige den Schiffsverkehr der beiden Hafenstädte Mariupol und Berdjansk, die für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung sind.
Ukraine17.07.2018Ukraine — 17.07.2018
Eine Gruppe unbekannter Personen dringt in das Büro des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) ein und beschädigt die Einrichtung.
Ukraine19.07.2018Ukraine — 19.07.2018
Das Bildungsministerium gibt die fünf beliebtesten Hochschulen und die fünf beliebtesten Studienfächer des aktuellen Abiturjahrgangs bekannt. Die beliebtesten Fächer sind Jura, Sprachwissenschaften, Lehramt, Betriebswirtschaft und Medizin. Die populärsten Universitäten sind die Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, die Nationale Iwan-Franko-Universität Lwiw, das Kiewer Polytechnische Institut, die Nationale Polytechnische Universität Lwiw und die Nationale Karazin-Universität Charkiw.
Ukraine19.07.2018Ukraine — 19.07.2018
Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Angebot unterbreitet habe, ein neues Referendum über den Status der Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« abzuhalten, um den Konflikt im Donbass zu lösen. Das Weiße Haus kritisiert die Pläne ebenso wie das Außenministerium der Ukraine.
Ukraine21.07.2018Ukraine — 21.07.2018
Der moldauischen Zeitung »Ziarul de Gardặ« zufolge hat der Geheimdienst des Landes 56 Söldner identifiziert, die im Donbass auf Seiten der pro-russischen Separatisten gekämpft haben.
Ukraine22.07.2018Ukraine — 22.07.2018
In Krywyj Rih findet eine Gay-Pride-Parade statt, an der laut der NGO »Gay-Alliance« Ukraine 40 Menschen teilnehmen. Da zahlreiche Mitglieder der LGBT-Community im Vorfeld Drohungen von Unbekannten erhalten haben, sichert ein Großaufgebot der Polizei die Veranstaltung. Am 30. Juni hatten Unbekannte den Veranstalter der Parade, Borys Solotschenko, angegriffen. Er wurde bereits im Januar 2018 von Unbekannten angegriffen.
Ukraine22.07.2018Ukraine — 22.07.2018
Der ukrainische Boxer Alexander Usyk siegt in Moskau gegen Murat Gassijew aus Russland und wird Weltmeister im Cruisergewicht. Das Duell hatte besondere Brisanz, weil Usyk, der aus der von Russland annektierten Krim stammt, eine in der Ukraine umstrittene Person ist und zudem viele Stimmen in der Ukraine kritisierten, dass der Kampf in Moskau stattfand.
Ukraine23.07.2018Ukraine — 23.07.2018
Mehrere Schiffe der NATO, die am »Partnership for Peace«-Programm teilnehmen, darunter auch aus Deutschland, laufen in den Hafen von Odessa ein.
Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Die ukrainische Online-Bildungsplattform »Preply« verkündet, dass sie vier Millionen US-Dollar Risikokapital eingeworben habe, die das Unternehmen in Deutschland, wo es eine Niederlassung in Berlin unterhält, investieren will.
Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Die Oberste Qualifizierungskommission startet den Bewerbungsprozess für die neuen Richter des Obersten Antikorruptionsgerichts und des Obersten Gerichts. Bewerbungsschluss ist der 1. August. Die kurze Bewerbungsfrist stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft, die statt einem schnellen Auswahlprozess qualifizierte Richter fordert.
Ukraine24.07.2018Ukraine — 24.07.2018
Oksana Schatschko, Mitbegründerin der umstrittenen Frauenrechtsgruppe »Femen«, wird in ihrer Wohnung in Paris tot aufgefunden. Neben ihrer Leiche wird ein Abschiedsbrief gefunden. Die 31-jährige Ukrainerin, die 2008 mit drei weiteren Frauen »Femen« gegründet hatte, um – meist mit entblößtem Oberkörper – gegen Seximus zu protestieren, war 2013 ins französische Exil gegangen, nachdem sie im Zuge ihrer Proteste mehrfach angegriffen und misshandelt worden war.
Ukraine25.07.2018Ukraine — 25.07.2018
Die ukrainische Grenzschutzbehörde berichtet, dass seit der offiziellen Eröffnung der Brücke über die Straße von Kertsch, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Krim verbindet, Russland verstärkt die Kontrolle über das Asowsche Meer übernehme. Ukrainische Schiffe und Fischer würden zum Teil tagelang kontrolliert mit dem Ziel, den Schiffsverkehr zu stören.
Ukraine26.07.2018Ukraine — 26.07.2018
Die Regierung kündigt an, die Gaspreise mindestens bis zum 1. September 2018 nicht zu erhöhen. Die Anhebung der Gastarife ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.
Ukraine26.07.2018Ukraine — 26.07.2018
Die Staatschulden der Ukraine sind im Juni 2018 leicht um 0,4 Prozent auf 76,29 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Regierung peilt an, die Schuldenquote zu reduzieren: Betrug sie Ende 2017 noch 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, soll die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent sinken, berichtet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Ukraine28.07.2018Ukraine — 28.07.2018
In Odessa versuchen bewaffnete Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, ein lokales Bauunternehmen gewaltsam zu übernehmen. Die Polizei verhindert die Übernahme und stellt mehrere Schusswaffen und Drogen sicher. Eine lokale Zeitung berichtet, dass die aus Kiew und Riwne stammenden Sicherheitsmänner von einem Abgeordneten engagiert worden seien.
Ukraine28.07.2018Ukraine — 28.07.2018
Im Zentrum Kiews findet eine Prozession anlässlich des 1.030 Jahrestages der Christianisierung der Kiewer Rus statt, an der laut Polizei 65.000 Menschen teilnehmen. Neben hohen Geistlichen sind auch politische Vertreter wie Präsident Petro Poroschenko vertreten. Die Prozession wird auch als Signal für eine von Russland unabhängige und vereinigte ukrainisch-orthodoxe Kirche verstanden.
Ukraine31.07.2018Ukraine — 31.07.2018
Der Donbass-Veteran und Antikorruptionsaktivist Vitalij Oleschko wird in der südukrainischen Stadt Berdjansk erschossen. Vier Verdächtige werden später festgenommen, darunter ein ehemaliger Kämpfer des berüchtigten Tornado-Bataillons. Oleschko soll mit lokalen Machthabern im Konflikt gestanden haben, darunter mit dem in Berdjansk einflussreichen Abgeordneten Oleksandr Ponomarew, so der Militärexperte Semen Kabakaew.
Ukraine31.07.2018Ukraine — 31.07.2018
Im südukrainischen Cherson wird die Aktivistin Kateryna Handzjuk, eine Kritikerin der lokalen Polizeibehörden, von einem Unbekannten mit Säure angegriffen und erleidet schwere Verbrennungen. Am 3. August nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest, der später jedoch wieder freigelassen wird. Aus der Zivilgesellschaft wird Kritik gegen die Polizei laut, weil diese nur wenig Interesse an der Aufklärung zeige und die Ermittlungen behindere.
Ukraine02.08.2018Ukraine — 02.08.2018
In der Region Odessa rammt ein unbekannter Mann ein Auto, in dem sich die Aktivisten Hryhoryj Kozma und Mychajlo Kuzakon befinden. Beide überstehen den Angriff unverletzt.
Ukraine05.08.2018Ukraine — 05.08.2018
Der ukrainische Grenzschutz verhängt gegen 740 Ausländer ein Einreiseverbot für drei Jahre. Sie sollen illegal, d. h. ohne ukrainische Grenzkontrolle, auf die von Russland annektierte Krim und in die Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle in den Regionen Luhansk und Donezk eingereist sein.
Ukraine05.08.2018Ukraine — 05.08.2018
Eine Studie des Ukrainischen Rates für Landwirtschaft sieht bei rund einem Drittel der ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe ein hohes Risiko gewaltsamer Enteignungen. Besonders im Süden und Osten des Landes sei das Risiko hoch, so die Studie, für die 500 Agrarunternehmen befragt wurden.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung gehen der Ukraine durch Korruption beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden US-Dollar verloren. Das entspricht mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen. Der Zeitung vorliegende Dokumente belegen, wie in etlichen der 520 Zollämter des Landes Waren systematisch umdeklariert werden, um Zollgebühren zu umgehen. Mitarbeiter von Grenzschutz, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU sollen in die illegalen Aktivitäten involviert sein.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko, Vizesprecherin des Parlaments und Mitglied der ukrainischen Verhandlungsgruppe im Minsker Friedensprozess, teilt per Facebook mit, dass Oleksandr Kostenko, der 2015 auf der von Russland annektierten Krim festgenommen wurde, am 3. August freigelassen wurde und in die Ukraine zurückgekehrt sei. Kostenko soll im Februar 2015 einen Berkut-Polizisten angegriffen haben, wofür er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Beobachter sahen den Prozess als politisch motiviert.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan kündigt an, als Reaktion auf die russischen Aktivitäten im Asowschen Meer den Eisenbahnverkehr nach Russland einschränken zu wollen. Kritiker monieren, dass die Einstellung des Passagierverkehrs besonders für die Menschen in der Grenzregion den Alltag erschwere. Der Güterverkehr soll davon ausgenommen sein, da dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde. 2015 wurden bereits Direktflüge zwischen der Ukraine und Russland eingestellt.
Ukraine06.08.2018Ukraine — 06.08.2018
Die Zeitung Ukrainska Prawda meldet mit Berufung auf die Berichte der OSZE-Beobachtermission, dass sich die Anzahl schwerer Militärfahrzeuge in den besetzten Gebieten des Donbass im Juli im Vergleich zum Vormonat um das Achtfache erhöht habe.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
In Odessa wird ein Auftritt der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Hintergrund sind Drohanrufe und ein Eintrag über sie auf der Website »Mirotworez«, auf der regelmäßig »Feinde der Ukraine« öffentlich bloßgestellt werden.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Die OSZE-Beobachtermission erfasst erstmals, wie zwei Konvois aus schweren Lastwagen in der Nacht an einem unkontrollierten Abschnitt die Grenze zwischen Russland und der Ukraine passieren. Später wird ein Video veröffentlicht, das den Konvoi in der Nähe von Manych zeigt. Zwei Tage später sichtet eine Aufklärungsdrohne der SMM südwestlich von Luhansk vier neue elektronische Waffensysteme russischer Herkunft, darunter Störantennen und Anti-Drohnen-Systeme, die bisher noch nicht in der Region eingesetzt wurden.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, der sich seit 87 Tagen im Hungerstreik befindet und die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangengen in Russland fordert, befindet sich laut seiner Cousine Natalja Kaplan in einem kritischen Gesundheitszustand. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa bittet ihre russische Amtskollegin Tatjana Moskalkowa, Senzow zur medizinischen Behandlung nach Moskau zu bringen.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Denys Aminyjew, ehemaliger Zollbeamter der Region Odessa, wird verhaftet und gegen ihn wird eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Er wird verdächtigt, Schmuggel in großem Ausmaß betrieben und Fracht im Wert von 5,6 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben.
Ukraine08.08.2018Ukraine — 08.08.2018
Beim Prozess in den USA gegen Paul Manafort, den ehemaligen Berater von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, wird bekannt, dass Manafort zwischen 2010 und 2014 mehr als 60 Millionen US-Dollar für seine Tätigkeiten in der Ukraine erhalten haben soll. Allein 2012 soll er mehr als 31 Millionen US-Dollar von ukrainischen Politikern erhalten haben, berichtet die Washington Post. In den USA steht er vor Gericht, weil er für einen Großteil dieser Einnahmen keine Steuern gezahlt hat.
Ukraine10.08.2018Ukraine — 10.08.2018
Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja gibt bekannt, dass ab dem 28. September 2018 ein neuer Zug die Ukraine mit dem Baltikum verbinden wird. Der Zug fährt in 19 Stunden von Kiew über Minsk und Vilnius bis nach Riga. Eine Erweiterung der Verbindung bis nach Tallinn ist im Gespräch.
Ukraine13.08.2018Ukraine — 13.08.2018
Der US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Verteidigungsbudget für 2019, das für die Ukraine eine Unterstützung i. H. v. 250 Millionen US-Dollar vorsieht, darunter auch 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen.
Ukraine14.08.2018Ukraine — 14.08.2018
Die EU gibt bekannt, dass sie der Ukraine Budgethilfen i. H. v. 15,5 Millionen Euro zur Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt. Das Geld ist die zweite Tranche eines Gesamtpakets von insgesamt 90 Millionen Euro, die die EU der Ukraine zugesichert hat.
Ukraine15.08.2018Ukraine — 15.08.2018
Laut einer repräsentativen Umfrage des Center for Social Monitoring und des Jaremenko-Instituts für Sozialwissenschaften würden 18,4 Prozent der Bevölkerung für Julia Tymoschenkos Partei »Vaterland« stimmen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. Auf dem zweiten Platz folgen der »Oppositionsblock« von Jurij Bojko, sowie die Partei »Bürgerliche Position« des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko, die jeweils 14 Prozent wählen würden.
Ukraine16.08.2018Ukraine — 16.08.2018
Im Vorfeld eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im Telefonat geht es um die aktuelle Lage im Donbass, den Minsker Friedensprozess sowie um das von der Ukraine kritisierte Pipelineprojekt »Nord Stream 2«.
Ukraine16.08.2018Ukraine — 16.08.2018
In einem Interview mit der BBC teilt Wiktor Muschenko vom Generalstab der Ukraine mit, dass die Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer erhöhen und Maßnahmen zur Sicherung und Verteidigung der ukrainischen Küste unternehmen werde. Das sei eine Reaktion auf die russische Blockadepolitik in der Meerenge von Kertsch.
Ukraine18.08.2018Ukraine — 18.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt auf Schloss Meseberg in der Nähe von Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine ist ein zentrales Thema des Treffens. Außer der festgefahrenen Situation in der Ostukraine geht es auch um das umstrittene Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Merkel fordert, dass die Ukraine auch weiterhin eine Rolle im Gastransit nach Europa einnehmen soll.
Ukraine20.08.2018Ukraine — 20.08.2018
In Charkiw wird ein Mann erschossen, nachdem er vor dem Rathaus einen Polizisten erschossen und einen Wachmann verletzt hat. Der Mann, der zur Tatzeit unter Alkoholeinfluss stand, war kurz nach Mitternacht aus unbekannten Umständen in das Rathaus eingedrungen. Am nächsten Tag meldet die Polizei, dass der Mann vermutlich auch seine Frau ermordet habe, die im Rahmen der Ermittlungen erschossen in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden wurde.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Nach einem dreiwöchigen Prozess wird Paul Manafort, der ehemalige Berater von Wiktor Janukowytsch und ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, von einem US-Gericht unter anderem wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow befindet sich seit 100 Tagen im Hungerstreik. Laut der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa hat er mehr als 30 Kilogramm Gewicht verloren und Herz- und Nierenprobleme.
Ukraine21.08.2018Ukraine — 21.08.2018
Der Botschafter der Ukraine in Washington teilt mit, dass die USA der Ukraine zwei Patrouillenboote der US-Küstenwache übergeben werden, um die Sicherheit im Asowschen Meer zu erhöhen.
Ukraine22.08.2018Ukraine — 22.08.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bittet Mustafa Dschemilew, den Bevollmächtigten des Präsidenten der Ukraine für Angelegenheiten der Krimtataren, um eine Liste mit ukrainischen Gefangengen in russischer Haft, um darüber mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Im Oktober 2017 erwirkte Erdogan die Freilassung der beiden Krimtataren Achtem Tschijgos und Ilmi Umerov. Beide wurden nach Prozessen, die von Beobachtern als politisch motiviert angesehen werden, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und saßen in russischen Haftanstalten ein.
Ukraine22.08.2018Ukraine — 22.08.2018
Der Abschlussbericht über die Ergebnisse des ukrainischen Zentralabiturs löst eine Debatte über die Bildungsqualität im Land aus. Es gebe große regionale Unterschiede und besonders Schulen im ländlichen Raum schneiden seit Jahren schlecht ab, so Bildungsexperte Jegor Stadnyj vom Think Tank CEDOS.
Ukraine23.08.2018Ukraine — 23.08.2018
Die Ukraine bezieht seit 1.000 Tagen kein Gas mehr aus Russland. Premierminister Wolodymyr Hrojsman kündigt an, dass die Gaspreise für Endverbraucher angehoben werden müssen, um für den bevorstehenden Winter genügend Gas einkaufen zu können und die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, der eine Anhebung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktniveau fordert.
Ukraine23.08.2018Ukraine — 23.08.2018
Bei einem der schwersten Gefechte in diesem Jahr sterben laut ukrainischen Angaben in der Nähe der Ortschaft Scholobok fünf ukrainische Soldaten, sieben weitere werden verletzt.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
Aus einer Chemiefabrik in der Stadt Armjansk, die sich im Norden der von Russland annektierten Krim befindet, tritt in der Nacht eine unbekannte Substanz aus. Anwohner berichten von einem permanenten Säuregeruch in der Luft und klagen über Atembeschwerden und Unwohlsein, mehrere Menschen müssen medizinisch behandelt werden. Die Behörden spielen den Vorfall zunächst herunter und ordnen erst nach Protesten der Bevölkerung Maßnahmen an. Am 4. und 5. September werden die Schulkinder der Region evakuiert und die Bevölkerung wird angewiesen, Atemmasken zu tragen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und Kinder nicht mehr nach draußen zu lassen. Auch die südukrainische Region Cherson ist betroffen und schränkt den »Grenzverkehr« auf die Krim ein.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
In der Ukraine startet eine landesweite Kampagne, die unter dem Titel »Danke Dir« Unterstützung für die im Donbass eingesetzten ukrainischen Soldaten und Veteranen ausdrücken soll. Unterstützt wird die Kampagne von prominenten Personen des öffentlichen Lebens, wie z. B. vom Schriftsteller Serhij Zhadan.
Ukraine24.08.2018Ukraine — 24.08.2018
Auf ihrer Kaukasus-Reise stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine sowie Georgien eine EU-Perspektive in Aussicht. Gleichzeitig betont Merkel, dass es ein Jahrzehnt dauern kann, bis Europa eine gemeinsame Lösung für die Beziehungen zu diesen Ländern findet.
Ukraine28.08.2018Ukraine — 28.08.2018
Der polnische Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa schlägt den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow für den Friedensnobelpreis vor.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Nur wenige Tage, nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman eine Erhöhung der Gastarife angekündigt hat, beschließt das Ministerkabinett, die Gaspreise vorerst nicht zu erhöhen. Das mindert die Chancen auf eine neue Kredittranche des IWF, da Anfang September IWF-Experten den Reformfortschritt des Landes evaluieren und die Anhebung der Gaspreise eine der Kernforderungen für weitere Kredite ist.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Die Zeitung Zerkalo Nedeli berichtet, dass Russland der größte Auslandsinvestor der Ukraine ist. Von Januar bis Juni 2018 seien insgesamt 1,26 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestitionen in das Land geflossen, davon 34,6 Prozent bzw. 436 Millionen US-Dollar aus Russland. Dahinter folgen mit 219 Millionen US-Dollar Zypern und mit 207 Milliarden US-Dollar die Niederlande.
Ukraine29.08.2018Ukraine — 29.08.2018
Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der OSZE zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten anlässlich des neuen Schuljahrs vereinbart wurde, wird nicht eingehalten. Die Beobachter der OSZE-Beobachtermission zählen in den ersten Stunden nach Beginn der Waffenruhe mehr als 70 Verstöße gegen die Feuerpause.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Reallöhne in der Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn lag im Juli bei 9.170 Hrywnja (ca. 280 Euro). Die höchsten Löhne werden in Kiew gezahlt, wo durchschnittlich ca. 420 Euro verdient werden, im ukrainisch-kontrollierten Teil der Region Donezk (ca. 300 Euro) und der Region Kiew (ca. 290 Euro). Die Region mit dem größten Lohnwachstum sind Lwiw, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Kiew. Experten sehen die sinkende Inflation und den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung als Ursache für den deutlichen Lohnanstieg.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Präsident Poroschenko ernennt per Dekret drei neue Richter für das Oberste Gericht. Zwei Personalien, Valentyna Symonenko und Serhyj Slynko, stoßen aufgrund ihres beruflichen Werdegangs auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Slynko war unter Ex-Präsident Janukowytsch in politisch motiviert Justizfälle involviert. Gegen Symonenko hatte der Gesellschaftliche Rat für Integrität, der den Auswahlprozess der Richter begleitet, ein Veto eingelegt.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Außenminister Pawlo Klimkin gibt bekannt, dass sein Ministerium in den kommenden Tagen Dokumente vorlegen werde, um aus dem »Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« auszusteigen. Dieser war 1997 zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, und Russlands, Boris Jelzin, geschlossen worden und sah neben einer strategischen Partnerschaft die Anerkennung der existierenden Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität vor. Russland habe diesen Vertrag gebrochen, sodass die Ukraine diesen nun aufkündigen werde, so Klimkin.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Der staatliche Gasversorger Naftohaz gibt bekannt, die Gaspreise für die Industrie zum 1. September um 21 Prozent anzuheben. Mit 365 US-Dollar pro tausend Kubikmeter sind die Preise damit doppelt so hoch wie die für Privathaushalte, die 176 US-Dollar für tausend Kubikmeter zahlen.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Die Low-Cost-Airline »Wizz Air« kündigt drei neue Ziele, neue Flugverbindungen sowie umfangreiche Investitionen in den ukrainischen Flugmarkt an. Unter anderem soll ab März 2019 eine neue Flugverbindung zwischen Bremen und Kiew aufgenommen werden. Rund 400 Millionen Euro sollen zudem in die Erschließung neuer Strecken und die Erweiterung der Flugzeugflotte in der Ukraine investiert werden.
Ukraine30.08.2018Ukraine — 30.08.2018
Boris German wird der Organisation des versuchten Mordes am Journalisten Arkadi Babtschenko schuldig gesprochen und von einem Kiewer Gericht zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Er hatte seine Schuld eingestanden und mit den Behörden kooperiert.
Ukraine31.08.2018Ukraine — 31.08.2018
Alexander Sachartschenko, »Präsident« der »Volksrepublik Donezk« (DNR), stirbt nach einem Bombenanschlag in einem Café im Zentrum von Donezk auf dem Weg ins Krankenhaus. Auch einer seiner Leibwächter kommt ums Leben, neun weitere Personen, darunter »Finanzminister« Alexander Timofejew, werden verletzt. Die Stadt wird daraufhin abgeriegelt, der Ausnahmezustand verhängt und die Ausgangssperre erweitert. Mehrere Personen werden festgenommen, später aber wieder freigelassen. Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen auf und der russische Präsident Wladimir Putin schickt spezielle Ermittler, die den Anschlag aufklären sollen. Die Führung der »DNR« und Russland weisen dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU die Schuld zu, was dieser zurückweist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Minsker Friedensprozess in Gefahr. Dmitri Trapesnikow, Sachartschenkos Stellvertreter, wird vom »Ministerkabinett« der »DNR« zum amtierenden Premierminister ernannt. Der »Sicherheitsminister« der »DNR«, Alexander Chodakowskij, bezeichnete Trapesnikow 2016 als »grauen Kardinal«, der von der russischen Präsidialadministration in den Führungskreis der Separatisten installiert worden sei.
Ukraine31.08.2018Ukraine — 31.08.2018
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill trifft in Istanbul den griechisch-orthodoxen ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. Zentrales Thema des Treffens sind die Autonomiebestrebungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche. 1992 hat sich ein Teil der traditionell Moskau zugewandten orthodoxen Kirche in der Ukraine von Moskau abgespalten, wird jedoch von anderen orthodoxen Kirchen nicht anerkannt. Nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell ihre Unabhängigkeit beantragt. Dafür benötigt die Kirche die Zustimmung von Bartholomäus I, dem ökumenischen Oberhaupt der orthodoxen Kirchen.
Ukraine02.09.2018Ukraine — 02.09.2018
In Donezk nehmen an der Trauerfeier für den getöteten Separatistenführer Alexander Sachartschenko lokalen Behörden zufolge 200.000 Menschen teil. Ein Korrespondent der internationalen Nachrichtenagentur AFP schätzt die Menge auf 30.000 Personen.
Ukraine03.09.2018Ukraine — 03.09.2018
Die Low-Cost-Airline Ryanair fliegt erstmals in die Ukraine. Neben drei Verbindungen nach Deutschland (Berlin – Kiew, Memmingen – Lwiw, Weeze – Lwiw) bietet Ryanair insgesamt 14 weitere Strecken von zahlreichen EU-Staaten in die Ukraine an und reagiert damit auf den wachsenden ukrainischen Flugmarkt.
Ukraine03.09.2018Ukraine — 03.09.2018
Präsident Petro Poroschenko schlägt eine Verfassungsänderung vor, um den europäischen und euroatlantischen außenpolitischen Kurs der Ukraine fest in der Konstitution des Landes zu verankern.
Ukraine03.09.2018Ukraine — 03.09.2018
In der Region Lwiw beginnt »Rapid Trident 2018«, eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligen. An dem zweiwöchigen Manöver nehmen 2.200 Soldaten teil.
Ukraine04.09.2018Ukraine — 04.09.2018
Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, teilt auf einer Konferenz in Polen mit, dass das Ministerium in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgeht. 2019 wird ein Wachstum von 3,6 Prozent erwartet. Besonders positiv entwickeln sich die Exporte nach Polen, die im ersten Halbjahr 2018 um 30,5 Prozent gestiegen seien.
Ukraine04.09.2018Ukraine — 04.09.2018
Die Werchowna Rada nimmt nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Auf der Agenda der kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen, darunter die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes, die Ernennung neuer Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019.
Ukraine04.09.2018Ukraine — 04.09.2018
Die Meldung, dass ein Kiewer Gericht am 27. August 2018 der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt hat, die Telefondaten der letzten 17 Monate von der bekannten Investigativjournalistin Natalja Sedlezka auszuwerten, stößt auf große Kritik. Die Entscheidung steht in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, dem vorgeworfen wird, Staatsgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben. Sedlezka hat in ihrer Sendung »Schemy« immer wieder Korruptionsfälle ranghoher Funktionäre aufgedeckt. Die OSZE, die EU sowie zahlreiche NGOs äußern sich besorgt und mahnen die Einhaltung der Pressefreiheit an. Am 5. September gibt die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Telefondaten einer weiteren Journalistin, Christina Berdynskych, auswerten dürfe.
Ukraine05.09.2018Ukraine — 05.09.2018
Laut Martin Sajdik, Vorsitzender der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE und Leiter des OSZE-Büros in der Ukraine, war der Sommer 2018 der friedlichste seit Ausbruch des Konflikts im Donbass vor mehr als vier Jahren.
Ukraine05.09.2018Ukraine — 05.09.2018
Der Bayer-Konzern eröffnet im Beisein des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Region Schytomir eine der größten Saatgutfabriken Europas. Die 200 Millionen Euro teure Anlage wurde ursprünglich vom US-Saatgutkonzern Monsanto gebaut, der im Mai 2018 von Bayer übernommen wurde. Das Saatgut ist vor allem für den ukrainischen Markt bestimmt, soll aber auch in die EU exportiert werden.
Ukraine06.09.2018Ukraine — 06.09.2018
Einer repräsentativen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts DIF zufolge wollen 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer an der Präsidentschaftswahl im März 2019 teilnehmen; 23 Prozent (6 Prozent mehr als im Mai 2018) wollen hingegen nicht wählen gehen. In der Umfrage führt Julia Tymoschenko (17,8 Prozent) vor Anatolij Hryzenko (8,4 Prozent) und Petro Poroschenko (7,9 Prozent) sowie fünf weiteren Kandidaten, die jeweils eng beieinander um die 6 Prozent liegen.
Ukraine06.09.2018Ukraine — 06.09.2018
Eine Aufklärungsdrohne der OSZE-Beobachtermission sichtet in der Ostukraine einen Konvoi von zehn Lastwagen und vier Begleitfahrzeugen, die gegen Mitternacht in der Nähe von Manych ohne Grenzkontrolle die russisch-ukrainische Grenze passieren und in Gebiete fahren, die von Separatisten kontrolliert werden. Zuvor hatte die OSZE-Mission erstmals am 09. August 2018 dokumentiert, wie ein Konvoi an einem unkontrollierten Abschnitt die russisch-ukrainische Grenze überquerte.
Ukraine06.09.2018Ukraine — 06.09.2018
Das norwegische Unternehmen NBT, das auf regenerative Energien spezialisiert ist, gibt in Kiew im Beisein von Präsident Poroschenko bekannt, zwei Milliarden US-Dollar für Windkraftanlagen in der Ukraine zu investieren, die insgesamt 1,1 Gigawatt Strom erzeugen sollen. In der Woche zuvor erhielt das Unternehmen die Genehmigung, einen 250-Megawatt Windpark in der südukrainischen Region Cherson zu bauen.
Ukraine06.09.2018Ukraine — 06.09.2018
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Frauen und Männer in den Streitkräften der Ukraine gleichsetzt.
Ukraine07.09.2018Ukraine — 07.09.2018
Die EU-Delegation in der Ukraine kritisiert die von Russland ausgehenden Behinderungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Kertsch: »In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt und vorsätzlich den Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch behindert und verzögert. Betroffen waren auch Schiffe aus den EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Straße von Kertsch aus ukrainischen Häfen kamen oder dorthin unterwegs waren. Wir erwarten, dass Russland ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gewährleistet.«
Ukraine07.09.2018Ukraine — 07.09.2018
Patriarch Bartholomäus I. von Konstantinopel entsendet zwei Exarchen (Bischöfe) in die Ukraine und bereitet damit die Unabhängigkeit (Autokephalie) der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat vor. Die russisch-orthodoxe Kirche kritisiert diesen Schritt als »Invasion« in ihren Machtbereich und droht mit Konsequenzen.
Ukraine07.09.2018Ukraine — 07.09.2018
In der »Volksrepublik Donezk« (»DNR«) wird Dmitri Trapesnikow, der nach dem tödlichen Attentat auf Republikchef Sachartschenko als amtierender »Premierminister« eingesetzt wurde, entmachtet. Der »Generalstaatsanwalt« der »DNR« bezeichnet die Ernennung als illegal. Daraufhin ernennt das »Parlament« Denis Puschilin bis zu den Wahlen, die für den 11. November 2018 angesetzt werden, zum amtierenden Premier der »DNR«. Puschilin war bereits von Mai bis Juli 2014 Republikchef und von 2015–2018 Sprecher des »Parlaments« der »DNR«.
Ukraine08.09.2018Ukraine — 08.09.2018
Die EU kritisiert die auf den 11. November terminierten Wahlen in den beiden »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk, da diese gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Laut Minsker Abkommen sollen die Wahlen in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Die EU fordert Russland auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, um die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.
Ukraine09.09.2018Ukraine — 09.09.2018
Etwa 30.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt finden sich im zentralukrainischen Uman ein, um vom 9. – 11. September den jüdischen Neujahrstag Rosch Haschana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
Ukraine11.09.2018Ukraine — 11.09.2018
Die Regierung gibt bekannt, den Mindestlohn Anfang 2019 von aktuell 3.723 auf 4.200 Hrywnja (ca. 130 Euro) anzuheben.
Ukraine11.09.2018Ukraine — 11.09.2018
Zwei gepanzerte Schiffe werden in den Hafen von Berdjansk verlegt, um die seit Monaten andauernde Blockade von Handelsschiffen durch Russland zu verhindern.
Ukraine12.09.2018Ukraine — 12.09.2018
Das schwedische Möbelunternehmen IKEA gibt bekannt, 2019 das erste Geschäft in der Ukraine zu eröffnen, das im Zentrum Kiews entstehen soll. Präsident Petro Poroschenko wertet das als Zeichen der Besserung des Investitionsklimas und spricht von einem »Investment-Boom«. IKEA hatte in den letzten zehn Jahren bereits zwei Mal versucht, auf den ukrainischen Markt zu expandieren, nahm wegen Korruptionsrisiken jedoch wieder Abstand davon.
Ukraine12.09.2018Ukraine — 12.09.2018
Laut einer Studie der Investmentbank »Dragon Capital« sind Korruption und Misstrauen in das Justizwesen die beiden größten Hindernisse, die ausländische Unternehmen von Investitionen in der Ukraine abschrecken.
Ukraine12.09.2018Ukraine — 12.09.2018
Die Ukraine, Russland und die EU nehmen trilaterale Gespräche über den ukrainischen Gastransit auf. Ende 2019 läuft der zehnjährige Transitvertrag zwischen dem ukrainischen Gasunternehmen Naftohaz und dem russischen Gasunternehmen Gazprom aus. Naftohaz teilt mit, dass die russischen Unterhändler der Ukraine keine Garantien geben wollen, dass Gas auch dann noch durch die Ukraine transportiert wird, wenn die »Nord Stream 2«-Pipeline, die parallel zur bestehenden Ostsee-Pipeline »Nord Stream 1« gebaut wird, in Betrieb genommen wird.
Ukraine13.09.2018Ukraine — 13.09.2018
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen 155 Personen und 44 Unternehmen und Organisationen aus Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 15. März 2019. Die Sanktionen wurden infolge der russischen Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass verhängt.
Ukraine13.09.2018Ukraine — 13.09.2018
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan der Veruntreuung und Falschangaben bei der Vermögensdeklaration. Der Minister weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.
Ukraine13.09.2018Ukraine — 13.09.2018
Germany Trade & Invest berichtet, dass der ukrainische Gasnetzbetreiber Ukrtransgaz, ein Tochterunternehmen des Naftohaz-Konzerns, bis 2027 rund 2,1 Milliarden US-Dollar investieren will, um das ukrainische Transitnetz zu modernisieren.
Ukraine14.09.2018Ukraine — 14.09.2018
Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Memorandum über ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Das Geld ist für die Begleichung von Schulden und weitere Reformschritte bestimmt und an Konditionen gekoppelt. Dazu zählen die Implementierung weiterer Antikorruptionsmaßnahmen und die Fortführung des IWF-Hilfsprogramms. Seit 2014 hat die EU insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt.
Ukraine14.09.2018Ukraine — 14.09.2018
Die Spannungen um die Autokephalie der ukrainisch-orthodoxen Kirche nehmen weiter zu. Das Leitungsgremium der russisch-orthodoxen Kirche, der Heilige Synod, beschließt, vorerst keine gemeinsamen Gottesdienste mehr mit Priestern des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel abzuhalten. Der theologische Dialog wird eingestellt, was laut Metropolit Hilarion von der russisch-orthodoxen Kirche »ungefähr dem Abbruch diplomatischer Beziehungen« entspricht.
Ukraine14.09.2018Ukraine — 14.09.2018
Um einem weiteren Prozess in den USA zu entgehen trifft Paul Manafort eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem US-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller. Manafort bekennt sich der Geldwäscherei, des Steuerbetrugs und des Lobbyings im Interesse des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch schuldig, der für Manaforts Dienste 60 Millionen US-Dollar gezahlt hat. Manafort gibt zudem an, vier europäischen Spitzenpolitikern, darunter dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem einstigen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, mehr als zwei Millionen Euro über Offshore-Konten bezahlt zu haben, damit diese diskretes Lobbying für die Janukowytsch-Regierung betreiben.
Ukraine14.09.2018Ukraine — 14.09.2018
Bei einem Treffen mit den baltischen Ministerpräsidenten in Vilnius bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Festhalten am Minsker Abkommen und den Sanktionen gegen Russland. »Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden«, so Merkel. Ziel sei die Wiederherstellung des Friedens und der territorialen Integrität der Ukraine.
Ukraine16.09.2018Ukraine — 16.09.2018
Die ukrainische Regierung gibt bekannt, bis Ende des Jahres eine Marinebasis an der Küste des Asowschen Meeres zu errichten. Damit soll den »aggressiven Handlungen der Russischen Föderation« im Asowschen Meer entgegengewirkt werden, wie es in einem Statement der Regierung heißt.
Ukraine17.09.2018Ukraine — 17.09.2018
Das russische Militär präsentiert Unterlagen die belegen sollen, dass die Buk-Rakete, mit der das malaysische Flugzeug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, 1986 an eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte in der Ukraine geliefert wurde. Dort sei die Rakete nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben, weshalb Russland keine Verantwortung für den Abschuss von MH17 trage. Die Ukraine spricht von einer Fälschung. Die internationale Ermittlungskommission, die den Abschuss des Flugzeugs untersucht und im jüngsten Zwischenbericht Russland dafür verantwortlich gemacht hat, gab an, das Material zu prüfen. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht zwei Tage später Hinweise, die darauf schließen lassen, dass die Unterlagen nachträglich bearbeitet wurden.
Ukraine17.09.2018Ukraine — 17.09.2018
Die Ukraine plant ihren Verteidigungsetat für 2019 um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Insgesamt sollen 7,45 Milliarden US-Dollar, das entspricht 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für die nationale Sicherheit aufgewendet werden.
Ukraine17.09.2018Ukraine — 17.09.2018
In der »Volksrepublik Luhansk« gibt Separatistenführer Leonid Passetschnik seine Kandidatur für die Wahlen am 11. November bekannt. Er musste sich bisher keiner Wahl stellen, da er im November 2017 durch einen Putsch gegen den damaligen Republikchef Igor Plotnizkij an die Macht gekommen war.
Ukraine17.09.2018Ukraine — 17.09.2018
Präsident Petro Poroschenko kündigt mit seiner Unterschrift den »Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation« auf. Am 19. September tritt die Kündigung in Kraft. Die Ukraine begründet den Schritt damit, dass Russland mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine, einem zentralen Bestandteil des Vertrags, verletzt habe.
Ukraine18.09.2018Ukraine — 18.09.2018
Die ukrainische Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Laut ukrainischem Statistikamt wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2018 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit übertrifft das Wirtschaftswachstum die Prognose der Regierung, die für 2018 von einem Wachstum von 3,2 Prozent ausgeht.
Ukraine18.09.2018Ukraine — 18.09.2018
Im ersten Halbjahr 2018 wurden in der Ukraine Hilfsprojekte in Höhe von knapp fünf Milliarden US-Dollar implementiert, wie das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel berichtet. Die größten Geber waren die USA mit 1,7 Milliarden US-Dollar; die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 720 Millionen US-Dollar; die EU mit 383 Millionen US-Dollar; Deutschland mit 342 Millionen US-Dollar und Kanada mit 142 Millionen US-Dollar. Das meiste Geld floss in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (1,1 Milliarden Dollar bzw. 31 Prozent), Nukleare Sicherheit (842 Millionen Dollar bzw. 23 Prozent), Regierung und Zivilgesellschaft (431 Millionen Dollar bzw. 12 Prozent); regionale Entwicklung (286 Millionen Dollar bzw. 8 Prozent); Wiederaufbau des Donbass und Unterstützung für Binnenvertriebene (193 Millionen Dollar bzw. 5 Prozent); Energie und Energieeffizienz (149 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent); Bildung und Wissenschaft (106 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent) und ins Gesundheitswesen (104 Millionen Dollar bzw. 3 Prozent).
Ukraine18.09.2018Ukraine — 18.09.2018
Die Region Lwiw verhängt ein Moratorium, das russischsprachige Kulturprodukte wie Filme, Musik und Bücher in der Region verbietet.
Ukraine19.09.2018Ukraine — 19.09.2018
Fiona Frazer, Leiterin des UN-Menschenrechtsmonitorings in der Ukraine, gibt bekannt, dass zwischen Mai und August 2018 insgesamt 12 Zivilisten infolge der Kämpfe in der Ostukraine gestorben sind und 93 Personen verletzt wurden. Seit Ausbruch der Kampfhandlungen sind insgesamt 3.035 Zivilisten dem Konflikt im Donbass zum Opfer gefallen.
Ukraine19.09.2018Ukraine — 19.09.2018
Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) reist aus Kiew ab, ohne eine Vereinbarung über weitere Hilfskredite zu erzielen. Zunächst müsse die Regierung den Haushalt für 2019 verabschieden, was üblicherweise erst im Dezember geschieht. Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer der zentralen Forderungen des IWF – der schrittweisen Erhöhung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktpreisniveau – eine vorläufige Vereinbarung erzielt worden sei. Die Ukraine hofft auf eine IWF-Kredittranche i. H. v. 1,9 Milliarden US-Dollar, um Schulden zu begleichen und die Währung zu stabilisieren.
Ukraine20.09.2018Ukraine — 20.09.2018
Mit vier Jahren Verspätung entlässt die Werchowna Rada 13 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und ernennt 14 neue Kommissionsmitglieder. Die alte Kommission war noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch besetzt worden und die Amtszeit der meisten Mitglieder war bereits im Juni 2014 abgelaufen. Ein Posten des 17-köpfigen Gremiums bleibt vakant, bei zwei weiteren Mitgliedern endet die Amtszeit erst 2021.
Ukraine20.09.2018Ukraine — 20.09.2018
In seiner jährlichen Parlamentsansprache, die zugleich die letzte in seiner ersten Amtszeit ist, führt Präsident Petro Poroschenko drei prioritäre Felder an, die im Zentrum seiner künftigen Arbeit stehen sollen: Armee, Sprache und Kirche. Laut Poroschenko sei dies »die Formel moder­ner ukrai­ni­scher Iden­ti­tät. Die Armee ver­tei­digt unser Land, die ukrai­ni­sche Sprache ver­tei­digt unser Herz und die Kirche ver­tei­digt unsere Seele.« Beobachter werten Poroschenkos Auftritt als Beginn seines Wahlkampfs, obwohl dieser offiziell noch nicht begonnen hat.
Ukraine22.09.2018Ukraine — 22.09.2018
In Odessa wird Oleg Mychajlyk, einer der führenden Politiker der Partei »Syla Ljudej«, am späten Abend in der Nähe seines Wohnhauses angeschossen. Er überlebt das Attentat schwerverletzt. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen Mordversuchs ein. Bereits zuvor soll es Anschlagsversuche auf Mychajlyk gegeben haben, der regelmäßig zu Protesten gegen den umstrittenen Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, mobilisiert hat. Erst im Juni war ein anderer Kritiker des Bürgermeisters, der Aktivist Witaly Ustymenko von der »AutoMaidan«-Bewegung, niedergestochen worden.
Ukraine23.09.2018Ukraine — 23.09.2018
Die ukrainische Marine verlegt zwei Kriegsschiffe von Odessa in das Asowsche Meer, wo die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland anhalten. Die Schiffe sind Teil des neuen Marinestützpunktes, der in Berdjansk stationiert werden soll.
Ukraine23.09.2018Ukraine — 23.09.2018
In Armjansk im Norden der von Russland annektierten Krim wird der Ausnahmezustand beendet; evakuierte Personen dürfen zurückkehren. Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Ende August 2018 gesundheitsschädliche Dämpfe aus einer Chemiefabrik ausgetreten waren und die Behörden nach Protesten der Bevölkerung am 14. September die Evakuierung angeordnet hatten.
Ukraine24.09.2018Ukraine — 24.09.2018
In Lwiw greift in der Nacht auf den 24. September eine mit Messern bewaffnete Gruppe von ca. 20 Neonazis eine Gruppe von linken Aktivisten an und verletzt mehrere Personen. Ein schwerverletztes Opfer muss im Krankenhaus reanimiert werden. Die Angreifer sollen Augenzeugen zufolge dem »Nationalen Korps« angehören, das mit dem Asow-Freiwilligenbataillon in Verbindung steht. Im vergangenen Jahr gab es in der Stadt mehrere ähnliche Vorfälle; der Polizei wird Tatenlosigkeit und Kooperation mit dem »Nationalen Korps« vorgeworfen.
Ukraine24.09.2018Ukraine — 24.09.2018
Der stellvertretende Infrastrukturminister Jurij Lawrenjuk gibt bekannt, dass die Ukraine zwei moderne Checkpoints zwischen dem südukrainischen Cherson und der von Russland annektierten Krim bauen werde. In Kalantschak, das rund 20 Kilometer vor der Krim liegt, soll zudem ein Verwaltungszentrum entstehen, das vor allem den Bewohnern der Krim öffentliche Dienstleistungen bieten soll.
Ukraine25.09.2018Ukraine — 25.09.2018
Einer repräsentativen Studie des Kiewer Instituts für Soziologie zufolge waren Ukrainer 2018 häufiger mit Bestechung konfrontiert als 2015. Etwa 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nach Bestechungsgeldern gefragt worden seien und rund 15 Prozent gaben an, von sich aus eine Bestechung angeboten zu haben. Am häufigsten werden Bestechungen an Hochschulen, Gerichten, staatlichen Behörden und Polizeistationen verlangt. Gleichzeitig stieg der Anteil der Personen, die Bestechung unter keinen Umständen rechtfertigen, von 37 Prozent auf 42 Prozent.
Ukraine25.09.2018Ukraine — 25.09.2018
Laut polnischem Statistikamt wurden 82 Prozent der 235.600 Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitskräfte im letzten Jahr an ukrainische Staatsbürger ausgestellt.
Ukraine25.09.2018Ukraine — 25.09.2018
Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden der Ukraine Einnahmen i. H. v. 2,5–3 Prozent entfallen, wenn Russland sein Gas nicht mehr über das ukrainische Transitnetz nach Europa transportiert, sondern über die derzeit im Bau befindliche »Nord Stream 2«-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll.
Ukraine26.09.2018Ukraine — 26.09.2018
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt auf der 73. UN-Generalversammlung in New York auf. Er kritisiert Russland für dessen Aggressionspolitik in der Ostukraine und bekräftigt den ukrainischen Vorstoß für ein robustes UN-Mandat zur Friedenssicherung in der Ostukraine.
Ukraine26.09.2018Ukraine — 26.09.2018
Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, gibt seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Er begründet diesen Schritt mit einer internen Regelung, die vorsieht, dass man nicht länger als zehn Jahre für die OSZE arbeiten darf. Hug bedauert, dass die Arbeit der OSZE-Beobachtermission den Konflikt in der Ostukraine nicht beilegen konnte und betont, dass beide Konfliktparteien grundlegende Zusagen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gegeben haben, nicht einhalten.
Ukraine26.09.2018Ukraine — 26.09.2018
Die Polizei von Odessa gibt bekannt, drei Verdächtige im Fall des am 22. September angeschossenen Politikers Oleh Mychajlyk festgenommen zu haben. Am Vortag war es vor der Polizeizentrale der Stadt zu einer Protestveranstaltung gekommen, weil der Polizei Untätigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen soll es sich um drei stadtbekannte Kleinkriminelle georgischer Herkunft handeln. Aktivisten und Bekannte von Mychajlyk äußern sich skeptisch, da die Polizei keine Beweise liefert, dass es sich bei den Verdächtigen tatsächlich um die Angreifer handelt.
Ukraine27.09.2018Ukraine — 27.09.2018
Vor der Präsidialverwaltung in Kiew findet unter dem Namen »Silence kills« eine Demonstration statt, die auf die steigende Zahl von Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten aufmerksam macht. Im laufenden Jahr gab es bereits mehr als 40 Attacken, im Vorjahr waren es 14.
Ukraine27.09.2018Ukraine — 27.09.2018
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU veröffentlicht einen Audiomitschnitt, in dem ein Mann davon spricht, Separatistenführer Alexander Sachartschenko »ohne Wahlen noch vor September« abzusetzen. Sachartschenko kam nach einem Attentat in Donezk am 31. August ums Leben. Dem SBU zufolge ist auf der Aufnahme Alexander Lawrentjew zu hören, ehemaliger »Parlamentssprecher« der »Volksrepublik Donezk« und Vertrauter des neuen Machthabers in der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin.
Ukraine27.09.2018Ukraine — 27.09.2018
Das Gewerkschaftshaus am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das vor vier Jahren während der Proteste auf dem Maidan abgebrannt war, wird im Herbst wiedereröffnet und soll unter anderem als Coworking-Space dienen. Während der Maidan-Proteste wurde das Haus von den Demonstranten als Anlaufstelle für medizinische Versorgung und Pressezentrum genutzt, bis es am 18. Februar 2014 bei einem Angriff der Polizei auf die Demonstranten abbrannte und die Ruine mitten im Zentrum der Stadt zu einem Symbol der Proteste wurde.
Ukraine30.09.2018Ukraine — 30.09.2018
Bei der Explosion einer Landmine in der Nähe der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Stadt Horliwka sterben drei Kinder zwischen 13 und 15 Jahren, ein zehnjähriger Junge überlebt schwer verletzt. Laut UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 37 Kinder durch Landminen und explosive Überreste zu Tode, 107 weitere wurden verletzt.
Ukraine03.10.2018Ukraine — 03.10.2018
Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw, gibt seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der Parteivorsitzende der pro-europäischen konservativen Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), die bei den Parlamentswahlen 2014 mit knapp 11 Prozent als drittstärkste Kraft in die Rada einzog, ist vor allem im Westen des Landes beliebt.
Ukraine04.10.2018Ukraine — 04.10.2018
Die Niederlande gibt bekannt, im April 2018 einen russischen Cyber-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) vereitelt zu haben. Die OPCW hat unter anderem den Fall »Skripal« untersucht, bei dem der ehemalige russische Geheimdienstagent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Kampfstoff »Nowitschok« vergiftet wurden, sowie Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Vier russische Spione des russischen Geheimdienstes GRU wurden damals festgenommen und aus dem Land ausgewiesen. Daten aus den beschlagnahmten Laptops und Smartphones lassen laut den niederländischen Ermittlern den Schluss zu, dass weitere Hackerangriffe geplant gewesen seien, unter anderem, um die Ermittlungen über das im Sommer 2014 über der Ostukraine abgeschossene Passagierflugzeug MH17 zu behindern.
Ukraine04.10.2018Ukraine — 04.10.2018
Die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschärfen sich, nachdem ein ungarischer Diplomat in der Westukraine Pässe an ukrainische Staatsbürger verteilt. Daraufhin weist die Ukraine einen ungarischen Konsul aus und gibt ihm drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Ungarn kündigt als Gegenmaßnahme an, seinerseits einen ukrainischen Konsul auszuweisen. Vor allem in der an Ungarn grenzenden Region Transkarpatien lebt eine ungarische Minderheit, der mehr als 100.000 Menschen angehören.
Ukraine04.10.2018Ukraine — 04.10.2018
Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, die den sog. »Holodomor«, eine Hungersnot, die 1932–1933 vor allem die sowjetische Ukraine erfasste und der Millionen Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkennt.
Ukraine04.10.2018Ukraine — 04.10.2018
Die Werchowna Rada verlängert das Gesetz »Über den Sonderstatus des Donbass« bis zum 31.12.2019. Das Gesetz wurde 2014 als Teil des Minsker Friedensprozesses verabschiedet und muss jedes Jahr verlängert werden. Es sieht einen Sonderstatus für die derzeit von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen in der Ostukraine nach Rückzug des Militärs auf beiden Seiten vor.
Ukraine05.10.2018Ukraine — 05.10.2018
Olexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, kündigt Militärmanöver im Asowschen Meer an. Diese seien eine Reaktion auf Russlands Aggression in der Region, so Turtschinow.
Ukraine06.10.2018Ukraine — 06.10.2018
Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur Oleh Senzow beendet nach 145 Tagen seinen Hungerstreik. Eigenen Angaben zufolge sieht er sich dazu gezwungen, da er aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands zwangsernährt werden soll. Senzow bedauert, das Ziel seines Hungerstreiks – die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen in Russland – nicht erreicht zu haben. Er hat mehr als 20 Kilogramm Gewicht verloren und hat Probleme u. a. mit der Leber, den Nieren und dem Herzen.
Ukraine06.10.2018Ukraine — 06.10.2018
Das größte ukrainische Unternehmen DTEK von Rinat Achmetow gibt bekannt, gemeinsam mit der China Machinery Engineering Corporation 230 Millionen Euro in einen neuen Solarpark in der Region Dnipropetrowsk zu investieren. Das Kraftwerk in der Nähe von Nikopol soll in einem halben Jahr eröffnen und wird mit einer Leistung von 200 Megawatt (MW) zu den drei größten Solaranlagen in Europa zählen. Laut Serhij Sawtschuk, Leiter der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz, wurde seit 2015 etwa eine Milliarde US-Dollar in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert, wodurch 1.000 MW Stromerzeugungskapazitäten geschaffen wurden.
Ukraine08.10.2018Ukraine — 08.10.2018
Die Schattenwirtschaft in der Ukraine sinkt und beträgt laut Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, aktuell etwa 32 % des BIP, gegenüber 43 % im Jahr 2014. Laut Finanzministerium geht der größte Teil der informellen Wirtschaft darauf zurück, Steuern vermeiden zu wollen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts werden 31 % der ukrainischen Arbeitnehmer, das sind rund 8 Millionen von 26 Millionen Menschen, teilweise oder vollständig in bar bezahlt.
Ukraine09.10.2018Ukraine — 09.10.2018
In der Nacht auf den 9. Oktober kommt es zu Explosionen und einem Feuer in einem Waffendepot in der Kleinstadt Itschnja, rund 170 Kilometer nordöstlich von Kiew. In dem Depot lagern rund 88.000 Tonnen Munition. Mehr als 10.000 Menschen im Umkreis von 25 Kilometern werden evakuiert. Augenzeugen zufolge sind die Detonationen noch 40 Kilometer weiter zu hören. Es ist die fünfte große Explosion eines Waffendepots in den letzten drei Jahren.
Ukraine09.10.2018Ukraine — 09.10.2018
In Istanbul tagt der Synod des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel und berät, ob ein Tomos (Dekret) der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Autokephalie (Unabhängigkeit) verleihen soll.
Ukraine09.10.2018Ukraine — 09.10.2018
Die beiden Parteien »Samopomitsch« (»Selbsthilfe«) und »DemAllianz« (»Demokratische Allianz«) geben bekannt, bei den bevorstehenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam antreten zu wollen.
Ukraine09.10.2018Ukraine — 09.10.2018
Laut der Nationalbank der Ukraine sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern im ersten Halbjahr 2018 um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und belaufen sich auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Mit 32 Prozent kommt der größte Teil aus Polen, während aus den restlichen EU-Staaten insgesamt 30 Prozent stammen und 12 Prozent aus Russland. Die Rücküberweisungen tragen rund 10 Prozent zum ukrainischen BIP bei.
Ukraine10.10.2018Ukraine — 10.10.2018
Präsident Petro Poroschenko unterschreibt ein Gesetz, das den Familien von in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Häftlingen insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar zusichert.
Ukraine10.10.2018Ukraine — 10.10.2018
Die METRO-Gruppe, derzeit mit 27 Großmärkten in der Ukraine vertreten, gibt bekannt in den nächsten Jahren 15–20 neue Supermärkte zu eröffnen.
Ukraine11.10.2018Ukraine — 11.10.2018
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die Gehälter für Militärangehörige um mehr als ein Drittel zu erhöhen.
Ukraine11.10.2018Ukraine — 11.10.2018
Nach einem dreitätigen Synod erklärt das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, dass der Kirchenbann (Anathema) gegen die zwei nicht-kanonischen orthodoxen Kirchen der Ukraine aufgehoben wird. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche werden Konstantinopel unterstellt und die Gründung einer vereinten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die die volle Unabhängigkeit (Autokephalie) erhalten soll, wird eingeleitet. Zudem plant Konstantinopel in Kiew die Eröffnung einer »ständigen Vertretung« (Stavropegion).
Ukraine12.10.2018Ukraine — 12.10.2018
Einer neuen Studie des IWF zufolge löst die Ukraine die Republik Moldau als ärmstes Land Europas ab. 2017 betrug das BIP pro Kopf in der Ukraine 2.656 US-Dollar, und damit etwa 30 US-Dollar weniger, als beim bisherigen Schlusslicht Moldau, wo das BIP pro Kopf 2.694 US-Dollar betrug.
Ukraine12.10.2018Ukraine — 12.10.2018
Die neu zusammengesetzte Zentrale Wahlkommission beschließt, erstmals Wahlen in den 125 neuen Kommunen abzuhalten, die im Rahmen des Zusammenschlusses kleinerer Kommunen entstanden sind. Die Wahlen werden auf den 23. Dezember 2018 terminiert.
Ukraine12.10.2018Ukraine — 12.10.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Frage der Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu besprechen.
Ukraine12.10.2018Ukraine — 12.10.2018
In der dritten Nacht infolge sichtet eine Drohne der OSZE-Beobachtermission mehrere Fahrzeuge südlich von Manych im von prorussischen Rebellen kontrollierten Teil von Donezk. Insgesamt sechs Militärtrucks, fünf SUVs, eine ZU-23-2 Flugabwehrkanone sowie mehrere Kraftwagen werden von der OSZE identifiziert. Einige Fahrzeuge waren unterwegs zu einem unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze. Die Charkiwer Menschenrechtsgruppe wirft Russland vor, auf diese Weise Waffen und Munition heimlich an die pro-russischen Rebellen zu liefern.
Ukraine14.10.2018Ukraine — 14.10.2018
Mehrere Dutzend Mitglieder der rechten Organisationen »C14« und »Tradition und Ordnung« greifen ein Büro des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk an. Die Attacke erfolgt nach einer Demonstration von etwa 15.000 Nationalisten, die im Zentrum Kiews anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee aufmarschieren. Die Rechten fordern von Medwedtschuk, der für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist und familiäre Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, die Freilassung aller in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen zu erwirken.
Ukraine15.10.2018Ukraine — 15.10.2018
Nach einem Treffen des Heiligen Synods in Minsk bricht die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel offiziell ab.
Ukraine16.10.2018Ukraine — 16.10.2018
Dmytro Malynowskyj wird in Frankreich von Europol festgenommen. Der schwerreiche Geschäftsmann aus Odessa wird seit 2015 von den ukrainischen Behörden wegen Betrugs in großem Umfang gesucht. Europol wirft dem sog. »Schlosskönig« Korruption und internationale Geldwäsche vor. Bei seiner Verhaftung werden unter anderem ein Schloss, ein Rolls Royce und drei Kunstwerke von Salvador Dalí beschlagnahmt.
Ukraine16.10.2018Ukraine — 16.10.2018
In der Region Chmelnyzkyj stürzt ein SU-27UB Kampfjet ab. Der Flug fand im Rahmen der Übung »Clear Sky 2018« statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Beide Piloten – ein ukrainischer sowie ein amerikanischer – kommen bei dem Absturz ums Leben. Die Absturzursache ist unbekannt.
Ukraine16.10.2018Ukraine — 16.10.2018
Bein einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE fordert die Ukraine Russland und die de-facto Machthaber der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk auf, die für den 11. November geplanten »Wahlen« in den »Volksrepubliken« abzusetzen. Diese würden gegen die Vereinbarungen im Minsker Prozess verstoßen, da sie nur nach ukrainischer Gesetzgebung und in Einklang mit OSZE-Standards stattfinden dürfen, was nicht gegeben sei.
Ukraine17.10.2018Ukraine — 17.10.2018
In der Stadt Kertsch auf der von Russland annektierten Krim erschießt der 18-jährige Schüler Wladislaw Rosljakow 21 Menschen in seiner Berufsschule, mehr als 50 werden verletzt. Russische Behörden gehen zunächst von einem terroristischen Anschlag aus, da es auch Explosionen gegeben haben soll, stufen das Attentat später jedoch als Massenmord ein. Der Täter nimmt sich Medienberichten zufolge anschließend selbst das Leben. Das Motiv der Tat ist unklar.
Ukraine17.10.2018Ukraine — 17.10.2018
In Kiew veranstalten mehrere Gewerkschaften eine Großdemonstration, an der Tausende Menschen teilnehmen. Sie protestieren gegen die Erhöhung von Versorgungsleistungen und Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und fordern die Verdopplung des Mindestlohns auf 7.700 Hrywnja (235€).
Ukraine17.10.2018Ukraine — 17.10.2018
Laut der slowakische Firma ESET, die auf Virenschutzprogramme spezialisiert ist, sind Hacker in die Computersysteme von drei Energie- und Transport-Unternehmen in Polen und der Ukraine eingedrungen. Die Angreifer, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden, hätten neuartige Schadsoftware platziert, mit der Computersysteme ausspioniert und Passwörter gestohlen werden können. ESET machte den GRU bereits 2016 für einen Hackerangriff verantwortlich, der zu einem Stromausfall in der Ukraine führte. Der neue Virus sei eine Weiterentwicklung des vor drei Jahren in der Ukraine eingesetzten, so die Sicherheitsfirma. Eine Woche zuvor war bereits die Staatliche Steuerbehörde Ziel einer Hackerattacke geworden.
Ukraine18.10.2018Ukraine — 18.10.2018
Die Werchowna Rada stimmt mit klarer Mehrheit dafür, die St. Andreaskirche, eines der Wahrzeichen Kiews, an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zu übergeben. Die Kirche aus dem 18. Jahrhundert wird seit 2015 als Museum genutzt und bleibt weiterhin im Besitz der Ukraine, wird dem Ökumenischen Patriarchat jedoch dauerhaft und kostenlos als Vertretungsmission zur Verfügung gestellt.
Ukraine19.10.2018Ukraine — 19.10.2018
Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt eine Erhöhung der Gaspreise für Endverbraucher um 23,5 Prozent ab dem 1. November bekannt. Hrojsman begründet den unpopulären Schritt damit, dass die Ukraine in den nächsten Jahren Auslandsschulden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar begleichen müsse. Die Anhebung der Gaspreise soll den Weg freimachen für eine frische Kredittranche des IWF, der diesen Schritt als Bedingung für weitere Kredite fordert. Die Regierung spricht von einem unausweichlichen Schritt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf; Julia Tymoschenko spricht von einem »Völkermord am ukrainischen Volk«. Einkommensschwache Haushalte sollen durch staatliche Subventionen unterstützt werden.
Ukraine19.10.2018Ukraine — 19.10.2018
Kurz nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsman über die Erhöhung der Gaspreise informiert, gibt der IWF bekannt, ein Übereinkommen mit der Ukraine über eine Fortführung der Finanzhilfen erzielt zu haben. Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des IWF-Managements und des IWF-Vorstands, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 erwartet wird. Zusätzlich würde das Paket des IWF den Weg freimachen für weitere Kredite i. H. v. ca. 2 Milliarden US-Dollar, die Weltbank und EU bereitstellen.
Ukraine19.10.2018Ukraine — 19.10.2018
Laut dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel Maxim Nefjodow brachten die ersten 200 Privatisierungen kleinerer Staatsbetriebe dem Fiskus bisher rund zehn Millionen US-Dollar ein. Für das laufende Jahr sind rund 1.000 weitere Privatisierungen geplant, so Nefjodow.
Ukraine22.10.2018Ukraine — 22.10.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Diese seien eine Reaktion auf »unfreundliche Handlungen der Ukraine gegenüber Bürgern der Russischen Föderation«, so Putin. Im Juni 2018 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen 14 Personen und 30 Unternehmen aus Russland. Gegen wen sich die neuen russischen Sanktionen richten, wurde zunächst nicht bekannt.
Ukraine24.10.2018Ukraine — 24.10.2018
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nehmen insgesamt zehn Personen aus dem Umfeld des Abgeordneten Stanislaw Bereskin und dem Management der staatlichen Oschadbank fest. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 rund 20 Millionen US-Dollar bei der Oschadbank veruntreut zu haben.
Ukraine24.10.2018Ukraine — 24.10.2018
Bei einem Besuch in Moskau fordert der italienische Premierminister Giuseppe Conte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und kündigt an, dass Italien sich gegen die Sanktionen der EU stellen werde. Diese laufen im Januar 2019 aus und müssen einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am 17. Oktober in Moskau angekündigt, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen und die Verlängerung der Sanktionen nicht unterstützen zu wollen.
Ukraine25.10.2018Ukraine — 25.10.2018
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, die Russlands Vorgehen im Asowschen Meer verurteilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, sollte die Lage im Asowschen Meer weiter eskalieren. Es wird vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten für die Krim und den Donbass zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig sein soll. Die Resolution kritisiert außerdem die illegale Gewinnung von Öl- und Gasvorkommen durch Russland auf ukrainischem Hoheitsgebiet.
Ukraine25.10.2018Ukraine — 25.10.2018
Das Europäische Parlament zeichnet den sich in russischer Haft befindenden ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 aus. Die Preisverleihung findet am 12. Dezember in Straßburg statt. Dass Russland Senzow dazu ausreisen lässt, gilt als unwahrscheinlich.
Ukraine26.10.2018Ukraine — 26.10.2018
Das ukrainische Magazin »Nowoje Wremja« veröffentlicht seine neusten Zahlen zu den 100 reichsten Menschen in der Ukraine. Neun der zehn reichsten Ukrainer konnten ihre Vermögen im letzten Jahr vergrößern. Platz 1. belegt wie im Vorjahr Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 12,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Wiktor Pintschuk mit 2,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 2. Präsident Petro Poroschenko kommt mit rund 1,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 6.
Ukraine26.10.2018Ukraine — 26.10.2018
2017 erhielten Eurostat zufolge mehr als 660.000 ukrainische Staatsbürger, und damit so viele wie aus keinem anderen nicht-EU-Land, eine Aufenthaltserlaubnis in der EU. Der absolute Großteil der Ukrainer (88 Prozent) geht zum Arbeiten in die EU. Das häufigste Zielland ist Polen, das 88 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse ausstellte (585.439).
Ukraine27.10.2018Ukraine — 27.10.2018
In der Ostukraine wird eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtermission in der Nähe von Nischnokrinske abgeschossen, das sich im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze befindet. In den vergangenen Wochen beobachtete die Drohne mehrfach, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem. In einer ungewöhnlich scharfen gemeinsamen Erklärung machen Deutschland und Frankreich Russland und die pro-russischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich und sprechen von einem »inakzeptablen Tiefpunkt«.
Ukraine30.10.2018Ukraine — 30.10.2018
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin begrüßt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, die aktuell in der Ukraine verboten ist. Die Debatte kam auf, nachdem ein ungarisches Konsulat in der Westukraine Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit ausgegeben hatte, was Klimkin mit Verweis auf die Gesetzeslage scharf kritisiert hatte. Eine doppelte ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft schließt Klimkin wegen des aktuellen Konflikts mit Russland aus.
Ukraine30.10.2018Ukraine — 30.10.2018
Laut dem Statistikamt der Ukraine sind die Durchschnittslöhne im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent auf 9.042 Hrywnja (281 Euro) gestiegen.
Ukraine01.11.2018Ukraine — 01.11.2018
Russland verhängt Sanktionen gegen 322 ukrainische Bürger und 68 Unternehmen. Unter anderem sind Innenminister Arsen Awakow, der ehemalige Premierminister Arsenij Jazenjuk und die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko von den Sanktionen betroffen. Konten, Wertpapiere und Immobilien der sanktionierten Personen und Unternehmen werden in Russland eingefroren.
Ukraine01.11.2018Ukraine — 01.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen nach Kiew und trifft unter anderem Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Auf der Agenda steht neben dem Minsker Prozess und einer möglichen Blauhelmmission in der Ostukraine erstmals auch die angespannte Lage im Asowschen Meer. Merkel sagt der Ukraine Deutschlands Unterstützung zu und spricht sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, solange sich dieses nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. In diesem Zusammenhang kritisiert Merkel auch die geplanten »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfinden sollen.
Ukraine01.11.2018Ukraine — 01.11.2018
Der Brite Mark Etherington, der zuvor u. a. als Unterhändler für den Gefangenenaustausch zuständig war, löst den Schweizer Diplomaten Alexander Hug nach mehr als vier Jahren als stellvertretender Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ab.
Ukraine02.11.2018Ukraine — 02.11.2018
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal leicht von 3,8 Prozent auf 3,1 Prozent gesunken, wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt. Die Nationalbank geht für 2018 von einem BIP-Wachstum von 3,4 Prozent und einer Inflationsrate von 10,1 Prozent aus. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent und einer Inflationsrate von 6,3 Prozent.
Ukraine03.11.2018Ukraine — 03.11.2018
Nach jahrelangen Verhandlungen einigen sich die Präsidenten der Ukraine und der Türkei auf ein Freihandelsabkommen, das am Jahresende zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden soll. Dieses soll den bilateralen Handel erleichtern und dessen Volumen, das in diesem Jahr rund vier Milliarden US-Dollar betragen wird, langfristig auf 10 Milliarden US-Dollar steigern.
Ukraine04.11.2018Ukraine — 04.11.2018
Die ukrainische Aktivistin Kateryna Handsjuk, die sich seit einem Säureanschlag am 31. Juli 2018 in medizinischer Behandlung befindet, stirbt im Krankenhaus. Handsjuk war Beraterin des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Cherson und kritisierte vor allem die Korruption im regionalen Innenministerium. In Kiew und vielen weiteren Städten wie Cherson, Odessa und Charkiw kommt es am Abend zu spontanen Trauerkundgebungen und Demonstrationen. Präsident Petro Poroschenko fordert die Behörden auf, alles zu tun, um die Schuldigen zu finden. Bei ihrem Besuch vor wenigen Tagen in Kiew hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Antikorruptionsinitiativen Aufklärung gefordert. Fünf mutmaßliche Beteiligte befinden sich in Gewahrsam, über den Täter sowie mögliche Hintermänner und Tatmotive ist jedoch nichts bekannt.
Ukraine06.11.2018Ukraine — 06.11.2018
In einer Rede vor dem Parlament bietet Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko seinen Rücktritt an. Hintergrund ist der Tod der Aktivistin Kateryna Handsjuk, die drei Monate nach einem Säureangriff am 4. November in einem Krankenhaus verstarb. Das Parlament unter der Führung der Koalition von Präsident Petro Poroschenko lehnt den Rücktritt ab. Damit bleibt Luzenko, dem viele Aktivisten Versagen bei der Aufklärung des Mordes an Handsjuk vorwerfen, weiter im Amt.
Ukraine07.11.2018Ukraine — 07.11.2018
Präsident Poroschenko unterzeichnet ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, die annektierte Krim aus Russland über die Brücke von Kertsch zu bereisen. Die einzige legale Option um auf die Krim zu kommen ist laut ukrainischem Recht der Weg über die Landüberquerung im Gebiet Cherson. Alle anderen Routen sind mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug strafbar.
Ukraine09.11.2018Ukraine — 09.11.2018
Die EU veröffentlicht ihren jährlichen Report zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und sieht große Reformfortschritte. Positiv hervorgehoben werden Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Dezentralisierung, Verwaltung, öffentliches Beschaffungswesen und Umwelt. Gleichzeitig kritisiert der Bericht die schleppende Korruptionsbekämpfung. Bei einem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU steht unter anderen die angespannte Situation im Asowschen Meer auf der Agenda, wo Russland seit Monaten ukrainische Schiffe aufhält.
Ukraine11.11.2018Ukraine — 11.11.2018
In den »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) finden »Wahlen« statt. Beide Republikchefs, die ohne Wahlen an die Macht gelangten – Denis Puschilin übernahm die Macht in der DNR nach einem tödlichen Attentat auf Amtsinhaber Alexander Sachartschenko, Leonid Passetschnik übernahm die Führung der LNR nach einem Putsch 2017 – gewinnen deutlich. Puschilin erhält 60,85 Prozent der Stimmen, Passetschnik 68,3 Prozent. Bei den »Parlamentswahlen«, die gleichzeitig stattfinden, kommen die regierenden »Bewegungen« auf 72,5 Prozent in der DNR und 74,1 Prozent in der LNR. Während Russland die Wahl begrüßt, kritisieren die Ukraine und die internationale Gemeinschaft, dass die Wahl gegen das Minsker Abkommen verstößt. Eine unabhängige Wahlkontrolle durch die OSZE war nicht zugelassen. Ein Sprecher der EU erklärt, dass die EU sich neue Sanktionen vorbehalte.
Ukraine13.11.2018Ukraine — 13.11.2018
Nach dem ersten Wintereinbruch müssen etwa eine Million Ukrainer ohne Heizung auskommen. Hintergrund sind andauernde Streitigkeiten zwischen dem nationalen Gasanbieter Naftohaz und regionalen Energieversorgern. In mehreren Städten kommt es zu Protesten und Straßensperren. Die Regierung fordert von den Betreibern, den Heizbetrieb unverzüglich herzustellen.
Ukraine14.11.2018Ukraine — 14.11.2018
Laut Kyiv Post kritisieren unabhängige Experten, die den Auswahlprozess für neue Richter am neuen Obersten Antikorruptionsgerichtshof beobachten, dass zahlreiche der Kandidaten, die eine Runde weitergekommen sind, eine zweifelhafte Reputation haben. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Aufnahmeprüfungen zugunsten von regierungsfreundlichen Kandidaten manipuliert gewesen sein könnten. Auch gibt es Kritik, dass die internationale Kommission zur Überwachung des Auswahlprozesses noch nicht eingerichtet sei, obwohl der Auswahlprozess schon läuft.
Ukraine14.11.2018Ukraine — 14.11.2018
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat (UOK-MP) teilt mit, nicht am Rat zur Vereinigung der Kirchen teilzunehmen. In einer 13-Punkte-Erklärung erklärt sich die UOK-MP zur einzigen rechtmäßigen Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Alle Handlungen, die ohne Zustimmung der UOK-MP stattfinden, seien illegal.
Ukraine15.11.2018Ukraine — 15.11.2018
Auf die St. Andreaskirche im Zentrum Kiews wird ein Molotow-Anschlag verübt, ein Priester wird von den Angreifern mit Tränengas attackiert. Im Oktober hatte Präsident Poroschenko dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zugesagt, die Kirche als offizielle Vertretung nutzen zu dürfen.
Ukraine16.11.2018Ukraine — 16.11.2018
Laut den ukrainischen Grenzschutzbehörden hat Russland einen Teil seiner Seestreitkräfte, die bisher nahe der Krim stationiert waren, Richtung Kertsch-Brücke verlegt, die die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer überquert. Iryna Luzenko, Repräsentantin von Präsident Petro Poroschenko im Parlament, kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte Russland die Durchfahrt zum Asowschen Meer blockieren.
Ukraine18.11.2018Ukraine — 18.11.2018
Rechtsextreme greifen in Kiew eine Demonstration zur Unterstützung von Transsexuellen an und verletzten mindestens zwei Aktivisten und einen kanadischen Journalisten. Beobachtern zufolge schreitet die Polizei nicht ein, um die Demonstranten vor der Angreifern zu schützen.
Ukraine19.11.2018Ukraine — 19.11.2018
Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge geben 50 Prozent der Bevölkerung an, bei den Präsidentschaftswahlen im März 2019 unter keinen Umständen für Petro Poroschenko stimmen zu wollen. Auf Platz eins in den Umfragen landet Julia Tymoschenko, die derzeit 20 Prozent wählen würden, gefolgt vom Entertainer Wolodymyr Selenskyj (der offiziell noch keine Kandidatur bekanntgegeben hat) mit 11 Prozent, Anatolij Hryzenko mit 10 Prozent und Jurij Boiko mit 8,7 Prozent.
Ukraine19.11.2018Ukraine — 19.11.2018
Ruslan Koschulynskyj, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen Swoboda-Partei, wird von mehreren nationalistischen Organisationen als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat für 2019 nominiert.
Ukraine19.11.2018Ukraine — 19.11.2018
Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel gibt in Vorbereitung auf den Heiligen Synod, der vom 27.–29.11 stattfinden soll, offiziell bekannt, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche einen Tomos erhalten werde. Das genaue Datum, wann der Tomos überreicht wird, soll im Dezember bekanntgegeben werden.
Ukraine22.11.2018Ukraine — 22.11.2018
Die Werchowna Rada bestätigt Oxana Markarowa als Finanzministerin. Sie ist seit einem halben Jahr als amtierende Finanzministerin tätig, da ihr Vorgänger Oleksandr Danyljuk am 7. Juni entlassen worden war, nachdem er Premierminister Wolodymyr Hrojsman vorgeworfen hatte, Reformen im Finanzbereich zu sabotieren.
Ukraine23.11.2018Ukraine — 23.11.2018
Die Werchowna Rada verabschiedet den Haushalt für 2019 und macht damit den Weg frei für das 3,9 Milliarden US-Dollar schwere Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). So früh im Jahr wurde der Haushalt noch nie verabschiedet, was Beobachter als Zeichen dafür sehen, dass die Ukraine dringend auf frisches Geld angewiesen ist. Laut Finanzministerin Markarowa muss die Ukraine im kommenden Jahr Kredite i. H. v. 15 Milliarden US-Dollar bedienen. Der Haushalt ist mit rund 40 Milliarden US-Dollar etwa 12 Prozent höher als im Vorjahr und sieht erhöhte Ausgaben für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur vor. Der Mindestlohn soll von 3.723 (118 Euro) auf 4.173 Hrywnja (132 Euro) angehoben werden.
Ukraine24.11.2018Ukraine — 24.11.2018
Bei einem Besuch eines Grenzübergangs in der Oblast Charkiw teilt Innenminister Arsen Awakow mit, dass die Ukraine inzwischen etwa die Hälfte eines neuen, 2.300 Kilometer langen Grenzzauns, der an der Grenze zu Russland entsteht, fertiggestellt hat. Der Zaun soll bis 2021 abgeschlossen sein.
Ukraine25.11.2018Ukraine — 25.11.2018
In der Straße von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall. Als ein Schlepper der ukrainischen Marine mit zwei weiteren ukrainischen Schiffen die Meerenge von Kertsch in Richtung Asowsches Meer passieren will, wird es von einem Schiff des russischen FSB-Grenzschutzes abgedrängt und gerammt. Russische Schiffe sollen das Feuer auf eines der Schiffe eröffnet und dabei sechs Personen verletzt haben. Anschließend werden die drei ukrainischen Schiffe von Russland beschlagnahmt und nach Kertsch gebracht, die 23 Besatzungsmitglieder werden gefangen genommen. Russland blockiert die Meerenge mit einem Tanker und versperrt der Ukraine damit temporär den Zugang zum Asowschen Meer, der in gemeinsamen Verträgen beiden Staaten vertraglich zugesichert ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwägt nach einer nächtlichen Sitzung des Kriegskabinetts, das Kriegsrecht auszurufen und lässt das Parlament in einer Sondersitzung am 26.11. darüber entscheiden. Poroschenko setzt zudem die Reservisten der Streitkräfte in volle Alarmbereitschaft.
Ukraine26.11.2018Ukraine — 26.11.2018
Die Werchowna Rada verhängt für 30 Tage das Kriegsrecht. Die Präsidentschaftswahlen, die im Falle des Kriegsrechts verschoben werden können, bleiben davon unberührt und sollen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.
Ukraine27.11.2018Ukraine — 27.11.2018
Laut Gosta Ljungman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, gefährdet das vom ukrainischen Parlament beschlossene 30-tätige Kriegsrecht nicht die bevorstehende Auszahlung des IWF-Kredit i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar.
Ukraine27.11.2018Ukraine — 27.11.2018
In Istanbul beginnt die Synode des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, bei dem auch über den Tomos für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche beraten werden soll.
Ukraine27.11.2018Ukraine — 27.11.2018
Das zentrale elektronische staatliche Beschaffungsprogramm »ProZorro« unterschreibt einen Vertrag mit dem Staatlichen Amt für Geologie und Mineralogie »GEONADRA«. Darin wird vereinbart, dass künftige Auktionen von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung von nun an über ProZorro abgewickelt werden. Bisher waren die Verfahren intransparent und galten als korruptionsanfällig. Vor allem ausländische Investoren erhoffen sich nun Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Ukraine. Die ersten Auktionen sollen im März 2019 stattfinden.
Ukraine27.11.2018Ukraine — 27.11.2018
Russland erkennt eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Paris nicht an, der zufolge das Land der Ukraine 1,3 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Am Vortag entschied das Pariser Gericht, dass Russland der Ukraine diese Kompensation für Verluste zahlen muss, die der staatlichen Oschadbank infolge der Annexion der Krim entstanden sind. Die Oschadbank, vergleichbar mit der Sparkasse, ist die zweitgrößte Bank der Ukraine und besaß ein Netz mit Hunderten Filialen auf der Krim.
Ukraine28.11.2018Ukraine — 28.11.2018
Nach der Entscheidung der Werchowna Rada vom 26. November, das Kriegsrecht infolge des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch zu verhängen, tritt in zehn von 24 Regionen in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in Kraft. In etwa 40 Gemeinden, die in den zehn betroffenen Regionen liegen, müssen daher die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen verschoben werden, da im Falle des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden dürfen.
Ukraine28.11.2018Ukraine — 28.11.2018
Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilt mit, dass die Ukraine nach Russland die höchste HIV-Neuansteckungsrate in Europa aufweist. 75 Prozent der 160.000 neu mit HIV infizierten Personen stammen aus Russland bzw. der Ukraine. Im letzten Jahr gab es in der Ukraine 15.680 Neuansteckungen, das sind 37 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: in der EU liegt der Wert bei 5,8 pro 100.000). Jährlich sterben rund 3.000 Menschen in der Ukraine an HIV. Laut Gesundheitsministerin Uljana Suprun leben in der Ukraine aktuell 244.000 Menschen mit HIV.
Ukraine28.11.2018Ukraine — 28.11.2018
Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird am Abend von einer Gruppe von etwa 30 Personen auf offener Straße in Odessa angegriffen. Mehrere seiner Unterstützer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei ermittelt wegen »Hooliganismus«. Im laufenden Jahr wurden bereits 14 Aktivisten in der Stadt angegriffen.
Ukraine28.11.2018Ukraine — 28.11.2018
In Kiew besetzen Nationalisten der Organisation »Sokil« das Shoppingcenter »Ocean Plaza«, das dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg gehört und der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Ukraine29.11.2018Ukraine — 29.11.2018
Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ab. Als Begründung gibt Trump Russlands Vorgehen in der Straße von Kertsch und die Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland an.
Ukraine29.11.2018Ukraine — 29.11.2018
In Berlin findet das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit 400 hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Wolodymyr Hrojsman statt. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU, und der Ukraine, ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 8 Prozent gestiegen.
Ukraine29.11.2018Ukraine — 29.11.2018
Laut Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan werden Schiffe, die aus ukrainischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern, in der Straße von Kertsch blockiert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, dass die Europäische Union von Russland erwarte, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgang durch die Straße von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleiste.
Ukraine30.11.2018Ukraine — 30.11.2018
Als Reaktion auf den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch verhängt die Ukraine einen Einreisestopp für russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren. Wie lange der Einreisestopp gelten soll, ist unklar.
Ukraine30.11.2018Ukraine — 30.11.2018
Die EU genehmigt eine Auszahlung von Hilfskrediten i. H. v. 500 Millionen Euro an die Ukraine, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt. Dombrovskis bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die mit einer neuen Aggression durch Russland konfrontiert sei. Vertreter der EU fordern die Ukraine gleichzeitig auf, den Pfad der Reformen trotz der angespannten Sicherheitslage und der anstehenden Wahlen nicht zu verlassen.
Ukraine03.12.2018Ukraine — 03.12.2018
In Kiew nimmt ein neuer Expresszug zwischen der Innenstadt und dem Flughafen Boryspil den Betrieb auf. Die neue Verbindung benötigt knapp 40 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Terminal D am Flughafen und verkehrt rund um die Uhr im 30 bzw. 60-Minuten-Takt. Das Vorhaben war jahrelang in Planung, verzögerte sich jedoch regelmäßig, da chinesische Kredite i. H. v. 50 Millionen US-Dollar, die für den Bau geplant waren, versickerten. Das Projekt wurde schließlich in wenigen Monaten von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja realisiert.
Ukraine03.12.2018Ukraine — 03.12.2018
Präsident Petro Poroschenko bringt eine Gesetzesänderung ein, die es trotz dem Kriegsrecht ermöglicht, Kommunalwahlen in den etwa 40 vereinigten Territorialgemeinden abzuhalten. Parlamentssprecher Andrij Parubij geht davon aus, dass der Entwurf zügig im Parlament verabschiedet wird, damit die Wahlen am 23. Dezember stattfinden können.
Ukraine04.12.2018Ukraine — 04.12.2018
Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan zufolge lässt Russland wieder Schiffe durch die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer passieren. Zwar würden die umstrittenen Kontrollen durch den russischen Grenzschutz weitergehen, aber die Passage sei wieder geöffnet. Gab es in der Vorwoche noch einen Rückstau von rund 400 Schiffen, die die Meerenge passieren wollten, so ist die Zahl laut dem ukrainischen Grenzschutz auf etwa 170 gesunken.
Ukraine04.12.2018Ukraine — 04.12.2018
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, einen »massiven« Cyberangriff auf das IT- und Telekommunikationssystem des ukrainischen Justizsystems verhindert zu haben. Russische IP-Adressen deuten laut SBU auf eine russische Herkunft der Angreifer hin.
Ukraine04.12.2018Ukraine — 04.12.2018
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, dass die Behörden den Drahtzieher der Ermordung der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk identifiziert haben. Es handle sich um Olexij Levin, der für die Organisation mehrerer Morde bereits zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, später aber auf Bewährung freikam. Levin ist ein Berater von Mykola Stawyzkyj, einem Kommunalpolitiker in der Region von Handsjuks Heimatstadt Cherson. Handsjuk hatte Stawyzkyj einem Monat vor dem tödlichen Attentat auf sie die Verwicklung in einen Korruptionsfall vorgeworfen.
Ukraine06.12.2018Ukraine — 06.12.2018
Die Werchowna Rada stimmt mit deutlicher Mehrheit (277 zu 20 Stimmen) für die Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Bereits im September hatte Präsident Petro Poroschenko ein Dekret über das Ende des Vertrags unterzeichnet. Der »Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine«, so der offizielle Name, sieht eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor, erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität an und lehnt den Einsatz von Gewalt, Einmischung und wirtschaftlichen Druck ab. Er wurde am 1. April 1999 unterzeichnet und bisher automatisch verlängert.
Ukraine07.12.2018Ukraine — 07.12.2018
Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet den Haushalt für 2019. Damit ist der Weg frei für den 3,9 Milliarden US-Dollar Hilfskredit des IWF, dessen erste Tranche im Dezember erwartet wird.
Ukraine07.12.2018Ukraine — 07.12.2018
Im Zentrum Kiews demonstrieren Mitglieder des rechtsradikalen »Nationalen Corps« gegen die russische Aggression und fordern von Präsident Petro Poroschenko, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen.
Ukraine07.12.2018Ukraine — 07.12.2018
Laut Angaben der UN sind 3,8 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund von Unterfinanzierung wird die UN ihr humanitäres Engagement in der Ostukraine im kommenden Jahr reduzieren, teilt die Organisation mit.
Ukraine08.12.2018Ukraine — 08.12.2018
Laut dem Onlinemedium »Defence Blog« zeigen neue Satellitendaten von Google Earth, dass Russland in der Grenzregion zur Südukraine in der Nähe der von pro-russischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik« Luhansk Dutzende Panzer stationiert hat. In der Woche zuvor teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, dass er Informationen besitze, denen zufolge Russland entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim seine Truppenstärke massiv erhöht habe.
Ukraine10.12.2018Ukraine — 10.12.2018
Präsident Petro Poroschenko unterschreibt das Gesetz zur Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Damit läuft der Vertrag offiziell zum 1. April 2019 aus.
Ukraine10.12.2018Ukraine — 10.12.2018
Die EU verhängt Sanktionen gegen neun Organisatoren der »Wahlen«, die am 11. November in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk stattfanden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre vorhandenen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen und die Handlungen der sanktionierten Personen hätten die »territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben«, heißt es in einer EU-Mitteilung.
Ukraine11.12.2018Ukraine — 11.12.2018
Die EU überweist der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Rückzahlung des Kredites mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent ist im Frühjahr 2033 fällig.
Ukraine11.12.2018Ukraine — 11.12.2018
Die Auktion des staatlichen Energieunternehmens »Zentrenergo«, einem der größten Energieversorger des Landes, wird abgesagt. Damit platzt die einzige große Privatisierungsauktion, die für 2018 geplant war. Die beiden Bieterfirmen sollen es versäumt haben, ausreichend Dokumente vorzulegen, um Vorwürfe wegen Insiderhandel zu entkräften. Eine der Firmen soll Verbindungen zu Präsident Petro Poroschenko haben.
Ukraine12.12.2018Ukraine — 12.12.2018
Die Ukraine, weltweit einer der größten Getreideproduzenten, hat 2018 eine Rekordernte von 70 Millionen Tonnen Getreide erzielt, so Premierminister Wolodymyr Hrojsman. Davon sollen etwa 50 Millionen Tonnen exportiert werden. Im Vorjahr betrug die Ernte 61 Millionen Tonnen Getreide.
Ukraine13.12.2018Ukraine — 13.12.2018
Nachdem eine Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der »Luhansker Volksrepublik« westlich von Luhansk militärische Ausrüstung sichtet, wird die Drohne beschossen und muss umkehren. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Aufklärungsdrohnen der OSZE auf Territorien außerhalb ukrainischer Regierungskontrolle beschossen und teilweise zerstört.
Ukraine13.12.2018Ukraine — 13.12.2018
Bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland dazu auf, die in Russland gefangengehaltenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen und freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu gewähren. Am selben Tag trifft Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel und bekräftigt seine Position gegenüber Russland.
Ukraine14.12.2018Ukraine — 14.12.2018
Reuters berichtet, mit Verweis auf den Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU, dass mehr als 100 staatliche und militärische Einrichtungen in der Westukraine Ziel russischer Hackerangriffe gewesen sein sollen.
Ukraine15.12.2018Ukraine — 15.12.2018
In der Kiewer Sophienkathedrale findet ein »Vereinigungskonzil« der neuen, vereinten und unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche statt. Zum Oberhaupt der neuen Kirche wird Metropolit Epiphanius gewählt.
Ukraine17.12.2018Ukraine — 17.12.2018
In Brüssel findet die fünfte Sitzung des Assoziationsrates zwischen der Ukraine und der EU statt. Die EU stellt der Ukraine millionenschwere Finanzhilfen bereit. Unter anderem erhält das Land 54 Millionen Euro, um die Energieeffizienz zu steigern und weitere 50 Millionen Euro, um die Transportinfrastruktur zu verbessern. Kritik von der EU gibt es für eine umstrittene Passage im Bildungsgesetz, die aus Sicht der Venedig-Kommission Minderheitenrechte verletzt, sowie für die schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
Ukraine18.12.2018Ukraine — 18.12.2018
Nach dem 20-monatigen Stillstand des IWF-Programms genehmigt der IWF-Vorstand der Ukraine ein 14-monatiges Darlehen i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar. Die erste Tranche von ca. 1,3 Milliarden Dollar soll Ende Dezember überwiesen werden. Zwei weitere Tranchen sollen hingegen erst nach zwei Reformfortschrittsberichten nach den Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen überwiesen werden. Der IWF fordert u. a. die Reduzierung der öffentlichen Schulden und der Inflation, die Stärkung des Finanzsektors sowie Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Auch mehrere große Privatisierungsauktionen (u. a. von »Zentrenergo«) sowie 500 kleinere Auktionen sollen im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden. Laut der Ukrainischen Nationalbank ist die Umsetzung des IWF-Programms die einzige Möglichkeit, drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, da 2019–2020 etwa 17 Milliarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen fällig werden.
Ukraine18.12.2018Ukraine — 18.12.2018
Der Vorstand der Weltbank macht den Weg frei für eine Garantie von 750 Millionen US-Dollar für die Ukraine. Diese ist gekoppelt an Reformprogramme in den Bereichen Bankenwesen, Korruptionsbekämpfung, Landwirtschaft, Renten und Gesundheit.
Ukraine19.12.2018Ukraine — 19.12.2018
Das britische Aufklärungsschiff HMS Echo erreicht den Hafen von Odessa. Es ist das erste Schiff eines NATO-Mitgliedsstaats, das nach der militärischen Eskalation in der Meerenge von Kertsch im November 2018 einen ukrainischen Hafen im Schwarzen Meer anläuft.
Ukraine20.12.2018Ukraine — 20.12.2018
Die Werchowna Rada verlängert das Landmoratorium um ein weiteres Jahr. Das umstrittene Moratorium war vor siebzehn Jahren beschlossen worden und verbietet seither den Verkauf von Ackerland.
Ukraine20.12.2018Ukraine — 20.12.2018
Im Kirchenstreit beschließt die Werchowna Rada, dass sich die »Ukrainisch-Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat« umbenennen müsse in »Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine«. Nach der Abstimmung kommt es im Parlament zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Kritikern und Befürwortern des Gesetzes.
Ukraine22.12.2018Ukraine — 22.12.2018
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erlässt eine Resolution, die Russland dazu auffordert, Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Krim zu beenden. Erst wenige Tage zuvor wurde am 18. Dezember 2018 eine Resolution verabschiedet, die von Russland das Ende der Besetzung der Krim und die Demilitarisierung der Halbinsel forderte.
Ukraine27.12.2018Ukraine — 27.12.2018
Erstmals seit Ausbruch des Maidans vor fünf Jahren steigen die Währungsreserven der Ukraine wieder auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar an.
Ukraine27.12.2018Ukraine — 27.12.2018
Präsident Petro Poroschenko hebt den Kriegszustand in zehn Grenzregion wieder auf. Dieser war einen Monat zuvor infolge der militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer verhängt worden. Poroschenko garantierte zudem, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 31. März 2019 stattfinden sollen.
Ukraine29.12.2018Ukraine — 29.12.2018
Die russische Regierung beschließt per Erlass ein Embargo gegen Industrie- und Agrarerzeugnisse aus der Ukraine. Unter anderem dürfen Weizen, Brot, Früchte, Alkohol, Öl, Fischkonserven und Schokolade nicht mehr aus der Ukraine eingeführt werden.
Ukraine30.12.2018Ukraine — 30.12.2018
Das Ministerium für Sozialpolitik gibt neue Zahlen heraus, denen zufolge etwa 3,2 Millionen Ukrainer dauerhaft im Ausland arbeiten. Bei rund 16 Millionen Erwerbstätigen in der Ukraine bedeutet das, dass ca. 17 Prozent der ukrainischen Arbeitskräfte im Ausland tätig sind, allen voran in der EU. Hinzu kommen noch Personen, die nach den neuen Visaregeln bis zu 90 Tage pro Jahr in der EU arbeiten und nicht in dieser Statistik erfasst sind.
Ukraine31.12.2018Ukraine — 31.12.2018
Der bekannte Komödiant Wolodymyr Selenskyj gibt offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. In mehreren Umfragen liegt Selenskyj hinter Julia Tymoschenko, aber vor Präsident Petro Poroschenko, auf Platz zwei.
Ukraine01.01.2019Ukraine — 01.01.2019
Die Ukraine reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Russland ein wegen der Annexion der Krim und Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel. Eine Anhörung, die darüber entscheidet, ob die Klage zulässig ist, soll am 27. Februar 2019 stattfinden.
Ukraine01.01.2019Ukraine — 01.01.2019
Etwa 2.000 Nationalisten und Rechtsextreme der Parteien »Swoboda« und »Rechter Sektor« veranstalten einen Fackelmarsch durch die Innenstadt von Kiew und erinnern an den 110. Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera.
Ukraine02.01.2019Ukraine — 02.01.2019
Laut der Nationalbank der Ukraine hat sich die Hrywnja 2018 positiv entwickelt: Im Jahresvergleich verbesserte sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro um 5,6 Prozent und gegenüber dem US-Dollar um 1,3 Prozent. Zu Jahresbeginn lag der Euro-Wechselkurs bei 31,71 Hrywnja (Januar 2018: 33,49 Hrywnja).
Ukraine02.01.2019Ukraine — 02.01.2019
Im vergangenen Jahr nahmen internationale Hilfsprojekte in der Ukraine um fast 50 Prozent zu. Laut dem Wirtschaftsministerium wurden 2018 insgesamt 264 neue Projekte in einem Umfang von 953 Millionen US-Dollar begonnen. Aktuell gibt es im Land 486 internationale Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden US-Dollar.
Ukraine03.01.2019Ukraine — 03.01.2019
Der Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, wird von seiner Partei »Samopomitsch« offiziell als Präsidentschaftskandidat vorgestellt.
Ukraine05.01.2019Ukraine — 05.01.2019
Bartholomäus I, der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, unterzeichnet in Istanbul im Beisein von Präsident Petro Poroschenko den Tomos (Erlass) über die Autokephalie (Unabhängigkeit) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Damit ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nach mehr als 300 Jahren, in denen sie der Russisch-Orthodoxen Kirche in Moskau unterstand, von Moskau unabhängig und wird auch von den anderen orthodoxen Kirchen als eigenständig anerkannt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche lehnt die Anerkennung ab.
Ukraine06.01.2019Ukraine — 06.01.2019
Am orthodoxen Weihnachtsfeiertag wird der Tomos offiziell der Ukraine überreicht und feierlich in Kiew präsentiert. Damit ist die Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen – für viele Ukrainer ein historischer Moment. Das neue Kirchenoberhaupt, Metropolit Epiphanius, dankt während einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wird, neben Gott und Patriarch Bartholomäus auch Präsident Petro Poroschenko, der sich für die Unabhängigkeit eingesetzt hatte.
Ukraine09.01.2019Ukraine — 09.01.2019
Der Außenhandel der Ukraine wuchs 2018 um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichte einen Gesamtumfang von 104 Milliarden US-Dollar, wie das Staatliche Finanzamt berichtet. Die Exporte seien um 9 Prozent auf 47,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Importe um 15 Prozent auf 56,8 Milliarden US-Dollar. Bei den Exporten verzeichneten vor allem Lebensmittel (+39 Prozent) und Metalle (+ 25 Prozent) einen großen Anstieg; bei den Importen waren es Maschinen (+31 Prozent), Energie (+24 Prozent) und chemische Produkte (+19 Prozent).
Ukraine09.01.2019Ukraine — 09.01.2019
Die Inflation sank 2018 laut dem Staatlichen Statistikamt um rund ein Drittel auf 9,8 Prozent (2017: 13,7 Prozent). Das ist die niedrigste Inflationsrate in den letzten fünf Jahren. Für 2019 rechnet die Nationalbank mit einer Inflation von 6,9 Prozent. Die größten Preissteigerungen gab es 2018 im öffentlichen Nahverkehr (+ 30 Prozent) und für Gemüse (+28 Prozent); hingegen sanken die Preise für Obst (-17 Prozent) besonders stark.
Ukraine11.01.2019Ukraine — 11.01.2019
Ein neues und Beobachtern zufolge progressives Gesetz tritt in Kraft, das häusliche Gewalt und Vergewaltigung stärker als bisher unter Strafe stellt.
Ukraine14.01.2019Ukraine — 14.01.2019
Nach monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen kommt die polnische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der russische Geheimdienst hinter einem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in Uschhorod im Februar 2018 stecke. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten damals zwei polnische Rechtsradikale aus Krakau das Kulturinstitut im westukrainischen Uschhorod in Brand gesteckt, um Nationalitätenkonflikte zwischen Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren. Einer der geständigen Hauptangeklagten nennt den deutschen Journalisten Manuel Ochsenreiter als Auftraggeber. Ochsenreiter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier. Beiden werden enge Verbindungen nach Russland nachgesagt.
Ukraine15.01.2019Ukraine — 15.01.2019
Irina Luzenko, Abgeordnete der Partei Block Petro Poroschenko, teilt mit, dass in den letzten Tagen bereits 70 Gemeinden der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine den Rücken gekehrt und sich der neuen unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen hätten.
Ukraine17.01.2019Ukraine — 17.01.2019
Die OSZE-Vertreter in der trilateralen Minsker Kontaktgruppe schlagen eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO im Donbas vor. Die Mission solle militärische und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und eine internationale Verwaltung umfassen.
Ukraine18.01.2019Ukraine — 18.01.2019
Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin mit, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch zu überwachen. Während Klimkin den Vorstoß begrüßt, sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow, mit dem Maas zuvor in Moskau sprach, die Initiative kritisch. Gleichzeitig merkt Lawrow an, das der russische Präsident Wladimir Putin positiv auf einen ähnlichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert habe, solch eine Überwachungsmission einzuführen.
Ukraine21.01.2019Ukraine — 21.01.2019
In Jerusalem unterzeichnen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. Das Abkommen muss nun von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden, bevor es offiziell in Kraft tritt. Der bilaterale Handel zwischen der Ukraine und Israel hat ein Volumen von rund 800 Mio. US-Dollar pro Jahr und soll durch das neue Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren die Marke von einer Milliarde US-Dollar übersteigen. In den nächsten Monaten wird der Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei erwartet.
Ukraine21.01.2019Ukraine — 21.01.2019
Bei einer Explosion und einem Feuer auf zwei Gastankern in der Nähe der Straße von Kertsch kommen 20 Besatzungsmitglieder zu Tode. Die Schiffe hatten im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer flüssiges Erdgas geladen. Das Unglück soll sich ereignet haben, als Treibstoff zwischen den Tankern umgeladen wurde.
Ukraine21.01.2019Ukraine — 21.01.2019
Die Vereinten Nationen geben neue Zahlen zu den Opfern im Donbass heraus, die laut einer neuen Berechnungsmethode deutlich höher sind, als bisher angenommen. Demnach sollen durch den bewaffneten Konflikt bisher nicht 10.300 Menschen ums Leben gekommen sein, sondern zwischen 12.000 und 13.000.
Ukraine22.01.2019Ukraine — 22.01.2019
Julia Tymoschenko wird offiziell von ihrer Partei »Vaterland« als Präsidentschaftskandidatin nominiert.
Ukraine24.01.2019Ukraine — 24.01.2019
Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen Hochverrats zu einer 13-jährigen Haftstrafe. Da Janukowytsch sich 2014 nach Russland abgesetzt hat, wird die Strafe in Abwesenheit des Verurteilten verhängt.
Ukraine28.01.2019Ukraine — 28.01.2019
Der populäre Musiker Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren zu wollen. In den vergangenen Monaten war über seine politischen Ambitionen spekuliert worden und mehrere Umfragen sahen ihn zum Teil vor Amtsinhaber Petro Poroschenko.
Ukraine28.01.2019Ukraine — 28.01.2019
Beim Auswahlverfahren der Richter für das neue Antikorruptionsgericht der Ukraine hat eine Gruppe ausländischer Experten, die den Auswahlprozess begleitet und die Kandidaten auf Integrität und ethische Fragen überprüft, gegen 42 der 113 Kandidaten Veto eingelegt. Nun muss die Oberste Qualifizierungskommission aus den verbliebenen 71 Kandidaten mindestens 35 und höchstens 39 Richter auswählen, die Präsident Poroschenko im letzten Schritt innerhalb von 30 Tagen offiziell ernennen muss.
Ukraine29.01.2019Ukraine — 29.01.2019
Der amtierende Präsident Petro Poroschenko gibt seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im März offiziell bekannt. Am selben Tag gibt auch Jurij Boiko als Präsidentschaftskandidat für die pro-russische Opposition seine Kandidatur bekannt.
Ukraine29.01.2019Ukraine — 29.01.2019
Im neuen Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International klettert die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 10 Positionen auf Rang 120.
Ukraine31.01.2019Ukraine — 31.01.2019
Zurab Alasania, Leiter der öffentlichen Fernsehanstalt der Ukraine, kurz »Suspilne«, wird ohne offizielle Nennung von Gründen entlassen. Suspilne, auch bekannt als UA.Pershy, wurde 2015 als regierungsunabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender gegründet und ist in 93 Prozent der ukrainischen Haushalte verfügbar. Laut Aussage von Alasania soll ihm vorgeworfen worden sein, nicht genügend Berichte über Präsident Petro Poroschenko gesendet zu haben. Nichtregierungsorganisationen wie das »Institut für Massenmedien« und das »Centre for Democracy and Rule of Law« kritisieren die Entlassung und sehen darin einen Versuch der Zensur im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ende März 2019. Als Reaktion bildet sich am 1. Februar die »Gruppe 34«, eine Vereinigung unabhängiger Journalisten, die sich in Anlehnung an Artikel 34 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, für die Medienfreiheit einsetzt.
Ukraine31.01.2019Ukraine — 31.01.2019
Zwei renommierte Meinungsforschungsinstitute sehen den Komödiant Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Platz 1 bei den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen. Die Rating Group sieht ihn mit 19 % vor Julia Tymoschenko (18,2 %) und Petro Poroschenko (15,1 %). In einer anderen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, des Razumkow-Zentrums und Socis liegt Selenskyj mit 23 % deutlich vor Poroschenko (16,4 %) und Tymoschenko (15,7 %).
Ukraine31.01.2019Ukraine — 31.01.2019
Laut einer Sprecherin der Zentralbank wurden 2018 insgesamt 11 Milliarden US-Dollar von ukrainischen Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimat überwiesen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent seit Sommer 2017, als die EU-Visafreiheit in Kraft trat, die Ukrainern einen Aufenthalt in der EU von bis zum 90 Tagen ohne Visum erlaubt und die von vielen für saisonale Arbeit genutzt wird.
Ukraine03.02.2019Ukraine — 03.02.2019
In der Kiewer Sophienkathedrale wird Epiphanius I., Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine, in einer feierlichen Zeremonie zum ersten Oberhaupt der neuen unabhängigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche inthronisiert.
Ukraine04.02.2019Ukraine — 04.02.2019
Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass sich insgesamt 89 Personen für die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 beworben haben. Nach einer Prüfung teilt die Wahlkommission am 8. Februar mit, dass 44 Kandidaten – darunter vier Frauen – zugelassen wurden – so viele wie noch nie.
Ukraine05.02.2019Ukraine — 05.02.2019
Der TV-Sender hromadske berichtet, dass die amtierende Gesundheitsministerin Uljana Suprun per Gerichtsentscheid vorläufig von ihren Ministerpflichten entbunden wird. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren wegen doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Ukraine gesetzlich verboten ist. Westliche Botschaften kritisierten die Entscheidung, da Suprun zu den letzten verbliebenen Reformern im Ministerkabinett zählt und die treibende Kraft hinter einer aktuellen umfassenden Gesundheitsreform ist.
Ukraine05.02.2019Ukraine — 05.02.2019
Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung wegen Verrats und Separatismus gegen den pro-russischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Hintergrund ist sein Vorschlag, in der Ostukraine eine »Autonome Region Donbas« mit einem eigenständigen Parlament und einer eigenen Regierung zu gründen, die zudem einen Sonderstatus in der Verfassung der Ukraine erhalten soll.
Ukraine06.02.2019Ukraine — 06.02.2019
Der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, der vor wenigen Tagen von einem Kiewer Gericht in Abwesenheit des Hochverrats schuldig gesprochen wurde, gibt in Moskau eine Pressekonferenz und bestreitet die Anschuldigungen: »Das Urteil wurde von den Behörden diktiert, und der Druck auf das Gericht war beispiellos. Der Urteilsspruch hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Alles basiert auf Lügen und Hass.«
Ukraine07.02.2019Ukraine — 07.02.2019
Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem »historischen Tag« für das Land.
Ukraine07.02.2019Ukraine — 07.02.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das russischen Staatsangehörigen, die von der Russischen Föderation als offizielle Wahlbeobachter für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in der Ukraine ausgewählt wurden, die Teilnahme als Wahlbeobachter verbietet. Am Tag zuvor begann die Wahlbeobachtungsmission der OSZE für die Präsidentschaftswahlen. Unter den etwa 850 Wahlbeobachtern sollen auch zwei russische Wahlbeobachter sein.
Ukraine07.02.2019Ukraine — 07.02.2019
Ein neues Währungsgesetz tritt in Kraft, das das veraltete, seit 1993 gültige Gesetz ablöst und den Devisenhandel liberalisiert. Nach dem neuen Gesetz ist es z. B. möglich, Fremdwährungen wie Dollar und Euro online zu kaufen. Eine Person kann nun bis zu 150.000 Hrywnja oder etwa 5.500 US-Dollar am Tag umtauschen und die Summe, die pro Tag ins Ausland überwiesen werden darf, wird auf 5.500 Euro erhöht. Ausländer können nun einfacher Geld tauschen.
Ukraine08.02.2019Ukraine — 08.02.2019
Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline »Nord Stream 2« haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, dass dasjenige EU-Land für eine Pipeline aus einem Drittstaat zuständig ist, in dem die Leitung erstmals das europäische Netz erreicht, in diesem Fall Deutschland. Die Ukraine kritisiert den Bau der Pipeline, weil vermutet wird, dass Russland nach der Fertigstellung den Gas-Transit über die Ukraine zurückfahren könnte, wodurch dem Land jährlich etwa zwei Millionen US-Dollar Transitgebühren entfallen würden.
Ukraine09.02.2019Ukraine — 09.02.2019
Im Zentrum Kiews kommt es zwischen Polizeikräften und Demonstranten der rechten Jugendorganisation »C14«, die gegen die Präsidentschaftsanwärterin Julia Tymoschenko protestieren, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt und Dutzenden festgenommen werden.
Ukraine11.02.2019Ukraine — 11.02.2019
Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gibt bekannt, dass der Leiter der Oblast Cherson Wladislaw Manger offiziell Tatverdächtiger im Mordfall der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk ist. Auf Handsjuk wurde im Juli 2018 ein Säureanschlag verübt, an dessen Folgen sie im November 2018 verstarb. Manger wird vorgeworfen, den Mord an Handsjuk organisiert zu haben, weil diese auf illegale Abholzung in der Region hinwies, von der Manger profitiert haben soll.
Ukraine12.02.2019Ukraine — 12.02.2019
Der Chefredakteur sowie zehn Journalisten der bekannten Online-Wirtschaftsnachrichtenseite »Delo.ua« verlassen die Zeitung, nachdem die Übernahme durch den umstrittenen Geschäftsmann Kostjantyn Parschyn bekannt wird. Parschyn war 2011 wegen Veruntreuung verurteilt worden, was jedoch später aufgehoben wurde. Die Journalisten gaben als Grund für ihre Entscheidung an, schockiert über die Identität des neuen Eigentümers zu sein.
Ukraine13.02.2019Ukraine — 13.02.2019
In einer neuen Meinungsumfrage zur Präsidentschaftswahl kann der Entertainer Wolodymyr Selenskyj seine Führung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und der lange führenden Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ausbauen. Demnach würden 28 Prozent der Wähler, die sich bereits entschieden haben, für Selenskyj stimmen, 18 Prozent für Poroschenko und 15 Prozent für Tymoschenko.
Ukraine14.02.2019Ukraine — 14.02.2019
Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel gibt der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden.
Ukraine14.02.2019Ukraine — 14.02.2019
Die amtierende Gesundheitsministerin Ulana Suprun hat ihre ministeriellen Befugnisse wiedererlangt, nachdem ihr diese am 5. Februar von einem Kiewer Bezirksgericht entzogen wurden. Derselbe Richter musste seine Entscheidung vorläufig wieder aufheben und hat nun einen Monat Zeit, den Fall eingehend zu prüfen. Hintergrund war eine Klage des Abgeordneten Ihor Mosijtschuk von der »Radikalen Partei Oleh Ljaschko«. Dieser reichte Klage ein, weil Suprun die in der Ukraine verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und weil sie länger als einen Monat als amtierende Ministerin im Amt ist, was laut Gesetz ebenfalls verboten ist.
Ukraine15.02.2019Ukraine — 15.02.2019
Wladislaw Manger, der offiziell tatverdächtig im Mord an Kateryna Handsjuk ist, wird während einer Anhörung im Gericht verhaftet. Nach einer Zahlung von 2.5 Millionen Hrywnja (ca. 81.000 Euro) wird er auf Kaution freigelassen.
Ukraine16.02.2019Ukraine — 16.02.2019
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pipelineprojekt «Nord Stream 2«, das Gas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland befördern soll, und fordert gleichzeitig von Russland, dass die Ukraine ihren Status als Transitland nicht verlieren soll. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt an der Konferenz teil und lobt die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU. So entfielen laut Poroschenko 2018 insgesamt 43 Prozent des ukrainischen Außenhandels auf EU-Länder, während der Handel mit Russland 8 Prozent betrug.
Ukraine18.02.2019Ukraine — 18.02.2019
Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew fordert den bekannten Investigativjournalisten Iwan Werstjuk auf, der Generalstaatsanwaltschaft Zugang zu seinen E-Mails zu gewähren. Werstjuk hatte 2016 in einem Artikel für die Zeitschrift »Nowoe Wremja« einen Korruptionsfall aufgedeckt, die zur Entlassung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Kiewer Oblast führte. Die Entscheidung des Kiewer Gerichts wird von ukrainischen NGOs und internationalen Organisationen wie der OSZE als Einschüchterungsversuch gegen Werstjuk gesehen.
Ukraine18.02.2019Ukraine — 18.02.2019
Anlässlich des 5. Jahrestags der Maidan-Proteste, die zwischen dem 18. – 20. Februar 2013 in Gewalt umschlugen und mehr als 100 Menschenleben kosteten, hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Rede – auf Ukrainisch – in der Werchowna Rada.
Ukraine18.02.2019Ukraine — 18.02.2019
In Brüssel treffen die EU-Außenminister zusammen und beraten über neue Sanktionen gegen Russland wegen der militärischen Eskalation im Asowschen Meer im November 2018. Auch werden weitere Finanzhilfen für die Ukraine erwogen, mit denen das Land als Reaktion auf die Seeblockade durch Russland neue Straßen und Zugverbindungen in die Region bauen kann. Russland hält seit Monaten immer wieder Schiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk auf und verzögert deren Durchfahrt.
Ukraine18.02.2019Ukraine — 18.02.2019
Das Wirtschaftsministerium gibt bekannt, das 2018 die Exporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent bzw. 2,6 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 20,2 Milliarden US-Dollar gestiegen seien. Wichtigste Exportgüter waren landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportiert wurden. Größter Exportmarkt in der EU war Polen, wohin Waren im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar exportiert wurden, gefolgt von Italien mit 3,2 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 2,2 Milliarden US-Dollar. Nach Russland wurde Waren im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar exportiert.
Ukraine20.02.2019Ukraine — 20.02.2019
Präsident Petro Poroschenko hält vor der UN-Generalversammlung eine Rede zur Lage in den besetzten Gebieten im Donbas, weist auf die andauernden Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen hin und beschuldigt Russland, in den letzten Jahren 27 Prozent der Industrieanlagen aus dem Donbas nach Russland verfrachtet zu haben.
Ukraine21.02.2019Ukraine — 21.02.2019
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, eine »Wahlpyramide« aufgedeckt zu haben, deren Ziel gewesen sein soll, auf illegale Art Wählerstimmen für einen Präsidentschaftskandidaten zu beschaffen. Um welchen Kandidaten es sich handelt ob wie genau die Pyramide funktionieren sollte, wird nicht öffentlich mitgeteilt, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen. Da gleichzeitig Wohnungen von Mitgliedern der Partei »Vaterland« der Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko durchsucht wurden, gehen Beobachter davon aus, dass es sich um die Wahlkampagne von Tymoschenko handelt.
Ukraine22.02.2019Ukraine — 22.02.2019
Die Journalistenvereinigung »Initiative 34« teilt mit, dass Journalisten zweier bekannter Investigativprogramme – »Naschi Groschy« und »Schemy« – beschattet werden. Die »Initiative 34« entstand Ende Januar infolge der Absetzung des Leiters der öffentlichen Fernsehanstalt »Suspilne« und setzt sich für Medienfreiheit ein.
Ukraine23.02.2019Ukraine — 23.02.2019
Die »Kyiv Post« berichtet, dass in den letzten Wochen 340 Gemeinden dem Moskauer Patriarchat den Rücken gekehrt und sich der seit Januar von Moskau unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen haben.
Ukraine25.02.2019Ukraine — 25.02.2019
Der US-amerikanische Zerstörer »USS Donald Cook« trifft im Hafen von Odessa ein, wo das Schiff für drei Tage liegen soll. Die »Donald Cook«, die sonst im spanischen Mittelmeerhafen Rota stationiert ist, soll US-Angaben zufolge die Sicherheit im Schwarzen Meer erhöhen und der Ukraine Unterstützung infolge der russischen Aktivitäten im Schwarzen und Asowschen Meer signalisieren. Im November 2018 kam es an der Zufahrt zum Asowschen Meer zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem Russland ukrainische Marineboote angriff und 24 ukrainische Matrosen festnahm.
Ukraine25.02.2019Ukraine — 25.02.2019
Die Sängerin Maruv, die am 24.02.2019 den ukrainischen »Eurovision«-Vorentscheid gewonnen hatte, wird nicht am »Eurovision Song Contest«-Finale 2019 in Tel Aviv teilnehmen. Hintergrund sind ihre in der Ukraine umstrittenen Konzerte in Russland, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Veranstalter des Vorentscheids, als Grund für diese Entscheidung anführt. Ein Auftritt von Maruv würde die ukrainische Gesellschaft spalten, weshalb man Abstand von ihrer Teilnahme nehme, so die Veranstalter.
Ukraine25.02.2019Ukraine — 25.02.2019
Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet knapp 80 Euro für die rund 1,8 Millionen Rentner an, die die niedrigsten Renten erhalten. Außerdem sollen die Bezüge aller Rentner im März an die Inflation angepasst und durchschnittlich um acht Euro erhöht werden. Aktuell liegt die durchschnittliche Rente bei rund 85 Euro. Angesichts der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen wird dieser Schritt als Wahlgeschenk angesehen, um die Popularität des erneut antretenden Amtsinhabers zu steigern.
Ukraine25.02.2019Ukraine — 25.02.2019
Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl veröffentlich das Investigativprogramm »Naschi Groschy« brisante Rechercheergebnisse, denen zufolge Ihor Gladowskyj, der Sohn des engen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko Oleh Gladowskyj, der stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist, einen Schmugglerring organisiert haben soll. Dieser soll 2015 gebrauchte militärische Ersatzteile aus Russland illegal in die Ukraine geschleust haben. Die Ersatzteile sollen zu deutlich überhöhten Preisen an die ukrainische Armee verkauft worden sein, das von den Geschäften gewusst haben soll, und wodurch Millionen US-Dollar veruntreut wurden. »Naschi Groschi« wirft Ihor Gladowskyj und seinen beiden Partnern vor, sich auf diese Weise um mindestens 250 Millionen Hrywnja (ca. 8 Millionen Euro) bereichert zu haben. Julija Tymoschenko fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko wegen Landesverrats einzuleiten.
Ukraine26.02.2019Ukraine — 26.02.2019
In einer geschlossenen Sitzung hebt das Verfassungsgericht der Ukraine die Strafe für illegale Bereicherung auf und begründet es damit, dass diese gegen die Unschuldsvermutung verstoße. Der Artikel des Strafgesetzbuches, den das Gericht für verfassungswidrig befindet, sieht vor, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären können, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz, eine zentrale Forderung der EU und des Internationalen Währungsfonds, wurde 2015 verabschiedet. Seither hat das Nationale Antikorruptionsbüro mehr als 50 Fälle wegen illegaler Bereicherung eröffnet, die nun geschlossen werden müssen. Antikorruptionsinitiativen kritisieren die Entscheidung, da das Gesetz ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Korruption sei.
Ukraine26.02.2019Ukraine — 26.02.2019
Die Werchowna Rada lehnt zwei Gesetze zur Reform der Streitkräfte ab. Eines sah die Einführung neuer, NATO-ähnlicher Dienstränge vor und ein weiteres die Änderung veralteter sowjetischer Militärdienstvorschriften. Beobachter sehen die Ablehnung als Rückschlag, nur 19 Tage, nachdem das Parlament das Ziel des NATO-Beitritts in der Verfassung verankert hat.
Ukraine27.02.2019Ukraine — 27.02.2019
Die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt der Ukraine gibt bekannt, dieses Jahr nicht am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Hintergrund ist, dass die Band »Maruv«, die den nationalen Vorentscheid für sich gewann und in der Ukraine wegen ihrer Konzerte in Russland umstritten ist, die Teilnahme wegen Vertragsstreitigkeiten abgesagt hatte, da diese ein mehrmonatiges Auftrittsverbot in Russland beinhalteten. Aus Solidarität mit »Maruv« schlossen sich auch die zweit- und drittplatzierten Interpreten dem Boykott an, so dass beschlossen wurde, auf eine Teilnahme am »Eurovision Song Contest« zu verzichten.
Ukraine28.02.2019Ukraine — 28.02.2019
Die Investigativsendung »Schemy« wirft der Partei »Batkiwschtschyna« von Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko illegale Wahlkampffinanzierung vor. Laut »Schemy« sollen Parteispenden in Millionenhöhe geflossen sein, von denen viele Kleinspender, oft einfache Menschen, Renter oder Arbeitslose aus der Provinz, nichts gewusst haben sollen. Tymoschenko weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Provokation«.
Ukraine28.02.2019Ukraine — 28.02.2019
Zwischen der Regierung und dem staatlichen Gasmonopolisten »Naftohaz« kommt es zu einem offenen Streit, da Premierminister Wolodymyr Hrojsman einer Vertragsverlängerung des »Naftohaz«-Chefs Andrij Kobolew die Zustimmung verweigert. Hrojsman begründet das mit zu hohen Bezügen des Top-Managers und damit, dass der Konzern seine Förderziele nicht erreichte. Kobolew spricht hingegen von einem marktüblichen Gehalt und sieht im Vorfeld der Wahlen eine Politisierung der Angelegenheit, die von der Regierung als Vorwand benutzt wird, ihn auszubooten. Unter Kobolews Führung hat sich »Naftohaz« von einem Problemfall, der 2014 noch milliardenschwere Verluste einfuhr, zu einem profitablen Unternehmen und einem der größten Steuerzahler in der Ukraine entwickelt.
Ukraine28.02.2019Ukraine — 28.02.2019
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickt elf Lastwagen mit 213 Tonnen humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Medizin und Hygieneprodukten, in die besetzten Gebiete im Donbas.
Ukraine01.03.2019Ukraine — 01.03.2019
Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw und Vorsitzender der Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe), gibt seinen Rückzug als Präsidentschaftskandidat bekannt. Er werde von nun an die Kandidatur von Anatolij Hryzenko, dem Kandidaten der Partei »Hromadjanska Posyzija« (Bürgerliche Position) unterstützen, teilte Sadowyj bei einem Pressetermin mit. Damit erhoffen sich die liberal-bürgerlichen Kräfte bessere Chancen bei den Präsidentschaftswahlen Ende März. Hryzenko, der im Sommer 2018 in den Meinungsumfragen noch vorne lag, wird in aktuellen Umfragen mit 6–7 Prozent gelistet, während Sadowyj je nach Umfrage auf 2,5–4 Prozent kommt.
Ukraine01.03.2019Ukraine — 01.03.2019
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilt, dass Russland den staatlichen ukrainischen Energieversorger »Naftohaz« entschädigen muss, weil dem Konzern im Zuge der russischen Annexion der Krim Produktionsstätten auf der Halbinsel verlorengingen. Über die Höhe der Entschädigung wird im nächsten Prozessschritt entschieden. Beobachter erwarten, dass das Verfahren sich mindestens bis zum nächsten Jahr hinziehen wird.
Ukraine02.03.2019Ukraine — 02.03.2019
Mehrere tausend Mitglieder der nationalistischen Organisation »Nationale Miliz« marschieren durch die Innenstadt von Kiew, um den ersten Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. Die umstrittene Organisation wurde 2018 gegründet, um nach eigenen Aussagen die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Entsendung von Straßenpatrouillen zu unterstützen. Andrij Bilezkyj, Abgeordneter und Vorsitzender der rechtsextremen Partei »Nationalkorps«, hält bei der abschließenden Versammlung eine Rede.
Ukraine02.03.2019Ukraine — 02.03.2019
Russische Sicherheitskräfte verhaften den ranghöchsten Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf der Krim, Erzbischof Klyment. Klyment war auf dem Weg von der Krim in die russische Stadt Rostow-am-Don, um den dort inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen Pawlo Hryb zu besuchen, dessen Gesundheitszustand sich im Gefängnis dramatisch verschlechtert haben soll. Klyment wird u. a. vorgeworfen, im Bus Schimpfwörter benutzt zu haben.
Ukraine02.03.2019Ukraine — 02.03.2019
Der Investigativjournalist Dmytro Gnap, Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei »Syla Ljudej«, gibt auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von den Präsidentschaftswahlen bekannt. Er werde Anatolij Hryzenko, den Kandidaten der demokratischen Opposition, unterstützen, so Gnap.
Ukraine04.03.2019Ukraine — 04.03.2019
Die G7 und die Weltbank fordern die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, die Annullierung des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung für illegale Bereicherung, das am 26. Februar vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wieder aufzuheben. Dieser Schritt sei ein »schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine« und könnte die weitere Kreditvergabe aus dem Westen sowie das visafreie Reisen in die EU gefährden, so ein gemeinsames Statement.
Ukraine04.03.2019Ukraine — 04.03.2019
In einer neuen Umfrage der »Rating«-Gruppe kann der Fernsehcomedian Wolodymyr Selenskyj seine Führung ausbauen. Aktuell würden 25,1 Prozent der Wähler für Selenskyj stimmen, sechs Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Hinter ihm kommen Präsident Petro Poroschenko mit 16,6 Prozent auf Platz zwei und Julija Tymoschenko mit 16,2 Prozent auf Platz drei.
Ukraine05.03.2019Ukraine — 05.03.2019
Der Unternehmer Serhij Kiseljow wird am helllichten Tag in seinem Auto in Kiew erschossen. Der Miteigentümer einer Schmuckfabrik soll in einen spektakulären Korruptionsfall verwickelt sein: 2015 wurden bei zwei hochrangigen Kiewer Staatsanwälten im Zuge von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts – sie sollen eine Bestechung i.H.v. umgerechnet 250.000 US-Dollar angenommen haben – Diamanten gefunden, die laut Angabe von Kiseljow ihm bei einer Untersuchung gestohlen worden sein sollen. Kiseljow forderte die Rückgabe der Diamanten, aber soll von den »Diamanten-Staatsanwälten« erpresst worden sein, die Anschuldigung zurückzunehmen.
Ukraine05.03.2019Ukraine — 05.03.2019
Laut dem neuen Forbes-Rating der reichsten Menschen der Welt gibt es in der Ukraine aktuell sieben Dollar-Milliardäre. Der mit einem geschätzten Kapital von sechs Milliarden US-Dollar reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, kommt im internationalen Vergleich auf Rang 272.
Ukraine06.03.2019Ukraine — 06.03.2019
Das Ministerkabinett der Ukraine bekräftigt seine frühere Entscheidung, den Staatlichen Finanzdienst, der als eine der korruptesten Behörden gilt, in zwei getrennte Institutionen aufzuteilen: einen staatlichen Dienst für Steuern und einen staatlichen Zolldienst. Dieser Schritt soll die Fähigkeit der Ukraine zur Erhebung von Steuern verbessern und die Rechenschaftspflicht der Steuer- und Zollbehörden erhöhen, so das Ministerkabinett. Steuerexperten schätzen die Höhe der jährlich verlorenen Steuereinnahmen auf 40 Milliarden US-Dollar. Laut dem Innenministerium entgehen der Ukraine etwa ein Viertel aller Zollgebühren, was etwa vier Milliarden US-Dollar pro Jahr entspricht.
Ukraine06.03.2019Ukraine — 06.03.2019
Die Oberste Qualifizierungskommission der Richter hat die Besetzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts bekannt gegeben. Von den 39 Kandidaten sollen 27 als Richter am Antikorruptionsgericht arbeiten und 12 in der Berufungskammer. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Transparency International Ukraine, kritisieren, dass von den 39 Richtern acht eine zweifelhafte Reputation besäßen. Präsident Petro Poroschenko muss die Richter bis Ende März offiziell ernennen, damit das Gericht bis Anfang Juni 2019 seine Arbeit aufnehmen kann.
Ukraine06.03.2019Ukraine — 06.03.2019
Im Anschluss an ein Treffen von Alexej Miller und Rainer Seelen, den Chefs des russischen »Gazprom«-Konzerns bzw. des österreichischen Energiekonzerns »OMV« in Moskau, wird mitgeteilt, dass bereits 818 Kilometer der Pipeline »Nord Stream 2« fertiggestellt seien. Das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtlänge der Pipeline. Die Ukraine befürchtet, dass Russland nach Inbetriebnahme der neuen Pipeline, die ab 2019 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, den Gastransit über die Ukraine zurückfahren oder ganz einstellen wird. Dadurch droht der Ukraine der Verlust von Transitgebühren i.H.v. ca. zwei Milliarden US-Dollar jährlich.
Ukraine07.03.2019Ukraine — 07.03.2019
Der pro-russische Präsidentschaftskandidat Ewgenij Murajew kündigt an, seine Kandidatur zurückzuziehen und den ebenfalls als pro-russisch geltenden Kandidaten Oleksandr Wilkul vom »Oppositionsblock« zu unterstützen.
Ukraine08.03.2019Ukraine — 08.03.2019
Bei einer Demonstration am Internationalen Frauentag im Zentrum Kiews fordern etwa 2.000 Personen unter dem zentralen Motto »Solidarität und Diversität« die Achtung von Frauenrechten in der Ukraine. Die Veranstaltung wird von einem Polizeiaufgebot begleitet, da rechtsextreme und konservative Gruppierungen am Rande protestieren. Trotz kleinerer Provokationen verläuft die Veranstaltung weitgehend friedlich.
Ukraine09.03.2019Ukraine — 09.03.2019
In Kiew und in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ultrarechten Demonstranten des »Nationalkorps«. In der Hauptstadt versammeln sich die Rechtsextremen vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung und fordern die Festnahme von politischen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Petro Poroschenko, die in den großen Korruptionsskandal im Rüstungssektor verwickelt sein sollen. Als die Demonstranten versuchen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, setzt die Polizei Tränengas ein. In Tscherkassy kommt es während eines Wahlkampfauftritts von Poroschenko ebenfalls zu heftigen Zusammenstößen, als die Rechtsextremen versuchen, zum Präsidenten durchzudringen. Dabei werden 22 Polizisten und fünf Mitglieder des »Nationalkorps« verletzt.
Ukraine09.03.2019Ukraine — 09.03.2019
Dem österreichischen Journalisten Christian Wehrschütz, der für den ORF arbeitet, wird die Einreise in die Ukraine für ein Jahr verweigert. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU begründet das damit, dass der Journalist mehrfach über Russland in die besetzten Gebiete im Donbas und auf die Krim eingereist sein soll, was gegen ukrainisches Recht verstößt.
Ukraine10.03.2019Ukraine — 10.03.2019
Das Verteidigungsministerium der Ukraine berichtet am Abend, dass am 10. März erstmals seit langem keine Kampfhandlungen zwischen den pro-russischen »Separatisten« und den ukrainischen Streitkräften stattgefunden haben. Am 7. März wurde im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das ab dem 8. März gelten sollten, jedoch kurz nach Beginn gebrochen wurde.
Ukraine11.03.2019Ukraine — 11.03.2019
In der jüngsten Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen der »Rating«-Gruppe kann Julija Tymoschenko leicht zulegen und liegt mit 18,3 Prozent erstmals seit Wochen wieder vor Amtsinhaber Petro Poroschenko, dessen Umfragewerte bei 16,8 stagnieren. Herausforderer Wolodymyr Selenskyj führt mit 24,7 Prozent weiterhin klar. Anatolij Hryzenko, zu dessen Gunsten Andrij Sadowyj seine Kandidatur zurückgezogen hatte, konnte von 7,7 Prozent auf 10,3 Prozent zulegen und liegt nun auf dem vierten Platz.
Ukraine12.03.2019Ukraine — 12.03.2019
Aktuellen Umfragen des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die eine positive oder sehr positive Einstellung zu Russland haben, im Vergleich zum September 2018 um neun Prozentpunkte auf insgesamt 57 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Februar 2014. Dem Institut zufolge sei dies vor allem auf die positive Einstellung gegenüber der russischen Bevölkerung zurückzuführen.
Ukraine12.03.2019Ukraine — 12.03.2019
Präsident Petro Poroschenko ernennt per Dekret Oberst Serhij Kriwonos zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Kriwonos war zuvor erster stellvertretender Kommandeur einer militärischen Sondereinheit und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen für die Partei »ATO-Krieger«. Am 6. März zog er seine Kandidatur zurück und kündigte an, Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
Ukraine13.03.2019Ukraine — 13.03.2019
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »SOCIS« zu den Präsidentschaftswahlen führt Wolodymyr Selenskyj aktuell mit 27,7 Prozent, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 19,6 Prozent und Julija Tymoschenko mit 14,8 Prozent. Dennoch glauben 23,9 Prozent der Befragten, dass Poroschenko die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, gefolgt von Selenskyj mit 19,3 Prozent und Tymoschenko mit 13,2 Prozent. In Bezug auf die restlichen Kandidaten glauben höchstens 3 Prozent, dass jemand von ihnen Präsident wird.
Ukraine13.03.2019Ukraine — 13.03.2019
Präsident Petro Poroschenko setzt per Dekret den Leiter des regionalen Sicherheitsdienstes »SBU« in der Region Sumy, Wladislaw Kosinskyj, ab. Im Februar 2018 richteten Abgeordnete des Regionalrats von Sumy einen Appell an den Präsidenten, Kosinskyj von seinem Posten zu entheben. Ihm wird vorgeworfen, in politische Intrigen und kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.
Ukraine14.03.2019Ukraine — 14.03.2019
Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Artem Sytnyk, entlässt zwei Ermittler, die namentlich in den Recherchen der Investigativ-Journalisten von Bihus.info zum großen Korruptionsskandal im Verteidigungssektor erwähnt werden. Sytnyk verspricht, die Ermittlungen an ein Sondereinsatzkommando zu übertragen.
Ukraine14.03.2019Ukraine — 14.03.2019
Präsident Petro Poroschenko entlässt den Vorsitzenden des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, Jehor Boschko, der den Posten seit September 2017 innehatte. Zuvor leiteten die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro Strafverfahren wegen illegaler Bereicherung und Hochverrats gegen ihn ein.
Ukraine15.03.2019Ukraine — 15.03.2019
Der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, verkündet aus Simferopol, dass die Ukraine Schadensersatz an Russland zahlen soll, weil seinem Land durch die ukrainische »Annexion« der Krim in den letzten 25 Jahren großer wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. In den Komitees der russischen Staatsduma soll dafür zunächst die Höhe des Schadens ermittelt werden.
Ukraine15.03.2019Ukraine — 15.03.2019
Laut einer Meinungsumfrage des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« sind 51 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dazu bereit, den autonomen Status der »Volksrepubliken« in Donezk und Lugansk zu akzeptieren, wenn dies zur friedlichen Konfliktlösung nötig ist. Lediglich 24 Prozent wären mit solch einem Lösungsweg nicht einverstanden; 25 Prozent der Befragten gaben keine Antwort.
Ukraine16.03.2019Ukraine — 16.03.2019
Präsidentschaftskandidat Serhij Taruta kündigt auf einer Pressekonferenz in Kiew seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf an und gibt bekannt, von nun an Julija Tymoschenko unterstützen zu wollen.
Ukraine17.03.2019Ukraine — 17.03.2019
Laut dem ukrainischen Militär wurde die Waffenstillstandsvereinbarung mit den »Volksrepubliken« in den vergangenen Tagen zwei Mal verletzt. Dabei ist auf Seiten der ukrainischen Regierung ein Soldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.
Ukraine19.03.2019Ukraine — 19.03.2019
In der jüngsten Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen der »Rating«-Gruppe liegt Wolodymyr Selenskyj weiterhin vorne und führt mit 24,9 Prozent vor Julija Tymoschenko mit 18,8 Prozent und Petro Poroschenko mit 17,4 Prozent.
Ukraine20.03.2019Ukraine — 20.03.2019
Die »Volksrepublik« Luhansk (LNR) übergibt 60 Gefangene, die sich zum Teil ohne rechtskräftiges Urteil in den Haftanstalten auf dem Territorium der LNR befanden, an die Ukraine. Bereits im Februar wurden 33 Gefangene an die ukrainische Seite übergeben und im Dezember des letzten Jahres weitere 42.
Ukraine20.03.2019Ukraine — 20.03.2019
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZIK) lehnt die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR ab, bei den Präsidentschaftswahlen 24 Bürger der Russischen Föderation als internationale Wahlbeobachter zuzulassen. ODIHR und OSZE schlugen insgesamt 684 Beobachter vor, von denen 660 von der ZIK zugelassen wurden.
Ukraine21.03.2019Ukraine — 21.03.2019
Die Ergebnisse einer Studie des analytischen Beratungsunternehmens »Gallup« zeigen, dass 2018 in der Ukraine mit neun Prozent das weltweit niedrigste Vertrauen der Bürger in ihre Regierung besteht. Zur Amtszeit des gestürzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch betrug das Vertrauen noch 24 Prozent. Das Vertrauen in die Regierung in den postsowjetischen Ländern beträgt im Durschnitt 48 Prozent und im weltweiten Vergleich 56 Prozent.
Ukraine22.03.2019Ukraine — 22.03.2019
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft sich in Moskau mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Jurij Boiko und dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, einem persönlichen Freud des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An dem Treffen nimmt auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller teil. Thema sind die Gaslieferungen an und durch die Ukraine, da die aktuellen Verträge am Jahresende auslaufen.
Ukraine22.03.2019Ukraine — 22.03.2019
Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt den 20-jährigen Ukrainer Pawlo Hryb wegen »Förderung von Terrorismus« zu sechs Jahren Gefängnis. Hryb wurde 2017 in Belarus verhaftet, als er dort eine Internetbekanntschaft aus Russland treffen wollte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die russische Staatsbürgerin zum Terrorismus anstiften wollte. Menschenrechtler kritisieren das Urteil und werfen den russischen Behörden politische Justiz vor. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil Hryb eine schwere Erkrankung hat und sein Gesundheitszustand sich in der Untersuchungshaft verschlechterte.
Ukraine23.03.2019Ukraine — 23.03.2019
Die kanadische Regierung verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 15 seiner engsten Mitstreiter für weitere fünf Jahre bis März 2024. Sämtliche in Kanada befindlichen Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren und kanadischen Bürgern wird untersagt, mit den Sanktionierten wirtschaftlichen Handel zu treiben. Die Sanktionen sind seit März 2014 in Kraft.
Ukraine23.03.2019Ukraine — 23.03.2019
Im Zentrum Kiews protestieren ca. 1.000 Demonstranten des rechtsextremen »Nationalen Korps« und fordern die Verurteilung von Oleh Gladkowskyj. Dem engen Vertrauten von Präsident Poroschenko wird Korruption im Verteidigungssektor im großen Ausmaß vorgeworfen.
Ukraine26.03.2019Ukraine — 26.03.2019
Laut einem Bericht der »Crimean Human Rights Group« gibt es auf der von Russland annektierten Krim keine einzige Schule mehr, an der alle Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Zudem ist die Zahl der Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache deutlich geringer, als vom Bildungsministerium der Krim angegeben.
Ukraine27.03.2019Ukraine — 27.03.2019
Der Präsidentschaftskandidat Oleksandr Moros verkündet per Facebook, dass er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückzieht. Er begründet dies mit der Entscheidung des Rates seiner »Sozialistischen Partei von Oleksandr Moros«, die zu dem Schluss gekommen sei, dass Wahlfälschungen vorbereitet würden.
Ukraine27.03.2019Ukraine — 27.03.2019
Die Pressestelle des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, dass das NABU nicht mehr in Fällen illegaler Bereicherung ermittelt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht der Ukraine in einer umstrittenen Entscheidung Ende Februar die Strafen für illegale Bereicherung aufgehoben. Der Gesamtschaden der Fälle von illegaler Bereicherung, in denen das NABU ermittelte, belief sich auf 500 Millionen Hrywnja (ca. 16,5 Mio. Euro).
Ukraine27.03.2019Ukraine — 27.03.2019
Der Journalist Anton Naumljuk berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB in Simferopol und im Bezirk Belogorsk auf der Krim mindestens 25 Wohnungen von Krimtataren durchsucht hat. Es soll sich um Anhänger der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation »Hizb ut-Tahrir« handeln.
Ukraine28.03.2019Ukraine — 28.03.2019
Laut der Stiftung »Demokratische Initiativen« und des »Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie« führt Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj in einer der letzten Umfragen vor der Präsidentschaftswahl mit 28,5 Prozent vor Amtsinhaber Petro Poroschenko (18,8 Prozent) und Julija Tymoschenko (13,3 Prozent).
Ukraine28.03.2019Ukraine — 28.03.2019
Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Korps« und der ihm nahestehenden Organisation »Nationale Kommandos« bewerfen am Abend des 27. März das Haus des Vorsitzenden der Partei »Für das Leben«, Wiktor Medwedtschuk, mit Feuerwerks- und Knallkörpern. Medwedtschuk wird wegen seiner Nähe zu Russland von ukrainischen Nationalisten kritisiert.
Ukraine30.03.2019Ukraine — 30.03.2019
Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmyla Denisowa berichtet, dass 23 Krimtataren, die am 27. März bei Durchsuchungen vom russischen Geheimdienst FSB auf der Krim festgenommen wurden, in die Region Rostow gebracht werden. Dort werden sie in mehreren Untersuchungsgefängnissen untergebracht.
Ukraine31.03.2019Ukraine — 31.03.2019
In der Ukraine beginnt die Präsidentschaftswahl nach der Eröffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr Ortszeit. Etwa 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen in einer der knapp 30.000 Wahllokale abzugeben. Auf der von Russland annektierten Krim sowie in den besetzten Gebieten im Donbas finden keine Wahlen statt.
Ukraine01.04.2019Ukraine — 01.04.2019
Laut vorläufigem Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ist der Verlauf der Präsidentschaftswahl positiv zu bewerten: Die Grundfreiheiten wurden allgemein geachtet, die Wahlbeteiligung war hoch, es gab eine breite Auswahl an Bewerbern. Vereinzelt wurden jedoch auch Verstöße festgestellt, z. B. der Kauf von Stimmen.
Ukraine01.04.2019Ukraine — 01.04.2019
Nach Auswertung von 90,7 Prozent der Wahlzettel, stimmten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 30,26 Prozent für Wolodymyr Selenskyj, 15,98 Prozent für Petro Poroschenko und 13,36 Prozent für Julija Tymoschenko. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 21. April eine Stichwahl zwischen Selenskyj und Poroschenko geben.
Ukraine01.04.2019Ukraine — 01.04.2019
Der Vorsitzende der kanadischen Wahlbeobachtungsmission CANADEM, Lloyd Axworthy, berichtet auf einer Pressekonferenz, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine frei und fair verlaufen seien.
Ukraine03.04.2019Ukraine — 03.04.2019
Am Abend veröffentlicht Wolodymyr Selenskyj bei Facebook ein Video, in dem er Petro Poroschenko zu einer TV-Debatte auffordert, die vor Publikum im Kiewer Olympiastadion stattfinden soll. Außerdem fordert er von Poroschenko, sich einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da das Land laut Selenskyj einen »gesunden Präsidenten« brauche. Noch in der Nacht reagiert Poroschenko, ebenfalls mit einem Video beim Social-Media-Dienst twitter, und sagt seine Teilnahme zu.
Ukraine03.04.2019Ukraine — 03.04.2019
Der Innenminister Arsen Awakow legt einen Gesetzesentwurf zum Verbot von irregulären Flügen zwischen der Ukraine und Russland vor. Anlass war ein Direktflug der prorussischen Politiker Juri Boiko und Wiktor Medwedtschuk von Kiew nach Moskau. Das Gesetz soll den Staat vor möglichen Bedrohungen schützen, die durch irreguläre Flüge zwischen der Ukraine und Russland entstehen können.
Ukraine04.04.2019Ukraine — 04.04.2019
Nach vollständiger Auszählung der Stimmzettel steht das amtliche Endergebnis fest: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 30,24 Prozent, gefolgt von Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent und Julija Tymoschenko mit 13,40 Prozent.
Ukraine05.04.2019Ukraine — 05.04.2019
Präsident Petro Poroschenko lässt sich im medizinischen Zentrum des Kiewer Olympiastadions einem Bluttest unterziehen. Wolodymyr Selenskyj lässt sich bereits zuvor im privaten Labor «Eurolab» einem Bluttest unterziehen. Im weiteren Tagesverlauf berichten beide Kandidaten, dass bei ihnen keine Anzeichen für Drogen oder Alkohol im Blut gefunden wurden.
Ukraine09.04.2019Ukraine — 09.04.2019
Vor Wolodymyr Selenskyjs Wahlkampfzentrale kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Selenskyj und von dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, die von der Polizei beendet werden müssen.
Ukraine09.04.2019Ukraine — 09.04.2019
Mit Serhij Sementschenko und Jehor Sobolew verlassen zwei der prominentesten Abgeordneten von »Samopomitsch« (Selbsthilfe) die Fraktion. In aktuellen Umfragen liegt Samopomitsch deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Oktober voraussichtlich verpassen.
Ukraine09.04.2019Ukraine — 09.04.2019
Einem Bericht der Weltbank zufolge sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern auf einen neuen Rekordstand gestiegen: 2018 wurden 14,4 Milliarden US-Dollar überwiesen, was 11,4 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Überweisungen um 19 Prozent. Damit ist die Ukraine in Europa das Land mit den höchsten Rücküberweisungen durch Arbeitsmigration.
Ukraine10.04.2019Ukraine — 10.04.2019
Präsident Petro Poroschenko stimmt einer von seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen öffentlichen Debatte im Kiewer Olympiastadium zu. Poroschenko will diese jedoch nicht wie von Selenskyj gefordert am 19. April abhalten, sondern bereits am 14. April.
Ukraine10.04.2019Ukraine — 10.04.2019
Per Dekret entlässt Präsident Petro Poroschenko den Gouverneur der Region Odessa, Maksym Stepanow, und ernennt dessen Stellvertreter Serhij Paraschtschenko zum amtierenden Gouverneur. Stepanow, der das Amt 2017 von Micheil Saakaschwili übernahm, weigert sich, den Posten zu räumen und sieht seine Entlassung als unrechtmäßig an.
Ukraine11.04.2019Ukraine — 11.04.2019
In Kiew beginnt die zweite »European and Central Asian Lesbian Conference«, kurz EL*C. Vier Tage diskutieren rund 350 LGBTI-Aktivistinnen vor allem über die Lage von sexuellen Minderheiten in der Ukraine.
Ukraine11.04.2019Ukraine — 11.04.2019
Einer neuen Umfrage des Umfrageinstituts »Rating« zufolge würden 71,4 Prozent der Bevölkerung bei der anstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für Herausforderer Wolodymyr Selenskyj stimmen, während 28,6 Prozent für Amtsinhaber Petro Poroschenko stimmen würden. 10 Prozent der Befragten geben an, nicht wählen zu gehen und 14,8 Prozent sind noch unentschieden, für wen sie stimmen.
Ukraine11.04.2019Ukraine — 11.04.2019
Präsident Petro Poroschenko ernennt offiziell die 38 Richter des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts. Darunter sind acht Personen, gegen deren Ernennung zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund ihrer Eignung und Integrität Bedenken geäußert haben.
Ukraine12.04.2019Ukraine — 12.04.2019
Petro Poroschenko reist nach Berlin und anschließend nach Paris, wo er sich jeweils mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Mit Merkel bespricht Poroschenko den Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen »Separatisten« im Donbas, der anlässlich der orthodoxen Osterfeiertage ab dem 18. April gelten soll.
Ukraine14.04.2019Ukraine — 14.04.2019
Präsident Petro Poroschenko entlässt den umstrittenen stellvertretenden Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, Serhij Semotschko. 2018 hatten Journalisten berichtet, dass Semotschkos Familie während seiner Amtszeit zu auffällig viel Reichtum gekommen sein soll. Bei einem Treffen Anfang April mit Antikorruptionsaktivisten hatte Poroschenko auf deren Anregung angekündigt, Semotschko entlassen zu wollen.
Ukraine15.04.2019Ukraine — 15.04.2019
Die prominente ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Im März 2018 wurde sie wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, einen Anschlag auf das Parlament geplant zu haben.
Ukraine16.04.2019Ukraine — 16.04.2019
Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie liegt die Partei »Sluha Narodu« des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj in aktuellen Umfrage vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, käme »Sluha Narodu« auf 25,9 Prozent, gefolgt von der prorussischen »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 15,7 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit 12,9 Prozent und der »Vaterlandspartei« von Julija Tymoschenko mit 12,1 Prozent.
Ukraine17.04.2019Ukraine — 17.04.2019
Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der sich wegen laufender Ermittlungen in der Ukraine und in den USA gegenwärtig in Israel aufhält, gibt bekannt, im Falle eines Wahlsiegs von Selenskyj in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Kolomojskyj wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj nachgesagt.
Ukraine18.04.2019Ukraine — 18.04.2019
Ein Kiewer Bezirksverwaltungsgericht erklärt die Verstaatlichung des größten Finanzinstituts des Landes, der PrivatBank, für rechtswidrig. Ihor Kolomojskyj, der ehemalige Eigentümer der PrivatBank, die Ende 2016 verstaatlicht wurde, hatte gegen die Verstaatlichung geklagt. Die Nationalbank und das Finanzministerium kündigen an, in Berufung gehen zu wollen.
Ukraine18.04.2019Ukraine — 18.04.2019
Im neuen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht die Ukraine um einen Platz auf Rang 102 ab. Als Ursache für die Verschlechterung werden Angriffe auf Journalisten und der Krieg im Donbas genannt.
Ukraine18.04.2019Ukraine — 18.04.2019
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew gibt bekannt, dass Russland den Handel mit der Ukraine weiter einschränken werde. Ein neues Regierungsdekret untersagt ab dem 1. Juni 2019 den Export von russischem Rohöl, Ölprodukten und Kohle in die Ukraine. Gleichzeit dürfen ukrainische Waren aus den Bereichen Leichtindustrie und Maschinenbau nicht mehr nach Russland eingeführt werden. Bereits im Dezember verhängte Russland ein Importverbot für mehr als 50 unterschiedliche Waren und begründete diesen Schritt mit den bis 2020 verlängerten Sanktionen der Ukraine gegen Russland.
Ukraine19.04.2019Ukraine — 19.04.2019
Im Kiewer Olympiastadion findet die erste Präsidentschaftsdebatte seit 15 Jahren statt. Vor rund 20.000 Unterstützern im Stadion und Millionen Fernsehzuschauern liefern sich Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj einen verbalen Schlagabtausch. Poroschenko versucht dabei Selenskyj als politisch unerfahren und damit vor dem Hintergrund der russischen Aggression als Sicherheitsrisiko für das Land darzustellen, während Selenskyj Poroschenko vorwirft, zu wenig gegen die Korruption getan und den Krieg in der Ostukraine nicht beendet zu haben. Einen klaren Sieger der Debatte gibt es nicht.
Ukraine19.04.2019Ukraine — 19.04.2019
Das unabhängige Rechercheportal OCCRP veröffentlicht Recherchen, nach denen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, die ehemaligen Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank, rund 5,5 Milliarden US-Dollar aus dem Vermögen der Bank über eine zypriotische Filiale der Bank gestohlen haben sollen.
Ukraine21.04.2019Ukraine — 21.04.2019
Aus dem zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 geht Wolodymyr Selenskyj als klarer Sieger hervor und wird nächster Präsident der Ukraine. Bereits die ersten Hochrechnungen deuten mit 73 Prozent für Selenskyj und 25,5 Prozent für Poroschenko einen deutlichen Sieg des politischen Newcomers an. Lediglich in der westukrainischen Region Lwiw kann sich Poroschenko durchsetzen, in allen anderen Landesteilen, vor allem im Süden und Osten, liegt Poroschenko teils weit abgeschlagen hinter Selenskyj. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter sprechen von einer freien, fairen und demokratischen Wahl. Poroschenko gratuliert Selenskyj und gibt bekannt, auch weiterhin aktiv in der Politik bleiben zu wollen.
Ukraine22.04.2019Ukraine — 22.04.2019
Am Abend versammeln sich mehrere Tausend Anhänger Poroschenkos vor der Präsidialadministration, um ihm ihren Dank für seine politische Arbeit auszudrücken. In einer emotionalen Ansprache bedankt er sich für die Unterstützung und deutet an, bei der nächsten Wahl erneut als Präsident anzutreten.
Ukraine22.04.2019Ukraine — 22.04.2019
Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen, jedoch nicht für die Partei seines politischen Verbündeten, Petro Poroschenko. Stattdessen deutet er während einer Talkshow an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Auch kündigt Hrojsman an, noch vor der Wahl im Oktober das Wahlgesetz ändern zu wollen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kritisiert wird.
Ukraine24.04.2019Ukraine — 24.04.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Menschen in den separatistischen »Volksrepubliken« in beschleunigten Verfahren russische Pässe ausgeben zu wollen. Dazu habe er ein Dekret erlassen. Die Einbürgerung für die Betroffenen werde erleichtert, sie könnten die russische Staatsbürgerschaft in Zukunft im Eilverfahren erlangen. Als Grund führt Putin »humanitäre Gründe« an, da die Ukraine den Menschen ihre Bürgerrechte verwehre. Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert darauf mit dem Gegenangebot, die ukrainische Staatsbürgerschaft allen zu geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden, wobei er besonders die Menschen in Russland erwähnt.
Ukraine24.04.2019Ukraine — 24.04.2019
Die Generalstaatsanwaltschaft mildert die Anklage gegen fünf Verdächtige im Fall der ermordeten Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk. Die Anklage wurde von einem Morddelikt, das bis zu einer lebenslänglichen Haftstrafe strafbar ist, gemildert in »Schwere Verletzungen mit Todesfolge«, wofür den Angeklagten sieben bis zehn Jahre Gefängnis drohen. Am folgenden Tag versammeln sich Dutzende Aktivisten vor der Generalstaatsanwaltschaft und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kateryna Handsjuk war im November 2018 an den Folgen eines Säureanschlags gestorben.
Ukraine25.04.2019Ukraine — 25.04.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet mit großer Mehrheit ein neues Sprachengesetz, das der ukrainischen Sprache einen höheren Status verleiht. Es sieht unter anderem vor, dass Printmedien (mit einigen Ausnahmen) in der offiziellen Landessprache Ukrainisch erscheinen müssen und das in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen Ukrainisch die offizielle Sprache ist. Da große Teile der Bevölkerung bilingual (Ukrainisch und Russisch) kommunizieren, gibt es Kritik am neuen Gesetz, so auch von Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz prüfen lassen wolle.
Ukraine25.04.2019Ukraine — 25.04.2019
Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE verliert eine Beobachtungsdrohne über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet. Als die unbenannte Aufklärungsdrohne bei Asow in der Nähe von Donezk unterwegs war, wurden von der OSZE Störwellen registriert, woraufhin der Kontakt zur Drohne abbrach.
Ukraine25.04.2019Ukraine — 25.04.2019
In einer Kohlegrube in der Kleinstadt Juriwka, die in der von prorussischen Rebellen kontrollierten »Volksrepublik Luhansk« liegt, kommt es zu einer Methanexplosion. Bei dem Unglück sterben 17 Bergarbeiter.
Ukraine29.04.2019Ukraine — 29.04.2019
Laut aktuellen Zahlen des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Militärausgaben der Ukraine 2018 um 21 Prozent gestiegen. Damit lag die Ukraine weit über dem Durchschnitt von 2,1 Prozent und steigerte die Militärausgaben wie kaum ein anderes Land. In absoluten Zahlen gemessen lagen die Ausgaben in der Ukraine mit 4,8 Milliarden US-Dollar jedoch weitaus niedriger als z. B. in den Nachbarländern Russland (61,4 Milliarden US-Dollar) oder Polen (11,6 Milliarden US-Dollar).
Ukraine30.04.2019Ukraine — 30.04.2019
Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent sprachen sich 73,22 Prozent für Wolodymyr Selenskyj und 24,45 Prozent für Petro Poroschenko aus. Von den knapp 18,5 Millionen abgegeben Stimmen waren 427,841 ungültig.
Ukraine30.04.2019Ukraine — 30.04.2019
Laut der ukrainischen Staatsfinanzbehörde hat Polen im ersten Quartal 2019 Russland als wichtigsten Handelspartner der Ukraine abgelöst. In diesem Zeitraum wurden Waren im Wert von 818 Millionen US-Dollar nach Polen exportiert, während sich die Exporte nach Russland auf 759 Millionen US-Dollar beliefen. Seit der Unabhängigkeit 1991 war stets Russland der wichtigste Exportmarkt für die Ukraine. Das jüngst von Russland angekündigte Handelsembargo könnte die Exporte nach Russland um weitere 250 Millionen US-Dollar verringern. Die Gesamtexporte im ersten Quartal stiegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 7 Prozent auf 12,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine01.05.2019Ukraine — 01.05.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das weiteren ukrainischen Staatsbürgern ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Eilantrag zu erhalten. Dazu zählen Ukrainer, die vor 2014 auf der Krim gelebt haben sowie Ukrainer, die eine aktuelle Aufenthaltserlaubnis in Russland besitzen. Zuvor hatte Putin ins Gespräch gebracht, allen Ukrainern russische Pässe anzubieten.
Ukraine04.05.2019Ukraine — 04.05.2019
Im Zentrum von Tscherkasy wird der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow brutal zusammengeschlagen und befindet sich im Koma. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs gegen unbekannt. Komarow brachte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht. Bereits 2016 gab es einen Mordversuch gegen ihn, doch der Attentäter schoss damals daneben. Nationale und internationale Journalistenverbände sowie der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit fordern die Aufklärung des Angriffs.
Ukraine06.05.2019Ukraine — 06.05.2019
Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Oleksandr Syrskyj zum neuen Leiter der militärischen Operation im Donbas. Der Wechsel an der Spitze des Militäreinsatzes im Donbas ist Teil einer routinemäßigen Rotation der Kommandostrukturen.
Ukraine07.05.2019Ukraine — 07.05.2019
Präsident Petro Poroschenko ernennt 75 neue Richter für das neue Oberste Gericht, die zuvor von der Obersten Qualifizierungskommission und dem Obersten Richterrat ausgewählt wurden. Unter den 75 neu ernannten Richtern sind 15, gegen die der Gesellschaftliche Integritätsrat ein Veto eingelegt hatte, das jedoch von den beiden Gremien missachtet wurde.
Ukraine07.05.2019Ukraine — 07.05.2019
Die 37-jährige Richterin Olena Tanasewytsch wird zur Vorsitzenden des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts gewählt und übernimmt den Vorsitz des Gerichts für die nächsten drei Jahre. Tanasewytsch hatte im Auswahlprozess die besten Ergebnisse erzielt. Sie konnte sich jedoch erst im zweiten Wahlgang mit 23:10 Stimmen durchsetzen. Tanasewytsch kündigte an, dass das Oberste Antikorruptionsgericht Anfang September seine Arbeit aufnehmen werde.
Ukraine07.05.2019Ukraine — 07.05.2019
In Kiew trifft Wolodymyr Selenskyj den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hahn sichert Selenskyj die Unterstützung der EU für weitere Reformen zu und fordert, dass der Reformprozess auch im Wahljahr fortschreiten müsse.
Ukraine08.05.2019Ukraine — 08.05.2019
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) senkt ihre Wachstumsprognose für die Ukraine für 2019 von 3 auf 2,5 Prozent. Als Grund für die abschwächende Konjunktur nennt die EBRD die Verlangsamung des Wachstums der wichtigsten Handelspartner der Ukraine sowie innenpolitische Risiken aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019.
Ukraine09.05.2019Ukraine — 09.05.2019
Das lettische Parlament, die Saeima, verabschiedet als erstes Parlament weltweit eine Erklärung, in der die sowjetische Deportation der Krimtataren im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anerkannt wird.
Ukraine10.05.2019Ukraine — 10.05.2019
Das Justizministerium der Ukraine beschlagnahmt mehr als 3 Millionen US-Dollar von zwei in Zypern registrierten Unternehmen, die dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zugerechnet werden. Janukowytsch, der nach den Euromaidan-Protesten 2014 nach Russland floh, soll mit seinen Verbündeten rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem ukrainischen Staatshaushalt gestohlen haben. Bisher konnte nur ein geringer Teil des Geldes zurückgeführt werden.
Ukraine10.05.2019Ukraine — 10.05.2019
In Kiew finden mehrere Aktionen statt, um an die Verhaftung des ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow vor fünf Jahren zu erinnern. Senzow wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim festgenommen, nach Russland gebracht und dort zu einer Haftstrafe von 20 Jahren in einem russischen Straflager verurteilt. Menschenrechtsorganisation sehen den Prozess gegen Senzow als politisch motiviert.
Ukraine11.05.2019Ukraine — 11.05.2019
Die EU-Mission in der Ukraine gibt bekannt, dass seit dem Inkrafttreten des visafreien Reisens in die EU vor zwei Jahren am 11. Mai 2017 mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum in die EU gereist seien.
Ukraine12.05.2019Ukraine — 12.05.2019
Das Auto des Chefredakteurs des Fernsehsenders TVi, Wolodymyr Jehorow, wird am frühen Morgen in Kiew angezündet. Der Journalist geht davon aus, dass der Brandanschlag in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.
Ukraine13.05.2019Ukraine — 13.05.2019
Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besprechen in Brüssel den Stand der NATO-Ukraine-Beziehungen und fordern von Russland, die seit November 2018 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute zu befreien.
Ukraine13.05.2019Ukraine — 13.05.2019
Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der European Union Advisory Mission (EUAM) in der Ukraine bis zum 31. Mai 2021. Die EUAM ist eine zivile Mission der EU, deren rund 300 Mitarbeiter den Reformprozess in der Ukraine in Bereichen wie Personalmanagement und Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
Ukraine14.05.2019Ukraine — 14.05.2019
Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew demonstrieren mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen und fordern, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Innenminister Arsen Awakow, denen sie unter anderem Korruption und Behinderung der Justiz vorwerfen, zurücktreten sollen.
Ukraine15.05.2019Ukraine — 15.05.2019
Das Ministerkabinett beschließt ein neues Handelsembargo gegen russische Waren, darunter Zement, Mineraldünger und Fahrzeuge. Premierminister Wolodymyr Hrojsman erklärt, dies sei eine Reaktion auf ein russisches Embargo, das vor kurzem in Kraft trat.
Ukraine16.05.2019Ukraine — 16.05.2019
Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der die Ukraine nach der Verstaatlichung seiner »PrivatBank« im Juni 2017 verlassen hatte, kehrt in die Ukraine zurück. Kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj, mit dem Kolomojskyj geschäftliche Beziehungen pflegt, gab der Oligarch an, in die Ukraine zurückkehren zu wollen.
Ukraine16.05.2019Ukraine — 16.05.2019
Die Werchowna Rada legt die Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj auf den 20. Mai 2019. Damit bleibt dem neuen ukrainischen Präsidenten nach seiner Inauguration eine Woche Zeit, um wie angekündigt das Parlament aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen zu beschließen.
Ukraine16.05.2019Ukraine — 16.05.2019
Der populäre ukrainische Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, mit seiner neugegründeten Partei »Holos« (Stimme) bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen. Wakartschuk, der 2007–2008 bereits als unabhängiger Kandidat in der Werchowna Rada saß, wurde lange Zeit als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, trat aber letztlich nicht an, da nach seiner Aussage das Parlament der Ort sei, »wo wirkliche Veränderungen gemacht werden«.
Ukraine16.05.2019Ukraine — 16.05.2019
Einer neuen Umfrage zu den Parlamentswahlen zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 39,9 Prozent der Wählerstimmen kommen, gefolgt von der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,9 Prozent, dem »Block Petro Poroschenko« mit ebenfalls 10,9 Prozent und der Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,1 Prozent.
Ukraine17.05.2019Ukraine — 17.05.2019
Die Regierungspartei »Volksfront« gibt das Ende der Koalition mit dem Block Petro Poroschenko bekannt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Dieser Schritt soll verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj nach seiner Inauguration vorzeitige Neuwahlen ausrufen kann.
Ukraine17.05.2019Ukraine — 17.05.2019
Der langjährige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, gibt bekannt, dass er seine Partei »Samopomitsch« (Selbsthilfe) bei den Parlamentswahlen anführen werde und um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen wolle. Samopomitsch erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 11 Prozent, rangiert in aktuellen Umfragen allerdings deutlich unter 5 Prozent und würde damit den Einzug in die Werchowna Rada verpassen.
Ukraine17.05.2019Ukraine — 17.05.2019
In einer Filiale der »PrivatBank« in der ostukrainischen Stadt Starobilsk (Luhansker Oblast) zündet ein Mann eine Handgranate und kommt dabei ums Leben; sechs weitere Menschen werden verletzt. Laut Pressestelle der Bank hatte der Mann versucht, mit gefälschten Papieren einen Kredit zu beantragen. Als er abgewiesen wurde und die Polizei eintraf, zündete er die Granate und kam bei der Explosion ums Leben.
Ukraine20.05.2019Ukraine — 20.05.2019
Wolodymyr Selenskyj wird als sechster Präsident der Ukraine vereidigt. Bei seinem Amtsantritt in der Werchowna Rada kündigt Selenskyj die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen in zwei Monaten an. Als Grund für die Auflösung gibt er das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament an. Zentrales Thema seiner ersten offiziellen Ansprache ist der Krieg im Donbas, den Selenskyj beenden wolle.
Ukraine20.05.2019Ukraine — 20.05.2019
Nach der Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj erklärt Premierminister Wolodymyr Hrojsman, am 22. Mai seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Hrojsman, der den Posten des Ministerpräsidenten im April 2016 von Arsenij Jazenjuk übernommen hatte, will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten.
Ukraine20.05.2019Ukraine — 20.05.2019
Weitere hochrangige Politiker geben infolge der Rücktrittsforderung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt bekannt. Darunter sind Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschynow sowie der Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, dessen Rücktritt Selenskyj ebenfalls forderte, tritt nicht zurück.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Per Dekret löst Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf und terminiert die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen auf den 21. Juli 2019. Um die Wahlen nach einem neuen Wahlrecht abhalten zu können, fordert Selenskyj von Parlamentssprecher Andrij Parubij, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um die Wahlreform zu verabschieden.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anwalt Andrij Bohdan zum neuen Leiter der Präsidialadministration. Die Entscheidung stößt in den Medien auf Kritik, da Bohdan nicht nur ein enger Vertrauter von Selenskyj ist, sondern auch der Hauptanwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Bohdan vertritt Kolomojskyjs Interessen unter anderem im Fall der »PrivatBank«, die ehemals dem Oligarchen gehörte und 2016 verstaatlicht wurde, wogegen Kolomojskyj juristisch vorgeht.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Wolodymyr Selenskyj entlässt per Dekret Oberbefehlshaber Wiktor Muschenko und ernennt den General Ruslan Chomtschak zum neuen Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Chomtschak ist in der Ukraine in erster Linie als Verantwortlicher für die ukrainischen Streitkräfte während der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 bekannt, als die ukrainische Armee gegen reguläre russische Streitkräfte kämpfte.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Der neue Leiter der Präsidialadministration, Andrij Bohdan, kündigt an, ein Referendum über den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland abhalten zu wollen, um den Konflikt im Donbas zu beenden.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Die »PrivatBank« reicht in den USA eine neue Klage gegen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow ein. Die Bank wirft den ehemaligen Eigentümern der »PrivatBank« vor, mehrere Milliarden US-Dollar entwendet und in den USA durch Immobiliengeschäfte gewaschen zu haben.
Ukraine21.05.2019Ukraine — 21.05.2019
Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt eine Zunahme von Angriffen auf Schulen im Donbas. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es zwölf Attacken auf Schulen gegeben, so eine UNICEF-Sprecherin. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten Anfang 2014 wurden nach UNO-Angaben mehr als 750 Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Front beschädigt oder zerstört.
Ukraine22.05.2019Ukraine — 22.05.2019
Wolodymyr Selenskyj ernennt seinen Berater und Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Ukraine22.05.2019Ukraine — 22.05.2019
Bei der Sondersitzung der Werchowna Rada kommt Selenskyjs Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes nicht auf die Tagesordnung. Damit werden die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli nach dem alten Wahlgesetz stattfinden, das laut Kritikern Stimmenkauf fördert.
Ukraine22.05.2019Ukraine — 22.05.2019
In der Nähe von Nowotroitske, etwa 30 Kilometer südwestlich von Donezk, werden acht ukrainische Soldaten von pro-russischen Separatisten gefangengenommen. Laut der ukrainischen Armee hätten sich die Soldaten verfahren und seien irrtümlich in das Gebiet der »Volksrepublik Donezk« (DNR) eingedrungen. Die »Volksmiliz« der DNR spricht hingegen davon, eine ukrainische Sabotagemission vereitelt zu haben.
Ukraine23.05.2019Ukraine — 23.05.2019
Der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba verzichtet auf die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis 2019. Kotsaba war der Preis Anfang Mai wegen seiner Berichterstattung über den Konflikt in der Ostukraine zuerkannt worden. Nachdem ein Video mit antisemitischen Äußerungen Kotsabas auftauchte, entschied die Jury sich für eine Rücknahme der Ehrung.
Ukraine23.05.2019Ukraine — 23.05.2019
Einer gemeinsamen Umfrage des Social Monitoring Centers und des Jaremenko-Instituts für Soziale Studien nach würden aktuell vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in die Werchowna Rada schaffen. Demnach kommt die Partei »Diener des Volkes« von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 29,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit Spitzenkandidat Jurij Boiko auf 8,3 Prozent, der »Block Petro Poroschenko« auf 7,3 Prozent und Julija Tymoschenkos »Vaterland« auf 7,1 Prozent.
Ukraine24.05.2019Ukraine — 24.05.2019
Die Ukrainische Nationalbank geht gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vom 18. April 2019 in Berufung, das die Verstaatlichung der »PrivatBank« für rechtswidrig erklärt hatte. Vor der Nationalisierung der Bank sollen die damaligen Eigentümer der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar zu ihrem Gunsten veruntreut haben.
Ukraine24.05.2019Ukraine — 24.05.2019
Der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 beginnt offiziell.
Ukraine24.05.2019Ukraine — 24.05.2019
Wiktor Medwetschuk, Anführer der pro-russischen »Oppositionsplattform – Für das Leben«, gibt bekannt, dass er dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht mehr als ukrainischer Vertreter in der Kontaktgruppe, die mit Russland Gespräche zur Friedenslösung im Donbas führt, zur Verfügung stehe. Als Grund für seine Entscheidung gibt Medwetschuk politische Differenzen mit Wolodymyr Selenskyj bezüglich der Konfliktlösung an.
Ukraine24.05.2019Ukraine — 24.05.2019
Die Europäische Investitionsbank stellt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, womit durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur in den regierungskontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wiederhergestellt werden soll. Rund 300 Projekte, darunter der Wiederaufbau und die Reparatur von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Wohngebäuden, sollen mit den Mitteln finanziert werden.
Ukraine25.05.2019Ukraine — 25.05.2019
Mit 19:1 Stimmen beschließt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, dass Russland die 24 ukrainischen Matrosen und drei Marineschiffe, die im November 2018 im Schwarzen Meer festgenommen wurden, freilassen muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Russland auf, die Seeleute als Zeichen der russischen Bereitschaft zur Konfliktlösung freizulassen. Russland weist das Urteil als nicht rechtsverbindlich zurück. Am 27. Mai verlängert ein Gericht in Moskau die Haft der ukrainischen Matrosen bis Ende Juli.
Ukraine27.05.2019Ukraine — 27.05.2019
Bei Massenunruhen in einem Gefängnis in Odessa verbarrikadieren sich mehr als 100 Gefängnisinsassen, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ein Insasse und zwei Wärter werden dabei verletzt; 15 Insassen gelingt die Flucht.
Ukraine27.05.2019Ukraine — 27.05.2019
Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, sein Amt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen aufzugeben und in die Politik zu gehen.
Ukraine27.05.2019Ukraine — 27.05.2019
Wolodymyr Selenskyjs erste offizielle Reise als Präsident führt ihn in den Donbas. In Schtschastja und Stanyzja Luhanska spricht er mit ukrainischen Soldaten über deren Lebensbedingungen und kündigt an, deren Versorgungssituation zu verbessern.
Ukraine28.05.2019Ukraine — 28.05.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nächste Kredittranche soll nach den Parlamentswahlen ausgezahlt werden. Der IWF fordert, dass zuvor das kürzlich vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz »Über illegale Bereicherung« verabschiedet werden müsse. Selenskyj kündigte an, in den kommenden Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen.
Ukraine28.05.2019Ukraine — 28.05.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt ein Dekret seines Vorgängers Petro Poroschenko von Juli 2017 auf und stellt die ukrainische Staatsbürgerschaft des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wieder her. Saakaschwili war von Poroschenko in die Ukraine geholt worden, um die Korruption in der Stadt Odesa zu bekämpfen. Er überwarf sich jedoch mit Poroschenko, der Saakaschwili daraufhin die Staatsbürgerschaft entzog, weshalb dieser das Land verlassen musste. Am 29. Mai kehrt Saakaschwili unter dem Jubel seiner Anhänger in die Ukraine zurück. Laut eigener Aussage hegt er keine politischen Ambitionen, sondern will Selenskyj unterstützen.
Ukraine28.05.2019Ukraine — 28.05.2019
Der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum neuen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt.
Ukraine29.05.2019Ukraine — 29.05.2019
Bei einem Trainingsflug stürzt ein Militärhubschrauber in der Westukraine in der Nähe der Ortschaft Sestrjatyn (Oblast Riwne) ab. Ursache soll ein Feuer an Bord des Hubschraubers gewesen sein. Alle vier Insassen kommen ums Leben.
Ukraine29.05.2019Ukraine — 29.05.2019
Die Werchowna Rada lehnt den Rücktritt von Premierminister Wolodymyr Hrojsman ab. Dieser hatte nach dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch eingereicht und kam damit einer Aufforderung des neuen Präsidenten nach. Da das Parlament Hrojsmans Rücktrittsgesuch mit großer Mehrheit ablehnt, bleibt Hrojsman bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli vorerst auf seinem Posten.
Ukraine30.05.2019Ukraine — 30.05.2019
Der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet, dass die Impfung für alle Kinder obligatorisch ist und nicht geimpfte Kinder nicht mehr in Kindergärten betreut werden dürfen. In jüngerer Zeit kam es immer wieder zu Ausbrüchen von Kinderkrankheiten, wogegen mit diesem Schritt präventiv entgegengewirkt werden soll.
Ukraine30.05.2019Ukraine — 30.05.2019
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt in Kiew die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der militärische Konflikt im Donbas. Deutschland und Frankreich engagieren sich im Rahmen des »Normandie-Formats« für eine friedliche Lösung des Donbas-Konflikts.
Ukraine31.05.2019Ukraine — 31.05.2019
Auf einem Parteitag des »Blocks Petro Poroschenko« wird die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko umbenannt in »Europäische Solidarität«.
Ukraine03.06.2019Ukraine — 03.06.2019
Laut einer neuen Umfrage des Social Monitoring Center und des Ukrainian Institute of Social Research würden, wenn jetzt Parlamentswahlen wären, vier Parteien in die Werchowna Rada einziehen: Demnach käme die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 40,9 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent, die Partei »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko mit 10,5 Prozent und die Partei »Vaterland« von Julija Tymoschenko mit 9,3 Prozent.
Ukraine03.06.2019Ukraine — 03.06.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« im Parlament ein. Dieser entspricht inhaltlich dem im Februar 2019 vom Verfassungsgericht gekippten Paragraphen im Strafgesetzbuch. Die Wiedereinführung dieses Straftatbestands ist eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds, um der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Selenskyjs Gesetzesvorschlag sieht empfindliche Strafen für öffentliche Bedienstete vor, die ihre Vermögenswerte nicht erklären können. Dazu zählen ein Amtsverbot von bis zu drei Jahren, die Beschlagnahmung von Eigentum sowie Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Ukraine03.06.2019Ukraine — 03.06.2019
Ein fünfjähriger Junge aus dem Kiewer Umland erliegt trotz Operationen und mehreren Tagen im Koma seinen schweren Verletzungen am Kopf. Am 31. Mai soll ein betrunkener Polizist dem Kind in den Kopf geschossen haben, als er mit einem Kollegen aus Spaß auf Container schoss, in deren Nähe der Junge spielte. Der Vorfall löste große Bestürzung und Proteste aus. Der Polizeichef der Region Kiew, Dmytro Zenow, tritt zurück. Innenminister Arsen Awakow, gegen den ebenfalls Rücktrittsforderungen laut werden, schließt seinen Rücktritt aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen.
Ukraine04.06.2019Ukraine — 04.06.2019
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSZE-SMM) teilt mit, in den vergangenen Tagen mehrfach Militärkonvois beobachtet zu haben, die von Russland in die sog. »Volksrepublik Luhansk« unterwegs waren. Russland streitet die Unterstützung der separatistischen »Volksrepubliken« ab. Die OSZE-SMM beobachtet hingegen regelmäßig inoffizielle Militärkonvois, die von Russland aus in die »Volksrepubliken« gelangen.
Ukraine04.06.2019Ukraine — 04.06.2019
Bei seiner ersten Auslandsreise, die den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 4. bis 5. Juni nach Brüssel führt, trifft er hochranginge Vertreter der EU und der NATO, darunter den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. In den Gesprächen bekräftigt Selenskyj das Ziel der NATO- und EU-Integration seines Landes und fordert mehr Druck auf Russland, um den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
Ukraine05.06.2019Ukraine — 05.06.2019
Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rating nach könnte die Partei »Diener des Volkes« fast die absolute Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erreichen: 48,2 Prozent der entschlossenen Wähler würden demnach für Wolodymyr Selenskyjs »Diener des Volkes« stimmen. Weit dahinter folgen die pro-russische »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 10,7 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,8 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei des Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme«, die es in dieser Umfrage erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und mit 5,6 Prozent in die Werchowna Rada einziehen würde.
Ukraine05.06.2019Ukraine — 05.06.2019
Die Friedensgespräche der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) in Minsk finden erstmals mit Beteiligung des von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannten Chefunterhändlers statt, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma. Kutschma, der bereits zwischen September 2015 und Oktober 2018 ukrainischer Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe war und nun von Selenskyj erneut für diesen Posten ernannt wurde, sprach von »konstruktiven« Gesprächen.
Ukraine05.06.2019Ukraine — 05.06.2019
Ein Gericht in der Oblast Dnipropetrowsk spricht fünf Männer des Mordes an der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk schuldig. Der Koordinator des Mordes, der 42-jährige Donbas-Veteran Serhij Torbin, erhält eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Für die Ausführung des Anschlags heuerte Torbin vier weitere Veteranen an, gegen die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren verhängt werden. Gegen den Ratsvorsitzenden der Oblast Cherson, Wladislaw Manger, den die Behörden als Auftraggeber vermuten, wird noch ermittelt. Olexij Lewin, ein ehemaliger Berater von Manger, gegen den ermittelt wird, weil er als Mittelsmann zu Torbin fungiert haben soll, soll sich ins Ausland abgesetzt haben.
Ukraine06.06.2019Ukraine — 06.06.2019
Die pro-russische Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« gibt ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Juli bekannt. Darunter sind mit Jurij Boiko, Wadym Rabinowytsch und Wiktor Medwedtschuk drei prominente Vertreter pro-russischer Positionen in der ukrainischen Politik.
Ukraine06.06.2019Ukraine — 06.06.2019
Das Verfassungsgericht erklärt die elektronischen Vermögensdeklarationen für Antikorruptionsaktivisten für verfassungswidrig. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Im März 2017 verpflichtete die Werchowna Rada Aktivisten von Antikorruptions-NGOs zur Abgabe elektronischer Erklärungen, was national und international stark kritisiert wurde.
Ukraine06.06.2019Ukraine — 06.06.2019
Die Werchowna Rada nimmt den von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorschlag zu »Illegaler Bereicherung« nicht auf die Tagesordnung auf und verhindert damit eine Abstimmung.
Ukraine07.06.2019Ukraine — 07.06.2019
Trotz der am 5. Juni auf dem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es seither immer wieder zu heftigen Gefechten an der Kontaktlinie. Dabei kamen in den vergangenen Tagen mindestens fünf ukrainische Soldaten ums Leben, zwölf wurden verletzt.
Ukraine07.06.2019Ukraine — 07.06.2019
Jurij Boiko und Wiktor Medwetschuk von der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« treffen in Sankt Petersburg Alexej Miller, Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom. Dabei stellt Miller der Ukraine Gaslieferungen für 25 Prozent unter Marktwert in Aussicht. Miller fordert außerdem bilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ohne Einbeziehung der EU, um den russisch-ukrainischen Gastransitvertrag zu verlängern. In der Ukraine werden die Gespräche kritisiert. Auch bezieht die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland.
Ukraine07.06.2019Ukraine — 07.06.2019
Fünf kleinere pro-russische Parteien schließen sich in einem Bündnis zusammen, um bei den Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Dazu gehören der »Oppositionsblock«, der aktuell mit 38 Sitzen im Parlament vertreten ist, sowie die Partei »Wiedergeburt«, die 25 Sitze im Parlament hat. Auch »Naschi« (Die Unsrigen) des Medienunternehmers Jewgenij Murajew, die »Partei für Frieden und Entwicklung« sowie die neue Partei der Bürgermeister von Charkiw (Gennadij Kernes) und Odesa (Gennadij Truchanow), »Auf Taten vertrauen«, schließen sich dem Bündnis an.
Ukraine08.06.2019Ukraine — 08.06.2019
Die pro-europäische und sozialdemokratische Partei »Holos« (Stimme) des populären Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Darunter sind Wakartschuk selbst, die Rektorin der renommierten Kyiv School of Economics, Julija Klymenko, die erfolgreiche IT-Unternehmerin Kira Rudik, und Jaroslaw Jurtschyschyn, der ehemalige Direktor von Transparency International – Ukraine.
Ukraine09.06.2019Ukraine — 09.06.2019
Die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, »Europäische Solidarität«, gibt ebenfalls ihre Spitzenkandidaten bekannt. Neben Poroschenko selbst gehören unter anderem der Sprecher der Werchowna Rada, Andrij Parubij, der ehemalige Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sowie Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse dem Spitzenpersonal für die Wahl an.
Ukraine09.06.2019Ukraine — 09.06.2019
Auch die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ihre Spitzenkandidaten bekannt. Dazu zählen Dmytro Rasumkow, der wichtigste Berater des Präsidenten, der geschäftsführende Direktor der »1+1« Mediengruppe, Oleksandr Tkatschenko, und die Antikorruptionsaktivistin Anastasija Krasnosilska vom Anti-Corruption Action Center.
Ukraine09.06.2019Ukraine — 09.06.2019
Die drei nationalistischen Parteien »Swoboda«, »Nationaler Korps« und »Rechter Sektor« kündigen an, gemeinsam als Bündnis bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten zu wollen. Auch der »Kongress Ukrainischer Nationalisten« und die »Organisation Ukrainischer Nationalisten« schließen sich laut Pressestelle der Partei »Swoboda« dem Bündnis an. Zu den Spitzenkandidaten zählen Oleh Tjahnybok und Ruslan Koschulynskij von »Swoboda«, Andrij Bilezkyj vom »Nationalen Korps« und Dmitry Jarosch von seiner Bewegung »DIJA«.
Ukraine10.06.2019Ukraine — 10.06.2019
Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 48,5 Prozent der Stimmen, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 11,8 Prozent, »Europäische Solidarität« von Petro Poroschenko auf 8,1 Prozent, »Vaterland« auf 7,8 Prozent und »Stimme« auf 5,6 Prozent.
Ukraine11.06.2019Ukraine — 11.06.2019
Das deutsche Unternehmen »Flixbus« weitet sein reguläres Busnetz auf die Ukraine aus. Zunächst werden Kiew, Lwiw, Schytomyr und Riwne angefahren.
Ukraine11.06.2019Ukraine — 11.06.2019
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt durch mehrere Dekrete 15 Oblast-Gouverneure, zwei stellvertretende Leiter des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und weitere Beamte. Er schlägt außerdem die Entlassung von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko vor.
Ukraine12.06.2019Ukraine — 12.06.2019
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,5 Prozent der Stimmen bekommen. Folgende Parteien würden ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,4 Prozent der Stimmen, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« mit 7,9 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,5 Prozent und die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 6,4 Prozent.
Ukraine12.06.2019Ukraine — 12.06.2019
Laut »Global Peace Index« hat sich die Situation in der Ukraine in Bezug auf Frieden deutlich verbessert. Die Studie des Thinktanks »Institute for Economics and Peace« (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in 163 Ländern. Trotz der Verbesserungen gehört die Ukraine immer noch zu den zwanzig am wenigsten friedlichen Ländern der Welt.
Ukraine12.06.2019Ukraine — 12.06.2019
Wolodymyr Selenskyj beruft den ehemaligen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius in den Aufsichtsrat des staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom«. Im Februar 2019 wurde ein großer Korruptionsskandal in dem Unternehmen bekannt, in den auch hochrangige Politiker verwickelt sein sollen. Abromavičius soll das Vertrauen der ukrainischen Steuerzahler zurückgewinnen.
Ukraine13.06.2019Ukraine — 13.06.2019
Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – kündigt ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen an und präsentiert ihre Spitzenkandidaten.
Ukraine14.06.2019Ukraine — 14.06.2019
Der ukrainische Abgeordnete der Partei »Oppositionsblock – Für das Leben« Taras Kosak, Verbündeter des prorussischen Oligarchen und Politikers Wiktor Medwedtschuk (ebenfalls »Oppositionsplattform – Für das Leben«), kauft den ukrainischen Fernsehsender »ZIK«. Damit ist Kosak nun Eigentümer dreier Fernsehsender mit landesweiter Reichweite: »ZIK«, »112« und »NewsOne«.
Ukraine14.06.2019Ukraine — 14.06.2019
Der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft nehmen in Kiew Roman Ljagin, 2014 Organisator des Referendums über die Unabhängigkeit der selbsterklärten »Volksrepublik Donezk«, fest. Ljagin wird Landesverrat vorgeworfen.
Ukraine17.06.2019Ukraine — 17.06.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyjs zweite Auslandsreise (nach einem Treffen mit hochrangingen Vertretern der EU und der NATO in Brüssel Anfang Juni) führt nach Frankreich zu Präsident Emmanuel Macron. Macron wirbt für eine Wiederbelebung der Gespräche im »Normandie-Format«, in dem Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine sich für Frieden in der Ostukraine einsetzen.
Ukraine18.06.2019Ukraine — 18.06.2019
Bei Wolodymyr Selenskyjs Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin spricht sich Merkel dafür aus, die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bevor die Krim wieder zur Ukraine gehöre. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müssten verteidigt werden.
Ukraine18.06.2019Ukraine — 18.06.2019
Die Nationalbank der Ukraine ist einem starken »Distributed-Denial-of-Service« (DDS)-Angriff ausgesetzt, der den Zugang zur offiziellen Website vorübergehend einschränkt. Die wichtigste Infrastruktur der Bank, einschließlich ihres Zahlungssystems, sei nicht beschädigt worden, so die Regulierungsstelle. Der offizielle Wechselkurs der Hrywnja für den Folgetag wird auf Facebook veröffentlicht. In den letzten Jahren war es in der Ukraine immer wieder zu großen Hackerangriffen gekommen, so auf das staatliche Energieunternehmen »Ukrenergo« oder auf Banken und Massenmedien. Russische Hacker standen im Verdacht, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein.
Ukraine18.06.2019Ukraine — 18.06.2019
Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine 250 Millionen US-Dollar für die Sicherheitskooperation für zusätzliche Ausbildung, Ausrüstung und Beratungsleistungen zum Aufbau der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Darunter sind 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen vorgesehen.
Ukraine19.06.2019Ukraine — 19.06.2019
Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine klagt das internationale Ermittlerteam vier Verdächtige wegen Mordes in 289 Fällen an. Wie die Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mitteilen, handle sich um drei Russen und einen Ukrainer. Der Prozess solle am 9. März kommenden Jahres beginnen.
Ukraine19.06.2019Ukraine — 19.06.2019
Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Rating« würde Wolodymyr Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« zurzeit 47,1 Prozent der Stimmen bekommen. Ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten würden folgende Parteien: die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 11,1 Prozent der Stimmen, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 7,3 Prozent, die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk »Stimme« mit 8,1 Prozent und Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität« – die stark an Unterstützung verliert und zurzeit nur 5,0 Prozent der Stimmen erhalten würde.
Ukraine19.06.2019Ukraine — 19.06.2019
Dmytro Tymtschuk, Abgeordneter der Partei »Volksfront« und Militärjournalist, wird mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Wohnung in Kiew tot aufgefunden. Wenige Tage später gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben soll.
Ukraine20.06.2019Ukraine — 20.06.2019
Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen beim EU-Gipfel in Brüssel die Annexion der Krim durch Russland erneut als »Verstoß gegen das Völkerrecht«. Sie verlängern die Sanktionen gegen die Krim und die dortige Regierung (z. B. Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe) um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine werden verlängert – bis Ende Januar 2020.
Ukraine20.06.2019Ukraine — 20.06.2019
Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die umstrittene Auflösung der Werchowna Rada am 21. Mai durch Präsident Wolodymyr Selenskyj verfassungsgemäß war. Über 60 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Damit können die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 stattfinden.
Ukraine20.06.2019Ukraine — 20.06.2019
Der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow aus Tscherkassy erliegt seinen Verletzungen. Er war am 4. Mai brutal zusammengeschlagen worden und befand sich seitdem im Koma. Komarow hatte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht gebracht. Bisher wurden keine Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen gemeldet. Serhij Tomilenko, Leiter der Nationalen Union Ukrainischer Journalisten, beklagt das Ausmaß der körperlichen Aggression gegen Journalisten in der Ukraine als »inakzeptabel hoch«.
Ukraine23.06.2019Ukraine — 23.06.2019
Die Partei »Bewegung der neuen Kräfte« des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – darf nicht an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Die Zentrale Wahlkommission stimmte der Registrierung der Kandidatenliste und der Registrierung von Kandidaten der Partei in Einzelwahlkreisen nicht zu. Die Partei habe bereits vor dem präsidialen Dekret über vorgezogene Neuwahlen auf einem Parteitag Anfang Mai die Teilnahme an den Wahlen erörtert, wozu sie zu dem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen sei.
Ukraine23.06.2019Ukraine — 23.06.2019
Im Zentrum von Kiew findet ein »Marsch der Gleichheit« für Rechte und Anerkennung von LSBTI statt. Dieser Marsch findet seit 2013 jährlich statt. Nach Angaben der Organisatoren nehmen 8.000 Menschen teil – deutlich mehr als je zuvor. Zum Schutz der Veranstaltung werden viele Polizisten eingesetzt. Die Veranstaltung verläuft weitgehend störungsfrei.
Ukraine26.06.2019Ukraine — 26.06.2019
Der populäre Vize-Wirtschaftsminister Maxym Nefjodow, der mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems »ProZorro« Korruption im staatlichen Beschaffungswesen erfolgreich reduzieren konnte, soll die Zollbehörde übernehmen und reformieren. Der Zoll gilt als einer der am meisten von Korruption betroffenen Sektoren in der Ukraine.
Ukraine26.06.2019Ukraine — 26.06.2019
Laut einer neuen Umfrage der »Rating«-Gruppe zu den Parlamentswahlen käme die Partei »Diener des Volkes« aktuell auf 45,3 %, die »Oppositionsplattform – für das Leben« auf 12,1 %, die Partei »Stimme« auf 8,4 %, »Europäische Solidarität« auf 7,2 % und »Vaterland« auf 7 %.
Ukraine26.06.2019Ukraine — 26.06.2019
Nachdem Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein Stimmrecht wiedererhalten hat, das ihm infolge der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbas entzogen worden war, protestiert die Ukraine gegen die Entscheidung und setzt die Teilnahme bei der PACE vorerst aus. Die Delegationen von Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei verlassen die Sitzung aus Protest.
Ukraine27.06.2019Ukraine — 27.06.2019
Zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Pawlo Klimkin kommt es zu einem Konflikt. Selenskyj kritisiert Klimkin in der Öffentlichkeit dafür, dass dieser ohne Rücksprache mit ihm eine diplomatische Note an Russland bezüglich der 24 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute geschickt hat.
Ukraine30.06.2019Ukraine — 30.06.2019
Bei den Europaspielen, die vom 21. – 30. Juni im belarussischen Minsk ausgetragen wurden, erreicht die Ukraine mit 16 Gold-, 17 Silber- und 18 Bronzemedaillen den dritten Platz in der Gesamtwertung.
Ukraine01.07.2019Ukraine — 01.07.2019
In Stanyzja Luhanska, dem einzigen Übertritt von der Ukraine in die »Volksrepublik Luhansk«, wird im Rahmen eines Entflechtungsabkommens der Rückzug aller militärischen Einheiten auf beiden Seiten abgeschlossen. Präsident Selenskyj bezeichnet den Schritt als »fragile Hoffnung auf Frieden«.
Ukraine02.07.2019Ukraine — 02.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei seinem ersten Besuch in Kanada, wo eine der weltweit größten ukrainischen Diasporas lebt, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und die ukrainisch-stämmige Außenministerin Chrystia Freeland und nimmt an der dritten »Ukraine Reform Conference« teil, die vom 1.–3. Juli in Toronto stattfindet.
Ukraine02.07.2019Ukraine — 02.07.2019
Laut Slawomir Nowak, dem Leiter der staatlichen Agentur für Straßen, »Ukrawtodor«, befinden sich 90 Prozent der ukrainischen Straßen in einem »kritischen Zustand«.
Ukraine03.07.2019Ukraine — 03.07.2019
Einer aktuellen Umfrage der »Stiftung Demokratische Initiative« zufolge sind die Antikorruptionsreform (63 %), die Gesundheitsreform (57 %) und die Renten- und Sozialreform (52 %) die wichtigsten Reformen, die sich die Bürger wünschen.
Ukraine03.07.2019Ukraine — 03.07.2019
Im einem Interview mit einer italienischen Zeitung fordert der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu direkten Gesprächen mit den pro-russischen »Separatisten« im Donbas auf. Frieden im Donbas war eines der zentralen Wahlversprechen von Selenskyj.
Ukraine05.07.2019Ukraine — 05.07.2019
Nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj seit seiner Amtseinführung 20 der 24 Gouverneure entlassen hat, ernennt er erstmals neue Gouverneure für die Regionen Donezk, Lwiw, Transkarpatien und Luhansk.
Ukraine07.07.2019Ukraine — 07.07.2019
Die ukrainischen Behörden geben bekannt, mit Wolodymyr Zemach einen pro-russischen Separatisten festgenommen zu haben, der am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein soll, die im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Der ukrainische Staatsbürger Zemach soll laut BBC bereits am 27. Juni aus seinem Haus in Snischne, das seit 2014 von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird und in der Nähe des MH17-Abschussortes liegt, verschwunden sein. Ein Kiewer Gericht wirft ihm Terrorismus vor und verhängt eine zweimonatige Untersuchungshaft.
Ukraine08.07.2019Ukraine — 08.07.2019
In Kiew findet der 21. EU-Ukraine-Gipfel statt. In den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk geht es vor allem um die Situation im Donbas und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Am Vortag besuchten Tusk und Selenskyj Stanyzja Luhanska und inspizierten vor Ort den bilateralen militärischen Rückzug der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten.
Ukraine08.07.2019Ukraine — 08.07.2019
Die Ukraine bezieht erstmals Öl von den USA. In Odesa landet ein Schiff mit 75.000 Tonnen Öl. Im April 2019 verkündete Russland, von wo die Ukraine rund 40 % ihres Öls bezieht, einen Exportstopp von Öl und Ölprodukten in die Ukraine. Daraufhin kündigte Wolodymyr Selenskyj, zu dem Zeitpunkt noch Präsidentschaftskandidat, an, nach Alternativen zu Russland zu suchen.
Ukraine09.07.2019Ukraine — 09.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, die 2014 von seinem Vorgänger Petro Poroschenko eingeführte kostspielige Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 24. August abzuschaffen und stattdessen einen »Marsch der Würde« in einem neuen Format durchführen zu wollen. Die dadurch eingesparten Kosten, rund 11,7 Millionen US-Dollar, sollen an die ukrainischen Soldaten ausgeschüttet werden.
Ukraine09.07.2019Ukraine — 09.07.2019
Laut einer Umfrage des International Republican Institute ist die Zustimmung der Ukrainer zur NATO auf einem neuen Höchststand: 53 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Vorjahr lag der Wert bei 43 Prozent und im März 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte, bei 34 Prozent.
Ukraine11.07.2019Ukraine — 11.07.2019
Auf Initiative aus Kiew telefonieren Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erstmals miteinander. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Situation im Donbas, ein mögliches Treffen im Normandie-Format sowie ein Gefangenenaustausch.
Ukraine11.07.2019Ukraine — 11.07.2019
In der letzten Sitzungswoche vor den Neuwahlen verabschiedet das Parlament ein lange gefordertes Wahlgesetz, das zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Einzelwahlkreise vor; stattdessen sollen alle Parlamentarier über Parteilisten gewählt werden.
Ukraine15.07.2019Ukraine — 15.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen größeren Wechsel des diplomatischen Korps an. 12 Botschafter, darunter der Botschafter der Ukraine in den USA, sollen in der nächsten Zeit ausgetauscht werden.
Ukraine16.07.2019Ukraine — 16.07.2019
Der österreichische Justizminister genehmigt die Auslieferung von Dmytro Firtasch an die USA, wo dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen ein Korruptionsprozess droht. Ihm wird vorgeworfen, Beamte in Indien mit 18,5 Millionen Dollar bestochen zu haben. Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet und gegen eine Kaution von 174 Millionen Dollar freigelassen, unter der Bedingung, dass er im Land bleibt. Seither geht er gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm eine Strafe droht, juristisch vor.
Ukraine18.07.2019Ukraine — 18.07.2019
Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl kommt die Partei »Diener des Volkes« in einer Umfrage der »Rating«-Gruppe auf 49,5 Prozent. Dahinter folgen die »Oppositionsplattform – Für das Leben« mit 10,5 Prozent, Petro Poroschenkos »Europäische Solidarität mit 7,7 Prozent, Julija Tymoschenkos »Vaterland« mit 6,9 Prozent und die neue Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, »Stimme«, mit 5,9 Prozent.
Ukraine18.07.2019Ukraine — 18.07.2019
Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten einigen sich bei einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf einen Gefangenenaustausch. Dieser sieht vor, 69 von den Separatisten gefangen gehaltenen Ukrainer gegen 208 Separatisten, die von der Ukraine gefangen gehalten werden, auszutauschen. Ein konkretes Datum für den Austausch wird nicht genannt. Der letzte größere Gefangenenaustausch fand im Dezember 2017 statt, als die Ukraine 306 Separatisten gegen 74 ukrainische Häftlinge tauschte.
Ukraine21.07.2019Ukraine — 21.07.2019
Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der »Oppositionsplattform – für das Leben« mit 13,1 Prozent, »Vaterland« mit 8,2 Prozent, »Europäische Solidarität« mit 8,1 Prozent und »Stimme« mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße.
Ukraine25.07.2019Ukraine — 25.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität.
Ukraine25.07.2019Ukraine — 25.07.2019
Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt.
Ukraine29.07.2019Ukraine — 29.07.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen.
Ukraine30.07.2019Ukraine — 30.07.2019
Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders »Pryamyj«. Die meisten Ermittlungen wurden nach Klagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden.
Ukraine30.07.2019Ukraine — 30.07.2019
Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen.
Ukraine31.07.2019Ukraine — 31.07.2019
Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen.
Ukraine01.08.2019Ukraine — 01.08.2019
Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei »Volksrepubliken« im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete.
Ukraine02.08.2019Ukraine — 02.08.2019
Die Partei »Diener des Volkes« lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft.
Ukraine02.08.2019Ukraine — 02.08.2019
Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen »Behinderung der Justiz an«. Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt.
Ukraine05.08.2019Ukraine — 05.08.2019
Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger.
Ukraine07.08.2019Ukraine — 07.08.2019
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch.
Ukraine08.08.2019Ukraine — 08.08.2019
Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten.
Ukraine10.08.2019Ukraine — 10.08.2019
Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen.
Ukraine13.08.2019Ukraine — 13.08.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das »Passdekret« des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der »Volksrepubliken« im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Sechs verdächtige im Fall »Rotterdam+« werden festgenommen. Bei »Rotterdam+« soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow.
Ukraine15.08.2019Ukraine — 15.08.2019
Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Ukraine19.08.2019Ukraine — 19.08.2019
Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand.
Ukraine19.08.2019Ukraine — 19.08.2019
Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen.
Ukraine20.08.2019Ukraine — 20.08.2019
Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt.
Ukraine21.08.2019Ukraine — 21.08.2019
Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen.
Ukraine24.08.2019Ukraine — 24.08.2019
Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine«, an dem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen.
Ukraine27.08.2019Ukraine — 27.08.2019
Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei »Diener des Volkes« geleitet werden und vier von der Opposition.
Ukraine27.08.2019Ukraine — 27.08.2019
Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen eines bevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Neben neuen Regierungsmitgliedern gibt es zwei weitere wichtige Posten, die neu besetzt werden: Der renommierte Jurist Ruslan Rjaboschapka löst den umstrittenen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ab und ein Jugendfreund von Präsident Selenskyj, Iwan Bakanow, ersetzt den Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak.
Ukraine29.08.2019Ukraine — 29.08.2019
Bei der ersten Parlamentssitzung verabschieden die Abgeordneten mehr als 70 Gesetzesvorschläge, darunter auch einen zur Aufhebung der politischen Immunität. Da dieses weitreichende Gesetz allerdings eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine zusätzliche Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung am 3. September erforderlich. Kritik gibt es dafür, dass die Parlamentarier vor den Abstimmungen nur die Überschriften, aber nicht den Inhalt der Gesetzestext vorgelegt bekamen.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Laut der Kyiv Post wurden seit Anfang des Jahres mindestens 72 ukrainische Soldaten im Donbas getötet, 29 davon alleine im Sommer. Insgesamt wurden bei den seit 2014 andauernden Kämpfen im Konfliktgebiet 3.009 ukrainische Soldaten getötet.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interview. Allerdings nicht Journalisten, sondern einem Schauspieler, mit dem er in seiner populären Serie »Diener des Volkes« auftrat. Etablierte Medien kritisieren das Interview.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden. Auch in weiteren Bereichen wie der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur kündigt Hontscharuk umfassende Reformen seines Kabinetts an.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Der als Reformer geltende Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret zum neue Chef des wichtigen staatlichen Rüstungskonzerns »Ukroboronprom« ernannt. Abromavicius soll den Rüstungskonzern, der in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, reformieren und modernisieren.
Ukraine30.08.2019Ukraine — 30.08.2019
Zahlreiche ukrainische und russische Medien berichten, dass es zwischen der Ukraine und Russland zum größten Gefangenenaustausch seit Jahren gekommen sein soll. Darunter sollen auch 24 von Russland festgehaltene ukrainische Seeleute und der prominente Regisseur Oleh Senzow sein. Die Meldungen werden zunächst vom neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt, stellen sich später jedoch als Falschmeldung heraus. Hintergrund der Verzögerung soll die Forderung Russlands sein, Wolodymyr Zemach freizulassen. Zemach soll am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein und befindet sich seit Ende Juni 2019 in ukrainischer Gefangenschaft.
Ukraine01.09.2019Ukraine — 01.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt mit rund 40 weiteren Staats- und Regierungschefs in Warschau an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teil. Bei mehreren Treffen während seines zweitätigen Polenbesuchs stehen vor allem die ukrainisch-polnischen Beziehungen sowie Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Mit Polen und den USA unterzeichnet Selenskyj ein Abkommen, das die Energiebeziehungen der drei Länder ausbaut. So soll Polen statt der bisherigen 1.5 Milliarden Kubikmeter Gas, die das Land aktuell jährlich an die Ukraine liefert, von 2021 an 6 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass die Kabinettssitzungen zukünftig nicht mehr für Journalisten zugänglich sein sollen, da »die Regierungssitzungen nicht zu einer Show werden sollten«. Auch sollen die Sitzungen nicht mehr wie bisher live per Video übertragen werden. Stattdessen soll es im Anschluss an die Sitzungen Briefings geben, wo auch Fragen der Presse beantwortet werden.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee, Wiktor Muschenko, wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Muschenko wurde 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zum obersten Befehlshaber in der Ukraine ernannt und war seither auch für die militärische Operation im Donbas zuständig. Kritiker werfen Muschenko schon lange seine inkompetente und fahrlässige Führung vor, die zu unnötigen Todesopfern bei den ukrainischen Truppen geführt haben soll, vor allem bei den beiden großen Niederlagen der ukrainischen Armee in Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015.
Ukraine02.09.2019Ukraine — 02.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern.
Ukraine04.09.2019Ukraine — 04.09.2019
Ministerpräsident Olexij Hontscharuk stimmt dem Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Entlassung von Witalij Klitschko als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu. Seinen Posten als Bürgermeister behält Klitschko weiterhin, verliert aber einen erheblichen Teil seiner bisherigen Befugnisse. Als Grund nennt Hontscharuk Klitschkos Verbindungen zum berüchtigten Bauunternehmer Wadym Stolar. Klitschko selbst kritisiert den Vorgang als »illegal« und »undemokratisch«.
Ukraine04.09.2019Ukraine — 04.09.2019
Die Partei »Diener des Volkes« reicht drei weitreichende Gesetzesentwürfe ein, die die Arbeit der Werchowna Rada fundamental ändern würden: Ein Entwurf reduziert die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel von 450 auf 300 Mandate. Der zweite sieht Strafen für Parlamentarier vor: Verpasst ein Abgeordneter ohne triftigen Grund mehr als ein Drittel der Plenarsitzungen, verliert er sein Mandat. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass auch Bürger Gesetzesentwürfe einreichen können. Aktuell ist dieses Recht dem Präsident, dem Kabinett und den Abgeordneten im Parlament vorbehalten.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Das Kiewer Berufungsgericht entlässt Wolodymyr Zemach aus der Haft. Zemach gilt als Zeuge und möglicher Verdächtiger im Fall MH17. Im Sommer 2014 wurde Flug MH17 der Malaysian Airlines von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Unmittelbar nach Zemachs Freilassung kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Ukraine und Russland kurz vor einem Gefangenenaustausch stehen. Die Freilassung ukrainischer Gefangener aus russischer Haft war eines der zentralen Wahlkampversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ernennt Witalij Kasko zu seinem ersten Stellvertreter. Kasko war bereits von 2014 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt und hat sich in dieser Zeit einen guten Ruf erarbeitet. Im Februar 2016 trat er aus Protest gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zurück, der die Institution laut Kasko zu einem »Instrument der politischen Einschüchterung und persönlichen Bereicherung« gemacht habe. Von der Zivilgesellschaft wird Kaskos Ernennung begrüßt.
Ukraine05.09.2019Ukraine — 05.09.2019
Das Staatliche Antimonopolkomitee weist die Ostchem-Gruppe an, eines seiner fünf Düngemittelwerke zu verkaufen und verhängt außerdem eine Geldstrafe von ca. 3,8 Millionen Euro gegen die NF Trading AG, die die Düngemittel von Ostchem zwischen 2014 – 2017 verkauft hatte. Beide Unternehmen gehören zur Unternehmensgruppe DF des Oligarchen Dmytro Firtasch, der laut dem Komitee sein Monopol missbraucht hat, um die Düngemittelpreise künstlich anzuheben. Es ist das erste Mal seit 1995, das in der Ukraine ein Marktmonopol aufgebrochen wird. Die DF-Gruppe kritisiert das Urteil als voreingenommen und unrechtmäßig.
Ukraine07.09.2019Ukraine — 07.09.2019
Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt.
Ukraine10.09.2019Ukraine — 10.09.2019
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das am 29. August von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. 337 der 450 Parlamentsabgeordneten müssen der Amtsenthebung zustimmen – mehr als der Auflösung des Parlaments, der 300 Abgeordnete zustimmen müssen.
Ukraine10.09.2019Ukraine — 10.09.2019
Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Moskau aus russischer Haft freigekommen sind, geben in Kiew eine Pressekonferenz. Senzow gibt bekannt, sich auch weiterhin für ukrainische und russische politische Gefangene in Russland engagieren zu wollen.
Ukraine11.09.2019Ukraine — 11.09.2019
Strafverfolgungsbehörden durchsuchen den Hauptsitz der PrivatBank, der größten Bank der Ukraine, in Dnipro.
Ukraine11.09.2019Ukraine — 11.09.2019
Eine Delegation des IWF trifft in Kiew ein, wo sie bis zum 24. September Gespräche über mögliche weitere Finanzhilfen für die Ukraine führen will.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
Einer neuen Umfrage der Rating-Group zufolge ist Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst populär in der Bevölkerung: 71 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit, währen nur 11 Prozent diese negativ bewerten. Die Arbeit des Parlaments wird von 39 Prozent der Bevölkerung positiv gesehen, während 16 Prozent unzufrieden sind und 45 Prozent noch keine Meinung haben, da es gerade erst Wahlen gab.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
Etwa zehn maskierte bewaffnete Männer durchsuchen das Kiewer Apartment von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa. Hontarewa, die aktuell in London lebt, wurde dort bereits vor zwei Wochen von einem Auto angefahren, der Täter beging Fahrerflucht. Wenige Tage zuvor wurde bereits das Auto ihres Sohnes in Kiew niedergebrannt. Hontarewa beschuldigt Oligarch Ihor Kolomojskyj als Drahtzieher, da sie 2016 dessen PrivatBank verstaatlicht hatte.
Ukraine12.09.2019Ukraine — 12.09.2019
In Kiew beginnt die dreitätige YES-Konferenz, an der zahlreiche nationale und internationale prominente Gäste aus der Politik teilnehmen, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine13.09.2019Ukraine — 13.09.2019
Die Werchowna Rada löst die Zentrale Wahlkommission auf Initiative von Präsident Selenskyj auf. Selenskyj hatte am 9. September einen entsprechenden Antrag beim Parlament eingereicht.
Ukraine15.09.2019Ukraine — 15.09.2019
In Charkiw findet die KharkivPride statt, die erste LGBTQ-Parade in der östlichen 1,4 Millionen-Metropole. Etwa 2.000 Menschen beteiligen sich daran und fordern unter anderem Sicherheit und Gleichheit für sexuelle Minderheiten. Etwa 500 Gegendemonstranten protestieren gegen die Veranstaltung. Trotz hohem Polizeiaufgebot kommt es zu einzelnen Übergriffen von rechtsradikalen Gruppen; die Polizei nimmt 17 Angreifer fest.
Ukraine16.09.2019Ukraine — 16.09.2019
Der Haushaltsentwurf für 2020 wird veröffentlicht. Ausgaben von 47,5 Mrd. US-Dollar stehen Einnahmen von 43,8 Mrd. USD gegenüber. Zu den größten Posten auf der Ausgabenseite zählen internationale Kreditrückzahlungen (17,7 Mrd. US-Dollar), Ausgaben für das Militär (9 Mrd. US-Dollar) und für die Bildung (5,5 Mrd. US-Dollar). Für 2020 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent und eine Inflationsrate von 6 Prozent.
Ukraine17.09.2019Ukraine — 17.09.2019
Das Haus von Ex-Zentralbankchefin Walerija Hontarewa in einem Kiewer Vorort brennt nach einem Brandanschlag völlig nieder. Laut Polizei warf ein unbekannter Angreifer vermutlich eine Fackel in das Haus. Die Nationalbank, die Hontarewa von 2014 – 2017 leitete, bezeichnet den Anschlag als »Terror« und fordert von den Behörden lückenlose Aufklärung. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Serie von Attacken gegen die ehemalige Zentralbankchefin.
Ukraine17.09.2019Ukraine — 17.09.2019
Der staatliche Energieversorger Naftohaz erklärt, rund 19,5 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert zu haben. Das sei der höchste Wert seit sieben Jahren und soll, falls Russland den Gas-Export stoppt, genügend Gas sein, um das Land durch den Winter zu bringen.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
In Kiew wird der Verkehr über eine der wichtigsten Brücken der Stadt für Stunden komplett gesperrt, weil ein bewaffneter Mann mit einem Maschinengewehr in die Luft schießt und damit droht, die Brücke zu sprengen. Nach mehreren Stunden gelingt es Spezialkräften der Polizei, den Mann, der laut dem Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko stark alkoholisiert gewesen sein soll, festzunehmen.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko gibt bei einem Treffen mit Vertretern der UN bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich auf einen Abzug von Soldaten und Waffen entlang der 450 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbas vorbereiten. Dies geschehe auf Anweisung des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, des Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk und von Präsident Wolodymyr Selenskyj, so Krawtschenko.
Ukraine18.09.2019Ukraine — 18.09.2019
Die Regierung entlässt den umstrittenen Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch. Wjatrowytsch wurde, seit er das Amt 2014 übernahm, immer wieder für seine nationalistische Geschichtsauffassung kritisiert.
Ukraine19.09.2019Ukraine — 19.09.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass der Bodenmarkt in der Ukraine zum 1. Oktober 2020 eingeführt werden soll. Bisher ist der Kauf und Verkauf von Agrarland durch ein Moratorium verboten.
Ukraine19.09.2019Ukraine — 19.09.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zur Reform der Generalstaatsanwaltschaft. Unter anderem sollen die Beschäftigten überprüft werden und die Mitarbeiterzahl von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Das Gesetz soll den Neustart der vielfach als korrupt beschriebenen Behörde ermöglichen. Neben viel Lob für das Vorhaben gibt es von der Zivilgesellschaft auch Kritik, da ein zweiter Posten als Stellvertretender Generalstaatsanwalt geschaffen wird, der von einem Vertrauten aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj bekleidet werden soll.
Ukraine20.09.2019Ukraine — 20.09.2019
In Brüssel enden trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa ergebnislos. Die Vertreter Russlands und der Ukraine äußern sich optimistisch, dass es noch zu einer Einigung kommen wird, bevor die aktuellen Lieferverträge zum Jahresende auslaufen. Die nächste Verhandlungsrunde wird für den 20. Oktober angesetzt.
Ukraine20.09.2019Ukraine — 20.09.2019
In Kiew nehmen rund 2.000 Demonstrierende aus rund 20 ukrainischen Städten am globalen Klimastreik der »Fridays for Future«-Bewegung teil.
Ukraine23.09.2019Ukraine — 23.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Nun kann der Präsident im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er sich des »Hochverrats oder anderer Straftaten« schuldig macht. Damit löst Selenskyj eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen ein.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Serhij Knjasew, tritt zurück. Zwei Tage zuvor war seine Ex-Frau von polnischen Grenzbeamten aufgehalten worden, als sie beim Grenzübertritt 500.000 Euro Bargeld dabeihatte. Die polnische Polizei eröffnete ein Verfahren wegen Geldwäsche.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Die Leiterin der Abteilung für strategische Planung im Gesundheitsministerium, Iryna Litowtschenko, kritisiert in einem offenen Brief an Premierminister Olexij Hontscharuk, dass die Führung des Gesundheitsministeriums Reformen im Gesundheitssektor blockiere. Die NGO »Patienten in der Ukraine« äußert ebenfalls Kritik, da aufgrund fehlender Unterschriften aus dem Ministerium die Arzneimittelbeschaffung unterbrochen sei und deshalb Patienten auf Medikamente warten müssen.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in New York ein, wo er unter anderem auf der 74. Generalversammlung der UN sprechen wird. Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht aufgrund der »Ukraine-Affäre« von US-Präsident Donald Trump jedoch das Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der amerikanische Präsident soll bei einem Telefonat der beiden im Juli Selenskyj dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps politischem Konkurrenten Joe Biden einzuleiten und soll, um Druck auszuüben, bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von knapp 400 Millionen US-Dollar, zurückgehalten haben.
Ukraine24.09.2019Ukraine — 24.09.2019
Das Weiße Haus veröffentlicht ein Gedächtnisprotokoll des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019. Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenskyj mehrfach aufforderte, gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu ermitteln, der für einen ukrainischen Energiekonzern arbeitete. In der Ukraine wird vor allem Selenskyjs Aussage, dass der neue Generalstaatsanwalt zu »100 Prozent seine Person« sein werde, kritisiert. In der EU hingegen stößt die Aussage von Trump und Selenskyj, dass die EU und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zu wenig für die Ukraine täten, auf Kritik.
Ukraine25.09.2019Ukraine — 25.09.2019
Bei der 74. Generalversammlung der UN in New York spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ostukraine. Er werde sich in seiner Präsidentschaft für die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen, »aber nicht auf Kosten des Lebens unserer Menschen, ihrer Freiheit oder des Rechts der Ukraine, ihren eigenen Weg zu gehen«, so Selenskyj.
Ukraine25.09.2019Ukraine — 25.09.2019
Die Nationalbank der Ukraine gibt neue Handelszahlen bekannt, denen zufolge China im ersten Quartal 2019 Russland als größten Handelspartner der Ukraine abgelöst hat. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und China erreichte 2,55 Milliarden US-Dollar, wobei die Importe aus China 1,93 Milliarden US-Dollar betrugen. Der Gesamtanteil Chinas am Außenhandel lag bei 10,6 Prozent, dahinter folgen Russland mit 9,7 Prozent, Deutschland mit 6,9 Prozent und Polen mit 6,1 Prozent.
Ukraine26.09.2019Ukraine — 26.09.2019
Das Weiße Haus veröffentlicht den Bericht des anonymen Hinweisgebers aus den amerikanischen Sicherheitsbehörden, der die sog. »Ukraine-Affäre« ins Rollen brachte. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, gemeinsam mit dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon D. Sondland, der ukrainischen Führung Ratschläge gegeben haben soll, wie sie die Forderungen von Donald Trump, die dieser im Telefonat an Wolodymyr Selenskyj richtete, »steuern« kann.
Ukraine26.09.2019Ukraine — 26.09.2019
Die IWF-Mission, die seit dem 12. September in der Ukraine weilt, verlässt das Land ohne Einigung auf eine neue Kreditlinie. Die Ukraine habe zwar Erfolge vorzuweisen, aber es gebe vor allem noch Probleme bei der Korruptionsbekämpfung. Auch drängt der IWF auf eine stärkere Privatisierung staatlicher Unternehmen und kritisiert die Dominanz der ukrainischen Wirtschaft durch Oligarchen. Politische Beobachter vermuten, dass der IWF abwartet, wie es im Fall der 2016 verstaatlichten PrivatBank weitergeht. Der ehemalige Eigentümer, Oligarch Ihor Kolomojskyj, versucht mit juristischen Mitteln die Kontrolle über die Bank zurückzugewinnen oder zumindest eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
Ukraine27.09.2019Ukraine — 27.09.2019
Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, der am Vortag wegen seiner Rolle im Rahmen der »Ukraine-Affäre« in die Kritik gekommen war, reicht seinen Rücktritt ein.
Ukraine27.09.2019Ukraine — 27.09.2019
Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Danyljuk, reicht seinen Rücktritt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Als Hintergrund wird ein Konflikt mit dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, vermutet, sowie der wachsende Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj. Danyljuk war eine der treibenden Kräfte der Verstaatlichung von Kolomojskyjs Privatbank 2016.
Ukraine30.09.2019Ukraine — 30.09.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Aufforderung seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump öffentlich zurück, gegen den Präsidentschaftsanwärter und Konkurrenten von Trump, Joe Biden, zu ermitteln. Er verweist auf die Unabhängigkeit der Ukraine und der Strafverfolgungsorgane des Landes, die Untersuchungen nicht auf Geheiß einleiteten, sondern wenn das Gesetz gebrochen werde, so Selenskyj.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Die Nachricht, dass die Ukraine der »Steinmeier-Formel« zustimmt, stößt in der Ukraine auf viel Kritik. Im Zentrum Kiews protestieren hunderte Nationalisten gegen diese »Kapitulation« vor Russland. Im Ausland hingegen wird der Schritt als Hoffnungsschimmer für die Beilegung des Kriegs in der Ostukraine gesehen.
Ukraine01.10.2019Ukraine — 01.10.2019
Der neue Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, ernennt einen umstrittenen Staatsanwalt aus der Oblast Charkiw, Olexandr Filtschakow, zum leitenden Staatsanwalt der Region Charkiw. Die Entscheidung stößt auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Filtschakow in den letzten Jahren wiederholt Korruption vorgeworfen haben.
Ukraine02.10.2019Ukraine — 02.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zum Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC). Die wegen Ineffizienz und Korruptionsvorwürfen unter Kritik stehende Agentur soll komplett neugestaltet werden. Dazu zählt auch eine neue Führung, die gemeinsam mit ausländischen Experten ausgesucht werden soll.
Ukraine02.10.2019Ukraine — 02.10.2019
Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don verhängt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren gegen den krimtatarischen Aktivisten Nariman Memedeminow wegen angeblicher »öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus«. Memedeminow wurde im März 2018 verhaftet, da er auf seinem YouTube-Kanal über politisch motivierte Gerichtsverhandlungen gegen krimtatarische Aktivisten berichtet. Darunter ist auch ein Video von 2013 über die in der Ukraine erlaubte, aber in Russland verbotene »Hizb ut-Tahrir«, die in Russland als Terrororganisation eingestuft wird, weswegen er nun verurteilt wurde. Human Rights Watch spricht von einem politisch motivierten Prozess.
Ukraine03.10.2019Ukraine — 03.10.2019
Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexij Danylow zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Am 30. September hatte Selenskyj das Rücktrittsgesuch des bisherigen Amtsinhabers Olexandr Danyljuk akzeptiert. Danyljuk gab in einem Interview mit der BBC seine »komplizierte Beziehung« zu Andrij Bohdan, dem Leiter des Präsidialbüros, als Begründung an sowie die mögliche Rücknahme der Verstaatlichung der PrivatBank, für dessen Nationalisierung Danyljuk 2016 maßgeblich verantwortlich war. Der neue Sekretär Danylow, 57, war von 1994 bis 1997 Bürgermeister von Luhansk und 2005 kurzzeitig Gouverneur desselben Gebietes.
Ukraine04.10.2019Ukraine — 04.10.2019
In Schytomyr nehmen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko am Zweiten Forum der Regionen der Ukraine und Belarus teil. Gemeinsam mit ukrainischen Vertretern und einer 500-köpfigen Delegation aus Belarus werden wirtschaftliche und politische Fragen und Perspektiven der regionalen Entwicklung erörtert, insbesondere in den Bereichen Energie und Agrar.
Ukraine04.10.2019Ukraine — 04.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. »Steinmeier-Formel«, die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei »Verrat« und eine »Kapitulation« gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde.
Ukraine06.10.2019Ukraine — 06.10.2019
In Kiew demonstrieren ca. 10.000 Menschen gegen die Unterzeichnung der sog. »Steinmeier-Formel«.
Ukraine07.10.2019Ukraine — 07.10.2019
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte sich nicht wie geplant aus Solote und Petriwske nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine zurückziehen konnten. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses wurde ein Entflechtungsabkommen vereinbart, dass für den 7. Oktober den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern vorsah, wenn zuvor für mindestens sieben Tage lang Waffenstillstand herrschte. Da dieser von den pro-russischen Kämpfern verletzt worden sei, so Prystajko, müsse man nun erneut die 7-Tages-Frist abwarten.
Ukraine08.10.2019Ukraine — 08.10.2019
Der Leiter der Nationalen Polizei in der Region Luhansk, Serhij Kolesnyk, gibt bekannt, dass zusätzliche Polizeikräfte nahe der Kontaktlinie eingesetzt werden sollen, um für Frieden, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In der lokalen Bevölkerung gibt es Ängste, dass diese durch den bevorstehenden Rückzug ukrainischer Einheiten im Rahmen des Entflechtungsabkommens womöglichen Angriffen durch die pro-russischen »Separatisten« schutzlos ausgeliefert sei.
Ukraine09.10.2019Ukraine — 09.10.2019
Die Ukraine rutscht im Global Competitiveness Report 2019, der jährlich vom Weltwirtschaftsforum herausgegeben wird, um zwei Positionen auf Platz 85 (von 141) ab. Verbesserungen gab es in den Bereichen Arbeitsmarkt, staatliche Institutionen und im Qualifikations- und Bildungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig ist das Land im Bereich makroökonomische Stabilität und Gesundheitsversorgung abgerutscht. Die Ukraine liegt im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit etwa gleichauf mit Albanien, Argentinien, der Republik Moldau, dem Libanon und Ecuador.
Ukraine10.10.2019Ukraine — 10.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj hält in Kiew seine erste große Pressekonferenz in der Ukraine ab. An dem 12-stündigen Pressemarathon im innovativen Format – Selenskyj nimmt sich Zeit für dutzende kleinere Gruppendiskussionen mit Journalisten – nehmen insgesamt mehr als 300 Journalisten teil. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Selenskyjs Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seine Beziehung zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj sowie zum Friedensprozess im Donbas.
Ukraine14.10.2019Ukraine — 14.10.2019
Einer Studie des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge lag 2018 der Anteil der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei 47,2 Prozent und damit leicht über dem Vorjahreswert von 46,8 Prozent. Vor allem im Handel und im Bausektor ist der Anteil der Schattenwirtschaft mit mehr als 50 Prozent sehr hoch, so die Autoren der Studie. Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft gilt als eine der Prioritäten von Präsident Selenskyj..
Ukraine14.10.2019Ukraine — 14.10.2019
In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gewinnt die Ukraine im Kiewer Olympiastadion 2:1 gegen Portugal. Damit steht die Ukraine bereits vorzeitig als Gruppensieger fest und nimmt an der kommenden Europameisterschaft teil.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Jurij Kostjuk, gibt bekannt, dass sich der Rückzug der ukrainischen Truppen von der Kontaktlinie in der Ostukraine verzögere, da sich die pro-russischen Rebellen weiterhin nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zur Truppenentflechtung halten.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Das Englische Berufungsgericht in London entscheidet, dass die verstaatlichte PrivatBank die Klage gegen die ehemaligen Haupteigner der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, weiter vorantreiben kann und friert rund 2,5 Milliarden US-Dollar von Kolomojskyj vorläufig ein. Die PrivatBank wirft ihren ehemaligen Eigentümern Betrug im großen Ausmaß vor und fordert von diesen rund drei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Kolomojskyj erklärt, das Urteil des Berufungsgerichts anfechten zu wollen.
Ukraine15.10.2019Ukraine — 15.10.2019
Eine hochrangige Delegation von ukrainischen Ministern und dem Chef der ukrainischen Zentralbank führt in Washington D. C. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über ein Kreditprogramm für die Ukraine. Die Ukraine strebt frische Hilfskredite i. H. v. 3,9 Mrd. US-Dollar an. Der IWF will verschiedenen Medienberichten zufolge abwarten, wie sich die »Causa PrivatBank« entwickelt. Sollte die größte ukrainische Bank wieder in den Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj fallen, droht der dringend benötige IWF-Kredit zu scheitern.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
In zweiter Lesung verabschiedet die Werchowna Rada ein Gesetz zum Neustart der Justizreform. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Mitglieder der Obersten Qualifizierungskommission, die für die Einstellung und Überprüfung der Richter in der Ukraine zuständig ist, komplett neu zu besetzen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof von 200 auf 100 zu reduzieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Transparency International und das Anti-Corruption Action Center kritisieren das Gesetz, weil ihre Forderung, internationale Experten stärker einzubeziehen, ignoriert wurden.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, dass es dem Nationalen Büro für Korruptions­bekämpfung (NABU) und der Staatlichen Ermittlungsbehörde erlaubt, unabhängig vom Staatlichen Sicherheitsdienst (SBU) Telefonkommunikation zu überwachen. Damit kommt Selenskyj einer zentralen Forderung von Antikorruptionsaktivisten nach.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz definiert den Rechtsstatus von Hinweisgebern und sieht eine Garantie für deren Rechtsschutz vor. Außerdem sollen Whistleblower, die große Korruptionsfälle aufdecken, zehn Prozent der Korruptionssumme als Anreiz erhalten.
Ukraine16.10.2019Ukraine — 16.10.2019
Das Kiewer Wirtschaftsgericht entscheidet, eine Klage Kolomojskyjs auf Rückgabe seiner Unternehmensanteile so lange auf Eis legen, bis ein anderes Gericht nicht endgültig über die Verstaatlichung der PrivatBank entschiedet. Hintergrund ist, dass die Nationalisierung der PrivatBank zwar im April 2019 vom Kiewer Bezirksverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde, das Urteil jedoch von der PrivatBank angefochten und die Entscheidung daher noch nicht rechtskräftig ist.
Ukraine17.10.2019Ukraine — 17.10.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.
Ukraine19.10.2019Ukraine — 19.10.2019
Die ehemalige Abgeordnete und stellvertretende Parlamentspräsidentin Oxana Syroiid wird zur Vorsitzenden der Partei »Samopomitsch« gewählt. Sie ersetzt den Gründer und langjährigen Parteivorsitzenden, den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj. Syroiid gibt als Ziel aus, bei den bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 erfolgreich abschneiden zu wollen und bei den nächsten Parlamentswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Die »Staatsanwaltschaft« der »Volksrepublik Donezk« teilt mit, dass der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew wegen »Spionage und Extremismus« zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wird. Asejew wurde im Sommer 2017 gefangen genommen. Das Urteil gegen Asejew, der unter anderem als freier Reporter für Radio Free Europe/Radio Liberty unter Pseudonym kritisch über die »Volksrepubliken« berichtete, wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden kritisiert.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Der ehemalige Botschafter der USA in der Ukraine, William B. Taylor, sagt im Rahmen der sog. »Ukraine-Affäre« aus, dass US-Präsident Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben soll, um seinen politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen, indem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen in der Ukraine gegen Bidens Sohn, Hunter Biden, einzuleiten.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus.
Ukraine22.10.2019Ukraine — 22.10.2019
Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar.
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet.
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen »Doing Business«-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim »Schutz von Kleinanlegern« und beim »Umgang mit Baugenehmigungen« . Obwohl die Ukraine im »Doing Business«-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49).
Ukraine24.10.2019Ukraine — 24.10.2019
Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren und eine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten.
Ukraine28.10.2019Ukraine — 28.10.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer »Asowmasch« in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen.
Ukraine28.10.2019Ukraine — 28.10.2019
In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russland sieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird.
Ukraine29.10.2019Ukraine — 29.10.2019
Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte.
Ukraine29.10.2019Ukraine — 29.10.2019
In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem »RE:THINK Invest in Ukraine« betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationen teil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will.
Ukraine30.10.2019Ukraine — 30.10.2019
Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem »Einheitsforum«, dass er die »heiße militärische Phase« des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde.
Ukraine30.10.2019Ukraine — 30.10.2019
Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte.
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift »Nowoe Wremja« erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar).
Ukraine31.10.2019Ukraine — 31.10.2019
In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitere Entflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten.
Ukraine02.11.2019Ukraine — 02.11.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird.
Ukraine04.11.2019Ukraine — 04.11.2019
Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die »Operation Orbital« begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert.
Ukraine05.11.2019Ukraine — 05.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im »Doing Business«-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten.
Ukraine06.11.2019Ukraine — 06.11.2019
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen.
Ukraine07.11.2019Ukraine — 07.11.2019
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden.
Ukraine09.11.2019Ukraine — 09.11.2019
Nachdem es am Tag zuvor erneut zu Verzögerungen gekommen war, beginnt am Morgen der beidseitige Truppenabzug von der Kontaktlinie in Petriwske in der Region Donezk. Der Chef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Yaşar Halit Çevik begrüßt den Fortschritt. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses war ein Entflechtungsabkommen vereinbart worden, das den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern aus Petriwske bereits für den 7. Oktober vorgesehen hatte.
Ukraine09.11.2019Ukraine — 09.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet einen umfassenden Erlass, der die Regierung beauftragt, bis Ende des laufenden Jahres Maßnahmen und Gesetzesprojekte zu verschiedenen Themen vorzulegen. Darunter sind die Privatisierung von Staatsunternehmen, ein zweijähriges Moratorium staatlicher Überprüfungen von Einzelunternehmern und die Aufhebung des Verbots, mit Landwirtschaftsflächen zu handeln.
Ukraine10.11.2019Ukraine — 10.11.2019
Auf dem Parteitag der Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Parlamentssprecher Dmytro Razumkow vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Zu seinem Nachfolger wird der Abgeordnete Oleksandr Kornienko gewählt.
Ukraine10.11.2019Ukraine — 10.11.2019
Die Europa- und Zentralasien-Koordinatorin der in den USA ansässigen NGO »Comittee to Protect Journalists« (CPJ) äußert Besorgnis über die Ankündigung von Kulturminister Wolodymyr Borodjanskyj, der sich dafür ausgesprochen hatte, Journalisten für die Manipulation von Informationen stärker zur Verantwortung zu ziehen.
Ukraine11.11.2019Ukraine — 11.11.2019
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehmen sieben Personen fest, die im Verdacht stehen, 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 44,4 Millionen Euro) aus einem Kredit veruntreut zu haben, den die ukrainische Nationalbank im Jahr 2014 an die VAB-Bank ausgezahlt hatte. Unter den Festgenommenen sind Angestellte der Nationalbank, der VAB-Bank und anderer Unternehmen. Zwei Tage später werden der Besitzer der VAB-Bank Oleh Bachmatjuk und sein ehemaliger Stellvertreter offiziell angeklagt.
Ukraine11.11.2019Ukraine — 11.11.2019
In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt. In einer Umfrage des Razumkow-Zentrums von Anfang November 2019 hatten 68 Prozent der Befragten angegeben, in einem Referendum für die Beibehaltung des Moratoriums auf den Handel von Ackerland zu stimmen.
Ukraine12.11.2019Ukraine — 12.11.2019
Die Pressesprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bestätigt, dass bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alle noch bestehenden Hindernisse für ein Treffen im Normandie-Format ausgeräumt worden seien.
Ukraine13.11.2019Ukraine — 13.11.2019
Die Fraktion der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt zur Opposition über. Dies erklärt Tymoschenko nach der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetz, das den Handel von Ackerland erlauben soll. Es wurde mit den Stimmen der Fraktion »Diener des Volkes« und einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen. Tymoschenko erklärt, ihre Partei »Vaterland« werde vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei.
Ukraine13.11.2019Ukraine — 13.11.2019
Die OSZE meldet den Abschluss des beidseitigen Truppenabzugs aus dem Ort Petriwske in der Region Donezk, nachdem sowohl die ukrainische Armee als auch die Truppen der »Volksrepublik Donezk« den Abzug bestätigt hatten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow lobt die »positive Dynamik« des Prozesses.
Ukraine14.11.2019Ukraine — 14.11.2019
Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, auch für Gesundheit (+13 %) und für Sicherheit und Verteidigung (+16 %) wachsen die Ausgaben. Der Mindestlohn wird um 13 Prozent von 4173 auf 4.723 Hrywnja (etwa 175 Euro) angehoben.
Ukraine14.11.2019Ukraine — 14.11.2019
Das sogenannte Joint Investigation Team, eine Ermittlergruppe aus den Niederlanden, Australien, Belgien und Malaysia, die den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 untersucht, veröffentlicht Mitschnitte, die von Telefonaten zwischen Separatisten der »Volksrepublik Donezk« und Auftraggebern aus Russland stammen sollen. Die Gespräche legen nahe, dass der direkte Einfluss der russischen Regierung auf die Separatisten zu Beginn der Kriegshandlungen im Sommer 2014 größer war als bisher angenommen. Unter anderem ist in den Gesprächen die Rede von Personen, die mit einem Mandat des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu in der Region Donezk ankommen und dort das Kommando der Separatisten übernehmen würden.
Ukraine15.11.2019Ukraine — 15.11.2019
Bei Explosionen auf einer Militärbasis in der Region Charkiw kommen zwei Soldaten ums Leben, fünf weitere werden verletzt.
Ukraine15.11.2019Ukraine — 15.11.2019
Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.
Ukraine16.11.2019Ukraine — 16.11.2019
Das Ministerkabinett hebt einen Beschluss der Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman vom Juni 2019 auf, der einen Höchsttarif für Heizung und Warmwasser eingeführt hatte. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gemeldet, ein Höchsttarif widerspreche den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der größten Kreditgeber der Ukraine.
Ukraine17.11.2019Ukraine — 17.11.2019
Eine Gruppe von Anwälten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der über ein Gesetz zu den Ermittlungen bezüglich der tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 beraten werden soll. Zum 20. November 2019 endet die Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft, vorgerichtliche Ermittlungen anzustellen. Ohne ein Gesetz, das die neue Zuständigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros regelt, können die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden.
Ukraine18.11.2019Ukraine — 18.11.2019
Das Staatliche Ermittlungsbüro übergibt der Generalstaatsanwaltschaft einen Berichtsentwurf, in dem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Poroschenko wird vorgeworfen, bei der Auswahl der Kandidaten für den Hohen Justizrat im Frühjahr 2019 unrechtmäßigen Einfluss auf den Auswahlprozess genommen zu haben.
Ukraine18.11.2019Ukraine — 18.11.2019
Russland gibt die drei Schiffe der ukrainischen Marine, die es im November 2018 in der Straße von Kertsch östlich der im Jahr 2014 annektierten Krim festgesetzt hatte, an die Ukraine zurück. Das russische Außenministerium teilt jedoch mit, gegen die Ukraine werde weiterhin wegen Grenzverletzung ermittelt.
Ukraine19.11.2019Ukraine — 19.11.2019
Die ehemalige Ministerpräsidentin und Chefin der Partei »Vaterland«, Julia Tymoschenko, erklärt, sie habe Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl zum Präsidenten personelle Unterstützung angeboten. Selenskyj erwidert daraufhin auf Facebook, Tymoschenko habe ihm die Stimmen ihrer Fraktion im Parlament angeboten und im Austausch verlangt, dass ihre Vertrauten einträgliche Positionen in einer potentiellen neuen Regierung bekleiden. Selenskyj erklärt weiterhin, er habe Tymoschenkos Angebot ausgeschlagen, da »die Zeit der abgekarteten Spiele« (dohowirnjaki) endgültig vorbei sei.
Ukraine20.11.2019Ukraine — 20.11.2019
Die Umweltorganisation »Umwelt. Menschen. Recht« beklagt, dass ein Gesetz, das zum Schutz der Wälder in den Karpaten erlassen wurde, diese Wälder weiterer Gefahr durch Abholzung aussetzt. Zwar enthielt das Gesetz in erster Lesung ein Verbot von Kahlschlägen, durch die Änderungen zweier Abgeordneter aus der Gruppe »Für die Zukunft« seien jedoch große Schlupflöcher entstanden, die Kahlschläge weiterhin faktisch erlauben würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am 19. November 2019 unterzeichnet.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetzesvorhaben, das Präsident Wolodymyr Selenskyj einige Monate zuvor ins Parlament eingebracht hatte, für verfassungswidrig. Es sah vor, parlamentarische Ombudsleute für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Menschenrechte. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen. Das Gericht urteilt, die durch diese Ämter eingeführte zusätzliche parlamentarische Kontrolle könnte zu übermäßiger Einmischung des Parlamentes ins Leben der Menschen führen. Das Urteil begründet das Gericht auf Artikel 157 der Verfassung, der Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Verfassungsänderungen verbietet.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andryj Sadowyj. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei der Zuteilung von kommunalen Flächen für ein Bauvorhaben eines Investors.
Ukraine21.11.2019Ukraine — 21.11.2019
Nachdem eine Woche zuvor der Oligarch Ihor Kolomojskyj in einem Interview in der New York Times gefordert hatte, die Ukraine solle sich aus ökonomischen Gründen vom Westen ab- und Russland wieder zuwenden, unterstreicht Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass außenpolitische Entscheidungen vom Präsidenten getroffen würden. Da u. a. Kolomojskyjs Vertrauter Andrij Bohdan das Präsidialbüro Selenskyjs leitet, wird Kolomojskyj Einfluss auf die Politik des Präsidenten zugeschrieben.
Ukraine22.11.2019Ukraine — 22.11.2019
Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an Gesetzesvorhaben, die es verunmöglichen, die im Jahr 2016 verstaatlichte »Privatbank« wieder zu verkaufen. Nach Informationen der Zeitung Ewropejska Prawda sei dies eine Bedingung des Internationen Währungsfonds. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ehemaliger Großanteilseigner der Bank, hatte seit der Verstaatlichung versucht, die Entscheidung gerichtlich anzufechten.
Ukraine22.11.2019Ukraine — 22.11.2019
Vor der Küste Odessas läuft ein Öltanker auf eine Sandbank auf. Die Mannschaft wird gerettet. Zunächst heißt es, der havarierte Tanker habe keine gefährliche Fracht geladen. Später jedoch wird am Ufer eine Konzentration von Mineralölprodukten gemessen, die den Grenzwert um das 90-fache überschreitet. Am Folgetag wird eine Überschreitung um das 157-fache gemessen. Ein Sturm verhindert auch am Folgetag die Bergung des Wracks.
Ukraine23.11.2019Ukraine — 23.11.2019
Fünf maskierte Unbekannte überfallen zwei Aktivisten der »Gemeinschaft aktiver Jugend« und verletzen sie durch Schläge ins Gesicht. Später erklärt die rechtsextreme Organisation S14, dass eines ihrer Mitglieder an dem Angriff beteiligt war und nun aus der Organisation ausgeschlossen worden sei.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut ukrainischem Präsidialbüro sei die Initiative zu dem Gespräch von Selenskyj ausgegangen. Selenskyj habe die Wichtigkeit der Rückgabe der drei ukrainischen Schiffe, die am 18. November erfolgt war, unterstrichen und habe gefordert, dass Russland auch die zuvor an Bord befindliche Ausrüstung zurückgebe. Man habe außerdem über die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen gesprochen.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, schließt den Abgeordneten Roman Iwanisow aus. Zuvor war bekannt geworden, dass er im Jahr 1995 für eine Gruppenvergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
Ukraine25.11.2019Ukraine — 25.11.2019
In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen bewerten 41 Prozent der Befragten es negativ, dass die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten keine politische Erfahrung hat, wogegen 24 Prozent darin hauptsächlich Positives erkennen. Unmittelbar nach den Wahlen im Juli 2019 lagen die Anteile noch bei 25 Prozent und 35 Prozent.
Ukraine26.11.2019Ukraine — 26.11.2019
Energieminister Oleksyj Orschel teilt mit, dass die Gastarife in der kommenden Heizperiode vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2020 um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt werden.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
Das staatliche Statistikbüro vermeldet einen Anstieg des nominalen mittleren Einkommens auf 10.700 Hrywnja (etwa 400 Euro). Dies bedeutet eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die jährliche Inflationsrate lag im September 2019 bei 7,5 Prozent.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben 14 Prozent der Befragten an, mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für kommunale Dienstleistungen aufzuwenden. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass ihre Ausgaben für kommunale Dienstleistungen im Oktober 2019 im Vergleich zu Oktober 2018 gestiegen seien.
Ukraine28.11.2019Ukraine — 28.11.2019
Der Anteil derjenigen, die in Umfragen angeben, mit der Arbeit des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden zu sein, fällt auf 52 Prozent. Im September 2019 hatte der Anteil noch bei 73 Prozent gelegen, Anfang November bei 64 Prozent.
Ukraine29.11.2019Ukraine — 29.11.2019
Das »Parlament« der »Donezker Volksrepublik« verabschiedet einstimmig ein Dokument, das die Grenzen der »Volksrepublik« auf die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Jahr 2014 festlegt.
Ukraine01.12.2019Ukraine — 01.12.2019
Zum 1. Dezember 2019 wird das Existenzminimum von 2.007 auf 2.102 Hrywnja (etwa 79 Euro) angehoben. Aus diesem Grund steigen automatisch bestimmte Sozialleistungen wie die Mindestrente, die künftig 1.638 Hrywnja (etwa 61 Euro) beträgt.
Ukraine01.12.2019Ukraine — 01.12.2019
In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wird der Journalist Oleksandr Wlaschtschenko überfallen. Der oder die Täter sprühen ihm eine unbekannte Substanz ins Gesicht und versetzen ihm Faustschläge. Er muss operiert werden.
Ukraine02.12.2019Ukraine — 02.12.2019
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht, dass nach seiner Auffassung für die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Landesteilen zunächst alle bewaffneten Gruppen diese Region verlassen haben müssten. Er erklärt außerdem, dass er mit der Formulierung in den Minsker Vereinbarungen nicht einverstanden sei, nach der zunächst Wahlen stattfinden müssten und erst anschließend die Ukraine die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalte.
Ukraine02.12.2019Ukraine — 02.12.2019
Das ukrainische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter István Íjgyártó ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Íjgyártó hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien nicht wahre und ihr keine ausreichende Autonomie gewähre. Er hatte zudem erklärt, dass Ungarn auch weiterhin die Arbeit der Ukraine-NATO-Kommission blockieren werde. Im Außenministerium verweist man auf das im Jahr 2017 verabschiedete Sprachengesetz, das nationalen Minderheiten freie Entfaltung gewähre. Gegen dieses Gesetz hatte seinerzeit die ungarische Regierung bereits protestiert, da es Unterricht in einer anderen als der ukrainischen Sprache auf die Grundschulzeit beschränke.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das Parlament beschließt ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Gesetz, das die Leitungsstruktur des Staatlichen Ermittlungsbüros verändert und den bisherigen Direktor Roman Truba und seine Stellvertreter entlässt. Laut Selenskyj steht einer der Stellvertreter im Verdacht, Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen zu haben.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das staatliche Unternehmen Ukrtransnafta und das russische Staatsunternehmen Transneft verlängern den laufenden Vertrag über den Transit von Erdöl durch die Ukraine bis zum 1. Januar 2030.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
In Deutschland wird der ehemalige Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko festgenommen. Dies geschieht auf Antrag des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden werfen Onischtschenko vor, gemeinschaftlich Gas des staatlichen Unternehmens Ukrhaswydobuwannja an fiktive Firmen verkauft zu haben, die das Gas anschließend zum höheren Marktpreis wieder an Ukrhazwydobuwannja zurück verkauften. Onischtschenko soll den Staat auf diese Weise um die abgeschöpfte Differenz in Höhe von 120 Millionen US-Dollar betrogen haben.
Ukraine03.12.2019Ukraine — 03.12.2019
Das Parlament beschließt zum 1. Januar 2020 die Aufhebung des staatlichen Monopols auf die Produktion von Spirituosen. Auch der Export wird vollständig liberalisiert, der Import bleibt bis zum 1. Januar 2022 jedoch staatlichen Importeuren vorbehalten.
Ukraine04.12.2019Ukraine — 04.12.2019
Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der »Oppositionsplattform – Für das Leben« beschließt das Parlament, dass auch freiwillige Teilnehmer der so genannten »Anti-Terror-Operation«, die die ukrainische Armee von 2014 bis 2018 im Donbas durchführte, Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, die regulären Armeeangehörigen zustehen.
Ukraine05.12.2019Ukraine — 05.12.2019
Die für den heutigen Tag geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag für Erdgas werden kurzfristig abgesagt. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die ukrainische Seite bisher »wirtschaftlich unhaltbare« Konditionen fordere.
Ukraine05.12.2019Ukraine — 05.12.2019
Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erklärt auf einer Konferenz in London, dass man alles tun werde, um den Konflikt im Donbas friedlich und diplomatisch zu lösen. Falls die Gespräche mit Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen jedoch scheitern sollten, erwäge man, entlang der Konfliktlinie eine »Mauer zu bauen«. Man werde dabei auf die Erfahrungen Israels zurückgreifen.
Ukraine06.12.2019Ukraine — 06.12.2019
In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen geben 45 Prozent der Befragten an, der Konflikt im Donbas sei eine »russische Aggression«. 17 Prozent unterstützen die Aussage, er sei ein »innerukrainischer Konflikt, in dem eine Seite von Russland unterstützt« werde, 13 Prozent erklären, es handle sich um einen »Krieg des Westens mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine«, und 12 Prozent halten ihn für einen »rein innerukrainischen Konflikt«.
Ukraine06.12.2019Ukraine — 06.12.2019
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem am 4. Dezember ein Brand in einer Ausbildungseinrichtung in Odessa mindestens zehn junge Menschen ums Leben gekommen waren, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass den 8. Dezember zu einem Tag der Trauer. Staatsflaggen müssen auf Halbmast gesetzt werden, Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt und Rundfunkprogramme entsprechend verändert werden.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen.
Ukraine08.12.2019Ukraine — 08.12.2019
Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj, keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien »Europäische Solidarität«, »Holos«, »Vaterland« und die rechtsradikale Partei »Freiheit«. Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts geht die jährliche Inflationsrate auf 5,1 Prozent zurück.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZE auf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format »alle gegen alle« zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen.
Ukraine10.12.2019Ukraine — 10.12.2019
Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnet ein Strafverfahren wegen »Verrats« gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er wird beschuldigt, das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet zu haben, das den Interessen der Ukraine entgegenstehe.
Ukraine11.12.2019Ukraine — 11.12.2019
Maksym Nefjodow, der neue Leiter der Staatlichen Zollbehörde, gibt auf einer Veranstaltung mit Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten bekannt, dass er im Rahmen der Reform des Zollwesens in den letzten Monaten 80 Prozent seiner Mitarbeiter in Kiew und 40 Prozent an den Grenzen entlassen habe. Laut Nefjodow entgehen dem Staat durch Korruption beim Zoll jährlich zwischen 4–8 Milliarden US-Dollar. Durch die Zollreform soll die Korruption in der Behörde gesenkt werden.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass drei Frauen und zwei Männer festgenommen wurden, die in die Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet verwickelt sein sollen. Scheremet starb 2016 durch eine Autobombe im Zentrum Kiews. Die genauen Motive für den Mord sowie die Drahtzieher sind weiterhin unbekannt.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Das ukrainische Parlament stimmt für die Verlängerung des »Sonderstatus-Gesetzes« bis Ende 2020. Das Gesetz ist eine Bedingung des Minsk-II Abkommens und garantiert den derzeit von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas ein Recht auf Selbstverwaltung, wenn zuvor – nach ukrainischem Recht und demokratischen Standards – freie und faire Kommunalwahlen abgehalten werden und alle Waffen und bewaffneten Gruppierungen abgezogen wurden.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Die EU beschließt, die 2014 im Rahmen der Krim-Annexion und der Kämpfe im Donbas verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020 zu verlängern.
Ukraine13.12.2019Ukraine — 13.12.2019
Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.
Ukraine16.12.2019Ukraine — 16.12.2019
Eine Kommission aus ukrainischen und internationalen Experten wählt Oleksandr Nowikow einstimmig zum neuen Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nowikow, der seit 2007 in verschiedenen Positionen für die Staatsanwaltschaft arbeitet, soll die Agentur reformieren. Sie ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklarationen, kommt Kritikern zufolge ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nach.
Ukraine18.12.2019Ukraine — 18.12.2019
Laut Recherchen der KyivPost hat der frühere Präsident Petro Poroschenko in seiner Amtszeit zwischen 2014–2019 diverse Medien, populäre Blogger und Analysten bezahlt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sollen unter anderem im Zuge der Kommunalwahlen 2015 sieben Radiosender etwa eine Million US-Dollar von der Präsidialadministration für positive Berichterstattung über Poroschenko und seine Partei erhalten haben.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
In Berlin wird im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine wird eine vorläufige Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt, der bis zum Jahresende unterzeichnet werden soll.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein neues Wahlgesetz. Zukünftig wird in der Ukraine nach einem Verhältniswahlrecht und mit offenen Parteilisten gewählt. Damit kommt das Parlament einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und wird erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 angewandt.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die staatliche »PrivatBank« reicht in Tel-Aviv eine Klage gegen die israelische »Discountbank« ein, die beschuldigt wird, den früheren Eigentümern der »PrivatBank«, den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, bei der Unterschlagung von mindestens 600 Millionen US-Dollar geholfen zu haben. Den Ex-Eigentümern wird vorgeworfen, insgesamt mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar aus der »PrivatBank« illegal entwendet und ins Ausland geschafft zu haben, woraufhin die größte Bank des Landes 2016 verstaatlicht werden musste. Zuvor reichte die »PrivatBank« bereits Klagen in Großbritannien, den USA und Zypern gegen die ehemaligen Eigentümer ein.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Auf Anweisung von Innenminister Arsen Awakow und in Übereinstimmung mit einem Regierungsbeschluss schließt die Polizei in einer groß angelegten Spezialoperation mehr als 5.300 illegale Glücksspieleinrichtungen im ganzen Land. Die Regierung plant, das Glückspiel zukünftig stärker zu regulieren und einzuschränken.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Laut dem Wirtschaftsnachrichtenportal »Bloomberg« ist die Hrywnja die Währung des Jahres 2019. Im vergangenen Jahr wuchs die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 19 Prozent und damit so stark wie keine andere Währung. Der russische Rubel folgt mit einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem US-Dollar auf Rang zwei.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Die Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass sich Russland im Zuge der Verhandlungen über den Gastransit bereit zeigt, die Strafzahlung in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar, die vom Stockholmer Schiedsgericht gegen den russischen Gaskonzern »Gazprom« verhängt wurde, zu bezahlen. Zuvor wies Russland die Forderung stets zurück.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Damit gibt er 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine frei, die er zuvor zurückgehalten haben soll, infolge dessen es zur sog. »Ukraine-Affäre« kam. Mit der Unterzeichnung treten außerdem neue Sanktionen in Kraft, die Firmen, die am Bau der »Nord Stream 2«-Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, sanktionieren.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
Wegen der neuen US-Sanktionen stoppt das Schweizer Unternehmen »Allseas« den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2«. Damit verzögert sich die Fertigstellung der Pipeline, deren Inbetriebnahme ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehen war.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
In einer Umfrage der »Rating-Gruppe« wird Wolodymyr Selenskyj mit großem Abstand zum »Politiker des Jahres« gewählt. Das »Ereignis des Jahres« wird mit 48 Prozent die Freilassung der ukrainischen Seeleute und weiterer politischer Gefangener, noch vor der Präsidentschaftswahl, die mit 44 Prozent auf Platz zwei kommt.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Ukraine und Russland einigen sich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe auf einen weiteren Gefangenenaustausch bis Jahresende.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Onlinezeitung »Ukrainska Prawda« berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 110 Soldaten, darunter drei Frauen, bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind.
Ukraine25.12.2019Ukraine — 25.12.2019
Nachdem wenige Tage zuvor die sog. »Krim-Brücke«, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbindet, offiziell fertiggestellt wurde, trifft der erste Zug aus Russland in Sewastopol auf der Krim ein. Für den Autoverkehr wurde die Brücke bereits im Mai 2019 geöffnet.
Ukraine26.12.2019Ukraine — 26.12.2019
Einer repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums und der Democratic Initiatives Foundation zufolge blicken die Ukrainer so optimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft: 44 Prozent der Befragten finden, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickele – ein Jahr zuvor waren es nur 18 Prozent. 38 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verbessern werde.
Ukraine27.12.2019Ukraine — 27.12.2019
Der Direktor des staatlichen Energiekonzerns »Naftohas«, Jurij Witrenko, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass sein Unternehmen eine Kompensationszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom russischen Energiekonzern »Gazprom« erhalten habe. Damit ist der Weg frei für den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine29.12.2019Ukraine — 29.12.2019
Zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine lässt 141 Gefangene frei (davon kehren allerdings nur 127 in die besetzten Gebiete zurück, die restlichen 14 bleiben in der Ukraine), während die »Volksrepubliken« 81 Menschen freilassen (von denen 76 in die Ukraine zurückkehren. In der Ukraine stößt der Gefangenenaustausch auf ein geteiltes Echo, da unter den Freigelassenen auch fünf Mitglieder der Sondereinheit »Berkut« sind, die beschuldigt werden, während der Proteste auf dem Maidan 2014 insgesamt 48 Menschen erschossen und 80 weitere verletzt zu haben. Durch die Auslieferung wird ein Prozess gegen die Verdächtigen praktisch unmöglich. Die Vertreterin der Ukraine für humanitäre Fragen in der Trilateralen Kontaktgruppe, Walerija Lutkowska, schätzt, dass weiterhin rund 300 Ukrainer in den »Volksrepubliken« inhaftiert sind.
Ukraine30.12.2019Ukraine — 30.12.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk teilt mit, dass die Ukraine und Russland einen neuen Gastransitvertrag über fünf Jahre unterzeichnet haben, der theoretisch zu gleichen Konditionen um zehn weitere Jahre verlängert werden könne. Für 2020 wird eine Mindesttransitmenge von 65 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, die von Russland über die Ukraine nach Europa fließen soll, ab 2021 dann jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter. Das garantiert der Ukraine in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von mindestens 7,2 Mrd. US-Dollar. Der bisherige Gastransitvertrag, der 2009 geschlossen wurde, läuft zum 1. Januar 2020 aus.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Zum 1. Januar treten in der Ukraine mehrere neue Gesetze in Kraft. So werden z. B. Whistleblower besser geschützt und können nun bis zu 10 Prozent der durch Korruption entstandenen Schadenssumme erhalten. Weiterhin wird die Abgeordnetenimmunität aufgehoben, was es Strafverfolgungsbehörden einfacher macht, gegen Abgeordnete vorzugehen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auch das neue Wahlgesetz mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht tritt in Kraft. Aus der Generalstaatsanwaltschaft, der in den letzten Jahren immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, und die aktuell reformiert wird, wird das »Büro des Generalstaatsanwalts«.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Andrij Koboljew, teilt mit, dass das »Unbundling«, also die Trennung der Gasproduktion vom Gasverteilungsnetz, abgeschlossen sei. Naftohas und der neue Netzbetreiber »GTS Ukraine« seien nun getrennte Unternehmen, die unabhängig voneinander arbeiten. Damit erfüllt die Ukraine eine zentrale Richtlinie des sog. »Dritten Energiepakets« der EU, die Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung, und passt ihren Gasmarkt an europäische Standards an.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
In der Kiewer Innenstadt nehmen laut Angaben der Veranstalter tausende Nationalisten an einem Fackelmarsch teil. Anlass ist der Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera heute vor 111 Jahren. Die Polizei spricht von etwa Eintausend Teilnehmern und ist mit 250 Polizisten präsent, um Ausschreitungen zu verhindern.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Laut dem Zentralen Geophysikalischen Observatorium war 2019 das wärmste Jahr in der Ukraine seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Gleichzeitig lag die Niederschlagsmenge rund 25 Prozent unter dem jährlichen Durchschnitt, was sich negativ auf den Agrarsektor auswirkt, der wiederum zentral für die Exportwirtschaft des Landes ist.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport teilt mit, dass am 15. Februar ein neuer Sender seine Arbeit aufnehmen werde, der gezielt in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ausgestrahlt werden soll und die dortige Bevölkerung mit von russischen Medien unabhängigen Informationen versorgen soll.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Der ukrainische Mindestlohn ist, umgerechnet in US-Dollar, erstmals höher als der in den Nachbarländern Russland und Belarus. Beträgt der monatliche Mindestlohn in der Ukraine umgerechnet aktuell 199 US-Dollar, liegt dieser in Russland bei 195 und in Belarus bei 177 US-Dollar. Hintergrund ist vor allem der starke Hrywnja-Kurs, der im vergangenen Jahr rund 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. Die Durchschnittslöhne in der Ukraine sind im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine berichtet, dass die internationalen Reserven des Landes mit 25,3 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht haben. Im vergangenen Jahr konnte die Nationalbank die Reserven um 22 Prozent bzw. 4,5 Mrd. US-Dollar steigern. Die aktuellen Reserven reichen, um die Importe für knapp vier Monate zu decken.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Nahe der iranischen Hauptstadt Teheran stürzt wenige Minuten nach dem Start ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord ab. Alle Insassen von Flug PS752 kommen ums Leben. Zunächst sprechen die iranischen Behörden von technischen Problemen, doch nach großem internationalen Druck gesteht der Iran, das Passagierflugzeug mit Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA, bei dem die USA einen hochrangigen iranischen General mit einer Drohne getötet haben, woraufhin der Iran wenige Stunden vor dem Flugzeugabschuss Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert hatte. Das Flugzeug sei laut iranischen Angaben versehentlich abgeschossen worden, da es für einen amerikanischen Gegenangriff gehalten wurde.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Laut dem Staatlichen Statistikdienst ist die Verbraucherinflation 2019 deutlich von 9,8 Prozent (2018) auf 4,1 Prozent gesunken. Damit hat die Zentralbank ihr Ziel erreicht, die Inflation unter fünf Prozent zu drücken. Als Hauptursache gelten die strikte Fiskalpolitik der Zentralbank sowie die starke Hrywnja, die 2019 gegenüber anderen Währungen kräftig zulegte.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Die EU-Kommission gibt neue Zahlen zum EU-Außenhandel bekannt, denen zufolge die Ukraine zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU aufgestiegen ist. Die Importe aus der Ukraine in die EU stiegen zwischen November 2018 und Oktober 2019 um 41 Prozent und damit so stark wie aus keinem anderen Land. Das Gesamtvolumen der ukrainischen Agrarexporte in die EU betrug in diesem Zeitraum 7,3 Mrd. Euro.
Ukraine13.01.2020Ukraine — 13.01.2020
Von heute an werden alle Überweisungen in der Ukraine nur noch per International Bank Account Number, kurz IBAN, ausgeführt. Damit übernimmt die Ukraine den europäischen Standard bei Banktransaktionen, der inzwischen von 76 Ländern weltweit genutzt wird.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Ukraine wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zurückkehren soll. Die ukrainische Delegation war am 25. Juni 2019 zurückgetreten, nachdem die PACE entschied, Russland das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war Russland 2014 im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzogen worden.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gibt bekannt, 2019 in insgesamt 51 Projekten mehr als 1,1 Mrd. US-Dollar in der Ukraine investiert zu haben. Vor allem im Energiesektor und im öffentlichen Sektor unterstütze die EBRD die Ukraine, so der für Osteuropa zuständige Bereichsleiter der Bank, Matteo Patrone.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk reicht bei Präsident Selenskyj ein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Tonaufnahmen publik werden, in denen Hontscharuk dem Präsidenten mangelnde ökonomische Kenntnisse vorwirft. Selenskyj, der laut Verfassung keine Befugnis hat, den Premier zu entlassen – dieses Recht obliegt dem Parlament – lehnt das Rücktrittsgesuch ab und fordert stattdessen eine Untersuchung, wie der Mitschnitt entstand und an die Öffentlichkeit gelang.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der KyivPost zufolge wurden seit dem Beginn der Reform der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 1.339 Staatsanwälte (55,5 Prozent) entlassen, da sie die für alle Mitarbeiter obligatorische Überprüfung nicht bestanden haben.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
Die ukrainische Regierung veröffentlicht Zahlen zu den offiziellen Bezügen der Minister. Während einige Minister wie der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, weniger als 400 Euro pro Monat verdienen, kommt der Spitzenreiter, Innenminister Arsen Awakow, auf etwa das zehnfache. Premierminister Hontscharuk, dessen Gehalt unter 3.000 Euro pro Monat liegt, kündigt in dem Zusammenhang eine Gehaltsreform an, um Korruptionsanreize aufgrund der teils niedrigen Gehälter zu minimieren.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
268 Abgeordnete der Werchowna Rada aus allen Fraktionen außer »Holos« gründen ein interfraktionelles, konservatives Bündnis unter dem Namen »Werte. Würde. Familie«. Die Parlamentarier wollen traditionelle Familienwerte stärken und entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten.
Ukraine20.01.2020Ukraine — 20.01.2020
Ein Entwurf für das neue Gesetz zur »Desinformation« wird bekannt. Ukrainische und internationale Organisationen kritisieren den Entwurf als »gefährlich« und »inakzeptabel«, da dieser Maßnahmen enthalte, der die Medien unter starke staatliche Kontrolle stelle und die Arbeit von Journalisten gefährde.
Ukraine21.01.2020Ukraine — 21.01.2020
Bei der Vorstellung des Konzepts »Ukraine Green Deal« kündigt Energieminister Olexij Orschel an, dass die Ukraine bis 2050 den Energieverbrauch zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werde. Zweitwichtigster Energieträger soll die Atomkraft werden, während auf Kohle verzichtet werden soll.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Im Democracy Index der Zeitschrift »The Economist« steigt die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze und belegt mit 5,9 Punkten (von 10 möglichen) Rang 78 von 167 Ländern. Damit zählt die Ukraine laut dem Index weiterhin zu den »hybriden Regimen« und verpasst die Kategorisierung als »defekte Demokratie« (ab 6 Punkte aufwärts) nur knapp. Russland belegt mit 3,1 Punkten Rang 134.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Ressourcenzentrum der Krimtataren« berichtet, dass es 2019 auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim 335 politisch motivierte Inhaftierungen, 157 Festnahmen und 86 Durchsuchungen gab.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Wolodymyr Selenskyj tritt beim 20. Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf und bewirbt die Ukraine als attraktiven Standort für Investoren. Er kündigt die Privatisierung von 500 Staatsbetrieben an und sichert potenziellen internationalen Bietern Steuererleichterungen und staatliche Unterstützungen zu. Am Rande des Gipfels trifft Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IWF.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI) von Transparency International schneidet die Ukraine mit 30 Punkten leicht schwächer ab als im Vorjahr (32 Punkte) und belegt damit international Platz 126 (von 180 untersuchten Staaten).
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Kabinettsminister Dmytro Dubilet teilt mit, dass in der Ukraine einer neuen Schätzung zufolge aktuell rund 37,3 Millionen Menschen leben. Das sind ca. 24 Prozent weniger, als bei der letzten offiziellen Volkszählung von 2001, als 48,9 Millionen Menschen in der Ukraine lebten. Den hohen Rückgang führt Dubilet zurück auf Bevölkerungsverluste im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas, eine niedrige Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, sowie auf die anhaltend hohe (Arbeits-)Emigration. Ende 2020 plant die Regierung eine offizielle Volkszählung, um genaue Zahlen zu ermitteln.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und die Deutsche Bahn (DB) geben bekannt, in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten zu wollen. So soll die DB die Reform der Unternehmensführung bei Ukrsalisnyzja voranbringen und laut dem ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Nähere Details zur Kooperation sollen im Februar bekannt gegeben werden.
Ukraine24.01.2020Ukraine — 24.01.2020
Am Abend wird Olexij Lewin, einer der Hauptverdächtigen im Mordfall Handsjuk, in Bulgarien von bulgarischen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit ukrainischen Kollegen verhaftet. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk starb im November 2018 an den Folgen eines Säureangriffs. Levin gilt als wichtiger Mittelsmann zwischen den Drahtziehern des Mordes und den Attentätern, die er am Vorabend des Angriffs auf Handsjuk getroffen haben soll, und wird von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Die ukrainischen Behörden streben seine Auslieferung in die Ukraine an.
Ukraine26.01.2020Ukraine — 26.01.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in Auschwitz teil und spricht vor ehemaligen Lagerinsassen, die die Schoah überlebt haben: »Heute sind wir voller Schmerz und Trauer für Millionen von Holocaust-Opfern. Es ist eine schreckliche Tragödie für das jüdische Volk und eine tragische Lektion für die gesamte Menschheit«, so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Die ukrainische Regierung senkt den Gaspreis für die Bevölkerung zum 1. Februar um ca. 15 Prozent. Der staatliche Energiekonzern Naftohas muss sein Gas an die ukrainischen Endverbraucher von da an zum gleichen Preis verkaufen, zu dem es am niederländischen Gashandelspunkt TTF (Title Transfer Facility) gekauft wird.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Auf einer Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel einigen sich die Ukraine und die EU auf »die Unumkehrbarkeit der Reformen im Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Verstaatlichung der ›PrivatBank‹«, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für den milliardenschweren Betrug bei der »PrivatBank« vor Gericht gebracht und die Vermögenswerte zurückgeholt werden. Das bezieht sich in erster Linie auf die ehemaligen Eigentümer der Bank, die Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow, die vor der Verstaatlichung der Bank 2016 mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar abgeschöpft haben sollen.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Vertreter der Vereinten Nationen geben in Kiew bekannt, 158 Millionen US-Dollar Hilfsgelder einwerben zu wollen, um etwa zwei Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Luhansk sowie ukrainische Binnenflüchtlinge zu unterstützen. Das Geld soll in die zivile Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie fließen, vor allem in die Wasser- und Energieversorgung privater Haushalte sowie in medizinische und psychologische Hilfe.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Laut der ukrainischen Statistikbehörde »Ukrstat« lagen die Durchschnittslöhne im Dezember 2019 bei 12.264 Hrywnja, umgerechnet ca. 460 Euro. Damit sind die Löhne im Vergleich zum Dezember 2018 um 16 Prozent gestiegen. In Kiew, wo landesweit die höchsten Gehälter gezahlt werden, lag das Durchschnittsgehalt bei 18.869 Hrywnja, umgerechnet ca. 700 Euro.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
In Lwiw setzt ein maskierter Mann gegen Mitternacht das Auto der Journalistin Halyna Tereschtschuk in Brand. Die für Radio Free Europe/Radio Liberty tätige Journalistin vermutet einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. 2019 registrierten die ukrainischen Behörden insgesamt 75 Fälle von Gewalt gegen Journalisten.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) senkt den Leitzins um 2,5 auf 11 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz seit 2014, als das Land infolge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und den Leitzins bis auf 30 Prozent anhob. Bis Ende 2020 plant die NBU den Leitzins auf 7 Prozent zu senken.
Ukraine31.01.2020Ukraine — 31.01.2020
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew und spricht der Ukraine die Unterstützung der USA aus. Das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit großem Interesse erwartet, da die bilateralen Beziehungen seit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ausgelöst durch die sog. »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, als angespannt gelten. Im Zentrum der Gespräche zwischen Pompeo und Selenskyj stehen die bilateralen Handelsbeziehungen, der Fortschritt der ukrainischen Reformen sowie die Infrastrukturentwicklung.
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat..
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. 
Ukraine09.02.2020Ukraine — 09.02.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden.
Ukraine11.02.2020Ukraine — 11.02.2020
Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich.
Ukraine13.02.2020Ukraine — 13.02.2020
Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben.
Ukraine17.02.2020Ukraine — 17.02.2020
Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können.
Ukraine21.02.2020Ukraine — 21.02.2020
Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken.
Ukraine24.02.2020Ukraine — 24.02.2020
Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.
Ukraine27.02.2020Ukraine — 27.02.2020
Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben.
Ukraine28.02.2020Ukraine — 28.02.2020
Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden.
Ukraine06.03.2020Ukraine — 06.03.2020
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen.
Ukraine11.03.2020Ukraine — 11.03.2020
Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine.
Ukraine14.03.2020Ukraine — 14.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR).
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Der nationale Flugverkehr wird eingestellt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew).
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.«
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern.
Ukraine08.04.2020Ukraine — 08.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden.
Ukraine09.04.2020Ukraine — 09.04.2020
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73).
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus.
Ukraine15.04.2020Ukraine — 15.04.2020
Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen.
Ukraine19.04.2020Ukraine — 19.04.2020
Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde.
Ukraine21.04.2020Ukraine — 21.04.2020
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen.
Ukraine23.04.2020Ukraine — 23.04.2020
Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee.
Ukraine25.04.2020Ukraine — 25.04.2020
Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt bekannt, die Testkapazität auf 8.000 – 10.000 Covid-19 Tests am Tag erhöhen zu wollen. Aktuell werden in der Ukraine täglich ca. 5.500 Tests durchgeführt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, teilt mit, dass der SBU die Voruntersuchungen im Fall der 2018 nach einem Säureattentat verstorbenen Aktivistin Kateryna Handsjuk abgeschlossen habe. Der SBU geht davon aus, dass der Vorsitzende des Chersoner Regionalrates, Wladyslaw Manger, und der stellvertretende Berater eines Mitglieds desselben Rates, Olexij Lewyna, den Anschlag auf Kateryna Handsjuk organisiert haben sollen.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat veröffentlicht neue Erkenntnisse, denen zufolge der Leiter des russischen FSB-Grenzschutzes, Generaloberst Andrej Burlaka, am Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Sommer 2014 beteiligt gewesen sein soll.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Ron van Roden, Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, teilt mit, dass eine ins Parlament eingebrachte Änderung in der Gesetzgebung zum Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die es ermöglichen würde, die Leitung des NABU einfacher zu entlassen, die Kooperation mit dem IWF in Frage stellen könnte. Die Gesetzesänderung würde die Unabhängigkeit des NABU gefährden und würde vom IWF als Abkehr von den bisherigen Antikorruptionsbemühungen aufgefasst werden. Das würde eine Neubewertung der Zusammenarbeit erforderlich machen, warnt van Roden in einem Schreiben an das Präsidentenbüro.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett ernennt Aleksej Lubtschenko zum neuen Leiter der Steuerbehörde, nachdem sein Vorgänger in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts am 24. April entlassen wurde. Lubtschenko war bereits früher in anderen Positionen für die Steuerbehörde tätig. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Finanzminister Martschenko für die Ernennung von Lubtschenko eingesetzt haben.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Wiedereröffnung der in der Ukraine populären Wochenmärkte. Insgesamt werden 280 Märkte unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Zuvor kam es in mehreren Regionen zu Protesten, bei denen die Wiedereröffnung von Wochenmärkten gefordert wurde.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Sie fordern die Wiedereröffnung kleinerer Unternehmen ab dem 1. Mai, wenn diese die Hygenie- und Distanzierungsanforderungen einhalten.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine halten ein Treffen im Normandie-Format per Videokonferenz ab. Der ursprünglich für April geplante Normandie-Gipfel mit den Staatschefs wurde verschoben, da die beim letzten Gipfeltreffen im Dezember 2019 vereinbarten Schritte – Öffnung neuer Grenzübergänge, ein stärkerer Truppenabzug und ein dauerhafter Waffenstillstand – nicht umgesetzt worden sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt bei der Videokonferenz davor, dass die Coronavirus-Pandemie nicht als Ausrede genutzt werden sollte, um den Friedensprozess zu behindern.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, einen konkreten »Exit-Plan« zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Menschen in der Ukraine wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Der Bürgermeister der Stadt Tscherkassy lockert, entgegen der nationalen Linie, einige Quarantänemaßnahmen, was auf große Kritik in Kiew stößt. In der Stadt, in der es 290 bestätigte Covid-19-Fälle gibt, werden einige Parks und kleine und mittlere Unternehmen wieder geöffnet.
Ukraine01.05.2020Ukraine — 01.05.2020
Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanow wurden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie 111.859 Test auf Covid-19 durchgeführt, ein vergleichsweise niedriger Wert. So wurden im deutlich kleineren Belarus fast doppelt so viele Tests durchgeführt wie in der Ukraine.
Ukraine02.05.2020Ukraine — 02.05.2020
Rund 100 Restaurantbesitzer versammeln sich vor dem Präsidentenbüro und stellen Stühle und Tische, antiseptisches Plastikbesteck und Mahlzeiten auf. Sie fordern auf diese Weise die Regierung auf, die Gastronomie im Außenbereich wieder zu gestatten.
Ukraine04.05.2020Ukraine — 04.05.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung verlängert die Regierung die Quarantänemaßnahmen, die bis zum 22. Mai gelten sollen, zum dritten Mal. Ab dem 11. Mai soll es jedoch erste Lockerungen geben. Geplant ist u. a., den Besuch von Parks, Erholungsgebieten und Museen zu erlauben, Friseur- und Schönheitssalons zu eröffnen, Cafés (zum Mitnehmen) sowie Non-Food-Läden zu öffnen, sofern die Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten werden.
Ukraine05.05.2020Ukraine — 05.05.2020
Der EU-Rat billigt die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die Ukraine ist eines von zehn EU-Nachbarländern, denen insgesamt bis zu 3 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden.
Ukraine06.05.2020Ukraine — 06.05.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet damit, dass die internationalen Flugverbindungen in die Ukraine erst im September oder Oktober wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden können.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Schließung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird mindestens bis zum 22. Mai verlängert, gibt Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij bekannt. Danach soll der ÖPNV schrittweise wieder geöffnet werden. Dann werde eine Maskenpflicht gelten und es soll Temperaturkontrollen geben. Die U-Bahnen werden vermutlich auch nach dem 22. Mai geschlossen bleiben, da es praktisch unmöglich sei, die Anzahl der Menschen in einem U-Bahn-Waggon zu kontrollieren, so Kryklij.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur massenhaften Einführung von Covid-19-Tests in ambulanten und stationären Einrichtungen im gesamten Land.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der vor kurzem von seinem Posten als Leiter der Steuerbehörde entlassene Serhij Werlanow teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) seine Wohnung durchsucht hätten. Der SBU bestätigt die Durchsuchung, nennt aber keinen offiziellen Grund dafür.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ändert sein Programm für die Ukraine: Aus dem längerfristigen (Struktur-) Reformprogramm (EEF) soll ein einfaches Beistandsabkommen (SBA) mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung werden. Das würde der Ukraine die aufgrund der Coronavirus-Pandemie dringend benötigten Kredite schneller ermöglichen, als das bisherige Format, so der IWF. Gleichzeitig gibt der IWF bekannt, dass der bisherige Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, durch die Bulgarin Iwanna Wladkowa Gollar ersetzt wurde.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Michail Saakaschwili zum Leiter eines dem Präsidenten unterstehenden Reformrates. Ende April sollte Saakaschwili zum Vizepremier für Reformen ernannt werden, was jedoch am Widerstand in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« scheiterte.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Chefredakteurin des unabhängigen Rechercheportals »Slidstvo«, Anna Babinez, wird von der Polizei zu einem Verhör am 13. Mai geladen. Hintergrund sind Babinez‘ Recherchen u. a. gegen den Parlamentarier Olexandr Dubinskyj von der Fraktion »Diener des Volkes«, dem eine große Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird. Laut Babinez hat sich Dubinskyj wegen der Recherchen an Innenminister Awakow gewandt, um Druck auf die Journalistin auszuüben.
Ukraine08.05.2020Ukraine — 08.05.2020
Georgien ruft wegen der Ernennung von Michail Saakaschwili zum Leiter des Reformrates seinen Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurück. Gegen den früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vor.
Ukraine10.05.2020Ukraine — 10.05.2020
Rund 3.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen und damit etwa jede fünfte an Covid-19 erkrankte Person, ist im medizinischen Sektor tätig.
Ukraine11.05.2020Ukraine — 11.05.2020
Der russische Service der BBC berichtet, dass Leonid Chartschenko, einer der Hauptangeklagten im Prozess der abgeschossenen MH17 über der Ostukraine, zwei Tage nach dem Prozessbeginn in Den Haag von den lokalen Behörden im besetzten Donezk festgenommen wurde und sich seither in Haft befindet. Laut BBC wollen die pro-russischen Separatisten dadurch verhindern, dass Chartschenko vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt werden kann. 2019 gelang dem SBU in einer spektakulären Aktion die Rückholung von Wolodymyr Zemach, der ebenfalls in den Abschuss verwickelt sein soll und anschließend von den ukrainischen Behörden verhört werden konnte.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Laut dem Wirtschaftsministerium haben knapp 7.000 Unternehmen Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt. Rund 1.700 Anträge seien bisher bewilligt worden, was die Bezahlung von mehr als 25.000 Beschäftigten ermöglicht. Das staatliche Hilfsprogramm im Umfang von 4,7 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. Euro) dient der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, damit diese ihre Mitarbeiter bezahlen und nicht kündigen müssen.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
In Kiew, Charkiw, Lwiw, Odessa und 21 weiteren Städten erleuchten Hunderte Lichtstrahlen den Nachthimmel, um auf den Kunst- und Kulturbetrieb aufmerksam zu machen, der seit Beginn der Quarantäne vor zwei Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die mehr als 250.000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, trifft die Corona-Pandemie besonders hart, weil ein Großteil von ihnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann und damit vor großen wirtschaftlichen Problemen steht.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass auch nach dem 22. Mai, dem Ende des Lockdowns, bestimmte Quarantänemaßnahmen in Kraft sein werden. Die volle Aufhebung der Maßnahmen werde erst beschlossen, wenn es ein Mittel gegen Covid-19 gebe, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Die Stadt Kiew, die in der Ukraine besonders betroffen ist von der Pandemie, hebt einige Beschränkungen auf. Ab sofort dürfen u. a. Außenbereiche von Cafés und Restaurants wieder öffnen, ebenso öffentliche Parks und Plätze, Geschäfte mit einer Fläche unter 300 m² und Frisöre. Pro 10m2 darf sich eine Person aufhalten.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Das Parlament verabschiedet ein Bankengesetz, das in der Öffentlichkeit als »Anti-Kolomojskyj-Gesetz« bekannt ist und die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Besitzer verhindert.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Im Zentrum Kiews protestieren Busfahrer aus verschiedenen Regionen des Landes und fordern die Behörden auf, den inländischen und internationalen Busverkehr wiederherzustellen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, fordert, dass die Metro der Stadt wiedereröffnen dürfe. In den Straßen der Hauptstadt komme es zu großen Staus, weil die Menschen infolge gelockerter Maßnahmen wieder vermehrt in der Stadt unterwegs sind, aber die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist und viele Menschen auf Autos ausweichen müssen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Parlamentsvorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass das Parlament ab dem 18. Mai seine Arbeit wieder regulär aufnehmen werde.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Das Möbelkaufhaus IKEA eröffnet einen Online-Shop in der Ukraine. Für 2019 war die Eröffnung der ersten Filiale in der Ukraine in Kiew geplant, musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da der Shopping-Komplex noch nicht fertiggestellt wurde. IKEA wollte in den vergangenen 15 Jahren mehrfach auf den ukrainischen Markt expandieren, rückte wegen Bestechungsforderungen, die das Unternehmen prinzipiell ablehnt, jedoch immer wieder davon ab.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Per Dekret verlängert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verbot russischer Internet-Services, darunter die populären sozialen Netzwerke VK, Odnoklassniki, den Mailanbieter Mail.ru sowie die Suchmaschine Yandex bis 2023. Das Verbot wurde im April 2017 von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verhängt, um gegen russische Propaganda im Internet vorzugehen. Vor dem Verbot kamen mit VK, Yandex und Mail.ru drei der fünf populärsten Websites in der Ukraine aus Russland. Seither sind diese Seiten nur noch über Umwege wie VPN-Verbindungen oder spezielle Browser wie Tor zugänglich.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
Das Europäische Parlament stimmt für ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Die Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten in zwei Raten zur Verfügung gestellt und müssen innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
An einem Internat in Kiew wird ein neuer Covid-19-Ausbruch bekannt: 81 Personen, darunter 53 Schüler, wurden positiv auf das Virus getestet, berichtet das Nachrichtenportal hromadske.
Ukraine16.05.2020Ukraine — 16.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 433 mit Covid-19 infizierte Menschen als genesen gemeldet wurden, was ein neuer Höchstwert ist.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Rating-Agentur sind 37 Prozent der Ukrainer mit dem ersten Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj »zufrieden«, 27 Prozent bewerten seine Arbeit als »gut« und 4 Prozent als »exzellent«, was zusammengenommen 68 Prozent ergibt, die Selenskyjs Arbeit grundsätzlich positiv bewerten. 19 Prozent bewerten sein erstes Jahr als »ungenügend« und 12 Prozent als »schrecklich«, womit die Kritiker insgesamt auf 31 Prozent kommen. Menschen unter 30 und Bewohner aus dem Westen und Süden bewerten ihn dabei besser als Bewohner aus dem Osten und aus Großstädten sowie Personen über 49 Jahre, die ihm ein schlechteres Zeugnis ausstellen. Besonders positiv wird seine Leistung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie der mehrfache Gefangenenaustausch gesehen, während der Umgang mit den Oligarchen, die Land- und die Medizinreform, der Kampf gegen die Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Friedensprozess im Donbas negativ bewertet werden.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das Staatliche Statistikkomitee veröffentlicht neue Zahlen, denen zufolge das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurückgegangen sei. Die Nationalbank der Ukraine rechnet für das zweite Quartal mit einem Einbruch von 11,3 Prozent und für das gesamte laufende Jahr mit 5 Prozent.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Krimtataren macht Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale islamische Feiertage – das Opferfest Eid ul-Adha sowie das Fastenbrechen Eid al-Fitr zu staatlich-religiösen Feiertagen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der staatlichen Feiertage in der Ukraine auf 13.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, den Besuch von Stränden zu erlauben. Das Ministerium geht davon aus, dass Meerwasser und Sonnenstrahlen die Ausbreitung von Covid-19 hemmen. »Deshalb sollte es erlaubt werden, die Badesaison in der Ukraine zu eröffnen«, so der leitende Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der Abgeordnete Andrij Derkatsch, der sich zuvor mit dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, getroffen hat, veröffentlicht Mitschnitte von angeblichen Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Aufnahmen sollen belegen, dass Biden und der US-Investor George Soros unzulässigen Einfluss auf die ukrainische Regierung unter Poroschenko ausgeübt haben sollen und dass die Ukraine unter »externer Kontrolle« stehe. Zahlreiche ukrainische Journalisten sehen die angeblich neuen Beweise als haltlos an.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der ukrainische Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt die Einführung einer »adaptiven Quarantäne« bekannt, bei der zukünftig alle zehn Tage über die Abschwächung der Quarantänebeschränkungen entschieden werden soll. Lockerungen sollen auf der Grundlage von drei Indikatoren – der Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen der letzten sieben Tage, der Zahl der belegten Krankenhausbetten und der Zahl der durchgeführten Tests – beschlossen werden. Die nächsten Stufen der Lockerungen sollen demnach am 22. Mai sowie am 1., 10. und 21. Juni bekanntgegeben werden.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Laut Innenminister Arsen Awakow sollen die Grenzen für PKWs an 66 Grenzposten zu den Nachbarländern Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei am kommenden Wochenende wieder geöffnet werden. Die Grenze zu Russland, das die Einreise für Ausländer wegen Covid-19 weiterhin verbietet, bleibt geschlossen und der Grenzverkehr zu Belarus bleibt eingeschränkt. Auch der internationale Busverkehr soll wieder zugelassen werden, allerdings nicht in besonders stark betroffene Regionen wie Tscherniwzi oder Riwne. Personen, die in die Ukraine einreisen, müssen sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Oberst Serhij Gubanow, seit 2015 Kommandant des Polizei-Sondereinsatzbataillons Luhansk-1, kommt im Gebiet Luhansk ums Leben, als sein Fahrzeug nahe der Frontlinie über eine Landmine fährt und explodiert. Drei weitere Personen kommen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines ersten Jahres als Präsident gibt Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz und teilt mit, dass die Quarantänebeschränkungen innerhalb eines Monats aufgehoben werden könnten unter der Bedingung, dass es keine zweite Welle an Infektionen gebe.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines Amtsantritts vor einem Jahr gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Lage im Donbas, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Reformen und Selenskyjs Personalpolitik. Außerdem gibt Selenskyj bekannt, eine Wiederwahl, sofern es in der Bevölkerung Unterstützung dafür gebe, nicht mehr auszuschließen, da eine Amtszeit nicht genüge, um alle Probleme im Land anzugehen. Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Selenskyj stets betont, nicht erneut kandidieren zu wollen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Das Ministerkabinett beschließt im Rahmen der »adaptiven Quarantäne« neue Regelungen, die vom 22. Mai bis zum 22. Juni gelten sollen. Die Restriktionen sollen dabei regional unterschiedlich an die epidemiologische Situation vor Ort angepasst sein. Weiterhin beschließt das Ministerkabinett, ab dem 22. Mai den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wieder zu öffnen, Hotels (ohne Restaurantbetrieb) zu öffnen, Sportwettkämpfe mit bis zu 50 Personen (ohne Zuschauer) zuzulassen und Gottesdienste zu erlauben (mit der Einschränkung von einer Person pro 10m²). Ab dem 25. Mai sollen die U-Bahnen sowie die Kitas wieder geöffnet werden. Ab dem 1. Juni soll der landesweite Zugverkehr seinen Betrieb wiederaufnehmen und ab dem 15. Juni der Flugverkehr.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Ukraine und der IWF sich auf Mitarbeiterebene auf ein neues »Stand By«-Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt haben. In der kommenden Woche werde der Exekutivrat des IWF final über das Kreditprogramm abstimmen. Die Ukraine rechnet Laut Finanzminister Serhij Martschenko noch im Mai mit der ersten Kredittranche.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden sich drastisch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes auswirken und mehr Familien in die Armut treiben, so das Ministerium für Sozialpolitik. Experten des Ministeriums schätzen, dass die Zahl der ukrainischen Haushalte unterhalb oder nahe der offiziellen Armutsgrenze im laufenden Jahr auf 45 Prozent wachsen könnte.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Einer Analyse der Kyiv School of Economics zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Quarantänebeschränkungen im schlimmsten Fall 53,5 Milliarden Dollar verlieren. Das entspräche etwa einem Drittel des gesamten BIP der Ukraine, das zuletzt bei rund 150 Milliarden US-Dollar lag.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der wegen Mordes angeklagte ehemalige Außenminister Leonid Koschara wird nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Hrywnja freigelassen. Koschara, der die Anschuldigungen bestreitet, wurde im März unter dem Vorwurf des Mordes am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj, der im Februar in Koscharas Haus ermordet wurde, verhaftet. Der Kiewer Staatsanwaltschaft zufolge sollen Koschara und Starytsky Alkohol getrunken und sich gestritten haben, wobei Koschara Starytsky zunächst auf den Hinterkopf stieß und ihm dann in den Kopf schoss. Im März behauptete Koscharas Frau Maryna Koserod, Staryzkyj ermordet zu haben, wurde jedoch wegen Falschaussage angeklagt. Sollte Koschara für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben und 15 Jahren.
Ukraine22.05.2020Ukraine — 22.05.2020
In der Stadt und in der Region Kiew sowie elf weiteren Regionen des Landes – Wolhynien, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Lwiw, Mykolajiw, Poltawa, Riwne, Chmelnyzkyj, Tscherniwzi und Transkarpatien – tritt die neue Stufe mit den Lockerungen der Quarantänemaßnahmen wegen der epidemiologischen Situation nicht in Kraft.
Ukraine23.05.2020Ukraine — 23.05.2020
Der unabhängige Abgeordnete Waleryj Dawydenko (47) wird tot im Badezimmer seines Büros im Zentrum Kiews mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Neben seiner Leiche wird eine Waffe entdeckt. Die genauen Umstände des Todes des Agrarpolitikers, der (nach 2014 zum zweiten Mal) per Direktmandat aus seiner Heimatregion Tschernihiw in das Parlament gewählt wurde, sind unklar.
Ukraine24.05.2020Ukraine — 24.05.2020
Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren laut Polizeiangaben rund 1.000 Personen der »Bewegung gegen die Kapitulation«, darunter Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Corps« und der Partei »Swoboda«, gegen die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstrierenden fordern Selenskyj unter anderem dazu auf, seine »Politik der Kapitulation« vor Russland zu beenden und den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der für diesen Kurs mitverantwortlich sei, zu entlassen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die Nationalbank der Ukraine rechnet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mit einem Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 17 Prozent, auf ca. 10 Mrd. US-Dollar. Schätzungen zufolge werden alleine aus Polen, wo rund eine Million Ukrainer arbeiten, etwa 30 Prozent weniger Rücküberweisungen in die Ukraine fließen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die drei U-Bahnen des Landes in Kiew, Charkiw und Dnipro nehmen nach einer zehnwöchigen Schließzeit wieder ihren Betrieb auf. Fahrgäste müssen Gesichtsmasken tragen und sollen nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen halten. Die Bewohner sind angehalten, die Metro nur wenn nötig zu nutzen, um z. B. zur Arbeit zu kommen. Es soll weiterhin sporadische Fiebermessungen geben und die Polizei ist berechtigt, Eingänge und Rolltreppen zu schließen, sollten sich zu große Menschenmassen ansammeln.
Ukraine26.05.2020Ukraine — 26.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die oberste Spielklasse im ukrainischen Fußball, die Premjer Liha, am 30. Mai unter besonderen Vorkehrungen wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen dürfe.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Die Regierung stellt ein Programm zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie vor. Premierminister Denys Schmyhal hofft damit die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können und in der zweiten Jahreshälfte eine wirtschaftliche Erholung zu stimulieren.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Einer Umfrage der European Business Association unter 111 Kleinunternehmen zufolge entzieht der Lockdown einem Drittel der Kleinunternehmen mehr als die Hälfte ihres Umsatzes. Von diesen verloren 44 Prozent bis zur Hälfte ihres Umsatzes und 7 Prozent erwägen die Schließung ihres Unternehmens. Ein Drittel der Kleinunternehmer mussten Personal abbauen, 29 Prozent mussten Löhne kürzen und 19 Prozent ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
Laut Gesundheitsministerium sind mehr als 4.300 Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, im medizinischen Sektor tätig – das entsprich rund 20 Prozent der Gesamtzahl aller Infizierten.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
In Kiew werden die Quarantänenestimmungen gelockert: Unter anderem fährt die Metro wieder und Cafés dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Beamte des Fonds für Staatsvermögen dringen mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei in das stark gesicherte Hauptquartier von Zentrenergo ein und setzten eine neue, von der Regierung ernannte Geschäftsführung ein. Das teilstaatliche Unternehmen Zentrenergo produziert etwa 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Das Management soll unter dem Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj gestanden haben. Durch den Verkauf von Strom unter dem Marktpreis an die energieintensiven Unternehmen von Kolomojskyj sind den Staatskassen seit 2004 bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar entgangen, berichtet die Kyiv Post.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
In Browary in der Nähe von Kiew kommt es zu einer Massenschießerei mit etwa 100 Beteiligten. Drei Personen werden verletzt, mehrere Dutzend festgenommen. Auslöser war laut Polizeiangaben die informelle Aufteilung der Marschrutka-Kleinbuslinien.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Das Oberste Gericht der Ukraine fordert das Verfassungsgericht auf, per Eilverfahren innerhalb eines Monats zu prüfen, ob die Quarantänebestimmungen in der Ukraine das Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Sechs Grenzübergänge mit der Slowakei und Moldawien werden wieder geöffnet. Mit den Öffnungen in der letzten Woche bleiben noch rund 50 Grenzübergänge, vor allem zu Russland und Belarus, geschlossen. Die Übergänge zu den »Volksrepubliken« im Donbas sollen vorerst weiterhin bis zum 22. Juni geschlossen bleiben.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In Kiew werden erstmals Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle aufgestellt. In den ersten 17 Stunden werden laut Innenminister Awakow mehr als 35.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon mehrere, bei denen die Fahrer über 200 km/h schnell fuhren.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
Hunderttausende elektronische Vermögensdeklarationen werden (wie jedes Jahr) offengelegt und geben Einblicke in das Vermögen von Beamten und den wichtigsten Staatsangestellten: Präsident Wolodymyr Selenskyj deklarierte rund 1. Mio. US-Dollar, wobei der weitaus größte Teil aus Einnahmen aus dem TV-Bereich stammt, z. B. durch Rechtevermarktung. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, deklarierte rund 400.000 Euro Bargeld, während sich auf seinen zwei Bankkonten nur 1.000 Euro befinden. Ex-Präsident Petro Poroschenko, zu dessen Unternehmensnetzwerk auch eine Bank zählt, gab an, im Besitz von 63 Millionen US-Dollar Bargeld zu sein. In die Schlagzeilen gerät auch die Vermögenserklärung von Wiktor Medwedtschuk, der angab, Fragmente einer äußerst seltenen und wertvollen Gutenberg-Bibel zu besitzen.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In den Regionen, in denen die Grenzwerte eingehalten werden, tritt eine neue Stufe der Lockerungen in Kraft. Unter anderem dürfen Sporthallen, Fitnesscenter und Bildungseinrichtungen wieder öffnen. Auch regionale Zugverbindungen dürfen wieder verkehren.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Zwei Tage, nachdem die ukrainische Premjer Liha ihren Spielbetrieb offiziell wieder aufnehmen konnte, gibt der Verein Karpaty Lwiw aus Lemberg bekannt, dass bei Covid-19-Testungen von 65 Personen, darunter Spieler und Mitarbeiter, bei etwa der Hälfte das Virus nachgewiesen wurde. Der Verein teilt daraufhin mit, für mindestens zwei Wochen den Trainings- und Spielbetrieb komplett auszusetzen.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Aufgrund der Rückgang der Wirtschaftsleistung wegen der Coronavirus-Pandemie in Europa ging der russische Gastransit durch die Ukraine seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent zurück. Laut dem neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland muss Russland dennoch komplett für die vertraglich festgelegte Menge – 65 Mrd. Kubikmeter – zahlen, auch wenn in diesem Jahr vermutlich nur knapp über 50 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Das Wirtschaftsmagazin Forbes bringt erstmals seit 2016 eine Liste der 100 reichsten Ukrainer heraus (2017 wurde die ukrainische Ausgabe eingestellt und seit Juni 2020 wieder neu herausgegeben). Demzufolge ist Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 2,8 Mrd. US-Dollar weiterhin der reichste Ukrainer, gefolgt von Wiktor Pintschuk auf Platz 2. (1,4 Mrd.), Petro Poroschenko auf Platz 3. (1,4 Mrd.), Olexandr und Halyna Gerega auf Platz 4 (1,3 Mrd.) und Hennadij Boholjubow auf Plaz 5. (1,2 Mrd.). Gemeinsam kommen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine – darunter sechs Frauen – auf 31,4 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Berlin seinen Amtskollegen Heiko Maas. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt Kuleba bekannt, dass bald ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) stattfinden werde und die Ukraine bereit sei für Kompromisse im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, bezüglich der territorialen Integrität jedoch nicht. Die ukrainische Delegation ist die erste, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Berlin empfangen wird.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
In der Region Riwne haben seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie 324 Beschäftigte aus dem medizinischen Bereich, darunter 38 Ärzte, ihren Dienst mit Hinweis auf die Arbeitsbedingungen angesichts der Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie quittiert.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
Mit 588 Covid-19-Neuinfektionen wird laut Gesundheitsministerium ein neuer Rekord an täglichen Neuinfektionen in der Ukraine erreicht.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Der Europäischen Kommission zufolge nahmen die Nahrungsmittelimporte 2019 aus der Ukraine mit 21 Prozent so stark zu wie aus keinem anderen Land. Mit 1,2 Mrd. Euro kommt die Ukraine bei den Lebensmittelimporten in die EU auf Platz 4. Bei Bioprodukten landet die Ukraine mit 10 Prozent aller Importe hinter China (13 Prozent) auf Rang 2; die Importe von Bio-Lebensmitteln in die EU nahmen 2019 gar um 27 Prozent zu.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Laut dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petreschko, wuchs der bilaterale deutsch-ukrainische Handel 2019 um 3,1 Prozent auf 9,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Olexandr Tkatschenko zum neuen Minister für Kultur und Informationspolitik und Olha Stefanschina zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration. Tkatschenko ist ein früherer Top-Manager der 1+1 Mediengruppe des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und wurde bei den Parlamentswahlen 2019 für die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« in die Werchowna Rada gewählt. Olha Stefanschina, eine Juristin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und mit EU-Erfahrung, ersetzt Wadym Prystajko, der als neuer ukrainischer Botschafter in London gehandelt wird.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Die Zugverbindungen in den Westen des Landes werden wieder aufgenommen. Auch Inlandsflüge werden wieder aufgenommen, womit eine fast dreimonatige Einschränkung der Mobilität aufgehoben wird. Laut Premierminister Denys Schmyhal sollen ab dem 15. Juni auch internationale Flüge wieder möglich sein.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den Leiter des Auswärtigen Nachrichtendienstes der Ukraine, Walerij Ewdokimow, durch Walerij Kondratjuk. Kondratjuk war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Poroschenko und bekleidete mehrere hochrangige Posten im Verteidigungsministerium und im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU).
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko teilt mit, dass in Kiew die 3. Stufe der Quarantänelockerungen nicht wie geplant in Kraft treten kann, weil die Infektionsrate mit 14,9 Infizierten pro 100.000 Einwohner den Richtwert von 12 Fällen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Cafés und Restaurants, die am Vormittag zum Teil bereits begonnen hatten, ihre Innenräume zu öffnen, müssen diese nun wieder schließen. Klitschko sieht die vergleichsweise hohen Infektionszahlen als Folge der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Nahverkehrs.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Laut der Staatlichen Agentur für Luftverkehr ging der Flugverkehr in der Ukraine im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 89 Prozent zurück.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich besorgt über die steigenden Neuinfektionszahlen der letzten Tage: In den letzten drei Tagen lagen die Covid-19-Neuinfektionen bei durchschnittlich 563 und damit deutlich über den Werten in den Wochen zuvor. Gesundheitsminister Maxym Stepanow fordert die Bevölkerung auf, die Quarantänemaßnahmen weiterhin strikt zu befolgen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Das Parlament stimmt dafür, Gelder aus dem 2,4 Milliarden US-Dollar schweren Coronavirus-Fonds auch für den Straßenbau zu verwenden mit der Begründung, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise sei und durch das staatliche Straßenbauprogramm bis zu 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Alexander Kurbakow, dem Leiter der staatlichen Autobahnbehörde Ukrawtodor, ermöglicht der Gesetzentwurf, Gelder aus dem Covid-19-Sonderfonds für den Straßenbau zu verwenden, sofern sie nicht für andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verwendet werden. Aus dem am 13. April gebildeten Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus wurden laut Kyiv School of Economics bisher nur rund 20 Prozent der Mittel ausgegeben, womit noch 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Im Zentrum Kiews finden mehrere Protestaktionen gegen den umstrittenen Innenminister Arsen Awakow statt. Mehr als 60 Abgeordnete unterstützen die Absetzung von Awakow, der zuletzt wegen Polizeiskandalen, schleppender Aufklärung in mehreren Fällen sowie der mangelhaften Umsetzung der Polizeireform verstärkt in die Kritik geriet.
Ukraine08.06.2020Ukraine — 08.06.2020
Im niederländischen Den Haag wird der MH-17-Prozess nach einer planmäßigen Unterbrechung wieder fortgeführt. Wie schon zuvor erscheint keiner der vier »Separatisten« (drei russische und ein ukrainischer Staatsbürger), die verdächtigt werden, für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine im Sommer 2014 verantwortlich zu sein, vor Gericht.
Ukraine09.06.2020Ukraine — 09.06.2020
Von der EU erhält die Ukraine 500 Mio. US-Dollar Makrofinanzhilfen. Die Regierung rechnet damit, noch im Juni einen weiteren Kredit i.H.v. 1 Mrd. US-Dollar von der Weltbank zu erhalten.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Zwei Kontrollpunkte zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten und den »Volksrepubliken« im Donbas nehmen ihren Betrieb wieder auf. Während am Checkpoint Marjinka (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Donezk«) der Übergang mit dem PKW erlaubt ist, lässt sich der Übergang am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Luhansk«) nur zu Fuß überqueren. Neben einer Maskenpflicht und der Temperaturmessung beim Übertritt müssen die Menschen anschließend eine zweiwöchige Quarantäne einhalten.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Die Ukraine erhält mit der ersten Tranche des Stand-By Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 2,1 Mrd. US-Dollar ausgezahlt. In den nächsten 1,5 Jahren erhält die Ukraine weitere 2,9 Mrd. US-Dollar aus dem IWF-Kreditprogramm, das die ukrainische Wirtschaft stützen soll.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Das investigative Reportageprogramm »Schemy« berichtet, dass der Fernsehsender 1+1, von dem angenommen wurde, dass er zu 100 Prozent dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört, tatsächlich zu 25 Prozent Wiktor Medwedtschuk gehört.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Wegen zuletzt stark gestiegener Infektionszahlen warnt Premierminister Denys Schmyhal vor einer Verschärfung der Quarantänemaßnahmen. Sollten in mehr als Zehn Regionen die Infektionszahlen stark zunehmen, müsse die Regierung handeln, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, so Schmyhal.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der populäre Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der 2019 mit seiner neugegründeten Partei »Holos« ins Parlament einzog, gibt sein Mandat ab. Er habe seine Mission erfüllt, so der Sänger, da es ihm gelungen sei »frische Gesichter« in die Politik zu bringen. Nun wolle er sich wieder auf andere Aufgaben und die Musik fokussieren.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der Grenzschutz der Ukraine berichtet, dass die Ukrainer in den drei Jahren seit der EU-Visaliberalisierung am 11.06.2017 fast 50 Millionen mal in die EU gereist seien.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Regierung gibt eine Verwaltungsreform bekannt, in deren Rahmen die Anzahl der Rajons – Verwaltungseinheiten vorwiegend in ländlichen Gebieten – von 490 auf 129 reduziert werden soll. Der Zuschnitt der Rajons erfolgte in den 1920er Jahren und gilt als nicht mehr zeitgemäß. Die Reform soll laut Premierminister Denys Schmyhal die ukrainische Verwaltung schlanker machen und modernisieren.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Ukraine festigt ihre Beziehung zur NATO und erhält den Status als Enhanced Opportunities Partnership, wie u. a. auch Australien, Georgien oder Schweden. Damit ist die Ukraine von der vollständigen NATO-Mitgliedschaft zwar weiterhin weit entfernt, erhält aber z. B. in der Praxis Zugang zu exklusiven NATO-Informationen.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins stärker als erwartet von 8 auf 6 Prozent. Das ist die vierte Senkung in diesem Jahr in Folge: Noch Ende Januar lag der Leitzins bei 13,5 Prozent. Von der Zinssenkung verspricht sich die Nationalbank Impulse für die Wirtschaft, die wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie stark eingebrochen ist.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Olena Selenska, die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine, das im September 2019 seine Arbeit aufnahm, spricht eine erste Haftstrafe aus. Ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Region Kiew wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im April 2019 wurde er auf frischer Tat ertappt, als er ein Bestechungsgeld von 5.000 US-Dollar zahlte.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Der internationale Flugverkehr aus der bzw. in die Ukraine wird wieder aufgenommen. Der erste internationale Flug seit Monaten startet in die belarussische Hauptstadt Minsk. Für Einreisende aus 50 Ländern, deren Staaten sich auf einer »Roten Liste« des Gesundheitsministeriums befinden, in denen es hohe Infektionszahlen gibt, gilt eine Selbstisolationspflicht für 14 Tage. Reisende aus anderen Staaten können ohne anschließende Selbstisolation einreisen, müssen jedoch nachweisen, dass ihre Krankenversicherung eine Covid-19-Behandlung abdeckt, falls sie sich infizieren.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Die drei Checkpoints für die Einreise in die von Russland annektierte Halbinsel Krim öffnen wieder. Nach der Einreise von der Krim müssen sich die Personen in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Eine Untersuchung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Abgeordneten der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« durch die unabhängige NGO »Wählerkomitee der Ukraine« ergibt, dass 153 von 247 Abgeordneten der Fraktion Hrywnja-Millionäre sind.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Vier Tage, nachdem Covid-19 bei der Ehefrau des Präsidenten diagnostiziert wurde, wird Olena Selenska zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Gesundheitszustand sei jedoch nicht kritisch, so das Büro des Präsidenten.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Nachdem das Infektionsgeschehen in der Region Iwano-Frankiwsk wieder an Dynamik gewonnen hat, werden die Quarantänemaßnahmen in der Region nach vorherigen Lockerungen wieder verschärft. Unter anderem Kultur- und Sporteinrichtungen müssen wieder schließen. Zuvor musste bereits die Region Schytomyr Lockerungen wieder zurücknehmen.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Laut der Nachrichtenagentur Unian haben 85 Prozent der ukrainischen Restaurants wieder geöffnet. Die Umsätze liegen bei 70 Prozent der Umsätze vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Das US-Außenministerium genehmigt den Verkauf von 16 Mark VI Patrouillenbooten und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 600 Millionen US-Dollar an die Ukraine.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Die Ukraine verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« wegen der neuerlich steigenden Infektionszahlen bis zum 31. Juli. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Der Rat der EU verlängert die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim um ein weiteres Jahr.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr virtuell statt. Auf der Agenda stehen neben aktuellen Themen wie der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vor allem die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine sich langfristig in der EU sieht: »Die Östliche Partnerschaft sollte die Ambitionen ihrer Partner nicht einschränken. Die Ukraine strebt eine Vollmitgliedschaft in der EU an.«
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
In Kiew versammeln sich Tausende Anhänger von Ex-Präsident Petro Poroschenko und protestieren gegen seine Vorladung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko Machtmissbrauch vor: Er soll 2018 Serhij Semotschko auf einen nichtexistierenden Posten im Auslandsnachrichtendienst befördert haben. Sowohl Poroschenkos Unterstützer als auch einige westliche Beobachter und Medien sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an. Ursprünglich wurde Poroschenko wegen eines anderen Anliegens vorgeladen: Er soll 43 Gemälde geschmuggelt haben. Die Anhörung wird auf den 1. Juli verschoben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Mit 921 Neuinfektionen wird ein neuer Höchstwert von Neuansteckungen mit Covid-19 in der Ukraine erreicht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass die Regierung die Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen besser überwachen und stärker Durchgreifen werde.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine fiel laut Staatlichem Statistikdienst im ersten Quartal 2020 um 1,3 Prozent.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan vor, dem Staat einen Schaden von 1,2 Mio. US-Dollar zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. Omeljan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, rechtmäßig auf Geheiß des damaligen Premierministers Wolodymyr Hrojsman gehandelt zu haben.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Wladislaw Manger, einer der Hauptverdächtigen im Fall der 2018 infolge eines Säureattentats ums Leben gekommenen Aktivistin Kateryna Handsjuk, wird ohne Möglichkeit auf Kaution verhaftet und muss bis zum 28. Juli in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neue Hinweise erhalten, denen zufolge Manger zwei Augenzeugen eingeschüchtert haben soll.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Bürgermeister von sechs ukrainischen Großstädten gründen im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Oktober die neue Partei »Proposyzija« (dt. Angebot). Darunter sind der Bürgermeister von Dnipro Borys Filatow, der Bürgermeister von Mykolajiw Olexandr Senkewytsch, der Bürgermeister von Tscherniwzi Olexij Kaspruk, der Bürgermeister von Schytomyr Serhij Suchomlyn, der Bürgermeister von Kropywnyzkyj Andrij Raitschenko und der Bürgermeister von Kachowka Andrij Djatschenko. Das Wahlprogramm soll demnächst auf einem Parteitag beschlossen werden.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Roman Abramowskyj zum neuen Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, nachdem das Ministerium für Energie und Umwelt in zwei Ministerien aufgeteilt wurde. Abramowskyj war seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Energie und Umweltschutz und davor stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Kommunales.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums steigt die Auslastung der Krankenhäuser mit Coronavirus-Patienten in mehreren Regionen an: In der Region Transkarpatien seien die Krankenhäuser zu 57 Prozent ausgelastet, in Tscherniwzi zu 51, in Winnyzja zu 42 und in Kiew zu 39 Prozent. Laut den Bestimmungen der »Adaptiven Quarantäne« müssen Regionen, in denen die Auslastung bei mehr als 50 Prozent liegt, zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavrus ergreifen.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Die EU beschließt, ihre 2014 verhängten sektoralen Sanktionen gegen Russland, die wegen der Krim-Annexion und der Destabilisierung im Donbas verhängt wurden, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Ukraine21.06.2020Ukraine — 21.06.2020
Die Ukraine überschreitet die Marke von mehr als 1.000 offiziell gemeldeten Covid-19-Toten.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
Ab heute werden alle Restaurants und öffentlichen Verkehrsmittel intensiv auf die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus überprüft. Im Gebiet Odesa umfassen die Inspektionen zusätzlich Märkte und Strandbäder.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
In den Gebieten Lemberg und Transkarpatien gibt es die meisten Covid-19-Fälle. Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass Transkarpatien deshalb vermutlich neue Beschränkungen bevorstünden. Auch für das Gebiet Kiew könnten wieder strengere Quarantänemaßnahmen beschlossen werden, falls die Covid-19-Sterberate weiter steigt.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach heftigen Regenfällen in den letzten Tagen sterben drei Menschen durch Überschwemmungen weiter Teile der Westukraine. Premierminister Denys Schmyhal spricht von den schlimmsten Überflutungen seit 2008. Mehr als 120 Ortschaften in sechs Regionen des Landes sind betroffen. Tausende Häuser wurden beschädigt und hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden werden auf mindestens 35 Mio. Euro beziffert. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht den Betroffenen staatliche Hilfen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Dem Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow zufolge seien die steigenden Covid-19-Infektionszahlen in der Region Lwiw auf die langsame Durchführung von Tests und mangelnde Beachtung von Quarantänemaßnahmen seitens der Bürger*innen zurückzuführen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministers der Ukraine Maxym Stepanow erfüllen zehn Regionen des Landes und die Stadt Kiew die notwendigen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen. Das betrifft die Regionen Winnyzja, Saporischschja, Kirowo­hrad, Poltawa, Sumy, Charkiw, Cherson, Chmelnyzkyj, Tscherkassy und Tschernihiw. In den 14 anderen Regionen des Landes bleiben die Infektionszahlen hingegen weiterhin hoch.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Im Rahmen des EU-Hilfsprogramms und der WHO-Initiative »Solidarität für Gesundheit« zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Ukraine erfolgt die Lieferung von einer Millionen Einheiten individueller Schutzmittel (Masken, Schutzkleidung usw.).
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Die Covid-19-Testergebnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind negativ.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow konstatiert einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl neuer Infektionen in den vergangenen zwei Wochen sowie eine steigende Anzahl von Personen, die täglich mit einer Lungenentzündung hospitalisiert werden.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Laut neuer Zahlen der ukrainischen Zentralbank sind die Rücküberweisungen aus dem Ausland in die Ukraine im April 2020 um 13,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gesunken. Grund für den Rückgang ist die Coronavirus-Pandemie. Die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern tragen einen wichtigen Teil zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und waren in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die Regierung beschließt eine neue Regelung für die Einreise von Ausländer*innen und Abiturient*innen aus den besetzten Gebieten in die Ukraine. Demnach werden diese Menschen von der Selbstisolierungs- und Observationspflicht befreit, sofern sie einen negativen Covid-19-Test vorweisen können.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Premierminister Denys Schmyhal kündigt den Ausbau von Krankenhäusern für die Behandlung von Covid-19-Patienten an, um für die zweite Welle gerüstet zu sein, und warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Verschärfungen der Quarantänemaßnahmen.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die ukrainische Regierung stellt umgerechnet 28 Mio. US-Dollar an Soforthilfen für die betroffenen Regionen der Flutkatastrophe in der Westukraine bereit.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Serhij Schkarlet, Professor der Nationalen Technischen Universität in Tschernihiw, wird zum amtierenden Bildungsminister ernannt. Seine Ernennung stößt auf Kritik und Proteste, unter anderem, da er früher Abgeordneter der »Partei der Regionen« von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war und weil Plagtiatsvorwürfe gegen ihn öffentlich bekannt sind.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
In der Ukraine werden mit insgesamt 1.109 Neuinfektionen erstmals mehr als 1.000 Covid-19 Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow nennt die Regionen mit den meisten Sterbefällen: Tscherniwzi (178), Lwiw (126) sowie die Hauptstadt Kiew (102).
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Das Gesundheitsministerium der Ukraine stuft folgende Regionen des Landes als »nicht den Kriterien für die Lockerung der Quarantänemaßnahmen entsprechend« ein: Kiew, Kiewer Region, Transkarpatien, Riwne, Wolyn, Lwiw, Tscherniwzi, Chmelnyzkyj, Odesa, Donezk und Luhansk.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Der erste Charterflug mit ukrainischen Touristen nach der Wiederaufnahme von internationalen Flügen startet nach Albanien.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danylow, konstatiert, dass wahrscheinlich im Herbst die meisten ukrainischen Schulen auf ein digitales Lehrformat aufgrund der Covid-19-Ausbreitung umgestellt werden und weist auf die dafür notwendige technische Vorbereitung hin.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt einen neuen Rekord bei den rasant steigenden Infektionszahlen in Kiew fest: Am Vortag gab es 142 Covid-19-Neuinfektionen.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Vortag ukraineweit 237 Personen mit Covid-19 hospitalisiert, was der höchste Wert seit Beginn der Pandemie in der Ukraine ist.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Die Ausbreitung der Covid-19-Infektion trifft die Regionen Lwiw, Riwne und Transkarpatien am härtesten: Laut Statistik des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden 173, 93 bzw. 86 neu infizierte Personen in diesen Regionen an einem Tag diagnostiziert. Es folgen Kiew (69) und die Region Wolyn (67)
Ukraine29.06.2020Ukraine — 29.06.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass die Ukraine mit der Covid-19-Pandemie noch zu kämpfen haben und die Anzahl der Neuinfizierten steigen wird. 18 Prozent der Befragten schätzen die Pandemie hingegen als überwunden ein und rechnen mit sinkenden Infektionszahlen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Europarat veröffentlicht eine Liste der Länder, für die die Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli aufgehoben werden. Die Ukraine ist in der Liste mit 14 Ländern nicht enthalten. Somit bleibt die Einreise in die EU für ukrainische Touristen weiterhin verschlossen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Pressedienst des internationalen Flughafens »Kiew-Schuljany«, dem kleineren der zwei Kiewer Flughäfen, berichtet über die Entlassung der Hälfte des Flughafenpersonals, um eine Insolvenz infolge der Pandemie zu verhindern.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die regionale Staatsverwaltung der Region Lwiw kündigt die Verlängerung der Quarantäne aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation bis zum 7. Juli an. Inzwischen wurden dort 5.435 Fälle von Covid-19 registriert, was die höchste Rate in der Ukraine darstellt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die Europäische Union beschließt, wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Einreisende aus der Ukraine weiterhin geschlossen zu halten, da die Ukraine nicht zu den sicheren Ländern mit niedriger Infektionsrate zählt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge ist die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj von 47 Prozent im Mai auf 38 Prozent im Juni gesunken. Gleichzeitig nahmen die kritischen Stimmen deutlich von 37 auf 45 Prozent zu. Damit sehen laut Zahlen des KIIS erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr Menschen den Präsidenten und seine Arbeit negativ, als positiv.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Jakiw Smolyj, Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Als Grund für sein Rücktrittsgesuch gibt er »systematischen politischen Druck« an. Sein Rücktritt soll laut eigener Aussage ein Warnsignal sein, um weiteren Versuchen politischer Einflussnahme vorzubeugen. Smolyj wurde 2018 zum Leiter der NBU ernannt und führte den makrofinanziellen Stabilisierungskurs des Landes erfolgreich fort, was ihm einen guten Ruf im In- und Ausland einbrachte. Erst wenige Wochen vor seinem Rücktritt hatte er mitgeteilt, seinen noch bis 2025 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klytschko kündigt an, dass die Hauptstadt laut einer Regierungsverordnung die Anti-Corona-Maßnahmen verstärkt und die Arbeit von Restaurants und Kinos auf die Zeit bis 22:00 Uhr beschränkt.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij zufolge können ukrainische Touristen nun ohne epidemiologische Einschränkungen in die Türkei, nach Kroatien und Albanien reisen. Reisen nach Montenegro sind möglich, wenn ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden kann. Nach Ägypten sind Reisen möglich, wenn sich die Rückkehrer anschließend in häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine02.07.2020Ukraine — 02.07.2020
Das Ministerkabinett schlägt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der Geldbußen für das Verweigern des Tragens von Schutzmasken an öffentlichen Orten für private Personen von UAH 170 bis UAH 255 vorsieht. Für juristische Personen, die Quarantäneregeln verletzen, sind Strafen von UAH 3.400 bis UAH 5.100 vorgesehen.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim. Vor allem Vertreter der autochthonen Krimtataren seien von illegalen Festnahmen, Durchsuchungen und systematischen Repressionen betroffen, aber auch unabhängige Journalisten und Aktivisten.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
In Berlin findet ein Treffen auf Beraterebene im sog. »Normandie-Format« (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. DER SPIEGEL berichtet, dass Moskau bei dem Treffen auf Zugeständnisse Kiews drängt: Russland fordert von der Ukraine einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die den »Volksrepubliken« im Donbas eine Sonderrolle im ukrainischen Staatsgefüge garantiert. Auch verlangt die russische Delegation von Kiew direkte Gespräche mit Vertretern der »Volksrepubliken«, was von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung jedoch strikt abgelehnt wird. Wenige Tage später berichtet der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, dass es im Rahmen der Gespräche dennoch zu Fortschritten im Friedensprozess gekommen sei und sich eine neue, dauerhafte Waffenruhe abzeichne.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Nach der Genesung von Covid-19 wird Olena Selenska aus dem Krankenhaus entlassen, berichtet der Pressedienst des Präsidentenbüros.
Ukraine04.07.2020Ukraine — 04.07.2020
Aufgrund der schnellen Ausbreitung von Covid-19 bereitet das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser in den Regionen Transkarpatien, Wolyn und Riwne auf eine zweite Welle der Pandemie vor, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine05.07.2020Ukraine — 05.07.2020
Laut dem Gesundheitsministerium entsprechen neun ukrainische Regionen nicht den Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine06.07.2020Ukraine — 06.07.2020
7.030 Personen aus dem medizinischen Bereich haben sich seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 infiziert, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Zum 7. Juli sind alle Laborzentren des Landes mit genügend Tests ausgestattet, um auch unter maximaler Belastung einen Monat lang ausreichend Covid-19-Tests durchführen zu können, versichert Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Auf der von Russland annektierten Krim finden Durchsuchungen bei mehreren krimtatarischen Aktivisten statt. Sechs Aktivisten werden von Vertretern russischer Sicherheitsbehörden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Anwalt eines Betroffenen erklärt, dass ihm der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden sei. Die Europäische Union verurteilt in einem Statement die Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Krimtataren als »illegal«.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Außenminister Dmytro Kuleba kündigt eine Liste von 23 Ländern an, in die ukrainische Touristen einreisen dürfen.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Juni um 12,5 Prozent auf 28,5 Mrd. US-Dollar gestiegen und befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit acht Jahren.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Die Gesamtzahl der mit Covid-19 infizierten Personen überschreitet 50.000 registrierte Fälle.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko verweist auf eine Studie der Kyiv School of Economics, nach der durchschnittlich nur etwa 35 Prozent der Covid-19-Fälle in der Ukraine diagnostiziert werden. Laut dieser Berechnung würde die tatsächliche Zahl der Covid-19-Infektionen in der Ukraine bei 150.000 liegen.
Ukraine10.07.2020Ukraine — 10.07.2020
Die niederländische Regierung kündigt an, wegen des Absturzes des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland einzureichen. Ziel der Klage sei es, Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörige zu erreichen: »Das Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortung bleibt für die niederländische Regierung oberste Priorität. Die Regierung hat immer gesagt, dass sie keinen Rechtsweg ausschließen werde, um dieses Ziel zu erreichen«. Die Klage soll es den Familien der 298 Opfer leichter machen, Entschädigungszahlungen von Russland zu erhalten. Flug MH17 wurde im Juli 2014 unabhängigen internationalen Ermittlungen zufolge von pro-russischen Kämpfern in der Ostukraine abgeschossen.
Ukraine10.07.2020Ukraine — 10.07.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt eine Rekordzahl von genesenen Coronavirus-Patienten fest: Am Vortag sind 1.016 Patienten genesen.
Ukraine11.07.2020Ukraine — 11.07.2020
In der Ukraine laufen vier klinische Studien mit vier Arzneimitteln, die zur Behandlung von Covid-19 verwendet werden könnten, teilt Gesundheitsminister Maxym Stepanow mit.
Ukraine12.07.2020Ukraine — 12.07.2020
Das Büro des ungarischen Premierministers kündigt an, dass die ungarische Regierung ab dem 15. Juli eine Verschärfung der Grenzkontrollen an der ungarisch-ukrainischen Grenze vornehmen werde, um einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 vorzubeugen. Ukrainischen Staatsbürgern werde ab dann die Einreise nach Ungarn verweigert.
Ukraine12.07.2020Ukraine — 12.07.2020
Laut Premierminister Denys Schmyhal sind 86 Prozent der Cafés und Restaurants wieder geöffnet. Im dritten Quartal 2020 werde sich die Wirtschaft bereits wieder erholen und wachsen, so Schmyhal.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Das Außenministerium schlägt die Überarbeitung der Kriterien vor, nach denen die Ukraine andere Staaten in Bezug auf die Ausbreitung von Covid-19 auf die »rote« oder »grüne« Liste setzt. Demnach sollten Länder mit einer höheren Anzahl registrierter Covid-19-Fälle pro 100.000 Einwohner als die Ukraine in die »rote« Liste aufgenommen werden, alle anderen in die »grüne« Liste, teilt Außenminister Dmytro Kuleba mit.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das eine staatliche Unterstützung des Kultursektors, kreativer Industrien, des Tourismus sowie kleiner und mittlerer Unternehmen während der Covid-19-Krise vorsieht.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Die dänische Energiebehörde genehmigt den Einsatz russischer Schiffe, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern fortzusetzen. Es war das letzte Land auf der Pipeline-Strecke, das eine Baugenehmigung erteilen musste. Wann die Pipeline fertiggestellt werden kann ist angesichts angedrohter US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen jedoch unklar. Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2 und fürchtet milliardenschwere Verluste durch wegbrechende Transitgebühren, da russisches Gas statt über die Ukraine über die Nord Stream 2-Pipeline nach Westeuropa transportiert werden könnte.
Ukraine13.07.2020Ukraine — 13.07.2020
Die Krankenhäuser in Transkarpatien sind zu fast 90 Prozent mit Covid-19-Patienten ausgelastet. In Transkarpatien ist seit drei Wochen ein intensiver Anstieg der Covid-19-Fälle zu verzeichnen.
Ukraine14.07.2020Ukraine — 14.07.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums bleibt die epidemiologische Situation in sieben Regionen der Ukraine weiterhin schwierig, sodass dort keine Lockerungsmaßnahmen der Quarantäne vorgenommen werden können. Dies sind: Winnyzja, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Der Bürgermeister von Kiew Witalij Klytschko konstatiert mit 147 Covid-19 Neuinfektionen in der Hauptstadt einen neuen Höchstwert seit dem Beginn der Pandemie.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Bei der ersten größeren Privatisierungsauktion in diesem Jahr wird das bekannte Hotel »Dnipro« im Zentrum Kiews für umgerechnet 41 Mio. US-Dollar verkauft, bei einem Startgebot von ca. 3 Mio. US-Dollar. Die transparente Privatisierungsauktion wird als erfolgreicher Testlauf für weitere Auktionen größerer staatlicher Unternehmen gesehen.
Ukraine15.07.2020Ukraine — 15.07.2020
Zwei Wochen nach dem plötzlichen Rücktritt des Leiters der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolyj, verspricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, dass in den kommenden Tagen ein Nachfolger vorgestellt und die Nationalbank politisch unabhängig bleiben werde. Smolyj gab als Rücktrittsgrund politischen Druck an.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer vorsichtigen Verlängerung der Quarantäne in der Ukraine für vorerst nicht mehr als einen Monat auf.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Bulgarien erlaubt ukrainischen Touristen die Einreise ohne 14-tägige Quarantänepflicht und Covid-19-Test, sagt der Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij.
Ukraine16.07.2020Ukraine — 16.07.2020
Der 47-jährige Kyrylo Schewtschenko wird zum neuen Leiter der Nationalbank der Ukraine ernannt. Der in Russland geborene Schewtschenko verfügt als ehemaliger Chef der Ukrgazbank über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bankwesen. Schewtschenko wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vorgeschlagen und seine Wahl vom Parlament unterstützt.
Ukraine17.07.2020Ukraine — 17.07.2020
Das Gesundheitsministerium werde die Regelungen zur Einschätzung der Lage in den ukrainischen Regionen ändern, damit klar erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Regionen in verschiedene Quarantäne-Zonen (grün, gelb oder rot) unterteilt werden, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine18.07.2020Ukraine — 18.07.2020
Das Außenministerium der Ukraine berichtet, dass die USA den Verkauf von sechs Mark VI-Patrouillenbooten an die Ukraine genehmigt haben. Weitere zehn Boote können für einen Gesamtbetrag von 600 Mio. US-Dollar gekauft werden. Die Schiffe sind für die ukrainische Küstenwache bestimmt und sollen im Asowschen und Schwarzen Meer eingesetzt werden.
Ukraine19.07.2020Ukraine — 19.07.2020
Das Gesundheitsministerium erhöht den Richtwert aktiver Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner für die Länder der »grünen« Zone von 40 auf 55 und veröffentlicht eine Liste der Länder, die den neuen Kriterien entsprechen: Albanien, Bulgarien, Rumänien, Serbien, Tschechische Republik, Ägypten, Guinea-Bissau, Bangladesch und Suriname.
Ukraine20.07.2020Ukraine — 20.07.2020
Folgende Regionen entsprechen laut dem Gesundheitsministerium der Ukraine nicht den epidemiologischen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Winnyzja, Wolyn, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Charkiw und Tschernihiw.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im Schwarzen Meer beginnen ukrainische und amerikanische Seestreitkräfte mit der Übung »Sea Breeze 2020«. Mehr als 2.000 Personen und über 20 Marineschiffe aus insgesamt acht Nationen nehmen an der seit 1996 jährlich stattfindenden Übung teil.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Im westukrainischen Luzk bringt ein Mann gewaltsam einen Bus unter seine Kontrolle und nimmt mehrere Personen in Geiselhaft. Er verlangt unter anderem, dass ukrainische Spitzenpolitiker sich in den sozialen Medien selbst als »Terroristen« bezeichnen und fordert von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass dieser den Dokumentarfilm »Earthlings« bewirbt. Nachdem Selenskyj mit dem Geiselnehmer spricht und seinem Wunsch nachkommt und ein entsprechendes Video in den sozialen Medien veröffentlicht, lässt der Mann alle Geiseln frei und ergibt sich den Behörden.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Schaffung eines neuen Ministeriums für strategische Industrien. Das neue Ministerium soll die Entwicklung nachhaltiger und strategischer Industriesektoren vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen beitragen. Die erste Aufgabe des neuen zuständigen Ministers, Oleh Uruskyj, soll laut Premierminister Denys Schmyhal die Reformierung des ukrainischen Hightech-Rüstungssektors sein.
Ukraine21.07.2020Ukraine — 21.07.2020
Die Gesamtzahl der Covid-19 Infizierten überschreitet die Grenze von mehr als 60.000 registrierten Fällen.
Ukraine22.07.2020Ukraine — 22.07.2020
Dem Gesundheitsministerium zufolge darf die Region Winnyzja die Quarantänemaßnahmen lockern.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die ab dem 1. August bestehende Möglichkeit, Quarantänemaßnahmen in einzelnen Städten und Bezirken der Regionen zu verschärfen oder zu lockern, abhängig von der epidemiologischen Situation und von der Zuordnung zur grünen, gelben oder roten Zone.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Ukraine unterzeichnet ein Memorandum mit der Europäischen Union über makrofinanzielle Hilfskredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die in zwei Tranchen á 600 Mio. US-Dollar ausbezahlt werden sollen. Das Geld dient der Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie und ist an konkrete Anforderungen geknüpft, von deren Erfüllung die Auszahlung der zweiten Tranche abhängt.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk erzielt eine neue Waffenstillstandsvereinbarung, die am 27. Juli in Kraft treten soll. Laut der an den Verhandlungen beteiligten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beinhaltet die neue Vereinbarung ein Verbot des Einsatzes von Scharfschützen, Flugzeugen, Sabotage- und Ablenkungsmanövern sowie das Verbot, schwere Waffen in der Nähe von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu stationieren. Darüber hinaus müssen alle Kampfbefehle zuvor an die OSZE weitergeleitet werden. Der Einsatz von Waffen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen militärischen Führung erfolgen und erst dann, wenn diese »Koordinierungsmechanismen« erfolglos geblieben sind.
Ukraine23.07.2020Ukraine — 23.07.2020
Das Haus des bekannten Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin brennt nach einer Explosion in der Nacht teilweise aus. Schabunins Eltern, die sich zum Zeitpunkt im Haus befinden, bleiben unversehrt. Schabunin, gegen den es bereits 2018 einen tätlichen Angriff gab, vermutet einen gezielten Anschlag und fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dazu auf, den Vorfall untersuchen zu lassen.
Ukraine24.07.2020Ukraine — 24.07.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die hohe Anzahl der an einem Tag wegen Covid-19 hospitalisierten Personen hin – 255.
Ukraine25.07.2020Ukraine — 25.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die Ukraine zu den ersten Ländern gehören werde, die einen Covid-19-Impfstoff bekommen, sobald er entwickelt ist.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Die hohe Anzahl von registrierten Covid-19-Fällen lässt keine Lockerung von Quarantänemaßnahmen in folgenden Regionen zu: Winnyzja, Wolyn, Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne, Ternopil und Tscherniwzi.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Michail Saakaschwili, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündet neue Pläne für eine umfangreiche Justizreform. Ziel der Reform sei es, so Saakaschwili in einer Videobotschaft, das Justizwesen zu verschlanken, zu vereinfachen und digitaler zu machen, um eine moderne und effiziente Justiz zu schaffen.
Ukraine28.07.2020Ukraine — 28.07.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt per Pressemitteilung mit, dass der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma nicht mehr die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Donbas-Friedensprozesses leiten werde.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (MAU) plant, mehr als 900 Mitarbeiter aufgrund der durch die Pandemie verursachten Verluste entlassen.
Ukraine29.07.2020Ukraine — 29.07.2020
Ab dem 1. August wird die Ukraine ihren Ansatz für die Zuordnung von Ländern zu »roten« und »grünen« Zonen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ändern und die Listen einmal pro Woche aktualisieren, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an. Dabei werden zwei Indikatoren von Bedeutung sein: Die Zunahme von Covid-19-Fällen in den vergangenen 14 Tagen und der Prozentsatz der Patienten im Land in den vergangenen 14 Tagen im Vergleich zu den vorigen zwei Wochen, wenn er höher als 30 Prozent ist.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Mit 1.197 Covid-19-Neuinfektionen wird in der Ukraine ein neuer Rekordwert erreicht.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko empfiehlt allen Bildungseinrichtungen des Landes, mit dem Lehrbetrieb am 1. September die Maskenpflicht und die Messung der Körpertemperatur.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, kündigt an, die Leitung der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zu übernehmen. Krawtschuk war unter anderem 1994 an der Erstellung des Budapester Memorandums beteiligt, das der Ukraine im Gegenzug für die Beseitigung des Atomwaffenarsenals territoriale Integrität und Souveränität zusicherte. Krawtschuk vertritt eine ähnliche Linie wie Präsident Wolodymyr Selenskyj und besteht auf direkten Verhandlungen mit Russland anstatt mit den »Separatisten« und darauf, dass auf besetztem Gebiet keine Wahlen abgehalten werden können.
Ukraine30.07.2020Ukraine — 30.07.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft fordern Belarus dazu auf, 28 Söldner der sog. »Wagner-Gruppe«, die in Belarus festgenommen wurden, an die Ukraine auszuliefern, da sie auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« an Kampfhandlungen im Donbas teilgenommen haben. Ob Belarus die Söldner, denen die Vorbereitung eines »terroristischen Akts« vorgeworfen wird, ausliefern wird, bleibt ebenso unklar, weshalb die Söldner sich wirklich in Belarus aufgehalten haben.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Die Anzahl neu hospitalisierter Personen mit diagnostizierter Covid-19-Infektion an einem Tag erreicht mit 261 Personen einen neuen Höchstwert, so Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine31.07.2020Ukraine — 31.07.2020
Seit dem Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandabkommens am 27. Juli hat die OSZE 127 Verstöße gegen das Abkommen dokumentiert.
Ukraine01.08.2020Ukraine — 01.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 70.000.
Ukraine02.08.2020Ukraine — 02.08.2020
Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit beziffert die Gesamtmortalität von Covid-19 in der Ukraine mit 2,4 Prozent.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Ab heute wird die Ukraine in vier Zonen unterteilt, die die aktuelle Coronavirus-Situation in der jeweiligen Region widerspiegelt: Grün, gelb, orange und rot. Während es in den grünen Zonen nur wenige Restriktionen gibt, gelten in den roten die strengsten Coronavirus-Auflagen und dort bleiben Bildungseinrichtungen und der öffentliche Nahverkehr geschlossen. Der Großteil des Landes zählt zur grünen Zone, in der Zentralukraine gibt es einige gelbe Zonen und in der Westukraine einige orange. Mit den westukrainischen Städten Luzk und Ternopil sowie Teilen der Region Tscherniwzi gibt es drei rote Zonen.
Ukraine03.08.2020Ukraine — 03.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow klärt über die innerukrainischen Reisemöglichkeiten zwischen »roten« und »grünen« Zonen des Landes auf. Die Mobilität zwischen den Zonen sei nur mit einem PKW gestattet, denn der öffentliche Verkehr inklusive der Bahnlinien werde in den »roten« Zonen eingestellt.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko berichtet über die laufenden Vorbereitungen des Gesundheitsministeriums auf die zweite Welle der Ausbreitung von Covid-19, die voraussichtlich ab Oktober auf die Ukraine treffen wird.
Ukraine04.08.2020Ukraine — 04.08.2020
Die ukrainischen Streitkräfte berichten, dass es in den neun Tagen seit dem neuen Waffenstillstand vom 27. Juli zwar Verletzungen der Waffenruhe gegeben habe, aber keine Verletzten.
Ukraine05.08.2020Ukraine — 05.08.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow weist auf die steigende Anzahl neu Infizierter mit Covid-19 (1.271) und die Anzahl der Hospitalisierten (193) hin.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Oleh Tatarow zu seinem stellvertretenden Stabschef. Die Ernennung stößt auf Kritik, da Tatarow unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch leitend im Innenministerium tätig war und laut einem prominenten Anwalt der »Himmlischen Hundertschaft« Beamte des Innenministeriums, die für die Ermordung von Euromaidan-Protestierenden verantwortlich sein sollen, verteidigte.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Einem Urteil des Kiewer Appellationsgericht nach müssen 43 Gemälde, die das Staatliche Ermittlungsbüro von Ex-Präsident Petro Poroschenko beschlagnahmt hatte, an den Eigentümer zurückgegeben werden, da die Beschlagnahmung nicht rechtens gewesen sei. Gegen den früheren Präsidenten Poroschenko laufen mehrere Gerichtsverfahren, die von seinen Unterstützern als politisch motiviert angesehen werden.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Laut dem ukrainischen Arbeitsamt ist die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen in der Ukraine seit Beginn der Quarantänemaßnahmen Mitte März von 96.000 auf 502.000 gestiegen.
Ukraine06.08.2020Ukraine — 06.08.2020
Insgesamt 38 Länder haben ihre Grenzen vollkommen oder mit bestimmten, an die Covid-19-Pandemie gebundenen Bedingungen, für ukrainische Touristen geöffnet.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Das US-Justizministerium wirft dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj vor, Milliarden US-Dollar seiner ehemaligen PrivatBank gestohlen und anschließend über ein Netz von Offshorefirmen in den USA »gewaschen« zu haben. Das Ministerium fordert, illegal erworbenen Grundbesitz des Oligarchen in den USA zu konfiszieren. Am 4. August fanden in Cleveland Durchsuchungen der Geschäftsräume der Optima Management Group statt, die mit Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird.
Ukraine07.08.2020Ukraine — 07.08.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass das Ministerkabinett ab dem 8. August wegen der zunehmenden Ausbreitung von Covid-19 in einem Ausnahmezustand arbeiten wird. Zur Verstärkung der Kontrolle über die epidemiologische Situation im Land werden mehrmals pro Woche Sitzungen der Kommission für Technische und Ökologische Sicherheit und Notfälle stattfinden.
Ukraine08.08.2020Ukraine — 08.08.2020
Der Minister des Ministerkabinetts Oleh Nemtschinow kündigt die vom Ministerkabinett beschlossene Schließung der Grenzpunkte für die Ein- und Ausreise in bzw. aus der annektierten Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 30. August an. Nur für bestimmte Zwecke bleiben die Ein- und Ausreise möglich.
Ukraine09.08.2020Ukraine — 09.08.2020
Die Gesamtzahl der registrierten Covid-19-Fälle in der Ukraine überschreitet 80.000 Fälle.
Ukraine10.08.2020Ukraine — 10.08.2020
Laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat weisen die Regionen Lwiw (130), Iwano-Frankiwsk (121) und Charkiw (117) die meisten neu registrierten Covid-19 Fälle auf.
Ukraine10.08.2020Ukrain