Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 14.01.2019 | Nach monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen kommt die polnische Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der russische Geheimdienst hinter einem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in Uschhorod im Februar 2018 stecke. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten damals zwei polnische Rechtsradikale aus Krakau das Kulturinstitut im westukrainischen Uschhorod in Brand gesteckt, um Nationalitätenkonflikte zwischen Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren. Einer der geständigen Hauptangeklagten nennt den deutschen Journalisten Manuel Ochsenreiter als Auftraggeber. Ochsenreiter ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier. Beiden werden enge Verbindungen nach Russland nachgesagt. |
| Ukraine | 15.01.2019 | Irina Luzenko, Abgeordnete der Partei Block Petro Poroschenko, teilt mit, dass in den letzten Tagen bereits 70 Gemeinden der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine den Rücken gekehrt und sich der neuen unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen hätten. |
| Ukraine | 17.01.2019 | Die OSZE-Vertreter in der trilateralen Minsker Kontaktgruppe schlagen eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO im Donbas vor. Die Mission solle militärische und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und eine internationale Verwaltung umfassen. |
| Ukraine | 18.01.2019 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin mit, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Schiffsverkehr in der Meerenge von Kertsch zu überwachen. Während Klimkin den Vorstoß begrüßt, sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow, mit dem Maas zuvor in Moskau sprach, die Initiative kritisch. Gleichzeitig merkt Lawrow an, das der russische Präsident Wladimir Putin positiv auf einen ähnlichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert habe, solch eine Überwachungsmission einzuführen. |
| Ukraine | 21.01.2019 | In Jerusalem unterzeichnen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern. Das Abkommen muss nun von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden, bevor es offiziell in Kraft tritt. Der bilaterale Handel zwischen der Ukraine und Israel hat ein Volumen von rund 800 Mio. US-Dollar pro Jahr und soll durch das neue Freihandelsabkommen in den kommenden Jahren die Marke von einer Milliarde US-Dollar übersteigen. In den nächsten Monaten wird der Abschluss eines weiteren Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei erwartet. |
| Ukraine | 21.01.2019 | Bei einer Explosion und einem Feuer auf zwei Gastankern in der Nähe der Straße von Kertsch kommen 20 Besatzungsmitglieder zu Tode. Die Schiffe hatten im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer flüssiges Erdgas geladen. Das Unglück soll sich ereignet haben, als Treibstoff zwischen den Tankern umgeladen wurde. |
| Ukraine | 21.01.2019 | Die Vereinten Nationen geben neue Zahlen zu den Opfern im Donbass heraus, die laut einer neuen Berechnungsmethode deutlich höher sind, als bisher angenommen. Demnach sollen durch den bewaffneten Konflikt bisher nicht 10.300 Menschen ums Leben gekommen sein, sondern zwischen 12.000 und 13.000. |
| Ukraine | 22.01.2019 | Julia Tymoschenko wird offiziell von ihrer Partei »Vaterland« als Präsidentschaftskandidatin nominiert. |
| Ukraine | 24.01.2019 | Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen Hochverrats zu einer 13-jährigen Haftstrafe. Da Janukowytsch sich 2014 nach Russland abgesetzt hat, wird die Strafe in Abwesenheit des Verurteilten verhängt. |
| Ukraine | 28.01.2019 | Der populäre Musiker Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren zu wollen. In den vergangenen Monaten war über seine politischen Ambitionen spekuliert worden und mehrere Umfragen sahen ihn zum Teil vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. |
| Ukraine | 28.01.2019 | Beim Auswahlverfahren der Richter für das neue Antikorruptionsgericht der Ukraine hat eine Gruppe ausländischer Experten, die den Auswahlprozess begleitet und die Kandidaten auf Integrität und ethische Fragen überprüft, gegen 42 der 113 Kandidaten Veto eingelegt. Nun muss die Oberste Qualifizierungskommission aus den verbliebenen 71 Kandidaten mindestens 35 und höchstens 39 Richter auswählen, die Präsident Poroschenko im letzten Schritt innerhalb von 30 Tagen offiziell ernennen muss. |
| Ukraine | 29.01.2019 | Im neuen Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International klettert die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um 10 Positionen auf Rang 120. |
| Ukraine | 29.01.2019 | Der amtierende Präsident Petro Poroschenko gibt seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im März offiziell bekannt. Am selben Tag gibt auch Jurij Boiko als Präsidentschaftskandidat für die pro-russische Opposition seine Kandidatur bekannt. |
| Ukraine | 31.01.2019 | Zurab Alasania, Leiter der öffentlichen Fernsehanstalt der Ukraine, kurz »Suspilne«, wird ohne offizielle Nennung von Gründen entlassen. Suspilne, auch bekannt als UA.Pershy, wurde 2015 als regierungsunabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender gegründet und ist in 93 Prozent der ukrainischen Haushalte verfügbar. Laut Aussage von Alasania soll ihm vorgeworfen worden sein, nicht genügend Berichte über Präsident Petro Poroschenko gesendet zu haben. Nichtregierungsorganisationen wie das »Institut für Massenmedien« und das »Centre for Democracy and Rule of Law« kritisieren die Entlassung und sehen darin einen Versuch der Zensur im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ende März 2019. Als Reaktion bildet sich am 1. Februar die »Gruppe 34«, eine Vereinigung unabhängiger Journalisten, die sich in Anlehnung an Artikel 34 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, für die Medienfreiheit einsetzt. |
| Ukraine | 31.01.2019 | Zwei renommierte Meinungsforschungsinstitute sehen den Komödiant Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Platz 1 bei den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen. Die Rating Group sieht ihn mit 19 % vor Julia Tymoschenko (18,2 %) und Petro Poroschenko (15,1 %). In einer anderen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, des Razumkow-Zentrums und Socis liegt Selenskyj mit 23 % deutlich vor Poroschenko (16,4 %) und Tymoschenko (15,7 %). |
| Ukraine | 31.01.2019 | Laut einer Sprecherin der Zentralbank wurden 2018 insgesamt 11 Milliarden US-Dollar von ukrainischen Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimat überwiesen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent seit Sommer 2017, als die EU-Visafreiheit in Kraft trat, die Ukrainern einen Aufenthalt in der EU von bis zum 90 Tagen ohne Visum erlaubt und die von vielen für saisonale Arbeit genutzt wird. |
| Ukraine | 03.02.2019 | In der Kiewer Sophienkathedrale wird Epiphanius I., Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine, in einer feierlichen Zeremonie zum ersten Oberhaupt der neuen unabhängigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche inthronisiert. |
| Ukraine | 04.02.2019 | Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass sich insgesamt 89 Personen für die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 beworben haben. Nach einer Prüfung teilt die Wahlkommission am 8. Februar mit, dass 44 Kandidaten – darunter vier Frauen – zugelassen wurden – so viele wie noch nie. |
| Ukraine | 05.02.2019 | Der TV-Sender hromadske berichtet, dass die amtierende Gesundheitsministerin Uljana Suprun per Gerichtsentscheid vorläufig von ihren Ministerpflichten entbunden wird. Hintergrund ist ein laufendes Gerichtsverfahren wegen doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Ukraine gesetzlich verboten ist. Westliche Botschaften kritisierten die Entscheidung, da Suprun zu den letzten verbliebenen Reformern im Ministerkabinett zählt und die treibende Kraft hinter einer aktuellen umfassenden Gesundheitsreform ist. |
| Ukraine | 05.02.2019 | Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung wegen Verrats und Separatismus gegen den pro-russischen Politiker Wiktor Medwedtschuk. Hintergrund ist sein Vorschlag, in der Ostukraine eine »Autonome Region Donbas« mit einem eigenständigen Parlament und einer eigenen Regierung zu gründen, die zudem einen Sonderstatus in der Verfassung der Ukraine erhalten soll. |
| Ukraine | 06.02.2019 | Der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, der vor wenigen Tagen von einem Kiewer Gericht in Abwesenheit des Hochverrats schuldig gesprochen wurde, gibt in Moskau eine Pressekonferenz und bestreitet die Anschuldigungen: »Das Urteil wurde von den Behörden diktiert, und der Druck auf das Gericht war beispiellos. Der Urteilsspruch hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Alles basiert auf Lügen und Hass.« |
| Ukraine | 07.02.2019 | Ein neues Währungsgesetz tritt in Kraft, das das veraltete, seit 1993 gültige Gesetz ablöst und den Devisenhandel liberalisiert. Nach dem neuen Gesetz ist es z. B. möglich, Fremdwährungen wie Dollar und Euro online zu kaufen. Eine Person kann nun bis zu 150.000 Hrywnja oder etwa 5.500 US-Dollar am Tag umtauschen und die Summe, die pro Tag ins Ausland überwiesen werden darf, wird auf 5.500 Euro erhöht. Ausländer können nun einfacher Geld tauschen. |
| Ukraine | 07.02.2019 | Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem »historischen Tag« für das Land. |
| Ukraine | 07.02.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das russischen Staatsangehörigen, die von der Russischen Föderation als offizielle Wahlbeobachter für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in der Ukraine ausgewählt wurden, die Teilnahme als Wahlbeobachter verbietet. Am Tag zuvor begann die Wahlbeobachtungsmission der OSZE für die Präsidentschaftswahlen. Unter den etwa 850 Wahlbeobachtern sollen auch zwei russische Wahlbeobachter sein. |
| Ukraine | 08.02.2019 | Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline »Nord Stream 2« haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, dass dasjenige EU-Land für eine Pipeline aus einem Drittstaat zuständig ist, in dem die Leitung erstmals das europäische Netz erreicht, in diesem Fall Deutschland. Die Ukraine kritisiert den Bau der Pipeline, weil vermutet wird, dass Russland nach der Fertigstellung den Gas-Transit über die Ukraine zurückfahren könnte, wodurch dem Land jährlich etwa zwei Millionen US-Dollar Transitgebühren entfallen würden. |
| Ukraine | 09.02.2019 | Im Zentrum Kiews kommt es zwischen Polizeikräften und Demonstranten der rechten Jugendorganisation »C14«, die gegen die Präsidentschaftsanwärterin Julia Tymoschenko protestieren, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt und Dutzenden festgenommen werden. |
| Ukraine | 11.02.2019 | Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gibt bekannt, dass der Leiter der Oblast Cherson Wladislaw Manger offiziell Tatverdächtiger im Mordfall der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk ist. Auf Handsjuk wurde im Juli 2018 ein Säureanschlag verübt, an dessen Folgen sie im November 2018 verstarb. Manger wird vorgeworfen, den Mord an Handsjuk organisiert zu haben, weil diese auf illegale Abholzung in der Region hinwies, von der Manger profitiert haben soll. |
| Ukraine | 12.02.2019 | Der Chefredakteur sowie zehn Journalisten der bekannten Online-Wirtschaftsnachrichtenseite »Delo.ua« verlassen die Zeitung, nachdem die Übernahme durch den umstrittenen Geschäftsmann Kostjantyn Parschyn bekannt wird. Parschyn war 2011 wegen Veruntreuung verurteilt worden, was jedoch später aufgehoben wurde. Die Journalisten gaben als Grund für ihre Entscheidung an, schockiert über die Identität des neuen Eigentümers zu sein. |
| Ukraine | 13.02.2019 | In einer neuen Meinungsumfrage zur Präsidentschaftswahl kann der Entertainer Wolodymyr Selenskyj seine Führung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und der lange führenden Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ausbauen. Demnach würden 28 Prozent der Wähler, die sich bereits entschieden haben, für Selenskyj stimmen, 18 Prozent für Poroschenko und 15 Prozent für Tymoschenko. |
| Ukraine | 14.02.2019 | Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel gibt der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden. |
| Ukraine | 14.02.2019 | Die amtierende Gesundheitsministerin Ulana Suprun hat ihre ministeriellen Befugnisse wiedererlangt, nachdem ihr diese am 5. Februar von einem Kiewer Bezirksgericht entzogen wurden. Derselbe Richter musste seine Entscheidung vorläufig wieder aufheben und hat nun einen Monat Zeit, den Fall eingehend zu prüfen. Hintergrund war eine Klage des Abgeordneten Ihor Mosijtschuk von der »Radikalen Partei Oleh Ljaschko«. Dieser reichte Klage ein, weil Suprun die in der Ukraine verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und weil sie länger als einen Monat als amtierende Ministerin im Amt ist, was laut Gesetz ebenfalls verboten ist. |
| Ukraine | 15.02.2019 | Wladislaw Manger, der offiziell tatverdächtig im Mord an Kateryna Handsjuk ist, wird während einer Anhörung im Gericht verhaftet. Nach einer Zahlung von 2.5 Millionen Hrywnja (ca. 81.000 Euro) wird er auf Kaution freigelassen. |
| Ukraine | 16.02.2019 | Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pipelineprojekt «Nord Stream 2«, das Gas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland befördern soll, und fordert gleichzeitig von Russland, dass die Ukraine ihren Status als Transitland nicht verlieren soll. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt an der Konferenz teil und lobt die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU. So entfielen laut Poroschenko 2018 insgesamt 43 Prozent des ukrainischen Außenhandels auf EU-Länder, während der Handel mit Russland 8 Prozent betrug. |
| Ukraine | 18.02.2019 | Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew fordert den bekannten Investigativjournalisten Iwan Werstjuk auf, der Generalstaatsanwaltschaft Zugang zu seinen E-Mails zu gewähren. Werstjuk hatte 2016 in einem Artikel für die Zeitschrift »Nowoe Wremja« einen Korruptionsfall aufgedeckt, die zur Entlassung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Kiewer Oblast führte. Die Entscheidung des Kiewer Gerichts wird von ukrainischen NGOs und internationalen Organisationen wie der OSZE als Einschüchterungsversuch gegen Werstjuk gesehen. |
| Ukraine | 18.02.2019 | Anlässlich des 5. Jahrestags der Maidan-Proteste, die zwischen dem 18. – 20. Februar 2013 in Gewalt umschlugen und mehr als 100 Menschenleben kosteten, hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Rede – auf Ukrainisch – in der Werchowna Rada. |
| Ukraine | 18.02.2019 | In Brüssel treffen die EU-Außenminister zusammen und beraten über neue Sanktionen gegen Russland wegen der militärischen Eskalation im Asowschen Meer im November 2018. Auch werden weitere Finanzhilfen für die Ukraine erwogen, mit denen das Land als Reaktion auf die Seeblockade durch Russland neue Straßen und Zugverbindungen in die Region bauen kann. Russland hält seit Monaten immer wieder Schiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk auf und verzögert deren Durchfahrt. |
| Ukraine | 18.02.2019 | Das Wirtschaftsministerium gibt bekannt, das 2018 die Exporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent bzw. 2,6 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 20,2 Milliarden US-Dollar gestiegen seien. Wichtigste Exportgüter waren landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportiert wurden. Größter Exportmarkt in der EU war Polen, wohin Waren im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar exportiert wurden, gefolgt von Italien mit 3,2 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 2,2 Milliarden US-Dollar. Nach Russland wurde Waren im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar exportiert. |
| Ukraine | 20.02.2019 | Präsident Petro Poroschenko hält vor der UN-Generalversammlung eine Rede zur Lage in den besetzten Gebieten im Donbas, weist auf die andauernden Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen hin und beschuldigt Russland, in den letzten Jahren 27 Prozent der Industrieanlagen aus dem Donbas nach Russland verfrachtet zu haben. |
| Ukraine | 21.02.2019 | Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, eine »Wahlpyramide« aufgedeckt zu haben, deren Ziel gewesen sein soll, auf illegale Art Wählerstimmen für einen Präsidentschaftskandidaten zu beschaffen. Um welchen Kandidaten es sich handelt ob wie genau die Pyramide funktionieren sollte, wird nicht öffentlich mitgeteilt, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen. Da gleichzeitig Wohnungen von Mitgliedern der Partei »Vaterland« der Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko durchsucht wurden, gehen Beobachter davon aus, dass es sich um die Wahlkampagne von Tymoschenko handelt. |
| Ukraine | 22.02.2019 | Die Journalistenvereinigung »Initiative 34« teilt mit, dass Journalisten zweier bekannter Investigativprogramme – »Naschi Groschy« und »Schemy« – beschattet werden. Die »Initiative 34« entstand Ende Januar infolge der Absetzung des Leiters der öffentlichen Fernsehanstalt »Suspilne« und setzt sich für Medienfreiheit ein. |
| Ukraine | 23.02.2019 | Die »Kyiv Post« berichtet, dass in den letzten Wochen 340 Gemeinden dem Moskauer Patriarchat den Rücken gekehrt und sich der seit Januar von Moskau unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen haben. |
| Ukraine | 25.02.2019 | Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl veröffentlich das Investigativprogramm »Naschi Groschy« brisante Rechercheergebnisse, denen zufolge Ihor Gladowskyj, der Sohn des engen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko Oleh Gladowskyj, der stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist, einen Schmugglerring organisiert haben soll. Dieser soll 2015 gebrauchte militärische Ersatzteile aus Russland illegal in die Ukraine geschleust haben. Die Ersatzteile sollen zu deutlich überhöhten Preisen an die ukrainische Armee verkauft worden sein, das von den Geschäften gewusst haben soll, und wodurch Millionen US-Dollar veruntreut wurden. »Naschi Groschi« wirft Ihor Gladowskyj und seinen beiden Partnern vor, sich auf diese Weise um mindestens 250 Millionen Hrywnja (ca. 8 Millionen Euro) bereichert zu haben. Julija Tymoschenko fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko wegen Landesverrats einzuleiten. |
| Ukraine | 25.02.2019 | Der US-amerikanische Zerstörer »USS Donald Cook« trifft im Hafen von Odessa ein, wo das Schiff für drei Tage liegen soll. Die »Donald Cook«, die sonst im spanischen Mittelmeerhafen Rota stationiert ist, soll US-Angaben zufolge die Sicherheit im Schwarzen Meer erhöhen und der Ukraine Unterstützung infolge der russischen Aktivitäten im Schwarzen und Asowschen Meer signalisieren. Im November 2018 kam es an der Zufahrt zum Asowschen Meer zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem Russland ukrainische Marineboote angriff und 24 ukrainische Matrosen festnahm. |
| Ukraine | 25.02.2019 | Die Sängerin Maruv, die am 24.02.2019 den ukrainischen »Eurovision«-Vorentscheid gewonnen hatte, wird nicht am »Eurovision Song Contest«-Finale 2019 in Tel Aviv teilnehmen. Hintergrund sind ihre in der Ukraine umstrittenen Konzerte in Russland, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Veranstalter des Vorentscheids, als Grund für diese Entscheidung anführt. Ein Auftritt von Maruv würde die ukrainische Gesellschaft spalten, weshalb man Abstand von ihrer Teilnahme nehme, so die Veranstalter. |
| Ukraine | 25.02.2019 | Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet knapp 80 Euro für die rund 1,8 Millionen Rentner an, die die niedrigsten Renten erhalten. Außerdem sollen die Bezüge aller Rentner im März an die Inflation angepasst und durchschnittlich um acht Euro erhöht werden. Aktuell liegt die durchschnittliche Rente bei rund 85 Euro. Angesichts der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen wird dieser Schritt als Wahlgeschenk angesehen, um die Popularität des erneut antretenden Amtsinhabers zu steigern. |
| Ukraine | 26.02.2019 | In einer geschlossenen Sitzung hebt das Verfassungsgericht der Ukraine die Strafe für illegale Bereicherung auf und begründet es damit, dass diese gegen die Unschuldsvermutung verstoße. Der Artikel des Strafgesetzbuches, den das Gericht für verfassungswidrig befindet, sieht vor, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären können, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz, eine zentrale Forderung der EU und des Internationalen Währungsfonds, wurde 2015 verabschiedet. Seither hat das Nationale Antikorruptionsbüro mehr als 50 Fälle wegen illegaler Bereicherung eröffnet, die nun geschlossen werden müssen. Antikorruptionsinitiativen kritisieren die Entscheidung, da das Gesetz ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Korruption sei. |
| Ukraine | 26.02.2019 | Die Werchowna Rada lehnt zwei Gesetze zur Reform der Streitkräfte ab. Eines sah die Einführung neuer, NATO-ähnlicher Dienstränge vor und ein weiteres die Änderung veralteter sowjetischer Militärdienstvorschriften. Beobachter sehen die Ablehnung als Rückschlag, nur 19 Tage, nachdem das Parlament das Ziel des NATO-Beitritts in der Verfassung verankert hat. |
| Ukraine | 27.02.2019 | Die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt der Ukraine gibt bekannt, dieses Jahr nicht am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Hintergrund ist, dass die Band »Maruv«, die den nationalen Vorentscheid für sich gewann und in der Ukraine wegen ihrer Konzerte in Russland umstritten ist, die Teilnahme wegen Vertragsstreitigkeiten abgesagt hatte, da diese ein mehrmonatiges Auftrittsverbot in Russland beinhalteten. Aus Solidarität mit »Maruv« schlossen sich auch die zweit- und drittplatzierten Interpreten dem Boykott an, so dass beschlossen wurde, auf eine Teilnahme am »Eurovision Song Contest« zu verzichten. |
| Ukraine | 28.02.2019 | Zwischen der Regierung und dem staatlichen Gasmonopolisten »Naftohaz« kommt es zu einem offenen Streit, da Premierminister Wolodymyr Hrojsman einer Vertragsverlängerung des »Naftohaz«-Chefs Andrij Kobolew die Zustimmung verweigert. Hrojsman begründet das mit zu hohen Bezügen des Top-Managers und damit, dass der Konzern seine Förderziele nicht erreichte. Kobolew spricht hingegen von einem marktüblichen Gehalt und sieht im Vorfeld der Wahlen eine Politisierung der Angelegenheit, die von der Regierung als Vorwand benutzt wird, ihn auszubooten. Unter Kobolews Führung hat sich »Naftohaz« von einem Problemfall, der 2014 noch milliardenschwere Verluste einfuhr, zu einem profitablen Unternehmen und einem der größten Steuerzahler in der Ukraine entwickelt. |
| Ukraine | 28.02.2019 | Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickt elf Lastwagen mit 213 Tonnen humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Medizin und Hygieneprodukten, in die besetzten Gebiete im Donbas. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chronik für Usbekistan reicht derzeit nur bis Ende Mai 2024. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
