Das Thema Extremismus ist in Zentralasien stark politisiert und wird vorrangig unter Sicherheitsaspekten betrachtet, es ist jedoch zugleich auch ziemlich unerforscht. Internetpropaganda für gewaltbereiten Extremismus, insbesondere in den sozialen Medien, ist für die Region ein relativ neues Phänomen. Erstmals tauchte sie 2014 in Form eines YouTube-Videos auf, das 150 kasachstanische Kämpfer zeigte, die sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatten. Seitdem gehen von Zeit zu Zeit Nachrichten über aus Zentralasien stammende Terroristen, die Anschläge in Russland, Europa und auch in den USA verübt haben, um die Welt. Der tödliche Angriff, dem vor kurzem ausländische Fahrradtouristen in Tadschikistan zum Opfer fielen, zeigt, wie verwundbar die zentralasiatischen Gesellschaften in den letzten Jahren geworden sind und dass einige Menschen aus der Region für extremistische Propaganda, die zu Gewalt aufruft, empfänglich sind. In ihrem Kampf gegen den ihre Sicherheit bedrohenden, über das Internet verbreiteten gewaltbereiten Extremismus nutzen die Regierungen aller fünf zentralasiatischen Staaten repressive Methoden. Dabei werden drei Hauptinstrumente eingesetzt: technische, juristische und aufklärende Methoden.
Filtern und Blockieren
Bei den technischen Instrumenten geht es darum, extremistische und radikale Inhalte auf Internetseiten und in den sozialen Medien zu filtern oder zu blockieren. Seit 2013/14 haben 80 % der extremistischen Inhalte im Internet mit Aktivitäten von Terrorgruppen im Irak und in Syrien zu tun, insbesondere von solchen des IS. Der Kampf gegen radikale Ideologien und extremistische Inhalte im Internet ist im Falle des IS, der sowohl englische wie auch russische Websites betreibt, besonders wichtig. Derzeit wird darüber spekuliert, dass sich der IS, nachdem er seine Bastionen in Syrien verloren hat, nach Afghanistan zurückzieht. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich seine Propaganda entsprechend ändert. Die Rekrutierung läuft – weltweit und insbesondere in Zentralasien – vor allem über dschihadistische Foren, in denen täglich Nachrichten, Mails und Meinungen ausgetauscht werden. Obwohl die Zahl der Accounts in den sozialen Medien zunimmt, sind Foren, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, nach wie vor eines der bevorzugten Instrumente extremistischer Organisationen.
Früher wurde der Kampf gegen Terrorismus in Kasachstan mit dem Bemühen assoziiert, die Verteilung von gedrucktem Werbematerial und anderer religiöser Literatur zu unterdrücken. In den anderen zentralasiatischen Staaten, insbesondere in Tadschikistan, war dieser Ansatz ebenfalls sehr verbreitet. So wurden beispielsweise in Kasachstan im Jahre 2009 insgesamt 25.000 Exemplare solcher Druckerzeugnisse konfisziert; 2012 waren es nur noch 11.000. Man könnte also den Eindruck gewinnen, die Zahl extremistischer Materialien habe abgenommen. Man kann aber aus diesen Zahlen auch schließen, dass es in Zeiten des Internets und der massenhaften Digitalisierung nicht mehr nötig ist, Gedrucktes zu verbreiten. Aus diesem Grunde bemühen sich die zentralasiatischen Regierungen zurzeit darum, das Internet zu überwachen und radikale Inhalte zu identifizieren. Auf staatlicher Ebene sind vor allem die Sicherheitsapparate, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Nationale Sicherheitskomitees (die exklusiven Sicherheitsdienstleister in allen zentralasiatischen Staaten), Innenministerien, Büros der Generalstaatsanwälte sowie auch Ministerien für Information, Kommunikation und Kultur mit dieser Aufgabe befasst.
Nach Angaben des kirgisischen Dienstes von RFE/RL gibt es 500 bis 600 Websites, die terroristische und extremistische Inhalte verbreiten und zum Dschihad, zum Widerstand gegen die Herrschenden und zur Errichtung eines Kalifats aufrufen. Es finden sich dort auch Anleitungen zum Bombenbau.
In Kasachstan wurden 2011 zum Beispiel 400 Internetseiten verboten, die radikale Ideen und Terrorismus propagierten. 2012 waren es bereits mehr als 500, und im Jahr 2013 mehr als 600. 2017 wurden nach Angaben des kasachstanischen Ministers für Information und Kommunikation, Dauren Abajew, mehr als 9.000 Internetseiten, die mit Terrorismus, Gewaltbereitschaft und Selbstmordattentaten zu tun hatten, gesperrt und mehr als 230.000 Beiträge gelöscht.
2016 haben das kirgisische Innenministerium und das Staatliche Komitee für nationale Sicherheit 86 Internetseiten wegen Propagierung von Terrorismus und Extremismus blockiert und verboten. Außerdem wurden über 20.000 Mail-Accounts von Odnoklassniki (ein russisches soziales Netzwerk, das in Zentralasien ebenso wie VKontakte sehr populär ist) als extremistisch eingestuft und gelöscht. 2017 wurde nach Angaben des Büros des kirgisischen Generalstaatsanwalts in Kirgistan der Zugang zu 159 Websites mit extremistischen und terroristischen Informationen blockiert. Dieselbe Situation können wir in Tadschikistan beobachten, wo die Regierung Facebook und Viber (den populärsten Nachrichtendienst im Land) sperren ließ, weil sie über den zunehmenden Einfluss radikaler Propaganda beunruhigt ist. In Usbekistan versucht man zurzeit, eine Liste von verbotenen Websites zu erstellen; sie wird jedoch auch viele weitere Quellen enthalten, die sich auf Pornographie, Extremismus, Terrorismus, Separatismus, Fundamentalismus, Aufstachelung zu nationalem, religiösem und ethnischem Hass, Zugang zu Drogen und Enthüllung von Staatsgeheimnissen beziehen. Es hat den Anschein, dass in Zentralasien viele Themen, die kontrovers diskutiert werden, politisiert und als Sicherheitsproblem eingestuft werden, insbesondere Religion.
Die technischen Werkzeuge haben eine zeitlich begrenzte Reichweite und ihre Effektivität ist daher ziemlich gering. Das simple Filtern und Blockieren von Websites führt dazu, dass Extremisten statt offener Kommunikations- und Informationskanäle geschlossene, wie Telegram, nutzen, wo sie schwieriger zu überwachen sind. Außerdem ist diese Vorgehensweise mit einer Reihe besonderer Schwierigkeiten verbunden. Erstens gibt es keine öffentlichen und verlässlichen Informationen von Seiten staatlicher Einrichtungen darüber, welche Internetquellen warum verboten oder blockiert sind. Die Definitionen von Extremismus und Terrorismus sind in allen zentralasiatischen Staaten vage und überschneiden sich. Zudem gehen die Justizbehörden selektiv vor bzw. die Rechtsstaatlichkeit ist schwach ausgeprägt. Daher können Hasstiraden und Widerspruch gegen staatliche Narrative im Internet ebenfalls unter den Extremismusvorwurf fallen. Aus diesem Grund ist es unmöglich, sich in den sozialen Medien sicher zu bewegen. Zweitens sind sich die Nutzer nicht bewusst und werden auch nicht darüber aufgeklärt, dass das Anschauen und Hören wie auch die Verbreitung im Internet zugänglicher extremistischer Materialien oder Quellen zu Gefängnisstrafen wegen Propagierung von Extremismus oder Terrorismus führen kann. Drittens zerstören die Regierungen der zentralasiatischen Staaten durch die Sperrung von sozialen Medien oder anderen Internet-Plattformen die ohnehin schwachen Identitätsbeziehungen und das Vertrauen innerhalb ihrer Zivilgesellschaften und verlieren zudem die Chance, die Lage an der Basis zu beobachten. Und schließlich sind die zentralasiatischen Staaten nicht in der Lage, Gegennarrative zur extremistischen Propaganda zu entwickeln und zu etablieren. Dieses Thema wird ausschließlich von internationalen Geldgebern und anderen Ländern behandelt, zum Beispiel von der OSZE, UNDP und UNODC sowie besonders von der EU und den Vereinigten Staaten.
Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen technischer Art, wie die Löschung gewalttätiger oder radikaler Inhalte, nachdrücklich umgesetzt werden sollten. Ein Beispiel ist die Entscheidung der EU, Google, Facebook und Twitter mit Strafen zu belegen, wenn sie extremistische Inhalte nicht innerhalb einer Stunde entfernen. Doch weitere, langfristige Problemlösungen sind als Vorbeugungsmaßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus und radikale Ideologien ebenfalls wichtig.
Gesetze kontra Freiheit des Internets
Der zweite Weg, das Problem des Extremismus im Internet anzugehen, ist der der gesetzlichen Regelung. Nach Definition der vorhandenen, nicht sehr eindeutigen Gesetze zur »Bekämpfung des Extremismus« und »Bekämpfung des Terrorismus«, die in den zentralasiatischen Staaten in den 1990-er und frühen 2000-er Jahren verabschiedet wurden, handelt es sich bei extremistischen Materialien um jede Art von Information, die Hinweise auf und/oder direkte Aufrufe zu extremistischen Handlungen enthält oder ihre Notwendigkeit rechtfertigt. Zusätzlich enthalten die Strafgesetzbücher aller zentralasiatischen Staaten einen Artikel, der sich mit Aufstachelung zum Hass befasst (in Kasachstan ist damit Extremismus gemeint).
Die Gesetze enthalten zwar Definitionen des Extremismus und seiner Spielarten, aber sie sind sehr vage gehalten. Es ist nicht klar, ob der Begriff ›Aufstachelung‹ sich auf Worte oder Handlungen oder beides bezieht. Die Bedeutung des Begriffs als solchem bleibt unklar. Davon abgesehen enthalten die Gesetze eine klare Botschaft: Aufrufe zur Gewalt werden als Extremismus eingeordnet, auch wenn darauf nicht unbedingt physische Gewaltakte folgen.
Um die innere Sicherheit zu gewährleisten ist es ist notwendig, die legitime Anwendung von staatlicher Gewalt zu stärken. Der gegenwärtig von den zentralasiatischen Regierungen verfolgte Ansatz zeigt aber auch eine starke Verschiebung der Balance von Bürgerrechten und Sicherheit zu Ungunsten der erstgenannten. In Zentralasien, wo bereits politische Rechte und bürgerliche Freiheiten, insbesondere die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit um der Stabilität willen eingeschränkt wurden, werden auch die sozialen Medien von den Regierungen manipuliert. Überall in der Region begann man – unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung – Menschen wegen der Verbreitung, der Weiterleitung und des Likens von »politisch, national oder religiös nicht korrekten« oder sensitiven Inhalten in den sozialen Medien zu verhaften. In Kasachstan wurden schon mehr als 400 Personen zeitweise festgenommen, weil sie gewisse Inhalte in sozialen Netzwerken gepostet oder geteilt hatten, insbesondere bei Facebook, VKontakte und Odnoklassniki. Sie wurden wegen der Aufstachelung zu nationalem, rassistischem, religiösem und sozialem Hass sowie zu Klassenhass strafrechtlich verfolgt. Die vagen Formulierungen in den Gesetzen zur Extremismusbekämpfung erlauben es der kasachstanischen Regierung, die gesetzlichen Vorschriften je nach Einzelfall zu interpretieren, um aktive Oppositionelle zu bestrafen. Außerdem haben die Regierungen eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Insbesondere die Sicherheitsdienste in Kasachstan und Kirgistan nutzen diese juristischen Fallstricke, um das Gewaltmonopol des Staats zu stärken und ›potentielle‹ Schläferzellen des IS bzw. deren Unterstützer zu verfolgen.
Im Prinzip haben es die zentralasiatischen Regierungen trotz aller Anstrengungen nicht geschafft, Terroristen an der Nutzung des Internets zu hindern. Außerdem hat ihr Kampf gegen den Extremismus zu Einschränkungen und Verletzungen von bürgerlichen Freiheitsrechten geführt.
Bildung als wenig genutzte Möglichkeit
Das dritte Instrument zur Abwehr der Propagierung von Extremismus im Internet ist Bildung. Traditionell hat zivilgesellschaftliches Engagement in Zentralasien andere ›wichtigere‹ oder ›bedeutsamere‹ Pflichten (z. B. im sozialen Bereich), als der Ausbreitung gewalttätigen Extremismus und Terrorismus durch die Stärkung der Resilienz lokaler Gemeinschaften entgegen zu wirken. Internationale Geldgeber besetzen diese Nische oft und unterstützen nichtstaatliche Akteure darin, lokale Projekte zur ›Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus/Terrorismus‹ (BGET) anzustoßen. Weder zivilgesellschaftliche Einrichtungen noch Think Tanks können sich ohne ausländische oder staatliche finanziellen Hilfen mit dem Thema des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus beschäftigen. Daher werden im Ergebnis meist projektgebundene Aktivitäten mit schnellen Ergebnissen statt langfristiger Strategien umgesetzt.
Hedajah, ein weltweites Zentrum zur Extremismusabwehr mit Hauptsitz in Saudi-Arabien, erprobt zum Beispiel zusammen mit der NGO Search for Common Ground (USA) ein Pilotprojekt für ein kulturell-literarisches BGET-Curriculum in Kirgistan, das das Bewusstsein für »gemeinsame BGET-Ansätze stärken und Regierungsbeamte und Vertreter der Zivilgesellschaft dazu befähigen soll, gewaltbereiten Extremismus zu verhindern bzw. ihm etwas entgegenzusetzen«. In Kasachstan lässt das UN-Büro für den Kampf gegen Drogen und Verbrechen (UNODC) zurzeit eine Reihe von Trainingseinheiten zum Thema ›Kampf gegen den Terrorismus‹ ins Russische übersetzen, die im Rahmen der UN-Initiative Education for Justice (E4J) entwickelt wurden. Sie sollen kasachstanischen Dozenten, die Kurse zum Thema Terrorismusbekämpfung an Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen anbieten, mit wichtigem, nützlichem Material versorgen.
Weder die aufklärenden noch die juristischen Instrumente befassen sich in ausreichendem Maße mit der Internetpräsenz des Extremismus in Zentralasien. Grundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass Aufklärungskampagnen durchgeführt werden sollten, um weitere Radikalisierungen zu verhindern und den gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Es gibt auch einige Internetseiten, die zu diesem Zweck geschaffen wurden. Zu diesen Plattformen gehört die neue Website www.capve.org, die im Mai 2018 auf Russisch und Englisch startete und von der Abteilung für Terrorismusprävention der UNODC und ihrem Regionalbüro in Zentralasien unterstützt wird. Diese Website wendet sich an Politiker und andere Experten, »die im Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus aktiv sind« und soll wichtige Informationen, Forschungsergebnisse und andere Materialien zum Thema bereitstellen. Zurzeit kann man dort Dokumente der Vereinten Nationen, regionale Forschungsprojekte und -ergebnisse, Anleitungen zur Extremismusbekämpfung, nationale Programme, Gesetzesvorlagen u. a. finden. Die Website enthält zwar wichtige Informationen zum Thema, ist aber noch nicht besonders nutzerfreundlich. Sie führt zwar die weltweit besten Ansätze und Richtlinien zur Extremismusbekämpfung auf, stellt aber keinen Bezug zur Region Zentralasien her.
Während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 bot eine Social Media-Kampagne der OSZE mit dem Hashtag #UnitedCVE jungen Menschen aus Zentralasien eine Plattform, um Ideen zu sammeln und ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen von gewaltbereitem Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus auszutauschen, das bisher Erreichte zu bewerten und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger der OSZE in Wien auszusprechen. Dies war der erste Versuch, das Thema Extremismusbekämpfung mit Hilfe eines Hashtags anzugehen und Gegenerzählungen im Internet zu entwerfen und zu verbreiten. Von den angesprochenen Jugendlichen wurde diese Kampagne sehr gut aufgenommen.
Fazit
Abschließend muss betont werden, dass Medien eine zentrale Rolle bei einer effektiven Strategie zur Bekämpfung des Extremismus spielen müssen. Es ist bekannt, dass die Rahmenbedingungen für Medien in Zentralasien nicht sehr gut sind und nur wenige von ihnen unabhängig sind. Nur in Kirgistan ist die Medienlandschaft etwas vielfältiger. Die kasachstanische Regierung investiert beispielsweise regelmäßig Milliarden Tenge, um in den Massenmedien ihre Politik zu propagieren und kontrolliert auf diesem Wege alle Medien im Lande. Man sollte also annehmen, dass es ein Leichtes wäre, administrative wie finanzielle Ressourcen für den Aufbau einer Kommunikation über Terrorismusbekämpfung, die Verhinderung von Rekrutierungen über das Internet und für die Schaffung von Gegennarrativen aufzubringen. Kasachstan wie auch die anderen zentralasiatischen Staaten sollten viel größere Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. Soziale Medien können für die Überwachung von Terrorismuspropaganda und bei der Stärkung der digitalen Resilienz viel wirksamer sein als die bloße Zensur des Internets.
Doch leider fehlt es den Regierungen der zentralasiatischen Staaten an Ressourcen, Vertrauen und, wichtiger noch, an Kreativität bei der Bekämpfung des Extremismus im Internet. Einerseits nehmen sie soziale Medien weiterhin als Bedrohung für die Stabilität ihrer Länder und für den Status quo wahr. Andererseits ist ihre einzige Methode, um das Problem des Extremismus im Internet anzugehen, immer noch die Blockierung und das Filtern bestimmter Plattformen und Websites. Auch weil die Regierungen der Öffentlichkeit das Thema nicht gut vermitteln, ist es sehr schwierig geworden, wirksame Gegendarstellungen und Narrative zu entwickeln, die im Internet verbreitet werden und gewalttätigem Extremismus vorbeugen können. Die zentralasiatischen Staaten ziehen es immer noch vor, sich altmodischer, nicht-internetbasierter Methoden zur Prävention und Bekämpfung von im Internet propagiertem gewaltbereitem Extremismus zu bedienen, statt mit Hilfe des Internets Antworten auf die neuen Herausforderungen zu kreieren. Um die Ergebnisse zu bewerten und die Chancen zu verstehen, die die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus mit Hilfe von internetbasierten Methoden bietet, braucht es Zeit.
Aus dem Englischen von Brigitte Heuer
