Zwischen Nationalpopulismus und Neoliberalismus – die aktuellen Entwicklungen in Kirgistan aus Sicht globaler politischer Trends

Von Florian Coppenrath (Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin/Leibniz-Zentrum Moderner Orient, Berlin)

»Gestern haben die Mitarbeiter der Polizei ihre Aufgaben vollkommen erfüllt. […] Als Staatschef wiederhole ich noch einmal: Die Ruhe in der Gesellschaft steht über allem«, erklärte der damalige Präsident Kirgistans, Sooronbaj Dscheenbekow, am 3. März 2020. Am Vortag hatten zwischen 1.500 und 3.000 Personen in Bischkek über acht Stunden lang für die Freilassung des für eine Geiselnahme zu über elf Jahren Haft verurteilten Politikers Sadyr Dschaparow demonstriert. Die Demonstration wurde am Abend von der Polizei aufgelöst, als Demonstranten zum Weißen Haus marschierten.

Rückblickend wirken diese Ereignisse wie ein Vorspiel zu Dschaparows kometenhaften Aufstieg aus dem Gefängnis an die Spitze der Exekutive. Der einstige Berater von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew (2005–2010) wurde am 6. Oktober befreit und am 10. Oktober zum Premierminister gewählt . Am 15. Oktober trat Dscheenbekow zurück und der damalige Parlamentspräsident Kanatbek Isajew passte, wodurch Dschaparow auch zum Interimspräsidenten wurde. All diese Schritte wurden auch von einer Gruppe engagierter und teils aggressiv gestimmter Demonstrierender mitgetragen.

Gegenprotest gab es kaum. Bereits im März zeigten viele oppositionell gestimmte Einwohner Bischkeks ihr Unverständnis für die als ländlich und fremd wahrgenommenen Dschaparow-Unterstützer. Auch im Oktober fragten sich viele in Bischkek und im Ausland, was es mit diesem »Phänomen Dschaparow« auf sich habe. Dass er tatsächlich die Unterstützung von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung genießt, kann nicht abgestritten werden. Aber er ist auch ein Spiegel des zunehmenden Auseinanderdriftens unterschiedlicher Gesellschaftsschichten.

Revolution oder Staatsstreich?

Heute geht der Präsidentschaftskandidat Dschaparow – seine exekutiven Ämter legte er am 14. November nieder, um an der Wahl am 10. Januar teilnehmen zu können – als klarer Sieger aus den politischen Turbulenzen nach der umstrittenen und schließlich annullierten Parlamentswahl des 4. Oktober hervor. Wie ein machiavellischer Fürst vermochten er und seine Entourage es, die Gelegenheit zielstrebig beim Schopfe zu packen. Nun besetzen Dschaparow nahestehende Personen viele Schlüsselpositionen im Staat, allen voran seine langjährigen Mitstreiter Kamtschybek Taschijew und Talant Mamytow, jeweils Leiter des Sicherheitsdienstes GKNB und neuer Interimspräsident. Das scheidende Parlament und die Justiz haben sich ebenfalls auf seine Seite geschlagen.

Juristisch sind viele Entscheidungen in den letzten zwei Monaten höchst fragwürdig, wie auch die Venedig-Kommission auf Anfrage der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes bestätigte. Das Mandat des Parlaments ist laut Verfassung fünf Jahre nach seiner ersten Sitzung, also Ende Oktober, abgelaufen. Dennoch stempeln die Abgeordneten neue Gesetzesentwürfe eilig und mit zahlreichen prozeduralen Verstößen ab. Die laut Wahlgesetz und Wahlkommission eigentlich Ende Dezember zu organisierende Parlamentswahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Selbst Dschaparows Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl entspricht einer gewagten Interpretation der Verfassung, der zufolge Interimspräsidenten von einer Kandidatur für Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen sind. Eine Illustration davon, dass selbst das höchste der Gesetze nur dann relevant ist, wenn sich auch ausreichend Personen und Institutionen seiner Geltung verpflichten.

Dschaparow setzt sich für eine neue Verfassung ein, die insbesondere die Kompetenzen des Präsidenten erweitern, einen vage definierten, nicht gewählten Kurultai (eine traditionelle Versammlung) zur Kontrolle von Exekutive und Legislative einsetzen und sich auf »traditionelle Werte« und »Respekt vor den Älteren« berufen soll. Ein entsprechender Entwurf, dessen Autoren nicht bekannt sind, wurde am 17. November vorgestellt und in sozialen Medien prompt als »Khanstitutsija«, als »Khan-Verfassung« bezeichnet. Laut dem Präsidentschaftskandidaten soll der Staat dank der Verfassung von Korruption befreit werden, laut vielen Beobachtern leitet er damit jedoch ein erneutes autoritäres Kapitel in der politischen Geschichte Kirgistans ein.

Ob die Geschehnisse im Herbst 2020 als dritte kirgisische Revolution in Erinnerung bleiben werden oder als Staatsstreich, steht noch offen. Sie offenbaren jedenfalls die Grenzen der Denkmuster, die sich allzu oft in russischen, westeuropäischen und US-amerikanischen Analysen der kirgisischen Politik manifestieren. So können wir hier nur sehr bedingt von einem Wettbewerb unterschiedlicher Clans reden und noch weniger von einer Trennung zwischen dem Norden und Süden des Landes. Ebenso wenig wurde Dschaparows Aufstieg durch geopolitische Akteure gefördert, eher im Gegenteil: Kirgistans internationale Partner haben einheitlich unterkühlt auf den Präsidentenwechsel reagiert und nehmen mittlerweile eher eine Wartestellung ein.

Solche Analysemotive setzen den Akzent auf lokale Eigendynamiken in Kirgistan. Zwar berufen sie sich berechtigterweise auf real existierende Unterschiede zwischen Interessensgruppen, tendieren dabei aber zu Exotisierung, die der Leserschaft eines vermitteln will: »So etwas verrücktes könnte bei uns nicht geschehen«. Dabei ist Kirgistan längst in weltweite Prozesse und Finanzflüsse eingebunden und dem kirgisischen Staat entwendete Gelder liegen nicht selten auf europäischen Bankkonten. Und auch Dschaparows bisherigen Erfolg kann man durch global durchaus geläufigen Kategorien beschreiben: etwas als rechtspopulistische Episode in einem neoliberalen Staat.

Nationalpopulismus im Schafspelz

In einem Feature der japanischen Wochenzeitung Nikkei Asia erklärte der kirgisische Politikexperte Asim Asimow Dschaparows Erfolg durch einen »Trump-Effekt: »Es gibt sehr wenige Punkte auf seinem Lebenslauf, die zeigen, dass er der am besten geeignete Kandidat für das Amt des Premierministers oder des Präsidenten ist. Aber er hat eine sehr starke öffentliche Unterstützung, vor allem unter traditionellen Nationalisten und sehr konservativen ländlichen Personen in Kirgistan.«

Dschaparow saß im Gefängnis, weil er 2013 aus Protest für die Nationalisierung von Kumtör, der größten Goldmine des Landes, den Gouverneur der Region Yssykköl als Geisel genommen hatte. Er verbrachte zuerst mehrere Jahre im Exil auf Zypern und wurde schließlich 2017 an der kirgisischen Grenze festgenommen und zu über elf Jahren Gefängnis verurteilt. Während er im Gefängnis saß, verlor er seine beiden Eltern und sein Sohn starb bei einem Motorradunfall. Die Tragik in seiner Biografie fließt dabei in ein Märtyrernarrativ: Er habe schon viel für sein Vaterland geopfert, komme von ganz unten und könne so die Anliegen der »einfachen Leute« besser als jeder andere verstehen.

Er selbst bedient sich eines solchen anti-elitaristischen Narratives, in dem er die einfache Bevölkerung einer korrupten politischen Klasse gegenüberstellt. So zum Beispiel in seinem Interview mit Al Jazeera am 20. Oktober: »Ich bin ein Demokrat. Die, die etwas Anderes behaupten, sind meine Gegner, die nicht die gewünschten Posten erhalten haben«, antwortet er auf die Bedenken des Journalisten. Er steht nicht für ein konkretes politisches Programm, sondern lediglich für den Kampf gegen die Korruption, der zum Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert wird.

Durch sein Image und seine Rhetorik füllt Dschaparow, der Mann des Volkes, ein politisches Vakuum. Wie die Forscherin Asel Doolotkeldijewa in der TV-Sendung »Wetscher Trudnogo Dnja« (Nacht nach einem schweren Tag) erläuterte, wurde um seine Person bereits im Laufe der vergangenen Jahre eine erfolgreiche politische Kommunikation über YouTube-Kanäle »in einer sehr zugänglichen Sprache« aufgebaut. Er stehe als Vertreter der Nicht-Vertretenen, der »Arbeiterklasse ohne Arbeit« da: »Dieser Teil der Bevölkerung, diese 35 Prozent der Ärmsten und vielleicht noch weitere aus der Mittelklasse, die keine Zukunftsperspektiven in diesem Land finden: Sie denken, dass Dschaparow wirklich und aufrichtig ihre Interessen vertritt«, erklärte Doolotkeldijewa.

Vor dem Hintergrund lassen sich auch manche der opportunistisch wirkenden politischen Aussagen erklären, die auf nationalistische Gefühle eingehen. Eine von Dschaparows ersten Amtshandlungen als Premierminister war die Wiedereinführung der Angabe der Ethnizität (auf Russisch »nazionalnost«) in neuen Ausweisen und Pässen. Auch der Bezug auf ein »Kurultai« in der geplanten Verfassungsreform verweist auf eine vermeintliche kirgisische Tradition. Anders als ein Donald Trump verzichtet Dschaparow aber bislang auf eine allzu aggressive Rhetorik. Er zeigt sich bemüht um die Sympathien ausländischer Investoren und Geldgeber, wie auch der urbanen Mittelschicht. So wurde zum Beispiel der Zaun des Weißen Hauses in Bischkek abgebaut und manche seiner Gegner wie die Abgeordneten Tilek Toktogasijew und Elwira Surabaldijewa wurden in die Regierung kooptiert. Toktogasijew und Surabaldijewa waren zuvor als Stimmträger der von jungen Leuten getragenen »Lustrationsbewegung« für eine Erneuerung der politischen Klasse aufgetreten.

Populistisch ist Dschaparows Antielitismus, aber auch seine Vorschläge von leichten Lösungen für komplizierte Probleme und sein selektives Rechtsverständnis. So zum Beispiel der Vorschlag einer wirtschaftlichen Amnestie für korrupte Persönlichkeiten: Der in einer journalistischen Recherchereihe der illegalen Ausführung von mindestens 700 Millionen US-Dollar bezichtigte ehemalige Zollbeamte Raimbek Matraimow wurde Ende Oktober kurz medienwirksam festgenommen, aber gegen das Versprechen der Rückzahlung von knapp 24 Millionen US-Dollar wieder freigelassen. Laut Dschaparow eine »politische Entscheidung«, denn im Gefängnis würden solche Personen keinen Cent in die Staatskasse zurückzahlen.

Die aktuelle politische Krise in Kirgistan ist auch eine sozioökonomische. Nicht umsonst machten viele Analysten diesmal auf die Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung aufmerksam und auf die Armut und Perspektivlosigkeit, die auch den ursprünglichen Protest gegen die Parlamentswahl motivierte. »Ein Land von Freiwilligen und Bürgerwehren. Alles selbst«, beklagte die Journalistin Aidai Irgebajewa Anfang Oktober bei Facebook. Ob bei der Betreuung von Coronakranken oder beim Schutz der Stadt vor Plünderungen, immer seien die Bürger selbst gefragt. Der Staat glänzt vor allem durch seine Abwesenheit, was einerseits zu einem gewissen politischen Wettbewerb führt, aber auch zur Verknappung öffentlicher Dienstleistungen.

Ein von seiner Substanz geleerter Staat

In ihrer Arbeit zu »kompetitivem Autoritarismus« führten Steven Levitsky und Lucan Way 2010 das Konzept der »rotten door transition« ein: diese geschehen »oft schnell und sehen spektakulär aus. Tatsächlich haben Bilder von Protestierenden, die das Parlament einnehmen, während Sicherheitskräfte zur Seite schauen oder sich ihnen anschließen, dazu geführt, dass manche dieser Transitionen als »Revolutionen« bezeichnet [werden]« (S. 354–356). Die Politikwissenschaftler beziehen sich dabei vor allem auf die sogenannten Farbrevolutionen 2003–2005. Die Ereignisse der Nacht des 5. auf den 6. Oktober in Bischkek, bei denen das Weiße Haus binnen Stunden von Protestierenden »eingenommen« wurde, passen auch in dieses Schema. Solche politischen Machtwechsel führen laut den Autoren nur selten zu einer stabilen Folgeregierung und weisen vor allem auf die Schwäche von Staat, Parteiensystem und Zivilgesellschaft hin.

Die oft aufbrausenden politischen Geschehnisse in Kirgistan lassen sich durch die weitgehende Abwesenheit des Staates erklären. Ihren Höhepunkt erreichte diese in den Tagen nach dem 5. Oktober, als eine Zeit lang noch nicht einmal die Sicherheitsfunktion des Staats gewährleistet wurde. In den Monaten zuvor zeigte sich, wie schnell das öffentliche Gesundheitssystem von der Coronavirus-Krise überfordert war und viele betroffene Menschen nur auf ihre eigenen Ressourcen oder Kontakte hoffen konnten. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bildungsbereich, wo der private Sektor immer weiter wächst und öffentliche Schulen zunehmend herunterkommen, wie Aigoul Abdoubaetova in der vorherigen Ausgabe der Zentralasien-Analysen aufgezeigt hat.

Kirgistan ist so etwas wie ein Extrembeispiel für einen minimalistischen, neoliberalen Staat. Entsprechende Reformen wurden seit den frühen 1990ern mit einer bemerkenswerten Kontinuität verfolgt, wenn auch nach 2010 etwas langsamer als Zuvor, kommentierte das neulinke kirgisische Portal Kyrgsoc.org das im April verabschiedete Gesetzespaket »Zu neuer wirtschaftlicher Freiheit und Entwicklung«. »Gerade jetzt, wo im Kontext der Coronavirus-Epidemie selbst die am meisten marktorientierten Staaten anfangen neoliberale Prinzipien zu brechen […] pfeift unsere Regierung auf ihre Bürger und führt harte wirtschaftliche Maßnahmen ein, um Kredite zu erhalten«, beklagte die Redaktion von Kyrgsoc.

Solche Reformen führten laut Kyrgsoc mitunter zur »Zerstörung industrieller Komplexe und Fabriken« und zur »Degradierung der Landwirtschaft«, wobei sich der Reichtum über Investoren und den Dienstleistungssektor in den urbanen Zentren konzentrierte, vor allem in der Hauptstadt Bischkek. Diese Situation spiegelt sich stark im Alltag der Menschen wider: Laut Statistikkomitee hatten auf Landesebene 2018 durchschnittlich knapp 38 Prozent der Haushalte einen permanenten Kanalisationsanschluss; in Bischkek sind es über 97 Prozent. Abweichende Lebensrealitäten, die auch die Kluft illustrieren zwischen denen, die Dschaparow unterstützen und denen, die nicht verstehen, was man an ihm finden kann.

Eine schlüssige Wirtschaftspolitik gibt es in Kirgistan nicht, und in Abwesenheit von attraktiven Wirtschaftszweigen wird der Staat selbst zur Ressource. In seiner Dissertation zeigte der Forscher Johan Engvall, dass »die Logik eines Investmentmarkts im Kern der Operationen des Kirgisischen Staats liegt«. In anderen Worten werden staatliche Funktionen wie finanzielle Anlagen gehandelt, die den »Käufern«, die sie besetzen, ein stabiles Einkommen garantieren. Es ist ein offenes Geheimnis in Kirgistan, dass Regierungsposten und Abgeordnetenmandate (bzw. günstige Listenplätze) käuflich sind. Statt mit der Schaffung von öffentlichen Gütern sind die entsprechenden Beamten erst einmal damit beschäftigt, privates Kapital aus ihrem Posten zu schlagen.

Etwas Ähnliches scheint auch nach dem jüngsten Umsturz zu geschehen: »Staatsstellen werden durch dieselben korrupten Eliten ergriffen. […] Laut Insider-Informationen verdient das neue Team Geld durch den Verkauf von staatlichen Stellen als wertvolle Ressourcen«, beschrieb Doolotkeldijewa etwa bei Twitter. So ist auch von einer etwaigen Präsidentschaft Dschaparows im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vor allem Kontinuität zu erwarten. Den Hoffnungen, die viele heute mit ihm verbinden, wird er kaum gerecht werden können. Bei seinem einstigen Steckenpferd, der Nationalisierung der Goldmine Kumtör, ist er schon zurückgerudert: es gebe sowieso nicht mehr viel Gold dort.

Bleibt die Frage, wem die Situation nutzt. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den Ereignissen im Oktober vermutlich um einen organisierten Machtwechsel handelte. Die Demonstrierenden wurden teils in Bussen durch die Stadt gefahren und mit Essensrationen und gar kulturellem Programm bedient. Wer dahinter steht, ist noch nicht endgültig geklärt. Teils ist von der organisierten Kriminalität die Rede, teils vom Umkreis des Ex-Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der nach fünf Jahren Amtszeit mit der Aprilrevolution 2010 gestürzt wurde. Tatsächlich bekleideten Dschaparow und viele aus seinem Umkreis unter Bakijew politische Ämter.

Eine wachsende politische Kultur

Sollte Dschaparow sich auch bei den Präsidentschaftswahlen im Januar als erfolgreich erweisen, wäre man in alter transitologischer Tradition dazu verleitet zu verkünden, das einst hochgelobte Kirgistan falle so-und-so viele Jahre zurück in seiner Demokratisierung. Dies entspräche aber einerseits dem etwas herablassenden Reflex, Länder im Umbruch wie gute oder schlechte Schüler zu beschreiben, andererseits übersieht man dabei aber auch unterschwellige gesellschaftliche Dynamiken.

Nicht zuletzt hat die Coronakrise zurecht viel Unmut gegenüber der politischen Klasse geschürt, stellt aber auch eine kollektive Selbstwirksamkeitserfahrung dar. Es waren Freiwillige, die einen Großteil der sozialen und medizinischen Versorgung gewährleisteten. Ebenso waren es etwa 10.000 freiwillige »Druschinniki«, die Bischkek in den Tagen nach dem 5. Oktober vor Plünderungen schützten. Für die Forscherin Erica Marat zeigen solche Beispiele «wie eine belastbare Gesellschaft an Komplexität und Organisation gewinnt, um sich der Unverschämtheit der Machthabenden zu widersetzen«.

Auch die einstige Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa beteuert im Interview mit der Presseagentur Akipress, man könne nicht von einem Ende der Demokratie in Kirgistan sprechen. Vielmehr erlebe die kirgisische Gesellschaft »Wachstumsschmerzen«: »Es wächst eine sachkundige Jugend, die Generation des 21. Jahrhunderts, sie werden nicht zurückschreiten, sondern nur vorwärts! Wir sehen nicht tatenlos zu, kämpfen, gehen Risiken ein, bringen Opfer, bewegen und treiben politische Prozesse voran.«

Paradoxerweise kann selbst Dschaparows Populismus als ein Anzeichen solcher gesellschaftlichen Prozesse gesehen werden. Bei aller Instrumentalisierung ist Populismus auch ein demokratisches Phänomen, denn er ist eine indirekte Anerkennung der politischen Rolle der Bevölkerung. In einem Interview mit The Economist beteuerte der Präsidentschaftskandidat: »Sie [das Volk] können sich ein oder zwei oder drei Jahre lang mit Dingen abfinden und dann jeden Präsidenten vertreiben. […] Man kann keine Diktatur in unserem Land etablieren«.

Fazit: Kirgistan – statt Sonderfall ein Paradebeispiel für globale Gesellschaftsentwicklungen?

Der vor kurzem vorgestellte Entwurf einer neuen Verfassung dürfte für viele in Bischkek wie ein Weckruf wirken. Bei einer ersten Demonstration gegen die Verfassungsänderungen am 8. November versammelten sich lediglich um die 20 Personen. Die Folgedemonstration am 22. November brachte laut Medienberichten etwa 500 Personen zusammen; für Bischkeker Verhältnisse eine relativ große Demonstration, jedoch deutlich kleiner als der Protest gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl am 5. Oktober. Es herrscht eine gewisse politische Müdigkeit am Ende des ohnehin schon anstrengenden Jahres.

Und selbst wenn Dschaparow und seine Unterstützer erfolgreich sein sollten, werden sich die unterschwelligen Ursachen der politischen Instabilität in Kirgistan eher noch verschärfen. Eine stärkere Machtvertikale und die Schwächung von demokratischen Kontrollinstitutionen machen den Staat als Spielfeld privater Interessen nur noch attraktiver und werden kaum für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sorgen. Auf dieser Grundlage kann sich »das Volk«, auf dessen Willen sich Dschaparow ständig beruft, auch schnell wieder gegen ihn wenden, wenn die rosa Brille der »postrevolutionären« Flitterwochen abgelegt ist.

Anders als ein Lukaschenko wird Dschaparow kaum auf einen über zwei Jahrzehnte lang gefestigten öffentlichen Sicherheitsapparat zurückgreifen können. Die Tür bleibt also morsch, um auf Levitskys und Ways Metapher zurückzukommen.

Auch in Kirgistan sind Prozesse, welche gesellschaftliche Entwicklungen bestimmen, nicht weniger von globalen Dynamiken losgelöst als in Europa. Das gilt besonders für translokale Verflechtungen medienkommunikativer und finanzwirtschaftlicher Art, von denen kirgistanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso Teil sind wie die Einwohner eines jeden anderen Landes auch. Dabei zeigt sich auch, dass es viel fruchtbarer und interessanter ist, kirgisische Politik nicht ständig als etwas darzustellen, was »rückständig«, »chaotisch« und »uns wesensfremd« ist. Denn Phänomene wie Rechtspopulismus und Neoliberalismus sind global aktuell, auch wenn sie in Kirgistan besonders extreme Züge annehmen mögen. Aber statt in einer »noch nicht ausreichend demokratisierten« Vergangenheit zu stecken, könnte sich das Land genauso gut in einer möglicherweise drohenden Zukunft befinden.

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