Editorial Im Januar 2021 wählte Kasachstan ein neues Parlament und erlebte eine Welle staatlicher Repressionen gegen unabhängige Wahlbeobachter. Zuvor erfolgte Wahlreformen konnten den unfreien und intransparenten Charakter der Wahlen nicht verschleiern. Daniyar Kussainow über die Hintergründe, Wahlbeobachter als Akteure in der Zivilgesellschaft, »kosmetische Reformansätze« unter Präsident Tokajew und warum Kasachstan vermutlich keine Protestwellen wie in Belarus oder Kirgistan erwarten.

In Kasachstan finden am 3. April 2011 vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, nachdem es zuvor politische Bestrebungen für ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit Nursultan Nasarbajews gegeben hatte. Nach Meinung der Autoren, die die Grundlage der Stabilität des politischen Systems Kasachstans in ausbalancierten Verhältnissen zwischen Präsident und Elite sowie innerhalb der konkurrierenden Elitegruppen sehen, ist dieser Ablauf Ergebnis eines Machtkampfes in der politischen Elite des Landes. An einer Fortsetzung der Präsidentschaft Nasarbajews besteht kein Zweifel, da sie im Interesse der Elite ist, doch gibt es Zeichen einer beginnenden innerelitären Konkurrenz um die völlig offene Nachfolge des Präsidenten. Damit verbunden sind wachsende Risiken für die innere Stabilität Kasachstans. (…)