Editorial Im Januar 2021 wählte Kasachstan ein neues Parlament und erlebte eine Welle staatlicher Repressionen gegen unabhängige Wahlbeobachter. Zuvor erfolgte Wahlreformen konnten den unfreien und intransparenten Charakter der Wahlen nicht verschleiern. Daniyar Kussainow über die Hintergründe, Wahlbeobachter als Akteure in der Zivilgesellschaft, »kosmetische Reformansätze« unter Präsident Tokajew und warum Kasachstan vermutlich keine Protestwellen wie in Belarus oder Kirgistan erwarten.

Ende 2009 haben in Usbekistan Parlamentswahlen stattgefunden, denen die Bevölkerung, allen Bemühungen der Regierung um ihre Mobilisierung zum Trotz, mit Passivität begegnete. Dies ist nach Meinung des Autors darauf zurückzuführen, dass die Bürger genau wissen, dass nicht ihre Wahlentscheidung über die Zukunft des Landes entscheidet, sondern allein der Präsident. Auch die globale Krise hat daran nichts geändert, denn die Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte an ökonomische Probleme gewöhnt. Langfristig ist die Kombination von politischer Repression, Passivität und Krise jedoch gefährlich für die Stabilität des Landes.