Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk
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Aktuelle Analysen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch
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Aus den aktuellen Analysen
Neue Chronik-Einträge
Polen | 14.10.2024 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel betrug der polnische Export in den Monaten Januar bis August 2024 229,6 Mrd. Euro. Der Import nach Polen hatte einen Wert von 227,1 Mrd. Euro. Das war ein Rückgang von 2,2 Prozent bzw. 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland war sowohl im Export als auch im Import der größte Handelspartner Polens. |
Polen | 13.10.2024 | Im Kurznachrichtendienst X schreibt Ministerpräsident Donald Tusk, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Recht auf Asyl instrumentalisiert wird. Er bezieht sich dabei auf von Russland und Belarus initiierte und unterstützte illegale Übertritte der polnischen Ostgrenze von Bürgern u. a. aus Syrien. Daher solle das Asylrecht in Polen zeitweilig ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben soll in der kommenden Woche der Regierung vorgestellt werden. Tusk hat diese Ankündigung bereits am Vortag gemacht und Kritik u. a. von humanitären Organisationen geerntet. |
Polen | 12.10.2024 | Auf einem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit ( Prawo i Sprawiedliwośc – PiS) in Przysucha unterzeichnen Parteichef Jarosław Kaczyński und Patrik Jaki, Vorsitzender von Souveränes Polen (Suwerenna Polska), einen 10-Punkte-Plan über die gemeinsame inhaltliche Ausrichtung. Mit dem Dokument wird der Zusammenschluss beider Formationen bestätigt. Zu den Punkten gehören u. a. die Ablehnung des Europäischen Green Deal, Widerstand gegen die Verhandlung neuer EU-Verträge und ein verpflichtendes Referendum in Polen im Falle neuer Verträge und die Abrechnung mit der Politik der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Kaczyński wirbt für den Zusammenschluss von PiS und Souveränes Polen als Konsolidierung des »patriotischen Lagers«. Vorangegangene Unterschiede dürfen keine Bedeutung mehr haben; in der Politik brauche man ein gutes, aber kurzes Gedächtnis. |
Polen | 12.10.2024 | In Warschau findet ein Parteitag der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), kombiniert mit der Zusammenkunft des KO-Landesrates statt. Im Rückblick auf das erste Regierungsjahr der Koalition aus KO, Dritter Weg (Trzecia Droga – TD) und Die Linke (Lewica) kritisiert Ministerpräsident Donald Tusk (KO), dass Präsident Andrzej Duda, welcher der nationalkonservativen Vorgängerregierung nahesteht, Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung zur Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Systems blockiert. Weiter kündigt Tusk eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts an. Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), hebt hervor, dass die Regierung beim Thema Sicherheit sowohl den militärischen Bereich als auch Energiesicherheit, die kritische Infrastruktur, konkrete Schutzräume für die Bevölkerung und Bekämpfung von Desinformation zusammendenkt. Resilienz müsse auf vielen Ebenen gestärkt werden, dafür bedürfe es auch der Zusammenarbeit mit den lokalen Ebenen und den Bürgern. Außenminister Radosław Sikorski zeigt sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA überzeugt, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. |
Polen | 10.10.2024 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt den Präsidenten des schwedischen Reichstages, Andreas Norlén. Thema der Gespräche ist u. a. die von Russland und Belarus beförderte illegale Immigration in die Europäische Union und Gegenmaßnahmen dazu. Polen wird das Thema zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 machen. |
Über die Länder-Analysen
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Bereits seit 2003 erscheinen die Russland-Analysen. 2006 wurde das Länderspektrum um Ukraine-Analysen und Polen-Analysen erweitert. 2008 sind zusätzlich die Zentralasien-Analysen hinzugekommen, die sich mit aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan beschäftigen. Seit 2011 gibt es außerdem noch Belarus-Analysen. Für nähere Informationen zu den einzelnen Länder-Analysen wählen Sie das entsprechende Angebot bitte über die Navigation.
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