Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Ende November 2011 findet in Poznań das dritte Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft statt. Mit der Gründung dieses Forums im Jahr 2009 wurden erstmals zivilgesellschaftliche Akteure direkt in der europäischen Politik berücksichtigt und für Belarus entstand daraus eine neue Möglichkeit der Kooperation mit der EU. Dem Land kommt innerhalb des Forums eine besondere Bedeutung zu, denn es nimmt auf dieser Ebene eine Vorreiterrolle unter den sechs zur Östlichen Nachbarschaft gehörenden Ländern ein.