Der Hintergrund
Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Belarus hat am 8. Mai 2020 die Präsidentschaftswahlen auf den 9. August angesetzt. 55 Anwärter haben Anträge auf die Registrierung von Initiativgruppen eingereicht. Die Zentrale Wahlkommission hat 15 dieser Gruppen registriert, und die haben seit dem 21. Mai begonnen, die ersten der 100.000 für die Registrierung eines Kandidaten erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
Vertreter der traditionellen Opposition hatten wegen der Covid-19-Pandemie keine Vorwahlen zur Bestimmung eines gemeinsamen Kandidaten abhalten können und haben drei Initiativgruppen registrieren lassen. Sie nutzen den Wahlkampf, um ihre Ansichten in der Bevölkerung zu verbreiten und sammeln keine Unterschriften.
Bis zum 15. Juni 2020 hatten der amtierende Aljaksandr Lukaschenka und auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank, Viktar Babaryka, die ehemalige oppositionelle Abgeordnete des Repräsentantenhauses Hanna Kanapazkaja und der ehemalige Direktor des Hightech-Parks, Walery Zapkala, erklärt, dass sie die Hürde dieser 100.000 Unterschriften überwunden haben. Darüber hinaus werden vom Anführer der Kampagne »Sprich die Wahrheit!«, Andrej Dsmitryjeu, der Ehefrau des populären Videobloggers Sjarhej Zichanouski, Swjatlana Zichanouskaja (ihr Gatte hat wegen seiner Haft keine Initiativgruppe registrieren lassen können) und dem Chef der Partei »Belaruskaja Sazyjal-demakratytschnaja Hramada« (»Belarussische Sozialdemokratische Gesellschaft«), Sjarhej Tscheratschen, Unterschriften gesammelt.
Die Entscheidung über die Registrierung der Kandidaten wird nach der Überprüfung der Unterschriften in der Zeit vom 5. bis zum 14. Juli erfolgen, wonach der eigentliche Wahlkampf beginnt.
Sechs Tendenzen in diesem Wahlkampf
Fehlerhafte Einschätzung im Vorfeld. Freie und faire Präsidentschaftswahlen mit Wettbewerbscharakter hat 2020 niemand in Belarus erwartet. Es wurde vielmehr angenommen, dass Aljaklsandr Lukaschenka, dem autoritären Präsidenten in Belarus, auf jeden Fall eine Verlängerung seiner Amtszeit beschieden sei. Jetzt allerdings wird es zu einem Stresstest kommen. Der Wahlprozess erfolgt vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise, der Covid-19-Pandemie, des fortgesetzten Streits mit Russland und der Schwächung der belarussischen Opposition. All diese Faktoren wären, jeder für sich genommen, für Lukaschenka zu bewältigen oder sogar wünschenswert, doch zusammengenommen sorgen sie für große Ungewissheit.Die Covid-19-Pandemie ist zu einem unerwarteten Faktor geworden: Die Unterschriftensammler müssen mit Schutzkleidung arbeiten, Massenveranstaltungen werden von der Gesellschaft nicht gutgeheißen, von Tür zu Tür zu laufen, ist wegen der Angst vor Ansteckung erschwert, und Anhänger eines Wahlboykotts haben die Unterschriftensammler als Verbreiter der Epidemie bezeichnet. Lukaschenka ist als »Covid-19-Dissident« in Erscheinung getreten, indem er sich der öffentlichen Meinung nicht nur weltweit, sondern auch in Belarus entgegengestellt hat (einer Umfrage des Marktforschungsinstituts SATIO vom April zufolge traten 74 % der Belarussen für ein Verbot von Massenveranstaltungen ein – gleichwohl wurde am 9. Mai die Siegesparade abgehalten). Die Empörung über das Vorgehen der Regierung brachte einen Teil der Bevölkerung dazu, sich als freiwillige Unterstützer bei alternativen Kandidaten zu melden.Potenzielle Schwergewichte unter den Kandidaten verstärken die Ungewissheit, wie die Wahlen ausgehen werden. Der ehemalige Banker Viktar Babaryka und der ehemalige Bürokrat Walery Zapkala sind unerwartet zu Hoffnungsträgern der gemäßigten Reformanhänger geworden, die der endlosen Herrschaft Lukaschenkas und der Misserfolge der traditionellen Opposition müde sind. Sie haben Gewicht, eine Erfolgsgeschichte, und sie sind definitiv keine Radikalen. Sie können den Traum von einem gewissen dritten Weg erfüllen, den Traum von einem sanften Machtwechsel ohne Revolution und Erschütterungen, von einer Abkehr von der Archaik des autoritären Regimes hin zu westlichem Liberalismus und Demokratie, von neuen Organisationsmethoden des Staates und der Gesellschaft, die sich auf Partnerschaft, Zusammenarbeit und horizontale Kooperation stützen, und dabei nicht gegen Russland gerichtet sind. Das erzeugt zusätzliche Risiken für das Regime, selbst wenn die Kontrolle über die Organisation der Wahlen und der Stimmauszählung beibehalten wird.Die Unterstützung für die Regierung ist zurückgegangen, und zwar allem Anschein so sehr, dass ein Wahlsieg Lukaschenkas im ersten Durchgang nicht garantiert erscheint. Seit 2016 sind in Belarus keine wahlbezogenen Umfragen veröffentlicht worden. In dieser Situation stellen Online-Abstimmungen einen gewissen Indikator für die Stimmungslage in der Gesellschaft dar (sie sind allerdings nicht repräsentativ). Diesen Abstimmungen zufolge würde Lukaschenka lediglich 3 – 5 Prozent der Stimmen erhalten, während Babaryka auf 50 – 55 Prozent hoffen könnte. Für gewöhnlich werden die Konkurrenten im Wahlkampf vom amtierenden Präsidenten ausdrücklich »nicht bemerkt«. Nun jedoch ist es so, dass Lukaschenka auf sie losgeht und sie mit Kritik überschüttet (»die sind aus ihren Löchern gekrochen gekommen und versprechen Geld und das Blaue vom Himmel«).Aufschwung gesellschaftlicher Aktivität bei einer gleichzeitigen Marginalisierung der politischen Opposition. All die 26 Jahre seiner Herrschaft hat Lukaschenka die Opposition unterdrückt. Das hat dazu geführt, dass die Opposition als politische Kraft weder zu einem Filter geworden ist, der jene potenzielle Kandidaten auswählen hilft, die die Interessen der Verfechter von Veränderungen vertreten, noch dass sie selbst einen solchen Kandidaten hervorbringen konnte. Anstelle von prägnanten Oppositionspolitikern ist nun der Videoblogger Sjarhej Zichanouski zu einem der wichtigsten Akteure dieser Wahlen geworden. Zichanouski ist erst im Frühjahr 2019 in die Politik gegangen. Sein YouTube-Kanal »Ein Land zum Leben« ist ein Sammelplatz für den Unmut geworden, der in der Bevölkerung über die Regierung herrscht. Er hat den Wahlkampf in eine Protest-Performance verwandelt und massenweise Menschen versammelt: Die Leute standen Dutzende Meter Schlange, um »gegen Lukaschenka zu unterschreiben«. Dadurch hat Zichanouski Menschen zu Protest anregen können, die früher apolitisch waren, und sogar solche, die bislang dem Regime gegenüber loyal waren. Nach einem Zwischenfall, den viele als Provokation eingeschätzt haben, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Belarussische Menschenrechtler haben ihn als politischen Gefangenen bezeichnet. In russischen Medien figuriert er unter anderem als »belarussischer Nawalnyj«.Die »Hand Moskaus« zur Brandmarkung der Opponenten Lukaschenkas. Die staatliche Propaganda stellt Zichanouski als russischen Handlanger dar, der versuche, in Belarus Massenunruhen zu organisieren. Die »Hand Moskau« wird auch hinter Babaryka und hinter Zapkala gesehen. Die Meinungen der Experten über das Geschehen gehen in dieser Hinsicht auseinander. Der Politologe Dsmitryj Balkunez vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) hat bereits im April behauptet, dass »Lukaschenka ohne Unterstützung durch den Kreml in die Präsidentschaftswahlen geht«. Dem gegenüber führte beispielsweise der stellvertretende Chefredakteur von Carnegie.ru, Maxim Samorukow, im Juni aus, dass »Lukaschenka für den Kreml nützlich ist und es keinen ernstzunehmenden Plan gibt, Lukaschenka abzusetzen«. Der zur »Gazprom-Media«-Holding gehörende Radiosender »Echo Moskwy« formulierte seine Botschaft so: »Belgazprombank und der Präsidentschaftskandidat Viktar Babaryka vertreten nicht die Interessen Russlands und hatten niemals politische Kontakte zur Leitung von Gazprom«. Es wird darauf verwiesen, dass Viktar Babaryka dies »Echo Moskwy« selbst in einem Interview gesagt habe.
Ein wichtiges Detail: Für gewöhnlich tritt bei den Wahlen die proeuropäische Opposition als Lukaschenkas Gegenspieler in Erscheinung, als Kraft, die für die Souveränität des Landes eintritt und gegen eine vertiefte Integration von Belarus und Russland kämpft. Jetzt ist die Opposition von der Wahl ausgeschlossen, und die wichtigsten Konkurrenten Lukaschenkas (Babaryka und Zapkala) haben beachtenswerte Verbindungen nach Russland. Dadurch spielen nun bei den Wahlen 2020 Lukaschenka und die ehemalige Parlamentsabgeordnete Hanna Kanapazkaja die Rolle der wichtigsten Verteidiger der Souveränität.
Reaktion der Regierung und Prognose zur Registrierung der Kandidaten sowie dem Ausgang der Wahlen
Die Logik der Ereignisse zwingt das Regime zu verstärkten Repressionen. Der Präsident erklärt: »Wir haben das Land ererbt. […] Und wir werden dieses Land niemandem aushändigen!« Lukaschenkas Konkurrenten bei den Wahlen werden als Handlanger des Willens ausländischer Zentren hingestellt, die das Ziel verfolgen, Belarus seiner Unabhängigkeit zu berauben.
Seit Anfang Juni fanden die Sitzungen von Lukaschenka mit den Silowiki wöchentlich statt. Am Vorabend des Wahlganges wurde der stellvertretende Vorsitzende des KGB, Ihar Sjarhejenka, an die Spitze eines der wichtigsten Machtzentren in Belarus gesetzt, der Präsidialadministration. Und mitten in der heißen Phase der Vorwahlzeit wurde der Chef des »Staatlichen Militärisch-Industriellen Komitees« (DWPK / Gosvoenprom), Raman Haloutschanka, der den Geheimdiensten entstammt, Regierungschef. Pjotr Petrouski, Experte des Analysezentrums der präsidentenfreundlichen gesellschaftlichen Organisation »Belaja Rus« (»Weiße Rus«), erklärte in einem Interview mit der »Deutschen Welle« diesen Schritt damit, dass sich die Führung des Landes für die Zeit der Präsidentschaftswahlen absichert: »Denen da oben ist klar, dass Babaryka versuchen wird, so mit den Eliten umzugehen, dass es dort zu einer Spaltung kommt.«
Der Umstand, dass es Babaryka im Laufe weniger Tage gelang, in den sozialen Netzwerken über 10.000 Anträge auf Teilnahme in der Initiativgruppe zu sammeln (und 335.000 Unterschriften in nicht einmal einem Monat), wie auch die massenhaften begeisterten Posts über den ehemaligen Bankier, die von Unternehmern und Angehörigen der künstlerischen Intelligenz erfolgten, haben ihn zum wichtigsten Herausforderer von Lukaschenka gemacht. Der amtierende Präsident hat seinen Konkurrenten bereits beschuldigt, in der von Babaryka geleiten »Belgazprombank« eine kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. Polizei und Justiz haben dort eine Durchsuchung vorgenommen. Die Nationalbank von Belarus hat eine provisorische Verwaltung eingesetzt. »Gazprom«, letztendlich fast zu Hälfte der Eigentümer der Bank, hat dies und die Festnahme der Leitung der »Belgazprombank« als rechtswidrig bezeichnet. 15 Mitglieder der Initiativgruppe für Babaryka sind festgenommen worden. Bei einigen seiner Freunde und bei einigen mit der »Belgazprombank« verbundenen Firmen gab es Hausdurchsuchungen. Schon vor der Festnahme Babarykas am 18. Juni war die Möglichkeit, dass der ehemalige Bankier verhaftet werden könnte, ernsthaft diskutiert worden, auch wenn Lukaschenka behauptet, dass er ihn nicht zu einem politischen Gefangenen machen wollte.
Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten ist in Belarus keine rein formale Angelegenheit, da die Unterschriftenprüfung durch die Wahlkommissionen oft als Filter dient, um missliebige Politiker auszuschließen. Bisher ist es in Belarus noch nie vorgekommen, dass einem potenziellen Präsidentschaftskandidaten, der in der Tat die 100.000 Unterschrift gesammelt hatte, die Registrierung verweigert wurde, doch besteht diese Praxis nach Angaben der Opposition und von Menschenrechtlern durchaus bei Parlamentswahlen.
Es ist bislang unklar, wie sich die Situation 2020 entwickeln wird. Lukaschenka erklärt über Babaryka: »[…] ich will, dass er es zu den Wahlen schafft«. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Behörden Babaryka und Zapkala registrieren werden, damit die Wahl spannend bleibt, die Kandidaten Wähler anziehen – und sich dadurch gegenseitig die Stimmen wegnehmen.
Auch durch die Festnahme von Viktar Babaryka und dessen Sohn am 18. Juni wird die Ungewissheit nicht verringert. Die beiden werden verdächtigt, Wirtschaftsverbrechen begangen zu haben. Für den ehemaligen Bankier ist die notwendige Zahl an Unterschriften eingereicht worden, er ist nicht vorbestraft und wird es auch kaum am 5. Juli sein, wenn die Zentrale Wahlkommission mit der Registrierung der Kandidaten beginnt. Das heißt, die Tatsache der Verhaftung, eine möglicherweise erhobene Anklage und selbst der Beginn eines Gerichtsprozesses bieten keine Grundlage, um die Registrierung zu verweigern.
Falls Babaryka unter irgendeinem Vorwand die Registrierung verweigert werden sollte, Zapkala aber als Kandidat registriert wird, würde letzterer sofort gestärkt und der Kandidat eines Großteils der Anhänger von Veränderungen werden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass anstelle der beiden nur Kanapazkaja registriert wird, die weniger den Präsidenten kritisiert, sondern vielmehr Babaryka. Dann verlören die Wahlen ihre Spannung.
Eine andere Variante wäre, wenn weder Babaryka, Zapkala und Kanapazkaja registriert werden und der verstoßene Oppositionsführer von »Sprich die Wahrheit!«, Andrej Dsmitryjeu, auf dem Stimmzettel die Rolle des Sparringpartners von Lukaschenka übernimmt.
Babarykas Mitstreiter präsentierten am 19. Juni eine vorab aufgezeichnete Videobotschaft, in der Babaryka seine Anhänger dazu aufruft, ein Referendum über eine Rückkehr des Landes zur Verfassung von 1994 zu initiieren, mit der einigermaßen eine Gewaltenteilung und ein weniger zahnloses Parlament bestehen würde. Eine solche Initiative lässt sich wohl unmöglich in der Praxis umsetzen. Ein Referendum muss mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt werden. Noch wichtiger aber ist: Die letztendliche Entscheidung über die Ansetzung einer Volksabstimmung fällt eh der Präsident. Ein Verfahren, mit dem eine Weigerung des Präsidenten hinsichtlich der Ansetzung eines Referendums angefochten werden könnte, ist nicht vorgesehen.
Allerdings könnte diese Initiative schon heute die Gelegenheit bieten, die Anhänger Babarykas für eine Fortsetzung ihres politischen Engagements zu mobilisieren.
Das bedeutet, es gibt zwei Grundlagen, dass Babaryka weiterhin im politischen Spiel bleibt, nämlich als potenzieller Präsidentschaftskandidat und als Initiator eines Referendums. Selbst wenn die Zentrale Wahlkommission die Initiativgruppe nicht registrieren sollte, könnte das gleiche Koordinationsteam rechtmäßig eine neue Gruppe bilden, seine Tätigkeit im Medienbereich fortsetzen und Freiwillige rekrutieren.
Es ist möglich, dass die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird. Babaryka und Zapkala sagen, dass sie nicht vorhaben, im Falle von Wahlfälschungen zu Straßenprotesten aufzurufen. Sie würden allerdings hinzukommen, wenn sich die Menschen schon versammelt haben. Falls sie am Ende Lukaschenka zum Sieg gratulieren sollten, wird das bei ihren Anhängern eine Welle der Enttäuschung auslösen, da ein Großteil ihrer Wählerschaft früher nicht an Straßenprotesten teilgenommen hat und kaum in der Lage sein dürfte, sich selbst zu organisieren.
Was die traditionelle Opposition betrifft, so nimmt die nicht an den Wahlen teil, verfügt also über keine ernstzunehmende Begründung, sich an der Organisation von Protesten beteiligen.
Bis Anfang Mai hatte es in Belarus praktisch keine öffentliche Politik gegeben. Jetzt gibt es sie, zumindest bis zum 9. August. Der Gesellschaft wurde deutlich gemacht, dass die »Kandidaten der Hoffnung« – Babaryka und Zapkala – kein Projekt der Präsidialadministration sind (einige haben sie dessen verdächtigt). Bislang ist unklar, wie sie dem Schlag gegen sie bei den Wahlen standhalten werden, und ob sie nach deren Abschluss sich weiter politisch betätigen werden.
Somit ist diese Wahl eine der wenigen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, bei der niemand dafür seine Hand ins Feuer legt, dass Lukaschenka nicht für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wird – das Gleiche gilt aber auch für seine mögliche Wiederwahl.
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder
