Belarus befindet sich zwar bereits über 20 Jahre auf der Liste jener Länder, in denen die Medienund Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist, doch erfreuten sich die Internetmedien in Belarus – im Vergleich zu den klassischen Medien – bis vor kurzem einer relativ großen Freiheit. Die Weiterentwicklung der Informationstechnologien, ein drohendes feindseliges Vorgehen durch Russland und auch die Gefahr sozialer Proteste haben Minsk dazu bewegt, die Kontrolle über den medialen Raum zu verschärfen. Ein großer Teil der Änderungen im Mediengesetz, die vom belarussischen Parlament im Juni 2018 verabschiedet wurden, zielen auf eine verstärkte Kontrolle des Internet ab; darüber hinaus betreffen einige wichtige Bestimmungen die Arbeit ausländischer Medien.

Die Medienlandschaft in Belarus ist größer als man glaubt. Das Mediengesetz wurde 2009 aktualisiert und, laut Verfassern, an moderne Tendenzen angepasst. Mit einem über fünfzigprozentigen Anteil an Internet- Usern an der Gesamtbevölkerung sind die Belarussen Spitzenreiter in den GUS-Ländern. Das sagt jedoch noch nichts über die Qualität der Berichterstattung aus. Staatliche wie auch nichtstaatliche Massenmedien in Belarus haben während der Parlamentswahl zentrale berufliche Standards vernachlässigt. (…)