Belarus-Analysen

Ausgabe 8 (27.09.2012), S. 2–6

Die EU-Sanktionspolitik gegenüber Belarus

Von Thomas Vogel

Zusammenfassung
Am 31. Oktober 2012 laufen die derzeitigen Sanktionen gegen Belarus aus und die Außenminister der EU müssen über eine Verlängerung und Ausweitung beraten. Einreiseverbote und Kontensperrungen haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Schärfstes Schwert Brüssels wären wirtschaftliche Sanktionen, sowohl gegen einzelne Firmen und Mittelsmänner als auch ein Embargo ganzer Sektoren. Die Frage ist, wer bei letzterem mehr leiden würde, die Machtelite oder doch die Bevölkerung.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Wachsende Angst vor Souveränitätsverlust. Die belarussische Außenpolitik im Zeichen des Ukraine-Konflikts

Von Andrej Fjodarau
Russlands aggressive Politik gegenüber der Ukraine hat bei der belarussischen Führung erkennbare Ängste ausgelöst, dass der Kreml mittelfristig auch die Souveränität von Belarus bedrohen könnte. Um dieser Gefahr zu begegnen, müsste das offizielle Minsk durch ernsthafte Reformen die Voraussetzungen für eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu schaffen. Bisher beschränken sich die belarussischen Bemühungen jedoch auf die rhetorische Unterstützung für die neue ukrainische Führung im Konflikt mit Russland. Dies hat sich vorerst als nicht ausreichend für die erhoffte Normalisierung der Beziehungen zur EU erwiesen.
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