Einführung
Die geopolitische Landschaft in Europa hat sich in den letzten Jahren gewandelt, wobei Belarus in der komplexen geopolitischen Gemengelage in den Fokus gerückt ist. Das Vorgehen des Lukaschenka-Regimes während der Proteste von 2020 und dessen Nachwirkungen haben dazu geführt, dass sich die politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen von Minsk zu seinen engsten Nachbarn zunehmend verschlechterten. Gleichzeitig nahm die Abhängigkeit des Landes von Moskau zu, insbesondere bei Sicherheitsfragen. Das hat – zusammen mit den geopolitischen Ambitionen des Kreml – zu einem beispiellosen Niedergang in den Beziehungen zu den Nachbarn von Belarus geführt – gleichzeitig ist Belarus in die russische Vollinvasion in die Ukraine verstrickt.
Nach dem Beginn der Vollinvasion wandelte sich allmählich der Charakter der russisch-belarusischen Zusammenarbeit. Anfangs spielte Belarus bei den russischen Offensivoperationen in der Nordukraine eine wichtige Rolle. Nachdem sich die russischen Truppen aus den nördlichen Gebieten der Ukraine zurückgezogen hatten, wurde Belarus zu einem wichtigen Produktionsstandort für Rüstungsgüter; darüber hinaus beteiligte sich Minsk aktiv an Russlands psychologischen und medialen Feldzügen. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht Minsk beträchtliche Einnahmen durch russische Rüstungsaufträge. Gleichzeitig sichert sich Minsk dadurch den wirtschaftlichen und politischen Rückhalt Russlands, der für das Überleben des Regimes von entscheidender Bedeutung ist. Dabei bedeutet die zunehmende Abhängigkeit von Russland langfristig eine Gefahr, und zwar nicht nur für die belarusische Unabhängigkeit und Souveränität, sondern auch für die Sicherheit der Nachbarstaaten.
Belarus als Brückenkopf bei Russlands großangelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine
Belarusische Truppen beteiligten sich zwar nicht an den ausgedehnten Kampfhandlungen, doch leistete Lukaschenkas Regime im ersten Jahr der Vollinvasion in die Ukraine beträchtliche Unterstützung für das russische Militär. Während des Vorrückens auf Kyjiw, als die russischen Truppen heftige Verluste verzeichneten, erlaubte Minsk, dass Russland die Infrastruktur des Landes nutzt, unter anderem Krankenhäuser, Feldlazarette und Leichenhallen, wie auch Bahnhöfe und Fliegerhorste zum Abtransport der Verwundeten und Gefallenen.
Die russischen Streitkräfte nutzten für ihre Operationen ausgiebig belarusische militärische Infrastruktur, insbesondere Flugplätze. Aus den Umgebungen von Masyr, Kalinkawitschy, Chojniki und anderen Orten wurden Raketen abgefeuert. Russische Piloten flogen von den Luftwaffenstützpunkten Lida; Baranawitschy und Matschulischtschy aus Kampfeinsätze und nutzen den belarusischen Luftraum, um von strategischen Bombern vom Typ Tu-22M3 Marschflugkörper zu starten.
Die belarusische Luftwaffe flog gemeinsam mit der russischen Luftwaffe Kontrollflüge und gaben den russischen Bombern bei deren Einsätzen über Belarus Geleitschutz. Das belarusische Militär setzte in der Nähe der Grenze zur Ukraine auch Systeme zur elektronischen Kriegsführung ein, wodurch Operationen der ukrainischen Luftwaffe beträchtlich behindert wurden, während die belarusische Luftabwehr die Flugfelder schützte, auf denen russische Flugzeuge »zu Gast« waren.
Nach Russlands Rückzug aus dem Norden der Ukraine konzentrierte sich Lukaschenkas Regierung darauf, ihren Verbündeten mit Waffen, Munition und einer Ausbildung frisch mobilisierter Truppen zu unterstützen. Darüber hinaus wurden über 200 Militärfahrzeuge – unter anderem Panzer vom Typ T-72A, Schützenpanzer vom Typ BMP-2 und Ural-Lastwagen – aus belarusischen Depots geholt und an Russland übergeben. Das Regime in Minsk übergab der russischen Seite zudem über 130.000 Tonnen Munition.
Sobald die meisten russischen Truppen von belarusischem Territorium abgezogen waren, gestaltete sich die indirekte Verstrickung des Lukaschenka-Regimes in den Krieg weniger sichtbar. Gleichwohl stellte das Regime – gemeinsam mit Moskau – weiterhin eine potenzielle Bedrohung für den Norden der Ukraine dar, wodurch Kyjiw gezwungen war, Truppen an der Grenze zu Belarus bereitzuhalten, was deren Verlegung in wichtigere Fontabschnitte verhinderte. Um diesen Druck zu verstärken, unternahm Minsk regelmäßig Militärmanöver und psychologische Operationen, darunter gemeinsame Übungen der Luftwaffe und die Stationierung taktischer Atomwaffen.
Gemeinsame psychologische und Medienoperationen
Belarus diente Russland nicht nur als logistische Drehscheibe, sondern spielt auch bei Moskaus psychologischen und Medienoperationen eine aktive Rolle. Im Frühjahr wurde durch geleakte Unterlagen des Pentagon bekannt, dass es russische Versuche gegeben habe, bei den ukrainischen Nachrichtendiensten den Eindruck zu schaffen, es könne potenziell eine zweite Offensive aus Belarus heraus erfolgen. Diese Faktoren sollten zusammen mit Mobilisierungsübungen und regelmäßigen Stellungnahmen über Kriegsvorbereitungen einen permanenten Druck auf die ukrainische Gesellschaft sowie die militärische und politische Führung des Landes erzeugen.
Eine ähnliche Taktik wurde während der russischen Operationen im Osten der Ukraine und der russischen Region Kursk verfolgt, wobei Belarus Manöver abhielt und die Ukraine der Sabotage und der Verletzung des belarusischen Luftraums beschuldigte. So ordnete Lukaschenka beispielsweise im August 2024 an – zum zweiten Mal in jenem Jahr –, dass belarusische Truppen an der Grenze zur Ukraine werden. Als Begründung nannte er eine angebliche Verletzung des belarusischen Luftraums. Dieses Vorgehen war von dem Vorstoß ukrainischer Truppen in die russische Region Kursk hervorgerufen worden, wie auch Vorwürfen in russischen Medien, Lukaschenka habe im Juli absichtlich Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen und es somit den Streitkräften der Ukraine ermöglicht, eine zweite Front zu eröffnen. Um die Kritik abzuwenden und sein Einstehen für die Bündnisverpflichtungen unter Beweis zu stellen, griff Minsk auf ein symbolisches Vorgehen zurück: Belarus entsandte rund 1.400 Soldaten an die Grenze zur Ukraine.
Darüber hinaus beteiligte sich das Lukaschenka-Regime an der nuklearen »Erpressung« der Ukraine und der Länder des Westens, die auf die Ankündigung vom März 2023 erfolgte, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Den Stellungnahmen belarusischer und russischer Offizieller zufolge sollen ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M und eine modifizierte Variante des Kampfflugzeugs Su-25 als Trägersysteme für die taktischen Atomwaffen dienen. Dieser Ansatz wirft allerdings einige Fragen auf. Zum einen ist die Su-25 strukturell nicht dafür ausgelegt, mit Atomwaffen bestückt zu werden, vor allem, weil sie nicht Schallgeschwindigkeit erreicht. Das bedeutet, dass das Flugzeug bei der Explosion eines atomaren Sprengkopfes wohl nicht in der Lage wäre, den Bereich der Explosion rechtzeitig zu verlassen, was den Tod des Piloten bedeuten würde.
Zweitens ist unklar, warum man den Aufwand unternimmt, das Kampfflugzeug zu modifizieren, da Belarus bereits über Trägersysteme verfügt (MiG-29, Su-35 und Su-24), die keine Modifizierung erfordern und eine derartige atomare Ladung effektiver und sicherer befördern können. Diese Umstände lassen an der praktischen Bereitschaft von Belarus zweifeln, als Startplatz für Atomwaffen zu dienen. Sie deuten darauf hin, dass es bei diesem atomaren Narrativ eher um psychologische Signale als um tatsächliche militärische Fähigkeiten geht. Das Raketensystem Iskander-M hingegen stellt eher ein realistisches Trägersystem dar. Berichten zufolge hat belarusisches Personal mit Übungen mit der Rakete für den Einsatz nichtkonventioneller Waffensysteme unternommen. Es gibt allerdings keine konkreten Belege, die auch nur Trainingsstarts bestätigen würden. Ein bezeichnender Umstand war hier ein gemeinsames Manöver im Juni 2024, um nichtstrategische atomare Waffensysteme zu testen. Bei diesen Übungen führte die belarusische Seite in der Tat keinerlei Starts von Iskander-M-Raketen durch, und das belarusische Verteidigungsministerium unternahm den Versuch, externe Treibstofftanks, die an Kampfflugzeugen vom Typ Su-25 wurden, als atomare Gefechtsköpfe darzustellen.
Der gleiche Ansatz wurde auch im Fall der ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik [dt.: »Haselstrauch«] verfolgt, an der experimentiert wird. Das Lukaschenka-Regime hat seit November 2024 aktiv das Narrativ unterstützt, dass dieses Waffensystem in Belarus stationiert sei. Die Rakete wurde zwar im Herbst 2024 bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt, doch besteht das Problem darin, dass dieses Waffensystem nie in die Serienproduktion ging und seine technischen und taktischen Fähigkeiten recht beschränkt sind. Die einzige ernste Gefahr besteht darin, dass sie mit einem Atomsprengkopf bestückt werden könnte. Das ist es, worauf sich die Regime in Moskau und Minsk in ihrem Versuch der Einschüchterung stützen.
Integration der Rüstungsindustrien
Belarus ist zwar nicht direkt an den Kampfhandlungen beteiligt, dient aber gleichwohl als industrieller Stützpunkt für die Russische Föderation. Die Verteidigungssektoren der beiden Länder sind gut integriert und voneinander abhängig. Dem Belarusischen Staatskomitee für die Rüstungsindustrie zufolge liefern 99 belarusische Unternehmen rund 1.880 Komponenten und Waffenelemente an 255 russische Rüstungsbetriebe. Seit 2020 ist Russlands Bedeutung bei den belarusischen Rüstungsexporten drastisch gewachsen, nämlich von einem Anteil von 26 Prozent 2019 auf einen von 60 Prozent im Jahr 2022 – nach der Unterdrückung der Proteste und der verstärkten belarusischen Abhängigkeit von Russland.
Wie zu sowjetischen Zeiten ist die belarusische Rüstungsindustrie auf die Produktion schwerer geländegängiger Militärfahrzeuge, die Reparatur und Modernisierung von Flugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen und die Herstellung von optischen, Zielerfassungs-, Feuerleit- und radioelektronischen Systemen spezialisiert. Es besteht zwar die Fähigkeit, leichtgepanzerte Fahrzeuge wie den Spähpanzer Kajman und den minengeschützten gepanzerten Transporter (engl.: Mine-resistant ambush protected vehicle – MRAP) vom Typ Defender herzustellen, aber diese Fahrzeuge sind von den russischen Streitkräften nicht übernommen worden. Das Gleiche gilt für sowjetische Waffensysteme, die modernisiert wurden, etwa die Mehrfachraketenwerfer Uragan-M oder BM-21B »BelGrad«. Somit fungiert Minsk hauptsächlich als Subunternehmen, das eher spezialisierte Komponenten als vollständige Waffensysteme liefert.
Die belarusische Industrie spielt also eine Schlüsselrolle für die russischen Raketenwerfer und das Luftabwehrsystem. Die Startfahrzeuge für die Raketensysteme Topol-M, Jars (auch: RS-24), und Iskander wie auch die Fahrgestelle für die Raketenwerfer Uragan-1M und S-400 (»Triumf«) werden von der Minsker Fabrik für Rad-Zugmaschinen (MZKT) hergestellt. Das 558. Flugzeugreparaturwerk wartet russische Jets von den Typen Su-25, Su-27, Su-29 und MiG-29 sowie Hubschrauber der Typen Mi-8 und Mi-24, während das Unternehmen Minotor-serwis russische Luftabwehrsysteme wie Tunguska oder Tor repariert. Zudem helfen belarusische Ingenieur:innen im Inland wie im Ausland, beschädigte russische Fahrzeuge zu reparieren.
Hightech-Optik- und elektronische Systeme gehören zu den wichtigsten Exporten von Belarus. Das Unternehmen Peleng stellt Sicht- und Zielsysteme für russische Panzer und Schützenpanzer her, unter anderem die Systeme Sosna-U, Essa und Plissa, während das Unternehmen Ekran Elektronik für russische Jets liefert und das Unternehmen Integral Mikrochips für Raketen produziert, auch für solche strategischer Ausrichtung. Angesichts des Fehlens einheitlicher Sanktionen gegen Russland und Belarus sind belarusische Rüstungsunternehmen in der Lage, durch Importe von Mittlerfirmen, die in Verbindung zu Aljaksandr Lukaschenka stehen, Komponenten und Gerät aus westlicher Produktion zu erlangen. Das macht es insbesondere möglich, Mikrochips und Elektronik aus Europa und den USA zu importieren, die in Flugzeugen wie der Su-34 oder der Su30SM verwendet werden. Sie werden aber auch in russischen Raketen und Marschflugkörpern eingesetzt (R-37, Ch-59M2A (engl.: Kh-59M2A), S-300, Ch-101 (engl.: Kh-101), Iskander und Kalibr).
Somit ist es nicht überraschend, dass das belarusische Staatliche Militär-Industrielle Komitee für 2024 ein Rekordvolumen bei der Rüstungsproduktion vermeldete. Diese Entwicklung wird auch durch die finanziellen Ergebnisse einiger belarusischer Rüstungsfirmen belegt. So hat Integral, eines der größten Rüstungsunternehmen des Landes, zwischen März 2022 und Mitte 2024 über sechs Millionen Mikrochips im Wert von 130 Millionen US-Dollar nach Russland geliefert. Der Gewinn des Unternehmens war 2023 vierzig Mal größer als noch 2021. Mehr noch: Die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk wird im Rahmen des gemeinsamen militärtechnischen Programms bis 2030 weiterlaufen. Dieses umfasst gemeinsame Forschung und Entwicklung, eine Modernisierung von Waffensystemen und einheitliche Standards für Produktion und Preisbildung.
Schlussfolgerungen
Das gegenwärtige Modell der militärischen Zusammenarbeit zwischen Minsk und Moskau deutet darauf hin, dass eine direkte Beteiligung des belarusischen Militärs an dem Krieg wenig wahrscheinlich ist. Belarus ist nicht als Kriegsmacht von Bedeutung, sondern dient eher als sichere Basis zur Produktion militärischer Ausrüstung und Komponenten, ohne das Risiko, von den Streitkräften der Ukraine ins Visier genommen zu werden. Gleichzeitig erzeugt die Integration der Rüstungsindustrien der beiden Länder zusammen mit der allmählichen Institutionalisierung der militärischen Zusammenarbeit mittel- und langfristige Risiken sowohl für die Unabhängigkeit von Belarus als auch für die Sicherheit der Nachbarstaaten. Anhaltende Manöver, die Modernisierung der militärischen und Eisenbahninfrastruktur und die Erfahrung mit der schnellen Verlegung oder Stationierung von umfangreichen russischen Truppen auf belarusischem Territorium weisen darauf hin, dass Belarus im Falle einer weiteren Erosion seiner Souveränität angesichts der Lehren aus dem russisch-ukrainischen Krieg für ein zusätzliches aggressives Vorgehen Russlands gegen die Ukraine oder die Ostflanke der NATO eingesetzt werden kann.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
