Die Präsidialadministration: Zwischen Silowiki und den »Zivilen«
Nach den Ereignissen von 2020 ist die Rolle und der Einfluss der Silowiki auf die belarusische Innenpolitik zweifellos gewachsen. Das Gleiche gilt – als Folge dieses Umstandes – für den Einfluss Russlands. Das steht im Widerspruch zu den wichtigsten Funktionen der Präsidialadministration als zentralem politischen Stab und wichtigster Behörde des Landes, die die Umsetzung der staatlichen Personalpolitik sicherstellt. Es lässt sich annehmen, dass der im Juni 2024 zum Leiter der Präsidialadministration ernannte Smizer Kruty versuchen wird, diese Dysbalance zu beseitigen. Er muss nicht nur den Einfluss der unmittelbaren Silowiki-Ministerien eindämmen, sondern auch den des im März 2025 zum Vorstandsvorsitzenden der belarusischen Nationalbank ernannten Raman Haloŭtschenka. Dieser gilt als Vertreter des Lagers der Silowiki. Sein Wechsel vom Posten des Premierministers lässt sich auf zweierlei Art interpretieren. Einerseits ist das eine gewisse Herabstufung. An seine Stelle trat jetzt der eher »zivile« Premierminister Aljaksandr Turtschyn. Andererseits wurde Haloŭtschenka eilig in die Nationalbank berufen, um eine ernste Krise im Finanzsystem des Landes abzuwenden, die durch die Diskrepanz zwischen den Zinssätzen in Russland und Belarus drohte, wie auch durch die fehlende Reaktion auf dieses Problem durch die frühere Leitung der Nationalbank. Ein Ergebnis dieses Personalwechsels war der verstärkte Einfluss der Silowiki auf die Geldpolitik.
Der Konflikt zwischen Kruty und Turtschyn einerseits (also gewissermaßen dem Lager der »Zivilen«) und Haloŭtschenka (also gewissermaßen dem Lager der Silowiki) andererseits wurde am 10. November in die Öffentlichkeit getragen, als auf einer Sitzung bei Lukaschanka eine Nachbesserung des »Programms zur sozio-ökonomischen Entwicklung von Belarus für die Jahre 2026 bis 2030« erörtert wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte des souveränen Belarus wurde öffentlich verkündet, dass es zwei Versionen eines Programms gibt. Die eine Variante wurde von der Regierung ihm Rahmen der üblichen bürokratischen Verfahren ausgearbeitet, die andere von einer Arbeitsgruppe von Delegierten der »Allbelarusischen Volksversammlung« (BNS) mit Haloŭtschenka an der Spitze.
Aljaksandr Lukaschenka wollte, wie zu erwarten, der BNS nicht zwei Versionen zur Erörterung vorlegen. Auch dürfte ihm diese unerwartete Aktivität einzelner Delegierter der BNS kaum gefallen haben. Der belarusische Herrscher erklärte: »[…] die Delegierten der BNS sollten dieses Programm erörtern und im Einklang mit der Verfassung verabschieden«. Da wären dann schwerlich Debatten zu erwarten, und umso weniger eine echte Wahl zwischen den beiden Versionen.
Auch sollte man nicht den Faktor Russland vergessen. Bezeichnend ist das Beispiel des ehemaligen Kulturministers Anatol Markewitsch. Der konnte, nachdem er im Eilverfahren und für ihn selbst unerwartet Ende 2024 diesen Posten verloren hatte, wie sich dann herausstellte, auf die Dankbarkeit von Vertreter*innen der russischen Bürokratie zählen, unter anderem auf die des ehemaligen russischen Botschafters in Belarus, Dmitrij Mesenzew. Der ehemalige Kulturminister leitet jetzt die Vertretung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates von Russland und Belarus in Minsk. Die Abgeordneten der belarusischen Nationalversammlung Aljaksandr Schpakoŭski und Wadsim Hihin treten permanent in russischen Propagandasendungen in Erscheinung. Letzterer hat neben seinem Abgeordnetenmandat den Posten des Generaldirektors der Nationalbibliothek inne und sieht einem Aufstieg zum ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration entgegen. Das sind nur einige Beispiele aus einer langen Reihe ähnlicher Fälle.
Die Präsidialadministration steht auch als politischer Stab des Präsidenten vor schwierigen Aufgaben. Die Präsidialadministration hat zwar in den letzten fünf Jahren die Lage in Bezug auf Wahlen vollkommen stabilisieren können, so dass sich dort keinerlei Gefahren für das Regime Lukaschenka ergeben, doch betrachten viele, unter anderem auch der Herrscher selbst, dies als Erfolg der Silowiki und der Repressionen; die Silowiki stehen dezenteren Instrumenten der politischen Steuerung skeptisch gegenüber.
Gleichzeitig ist vollkommen offensichtlich, dass der Aufbau einer Regierungspartei kaum von der Stelle kommt. Die gesellschaftliche Vereinigung Belaja Rus, die unter dem Eindruck des Schocks von 2020 in eine Partei umgewandelt wurde, besteht gleichwohl als gesellschaftliche Organisation weiter. Es gibt in Belarus jetzt also zwei Belaja Rus, eine Partei und eine gesellschaftliche Vereinigung, auch wenn kaum jemand schlüssig erklären kann, warum. Von einer stürmischen Entwicklung der Partei kann jedenfalls keine Rede sein. Belaja Rus lässt sich kaum als Regierungspartei bezeichnen, ein Vergleich mit der KPdSU ist hinfällig, auch wenn man sich mehr und mehr an Erfahrungen aus der Sowjetzeit orientiert, zumindest bei der propagandistischen Rhetorik.
Die proamerikanische Partei: Persönliche Kontakte und internes Misstrauen
Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 hat den Bewegungsspielraum Lukaschenkas in Richtung Westen in einem gewissen Maße erweitert. Der belarusische Führer hatte – folgt man seiner Rhetorik – schon früher keine besonders hohe Meinung von der politischen Entschlossenheit der europäischen Führungsriegen. Und der Krieg gegen die Ukraine hat ihn – dem Ton der belarusischen Propaganda nach zu urteilen – in seiner Meinung bestärkt.
Nach der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus gab es beträchtliche Anstrengungen der belarusischen Diplomatie, mit denen versucht werden sollte, einen Dialog mit der neuen US-Administration aufzubauen. In Minsk wird dieser Kanal nicht nur als belarusisch-amerikanischer betrachtet, sondern als eine Art universelles Instrument, mit dem sich nahezu sämtliche außenpolitischen Fragen lösen lassen, unter anderem Probleme mit der EU. Bei aller Naivität solcher Überlegungen, in denen sich eher die spezifische Denkweise von Autokraten als eine Realität widerspiegelt, lässt der Umstand, dass es in den letzten fünf Jahren in den Beziehungen zur EU keine Fortschritte gab, Lukaschenka in Richtung Westen keine andere Wahl.
Bei diesem amerikanischen Spiel gibt es wenigstens zwei zentrale Momente Zum einen sind dort recht überraschende Leute beteiligt, während das belarusische Außenministerium nahezu vollkommen außen vor bleibt. Zu dem entsprechenden Team, dessen Arbeit von Lukaschenka persönlich beaufsichtigt wird, gehören die für soziale Fragen zuständige stellvertretende Premierministerin Natallja Pjatkewitsch (sie verantwortete diesen Bereich zuvor in der Präsidialadministration), deren Ehemann Waljanzin Rybakoŭ, der Ständiger Vertreter von Belarus bei der UNO ist, der Vorsitzende des KGB, Iwan Tertel, und eine Reihe weniger prominenter Personen. Der Umstand, dass das Außenministerium bei diesen Prozessen praktisch fehlt, ist ein indirekter Beleg für die Spezifik der erörterten Probleme sowie die Mechanismen, mit denen sie gelöst werden sollen: Man stützt sich vielfach eher darauf, persönliches Vertrauen aufzubauen, denn auf nachhaltige Institutionen oder eine formale und juristische Verankerung. Bei der Beteiligung von Tertel kann man nicht einmal im Scherz von einem Unwissen des Kreml ausgehen, doch der Hinterzimmer-Charakter der Unterredungen spiegelt auch ein Misstrauen Lukaschenkas gegenüber einem beträchtlichen Teil der belarusischen Elite wieder.
In diesem Kontext ist bemerkenswert, dass zwei graue Eminenzen des Minsker Hofes nur schwach in den Prozess einer Annäherung mit den USA eingebunden sind, nämlich die Vorsitzende des Republikrates, Natallja Katschanawa, und die Pressesprecherin des Präsidenten, Natallja Ejsmant. Die Ernennung von Natallja Pjatkewitsch zur ersten stellvertretenden Leiterin der Präsidialadministration im Juni 2024 bedeutete eine ernste politische Gefahr für das ohnehin schon untereinander zerstrittene Duumfeminat der beiden erstgenannten. Ein Triumfeminat würde das Gefüge des belarusische Regimes ganz sicher sprengen, und zwar umso mehr, da Pjatkewitsch für ihre Fähigkeit bekannt ist, ihre Konkurrent*innen im Staatsapparat auszustechen.
Die Versetzung von Pjatkewitsch aus der Präsidialadministration zur für soziale Fragen zuständigen stellvertretenden Premierministerin im Mai 2025 brachte für sie beträchtliche politische Risiken mit sich. Schließlich könnte sie auf dem neuen Posten von ihren Kolleg*innen nach ihren Ergebnissen gefragt werden; schließlich ist ihre Verantwortung nun riesig. Praktisch sofort nach ihrem Amtsantritt erfolgte im Juni die erste öffentliche politische Attacke, nämlich der Besuch Lukaschenkas bei Belarusfilm und seine vernichtende Kritik an den Filmstudios, verbunden mit einer äußerst strengen Anordnung, bis zum September im belarusischen Filmwesen für Ordnung zu sorgen. Die Pause im amerikanisch-belarusischen Dialog führte zusätzlich dazu, dass die Lage von Pjatkewitsch wackelig erschien. Das Gewitter blieb allerdings aus: Die USA bleiben der vorrangige Vektor im persönlichen außenpolitischen Kurs des belarusischen Führers. Und das bedeutet, dass diejenigen, die in dieser Richtung für Fortschritte sorgen, auch einen entsprechenden Einfluss haben.
Die unendliche und längst abgesagte Machtübergabe
Über eine geregelte Machtübergabe wird unter belarusischen Experten mindestens seit einem Jahrzehnt gesprochen. Nach 2020 wurden die Diskussionen darüber aus zwei Gründen lebhafter: Zum einen ist offensichtlich, dass Lukaschenka die Frage der eigenen Legitimität und der Fortführung seines politischen Kurses irgendwie lösen muss. Zweitens hat die Regierung kaum Hinweise für eine mögliche Theorie geliefert.
Hier geht es auch um die verfassungsmäßige Verankerung der Allbelarusischen Volksversammlung (BNS) und deren im Vergleich zum Präsidenten formal gestiegenen Status. Allerdings hat sich die BNS in ihrem neuen Format noch auf keinerlei Weise profiliert; im realen Machtspiel der Vertikale spielt sie keine Rolle. Es braucht jede Menge Zeit und Anstrengungen, um die BNS mehr oder weniger in die reale Infrastruktur des Regimes in Belarus zu »integrieren«. Und in den wenigen Wochen, die bis zur 2. Sitzung der Siebten Allbelarusischen Volksversammlung am 18./19. Dezember 2025 verbleiben, wird es nahezu unmöglich sein. Die Delegierten werden sich wohl mit den für die Volksversammlung üblichen Dingen beschäftigen: mit der Verabschiedung des Programms zur sozialen und ökonomischen Entwicklung, bei deren Ausarbeitung die Mehrheit der Delegierten keinerlei Rolle gespielt hatte. Darüber hinaus werden sie die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigen, mit deren Zusammenstellung sie noch weniger zu tun hatten. Als neuen Tagesordnungspunkt wird es lediglich die formale Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Januar 2025 geben.
Andere politisch relevante Anzeichen, dass irgendeine Art Machtübergabe vorbereitet wird, bleiben schlichtweg aus. Die kokettierenden Erklärungen Lukaschenkas, er sei von seiner Tätigkeit als Präsident müde, wie auch Spekulationen über eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands sollten bei einer ernsthaften Analyse nicht berücksichtigt werden. Überhaupt wird jeder Schritt in Richtung einer Übergabe der Macht des »ewigen Anführers« von Belarus umgehend von zwei Schritten zurück begleitet. Schließlich gibt es niemanden, der würdig wäre, diese Bürde zu übernehmen, und das umso mehr in diesen schwierigen Zeiten.
In diesem Kontext beruhen sämtliche Überlegungen, wie sich die belarusischen Eliten verhalten könnten, falls sich aus irgendwelchen Gründen ein Machtwechsel abzeichnen sollte – Menschen sind sterblich – eher auf Fantasien, denn auf Fakten. Da der Machtwechsel offensichtlich ungeplant vonstattengehen wird, dürften die meisten Angehörigen der belarusischen Elite selbst kaum wissen, was sie in einem Notfall tun werden.
Gleichwohl gibt es innerhalb der Elite eine Gruppe, die hierzu anscheinend etwas genauere Vorstellungen als die übrigen hat. Es sind die Silowiki, die bis zu den Ereignissen von 2020 durch prorussische Haltungen hervorstachen, und die nach 2020 sowohl ihren Einfluss auf das politische Leben in Belarus als auch ihren Platz im System der staatlichen Verwaltung stärken konnten; darüber hinaus sind die Verbindungen zu ihren Kuratoren in Russland fester geworden.
Dadurch bewegt sich das politische Leben in Belarus auf dem erwartbaren Pfad einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der Übermacht der Silowiki innerhalb der belarusischen Elite. Diese Entwicklung erfolgt auf einem gesäuberten innenpolitischen Feld. Die Silowiki sind auf den Geschmack gekommen und betrachten die jetzige Situation als Revanche für all die Jahre einer relativen Liberalisierung. Sie haben mit Russland einen mächtigen Verbündeten, und der belarusische Herrscher fürchtet nach wie vor alles, was auch nur im Geringsten den Ereignissen von 2020 ähneln könnte. Der Rückhalt der Gruppe, die man bedingt als »zivil« bezeichnen kann, ist sehr viel geringer. Es gibt immerhin eine gewisse Bewegung auf dem Pfad nach Westen sowie eine partielle Unterstützung durch China. Das wichtigste Problem besteht darin, dass angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Region wohl keine der Gruppen über eine genaue strategische Vision zur Entwicklung des Landes verfügt.
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder
