Einführung

Die Aufgabe der staatlichen Presse in Belarus – wie auch der in anderen autoritären Regimen – ist es, den politischen Status quo aufrechtzuerhalten. Das erfolgt auf die bekannte Art und Weise: durch Unterdrückung von Kritik, Diskreditierung von Opponent*innen und Verstärkung offizieller Narrative (siehe: BAJ; Kananovich: From authoritarianism…; in d. Bibliogr.). Die ideologische Bearbeitung ist allerdings nicht auf diese offensichtlichen Funktionen beschränkt. Die Staatsmedien reproduzieren autoritäre Herrschaft auch auf subtilere Art und Weise, indem versucht wird, ein bestimmtes Verständnis von Staat, Bürger*in und Gesellschaftsordnung zu legitimieren.

Ein Bereich, in dem diese subtilere ideologische Bearbeitung stattfindet, ist der Diskurs über Steuerzahler*innen. In einem demokratischen Kontext stehen Steuerzahler*innen eher als politisch relevante Figuren dar, nämlich als diejenigen, die den Staat finanzieren und dadurch einen legitimen Anspruch haben, dass die Entscheidungen, die der Staat in ihrem Namen trifft, hinterfragt werden (siehe: Hackell; Kananovich: Framing…; Willmott; in d. Bibliogr.). Steuern sind nicht nur ein fiskalisches Instrument, sie sind auch Bestandteil des Gesellschaftsvertrags zwischen den Bürger*innen und dem Staat (siehe: Zelenak; in d. Bibliogr.). Dieser Vertrag verpflichtet Bürger*innen nicht nur dazu, Steuern zu zahlen, sondern verleiht ihnen den Anspruch auf einen Platz am politischen Tisch (siehe: Kananovich: Subordinate…; Kidder u. Martin; Upham-Bornstein; in d. Bibliogr.). In Belarus hingegen ist das Framing des Gesellschaftsvertrags ein »autoritärer Deal« (siehe: Pranevičiūtė-Neliupšienė & Maksimiuk; in d. Bibliogr.): Die Bürger*innen erhalten für politisches Stillhalten eine relativ stabile Wirtschaft und staatlicherseits gewährte soziale Absicherung. Der Umstand, dass sie dabei durch ihre eigenen Steuerbeiträge öffentliche Ausgaben ermöglichen, wird ausgeblendet.

In einem solchen System kann der Diskurs über Steuerzahler*innen politisch folgenreich sein. Falls Bürger*innen dazu ermutigt werden, das Entrichten von Steuern als Grundlage wahrzunehmen, um die Regierung zu beobachten, zu hinterfragen und deren Verantwortlichkeit einzufordern, würde das genau jene Art Verhältnis zwischen Staat und Bürger*in stärken, das ein paternalistischer Autoritarismus zu unterdrücken sucht. Daher ist es besonders aufschlussreich – das ergab die Analyse –, dass die belarusischen Staatsmedien Steuerzahler*innen nur selten als politische Subjekte mit gemeinsamen Interessen und einem legitimen Anrecht auf Beteiligung bei öffentlichen Angelegenheiten darstellen. Sie erscheinen vielmehr als gehorsame und weitgehend passive Akteure. Und sie sind eher Individuen als ein kollektiver Akteur, indem sie die Verfahren befolgen, statt Ansprüche zu erheben. Sie befinden sich eher in einer vertikalen Beziehung zum Staat als in einer breiteren Gemeinschaft, die in der Lage wäre, gegenüber dem Staat die Stimme zu erheben.

Das ergibt sich aus einer Analyse des Diskurses über Steuerzahler*innen in den Zeitungen von Belarus Segodnja, einem Medienkonzern in Staatsbesitz, der von der Präsidialadministration gegründet wurde und in Belarus als eine der zentralen Plattformen für regierungsgenehme Botschaften fungiert. Die Suche nach dem Begriff für »Steuerzahler«*in (belar.: padatkaplazelschtschyk und russ.: nalogoplatelschtschik), die die Verfasserin im April 2026 auf der Internetseite des Unternehmens unternahm, ergab 1.047 Treffer, unter anderem Nachrichten, Kolumnen und Leitartikel aus den vergangenen mehr als 20 Jahren, die bis zurück in den Dezember 2001 datieren. Diese Beiträge wurden auf diskursive Muster untersucht, nämlich daraufhin, wie Steuerzahler*innen dargestellt werden, welches Verhalten ihnen zugeschrieben wird und wie das Framing des Verhältnisses zwischen dem Staat und anderen gesellschaftlichen Akteuren ausfällt. Die Ergebnisse konnten anhand der Erkenntnisse einer früheren Ausgabe der Studie interpretiert werden (siehe: Kananovich: Contract partner…; in d. Bibliogr.).

Apolitische belarusische Steuerzahler*innen in einer asymmetrischen Beziehung zum wohlwollenden Staat

Eines der herausstechenden Muster, die sich ergeben, ist das Ausmaß, in dem der Diskurs in den Staatsmedien die belarusischen Steuerzahler*innen in einer asymmetrischen, auf das Prozedere konzentrierten Beziehung zum Staat darstellt. Letzterer wird als Initiator der Politik, als Framer der Richtlinien und im Falle von Verstößen als strafende Instanz hingestellt. Den Steuerzahler*innen hingegen wird nur eine begrenzte Handlungsmacht zugeschrieben. Sie initiieren kein Vorgehen, sondern haben auf Handlungen des Staates zu warten (Aus Platzgründen wird im Folgenden auf Quellennachweise zu den zitierten Nachrichtenmeldungen verzichtet; sie sind auf Nachfrage bei der Verfasserin verfügbar). Steuerzahler*innen »wird die Gelegenheit gegeben«, werden »Bescheide übermittelt«, wird »eine Registrierungsnummer zugewiesen« und wird »das Einkommen bemessen«. Mit anderen Worten: Sie sollen eher gehorchen als hinterfragen. Selbst positive Elemente der Beschreibung der Steuerzahler*innen unterstreichen deren untergeordnete Stellung. Diejenigen, die Lob verdienen, werden als »gesetzestreu«, »verantwortungsbewusst«, »diszipliniert«, »gewissenhaft« und »Fristen einhaltend« beschrieben. Das sind Merkmale von Akteur*innen, die nicht aktiv Ansprüche anmelden, sondern vielmehr die Regeln befolgen. Ein Bild von Steuerzahler*innen als Stakeholder*innen, die gemeinsame Interessen haben, Missstände erfahren, und die sich gegenüber dem Staat zu Wort melden sowie ihre Beiträge zum Staatshaushalt als Hebel einsetzen können, bleibt dabei ausgeblendet.

Dieser »entmachtende« Diskurs entspricht einer breiteren paternalistischen Logik des belarusischen Staates (siehe: Chulitskaya & Matonyte; in d. Bibliogr.), der zufolge der Staat der wichtigste Versorger und Entscheidungsträger ist, während die Bevölkerung als Nutznießerin von Ordnung, Stabilität und Fürsorge dasteht. In einem der Berichte wird das Steuersystem ausdrücklich als »milde« gegenüber den Steuerzahler*innen beschrieben, wobei es »hohe soziale Standards gewährleistet«. Diese Wortwahl ist bevormundend, weil sie impliziert, dass das Verhältnis des Staates zu Steuerzahler*innen eher auf Wohlwollen und Fürsorge des Ersteren, denn auf gegenseitiger Verpflichtung beruht. Verantwortungsbewusste Steuerzahler*innen erscheinen somit nicht als Personen, die berechtigt wären, Rechenschaft einzufordern, sondern vielmehr als Subjekte, die das wohlwollende und maßvolle Vorgehen des Staates würdigen sollen.

Die institutionelle Ausgestaltung der Steuererhebung in Belarus und der historische Hintergrund verstärken diese Logik. Zu Sowjetzeiten waren gewöhnliche Bürger*innen als Steuerzahler*innen nur schwach in den Prozess involviert (siehe: Ganev; in d. Bibliogr.); die Steuererhebung als spezifische gesellschaftliche Praxis blieb für sie praktisch unsichtbar (siehe: Tanzi; in d. Bibliogr.). Heute wird in Belarus die individuelle Einkommensteuer direkt bei der Auszahlung der Gehälter einbehalten (siehe: Kireyeva & Pinskaya; in d. Bibliogr.). Die Steuererklärung entfällt somit weitgehend, wodurch die Steuerzahler*innen eines der markantesten Rituale verlieren, durch das sie sich in Bezug auf ihren Beitrag zur Staatskasse Gedanken machen könnten (siehe: Zelenak; in d. Bibliogr.). Diese Umstände machen es dem Staat leichter, die Versorgung durch die öffentliche Hand als etwas hinzustellen, das der Staat liefert, und weniger als etwas, was auch durch die Bevölkerung finanziert wird.

Ein besonders bezeichnendes Beispiel findet sich in einem Nachrichtenbeitrag. Dort wird ein junger Belaruse portraitiert, der bei einem Wettbewerb, bei dem Briefe an den Präsidenten geschrieben werden sollten, einen Preis gewann. Der Beitrag beginnt mit der laut dem Artikel entscheidenden Zeile aus dem Brief: »Wir wollen der Regierung nützlich sein, nützlich nicht als Steuerzahler, sondern als aktive Bürger.« Hier wird ausdrücklich eine Trennung zwischen Steuerzahler*in und staatbürgerlichem Engagement vorgenommen, wobei dem Zahlen von Steuern die politische Hebelwirkung genommen wird, die es sonst entfalten könnte.

Welchen Unterschied die Staatsangehörigkeit machen kann: Ausländische Steuerzahler*innen als potente politische Akteur*innen

Besonders deutlich wird die Entpolitisierung der belarusischen Steuerzahler*innen durch den Kontrast zu Steuerzahler*innen in anderen Staaten. Die belarusischen Staatsmedien stellen ausländische Steuerzahler*innen, insbesondere jene in Europa und den USA, als politisch potente Akteur*innen dar, die klare Interessen, Ansichten zu Missständen und Wirkungsmöglichkeiten haben. In Nachrichten- und Meinungsbeiträgen wird darauf verwiesen, dass sie sich gegen verschwenderische Ausgaben wenden, wegen der Militärausgaben besorgt sind, gegen Regierungsentscheidungen protestieren, vor Gericht klagen und Einfluss auf die Politik nehmen. Das aktuelle Geschehen – angefangen bei Europas Unterstützung für die Ukraine und dem US-amerikanischen Militäreinsatz gegen den Iran bis hin zur Diskussion über die Entschlossenheit der NATO – wird gewöhnlich mit Blick auf die Kosten für die ausländischen Steuerzahler*innen dargestellt. In diesen Berichten erscheinen letztere nicht einfach als Einnahmequelle, sondern als Stakeholder*innen, denen gegenüber Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen wurden, gerechtfertigt werden müssen, und deren Zustimmung politisches Vorgehen legitimiert. Mit anderen Worten: Dasselbe Mediensystem, das den belarusischen Steuerzahler*innen politische Handlungsmacht abspricht, schreibt ausländischen eine solche zu. Der Kontrast ist bezeichnend. Er legt nahe, dass es nicht darum geht, ob das Zahlen von Steuern politische Bedeutung erlangen kann, sondern darum, wo eine solche Bedeutung bestehen darf.

Wenn es im innerbelarusischen Kontext zu Kritik an öffentlichen Ausgaben kommt – sei es an Regierungsgeldern für ein lokales Sportteam, an der Nahrungsmittelqualität in öffentlichen Krankenhäusern oder an den hohen Bezügen der Beamten – werden diese Klagen nicht als legitime Beschwerden von Steuerzahler*innen dargestellt. Im Gegenteil: Kritiker*innen werden als »Hasser«, »Nörgler«, »Couchexperten« und »Klatschmäuler« verhöhnt. In einem Meinungsbeitrag eines belarusischen Parlamentariers tritt diese Abwertung besonders klar zutage. Zur Rechtfertigung des Regierungshandelns argumentiert er, dass »oppositionelle Medien« jedes Vorgehen des Staates »entweder als ungenügend, überzogen oder als für den ‚Steuerzahler‘ zu teuer« darstellen würden. Dann wird gefragt, ob »denn [die Regierung] sich tatsächlich [nach den Steuerzahler*innen] umdrehen und sich [deren Willen] beugen« müsse. Die Implikationen dieses Diskurses sind nicht zu unterschätzen: Indem der Begriff »Steuerzahler« in Anführungszeichen steht, wird der Status von Steuerzahler*innen als der eines legitimen Subjekts in Frage gestellt. Ebenso wichtig ist hier, dass diese Lesart der Rolle der Steuerzahler*innen – die delegitimiert werden soll – auf »oppositionelle Medien« zurückgeführt und damit aus dem offiziellen Diskurs herausgerückt wird.

Der Kontrast zwischen In- und Ausland hat eine weitere Dimension. Steuerzahler*innen im Ausland wird nicht nur eine stärkere Stimme zugeschrieben, sie werden auch als Teil eines größeren Kollektivs dargestellt. Belarusische Steuerzahler*innen hingegen bleiben fragmentiert und es wird kaum die Vorstellung vermittelt, dass es horizontale Verbindungen zwischen ihnen geben könnte. Sie werden in einem vorwiegend vertikalen, von oben nach unten ausgerichteten Verhältnis zum wohlwollenden Staat festgehalten.

Was uns der Diskurs über Steuerzahler*innen über das belarusische Regime sagt

Die beschriebenen Muster sind hilfreich, um die Mechanik autoritärer Herrschaft zu verstehen. Das Regime stützt sich nicht nur auf Repressionen, Zensur und institutionelle Kontrolle, sondern versucht den Rahmen zu setzen, in dem Bürger*innen sich ihr Verhältnis zum Staat vorstellen. Im gegebenen Fall stellt die staatliche Presse die Steuerzahler*innen nicht als Personen dar, die ein Anrecht haben zu fragen, wie die öffentlichen Gelder verwendet werden. Sie sollen sich fügen und nicht Fragen stellen.

Ein solcher Diskurs hat weiterreichende Folgen. Wenn die Entrichtung von Steuern ein Framing als individuelle, technische und apolitische Angelegenheit erfährt, wird es für Bürger*innen schwieriger, sich selbst als Teil einer breiteren Öffentlichkeit wahrzunehmen, der gemeinsame Interessen hat, Missstände erfährt und potenziell über eine machtvolle Stimme verfügt. In einem Land, in dem es praktisch keine funktionierenden unabhängigen Institutionen gibt und offener politischer Widerspruch einen teuer zu stehen kommen kann, trägt diese Art der diskursiven Fragmentierung dazu bei, die Regierung vor Druck aus der Bevölkerung abzuschotten.

In einem weitergefassten Sinne macht dieser Fall etwas deutlich, was weit über Steuerpolitik hinaus relevant ist. Die Resilienz des autoritären Regimes in Belarus hängt zum Teil davon ab, dass Bürger*innen ihre gesellschaftliche Rolle – als Wähler*in, Steuerzahler*in, Arbeiter*in – nicht als Quelle verstehen, um legitim und politisch ihre Stimme zu erheben. Die Staatsmedien fördern diesen Prozess, indem die Vorstellung zur Normalität erklärt wird, dass Bürger*innen in erster Linie Pflichten haben und keine Macht, sich hieraus ergebende Ansprüche anzumelden. Aus dieser Perspektive stellt der Diskurs über Steuerzahler*innen einen markanten Teil der breiteren Bemühungen des Regimes dar, die Erwartungen der Gesellschaft im Zaum zu halten, horizontale Solidarität einzudämmen und ein Beziehungsmodell von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten, das von oben nach unten ausgerichtet ist.

Dieser Punkt ist auch für eine breitere Diskussion über den Zusammenhang zwischen Steuern und politischem Wandel relevant. Eine langjährige wissenschaftliche Schule argumentiert, dass Steuererhebung eine demokratisierende Wirkung haben kann, wenn Bürger*innen dadurch dazu gebracht werden, mehr Verantwortlichkeit einzufordern, und wenn Regierungen dazu gezwungen werden, darauf zu reagieren, um anhaltende Haushaltseinnahmen zu gewährleisten (siehe: Bräutigam et al.; Levi; Martin & Nations; Paler; Ross; in d. Bibliogr.). Die empirischen Belege hierfür bleiben jedoch uneindeutig (siehe: de la Cuesta et al.; Haber und Menaldo; Herb; Kato und Tanaka; Schmoll und Swenson; Sjursen; Weigel; in d. Bibliogr.). Der Fall Belarus könnte erklären, warum: Steuererhebung allein führt noch nicht notwendigerweise zu politischen Forderungen. Die Bürger*innen benötigen einen diskursiven Rahmen, um verstehen zu können, dass das Entrichten von Steuern eine legitime Grundlage darstellt, den Staat in die Pflicht zu nehmen. Wenn der offizielle Diskurs jedoch das Zahlen von Steuern als Merkmal von Folgsamkeit darstellt und die Steuerzahler*innen als isolierte administrative Subjekte, wird Steuererhebung wohl kaum zu politischem Druck führen, der Verantwortlichkeit einfordert.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder