Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 30.04.2026 | Der Sejm lehnt den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska mit 238 zu 213 Stimmen (keine Enthaltung) ab. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Konföderation (Konfederacja) werfen ihr u. a. vor, nichts gegen die negativen Folgen des europäischen Emissionshandelssystems für den polnischen Staatshaushalt zu tun und die sog. Windräderlobby zu unterstützen. |
| Polen | 30.04.2026 | In Warschau findet der 16. Polnisch-US-amerikanische Strategische Dialog statt, an dem u. a. Robert Kupiecki, Unterstaatssekretär im Außenministerium, und Allison Hooker, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, teilnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung sagen die USA Polen ihre Unterstützung für das Vorhaben zu, ein regionaler Knotenpunkt für den Umschlag von Flüssiggas (LNG) zu werden. Außerdem wird eine Rahmenvereinbarung über kritische Metalle, darunter seltene Erden, unterzeichnet, die u. a. die Sicherung von Lieferketten, Verarbeitung und Recycling betrifft. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. |
| Polen | 01.05.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher des Präsidenten, kündigt an, dass Karol Nawrocki am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai erste Mitglieder für den beim Präsidenten angesiedelten Rat zur Erarbeitung einer neuen Verfassung berufen wird. Dem Rat sollen Vertreter der Fraktionen und Abgeordnetenkreise des Sejm sowie Verfassungsrechtler und andere Experten angehören, die möglichst viele verschiedene Perspektiven repräsentieren. |
| Polen | 03.05.2026 | Am Nationalfeiertag der Verfassung des 3. Mai nimmt Andrzej Poczobut, Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, in Warschau von Präsident Karol Nawrocki die höchste Auszeichnung der Republik Polen, den Orden des Weißen Adlers, entgegen. Nawrocki hatte den damals in Belarus inhaftierten Poczobut in Abwesenheit bereits am Tag der Unabhängigkeit letzten Jahres, dem 11. November, für seinen herausragenden Einsatz für die Polen in Belarus ausgezeichnet. Poczobut hatte auch für polnische Medien aus Belarus berichtet. Der Aktivist nahm diese Woche an einem Gefangenenaustausch zwischen Polen und Belarus teil und hält sich in Polen auf. |
| Polen | 04.05.2026 | Im Rahmen der Fördermittelausschreibung »Humanitäre Hilfe 2026« stellt das Außenministerium knapp 20 Mio. Zloty (ca. 4,7 Mio. Euro) für 16 humanitäre Projekte im Libanon, Palästina, Syrien sowie der Ukraine bereit. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
