Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 24.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert mit scharfen Worten das Treffen zwischen Präsident Karol Nawrocki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Vortag in Budapest. Es habe entgegen den Empfehlungen der Regierung Polens stattgefunden. Der Präsident Polens solle die Politik Orbáns nicht legitimieren, die prorussisch sei und sich zunehmend gegen die Europäische Union richte, unterstreicht Tusk. Er bezieht sich damit u. a. auf Orbáns Veto bei der Freigabe von EU-Geldern für die Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, und auf Informationen polnischer Geheimdienste, dass Mitarbeiter Orbáns vertrauliche Informationen aus Sitzungen von EU-Institutionen an Russland geliefert haben sollen. |
| Polen | 25.03.2026 | Wojciech Kolarski, Staatssekretär beim Präsidenten, nimmt im Österreichischen Kulturforum in Warschau an der Präsentation der Umgestaltungspläne für die Gedenkstätte des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Gusen (Österreich) teil. In seiner Rede weist er darauf hin, dass die im Wannsee-Memorandum 2018 aufgestellten Standards für Gedenkstätten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager im Falle Gusen nicht erfüllt worden seien. Im Informationsmaterial und in der Ausstellung der Gedenkstätte Gusen müsse explizit darauf hingewiesen werden, dass die größte Gruppe der Inhaftierten in Gusen Polen gewesen seien. |
| Polen | 26.03.2026 | Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik teilt mit, dass in Polen mehr als 2.000 Klubs für digitale Entwicklung (Klub Rozwoju Cyfrowego) entstehen sollen. Sie sollen Kurse für Erwachsene zur Nutzung digitaler Medien, z. B. für digitale Behörden- und Gesundheitsdienstleistungen, anbieten, insbesondere in Gemeinden mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Das Ziel ist es, Benachteiligungen entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Für das Projekt stehen knapp 976 Millionen Zloty (ca. 228 Millionen Euro) aus dem EU-Programm Europäischer Sozialfonds Plus 2021–2027 zur Verfügung. |
| Polen | 27.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur. Vereinbart wird die Erarbeitung eines neuen Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Weiter teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass polnische und estnische Rüstungsunternehmen einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen sowie Drohnenabwehr unterzeichnet haben. |
| Polen | 30.03.2026 | Polnische Medien berichten von einem Interview, das Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), am Vortag dem ungarischen regierungsnahen Nachrichtenportal Mandiner gegeben hat. Er befürwortet einen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn Mitte April. Wenn auch das rechte Lager in Polen und Frankreich gewinnen und in Italien an der Macht bleiben würde, könnten in der Europäischen Union positive Veränderungen eintreten, hin zu einer EU als Koordinatorin der Politik souveräner Staaten. Zurzeit würden Entscheidungen zunehmend in Brüssel oder Berlin getroffen. Mit Blick auf die prorussische Einstellung der ungarischen Regierung sagt Kaczyński, Ungarn sei wegen seiner Situation bei der Energieversorgung gezwungen, Beziehungen zu Russland zu unterhalten; Polen habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
