„Recht und Gerechtigkeit“ auf der politischen Bühne. Die gegenwärtige Situation in Polen und ihre Genese

Von Janusz A. Majcherek

Zusammenfassung
Der Autor wählt zur Beschreibung der gegenwärtigen politischen Situation in Polen und deren Genese einen sozialpsychologischen Ansatz: Das Gefühl der Benachteiligung, der Enttäuschung und Misstrauen teilen die Gewinner und die Verlierer des Transformationsprozesses seit 1990. Dies schlägt sich in einer distanzierten Haltung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der Praxis der Transformation (Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Justizwesen u.a.) und Misstrauen gegenüber den Politikern und Parteien nieder, die in den letzten 17 Jahren regiert haben. Geringe Wahlbeteiligung und eine instabile Parteienlandschaft sind die Folge und eine Regierungspolitik der gegenwärtigen Koalition, die sich die Abrechnung nicht nur mit dem kommunistischen System und dem historisch erlittenen Unrecht, sondern auch mit der III. Republik (seit 1990) zur Aufgabe gemacht hat. Ein Ergebnis der Regierungspolitik ist eine weiter zunehmende Polarisierung des politischen Lebens in Polen, wobei die Ergebnisse der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen (Gewinne für die Oppositionsparteien in den großen Städten, Gewinne für PiS in den Kleinstädten und auf dem Lande) auf kommunaler und regionaler Ebene am 12. November 2006 es nicht zulassen, eine Prognose über die Stabilität der Parteienlandschaft und der Koalition unter Führung der PiS zu wagen.

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Analyse

Die Bürgerplattform (PO) vor den Parlamentswahlen

Von Janusz A. Majcherek
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei – tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen. (…)
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Analyse

Eine innenpolitische Bilanz der Regierung Tusk

Von Reinhold Vetter
Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Amtszeit im Oktober endet, war eher eine Regierung der kleinen, vorsichtigen Schritte als der großen Reformen. Die bürgerlich-demokratische Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2007/2008 hielt nicht lange an. Erfolgen der Koalition bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf rechtlichem und sozialem Gebiet stehen herbe Niederlagen in anderen Bereichen gegenüber. So ist die Regierung bei der Schaffung eines »schlanken Staates« und der grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert. Der Bürgerplattform als Seniorpartner der Koalition ist es auch nicht gelungen, die traditionelle Distanz zwischen Bürger und Staat wenigstens etwas zu verringern. (…)
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