„Recht und Gerechtigkeit“ auf der politischen Bühne. Die gegenwärtige Situation in Polen und ihre Genese

Von Janusz A. Majcherek

Zusammenfassung
Der Autor wählt zur Beschreibung der gegenwärtigen politischen Situation in Polen und deren Genese einen sozialpsychologischen Ansatz: Das Gefühl der Benachteiligung, der Enttäuschung und Misstrauen teilen die Gewinner und die Verlierer des Transformationsprozesses seit 1990. Dies schlägt sich in einer distanzierten Haltung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der Praxis der Transformation (Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Justizwesen u.a.) und Misstrauen gegenüber den Politikern und Parteien nieder, die in den letzten 17 Jahren regiert haben. Geringe Wahlbeteiligung und eine instabile Parteienlandschaft sind die Folge und eine Regierungspolitik der gegenwärtigen Koalition, die sich die Abrechnung nicht nur mit dem kommunistischen System und dem historisch erlittenen Unrecht, sondern auch mit der III. Republik (seit 1990) zur Aufgabe gemacht hat. Ein Ergebnis der Regierungspolitik ist eine weiter zunehmende Polarisierung des politischen Lebens in Polen, wobei die Ergebnisse der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen (Gewinne für die Oppositionsparteien in den großen Städten, Gewinne für PiS in den Kleinstädten und auf dem Lande) auf kommunaler und regionaler Ebene am 12. November 2006 es nicht zulassen, eine Prognose über die Stabilität der Parteienlandschaft und der Koalition unter Führung der PiS zu wagen.

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Analyse

Die polnische Verfassungsdebatte. Eine nützliche Übung

Von Fryderyk Zoll
Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. (…)
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Analyse

Flugzeugabsturz, Präsidentenwahl – und weiter? Eine Bilanz des letzten halben Jahres in Polen

Von Gerhard Gnauck
Der Flugzeugabsturz vom 10. April und die Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Juli 2010 waren die wichtigsten Marksteine in der jüngsten politischen Entwicklung in Polen. Das erste Datum führte überraschenderweise zu einer Art polnisch-polnischem Burgfrieden, zu innenpolitischer Mäßigung selbst im Wahlkampf und – aufgrund der russischen Anteilnahme – zu einer Welle der Sympathie für Russland. Auf das zweite Datum folgte eine Rückkehr der früheren innenpolitischen Polarisierung mit neuen Erscheinungen, etwa einer Debatte um das Verhältnis von Staat, Kirche und Religion. (…)
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