„Solidarischer Staat“. Programmerklärung der Koalition

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Analyse

Die polnische Verfassungsdebatte. Eine nützliche Übung

Von Fryderyk Zoll
Die in Polen geltende Verfassung vom 2. April 1997 stärkte die Rolle des Ministerpräsidenten mit der Absicht, die Kompetenzen des Staatspräsidenten im Vergleich zu der vorher gültigen sog. Kleinen Verfassung (vom 17. Oktober 1992) zu reduzieren. Damit sollte das Verhältnis zwischen beiden Ämtern stärker ausbalanciert werden. (…)
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Analyse

Flugzeugabsturz, Präsidentenwahl – und weiter? Eine Bilanz des letzten halben Jahres in Polen

Von Gerhard Gnauck
Der Flugzeugabsturz vom 10. April und die Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Juli 2010 waren die wichtigsten Marksteine in der jüngsten politischen Entwicklung in Polen. Das erste Datum führte überraschenderweise zu einer Art polnisch-polnischem Burgfrieden, zu innenpolitischer Mäßigung selbst im Wahlkampf und – aufgrund der russischen Anteilnahme – zu einer Welle der Sympathie für Russland. Auf das zweite Datum folgte eine Rückkehr der früheren innenpolitischen Polarisierung mit neuen Erscheinungen, etwa einer Debatte um das Verhältnis von Staat, Kirche und Religion. (…)
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