Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Mit Tadeusz Mazowiecki ist in Polen einer der Gründerväter der Dritten Republik gestorben. Er wurde 86 Jahre alt. Als hervorragender Vertreter der jüngeren Generation der katholischen Intelligenz im kommunistischen Polen seit den 1950er Jahren und geistiger Vordenker der Solidarność war er einer der Hauptakteure bei der Moderation des Systemwechsels am Ende der 1980er Jahre. Anschließend legte er als Ministerpräsident der Jahre 1989/90 die Fundamente für ein freies Polen und machte sich maßgeblich um die Versöhnung und Verständigung mit Deutschland im europäischen Einigungsprozess verdient.