Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) hat in den Parlamentswahlen 2011 einen überraschenden Wahlerfolg erzielt und ist drittstärkste Kraft im Sejm. Entstanden war sie erst im Sommer 2010, als es zum Bruch von Janusz Palikot mit seiner damaligen Partei PO gekommen war, in der er intern sowie gegenüber anderen Parteien streitbare Positionen verfochten hatte. Die starke Seite der Palikot-Bewegung ist ihr Talent, die Sehnsucht nach einem modernen und effektiven Staat anzusprechen, und ihre Fähigkeit, sich an die Erwartungen des Infotainment anzupassen. Sie hätte die Chance, die Radikalisierung von PiS , die Ermüdung der Regierungspartei PO und die Führungsschwäche in der SLD für sich zu nutzen. Doch stehen die mangelnde Glaubwürdigkeit des Parteichefs und anderer Politiker, unklare politische Botschaften und die Unterordnung der Parteistrategie unter taktische Erwägungen ihren Ambitionen entgegen, eine dauerhaft prägende Kraft auf der politischen Bühne zu werden. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)