Polen steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik. Das derzeitige Modell, das noch aus der Zeit des kommunistischen Systems stammt, basiert auf der Kohle-Monokultur großer Kraftwerke, deren Durchschnittsalter über 30 Jahre beträgt, und auf einer – wenn auch abnehmend – energieintensiven Wirtschaft. In den nächsten Jahren muss Polen ein neues Modell für den Energiesektor entwickeln. Dies wird nicht nur eine große wirtschaftliche und juristische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Herausforderung. Viele polnische Politiker betrachten die Energiepolitik nur im Kontext der polnisch-russischen Beziehungen und träumen von Energieautarkie. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.